Aya Velázquez
Independent journalist, cultural anthropologist.
Twitter: https://twitter.com/aya_velazquez Blog: https://www.velazquez.press/ Common Archive: t.me/socialengineeringarchiv
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Канал құрылған күніЛист 22, 2020
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Лип 25, 2024"Aya Velázquez" тобындағы соңғы жазбалар
07.04.202513:57
Heute vor drei Jahren fand die Abstimmung zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag statt. Vor einem Jahr schrieb ich einen offenen Brief an alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben:
https://www.velazquez.press/p/offener-brief-an-die-mitglieder-des
Selbstredend habe ich darauf von keinem der Abgeordneten bis heute eine Antwort erhalten. Ich warnte die Abgeordneten, dass sie die AfD stärken würden, wenn sie die Corona-Politik nicht aufarbeiten. Heute ist die AfD in den Umfragen mit 24% gleichauf mit der CDU und damit auf ihrem historischen Höchststand.
Damals forderte ich eine Enquete-Kommission auf Bundesebene. Heute haben wir dort weder eine Enquete, noch einen Untersuchungssausschuss. Die parlamentarische Aufarbeitung scheint erst möglich zu sein, wenn eine neue Politikergeneration am Ruder sitzt, der es einen Vorteil bringt, mit dem Finger auf die Fehler ihrer Vorgänger zeigen zu können.
Es ist die Natur des Menschen, nicht über sich selbst richten zu wollen. Die Anerkennung des Corona-Unrechts wird weiter auf sich warten lassen, und es ist vollkommen klar, warum. Die Unfähigkeit, nicht einmal die kleinste Rückschau und Fehlerevaluation leisten zu können, ist bislang noch das ehrlichste Schuldeingeständnis, das von den Verantwortlichen gekommen ist. Denn wer sich keines Fehlers bewusst wäre, der könnte schließlich selbstbewusst zurückschauen und brauchte das, was er dort sieht, nicht zu fürchten.
Doch sie fürchten sich vor der historischen Wahrheit.
t.me/ayawasgeht
https://www.velazquez.press/p/offener-brief-an-die-mitglieder-des
Selbstredend habe ich darauf von keinem der Abgeordneten bis heute eine Antwort erhalten. Ich warnte die Abgeordneten, dass sie die AfD stärken würden, wenn sie die Corona-Politik nicht aufarbeiten. Heute ist die AfD in den Umfragen mit 24% gleichauf mit der CDU und damit auf ihrem historischen Höchststand.
Damals forderte ich eine Enquete-Kommission auf Bundesebene. Heute haben wir dort weder eine Enquete, noch einen Untersuchungssausschuss. Die parlamentarische Aufarbeitung scheint erst möglich zu sein, wenn eine neue Politikergeneration am Ruder sitzt, der es einen Vorteil bringt, mit dem Finger auf die Fehler ihrer Vorgänger zeigen zu können.
Es ist die Natur des Menschen, nicht über sich selbst richten zu wollen. Die Anerkennung des Corona-Unrechts wird weiter auf sich warten lassen, und es ist vollkommen klar, warum. Die Unfähigkeit, nicht einmal die kleinste Rückschau und Fehlerevaluation leisten zu können, ist bislang noch das ehrlichste Schuldeingeständnis, das von den Verantwortlichen gekommen ist. Denn wer sich keines Fehlers bewusst wäre, der könnte schließlich selbstbewusst zurückschauen und brauchte das, was er dort sieht, nicht zu fürchten.
Doch sie fürchten sich vor der historischen Wahrheit.
t.me/ayawasgeht
07.04.202513:56
06.04.202508:07
Mein Vortrag über die RKI-Protokolle als Livestream
Dienstag, 08.04. um 19 Uhr
Auf X: https://twitter.com/i/broadcasts/1vOxwXBOVXEKB
Auf YouTube: https://www.youtube.com/live/tpxc86urLSs
t.me/ayawasgeht
Dienstag, 08.04. um 19 Uhr
Auf X: https://twitter.com/i/broadcasts/1vOxwXBOVXEKB
Auf YouTube: https://www.youtube.com/live/tpxc86urLSs
t.me/ayawasgeht
05.04.202505:44
Operation RKI
Wie leakt man hochbrisantes Material aus einer Regierungsbehörde? Das ist die Geschichte hinter dem RKI-Leak - unter Wahrung des Informantenschutzes:
https://www.velazquez.press/p/operation-rki
Wie oft habe ich mir während der Corona-Jahre gewünscht, es möge endlich ein Wunder geschehen. Irgendjemand, der an einer wichtigen Schaltstelle sitzt, der brisante Dokumente veröffentlicht – ein deutsches Wikileaks. Irgendjemand, der das Kartenhaus einer fehlgeleiteten Pandemie-Politik zum Einsturz bringt. Eine echte Disruption. Aber das Corona-Regime in Deutschland, das die Grundrechte der Bürger in einem nie dagewesenen Ausmaß auf einer fragwürdigen bis nicht vorhandenen Grundlage verletzte, war eine perfekt geölte Maschine. Wer oder was sollte hier die Schaltstelle sein, die das Potenzial hätte, den Diskurs zur deutschen Pandemie-Politik nachhaltig zu verändern? Ich konnte mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass in Deutschland, diesem schon immer sehr obrigkeitshörigen Land, einmal etwas wirklich Unvorhergesehenes passieren würde. In Deutschland - so schien mir - geschehen einfach keine Wunder.
Doch im März 2024 wurde ich eines Besseren belehrt.
Dieser Text ist einer unendlich mutigen Person gewidmet, die im RKI arbeitete, und die ich die Ehre hatte, persönlich kennenlernen zu dürfen. Ich verneige mich in tiefstem Respekt, Ehrfurcht und Dankbarkeit vor einem der größten Helden oder einer der größten Heldinnen unserer Zeit.
Mein herzlicher Dank geht an Paul Schreyer, ohne dessen wertvolle Arbeit der RKI-Leak nicht stattgefunden hätte, Professor Stefan Homburg, meine Kollegen Bastian Barucker und Philippe Debionne, meinen IT-Mann des Vertrauens, unseren Sprecher Andreas Sparberg, das Kamerateam der Pressekonferenz, das Team vom Sprechsaal, meinen großzügigen Hotelspender, meinen Anwalt, unseren Datenanalysten MeowMuhCow und das ganze Team „Super-GAU“.
Der Text wird die Einleitung eines bald erscheinenden Buches über die RKI-Protokolle von Bastian Barucker.
t.me/ayawasgeht
Wie leakt man hochbrisantes Material aus einer Regierungsbehörde? Das ist die Geschichte hinter dem RKI-Leak - unter Wahrung des Informantenschutzes:
https://www.velazquez.press/p/operation-rki
Wie oft habe ich mir während der Corona-Jahre gewünscht, es möge endlich ein Wunder geschehen. Irgendjemand, der an einer wichtigen Schaltstelle sitzt, der brisante Dokumente veröffentlicht – ein deutsches Wikileaks. Irgendjemand, der das Kartenhaus einer fehlgeleiteten Pandemie-Politik zum Einsturz bringt. Eine echte Disruption. Aber das Corona-Regime in Deutschland, das die Grundrechte der Bürger in einem nie dagewesenen Ausmaß auf einer fragwürdigen bis nicht vorhandenen Grundlage verletzte, war eine perfekt geölte Maschine. Wer oder was sollte hier die Schaltstelle sein, die das Potenzial hätte, den Diskurs zur deutschen Pandemie-Politik nachhaltig zu verändern? Ich konnte mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass in Deutschland, diesem schon immer sehr obrigkeitshörigen Land, einmal etwas wirklich Unvorhergesehenes passieren würde. In Deutschland - so schien mir - geschehen einfach keine Wunder.
Doch im März 2024 wurde ich eines Besseren belehrt.
Dieser Text ist einer unendlich mutigen Person gewidmet, die im RKI arbeitete, und die ich die Ehre hatte, persönlich kennenlernen zu dürfen. Ich verneige mich in tiefstem Respekt, Ehrfurcht und Dankbarkeit vor einem der größten Helden oder einer der größten Heldinnen unserer Zeit.
Mein herzlicher Dank geht an Paul Schreyer, ohne dessen wertvolle Arbeit der RKI-Leak nicht stattgefunden hätte, Professor Stefan Homburg, meine Kollegen Bastian Barucker und Philippe Debionne, meinen IT-Mann des Vertrauens, unseren Sprecher Andreas Sparberg, das Kamerateam der Pressekonferenz, das Team vom Sprechsaal, meinen großzügigen Hotelspender, meinen Anwalt, unseren Datenanalysten MeowMuhCow und das ganze Team „Super-GAU“.
Der Text wird die Einleitung eines bald erscheinenden Buches über die RKI-Protokolle von Bastian Barucker.
t.me/ayawasgeht
04.04.202515:59
Für alle, die nicht beim Vortrag über die RKI-Files in Werder dabei sein können, hier der Link zum Livestream des Vortrags auf YouTube - Dienstag, 08.04. um 19 Uhr:
https://youtube.com/live/tpxc86urLSs?feature=share
t.me/ayawasgeht
https://youtube.com/live/tpxc86urLSs?feature=share
t.me/ayawasgeht
04.04.202514:08
Ich halte ab diesem Monat deutschlandweit einen Vortrag zu meiner Analyse der RKI-Protokolle.
Vortragstermine im April:
Werder, 08.04.
19 Uhr, Inselhotel Werder, Veranstalter: Bürgerinitiative "Werder steht auf". Der Eintritt ist auf Spendenbasis. Mehr Informationen auf der Webseite des Veranstalters: https://werderstehtauf.de/veranstaltungen/vorankundigung. Wie ich vom Veranstalter erfuhr, ist dieser Vortrag bereits ausgebucht - er wird aber auf meinem X- und YouTube-Account live übertragen.
München, 11.04.
19 Uhr, Veranstalter: BSW-Freunde München, Bürgersaal Fürstenried, Großer Saal, Züricherstraße 35, 81476 München, U3/U6 Forstenrieder Allee. Eintritt: 10€ - laut Veranstalter ist keine Kartenzahlung möglich. Der Veranstalter bittet um eine Anmeldung, um besser planen zu können: veranstaltung@bsw-freunde-muenchen.de
Berlin-Moabit, 29.04.
18:30 Uhr, Einlass ab 17 Uhr. Veranstalter: NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Berlin. Ort: Zunftwirtschaft Moabit, Arminiusstraße 2-4, 10551 Berlin. Eintritt auf Spendenbasis. Der Veranstalter bittet um vorherige Anmeldung, da die Platzzahl auf 60-80 Plätze begrenzt ist. Auf der Webseite gibt es einen Link zum Anmeldungsformular: https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen-1
Ich halte den Vortrag gerne an weiteren Orten in Deutschland - bei Interesse gerne melden unter aya.velazquez@protonmail.com.
An die freundlichen Einladungen in meinem Posteingang, die ich bislang noch nicht beantwortet habe: Keine Sorge, es ist nichts im Spam-Ordner verschwunden - ich kann mich deadline-bedingt erst ab heute zurückmelden.
t.me/ayawasgeht
Vortragstermine im April:
Werder, 08.04.
19 Uhr, Inselhotel Werder, Veranstalter: Bürgerinitiative "Werder steht auf". Der Eintritt ist auf Spendenbasis. Mehr Informationen auf der Webseite des Veranstalters: https://werderstehtauf.de/veranstaltungen/vorankundigung. Wie ich vom Veranstalter erfuhr, ist dieser Vortrag bereits ausgebucht - er wird aber auf meinem X- und YouTube-Account live übertragen.
München, 11.04.
19 Uhr, Veranstalter: BSW-Freunde München, Bürgersaal Fürstenried, Großer Saal, Züricherstraße 35, 81476 München, U3/U6 Forstenrieder Allee. Eintritt: 10€ - laut Veranstalter ist keine Kartenzahlung möglich. Der Veranstalter bittet um eine Anmeldung, um besser planen zu können: veranstaltung@bsw-freunde-muenchen.de
Berlin-Moabit, 29.04.
18:30 Uhr, Einlass ab 17 Uhr. Veranstalter: NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Berlin. Ort: Zunftwirtschaft Moabit, Arminiusstraße 2-4, 10551 Berlin. Eintritt auf Spendenbasis. Der Veranstalter bittet um vorherige Anmeldung, da die Platzzahl auf 60-80 Plätze begrenzt ist. Auf der Webseite gibt es einen Link zum Anmeldungsformular: https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen-1
Ich halte den Vortrag gerne an weiteren Orten in Deutschland - bei Interesse gerne melden unter aya.velazquez@protonmail.com.
An die freundlichen Einladungen in meinem Posteingang, die ich bislang noch nicht beantwortet habe: Keine Sorge, es ist nichts im Spam-Ordner verschwunden - ich kann mich deadline-bedingt erst ab heute zurückmelden.
t.me/ayawasgeht
04.04.202514:07
04.04.202507:37
Auch wenn viele von euch schon der Sommersaison des Stammtischs entgegenfiebern: Mit Blick auf den morgigen Wetterbericht (2-12 Grad und bewölkt) gehen wir nochmal ins Laidak, Boddinstr. 42, ab 15 Uhr. Bis morgen!
04.04.202505:36
Das RKI und die Impfpflicht
Eines der dunkelsten Kapitel des deutschen Corona-Maßnahmenregimes waren die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die 2G-Regel und die geplante allgemeine Impfpflicht. Welche Rolle spielte dabei das RKI? Meine neue Analyse:
https://www.velazquez.press/p/das-rki-und-die-impfpflicht
Das RKI wusste, dass man sich seitens der Politik vom ihm Rückendeckung für die politischen Projekte der Impfpflicht und 2G-Regel erwartete. Intern war dem RKI klar, dass die Impfung keinen Fremdschutz bietet, und die Politik fälschlicherweise damit argumentiert. Trotz dieses besseren Wissens begehrte man aber nicht dagegen auf, sondern ging den Weg des geringsten Widerstandes.
Das RKI wusste etwa, dass 2G maximal dem Selbstschutz dienen kann - die Begründung des RKI lautete: Indem man Ungeimpfte, die als "vulnerabler" galten, vom öffentlichen Leben fernhält. Man war sich im RKI der Problematik der Maßnahme durchaus bewusst und räumte ein, dass dies „aber eine Freiheitseinschränkung“ sei, und „eine juristische Fragestellung“ damit einhergehen würde: „Ist ein sehr paternalistischer Ansatz und nur dann gerechtfertigt, wenn KH [Krankenhäuser] wieder überlastet werden könnten“. Das 2G-Regime wurde aber anschließend von der Politik völlig unabhängig von der Krankenhausbelastung eingeführt - zum angeblichen "Fremdschutz" der Geimpften vor den Ungeimpften.
Eine zeitlang befürwortete das RKI sowohl die einrichtungsbezogene, als auch allgemeine Impfpflicht. Es wird in den Protokollen nicht begründet, warum - dort steht nur "wird vom RKI als sinnvoll erachtet".
Anfang Januar 2022 kippte jedoch die Stimmung am Institut: Man stellte fest, dass bei Omikron das Hospitalisierungsrisiko massiv sank, und es nur noch ein Viertel so viele Todesfälle gab. Es zeichnete sich ab, dass die vom RKI langersehnte "endemische Phase" endlich da wäre. Von der Impfpflicht war man unter diesen Umständen am Institut nicht mehr überzeugt. Offenbar gelang es dem RKI aber nicht, zu diesem Zeitpunkt den impfwütigen Gesundheitsminister Lauterbach noch einzufangen.
Zudem hatte das RKI als weisungsgebundene Behörde einfach nichts zu melden: Obwohl man selbst die Impfpflicht inzwischen kritisch sah, spannte Lauterbach die RKI-Wissenschaftler vor den Karren, um beim Vorhaben der allgemeinen Impfpflicht zu unterstützen: In der interministeriellen "AG Impfpflicht", deren Existenz erst kürzlich durch die RKI-Protokolle ans Tageslicht gekommen ist, musste das RKI der Gesetzesbegründung der allgemeinen Impfpflicht "zuarbeiten".
Die RKI-Protokolle offenbaren eine ungeheuerliche politische Instrumentalisierung “der Wissenschaft”. Diese Erkenntnis ist von zentraler Bedeutung, auch für die Aufarbeitung: Gerichte dürften sich nicht mehr auf das RKI als unabhängigen Sachverständigen berufen, wie sie es während der Corona-Jahre getan hatten. Alle Gerichtsentscheidungen der Corona-Zeit gehören auf den Prüfstand, und auch alle zukünftigen Gerichtsentscheidungen zu epidemiologischen Fragen dürften Einschätzungen des RKI nicht mehr als Einschätzungen eines „unabhängigem Sachverständigen“ heranziehen. Denn wenn das RKI als weisungsgebundene Behörde lediglich die jeweils vom Bundesgesundheitsministerium gewünschte Meinung vertritt, und die Gerichte sich auf die Einschätzungen des RKI als angebliche „Wissenschaft“ berufen, stellt das de facto die Gewaltenteilung und damit unser gesamtes politisches System infrage.
t.me/ayawasgeht
Eines der dunkelsten Kapitel des deutschen Corona-Maßnahmenregimes waren die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die 2G-Regel und die geplante allgemeine Impfpflicht. Welche Rolle spielte dabei das RKI? Meine neue Analyse:
https://www.velazquez.press/p/das-rki-und-die-impfpflicht
Das RKI wusste, dass man sich seitens der Politik vom ihm Rückendeckung für die politischen Projekte der Impfpflicht und 2G-Regel erwartete. Intern war dem RKI klar, dass die Impfung keinen Fremdschutz bietet, und die Politik fälschlicherweise damit argumentiert. Trotz dieses besseren Wissens begehrte man aber nicht dagegen auf, sondern ging den Weg des geringsten Widerstandes.
Das RKI wusste etwa, dass 2G maximal dem Selbstschutz dienen kann - die Begründung des RKI lautete: Indem man Ungeimpfte, die als "vulnerabler" galten, vom öffentlichen Leben fernhält. Man war sich im RKI der Problematik der Maßnahme durchaus bewusst und räumte ein, dass dies „aber eine Freiheitseinschränkung“ sei, und „eine juristische Fragestellung“ damit einhergehen würde: „Ist ein sehr paternalistischer Ansatz und nur dann gerechtfertigt, wenn KH [Krankenhäuser] wieder überlastet werden könnten“. Das 2G-Regime wurde aber anschließend von der Politik völlig unabhängig von der Krankenhausbelastung eingeführt - zum angeblichen "Fremdschutz" der Geimpften vor den Ungeimpften.
Eine zeitlang befürwortete das RKI sowohl die einrichtungsbezogene, als auch allgemeine Impfpflicht. Es wird in den Protokollen nicht begründet, warum - dort steht nur "wird vom RKI als sinnvoll erachtet".
Anfang Januar 2022 kippte jedoch die Stimmung am Institut: Man stellte fest, dass bei Omikron das Hospitalisierungsrisiko massiv sank, und es nur noch ein Viertel so viele Todesfälle gab. Es zeichnete sich ab, dass die vom RKI langersehnte "endemische Phase" endlich da wäre. Von der Impfpflicht war man unter diesen Umständen am Institut nicht mehr überzeugt. Offenbar gelang es dem RKI aber nicht, zu diesem Zeitpunkt den impfwütigen Gesundheitsminister Lauterbach noch einzufangen.
Zudem hatte das RKI als weisungsgebundene Behörde einfach nichts zu melden: Obwohl man selbst die Impfpflicht inzwischen kritisch sah, spannte Lauterbach die RKI-Wissenschaftler vor den Karren, um beim Vorhaben der allgemeinen Impfpflicht zu unterstützen: In der interministeriellen "AG Impfpflicht", deren Existenz erst kürzlich durch die RKI-Protokolle ans Tageslicht gekommen ist, musste das RKI der Gesetzesbegründung der allgemeinen Impfpflicht "zuarbeiten".
Die RKI-Protokolle offenbaren eine ungeheuerliche politische Instrumentalisierung “der Wissenschaft”. Diese Erkenntnis ist von zentraler Bedeutung, auch für die Aufarbeitung: Gerichte dürften sich nicht mehr auf das RKI als unabhängigen Sachverständigen berufen, wie sie es während der Corona-Jahre getan hatten. Alle Gerichtsentscheidungen der Corona-Zeit gehören auf den Prüfstand, und auch alle zukünftigen Gerichtsentscheidungen zu epidemiologischen Fragen dürften Einschätzungen des RKI nicht mehr als Einschätzungen eines „unabhängigem Sachverständigen“ heranziehen. Denn wenn das RKI als weisungsgebundene Behörde lediglich die jeweils vom Bundesgesundheitsministerium gewünschte Meinung vertritt, und die Gerichte sich auf die Einschätzungen des RKI als angebliche „Wissenschaft“ berufen, stellt das de facto die Gewaltenteilung und damit unser gesamtes politisches System infrage.
t.me/ayawasgeht
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Bastian_Barucker
02.04.202506:10
Sehr lesenswerter Artikel mit adäquater Deutlichkeit "Alle diese Maßnahmen, Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Schul- und Geschäftsschließungen, vor allem aber auch die kategorische Isolation von gesunden und vor allem alten und einsamen Menschen, all das war nicht einfach nur unverhältnismäßig, es war epistemisches Unrecht.
Es gab keine Gewaltenteilung, keine gerichtliche Kontrolle der Exekutive. Der Gleichschritt der drei Gewalten gehörte zur neuen Normalität. Und das bedeutete vor allem eines: Es gab keine rechtliche Überprüfung der den Maßnahmen zugrundeliegenden Episteme.
Damit ist in der gerichtlichen Praxis etwas ganz Erstaunliches geschehen: Die sonst für jeden Gerichtsprozess ganz selbstverständliche Aufklärung der Wahrheit hat während der „Corona-Pandemie“ nicht stattgefunden. Man stelle sich vor, in einem Zivilprozess würde das Gericht unbesehen den Ausführungen der Beklagten folgen und die Einwendungen des Klägers als pure „Schwurbelei“ bezeichnen
Nein, in Weimar wurde Fundamentalkritik an der epistemischen Hysterie im Ganzen formuliert: Die Maßnahmen sind nicht nur ein bisschen unverhältnismäßig, sie sind nicht nur vielleicht ungeeignet, nein, sie sind im Gegenteil sogar schädlich; schädlich für das „geistige, körperliche und seelische Wohl“ von Kindern.
Die einschneidenden freiheitsbeschränkenden und gesundheitsgefährdenden Maßnahmen waren zu keiner Zeit hinreichend evidenzbasiert. Sie waren epistemisches Unrecht.
Es ist dringend Zeit für eine ehrliche Aufarbeitung, die die Episteme der Pandemie anhand seriöser Daten dekonstruiert! Es ist Zeit für eine ernsthafte Rehabilitation des Rechts, die das Unrecht adressiert! Es ist Zeit für eine Amnestie, die die Verfolgung der Kritiker beendet und die gesellschaftliche Spaltung überwinden hilft! Eine Aufarbeitung muss die Grundfragen der gesellschaftlichen Verwerfungen in den Blick nehmen, sonst bleibt in ein paar Jahren wieder nur die „traurige Rückschau“ (Streeck) und die nüchterne Erkenntnis, dass die Geschichte lehrt, dass sie die Menschen nichts lehrt (Gandhi)." https://www.cicero.de/kultur/epistemisches-unrecht-corona-aufarbeitung-juristen
Es gab keine Gewaltenteilung, keine gerichtliche Kontrolle der Exekutive. Der Gleichschritt der drei Gewalten gehörte zur neuen Normalität. Und das bedeutete vor allem eines: Es gab keine rechtliche Überprüfung der den Maßnahmen zugrundeliegenden Episteme.
Damit ist in der gerichtlichen Praxis etwas ganz Erstaunliches geschehen: Die sonst für jeden Gerichtsprozess ganz selbstverständliche Aufklärung der Wahrheit hat während der „Corona-Pandemie“ nicht stattgefunden. Man stelle sich vor, in einem Zivilprozess würde das Gericht unbesehen den Ausführungen der Beklagten folgen und die Einwendungen des Klägers als pure „Schwurbelei“ bezeichnen
Nein, in Weimar wurde Fundamentalkritik an der epistemischen Hysterie im Ganzen formuliert: Die Maßnahmen sind nicht nur ein bisschen unverhältnismäßig, sie sind nicht nur vielleicht ungeeignet, nein, sie sind im Gegenteil sogar schädlich; schädlich für das „geistige, körperliche und seelische Wohl“ von Kindern.
Die einschneidenden freiheitsbeschränkenden und gesundheitsgefährdenden Maßnahmen waren zu keiner Zeit hinreichend evidenzbasiert. Sie waren epistemisches Unrecht.
Es ist dringend Zeit für eine ehrliche Aufarbeitung, die die Episteme der Pandemie anhand seriöser Daten dekonstruiert! Es ist Zeit für eine ernsthafte Rehabilitation des Rechts, die das Unrecht adressiert! Es ist Zeit für eine Amnestie, die die Verfolgung der Kritiker beendet und die gesellschaftliche Spaltung überwinden hilft! Eine Aufarbeitung muss die Grundfragen der gesellschaftlichen Verwerfungen in den Blick nehmen, sonst bleibt in ein paar Jahren wieder nur die „traurige Rückschau“ (Streeck) und die nüchterne Erkenntnis, dass die Geschichte lehrt, dass sie die Menschen nichts lehrt (Gandhi)." https://www.cicero.de/kultur/epistemisches-unrecht-corona-aufarbeitung-juristen
31.03.202518:16
Heute fand in Berlin die erste Verhandlung statt, bei der eine Privatperson gegen den Verfassungsschutz klagt, weil sie unter dem neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet wird: Dietmar Lucas, ein 63-jähriger Psychotherapeut aus Berlin, klagt gegen den Verfassungsschutz Berlin. Letzterer tauchte zur Verhandlung gar nicht erst auf, und schickte auch keinen Rechtsvertreter. Rechtlich bleibt das folgenlos für die Behörde.
Dietmar Lucas weiß seit November 2023, dass er vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Sein Vergehen: Das Organisieren von Corona-maßnahmenkritischen Demos. So ist er etwa der Anmelder der Demo vom 01.08.2022 in Berlin, zu der etwa 20.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen erschienen sind.
Als er jene Demo im Verfassungsschutzbericht 2022 wiederfand, erhärtete sich sein Verdacht, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte. Er stellte daraufhin einen Auskunftsantrag an die Berliner Behörde und erhielt am 30.11.2023 seinen „Positiv“-Bescheid.
Dieser enthält eine lange Liste von Lucas' verfassungsrelevanten Vergehen mit dem Titel:
"II. Sachkenntnisse, erlangt im Rahmen der Beobachtung von Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlich Demokratischen Grundordnung - insbesondere unter Berücksichtigung verfassungsschutzrelevanter Verschwörungstheorien".
Darin enthalten sind unter anderem YouTube-Videos von Lucas' Redebeiträgen auf maßnahmenkritischen Demos, die Info zur Anmeldung der Demo am 01.08.2022, sowie Informationen zu Lucas' privatem Kraftfahrzeug - einschließlich des amtlichen Kennzeichens und des Zulassungsdatums.
Mit seiner Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz möchte Lucas nun den vollständigen Inhalt seiner Akte erfahren und die Rechtswidrigkeit der Beobachtung seiner Person rückwirkend gerichtlich feststellen lassen. Der Verfassungsschutz hätte bereits in einem Vergleich eine Sperrung und Löschung seiner Akte vorgeschlagen. Eine Löschung der Akte käme für ihn allerdings nicht infrage, da dadurch genau das Beweismaterial vernichtet würde, mit dem die Rechtswidrigkeit seiner Beobachtung überhaupt festgestellt werden könne.
Für Lucas steht eine vollständige Aktenauskunft und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beobachtung im Vordergrund. Er sei Gutachter und Jäger, und hätte legal Waffen besessen. Da der Verfassungsschutz seinen Fall mit der Waffenbehörde geteilt hätte, hätte diese ihm daraufhin seine waffenrechtliche Befugnis entzogen. Für ihn sei daher wichtig, zu erfahren, an welche Stellen der Verfassungsschutz die Info über seine Beobachtung weitergereicht hätte: Nur so hätte er die Möglichkeit, sich nach Abschluss des Verfahrens an diese Behörden zu wenden und ihnen mitzuteilen, dass inzwischen ein gerichtliches Urteil zum Fall ergangen sei.
Aktuell ist Lucas' Akte bereits gesperrt: Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz keine Daten daraus mehr mit anderen Behörden teilen darf.
Auch wenn eine Behörde nicht zu einem Gerichtstermin erscheint, kann darüber verhandelt werden. Der Vorsitzende Richter des Falles, Dr. Wilfried Peters, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin, kündigte an, vom Berliner Verfassungsschutz alle vorliegenden Verwaltungsvorgänge zu Dietmar Lucas zu fordern, einschließlich derer, die aus Geheimhaltungsgründen vorenthalten werden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin hat daraufhin einige Monate Zeit, in einer sogenannten „Sperrerklärung“ mitzuteilen, dass es bestimmte Inhalte nicht mitteilen kann - etwa aus besagten Geheimhaltungsgründen. Anschließend würde dann in einem „In-Camera“-Verfahren beim Oberverwaltungsgericht, in einem rein schriftlichen Verfahren, vertraulich darüber entschieden, ob die Geheimhaltungsgründe des Verfassungsschutzes gerechtfertigt seien. Danach würde das Verfahren am Verwaltungsgericht fortgesetzt.
Ich werde weiter über den Fall berichten.
t.me/ayawasgeht
Dietmar Lucas weiß seit November 2023, dass er vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Sein Vergehen: Das Organisieren von Corona-maßnahmenkritischen Demos. So ist er etwa der Anmelder der Demo vom 01.08.2022 in Berlin, zu der etwa 20.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen erschienen sind.
Als er jene Demo im Verfassungsschutzbericht 2022 wiederfand, erhärtete sich sein Verdacht, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte. Er stellte daraufhin einen Auskunftsantrag an die Berliner Behörde und erhielt am 30.11.2023 seinen „Positiv“-Bescheid.
Dieser enthält eine lange Liste von Lucas' verfassungsrelevanten Vergehen mit dem Titel:
"II. Sachkenntnisse, erlangt im Rahmen der Beobachtung von Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlich Demokratischen Grundordnung - insbesondere unter Berücksichtigung verfassungsschutzrelevanter Verschwörungstheorien".
Darin enthalten sind unter anderem YouTube-Videos von Lucas' Redebeiträgen auf maßnahmenkritischen Demos, die Info zur Anmeldung der Demo am 01.08.2022, sowie Informationen zu Lucas' privatem Kraftfahrzeug - einschließlich des amtlichen Kennzeichens und des Zulassungsdatums.
Mit seiner Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz möchte Lucas nun den vollständigen Inhalt seiner Akte erfahren und die Rechtswidrigkeit der Beobachtung seiner Person rückwirkend gerichtlich feststellen lassen. Der Verfassungsschutz hätte bereits in einem Vergleich eine Sperrung und Löschung seiner Akte vorgeschlagen. Eine Löschung der Akte käme für ihn allerdings nicht infrage, da dadurch genau das Beweismaterial vernichtet würde, mit dem die Rechtswidrigkeit seiner Beobachtung überhaupt festgestellt werden könne.
Für Lucas steht eine vollständige Aktenauskunft und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beobachtung im Vordergrund. Er sei Gutachter und Jäger, und hätte legal Waffen besessen. Da der Verfassungsschutz seinen Fall mit der Waffenbehörde geteilt hätte, hätte diese ihm daraufhin seine waffenrechtliche Befugnis entzogen. Für ihn sei daher wichtig, zu erfahren, an welche Stellen der Verfassungsschutz die Info über seine Beobachtung weitergereicht hätte: Nur so hätte er die Möglichkeit, sich nach Abschluss des Verfahrens an diese Behörden zu wenden und ihnen mitzuteilen, dass inzwischen ein gerichtliches Urteil zum Fall ergangen sei.
Aktuell ist Lucas' Akte bereits gesperrt: Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz keine Daten daraus mehr mit anderen Behörden teilen darf.
Auch wenn eine Behörde nicht zu einem Gerichtstermin erscheint, kann darüber verhandelt werden. Der Vorsitzende Richter des Falles, Dr. Wilfried Peters, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin, kündigte an, vom Berliner Verfassungsschutz alle vorliegenden Verwaltungsvorgänge zu Dietmar Lucas zu fordern, einschließlich derer, die aus Geheimhaltungsgründen vorenthalten werden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin hat daraufhin einige Monate Zeit, in einer sogenannten „Sperrerklärung“ mitzuteilen, dass es bestimmte Inhalte nicht mitteilen kann - etwa aus besagten Geheimhaltungsgründen. Anschließend würde dann in einem „In-Camera“-Verfahren beim Oberverwaltungsgericht, in einem rein schriftlichen Verfahren, vertraulich darüber entschieden, ob die Geheimhaltungsgründe des Verfassungsschutzes gerechtfertigt seien. Danach würde das Verfahren am Verwaltungsgericht fortgesetzt.
Ich werde weiter über den Fall berichten.
t.me/ayawasgeht
31.03.202518:15
31.03.202513:15
Unseredemokratie™ hat wieder zugeschlagen. Eines ihrer Hauptmerkmale: Keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Denn wenn es jetzt heißt, für Veruntreuung müsse man eben in den Bau, dann müssten noch ganz andere in den Bau: Etwa EZB-Präsidentin Christine Lagarde wegen der Duldung von Veruntreuung als französische Finanzministerin, Ursula von der Leyen wegen des Milliardenschadens, den sie über dubiose SMS-Geschäfte mit Pfizer angerichtet hat, Jens Spahn für seine Maskendeals, Karl Lauterbach für den Paxlovid-Skandal und seine überteuerten Impfstoffdeals, Olaf Scholz für den Cum-Ex-Skandal (Aufzählung höchst unvollständig).
Make no mistake: Hier geht es um die Erschaffung von antidemokratischen Präzedenzfällen. Es ist keine Frage von links oder rechts. Das System™ sucht sich bei der schrittweisen Abwickelung demokratischer Grundrechte Personen oder Medien aus, die medial so dämonisiert sind, dass deren Repression dann von der Gesellschaft geschluckt wird. Es ist systemseitig einkalkuliert, dass der Widerstand dagegen gering ausfallen wird, wodurch die Maßnahme als solches dann für die Zukunft legitimiert ist - für uns alle, wohlgemerkt.
Man denke an das Einreiseverbot für Martin Sellner. Das Compact-Verbot. Die Verhaftung des Rechts-Bloggers Shlomo Finkelstein beim Spazierengehen im Park mit seinem einjährigen Kind im Kinderwagen. Die Wahlannullierung und anschließende Festnahme des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu.
Es sind stets Personen oder Medien, die als so böse und so rechts gelten, dass die Öffentlichkeit die Maßnahme schon schlucken wird - es trifft ja schließlich die Richtigen. Wer trotzdem dagegen aufbegehrt, weil er demokratische Freiheitsrechte als solches verteidigen möchte, macht sich potenziell angreifbar, als Sympathisant der besagten Personen oder Medien zu gelten. Ich unterstelle, dass dies bei der Auswahl der Personen und Medien, gegen die die Repression erfolgt, einkalkuliert ist.
So schlafwandeln wir von Präzedenzfall zu Präzedenzfall in den Totalitarismus.
t.me/ayawasgeht
Make no mistake: Hier geht es um die Erschaffung von antidemokratischen Präzedenzfällen. Es ist keine Frage von links oder rechts. Das System™ sucht sich bei der schrittweisen Abwickelung demokratischer Grundrechte Personen oder Medien aus, die medial so dämonisiert sind, dass deren Repression dann von der Gesellschaft geschluckt wird. Es ist systemseitig einkalkuliert, dass der Widerstand dagegen gering ausfallen wird, wodurch die Maßnahme als solches dann für die Zukunft legitimiert ist - für uns alle, wohlgemerkt.
Man denke an das Einreiseverbot für Martin Sellner. Das Compact-Verbot. Die Verhaftung des Rechts-Bloggers Shlomo Finkelstein beim Spazierengehen im Park mit seinem einjährigen Kind im Kinderwagen. Die Wahlannullierung und anschließende Festnahme des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu.
Es sind stets Personen oder Medien, die als so böse und so rechts gelten, dass die Öffentlichkeit die Maßnahme schon schlucken wird - es trifft ja schließlich die Richtigen. Wer trotzdem dagegen aufbegehrt, weil er demokratische Freiheitsrechte als solches verteidigen möchte, macht sich potenziell angreifbar, als Sympathisant der besagten Personen oder Medien zu gelten. Ich unterstelle, dass dies bei der Auswahl der Personen und Medien, gegen die die Repression erfolgt, einkalkuliert ist.
So schlafwandeln wir von Präzedenzfall zu Präzedenzfall in den Totalitarismus.
t.me/ayawasgeht
31.03.202513:15
30.03.202508:05
"Ich glaube nicht, dass der Totalitarismus gewinnt"
Ich habe mit dem amerikanischen Autor und Satiriker CJ Hopkins über seine faszinierende Weltsicht gesprochen: Über globalen Kapitalismus, Elon Musk, Donald Trump, und die großen Psyops unserer Zeit.
Das ganze Gespräch mit CJ Hopkins:
Auf Substack: https://www.velazquez.press/p/ich-glaube-nicht-dass-der-totalitarismus
Auf X: https://x.com/aya_velazquez/status/1906249669811786221
Auf YouTube: https://youtu.be/wF-G32P0leI
Englische Originalversion ohne deutsche Untertitel:
Auf X: https://x.com/aya_velazquez/status/1906256433420595611
Auf Substack: https://www.velazquez.press/p/i-dont-think-totalitarianism-wins
Auf YouTube: https://youtu.be/k4ejkKe5E2Q
t.me/ayawasgeht
Ich habe mit dem amerikanischen Autor und Satiriker CJ Hopkins über seine faszinierende Weltsicht gesprochen: Über globalen Kapitalismus, Elon Musk, Donald Trump, und die großen Psyops unserer Zeit.
Das ganze Gespräch mit CJ Hopkins:
Auf Substack: https://www.velazquez.press/p/ich-glaube-nicht-dass-der-totalitarismus
Auf X: https://x.com/aya_velazquez/status/1906249669811786221
Auf YouTube: https://youtu.be/wF-G32P0leI
Englische Originalversion ohne deutsche Untertitel:
Auf X: https://x.com/aya_velazquez/status/1906256433420595611
Auf Substack: https://www.velazquez.press/p/i-dont-think-totalitarianism-wins
Auf YouTube: https://youtu.be/k4ejkKe5E2Q
t.me/ayawasgeht
Рекордтар
19.08.202423:59
24.2KЖазылушылар01.03.202523:59
200Дәйексөз индексі18.08.202423:59
23.7K1 жазбаның қамтуы11.10.202423:59
23.5KЖарнамалық жазбаның қамтуы18.01.202523:59
4.86%ER18.08.202423:59
98.14%ERR
12.03.202507:15
Vom Verfassungsschutz beobachtet für Demos und Kochbücher?
Seit Januar weiß Hardy Groeneveld, Leiter der Organisation "Mutigmacher", dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Infos aus seiner Akte, die der Verfassungsschutz ihm mitteilte, machten ihn sprachlos:
Er habe Demos organisiert, stünde im Impressum einer Konzertkasse, sei in einem Restaurant "festgestellt worden" und habe sich an einem "Schwurbel-Kochbuch" beteiligt. Hardy berichtet, für das Kochbuch habe er ein Rezept beigesteuert: Einen veganen Milchreis mit Kokosraspeln. Neuerdings wohl auch ein Fall für den Verfassungsschutz.
In diesem Interview schildert Hardy Groeneveld, wie er zu seinem "positiven" Auskunftsschreiben der Behörde gekommen ist, wie es ihm damit geht, ein Beobachtungsfall zu sein, und warum er nun vorhat, gegen den Verfassungsschutz vorzugehen.
Das ganze Interview:
YouTube: https://youtu.be/-DqhJQBsoYE
Substack | X
t.me/ayawasgeht
Seit Januar weiß Hardy Groeneveld, Leiter der Organisation "Mutigmacher", dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Infos aus seiner Akte, die der Verfassungsschutz ihm mitteilte, machten ihn sprachlos:
Er habe Demos organisiert, stünde im Impressum einer Konzertkasse, sei in einem Restaurant "festgestellt worden" und habe sich an einem "Schwurbel-Kochbuch" beteiligt. Hardy berichtet, für das Kochbuch habe er ein Rezept beigesteuert: Einen veganen Milchreis mit Kokosraspeln. Neuerdings wohl auch ein Fall für den Verfassungsschutz.
In diesem Interview schildert Hardy Groeneveld, wie er zu seinem "positiven" Auskunftsschreiben der Behörde gekommen ist, wie es ihm damit geht, ein Beobachtungsfall zu sein, und warum er nun vorhat, gegen den Verfassungsschutz vorzugehen.
Das ganze Interview:
YouTube: https://youtu.be/-DqhJQBsoYE
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t.me/ayawasgeht
Қайта жіберілді:Bastian_Barucker
02.04.202506:10
Sehr lesenswerter Artikel mit adäquater Deutlichkeit "Alle diese Maßnahmen, Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Schul- und Geschäftsschließungen, vor allem aber auch die kategorische Isolation von gesunden und vor allem alten und einsamen Menschen, all das war nicht einfach nur unverhältnismäßig, es war epistemisches Unrecht.
Es gab keine Gewaltenteilung, keine gerichtliche Kontrolle der Exekutive. Der Gleichschritt der drei Gewalten gehörte zur neuen Normalität. Und das bedeutete vor allem eines: Es gab keine rechtliche Überprüfung der den Maßnahmen zugrundeliegenden Episteme.
Damit ist in der gerichtlichen Praxis etwas ganz Erstaunliches geschehen: Die sonst für jeden Gerichtsprozess ganz selbstverständliche Aufklärung der Wahrheit hat während der „Corona-Pandemie“ nicht stattgefunden. Man stelle sich vor, in einem Zivilprozess würde das Gericht unbesehen den Ausführungen der Beklagten folgen und die Einwendungen des Klägers als pure „Schwurbelei“ bezeichnen
Nein, in Weimar wurde Fundamentalkritik an der epistemischen Hysterie im Ganzen formuliert: Die Maßnahmen sind nicht nur ein bisschen unverhältnismäßig, sie sind nicht nur vielleicht ungeeignet, nein, sie sind im Gegenteil sogar schädlich; schädlich für das „geistige, körperliche und seelische Wohl“ von Kindern.
Die einschneidenden freiheitsbeschränkenden und gesundheitsgefährdenden Maßnahmen waren zu keiner Zeit hinreichend evidenzbasiert. Sie waren epistemisches Unrecht.
Es ist dringend Zeit für eine ehrliche Aufarbeitung, die die Episteme der Pandemie anhand seriöser Daten dekonstruiert! Es ist Zeit für eine ernsthafte Rehabilitation des Rechts, die das Unrecht adressiert! Es ist Zeit für eine Amnestie, die die Verfolgung der Kritiker beendet und die gesellschaftliche Spaltung überwinden hilft! Eine Aufarbeitung muss die Grundfragen der gesellschaftlichen Verwerfungen in den Blick nehmen, sonst bleibt in ein paar Jahren wieder nur die „traurige Rückschau“ (Streeck) und die nüchterne Erkenntnis, dass die Geschichte lehrt, dass sie die Menschen nichts lehrt (Gandhi)." https://www.cicero.de/kultur/epistemisches-unrecht-corona-aufarbeitung-juristen
Es gab keine Gewaltenteilung, keine gerichtliche Kontrolle der Exekutive. Der Gleichschritt der drei Gewalten gehörte zur neuen Normalität. Und das bedeutete vor allem eines: Es gab keine rechtliche Überprüfung der den Maßnahmen zugrundeliegenden Episteme.
Damit ist in der gerichtlichen Praxis etwas ganz Erstaunliches geschehen: Die sonst für jeden Gerichtsprozess ganz selbstverständliche Aufklärung der Wahrheit hat während der „Corona-Pandemie“ nicht stattgefunden. Man stelle sich vor, in einem Zivilprozess würde das Gericht unbesehen den Ausführungen der Beklagten folgen und die Einwendungen des Klägers als pure „Schwurbelei“ bezeichnen
Nein, in Weimar wurde Fundamentalkritik an der epistemischen Hysterie im Ganzen formuliert: Die Maßnahmen sind nicht nur ein bisschen unverhältnismäßig, sie sind nicht nur vielleicht ungeeignet, nein, sie sind im Gegenteil sogar schädlich; schädlich für das „geistige, körperliche und seelische Wohl“ von Kindern.
Die einschneidenden freiheitsbeschränkenden und gesundheitsgefährdenden Maßnahmen waren zu keiner Zeit hinreichend evidenzbasiert. Sie waren epistemisches Unrecht.
Es ist dringend Zeit für eine ehrliche Aufarbeitung, die die Episteme der Pandemie anhand seriöser Daten dekonstruiert! Es ist Zeit für eine ernsthafte Rehabilitation des Rechts, die das Unrecht adressiert! Es ist Zeit für eine Amnestie, die die Verfolgung der Kritiker beendet und die gesellschaftliche Spaltung überwinden hilft! Eine Aufarbeitung muss die Grundfragen der gesellschaftlichen Verwerfungen in den Blick nehmen, sonst bleibt in ein paar Jahren wieder nur die „traurige Rückschau“ (Streeck) und die nüchterne Erkenntnis, dass die Geschichte lehrt, dass sie die Menschen nichts lehrt (Gandhi)." https://www.cicero.de/kultur/epistemisches-unrecht-corona-aufarbeitung-juristen
26.03.202510:23
Ich freue mich sehr, meinen Vortrag zu den RKI-Files bald auch in München zu halten: Am 11.04. um 19.00 Uhr bei den BSW-Freunden München, Bürgersaal Fürstenried, Großer Saal, Züricherstraße 35, 81476 München, U3/U6 Forstenrieder Allee. Eintritt: 10€ - laut Veranstalter ist keine Kartenzahlung möglich.
Der Veranstalter bittet um eine Anmeldung, um besser planen zu können:
veranstaltung@bsw-freunde-muenchen.de
Ich gehe ab April mit dem Vortrag über die RKI-Protokolle auf Tour - der erste Vortragstermin am 08.04. wird auf meinem X- und YT-Kanal live übertragen. Ab 19. April hätte ich freie Vortragstermine. Bei Interesse gerne melden unter aya.velazquez@protonmail.com.
t.me/ayawasgeht
Der Veranstalter bittet um eine Anmeldung, um besser planen zu können:
veranstaltung@bsw-freunde-muenchen.de
Ich gehe ab April mit dem Vortrag über die RKI-Protokolle auf Tour - der erste Vortragstermin am 08.04. wird auf meinem X- und YT-Kanal live übertragen. Ab 19. April hätte ich freie Vortragstermine. Bei Interesse gerne melden unter aya.velazquez@protonmail.com.
t.me/ayawasgeht
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