Stuttgart im April 2025
Es wurde über die letzte Gemeinderatssitzung nicht berichtet, da die Rede eines AfD Stadtrates so treffend formuliert war, dass den Stuttgarter linken Medien nichts weiter dazu einfällt. Vielleicht möchte die
„Junge Freiheit“ oder Andere
über den repräsentativen kommunalen Irrsinn bezüglich der Flüchtlingsunterbringung und auch der damit verbundenen Kosten, bei parallel steigenden Zahlen von Abschiebepflichtigen in Stuttgart zu berichten.
Hier der Text:
Sehr geehrter Herr OB Nopper,
sehr geehrte Bürgermeister und Gemeinderäte, sehr geehrte Stuttgarter!
Wir sollen heute Bauvorhaben für Einwanderer beschließen, die angeben, auf der Flucht zu sein oder dort, wo sie herkommen, politisch verfolgt zu werden.
An 4 Standorten mit 29,3 Mio. Gesamtkosten.
Hier erinnern wir an die letzte Sitzung im GR zu diesem Thema vom 24.07.24, wo es bei dem Standort der Sportklinik ca. 1,8 Mio. € waren –
und jetzt sind es dort halt 3,3 Mio €!
Somit wären wir bei ca. 32,5 Mio. € Haushaltsmitteln, wenn wir dem jetzt zustimmen würden. Von den zusätzlichen Kosten für Verwaltung, Betreuung, Fürsorge, weiteren Nebenkosten und Sozialen Defiziten, welche durch die ungebremste Einwanderung entstehen, mal ganz abgesehen.
Die Sorgen der Anwohner waren bisher meist noch auf den eigenen Stadtteil bezogen – dieser Standort sollte es bitte nicht sein, aber vielleicht jener – das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Denn langsam wachen alle auf und erkennen, dass es eben nicht um den einen oder anderen geeigneten bzw. weniger geeigneten Standort geht, sondern der gesamte vom Bund und Land vorgegebene Weg der illegalen Migration völlig irrsinnig ist, und zu Anforderungen an die Landkreise führt, die einfach nicht mehr umsetzbar sind.
Nun soll der Irrsinn sogar in Bad Cannstatt, welches durch Sportklinik, Maßregelvollzugsanstalt und über 50 Soziale Ankerpunkte in dem Bezirk schon längst überlastet ist, im Stadtbad seinen vorläufigen Höhepunkt erreichen.
Der Vorentwurf avisiert 4,6 Mio Kosten und somit sind wir dann schon über 37 Mio. € in baulicher Vorleistung.
Die LEA gibt es dann vielleicht noch „On Top“ für die Canstatter. *
Unsere Verwaltung verweist auf die verschiedenen Paragraphen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und Landesverwaltungsgesetzes hin.
Aber dieses Narrativ stimmt in mindestens zweierlei Hinsicht nicht.
*Erstens
Was ist mit den ausstehenden Zahlungen des Bund & Landes, hier fehlen uns
über 200 Mio. €!
Das müssen wir dann halt so akzeptieren?
Wo bleibt hier das Prinzip der Konnexität – dass also derjenige, der die Musik bestellt, auch dafür zu zahlen hat?
Wir fordern unsere Verwaltung auf, nur denjenigen Aufträgen von Bund und Land nachzukommen, für die die Auftraggeber auch die nötigen Mittel bereitstellen.
Zweitens:
Stand Oktober 2024 musste sich unsere Ausländerbehörde um 11.423 Personen kümmern, welche als Asylbewerber oder Flüchtlinge anerkannt werden möchten. Viele von ihnen sind aus sicheren Staaten nach Deutschland eingereist.
Als asylberechtigt anerkannt sind von diesen mehr als 11.000 gerade einmal 94 Personen, d.h. 0,8 %!!!!
2.156 in Stuttgart untergebrachte und verpflegte Personen sind ausreisepflichtig, ihr hiesiger Aufenthalt wird aber – aus welchen Gründen auch immer – geduldet.
Im Jahr 2023 waren im Zuständigkeitsbereich unserer Stadt 503 Abschiebungen geplant, von denen letzten Endes nur 169 durchgeführt wurden. Die meisten scheiterten, weil man die Personen nicht antreffen konnte. Einen Kommentar dazu ersparen wir uns.
Nach geltendem Recht müssen Steuerpflichtige Steuern zahlen, Meldepflichtige müssen sich melden, und Ausreisepflichtige müssen ausreisen.
Würde geltendes Recht angewendet, dann würden der Stadt Hunderte an Unterbringungsplätzen erspart. Weitere Bauten wären gar nicht notwendig. Und 30 Millionen Euro benötigt die Stadt wirklich dringend für andere Aufgaben.
*
Wir fordern unsere Verwaltung auf, geltendes Recht anzuwenden, nicht mehr aber auch nicht weniger, und zuerst an ihre eigenen Bürger zu denken.
Die AfD-Fraktion lehnt die vorliegende Beschlussvorlage ab.
Vielen Dank!
