RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Дата створення каналуСерп 16, 2024
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Diskussion RA Ralf Ludwig
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16.08.202423:59
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700Індекс цитування09.02.202510:01
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34.8KОхоп рекл. допису21.12.202423:59
13.82%ER04.02.202501:18
46.18%ERRПереслав з:
Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
28.03.202516:15
SIEG für die Grundschulkinder in Schleswig-Holstein
🟥 Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig – Regierung setzte politische Vorgaben durch!
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)
Urteil des urspünglichen Eilverfahrens von RA Sven Lausen vom 02.11.2020 mit mündlichem Verhandlungstermin am gestrigen Tag.
Kleine Kinder, 6- bis 10-Jährige, wurden gezwungen, im Unterricht Masken zu tragen.
Ohne echte Datengrundlage, ohne Rücksicht auf das Kindeswohl. Sie litten – und die Politik wusste es.
Was steht in den Akten?
- Kein Verhandlungsspielraum. Keine Prüfung der Lage vor Ort. Keine Rücksicht auf Kinder. Nur „politische Setzungen“.
- In Schleswig-Holstein gab es keine Überlastung der Kliniken. Die Fallzahlen waren niedrig. Und trotzdem wurden selbst die Jüngsten mit Masken diszipliniert.
- Keine wissenschaftliche Notwendigkeit. Keine rechtliche Grundlage. Kein Herz für Kinder. (in Schleswig-Holstein - Ministerpräsident Daniel Günther CDU und Ministerin KARIN PRIEN CDU brockten das den Kleinsten ein.)
Rechtsanwalt Sven Lausen kämpfte 2020 mit einem Eilantrag dagegen – und verlor damals. Nach 4,5 Jahren war nun die mdl. Hauptverhandlung zu der auch ich 3 umfangreiche Datenanalysen beitrug.
Warum?
Weil man damals lieber Frau Merkels Kurs folgte, statt auf das eigene Bundesland zu schauen. Der eigene Machterhalt war wichtiger als das Recht – und wichtiger als unsere GRUNDSCHÜLER.
Mit dem gestrigen Urteil nach dem endlich nach fast 5 Jahren stattgefundenen HAUPTPROZESS vor dem OVG Schleswig von Sven Lausen erstritten ist klar:
Das war ein brutaler Fehltritt. Und er hatte Opfer – unsere Kinder, während die Verantwortungslosen an der Macht kleben.
Dieses Urteil ist ein historischer Wendepunkt. Es ist nicht nur ein juristisches Dokument – es ist ein Denkmal des politischen Versagens auf dem Rücken unserer GRUNDSCHÜLER.
Jetzt braucht es mehr Aufarbeitung.
Jetzt braucht es Konsequenzen für die Landspolitiker und Behörden.
Aber weiter verschliessen sich die Abstreiter von EXZESSIVEN politischen Machtgelüsten innerhalb der sogenannten demokratischen Institutionen während Corona die Augen.
Die Menschen verteidigen immer noch Massnahmen und Spritze. Sie werden noch viel zu hören bekommen. Das verspreche ich.
Für die Wahrheit. Für die Gerechtigkeit. Für unsere Kinder.
t.me/TomLausen
🟥 Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig – Regierung setzte politische Vorgaben durch!
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)
Urteil des urspünglichen Eilverfahrens von RA Sven Lausen vom 02.11.2020 mit mündlichem Verhandlungstermin am gestrigen Tag.
Kleine Kinder, 6- bis 10-Jährige, wurden gezwungen, im Unterricht Masken zu tragen.
Ohne echte Datengrundlage, ohne Rücksicht auf das Kindeswohl. Sie litten – und die Politik wusste es.
Was steht in den Akten?
„Zu den Punkten 1 (Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER bei >50 Inzidenz) und 3 (Ausnahmen durch Gesundheitsamt) besteht von hier kein Verhandlungsspielraum.
>> Es handelt sich um die Umsetzung zutreffender politischer Setzungen.<< “
- Kein Verhandlungsspielraum. Keine Prüfung der Lage vor Ort. Keine Rücksicht auf Kinder. Nur „politische Setzungen“.
- In Schleswig-Holstein gab es keine Überlastung der Kliniken. Die Fallzahlen waren niedrig. Und trotzdem wurden selbst die Jüngsten mit Masken diszipliniert.
- Keine wissenschaftliche Notwendigkeit. Keine rechtliche Grundlage. Kein Herz für Kinder. (in Schleswig-Holstein - Ministerpräsident Daniel Günther CDU und Ministerin KARIN PRIEN CDU brockten das den Kleinsten ein.)
Rechtsanwalt Sven Lausen kämpfte 2020 mit einem Eilantrag dagegen – und verlor damals. Nach 4,5 Jahren war nun die mdl. Hauptverhandlung zu der auch ich 3 umfangreiche Datenanalysen beitrug.
Warum?
Weil man damals lieber Frau Merkels Kurs folgte, statt auf das eigene Bundesland zu schauen. Der eigene Machterhalt war wichtiger als das Recht – und wichtiger als unsere GRUNDSCHÜLER.
Mit dem gestrigen Urteil nach dem endlich nach fast 5 Jahren stattgefundenen HAUPTPROZESS vor dem OVG Schleswig von Sven Lausen erstritten ist klar:
Das war ein brutaler Fehltritt. Und er hatte Opfer – unsere Kinder, während die Verantwortungslosen an der Macht kleben.
Dieses Urteil ist ein historischer Wendepunkt. Es ist nicht nur ein juristisches Dokument – es ist ein Denkmal des politischen Versagens auf dem Rücken unserer GRUNDSCHÜLER.
Jetzt braucht es mehr Aufarbeitung.
Jetzt braucht es Konsequenzen für die Landspolitiker und Behörden.
Aber weiter verschliessen sich die Abstreiter von EXZESSIVEN politischen Machtgelüsten innerhalb der sogenannten demokratischen Institutionen während Corona die Augen.
Die Menschen verteidigen immer noch Massnahmen und Spritze. Sie werden noch viel zu hören bekommen. Das verspreche ich.
Für die Wahrheit. Für die Gerechtigkeit. Für unsere Kinder.
t.me/TomLausen
30.03.202520:05
♥️lichen Glückwunsch meiner lieben Kollegin Beate Bahner zum Geburtstag.
Sie war die erste Juristin, die den Staatsstreich 2020 durchschaut und öffentlich gemacht hat.
Für ihren Mut und ihre unerschrockene Ehrlichkeit ist sie ein leuchtendes Beispiel für alle Juristinnen und Juristen.
Vielen Dank, Beate 🙏 und die besten Wünsche an Dich.
Sie war die erste Juristin, die den Staatsstreich 2020 durchschaut und öffentlich gemacht hat.
Für ihren Mut und ihre unerschrockene Ehrlichkeit ist sie ein leuchtendes Beispiel für alle Juristinnen und Juristen.
Vielen Dank, Beate 🙏 und die besten Wünsche an Dich.
Переслав з:
henning rosenbusch - Channel
10.04.202513:45
Heute Abend soll es bei Lanz um Corona-Aufarbeitung gehen.
Gäste: Karl Lauterbach, Alena Buyx, Hendrik Streeck, Alexander Kekulé und Jonas Schmidt-Chanasit.
Ich werde es mir aus Gründen der Professionalität antun. Zumindest so lange ich durchhalte.
Ich ertrage zu viel Bullshit auf einmal nicht mehr: Puls, mit Sicherheit auch Blutdruck…
t.me/Rosenbusch
Gäste: Karl Lauterbach, Alena Buyx, Hendrik Streeck, Alexander Kekulé und Jonas Schmidt-Chanasit.
Ich werde es mir aus Gründen der Professionalität antun. Zumindest so lange ich durchhalte.
Ich ertrage zu viel Bullshit auf einmal nicht mehr: Puls, mit Sicherheit auch Blutdruck…
t.me/Rosenbusch
Переслав з:Immer Gesund
IG
23.03.202517:08
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Переслав з:Immer Gesund
IG
22.03.202517:19
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16.03.202509:19
Deswegen haben die Ärzte Angst
07.04.202507:53
💥Irgendwann trifft es jeden💥
Der 89-jährige Komiker Dieter Hallervorden benutzt im satirischen Zusammenhang die Worte "Negerkuss" und "Zigeunerschnitzel". Die woke Minderheit und ihre medialen Erfüllungsgehilfen sind auf der Palme. Hier seine intelligente Entgegnung auf Instagram:
"Satire wird nicht mehr verstanden, diesmal betrifft es die gestrige Ausstrahlung der Jubiläumssendung „75 Jahre ARD".
Es werden Fragen wie diese gestellt: „Warum hat der Sender die Entgleisungen Hallervordens gesendet?" Es herrscht Verwunderung darüber, wieso die ARD diesen Moment unzensiert zuließ.
Gut so.
1. Ich will auf kein Gleis gestellt werden.
2. Ich möchte nicht zensiert werden.
DANKE, ARD.
Tatvorwurf: Ich spiele einen Knasti, der die nicht mehr korrekten Ausdrücke „Zigeunerschnitzel" und „Negerkuss" benutzt und deshalb im Bau sitzt.
Pressevertretern, die eine Stellungnahme forderten, habe ich folgendes geantwortet:
Woke Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen, befolgen akribisch alle SocialMedia Gebote, um keine Likes aufs Spiel zu setzen und verstehen keine Satire mehr, weil Satire aus Angst vor Missverständnissen nicht mehr vorkommt.
In Ermangelung von Mut, sich über die wirklichen Missstände zu erregen, weil diese anzuprangern, grade nicht in Mode ist, ereifert man sich über einen Komiker, der auf einem Knastbett sitzt und einen berühmten Sketch mit neuem Text beginnt: „Uiuiuiui, ich habe dies gesagt und das gesagt und das darf man heute alles nicht mehr tun, das hab ich irgendwie verpeilt und nun sitze ich im Bau."
Wer weiß, vielleicht könnte das durchaus bald passieren, weil solche Bestrafung von den wirklichen Verfehlungen unserer Zeitenwende ablenkt.
Wenn Wokeness bedeutet: „Wachsamkeit für Missstände" so wäre es wünschenswert, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf die eine oder andere Realsatire unserer Zeit lenkt, die leider gar nicht satirisch gemeint ist, sondern mit feierlichem Ernst verkündet wird: Die Bundesregierung nimmt gerade den Tod von tausenden von jungen Menschen billigend in Kauf, denkt darüber nach, dass die Streitkraft um 70.000 Soldat:innen erweitert werden müsste, denn die Nato hat letzte Woche ausgerechnet, dass an der „Ostfront" täglich 5000 Soldat:innen sterben werden.
Ich gehe jede Wette ein, dass eine Satire mit Regierungsbeamten im Knast auf dem Index stünde und dass man „Kanonenfutter an der Ostfront" im Zuge unseres neuen Demokratie-Verständnisses nicht sagen darf.
Dieter Hallervorden"
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der 89-jährige Komiker Dieter Hallervorden benutzt im satirischen Zusammenhang die Worte "Negerkuss" und "Zigeunerschnitzel". Die woke Minderheit und ihre medialen Erfüllungsgehilfen sind auf der Palme. Hier seine intelligente Entgegnung auf Instagram:
"Satire wird nicht mehr verstanden, diesmal betrifft es die gestrige Ausstrahlung der Jubiläumssendung „75 Jahre ARD".
Es werden Fragen wie diese gestellt: „Warum hat der Sender die Entgleisungen Hallervordens gesendet?" Es herrscht Verwunderung darüber, wieso die ARD diesen Moment unzensiert zuließ.
Gut so.
1. Ich will auf kein Gleis gestellt werden.
2. Ich möchte nicht zensiert werden.
DANKE, ARD.
Tatvorwurf: Ich spiele einen Knasti, der die nicht mehr korrekten Ausdrücke „Zigeunerschnitzel" und „Negerkuss" benutzt und deshalb im Bau sitzt.
Pressevertretern, die eine Stellungnahme forderten, habe ich folgendes geantwortet:
Woke Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen, befolgen akribisch alle SocialMedia Gebote, um keine Likes aufs Spiel zu setzen und verstehen keine Satire mehr, weil Satire aus Angst vor Missverständnissen nicht mehr vorkommt.
In Ermangelung von Mut, sich über die wirklichen Missstände zu erregen, weil diese anzuprangern, grade nicht in Mode ist, ereifert man sich über einen Komiker, der auf einem Knastbett sitzt und einen berühmten Sketch mit neuem Text beginnt: „Uiuiuiui, ich habe dies gesagt und das gesagt und das darf man heute alles nicht mehr tun, das hab ich irgendwie verpeilt und nun sitze ich im Bau."
Wer weiß, vielleicht könnte das durchaus bald passieren, weil solche Bestrafung von den wirklichen Verfehlungen unserer Zeitenwende ablenkt.
Wenn Wokeness bedeutet: „Wachsamkeit für Missstände" so wäre es wünschenswert, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf die eine oder andere Realsatire unserer Zeit lenkt, die leider gar nicht satirisch gemeint ist, sondern mit feierlichem Ernst verkündet wird: Die Bundesregierung nimmt gerade den Tod von tausenden von jungen Menschen billigend in Kauf, denkt darüber nach, dass die Streitkraft um 70.000 Soldat:innen erweitert werden müsste, denn die Nato hat letzte Woche ausgerechnet, dass an der „Ostfront" täglich 5000 Soldat:innen sterben werden.
Ich gehe jede Wette ein, dass eine Satire mit Regierungsbeamten im Knast auf dem Index stünde und dass man „Kanonenfutter an der Ostfront" im Zuge unseres neuen Demokratie-Verständnisses nicht sagen darf.
Dieter Hallervorden"
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Переслав з:henning rosenbusch - Channel
31.03.202511:44
„Ich habe nie jemandem gesagt 'Du musst dich impfen lassen, sonst grenzen wir dich aus!'“
„Ganz klar ist: Ab April kann es die Ersten geben, die nicht mehr arbeiten kommen dürfen [, wenn sie ungeimpft sind].“
— RLP-Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD).
t.me/Rosenbusch
„Ganz klar ist: Ab April kann es die Ersten geben, die nicht mehr arbeiten kommen dürfen [, wenn sie ungeimpft sind].“
— RLP-Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD).
t.me/Rosenbusch
Переслав з:
Team Fuchs — zeigt Größe!
28.03.202515:04
⚡️ Tschechisches Verfassungsgericht: Sensationsurteil für Meinungsfreiheit ⚡️
In Deutschland hat die Kriegskoalition aus Union und SPD unter Merz in den Koalitionsverhandlungen gerade beschlossen, auch die letzten Reste der Meinungsfreiheit abzuschaffen und damit Artikel 5 Grundgesetz endgültig zu begraben, indem es angebliche Falschbehauptungen (Desinformation) unter Strafe stellen will. Was “falsch” ist, entscheidet natürlich das Altparteienkartell — wie auch schon bei der Zweckentfremdung des Artikels 130 StGB zur Volksverhetzung vor 2 Jahren. Schließlich müsse die “unsere Demokratie” (übersetzt: Interessen der Machthaber) verteidigt werden, gegen jede Meinungsabweichung.
In Tschechien wurde hingegen vor wenigen Tagen ein bahnbrechendes Urteil (Az. I.ÚS 1927/24) am Verfassungsgericht gefällt, dass genau die andere Richtung einschlägt.
🚨 Es ist ein Befreiungsschlag für die Meinungsfreiheit — zumindest in der Tschechischen Republik. Das tschechische Verfassungsgericht stellte ausdrücklich fest, dass auch die Verbreitung von Desinformation von der Meinungsfreiheit gedeckt ist‼️🥳👏
Im vorliegenden Fall hatte der bekannte Friedensaktivist Ladislav Vrabel in seinem Podcast behauptet, dass die tschechische Regierung Kampfjets mit Atomsprengköpfen ausstatten möchte, um Russland anzugreifen. In allen vorherigen Instanzen des Strafprozesses wurde er wegen der angeblichen Verbreitung eines falschen Alarms gem. § 357 StGB zu einer Haftstrafe von 4 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das wollte er nicht auf sich sitzen lassen und legte Verfassungsbeschwerde ein. Mit Erfolg! Denn das Verfassungsgericht in Prag hob ausdrücklich hervor, dass es sich aufgrund des politischen Charakters seiner Rede eben nicht um einen falschen Alarm gehandelt haben könne, sondern um die Erörterung politischer Fragen, bei der Übertreibungen üblich seien. Damit sei die Äußerung ganz klar von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser Lichtstreif am Horizont in Zukunft auch auf andere europäische Staaten erhellen wird. 🔥
👉 https://team-marcus.de/2025/03/28/tschechisches-verfassungsgericht-sensationsurteil-fuer-meinungsfreiheit/
@mr_marcus_fuchs
In Deutschland hat die Kriegskoalition aus Union und SPD unter Merz in den Koalitionsverhandlungen gerade beschlossen, auch die letzten Reste der Meinungsfreiheit abzuschaffen und damit Artikel 5 Grundgesetz endgültig zu begraben, indem es angebliche Falschbehauptungen (Desinformation) unter Strafe stellen will. Was “falsch” ist, entscheidet natürlich das Altparteienkartell — wie auch schon bei der Zweckentfremdung des Artikels 130 StGB zur Volksverhetzung vor 2 Jahren. Schließlich müsse die “unsere Demokratie” (übersetzt: Interessen der Machthaber) verteidigt werden, gegen jede Meinungsabweichung.
In Tschechien wurde hingegen vor wenigen Tagen ein bahnbrechendes Urteil (Az. I.ÚS 1927/24) am Verfassungsgericht gefällt, dass genau die andere Richtung einschlägt.
🚨 Es ist ein Befreiungsschlag für die Meinungsfreiheit — zumindest in der Tschechischen Republik. Das tschechische Verfassungsgericht stellte ausdrücklich fest, dass auch die Verbreitung von Desinformation von der Meinungsfreiheit gedeckt ist‼️🥳👏
Im vorliegenden Fall hatte der bekannte Friedensaktivist Ladislav Vrabel in seinem Podcast behauptet, dass die tschechische Regierung Kampfjets mit Atomsprengköpfen ausstatten möchte, um Russland anzugreifen. In allen vorherigen Instanzen des Strafprozesses wurde er wegen der angeblichen Verbreitung eines falschen Alarms gem. § 357 StGB zu einer Haftstrafe von 4 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das wollte er nicht auf sich sitzen lassen und legte Verfassungsbeschwerde ein. Mit Erfolg! Denn das Verfassungsgericht in Prag hob ausdrücklich hervor, dass es sich aufgrund des politischen Charakters seiner Rede eben nicht um einen falschen Alarm gehandelt haben könne, sondern um die Erörterung politischer Fragen, bei der Übertreibungen üblich seien. Damit sei die Äußerung ganz klar von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser Lichtstreif am Horizont in Zukunft auch auf andere europäische Staaten erhellen wird. 🔥
👉 https://team-marcus.de/2025/03/28/tschechisches-verfassungsgericht-sensationsurteil-fuer-meinungsfreiheit/
@mr_marcus_fuchs
Переслав з:
NEXT LEVEL – Wissen neu gedacht
08.04.202510:42
⚖️ Masern-Bußgeld gestoppt! OLG knickt ein – Verfahren ausgesetzt 💥
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Bußgeldverfahren gegen Eltern, die keinen Masern-Impfnachweis für ihr Kind vorgelegt haben, ausgesetzt!
📄 Die Entscheidung bleibt nun solange offen, bis das Bundesverfassungsgericht über mehrere Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Nachweispflicht entscheidet (Az. 1 BvR 2700/20, 1 BvR 588/20, 1 BvR 438/21).
⚠️ Wichtig: In diesen anhängigen Verfahren wird bisher nicht der fehlende wissenschaftliche Nachweis eines spezifischen „Masernvirus“ thematisiert. Das Bundesverfassungsgericht prüft bislang lediglich, ob die gesetzliche Impf-Nachweispflicht auch für schulpflichtige Kinder grundrechtskonform ist.
📌 Doch genau die fehlende Wissenschaftlichkeit in der Virologie ist für uns zentral!
Unsere Rechtsbeschwerde beim OLG Oldenburg stützt sich daher maßgeblich auf den fehlenden wissenschaftlichen Erregernachweis. Wir fordern, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seiner Entscheidung auch dieser grundlegenden Frage stellt:
🔍 Wurde jemals ein Virus im Sinne des Wissenschaftlichkeitsgebots des Infektionsschutzgesetztes nach den rechtsverbindlichen Standards wissenschaftlicher Praxis (DFG-Kodex) nachgewiesen?
💡 Denn wenn der Erregernachweis selbst fehlt oder wissenschaftlich nicht haltbar ist, fehlt die Grundlage für jede gesetzlich geforderte Maßnahme, wie z. B. Impfungen bzw. Immunitätsnachweise.
🛡 NEXT LEVEL begleitet das Verfahren von Anfang an intensiv.
In der zweiten Instanz steht den Eltern nun zusätzlich Rechtsanwalt Robert Nebel zur Seite, um die Argumentation auch auf juristisch höchster Ebene konsequent zu vertreten.
📎 Zur Zusammenfassung von Robert Nebel auf anwalt.de
Wir kämpfen weiter – für echte Wissenschaft, Aufklärung und Gesundheit!
📲 Und: Jeder kann sich wehren! Mit unserer KI-App NEXIQA bieten wir im Bereich "NL Wissens-Recht" Werkzeuge zur juristischen Selbstverteidigung – gegen Bußgelder, Immunitätsnachweise, Tätigkeitsverbote u.v.m.
👥 Für eine persönliche Beratung kannst du über unsere Website ein kostenloses Erstgespräch buchen:
👉 www.wissen-neu-gedacht.de/beratung
➖➖➖
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🏛 Online-Forum
💬 Kontakt
NEXT LEVEL wird auf Telegram zensiert (Shadowban). Bitte teile wichtige Informationen.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Bußgeldverfahren gegen Eltern, die keinen Masern-Impfnachweis für ihr Kind vorgelegt haben, ausgesetzt!
📄 Die Entscheidung bleibt nun solange offen, bis das Bundesverfassungsgericht über mehrere Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Nachweispflicht entscheidet (Az. 1 BvR 2700/20, 1 BvR 588/20, 1 BvR 438/21).
⚠️ Wichtig: In diesen anhängigen Verfahren wird bisher nicht der fehlende wissenschaftliche Nachweis eines spezifischen „Masernvirus“ thematisiert. Das Bundesverfassungsgericht prüft bislang lediglich, ob die gesetzliche Impf-Nachweispflicht auch für schulpflichtige Kinder grundrechtskonform ist.
📌 Doch genau die fehlende Wissenschaftlichkeit in der Virologie ist für uns zentral!
Unsere Rechtsbeschwerde beim OLG Oldenburg stützt sich daher maßgeblich auf den fehlenden wissenschaftlichen Erregernachweis. Wir fordern, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seiner Entscheidung auch dieser grundlegenden Frage stellt:
🔍 Wurde jemals ein Virus im Sinne des Wissenschaftlichkeitsgebots des Infektionsschutzgesetztes nach den rechtsverbindlichen Standards wissenschaftlicher Praxis (DFG-Kodex) nachgewiesen?
💡 Denn wenn der Erregernachweis selbst fehlt oder wissenschaftlich nicht haltbar ist, fehlt die Grundlage für jede gesetzlich geforderte Maßnahme, wie z. B. Impfungen bzw. Immunitätsnachweise.
🛡 NEXT LEVEL begleitet das Verfahren von Anfang an intensiv.
In der zweiten Instanz steht den Eltern nun zusätzlich Rechtsanwalt Robert Nebel zur Seite, um die Argumentation auch auf juristisch höchster Ebene konsequent zu vertreten.
📎 Zur Zusammenfassung von Robert Nebel auf anwalt.de
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08.04.202514:37
Wir vergessen nicht!
#freiheitbeginntmitNein
#freiheitbeginntmitNein
Переслав з:
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
17.03.202510:34
❗️Ballweg-Prozess: StA stimmt Einstellungsvorschlag nicht zu❗️
Das Verfahren gegen den Querdenkeninitiator Michael Ballweg soll auf Vorschlag der großen Wirtschaftsstrafkammer am LG Stuttgart ohne Auflagen und gegen Kostenerstattung eingestellt werden.
Diesem Vorschlag stimmte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht zu. Sie hält eine Verurteilung nach wie vor für überwiegend wahrscheinlich und lässt sogar die Stellung eines Befangenheitsantrages durchblicken.
Dabei waren die Ausführungen des Gerichtes dazu, warum es eine Verfahrenseinstellung gem. 153 StPO vorgeschlagen hatte, ausführlich durch die Vorsitzende begründet.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft, warum die Voraussetzungen des 153 StPO nicht vorlägen und sie daher der Einstellung nicht zustimmen wolle, enthielt nur wenig bis gar nichts Substantielles.
👉 (Quelle: Ich bin vor Ort)
Folge ist, dass das Verfahren nunmehr fortgesetzt wird und mit einem Urteil enden soll. Dabei scheinen die (im Übrigen sehr jungen) Vertreter der Staatsanwaltschaft nunmehr offen die Konfrontation mit der Wirtschaftsstrafkammer zu suchen.
Ob dies am Ende dann zu der gewünschten Verurteilung führen wird, darf nach den heutigen Ausführungen der Vorsitzenden erheblich in Zweifel gezogen werden.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Das Verfahren gegen den Querdenkeninitiator Michael Ballweg soll auf Vorschlag der großen Wirtschaftsstrafkammer am LG Stuttgart ohne Auflagen und gegen Kostenerstattung eingestellt werden.
Diesem Vorschlag stimmte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht zu. Sie hält eine Verurteilung nach wie vor für überwiegend wahrscheinlich und lässt sogar die Stellung eines Befangenheitsantrages durchblicken.
Dabei waren die Ausführungen des Gerichtes dazu, warum es eine Verfahrenseinstellung gem. 153 StPO vorgeschlagen hatte, ausführlich durch die Vorsitzende begründet.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft, warum die Voraussetzungen des 153 StPO nicht vorlägen und sie daher der Einstellung nicht zustimmen wolle, enthielt nur wenig bis gar nichts Substantielles.
👉 (Quelle: Ich bin vor Ort)
Folge ist, dass das Verfahren nunmehr fortgesetzt wird und mit einem Urteil enden soll. Dabei scheinen die (im Übrigen sehr jungen) Vertreter der Staatsanwaltschaft nunmehr offen die Konfrontation mit der Wirtschaftsstrafkammer zu suchen.
Ob dies am Ende dann zu der gewünschten Verurteilung führen wird, darf nach den heutigen Ausführungen der Vorsitzenden erheblich in Zweifel gezogen werden.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Переслав з:Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
30.03.202513:39
Ich wollte wissen, ob Drosten vom BND-Laborgezwitscher des Corona Virus wusste.
Und wenn nicht? Was bedeutet das für seine Reputation, wenn man es ihm nicht erzählte?
Und wenn doch, was bedeutet das dann für seinen Angriff auf Prof. Wiesendanger?
Nun, wusste er es oder nicht? Jede Antwort wäre schlecht für Prof. Drosten, aber nun ist die Antwort der Bundesregierung da, die ist jetzt auch noch schlecht für die Bundesregierung!
Ein Laborunfall in China und wer es wusste betrifft das Staatswohl ?😁
>> Wenn Drosten es wusste, ist sein Verhalten fragwürdig.
>> Wenn er es nicht wusste, ist seine Rolle politisch degradiert.
>> Und dass niemand antworten darf, stellt alle in ein schiefes Licht – auch die Bundesregierung.
Dass nichts gewesen sei, kann man nun nicht mehr behaupten, ohne unglaubwürdig zu wirken.
Ja, das Ganze nagt. An der Glaubwürdigkeit. An der Wissenschaft. Und an der Demokratie.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015135.pdf
https://www.forschung-und-lehre.de/recht/oberlandesgericht-gibt-drosten-in-zentralem-punkt-recht-5235
T.me/TomLausen
Und wenn nicht? Was bedeutet das für seine Reputation, wenn man es ihm nicht erzählte?
Und wenn doch, was bedeutet das dann für seinen Angriff auf Prof. Wiesendanger?
Nun, wusste er es oder nicht? Jede Antwort wäre schlecht für Prof. Drosten, aber nun ist die Antwort der Bundesregierung da, die ist jetzt auch noch schlecht für die Bundesregierung!
Ein Laborunfall in China und wer es wusste betrifft das Staatswohl ?😁
>> Wenn Drosten es wusste, ist sein Verhalten fragwürdig.
>> Wenn er es nicht wusste, ist seine Rolle politisch degradiert.
>> Und dass niemand antworten darf, stellt alle in ein schiefes Licht – auch die Bundesregierung.
Dass nichts gewesen sei, kann man nun nicht mehr behaupten, ohne unglaubwürdig zu wirken.
Ja, das Ganze nagt. An der Glaubwürdigkeit. An der Wissenschaft. Und an der Demokratie.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015135.pdf
https://www.forschung-und-lehre.de/recht/oberlandesgericht-gibt-drosten-in-zentralem-punkt-recht-5235
T.me/TomLausen
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