Initiative für eine umgehende, uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte und Aufarbeitung des sogenannten "Pandemiegeschehens" im Landkreis Mittelsachsen. #Menü
Polizistensohn Böhmermann zeigt erfrischend ehrlich, was er am Liebsten ist: Ein kleines, schnüffelndes Stasi- Trüffelschwein. Menschenjagd auf Zwangsgebühr, was könnte es Befriedigenderes geben für einen Praecoxler?
🫵 Gegen die Einstufung der AfD am 02.05.2025 durch das "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) als "erwiesen rechtsextrem" geht die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln vor. Das Gericht hat aktuell dem BfV aufgegeben, entweder eine Stillhalte-Erklärung unterzeichnen oder zu dem Antrag der AfD Stellung zu beziehen, beides mit Fristen. Die Stillhalte-Erklärung hat das Amt heute (08.05.) unterzeichnet. 🤦♂️👎😁
"Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen."
In einem demokratischen Rechtsstaat muss derjenige, dem etwas vorgeworfen wird, wenigstens die Vorwürfe kennen. Alles andere findet sich in den Novellen von Franz Kafka.
"Das war politisch nicht gewünscht" - Lesenswerter Bericht von Elke Bodderas in der Welt zu unterbundenen Kontrollen bei der EMA im Rahmen der Inspektion von Zulassungsstudien. Dass gravierende Schädigungen und sogar Todesfälle der Probanden bei den oft in Übersee (Südamerika) erfolgten Zulassungsstudien nicht entdeckt wurden, hatte wohl damit zu tun, dass verantwortliche Kontrolleure der EMA "aus Pandemiesicherheitsgründen" nicht an die Studienorte reisen durften.
Merke: Die EMA, der "Oberboss" der europäischen Zulassungsbehörden, ist auch nur ein weisungsgebundenes Institut, das auf politische Anweisungen reagiert. Falls jemand mit "ist von der EMA geprüft" als Insignium der Wissenschaftlichkeit um die Ecke kommen will.
Im Vorfeld der Kriegstreiberpolitik der Bundesregierung haben die Grünen die EKD zu einer der radikalsten Anti-Friedensorganisationen gemacht. Anna-Nicole Heinrich, eine der Nachfolgerinnen von Göring-Eckardt als Präses der Synode der EKD, forderte schon 2022 eine „Neugestaltung der evangelischen Friedensethik als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine“, gipfelnd in dem Satz: „Waffenlieferungen an Ukraine gerechtfertigt“.
Heinrich hatte damals auch die Politik der Ausgrenzung bei Corona gelobt. Das sei eine „riesige Leistung“ der Kirche gewesen. Diese habe professionell auf die Situation reagiert, auf „die wir auch nicht vorbereitet waren.“
Linken-Vorsitzender Jan van Aken hat am Ukraine-Krieg über 3.000 € verdient. Selbstverständlich hat er dafür eine griffige Entschuldigung. Blöd nur, daß von seiner flammenden Antikriegs-Rede auf einer Rheinmetall-Hauptversammlung absolut nichts überliefert ist.
“Denn die Kritik der Corona-Maßnahmen spielt für die Entscheidung der Behörde, die AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ einzustufen, eine Schlüsselrolle. Ein zentrales Kapitel im Abschnitt „Bezeichnung der Bundesrepublik als Diktatur im Zusammenhang mit konkreten Sachthemen“ dreht sich um „Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“. Liest man es gründlich, so kommt man aus dem Staunen nicht mehr hinaus.”
Man kann es nicht oft genug sagen: Wir erleben einen Staatsstreich. Strafgesetze werden zunehmend genutzt, um Kritiker mundtot zu machen – Kritiker jener, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und noch immer machen.
Wer aufrecht handelt – nach Recht und Gesetz, nach wissenschaftlichen Standards, im Sinne der Ethik und im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten – wird verfolgt:
Richter, Staatsanwälte, Wissenschaftler, Ärzte, Lehrer, Polizisten, Politiker, Journalisten – sie alle werden diskreditiert, kriminalisiert, ruiniert.
Wenn selbst grundlegende Rechte ihre Geltung verlieren, herrscht Ausnahmezustand. Und im Ausnahmezustand gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern nur noch das Recht des Stärkeren.
Es ist kein Zufall, dass diese Entwicklung eng mit dem Waffenrecht verknüpft ist. Man will die Bevölkerung schwächen – im Irrglauben, eine entwaffnete Gesellschaft sei leichter zu kontrollieren.
Doch das ist ein Trugschluss:
Niemand, der klar denkt, will einen bewaffneten Konflikt – weder nach außen noch nach innen.
Unsere Kraft liegt nicht in Gewalt, sondern in der Zahl. In der Idee, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat – nicht einige wenige Machteliten.
Dieses unveräußerliche Recht steht uns zu. Wir müssen es nur einfordern.
Dafür steht das Projekt #freiheitbeginntmitnein. Es ist dezentral aufgebaut. Menschen schließen sich in kleinen Gruppen (Zellen) zusammen, informieren Nachbarn, Freunde, Kollegen – und zeigen:
Es gibt Alternativen. Es gibt Handlungsspielräume. Es gibt Wege aus der Ohnmacht.
Wir hatten bereits mehrere Treffen in Thüringen. In Baden-Württemberg steht das bislang größte Treffen bevor. Es geht nicht um Protest – es geht um Gestaltung. Um Mitwirkung an einer neuen Form demokratischer Teilhabe.
Wenn wir den Staatsstreich beenden wollen, müssen wir den Ausnahmezustand beenden – und den Machtanspruch der Wenigen zurückweisen.
➡️ Schenkung IBAN: DE24 1101 0101 5005 4184 08 (neues Konto, da erneute Kontokündigung) Kontoinhaber: Ralf Ludwig Verwendungszweck: Freiheit beginnt mit Nein
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Wie ich soeben aus dem Landtag erfahren habe, werden am Donnerstag (15. Mai) im Rahmen der Corona-Enquetekommission ab 10 Uhr insgesamt zehn Sachverständige jeweils 10-15 Minuten Zeit für ein Statement bekommen.
Auf Antrag der AfD-Fraktion werden Dr. Andreas Sönnichsen und Dr. Gunter Frank gehört werden.
Es wird einen Livestream aus dem Raum A600 (Nebengebäude) geben und entsprechend auch einen Mitschnitt.
Christian Drosten wird am Freitag (16. Mai) ab 11.30 Uhr als Sachverständiger im Corona-Untersuchungsausschuss einvernommen werden. Wie zuletzt praktiziert, dürfen anerkannte Pressevertreter das Eingangsstatement filmen/aufnehmen, die daran anschließende Befragung allerdings nicht.
Um der Corona-Aufarbeitung bzw. den beiden Gremien auf die Sprünge zu helfen, ist meines Erachtens möglichst viel Aufmerksamkeit bzw. öffentliches Interesse nötig.
Bitte teilt diese Information und/oder zeigt euer Interesse durch persönliches Erscheinen im Landtag (Personalausweis mitbringen)!
Sarah Frühauf wechselt aus dem ARD-Hauptstadtstudio ins Bundesinnenministerium. Sie soll die neue Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werden.