Viel Lärm um nichts – und jede Menge Spesen:
Kein Waffenfund bei angeblichen „Rechtsextremisten“!
In Sachsen setzt man Prioritäten! Letzten November wurden acht junge Männer zwischen 21 und 25 Jahren, die sich als „Sächsische Separatisten“ bezeichnen, festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Außer Chatgruppen und Wehrsportübungen gab es keine ernsthaften Beweise. Vermutlich deshalb wurde jetzt, viereinhalb Monate später, noch mal zum großen Halali geblasen: In Brandis durchsuchte man ein Gelände mit einem altem Gemäuer, wo sich die Gruppe ab und zu getroffen haben soll. Eine Aktion aus der Abteilung hohle Luft & hektische Betriebsamkeit: BKA-Mitarbeiter sperrten Straßen, gruben Löcher, durchsuchten Hecken und Sträucher – in der Hoffnung, auf ein geheimes Waffenlager zu stoßen. Gefunden wurde – nichts!
Trotzdem sitzen die acht Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ noch immer in Untersuchungshaft. Weil die Gruppe angeblich einen Umsturz mit Waffengewalt geplant habe. Mit welchen Waffen bitte? Und weil sie, so fantasiert man in der Generalbundesanwaltschaft weiter, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen.
„Patrioten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht ab“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau. „Das machen Linksextremisten und Islamisten, vor allem diejenigen, die hier lautstark die Errichtung eines Kalifats fordern. Das löst merkwürdigerweise keine große Aufregung bei den Behörden aus. Obwohl jeder weiß, wie es in Ländern aussieht, die von Islamisten beherrscht werden.“
Zur fragwürdigen Durchsuchung hat der Politiker jetzt eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt (Drucksache 8/2164): „Waren an der Durchsuchung Polizeikräfte aus Sachsen beteiligt?“ wollte er wissen. Und: „Wurde die sächsische Polizei hinsichtlich der Erfolgsaussicht der Durchsuchung angehört?“ Vor allem aber: „Sind dem Freistaat Sachsen durch die Durchsuchungsaktion Kosten und, wenn ja, in welcher Höhe entstanden?“
Zumindest bewirkte die unsinnige Aktion etwas ideologische Ausbeute für die erschlaffende Empörungskultur: Denn drei der Festgenommenen haben als Lokalpolitiker Verbindungen zur AfD, einer wurde bei der Festnahme durch eine Polizei-Kugel schwer verletzt. Davon ist keine Rede mehr, die Ermittlungen gegen den Schützen wurden eingestellt. Was zählt ist: Der AfD-Landesverband Sachsen wird vom – weisungsgebundenen - Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Na bitte, ganz umsonst war die Aktion also nicht...
