Markus Söder sieht nach den Migrationsdebatten im Bundestag eine Stärkung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Gleichzeitig versichert er, dass die Abgrenzung zur AfD „härter denn je“ sei, es aber echte Maßnahmen bräuchte. https://apollo-news.net/soeder-versichert-brandmauer-sei-haerter-denn-je/
In einem fraktionsinternen Chat griff FDP-Mann Wolfgang Kubicki den sozialliberalen Flügel seiner Partei scharf an. Über ein Viertel der FDP-Abgeordneten hatte nicht für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union gestimmt.
Zigtausende gingen am Wochenende bundesweit beim „Aufstand der Anständigen“ gegen Merz und die AfD auf die Straße. Sie wollen gegen Hass kämpfen - und feiern ihn selbst.
Die israelischen Streitkräfte teilen mit, dass die Hamas die beiden Jungen Ariel und Kfir Bibas brutal mit bloßen Händen ermordete. Der zehn Monate alte Kfir und sein vierjähriger Bruder Ariel seien im November 2023 kaltblütig getötet worden.
Die deutsch-israelischen Kinder Kfir und Ariel Bibas sind tot. Sie wurden, genau wie ihre Mutter und ihre Großeltern, von Islamisten ermordet. Heute wurden die Leichen von der Hamas übergeben - für Olaf Scholz ist das nur ein weiteres To-do auf seinem Tagesplan.
Der ehemalige spanische Fußballpräsident Luis Rubiales muss wegen eines übergriffigen Kusses 10.800 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gar eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren gefordert.
Die NRW-Integrationsministerin Josefine Paul verweigerte im Landtag die Offenlegung der Kosten eines Abschiebeflugs nach Bulgarien, der nur sieben Menschen mit einem Airbus A321-231 transportierte. Statt Antworten gab es Kritik an der AfD, die CDU warf der Partei zudem Panikmache vor.
In einem neuen Interview warnt Robert Habeck vor „autoritären Angriffen“ auf die EU und in diesem Atemzug vor rechtsradikalen Akteuren wie Donald Trump. Es brauche deshalb einen „europäischen Republikanismus“, um wie in Star Wars „geeint gegen Darth Vader“ zu kämpfen.
Präsident Javier Milei hat die argentinische Nationalbank per Dekret in eine Aktiengesellschaft in Staatsbesitz umwandeln lassen. Eigentlich wollte seine Regierung die Bank privatisieren, bevor der Kongress das verhinderte.
In drei Fällen entschied das Oberlandesgericht Hamburg gegen Correctiv und zugunsten des Medienanwalts Steinhöfel. Correctiv und das Ehepaar Schraven hatten gegen Aussagen in Steinhöfels Buch "Die digitale Bevormundung" geklagt.
