Ostnews Faktencheck
Kritisches Denken als Superkraft: hier wird der Nebel des Infokriegs rund um die Ukraine verweht
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07.04.202520:58
Ukrainische Abgeordnete im US-Kongress: Ukraine muss ihre Gebiete an Russland abtreten
Die einzige ukrainische Abgeordnete im US-Kongress, Victoria Spartz, hat gegenüber „The Telegraph“ erklärt, die #Ukraine müsse die Abtretung ihres Territoriums an #Russland akzeptieren und den Rücktritt von Präsident Wladimir Selenski fordern. „Ich verstehe einfach nicht, wie sie [die Ukraine] in der Lage sein kann, zu verlangen, das Land zu behalten. Wenn sie den Krieg gewinnen würden, wäre das etwas ganz anderes.“
Laut Spartz ist es das Beste, Kriege so schnell wie möglich zu gewinnen. Wenn es lange dauere, gehe es für Demokratien nicht gut aus. Falls die Ukrainer Selenski wieder zum Präsidenten wählen würden, würden sie auch den Rest ihres Landes verlieren, so Spartz.
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Die einzige ukrainische Abgeordnete im US-Kongress, Victoria Spartz, hat gegenüber „The Telegraph“ erklärt, die #Ukraine müsse die Abtretung ihres Territoriums an #Russland akzeptieren und den Rücktritt von Präsident Wladimir Selenski fordern. „Ich verstehe einfach nicht, wie sie [die Ukraine] in der Lage sein kann, zu verlangen, das Land zu behalten. Wenn sie den Krieg gewinnen würden, wäre das etwas ganz anderes.“
Laut Spartz ist es das Beste, Kriege so schnell wie möglich zu gewinnen. Wenn es lange dauere, gehe es für Demokratien nicht gut aus. Falls die Ukrainer Selenski wieder zum Präsidenten wählen würden, würden sie auch den Rest ihres Landes verlieren, so Spartz.
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07.04.202519:32
⚠️👎 #FakeAlarm
Weltpolitiker legten ihre Sakkos beim Ukraine-Gipfel nicht ab
Ein Foto, das angeblich zeigt, wie führende Politiker beim #Ukraine-Gipfel in #London aus Solidarität mit der Ukraine ihre Sakkos ausziehen, ist manipuliert worden. Die bearbeitete Aufnahme zeigt 18 Staats- und Regierungschefs – darunter Vertreter der #EU, der #NATO sowie die Premierminister Kanadas und der Türkei – neben Präsident Wladimir Selenski, wie sie ihre Sakkos ausziehen.
Es wurde behauptet, dies sei eine Reaktion auf die Kritik an Selenskis Outfit bei seinem Besuch im Weißen Haus. Es gibt jedoch keine Beweise für diese Szene. Stattdessen kursiert nur eine unscharfe Version des Fotos mit dem Wasserzeichen einer Bearbeitungs-App. Das Bild basiert offenbar auf einem echten Foto der norwegischen Agentur NTB von Anfang März – dort tragen alle Politiker ihre Sakkos.
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Weltpolitiker legten ihre Sakkos beim Ukraine-Gipfel nicht ab
Ein Foto, das angeblich zeigt, wie führende Politiker beim #Ukraine-Gipfel in #London aus Solidarität mit der Ukraine ihre Sakkos ausziehen, ist manipuliert worden. Die bearbeitete Aufnahme zeigt 18 Staats- und Regierungschefs – darunter Vertreter der #EU, der #NATO sowie die Premierminister Kanadas und der Türkei – neben Präsident Wladimir Selenski, wie sie ihre Sakkos ausziehen.
Es wurde behauptet, dies sei eine Reaktion auf die Kritik an Selenskis Outfit bei seinem Besuch im Weißen Haus. Es gibt jedoch keine Beweise für diese Szene. Stattdessen kursiert nur eine unscharfe Version des Fotos mit dem Wasserzeichen einer Bearbeitungs-App. Das Bild basiert offenbar auf einem echten Foto der norwegischen Agentur NTB von Anfang März – dort tragen alle Politiker ihre Sakkos.
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07.04.202518:03
Musk enthüllt überraschende Nähe zwischen Russland und den USA
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat auf der Plattform X ein Video veröffentlicht, das erklärt, wie nahe sich Russland und die USA geografisch tatsächlich sind.
Überraschenderweise sei vielen Amerikanern diese räumliche Nähe nicht bewusst. Der Clip hebt hervor, dass die beiden Länder viel enger beieinander liegen, als viele denken. Könnte diese Nähe neue Perspektiven zwischen den beiden Supermächten eröffnen?
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07.04.202516:32
Ukrainische Parlamentarierin: Unsere Militärs werden wie Vieh behandelt
Das ukrainische Kommando behandele seine Soldaten wie Vieh, ignoriere Beschwerden und schicke deren Verfasser an die gefährlichsten Orte, von denen sie nicht zurückkehrten, sagte die Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, der Werchownaja Rada, Anna Skorochod, im ukrainischen Fernsehen.
Die Politikerin erhalte Dutzende von kollektiven Beschwerden über die erniedrigende Behandlung der Kämpfer durch das Kommando, und niemand unternehme etwas dagegen.
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Die Politikerin erhalte Dutzende von kollektiven Beschwerden über die erniedrigende Behandlung der Kämpfer durch das Kommando, und niemand unternehme etwas dagegen.
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07.04.202513:32
„Welt“-Journalist warnt vor nächstem Ausgangspunkt für russische Großoffensive
Laut einem Bericht des „Welt“-Korrespondenten, Christoph Wanner, spitzt sich die Lage im Osten der #Ukraine zu. Demnach deute vieles darauf hin, dass es „in absehbarer Zeit“ einen neuen Brennpunkt im Konflikt geben könnte.
Es handle sich um die Siedlung Krasnij Liman im Norden der Region #Donezk. Die russischen Streitkräfte befänden sich etwa zehn Kilometer nordöstlich von der Ortschaft, so der Journalist. „Und Liman kann also das nächste große Ziel der Russen werden. Und das wäre dann sozusagen die Startposition, der Ausgangspunkt für die nächste Großoffensive der Russen“, so Wanner.
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Laut einem Bericht des „Welt“-Korrespondenten, Christoph Wanner, spitzt sich die Lage im Osten der #Ukraine zu. Demnach deute vieles darauf hin, dass es „in absehbarer Zeit“ einen neuen Brennpunkt im Konflikt geben könnte.
Es handle sich um die Siedlung Krasnij Liman im Norden der Region #Donezk. Die russischen Streitkräfte befänden sich etwa zehn Kilometer nordöstlich von der Ortschaft, so der Journalist. „Und Liman kann also das nächste große Ziel der Russen werden. Und das wäre dann sozusagen die Startposition, der Ausgangspunkt für die nächste Großoffensive der Russen“, so Wanner.
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07.04.202512:02
Anne Will will russischen Botschafter auf den Zahn fühlen – und scheitert
In ihrer Doku „Angst vor Krieg: Die Deutschen in der Zeitenwende“ stellt sich die Moderatorin Anne Will der Frage „Wie verändert die neue Weltlage Deutschland und dessen Volk?“ und trifft sich dafür mit dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew. Immer wieder versucht Will in ihrem Interview bei dem Botschafter nachzuhacken, ob die Deutschen Angst vor Russland haben sollten.
Netschajew erklärt hierzu, die Menschen in Deutschland seien „angesteckt von einer militaristischen Psychose“, einer „Hysterie“. Will scheint aber kein Blatt vor den Mund nehmen zu wollen und fragt direkt in Bezug auf Russland: „Sind Sie unser Feind?“. „Wir befinden uns bis jetzt nicht im Kriegszustand mit ...“, sagt Netschajew und verweist auf die verstärkte Militarisierung Europas.
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In ihrer Doku „Angst vor Krieg: Die Deutschen in der Zeitenwende“ stellt sich die Moderatorin Anne Will der Frage „Wie verändert die neue Weltlage Deutschland und dessen Volk?“ und trifft sich dafür mit dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew. Immer wieder versucht Will in ihrem Interview bei dem Botschafter nachzuhacken, ob die Deutschen Angst vor Russland haben sollten.
Netschajew erklärt hierzu, die Menschen in Deutschland seien „angesteckt von einer militaristischen Psychose“, einer „Hysterie“. Will scheint aber kein Blatt vor den Mund nehmen zu wollen und fragt direkt in Bezug auf Russland: „Sind Sie unser Feind?“. „Wir befinden uns bis jetzt nicht im Kriegszustand mit ...“, sagt Netschajew und verweist auf die verstärkte Militarisierung Europas.
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07.04.202511:04
#Russland befreit weitere Ortschaft bei #Donezk
Die Militärs der russischen Truppengruppe „West“ haben infolge entschlossener Kampfhandlungen die Siedlung Katerinowka in der Donezker Volksrepublik unter ihre Kontrolle gebracht. Das teilte das russische #Verteidigungsministerium am Montag mit.
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07.04.202507:34
Britische Wohltätigkeitsorganisation stellt verurteilten Pädophilen für Arbeit mit ukrainischen Kindern ein
Die britische Organisation „Siobhan’s Trust“, die Pizzas an ukrainische Kinder und deren Familien verteilt, hat einen 52-jährigen Mann eingestellt, ohne dessen Hintergrund zu überprüfen, berichtet „The Telegraph“. Der Mann, der sich selbst Jack Morgan nannte, besuchte seit Anfang 2023 regelmäßig Waisenhäuser, Schulen und Lager für Vertriebene in der Westukraine.
Freiwillige, die mit Morgan zusammenarbeiteten, erzählten der Zeitung, er habe 500 Pfund (rund 588 Euro) pro Monat erhalten und die Fahrzeuge des Fonds uneingeschränkt nutzen können. Der Fonds gab an, nichts von den Vorstrafen des Mannes gewusst zu haben, bis er im Februar 2024 entlassen wurde. Es wird vermutet, dass sich Morgan noch immer in der Ukraine aufhält.
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Die britische Organisation „Siobhan’s Trust“, die Pizzas an ukrainische Kinder und deren Familien verteilt, hat einen 52-jährigen Mann eingestellt, ohne dessen Hintergrund zu überprüfen, berichtet „The Telegraph“. Der Mann, der sich selbst Jack Morgan nannte, besuchte seit Anfang 2023 regelmäßig Waisenhäuser, Schulen und Lager für Vertriebene in der Westukraine.
Freiwillige, die mit Morgan zusammenarbeiteten, erzählten der Zeitung, er habe 500 Pfund (rund 588 Euro) pro Monat erhalten und die Fahrzeuge des Fonds uneingeschränkt nutzen können. Der Fonds gab an, nichts von den Vorstrafen des Mannes gewusst zu haben, bis er im Februar 2024 entlassen wurde. Es wird vermutet, dass sich Morgan noch immer in der Ukraine aufhält.
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07.04.202506:03
Ukraine will ein Team zu Gesprächen über Rohstoff-Deal in die USA schicken
Die #Ukraine wird in der kommenden Woche ein Team nach #Washington entsenden, um Verhandlungen über einen neuen Entwurf des Rohstoffabkommens aufzunehmen, das den #USA Zugang zu wertvollen ukrainischen Bodenschätzen verschaffen würde. Das sagte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko gegenüber der Agentur AP.
„Der neue Vertragsentwurf aus den USA zeigt, dass die Absicht, einen Fonds zu gründen oder gemeinsam zu investieren, bestehen bleibt“, sagte die Ministerin am Samstag während einer Reise in die Nordukraine. Laut Swiridenko handelt es sich nun um ein Dokument, das die Position der Rechtsabteilung des US-Finanzministeriums widerspiegelt und nicht um eine endgültige Version.
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Die #Ukraine wird in der kommenden Woche ein Team nach #Washington entsenden, um Verhandlungen über einen neuen Entwurf des Rohstoffabkommens aufzunehmen, das den #USA Zugang zu wertvollen ukrainischen Bodenschätzen verschaffen würde. Das sagte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko gegenüber der Agentur AP.
„Der neue Vertragsentwurf aus den USA zeigt, dass die Absicht, einen Fonds zu gründen oder gemeinsam zu investieren, bestehen bleibt“, sagte die Ministerin am Samstag während einer Reise in die Nordukraine. Laut Swiridenko handelt es sich nun um ein Dokument, das die Position der Rechtsabteilung des US-Finanzministeriums widerspiegelt und nicht um eine endgültige Version.
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06.04.202520:59
USA begründen Zoll-Ausnahmen für Russland mit #Ukraine-Verhandlungen
Die US-Regierung hat am Sonntag das Ausbleiben von Strafzöllen auf russische Einfuhren mit den laufenden Verhandlungen zum Ukraine-Krieg begründet. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin #Hasset, sagte dem Fernsehsender ABC, es wäre „nicht angebracht, mitten in diese Verhandlungen eine neue Sache hineinzuwerfen“.
Dies bedeute nicht, dass #Russland völlig anders behandelt werde als andere Länder, erklärte Hasset weiter. Der US-Präsident konzentriere sich lediglich auf die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine.
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Die US-Regierung hat am Sonntag das Ausbleiben von Strafzöllen auf russische Einfuhren mit den laufenden Verhandlungen zum Ukraine-Krieg begründet. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin #Hasset, sagte dem Fernsehsender ABC, es wäre „nicht angebracht, mitten in diese Verhandlungen eine neue Sache hineinzuwerfen“.
Dies bedeute nicht, dass #Russland völlig anders behandelt werde als andere Länder, erklärte Hasset weiter. Der US-Präsident konzentriere sich lediglich auf die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine.
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06.04.202520:03
Deutschland finanziert #Starlink-Alternative für die Ukraine
Eutelsat, französischer Anbieter von Satellitenkommunikation und Konkurrent von Elon Musks Starlink, will „innerhalb weniger Wochen“ die Zahl der Terminals, die die Ukraine mit dem Netzwerk verbinden, von weniger als 1000 auf 5000 bis 10.000 Stück erhöhen. Dies sagte die CEO des Unternehmens, Eva Berneke, gegenüber der Agentur „Reuters“.
Zudem gab sie an, Eutelsat biete der #Ukraine seinen Hochgeschwindigkeits-Internetdienst seit etwa einem Jahr über einen deutschen Verteiler an – finanziert durch die Bundesregierung. Die genauen Kosten und die Frage, ob #Deutschland die zusätzliche Bereitstellung ebenfalls finanzieren würde, blieben zunächst offen.
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Eutelsat, französischer Anbieter von Satellitenkommunikation und Konkurrent von Elon Musks Starlink, will „innerhalb weniger Wochen“ die Zahl der Terminals, die die Ukraine mit dem Netzwerk verbinden, von weniger als 1000 auf 5000 bis 10.000 Stück erhöhen. Dies sagte die CEO des Unternehmens, Eva Berneke, gegenüber der Agentur „Reuters“.
Zudem gab sie an, Eutelsat biete der #Ukraine seinen Hochgeschwindigkeits-Internetdienst seit etwa einem Jahr über einen deutschen Verteiler an – finanziert durch die Bundesregierung. Die genauen Kosten und die Frage, ob #Deutschland die zusätzliche Bereitstellung ebenfalls finanzieren würde, blieben zunächst offen.
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06.04.202519:02
Russisches Verteidigungsministerium meldet sieben Angriffe seitens der #Ukraine auf Energieanlagen
Das russische #Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, dass die ukrainischen Truppen in den letzten 24 Stunden sieben Angriffe auf russische Energieinfrastruktureinrichtungen durchgeführt hätten. Getroffen worden seien dabei Objekte auf der #Krim sowie in den Regionen Brjansk, Rostow und Woronesch.
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06.04.202518:02
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06.04.202517:58
US-Finanzminister lobt Rohstoff-Deal – und kritisiert Selenski-Regierung
Der Finanzminister der Vereinigten Staaten, Scott #Bessent, hat sich in einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson im Zusammenhang mit dem angepeilten #Ukraine-Rohstoffabkommen für eine Wirtschaftspartnerschaft mit Kiew ausgesprochen. Die #USA könnten im Gegenzug Kredite von ihren Banken und amerikanisches Know-how einbringen.
Gleichzeitig kritisierte Bessent die ukrainische Führung: „Wir verdienen kein Geld, wenn sie kein Geld verdienen. Und wissen Sie, wer das nicht mag? Leute, die ihre Hand in der Kasse haben.“ Trotz alledem erwarteten die USA laut dem Minister ein ukrainisches Technikerteam Anfang nächster Woche, um das Abkommen abzuschließen. Dies könne Russland zeigen, dass die USA an der Seite der Ukrainer stünden, aber auf einer wirtschaftlichen Basis, so Bessent.
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Der Finanzminister der Vereinigten Staaten, Scott #Bessent, hat sich in einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson im Zusammenhang mit dem angepeilten #Ukraine-Rohstoffabkommen für eine Wirtschaftspartnerschaft mit Kiew ausgesprochen. Die #USA könnten im Gegenzug Kredite von ihren Banken und amerikanisches Know-how einbringen.
Gleichzeitig kritisierte Bessent die ukrainische Führung: „Wir verdienen kein Geld, wenn sie kein Geld verdienen. Und wissen Sie, wer das nicht mag? Leute, die ihre Hand in der Kasse haben.“ Trotz alledem erwarteten die USA laut dem Minister ein ukrainisches Technikerteam Anfang nächster Woche, um das Abkommen abzuschließen. Dies könne Russland zeigen, dass die USA an der Seite der Ukrainer stünden, aber auf einer wirtschaftlichen Basis, so Bessent.
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06.04.202516:32
Ex-Geheimdienstler: Müssen uns auf Krieg gegen Russland und die USA einstellen
Der ehemalige Chef des britischen Geheimdienstes MI6, Alexander Younger, hat gegenüber der Zeitung „Independent“ gewarnt, Großbritannien müsse sich auf einen möglichen Konflikt mit #Russland und den #USA vorbereiten. Gleichzeitig verwies er auf die Bedrohung durch die russischen Ambitionen in Osteuropa. Younger verglich die Armee seines Landes mit der Fußballnationalmannschaft, deren Spiel man im Fernsehen verfolgen und gleichzeitig seinen eigenen Geschäften nachgehen könne. Das sei aber nicht mehr möglich.
#Großbritannien müsse aufrüsten und Reserven aufbauen, um sich gegen die Schwächung des Westens zu wehren. Denn derzeit sei Großbritannien militärisch abgerüstet, man habe die militärische und industrielle Basis weitgehend abgebaut, so Younger.
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Der ehemalige Chef des britischen Geheimdienstes MI6, Alexander Younger, hat gegenüber der Zeitung „Independent“ gewarnt, Großbritannien müsse sich auf einen möglichen Konflikt mit #Russland und den #USA vorbereiten. Gleichzeitig verwies er auf die Bedrohung durch die russischen Ambitionen in Osteuropa. Younger verglich die Armee seines Landes mit der Fußballnationalmannschaft, deren Spiel man im Fernsehen verfolgen und gleichzeitig seinen eigenen Geschäften nachgehen könne. Das sei aber nicht mehr möglich.
#Großbritannien müsse aufrüsten und Reserven aufbauen, um sich gegen die Schwächung des Westens zu wehren. Denn derzeit sei Großbritannien militärisch abgerüstet, man habe die militärische und industrielle Basis weitgehend abgebaut, so Younger.
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07.04.202523:59
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Satellit
02.04.202513:10
🤡 Berlin will 1500 Migranten in Asylunterkunft unterbringen – für hunderte Millionen Euro
Das Land Berlin soll einen Mietvertrag unterschrieben haben, aus dem hervorgeht, dass bis zu 1500 Asylbewerber in das ehemalige Gebäude der Deutschen Rentenversicherung, das rund 33.000 Quadratmeter groß ist, ab Januar 2026 einziehen sollen. Laut Auskunft des Berliner Senats geht es dabei auch um „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) ab 14 Jahren“.
NIUS liegt exklusiv die Kostenaufstellung des Senats für das Projekt vor. Demnach sollen fast 165 Millionen Euro für die zehnjährige Anmietung bis zum 31. Dezember 2035 an den Eigentümer überwiesen werden. Monatlich wird mit Kosten von über 1,2 Millionen Euro gerechnet. Als Nettokaltmiete einigte man sich auf 26,54 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen zehn Euro pro Quadratmeter an Betriebs- und Nebenkosten.
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Das Land Berlin soll einen Mietvertrag unterschrieben haben, aus dem hervorgeht, dass bis zu 1500 Asylbewerber in das ehemalige Gebäude der Deutschen Rentenversicherung, das rund 33.000 Quadratmeter groß ist, ab Januar 2026 einziehen sollen. Laut Auskunft des Berliner Senats geht es dabei auch um „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) ab 14 Jahren“.
NIUS liegt exklusiv die Kostenaufstellung des Senats für das Projekt vor. Demnach sollen fast 165 Millionen Euro für die zehnjährige Anmietung bis zum 31. Dezember 2035 an den Eigentümer überwiesen werden. Monatlich wird mit Kosten von über 1,2 Millionen Euro gerechnet. Als Nettokaltmiete einigte man sich auf 26,54 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen zehn Euro pro Quadratmeter an Betriebs- und Nebenkosten.
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08.03.202509:07
SPD-Politiker: Europa muss bei Verteidigung von Ukraine lernen
Tobias Cremer, Europaabgeordneter der SPD, plädiert dafür, dass Europa in Rüstungsprojekte massiv Geld investiert. Das betreffe Munition, die Luftverteidigung sowie Drohnen und elektronische Kriegsführung. In der Ukraine habe man etwa gelernt, dass Drohnen „ein elementarer Teil der Kriegsführung“ geworden seien und man sie mit elektronischen Methoden abschießen müsse.
„Und da müssen wir auf jeden Fall noch nachrüsten, und da kann man im Zweifel auch von der Erfahrung der Ukraine lernen“, so der SPD-Politiker.
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Tobias Cremer, Europaabgeordneter der SPD, plädiert dafür, dass Europa in Rüstungsprojekte massiv Geld investiert. Das betreffe Munition, die Luftverteidigung sowie Drohnen und elektronische Kriegsführung. In der Ukraine habe man etwa gelernt, dass Drohnen „ein elementarer Teil der Kriegsführung“ geworden seien und man sie mit elektronischen Methoden abschießen müsse.
„Und da müssen wir auf jeden Fall noch nachrüsten, und da kann man im Zweifel auch von der Erfahrung der Ukraine lernen“, so der SPD-Politiker.
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25.03.202507:35
Baerbock in Syrien: „Wir brauchen Migranten!“
Bei der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um noch mehr Migranten für Deutschland geworben. Die Ministerin hielt zunächst eine Rede auf Deutsch, dann beantwortete sie einige Journalisten-Fragen auf Englisch und machte auf einmal klar: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.“
Weiter sagte sie: „Daher brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen. Leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt. Deshalb haben wir weltweit ein Interesse daran, deutsche Schulen und auch deutsche Universitäten zu haben.“
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Bei der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um noch mehr Migranten für Deutschland geworben. Die Ministerin hielt zunächst eine Rede auf Deutsch, dann beantwortete sie einige Journalisten-Fragen auf Englisch und machte auf einmal klar: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.“
Weiter sagte sie: „Daher brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen. Leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt. Deshalb haben wir weltweit ein Interesse daran, deutsche Schulen und auch deutsche Universitäten zu haben.“
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20.03.202507:02
Wehrbeauftragte begrüßt Bundestagsbeschluss – insbesondere wegen der #Ukraine-Hilfen
Für Eva Högl, Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestags, war ihren Angaben nach an dem Bundestagsbeschluss des Finanzpakets für #Verteidigung und Infrastruktur besonders erfreulich, „dass auch völkerrechtswidrige angegriffene Staaten aus diesen Mitteln, die durch die Ausnahme von der Schuldenbremse dann zur Verfügung stehen, unterstützt und finanziert werden können“. #Bundestag
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Für Eva Högl, Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestags, war ihren Angaben nach an dem Bundestagsbeschluss des Finanzpakets für #Verteidigung und Infrastruktur besonders erfreulich, „dass auch völkerrechtswidrige angegriffene Staaten aus diesen Mitteln, die durch die Ausnahme von der Schuldenbremse dann zur Verfügung stehen, unterstützt und finanziert werden können“. #Bundestag
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23.03.202507:46
Grosz: Der Krieg hat keine Gewinner - außer Rüstungsindustrie
Der Kolumnist Gerald Grosz erklärt mit Blick auf die seit drei Jahren aus Brüssel kommenden „Durchhalteparolen“ in Bezug auf die Ukraine, dass der Stellungskrieg gegen Russland „nicht zu gewinnen ist“. Europa habe sich deindustrialisiert und sei finanziell ausgeraubt worden.
„Drei Jahre später: Putin ist nicht besiegt, der Kreml nicht in die Knie gegangen. Zigtausende unschuldige Menschen sind gestorben (...). Der Krieg hat keine Gewinner - außer die Waffenindustrie in Brüssel und in den USA“, so Grosz. Während die USA, Russland und die Ukraine über einen Frieden verhandeln würden, seien die europäischen „Weltkrieger“ drauf und dran, aus dem Krieg in der Ukraine einen Flächenbrand entstehen zu lassen.
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Der Kolumnist Gerald Grosz erklärt mit Blick auf die seit drei Jahren aus Brüssel kommenden „Durchhalteparolen“ in Bezug auf die Ukraine, dass der Stellungskrieg gegen Russland „nicht zu gewinnen ist“. Europa habe sich deindustrialisiert und sei finanziell ausgeraubt worden.
„Drei Jahre später: Putin ist nicht besiegt, der Kreml nicht in die Knie gegangen. Zigtausende unschuldige Menschen sind gestorben (...). Der Krieg hat keine Gewinner - außer die Waffenindustrie in Brüssel und in den USA“, so Grosz. Während die USA, Russland und die Ukraine über einen Frieden verhandeln würden, seien die europäischen „Weltkrieger“ drauf und dran, aus dem Krieg in der Ukraine einen Flächenbrand entstehen zu lassen.
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23.03.202517:12
Philosoph Habermas offen für Europas Aufrüstung
Der Philosoph Jürgen Habermas plädiert für mehr Aufrüstung in Europa. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ warnt Habermas vor einer „zunehmend autoritären Führung“ in den USA und attestiert eine Spaltung des Westens.
„Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen“, argumentiert er. In dem Aufbau militärischer Fähigkeiten sieht Habermas vor allem eine existenzielle Selbstbehauptung der Europäischen Union.
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Der Philosoph Jürgen Habermas plädiert für mehr Aufrüstung in Europa. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ warnt Habermas vor einer „zunehmend autoritären Führung“ in den USA und attestiert eine Spaltung des Westens.
„Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen“, argumentiert er. In dem Aufbau militärischer Fähigkeiten sieht Habermas vor allem eine existenzielle Selbstbehauptung der Europäischen Union.
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22.03.202516:18
🪖🥁 Medien trommeln für den Krieg – Deutsche, seid ihr bereit?
Mit der markigen Frage „Würden SIE für Deutschland kämpfen?“ schürt der „Stern“ die Debatte um die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Die Botschaft: Niemand will Krieg, aber alle müssen sich darauf einstellen.
Mit Blick auf Donald Trumps Amerika und eine wankende NATO wird klargestellt: Die Zeiten der Bequemlichkeit sind vorbei. Milliarden für die Bundeswehr reichen nicht aus, jetzt braucht es eine „mentale Zeitenwende“.
Droht eine neue Wehrpflicht? Der „Stern“ lässt keinen Zweifel: Deutschland muss Verantwortung übernehmen – ob die Bürger wollen oder nicht.
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Mit der markigen Frage „Würden SIE für Deutschland kämpfen?“ schürt der „Stern“ die Debatte um die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Die Botschaft: Niemand will Krieg, aber alle müssen sich darauf einstellen.
Mit Blick auf Donald Trumps Amerika und eine wankende NATO wird klargestellt: Die Zeiten der Bequemlichkeit sind vorbei. Milliarden für die Bundeswehr reichen nicht aus, jetzt braucht es eine „mentale Zeitenwende“.
Droht eine neue Wehrpflicht? Der „Stern“ lässt keinen Zweifel: Deutschland muss Verantwortung übernehmen – ob die Bürger wollen oder nicht.
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09.03.202510:05
Polizeigewerkschaft kritisiert deutsche Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt vor massivem Sicherheitsrisiko mit Blick auf die Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus Afghanistan. Laut Ostermann ist es unklar, wer mit den Flügen nach Deutschland kommt – Identitätsprüfungen und Sicherheitskontrollen seien lückenhaft.
Er fordert einen sofortigen Stopp des Programms und einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zudem seien strikte Grenzkontrollen und eine konsequente Anwendung des Asylrechts vonnöten.
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Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt vor massivem Sicherheitsrisiko mit Blick auf die Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus Afghanistan. Laut Ostermann ist es unklar, wer mit den Flügen nach Deutschland kommt – Identitätsprüfungen und Sicherheitskontrollen seien lückenhaft.
Er fordert einen sofortigen Stopp des Programms und einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zudem seien strikte Grenzkontrollen und eine konsequente Anwendung des Asylrechts vonnöten.
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20.03.202511:30
Ukrainische Flüchtlinge holen Lebensmittel bei Tafel, um sie weiterzuverkaufen – Medien
Eine Tafel-Mitarbeiterin aus Zeitz in Sachsen-Anhalt hat sich über negative Erfahrungen mit Flüchtlingen beschwert, berichtet das Portal „Focus online“. Besonders besorgniserregend sei, dass es wiederholt zu Diebstählen komme – selbst Kinderspielzeug sei bereits entwendet worden.
Darüber hinaus gab es bereits Fälle, bei denen ukrainische #Flüchtlinge Lebensmittel kostenlos holten, um sie weiterzuverkaufen, hieß es weiter. Dieses Geschäft soll direkt aus einem Auto heraus nur wenige Meter von der Tafel entfernt betrieben worden sein. #Ukraine #Deutschland
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Eine Tafel-Mitarbeiterin aus Zeitz in Sachsen-Anhalt hat sich über negative Erfahrungen mit Flüchtlingen beschwert, berichtet das Portal „Focus online“. Besonders besorgniserregend sei, dass es wiederholt zu Diebstählen komme – selbst Kinderspielzeug sei bereits entwendet worden.
Darüber hinaus gab es bereits Fälle, bei denen ukrainische #Flüchtlinge Lebensmittel kostenlos holten, um sie weiterzuverkaufen, hieß es weiter. Dieses Geschäft soll direkt aus einem Auto heraus nur wenige Meter von der Tafel entfernt betrieben worden sein. #Ukraine #Deutschland
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02.04.202519:22
NATO-Länder sagen mehr als 20 Milliarden Euro für Ukraine zu
Die #NATO-Verbündeten haben der Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Mark #Rutte in den ersten drei Monaten des Jahres bereits mehr als 20 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung zugesagt. Im vergangenen Jahr hatten die Alliierten im Verlauf von zwölf Monaten Sicherheitsunterstützung im Wert von rund 50 Milliarden Euro für die #Ukraine mobilisiert.
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Die #NATO-Verbündeten haben der Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Mark #Rutte in den ersten drei Monaten des Jahres bereits mehr als 20 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung zugesagt. Im vergangenen Jahr hatten die Alliierten im Verlauf von zwölf Monaten Sicherheitsunterstützung im Wert von rund 50 Milliarden Euro für die #Ukraine mobilisiert.
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10.03.202512:02
Acht Staaten sagen #Ukraine weitere Hilfen zu
Der ukrainische Verteidigungsminister, Rustem Umerov, hat in Dänemark auf die Amtskollegen aus Norwegen, Island, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland und Litauen getroffen. Die acht Staaten sagten ihm weitere Hilfen zu:
🇳🇴 Norwegen stelle 7,8 Mrd. Euro zur Verfügung
🇪🇪 Estland wolle Granaten liefern und Soldaten ausbilden
🇸🇪 Schweden und 🇱🇹 Litauen wollten die Luftabwehr stärken
🇫🇮 Finnland und 🇱🇻 Lettland würden Soldaten mit Munition ausstatten
🇮🇸 Island und 🇩🇰 Dänemark würden in die Rüstungsindustrie investieren
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Der ukrainische Verteidigungsminister, Rustem Umerov, hat in Dänemark auf die Amtskollegen aus Norwegen, Island, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland und Litauen getroffen. Die acht Staaten sagten ihm weitere Hilfen zu:
🇳🇴 Norwegen stelle 7,8 Mrd. Euro zur Verfügung
🇪🇪 Estland wolle Granaten liefern und Soldaten ausbilden
🇸🇪 Schweden und 🇱🇹 Litauen wollten die Luftabwehr stärken
🇫🇮 Finnland und 🇱🇻 Lettland würden Soldaten mit Munition ausstatten
🇮🇸 Island und 🇩🇰 Dänemark würden in die Rüstungsindustrie investieren
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02.04.202508:40
➡️Selenski erhofft sich von Merz Taurus-Lieferung
Der ukrainische Präsident Wladimir #Selenski hofft darauf, dass der künftige Kanzler Friedrich #Merz der Ukraine weitreichende deutsche #Marschflugkörper zur Verfügung stellen wird.
Man führe dazu Gespräche. Zu Details wolle er sich aber nicht äußern, bevor Merz das Amt übernommen habe. Auf Nachfrage, ob es seine Hoffnung sei, dass Merz sich zu einer Lieferung von Taurus entschließe, sagt er: „Ja, natürlich.“ Es sei sogar „ein klein wenig mehr als Hoffnung“.
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Der ukrainische Präsident Wladimir #Selenski hofft darauf, dass der künftige Kanzler Friedrich #Merz der Ukraine weitreichende deutsche #Marschflugkörper zur Verfügung stellen wird.
Auf die Frage, ob er erwarte, dass Merz als Kanzler schnell über die Taurus-Lieferung entscheiden werde, antwortete Selenski bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew: „Wir werden daran arbeiten.“
Man führe dazu Gespräche. Zu Details wolle er sich aber nicht äußern, bevor Merz das Amt übernommen habe. Auf Nachfrage, ob es seine Hoffnung sei, dass Merz sich zu einer Lieferung von Taurus entschließe, sagt er: „Ja, natürlich.“ Es sei sogar „ein klein wenig mehr als Hoffnung“.
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21.03.202509:05
Nach ukrainischem Drohnenangriff: Explosion in brennendem Öldepot in Südrussland
In einem nach einem #Drohnenangriff brennenden Öldepot in der Region #Krasnodar ist es zu einer Explosion von Ölprodukten wegen eines undichten Tanks gekommen, bei der zwei Feuerwehrleute verletzt wurden, teilte der regionale Einsatzstab am Freitag mit. Insgesamt seien zwei Tanks in Brand geraten, einer davon sei vollständig ausgebrannt.
An den Löscharbeiten seien 456 Personen und 181 Geräte beteiligt. Der Feuerwehr sei es gelungen, die Brandfläche von 10.000 auf 2000 Quadratmeter zu reduzieren.
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In einem nach einem #Drohnenangriff brennenden Öldepot in der Region #Krasnodar ist es zu einer Explosion von Ölprodukten wegen eines undichten Tanks gekommen, bei der zwei Feuerwehrleute verletzt wurden, teilte der regionale Einsatzstab am Freitag mit. Insgesamt seien zwei Tanks in Brand geraten, einer davon sei vollständig ausgebrannt.
An den Löscharbeiten seien 456 Personen und 181 Geräte beteiligt. Der Feuerwehr sei es gelungen, die Brandfläche von 10.000 auf 2000 Quadratmeter zu reduzieren.
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