Friedrich Merz hat das Volk getäuscht. Im Wahlkampf lehnte die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse und neue Schulden kategorisch ab. Keine drei Wochen nach der Wahl fordert Merz Milliarden für Panzer, Landminen, Kampfflugzeuge, den Krieg in der Ukraine und Infrastrukturprojekte in Deutschland. Kurzum: Merz will Schulden machen, wie sie Deutschland noch nie gesehen hat. Die Wähler reiben sich die Augen und staunen. Warum immer mehr Geld für Waffen und Granaten? Zeigt nicht die Geschichte, dass dies der falsche Weg ist? Zudem müssen Schulden immer mit Zinsen vom Steuerzahler beglichen werden, also vom Wähler. Merz plant nicht mit seinem eigenen Geld, sondern mit dem der Wähler und ihrer Kinder und Enkel. Das Wort «Sondervermögen» täuscht. Ehrlich und korrekt wäre der Begriff «Sonderschulden». Immer mehr Menschen durchschauen das. Die Schuldenbremse will Merz zerschlagen, braucht dafür aber eine Grundgesetzänderung. Das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür will Merz noch schnell im alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zusammenbauen. Ich hoffe die bekommt er nicht. Zudem hat Deutschland, wie die Schweiz und die USA, zum Glück ein Parlament mit zwei Kammern. Auch im Bundesrat braucht Merz für seine Grundgesetzänderung und die Milliardenschulden eine Zweidrittelmehrheit. Ich hoffe, dort bekommt er sie auch nicht. Denn Milliarden für Krieg und Rüstung ist der falsche Weg.
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