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Nachhall von Helgoland

Einsame Insel in der Nordsee, von wo aus Das Lied der Deutschen mit rauem Wind kommt. Helgoland kann zum Schweigen gebracht, aber nicht versenkt werden.
Nachrichten. Unabhängig-kritisch.
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23.04.202516:15

Mit Panzerträumen auf maroden Gleisen – NATO will durch Deutschland rollen, aber DB Cargo lahmt

Die Bahn kommt – nur nicht, wenn es drauf ankommt? Während sich NATO-Generäle und Berliner Politiker bereits geistig auf eine große Panzerschlacht im Osten vorbereiten, stolpert die Realität über Weichenstörungen und kaputte Güterwagen. Denn Deutschland soll im Ernstfall zur logistischen Drehscheibe für westliche Truppen werden – doch die Bundeswehr vertraut ausgerechnet auf DB Cargo. Das ist, als würde man mit einem Klapprad zur Rallye Dakar antreten.

„Die gesamte Planung und Durchführung der Transporte liegt bei DB Cargo“, zitiert das Handelsblatt einen Bundeswehroffizier – was wie eine Drohung klingt. Denn der Konzern steckt tief in der Krise: 350 Millionen Euro Verlust im Jahr 2024, rund 5000 Stellen sollen wegfallen. Aber immerhin: Die Züge kommen nicht zu spät, wenn sie gar nicht erst fahren.

Sigrid Nikutta, Chefin von DB Cargo, appelliert dennoch patriotisch: „Logistik gewinnt keine Kriege – aber ohne Logistik verliert man sie“. Nur blöd, wenn die NATO bald mit Panzern auf Zügen sitzt, die wegen Oberleitungsschadens in Bitterfeld stehen.

Auch Ex-US-General Ben Hodges macht sich Sorgen: Die Kapazitäten von DB Cargo reichen nicht einmal für ein Viertel dessen, was man bräuchte, um ein paar Panzerbrigaden durch Europa zu schieben. Vielleicht sollte man bei der NATO künftig lieber auf Fahrräder setzen – oder gleich auf die Deutsche Post.

#Europa

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23.04.202515:00

Bremen: Immer mehr Haustiere wegen finanzieller Not abgegeben

In Bremen müssen sich immer mehr Menschen schweren Herzens von ihren Haustieren trennen. Steigende Kosten für Futter, Tierarztbesuche und allgemeine Versorgung zwingen viele dazu, ihre geliebten Tiere im Tierheim abzugeben oder Hilfe bei Futterbanken wie der Bremer Tiertafel zu suchen.

Derzeit leben im Bremer Tierheim etwa 50 Hunde und 250 Katzen – Tendenz steigend. In der Stadt sind rund 17.835 Hunde registriert, doch viele Halter können sich deren Unterhalt schlicht nicht mehr leisten. „Ich esse weniger, damit mein Tier gesund bleibt“, berichtet Stefan Evers von der Tiertafel – ein Satz, den er immer häufiger hört.

Futterpreise sind um bis zu 80 Prozent gestiegen, Tierarztkosten haben sich teils verdoppelt oder verdreifacht: Behandlungen, die früher 30 Euro kosteten, liegen jetzt bei über 70 Euro. Tierärztliche Versorgung wird daher oft erst im akuten Notfall aufgesucht – viele Tiere kommen mit offenen Wunden oder starker Abmagerung ins Heim.

Auch eine Tierkrankenversicherung ist für viele unerschwinglich. Schon die Grundabsicherung für eine junge Hündin liegt bei 160 bis 550 Euro jährlich, eine umfassende Versicherung kann leicht das Dreifache kosten.

Initiativen wie die Tiertafel oder Spendenprogramme lindern die Not etwas – doch der Druck wächst weiter. 74 Prozent der deutschen Tierheime berichten von einer Zunahme an abgegebenen, gesundheitlich angeschlagenen Tieren. Die Haustierkrise ist längst Realität.

#Wirtschaft #Gesellschaft

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23.04.202513:32

Von der Leyen: „Länder stehen Schlange, um mit der EU zu kooperieren“ – Wirklich?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wieder einmal tief in die diplomatische Rhetorikkiste gegriffen. Laut einem Interview mit Politico erklärte sie, dass „immer mehr Länder Schlange stehen, um mit uns zusammenzuarbeiten“. „Die EU ist ein starker, zuverlässiger Partner“, sagte sie, offenbar überzeugt davon, dass Brüssel mittlerweile als Leuchtturm der Stabilität in einer „unberechenbaren Weltordnung“ gilt.

Von der Leyen verwies auf Gespräche mit Ländern wie Neuseeland, Island oder Malaysia – also genau jene Schwergewichte, die bekanntlich jederzeit bereit wären, die EU aus der geopolitischen Isolation zu retten. Dass dabei zufällig keine der echten Großmächte genannt wurde, scheint nur ein kleiner Schönheitsfehler zu sein.

Noch mutiger wird es beim Blick nach innen: 74 Prozent Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft – der höchste Wert seit 40 Jahren! Dass diese Zahl auf einer hauseigenen Eurobarometer-Umfrage basiert, geschenkt. In Ursula von der Leyens Welt ist Brüssel nicht nur beliebt – es ist praktisch das politische Disneyland Europas.

Wenig überraschend plant sie auch eine neue China-Offensive. Während die EU in Washington zolltechnisch an die Wand gedrückt wird, soll nun Xi Jinping höchstpersönlich überzeugt werden, dass Europa der bessere Freund sei. Wer da wohl wirklich Schlange steht – und wer nur höflich winkt –, wird sich zeigen.

Illustrator: Kostas Koufogiorgos

#Europa

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23.04.202511:45

Trotz Haft und neuer Vergewaltigungsvorwürfe: Abschiebung eines Eritreers scheitert an fehlenden Papieren

Ein 42-jähriger Mann aus Eritrea steht erneut wegen Vergewaltigung vor dem Landgericht Darmstadt. Ihm wird zur Last gelegt, im September 2024 auf dem Volksfest „Pfungstädter Kerb“ eine Frau vergewaltigt zu haben. Obwohl er bereits 2017 wegen mehrfacher Vergewaltigung und Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, lebt er weiterhin in Deutschland – eine Abschiebung scheitert seit Jahren an fehlenden Reisedokumenten.

Nach seiner Entlassung wurde der Mann offiziell ausgewiesen. Ein Abschiebungsbescheid ist seit Oktober 2023 vollziehbar. Doch laut dem Regierungspräsidium Darmstadt verweigert Eritrea die Ausstellung von Passersatzpapieren – ein Rückführungshindernis, das zur sogenannten „Duldung“ führt. Der Mann lebt derzeit in einer Unterkunft unter Führungsaufsicht, ohne gültiges Aufenthaltsrecht.

Die Sozialprognose wurde vom Landgericht Kassel als negativ eingestuft: Weder nahm der Mann an Therapieprogrammen teil, noch schloss er die begonnene Ausbildung im Gefängnis ab. Eine Arbeitserlaubnis wurde ihm verweigert. Der Fall sorgt für Kritik – insbesondere angesichts der Tatsache, dass es trotz schwerster Straftaten offenbar kaum rechtliche Mittel gibt, eine Abschiebung durchzusetzen.

#Migrationskrise

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23.04.202510:59

Trump, Russland und der Deal mit Verfallsdatum?

Sollte Donald Trump seinen Friedensplan wirklich durchsetzen und der Krieg in der Ukraine formal eingefroren werden, stünde Russland kurzfristig gut da: Sanktionserleichterungen, Anerkennung der Krim, wirtschaftliche Öffnung. Doch was passiert danach?

Die große Frage lautet: Was, wenn Trump 2028 abtritt – und ein neuer Präsident all das wieder rückgängig machen will? Um das zu verhindern, scheint in Moskau längst Plan B in Arbeit zu sein: Ein wirtschaftlicher „Verflechtungs-Track“, angeführt von Akteuren wie Kirill Dmitrijew. Ziel: Die Beziehungen zwischen Russland und den USA in den nächsten 3,5 Jahren so tief zu verankern, dass ein künftiger Bruch politisch wie wirtschaftlich unattraktiv wird.

US-Firmen auf dem russischen Markt, Banken in der Krim, gemeinsame Projekte in der Energie- oder Nahostpolitik – all das könnte helfen, die Logik der Entspannung zu zementieren. Wenn der Tod auf den Schlachtfeldern durch wachsenden Handel ersetzt wird, verblassen auch einstige Frontlinien.

Dieser Ansatz ist riskant – aber nicht unlogisch.

#Welt #Analyse

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23.04.202510:31

Friedensgespräche in London deutlich herabgestuft – Trump-Plan sorgt für Spannungen

Die für Ende April geplanten Ukraine-Friedensgespräche in London verlieren an Bedeutung: US-Außenminister Mark Rubio sagte seine Teilnahme ab, nachdem Kiew erklärte, lieber über einen 30-tägigen Waffenstillstand als über Trumps Friedensplan sprechen zu wollen. Auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien zogen hochrangige Vertreter zurück.

Der Plan, den Trump der Ukraine vorlegte, sieht unter anderem vor: Anerkennung der Krim als russisch, eingefrorene Frontlinie, Garantien für den Neutralitätsstatus der Ukraine und Aufhebung von US-Sanktionen gegen Russland. Als Ausgleich sollen Wiederaufbauhilfen, Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Kooperation angeboten werden.

Selenskyj wies den Vorschlag kategorisch zurück: Die Ukraine werde "die Annexion der Krim niemals anerkennen". Auch europäische Länder lehnten eine formelle Anerkennung der Gebietsverluste ab, zeigen sich jedoch laut Wall Street Journal offen für eine faktische Duldung.

Das Treffen soll dennoch stattfinden – jedoch nur auf Expertenebene. Das britische Außenministerium betonte, die Gespräche würden „offiziell weitergeführt“.

#Ukrainekrieg #Welt #Europa

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23.04.202508:30

Dreiste Forderungen an Merz: Melnyk will 30 Prozent der Bundeswehr – inklusive „Inferno-Waffen“

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sorgt erneut für Aufsehen: In einem offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz fordert er nichts Geringeres als rund 30 Prozent des Bundeswehr-Arsenals für die Ukraine – darunter 150 Taurus-Marschflugkörper, hunderte Panzer, Kampfjets und Milliardenhilfen für Kiew.

Melnyk, derzeit stellvertretender UN-Botschafter der Ukraine, fordert in seinem in der Welt am Sonntag veröffentlichten Schreiben unter anderem 45 Eurofighter, 30 Tornados, 100 Leopard-2-Panzer sowie dutzende Kampfhubschrauber. Zudem drängt er Merz, sich nicht mit NATO-Partnern abzustimmen, sondern sofort zu handeln und „diese Inferno-Waffen einfach zu liefern, ohne Wenn und Aber“.

Er nennt Merz in seinem Schreiben den möglichen „Friedensstifter“, der den Krieg 2025 beenden könne – durch massive deutsche Waffenlieferungen. Die drastischen Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt wachsender Skepsis in Deutschland gegenüber der Ukraine-Hilfe – und wirken wie ein diplomatischer Affront.

#Ukrainekrieg

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22.04.202516:31

Wirtschaftsflaute bleibt: Bundesregierung revidiert Prognose – kein Wachstum in 2025

Deutschlands Wirtschaft kommt nicht aus der Krise: Die Bundesregierung hat ihre Prognose für 2025 deutlich nach unten korrigiert. Statt eines leichten Wachstums geht man nun nur noch von einer Stagnation aus – also null Prozent Wachstum. Im Januar hatte man noch mit 0,3 Prozent Plus gerechnet. Auch für 2026 wurde die Prognose gesenkt: Nur noch ein Prozent Wachstum erwartet die Regierung laut internen Quellen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Lage sogar noch düsterer. Auch er rechnet 2025 mit Stillstand der Wirtschaftsleistung, 2026 mit mageren 0,9 Prozent. Damit bleibt Deutschland das Schlusslicht unter den G7-Staaten, hinter Frankreich, Italien, Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich und den USA.

Trotz angekündigter Investitionen – etwa einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz sowie der teilweisen Lockerung der Schuldenbremse – bleibt der erhoffte Impuls aus. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor bleibt der mögliche Zollstreit mit den USA unter Präsident Trump. Die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands bleiben damit ungewiss.

#Wirtschaft

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Kartenaufdeckung | Expertenmeinung

22.04.202515:32

Können wir Friedrich Merz als Kanzler noch 𝗩𝗘𝗥𝗛𝗜𝗡𝗗𝗘𝗥𝗡? ❌Wir können das doch unmöglich wollen:

➡️Jährlich 100.000 weitere Migranten
➡️Exorbitante Schulden
➡️Absurde Steuererhöhungen
➡️Lügen-Verbote
➡️Ausgrenzung der Opposition im Koalitionsvertrag!
➡️Verpflichtende ePA
➡️Taurus-Lieferung und damit Deutschland zur Konfliktpartei machen
➡️Mehr Zensur und Pflichten
➡️Überwachung
➡️Heizungsgesetz
➡️weiter steigende Energiekosten
➡️Mehrkosten für Heizen, Tanken und Wohnen, dank CO2 Steuer
➡️Merz möchte mehr Macht innerhalb der EU um Länder, die „gegen den Strom schwimmen“ (Ungarn) bestrafen zu können
➡️Gelder für linke NGO's fließen weiterhin

— Prof. Carl Leiserfluss (Blogger).

Merz will offensichlich, dass 🇩🇪Deutschland auch den 3. Weltkrieg beginnt. Dieser Typ beschimpft die AfD nur als Nazies, weil er selbst einer ist…

#Merz #Bundeskanzler #CDU #Meinung #Deutschland

🇩🇪 Folgt uns bei Kartenaufdeckung|Expertenmeinung ✔️

22.04.202514:01

The Economist warnt: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr

Das britische Magazin The Economist schlägt Alarm: Die Meinungsfreiheit in Deutschland stehe zunehmend unter Druck. Dies liege nicht nur an Gesetzen und Gerichtsurteilen, sondern auch an einem gesellschaftlichen Klima, das mit offener Kritik immer schlechter umgehe – ein bedenklicher Trend in einer liberalen Demokratie.

Konkret verweist das Magazin auf den Fall des Journalisten David Bendels, Chefredakteur des rechtskonservativen Portals Deutschland-Kurier. Er veröffentlichte ein gefälschtes Bild der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Schild „Ich hasse Meinungsfreiheit“. Faeser stellte Strafanzeige – das Urteil: sieben Monate auf Bewährung, eine Geldstrafe und eine öffentliche Entschuldigung. The Economist kommentiert: „Solche Bilder sind in sozialen Medien gang und gäbe.“

Besondere Sorge bereitet dem Magazin der rechtliche Umgang mit Kritik an Politikern. Beleidigungen können härter bestraft werden, wenn sie angeblich die Arbeit von Amtsträgern behindern. Zudem plant die Bundesregierung schärfere Regeln gegen Desinformation. The Economist warnt: „Die Entwicklung könnte noch weiter gehen.“

Eine Umfrage des Allensbach-Instituts untermauert diese Bedenken: 2024 gaben nur noch 40 % der Deutschen an, ihre Meinung frei äußern zu können – halb so viele wie 1990.

#Innenpolitik

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22.04.202512:45

BKA warnt: Kokainwelle erreicht Deutschland – wegen Übersättigung des US-Marktes

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt vor einem zunehmenden Zustrom harter Drogen nach Deutschland. „Wir beobachten einen Kokain-Ansturm“, sagte Münch in einem aktuellen Interview. Grund dafür sei eine Übersättigung des nordamerikanischen Marktes: „Deshalb richten sich die Blicke zunehmend auf Europa. Besonders in Deutschland verbreitet sich Kokain stark.“

Auch auf dem Heroinmarkt zeigen sich laut BKA-Vorstand Veränderungen. Die Beendigung des Opiumanbaus durch die Taliban in Afghanistan habe zu einer spürbaren Verknappung geführt. Münch warnt vor möglichen Folgen: „Das birgt das Risiko, dass Heroin mit synthetischen Opioiden gestreckt wird – mit erheblich höherem Risiko für die Konsumenten.“

Laut der aktuellen Kriminalstatistik 2024 ist die Zahl der Heroin-Delikte leicht zurückgegangen. Deutlich gestiegen sei jedoch die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Kokain, LSD und neuen synthetischen Drogen – mit einem Zuwachs von knapp 5 Prozent. Der europäische Drogenmarkt gerät unter Druck – mit Deutschland als zentralem Ziel.

#Innenpolitik

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22.04.202511:04

AfD bei Forsa erstmals stärkste Kraft mit Rekordwert von 26 Prozent

Die AfD erreicht in der neuesten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und N-TV mit 26 Prozent ihren bisher höchsten jemals gemessenen Wert – und überholt damit erstmals bundesweit die Union, die bei 25 Prozent bleibt. Gegenüber der Vorwoche legt die AfD um zwei Prozentpunkte zu. Es ist das erste Mal, dass die Partei in einer bundesweiten Forsa-Erhebung an der Spitze steht.

Die SPD kommt auf 15 Prozent und bleibt damit deutlich abgeschlagen. Für die geplante schwarz-rote Bundesregierung wäre das ein schlechtes Signal: Gemeinsam kommen Union und SPD aktuell nur auf 40 Prozent der Stimmen.

Grüne (11 Prozent) und Linke (9 Prozent) verlieren je einen Punkt. Die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent, bleibt damit aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt unverändert bei 4 Prozent.

Der Höhenflug der AfD zeigt: Der Protest in der Bevölkerung wächst weiter.

#Innenpolitik

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22.04.202510:28

„Mit Dildos gegen das Patriarchat“ – Hamburger Steuerzahler finanzieren queeren Aktivismus

Im Mai findet in Hamburg erneut der „Queer-History Month“ statt – ein buntes Veranstaltungsprogramm, organisiert vom Verein „Frauen lernen gemeinsam“ und unterstützt von insgesamt 28 Kooperationspartnern. Neben Workshops zu queeren Geschichten und feministischer Erinnerungskultur steht auch ein Vortrag mit dem Titel „Mit Dildos gegen das Patriarchat“ auf dem Programm – abgehalten in den Räumen des „Fuck Yeah Sexshops“, der sich als queer-feministisches Kollektiv versteht.

Obwohl der Sexshop selbst keine öffentlichen Mittel erhält, sieht es bei anderen Partnern des Projekts anders aus: Städtische Einrichtungen wie die Hamburger Behörde für Kultur und Medien, die Landeszentrale für politische Bildung sowie von Claudia Roths Kulturstaatsministerium geförderte Fonds zählen zu den Unterstützern.

Auch das Feminité-Museum, das „Einhorn-Kollektiv“ sowie die Hamburger Kunsthalle – allesamt mit staatlicher Finanzierung – beteiligen sich am Projekt. Sogar die katholische Pfarrei Sankt Ansgar zählt zu den Partnern. Das wirft Fragen auf: Inwiefern ist es Aufgabe des Staates, solche politischen und aktivistischen Veranstaltungen – ob indirekt oder direkt – mit Steuergeldern zu fördern?

#Innenpolitik

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22.04.202508:29

BKA: Über 450 islamistische Gefährder in Deutschland – Islamismus bleibt größte Bedrohung

Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft aktuell 575 Personen als sogenannte Gefährder ein – also als Menschen, bei denen konkrete Hinweise auf die Planung schwerer politisch motivierter Straftaten vorliegen. Den größten Anteil machen dabei islamistische Extremisten aus: Mit Stand vom 1. April 2025 gelten 458 Personen als Gefährder mit „religiös-ideologischem Hintergrund“, meist Islamisten. Acht Monate zuvor lag die Zahl noch bei 472.

Zum Vergleich: 74 Personen gelten laut BKA als rechtsextremistische Gefährder, zehn als linksextremistisch. Weitere 13 werden als „sonstige ideologische Gefährder“ und 20 unter „sonstige Gefährder“ geführt.

Der Verfassungsschutz warnte zuletzt vor einer zunehmenden Dynamik in der islamistischen Szene – insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Islamistische Propaganda verbreite nicht nur Antisemitismus, sondern rufe auch zu konkreten Gewalttaten auf.

Laut BKA befinden sich 453 Islamisten im Fahndungsregister, 226 von ihnen wurden wegen Terrorverdachts angeklagt – die überwiegende Mehrheit lebt im Ausland. Die Zahl der offenen Haftbefehle für 2025 ist noch nicht veröffentlicht.

#Innenpolitik

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21.04.202516:05

Die europäischen Liliputaner versuchen, den Gulliver Trump zu bändigen. Hauptsache, er niest nicht ...

Illustrator: Petar Pismestrovic

#Europa #Welt

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23.04.202508:30

16.04.202515:34

Strafbefehl gegen Stefan Niehoff wegen fünf Retweets und kritischem Bosetti-Vergleich

Gegen den aus der „Schwachkopf“-Affäre bekannten Stefan Niehoff wurde nun ein Strafbefehl erlassen – wegen fünf Retweets und eines eigenen Beitrags auf X (ehemals Twitter), die kritische Vergleiche zur NS-Zeit enthielten. Die Staatsanwaltschaft Bamberg wirft ihm unter anderem Volksverhetzung sowie das "Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen" vor.

Niehoff hatte bereits für Schlagzeilen gesorgt, als nach einem Meme gegen Robert Habeck sein Haus durchsucht wurde. Nun geht es um Beiträge, die aktuelle Politik satirisch mit dem Nationalsozialismus vergleichen – etwa ein verfremdetes Spiegel-Cover mit der Grünen-Politikerin Katharina Schulze im Hitlergruß, oder Fotos katholischer Geistlicher beim Handschlag mit Hitler, als Reaktion auf kirchliche Anti-AfD-Aufrufe.

Der schwerwiegendste Vorwurf betrifft einen eigenen Beitrag, in dem Niehoff ein Zitat der ZDF-Satirikerin Sarah Bosetti („Maßnahmenkritiker wie ein Blinddarm“) einem historischen Zitat des KZ-Arztes Fritz Klein gegenüberstellte. Laut Niehoff sollte der Vergleich kritisch und nicht verharmlosend wirken – für die Staatsanwaltschaft dennoch ein Fall von Volksverhetzung.

Trotz der satirischen Intention der Beiträge sprach das Amtsgericht Haßfurt den beantragten Strafbefehl aus. Damit drohen dem Rentner nun rechtliche Konsequenzen für die Weiterverbreitung politisch unbequemer, wenn auch zugespitzter Inhalte.

#Innenpolitik

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19.04.202514:00

„Kiew hat den Krieg provoziert, Putin ist kein zweiter Hitler“: eine unbequeme Wahrheit ist in Frankreich zu hören

🤓Luc Ferry — Philosoph, Politikwissenschaftler, ehemaliger französischer Bildungsminister — sagte im Fernseh-Livestream: Der aktuelle Konflikt begann mit den Handlungen der 🇺🇦Ukraine selbst.

⚡️„Die Tatsache, dass sie dort 2014 ein Massaker an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten begonnen haben — das konnte nicht gut enden.“⚡️

Ferry betonte, dass die aktuelle Katastrophe bereits 2014 „vorprogrammiert“ wurde. 🧐Seiner Meinung nach ähnelte das damalige Vorgehen Kiews dem georgischen Szenario: Die 🇺🇸Amerikaner stachelten an, versprachen Hilfe und zogen sich — als es zum Ausbruch kam — in den Schatten zurück.

💬„Meinen ‚Moralisten‘-Freunden kann das natürlich nicht gefallen. Aus ihrer Sicht hätte ich hier sagen müssen, dass Putin der neue Hitler ist. Aber nein, Putin ist natürlich kein Hitler. Er hat z. B. keine 6 Millionen Juden getötet💀. Die Ukrainer hingegen haben genau diesen Weg eingeschlagen!“

Luc Ferry gab auch zu: Trotz der milliardenschweren Hilfe verliert die Ukraine. Und mit ihr die 🇪🇺EU, die sich in einen fremden Konflikt verstrickt hat und nun nicht weiß, wie sie da rauskommt.🤷‍♀️

#Meinung #Ukraine #Hitler #Konflikt #Putin #Amerikaner

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04.04.202515:17

Nach Foto mit AfD-Politiker: Pfarrer entlässt 16-jährigen Ministranten

Im niederbayerischen Landkreis Regen sorgt ein Vorfall für Aufsehen: Ein 16-jähriger Oberministrant wurde von seinem Pfarrer entlassen, nachdem er ein Foto mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah veröffentlicht hatte. Das Bild war bei einer politischen Veranstaltung entstanden und wurde vom Jugendlichen in seinem WhatsApp-Status geteilt.

Laut Familie wurde der Junge daraufhin vom Pfarrer zu einem Gespräch geladen und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Dieser soll ihn als „Nazi“ beschimpft und Krah als „Obernazi“ bezeichnet haben. Das Gespräch habe sich zunehmend wie ein Verhör angefühlt, so die Familie in einem offenen Brief.

Der Jugendliche, seit neun Jahren engagierter Ministrant, sei nach dem Vorfall tief erschüttert gewesen. Auch zwei Vermittlungsgespräche blieben erfolglos. Der Pfarrer bestreitet die Wortwahl, hält aber an der Entscheidung fest. Das Bistum Passau äußerte sich zurückhaltend und hofft auf „baldige Versöhnung“.

#Innenpolitik

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15.04.202508:33

Zigaretten bald deutlich teurer? EU plant Tabaksteuer-Erhöhung um bis zu 30 Prozent

Die EU-Kommission plant eine umfassende Reform der Tabaksteuerrichtlinie, die bereits 2025 zu einer Preissteigerung von bis zu 30 Prozent für Zigaretten führen könnte. Auch E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel sollen künftig stärker besteuert werden. Ziel der Brüsseler Initiative: eine rauchfreie Generation bis 2040.

Künftig sollen laut Entwurf weniger als fünf Prozent der EU-Bevölkerung regelmäßig rauchen. Die höheren Preise sollen als Abschreckung wirken – auch auf junge Konsumenten. Besonders Nikotinbeutel, die in einigen EU-Ländern kaum besteuert werden, würden deutlich teurer.

Kritik kommt vom Präsidenten des Europäischen Steuerzahlerbunds, Michael Jäger. Er warnt vor Wachstum des Schwarzmarkts und verweist auf Frankreich, wo laut KPMG bereits ein Drittel aller Zigaretten illegal vertrieben werden. Zudem bezweifelt er, dass höhere Steuern automatisch mehr Einnahmen bringen.

Ob die Reform kommt, ist offen – sie müsste einstimmig von allen 27 EU-Staaten beschlossen werden. Ein ähnlicher Vorschlag scheiterte 2022 bereits am Widerstand einiger Länder.

#Europa

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05.04.202510:05

Deutschland wird im Krisenfall zur logistischen Drehscheibe für NATO-Truppen

Kommt es in Osteuropa zu einer militärischen Eskalation, wird Deutschland das Zentrum für Truppenverlegungen – das erklärte Marinekapitän Michael Giss, Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg. Im Ernstfall sollen Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Ostflanke der NATO verlegt werden.

„99 Prozent der Verlegungen würden über Deutschland laufen – noch vor dem ersten Schuss, als Teil der Abschreckung“, so Giss. Auch Baden-Württemberg spiele eine Schlüsselrolle, wie im geheimen „Operationsplan Deutschland“ festgelegt sei.

Konvois mit schwerem Gerät würden Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken stark belasten. Die Bevölkerung werde das spüren – durch Staus, Umleitungen und logistische Einschränkungen.

Laut Giss müsse Deutschland innerhalb weniger Wochen bis zu 800.000 Soldaten samt Ausrüstung bewegen können. Die Länder fordern deshalb Investitionen in die Infrastruktur – auch zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen eingebunden werden.

Doch langfristige Sicherheit entsteht nicht allein durch militärische Stärke – sondern vor allem durch Diplomatie. Ein stabiler Frieden ist günstiger und sicherer als jede Verlegeübung.

#Außenpolitik

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10.04.202515:32

Kawasaki stellt „eisernes Pferd“ Corleo vor

Die japanische Firma Kawasaki hat ein außergewöhnliches Konzeptfahrzeug präsentiert: Corleo, ein vierbeiniger, roboterartiger „eiserner Hengst“, der laufen, springen und seine Geschwindigkeit messen kann.

Auf den ersten Blick erinnert Corleo an den bekannten Roboterhund von Boston Dynamics – jedoch mit einem ganz eigenen Charakter. Anstelle von Rädern besitzt das futuristische Gefährt vier flexible Beine, die mit elektrischen Antrieben ausgestattet sind. Diese werden von einem 150-ccm-Wasserstoffmotor gespeist.

Gesteuert wird Corleo über Lenker, Steigbügel und die Gewichtsverlagerung des Fahrers im Sattel. Laut Kawasaki soll der Reiter so eins mit dem Roboter werden – ganz wie im Science-Fiction-Film Avatar.

Noch handelt es sich um ein Konzept, doch Kawasaki plant, Corleo 2025 auf der Osaka Kansai Expo erstmals der Öffentlichkeit zu präsentieren.

#Wirtschaft

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29.03.202511:05

Deutschland zahlt syrischem Flüchtling 8000 Euro – wegen "unrechtmäßiger Asylablehnung"

Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umgesetzt und einem syrischen Flüchtling 8000 Euro Entschädigung gezahlt. Der Grund: Die automatische Ablehnung seines Asylantrags ohne individuelle Prüfung – gestützt auf die „Seehofer-Abkommen“ von 2018 mit Griechenland und Spanien.

Diese Vereinbarungen erlaubten Deutschland, Schutzsuchende direkt zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem dieser Länder Asyl erhalten hatten. Laut Bundesinnenministerium betrifft das Dutzende Fälle – besonders seit Mitte 2024.

Die Linken-Politikerin Clara Bünger spricht von einem „gravierenden Versagen der Regierung“ und fordert, solche Rechtsbrüche künftig zu vermeiden – auch mit Blick auf mögliche Regierungsverantwortung der CDU/CSU.

#Migrationskrise

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28.03.202517:07

„Europa hat sich ein wenig verirrt“ – Meloni stellt sich hinter Trump-Kritik

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat sich in einem Interview mit der Financial Times teilweise der Kritik der Trump-Administration an Europa angeschlossen. Die Vorwürfe aus Washington zielten, so Meloni, nicht auf die Bürger, sondern auf die Eliten der EU. Sie selbst wolle eine Brückenfunktion zwischen den USA und Europa übernehmen.

Besonders deutlich wurde Meloni in ihrer Unterstützung für US-Vizepräsident J.D. Vance, der Europa mangelnden Respekt gegenüber Meinungsfreiheit und demokratischen Werten vorwarf. „Ich muss sagen, ich stimme zu. Ich sage das seit Jahren: Europa hat sich ein wenig verirrt“, so die italienische Regierungschefin.

Meloni kritisierte die Tendenz, den Menschen Ideologie aufzuzwingen, anstatt die Realität anzuerkennen und echte Lösungen zu suchen.

Die Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Fratelli d’Italia gilt als eine der engsten Trump-Verbündeten in Europa – und bekräftigt diese Rolle nun erneut.

#Europa

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02.04.202512:46

CDU-Basis verliert Vertrauen in Merz – Enttäuschung wächst spürbar

In der CDU rumort es: Immer mehr Mitglieder wenden sich enttäuscht von Friedrich Merz ab. „Die persönliche Enttäuschung mancher Mitglieder über Friedrich Merz ist wirklich brutal“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Max Mörseburg. Die erhoffte konservative Wende bleibt für viele Parteimitglieder aus – stattdessen wachse der Eindruck, alles gehe weiter wie bisher.

Der CDU-Abgeordnete Georg Günther warnt vor einer Eskalation, sollte der Koalitionsvertrag nicht klar die Handschrift der Union tragen. Bereits jetzt seien in Kühlungsborn 18 Mitglieder geschlossen ausgetreten, darunter fast der gesamte Vorstand. Auch die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle berichtet von wachsenden Zweifeln in der Partei: „Die größten Merz-Unterstützer schreiben mir bittere Briefe und treten teils aus.“

Besonders ernüchtert zeigt sich CDU-Mitglied Simon Sopp aus Schwäbisch Gmünd: „Ich habe keine Hoffnung mehr. Das ist keine Wende, sondern ein Weiter-so.“ Für ihn sei klar: Geld auszugeben ohne echte Reformen entspreche nicht dem, wofür Merz einst stand.

Noch halten viele Mitglieder still, doch das Vertrauen schwindet – leise, aber stetig.

#Innenpolitik

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01.04.202512:46

Ramadan-Beleuchtung in München sorgt für Enttäuschung unter Muslimen

Mit einer festlichen Beleuchtung wollte die Stadt München erstmals ein Zeichen "für Sichtbarkeit muslimischen Lebens" und "gegen antimuslimischen Rassismus" setzen. Doch viele Muslime zeigen sich ernüchtert: „Wir haben uns mehr erhofft.“

In der Fußgängerzone wurden zum Zuckerfest Sterne, Halbmonde und Laternen aufgehängt. Die Aktion basierte auf der Definition von antimuslimischem Rassismus des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit und wurde im Dezember vom Stadtrat beschlossen – mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und anderen kleineren Parteien.

Inspiriert wurde das Vorhaben von Frankfurt, das im März 2024 für seine „Happy Ramadan“-Schriftzüge bekannt wurde. Anders als dort entschied sich München jedoch lediglich für eine punktuelle Beleuchtung an einem muslimischen Feiertag. Viele in der Community empfanden dies als unzureichend. Auch die Stadt bedauert inzwischen, dass falsche Erwartungen geweckt wurden.

„Muslime sind ja nicht erst seit gestern hier“, sagte Dialogteilnehmerin Bettina Mehić dem BR24. „Ich hätte mir ehrlich gesagt mehr Sichtbarkeit gewünscht.“

#Innenpolitik

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01.04.202514:03

Berliner SPD plant eigenes Demokratiefördergesetz – Kritiker warnen vor „Selbstermächtigung ohne Kontrolle“

Die Berliner SPD will mit einem eigenen Demokratiefördergesetz ein Zeichen gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ setzen – und sorgt damit für Aufsehen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sieht die Demokratie in Gefahr und fordert ein „gesetzliches Schutzschild“ für Initiativen, die sich für „Zusammenhalt“ einsetzen.

Der Entwurf sieht vor, „Selbstermächtigung und Selbstbestimmung“ von Betroffenen verschiedenster Diskriminierungsformen zu fördern – von Antisemitismus bis Queerfeindlichkeit. Doch Kritiker bemängeln die unklare Definition und sehen darin vor allem eine einseitige Klientelpolitik zugunsten regierungsnaher NGOs.

Die CDU zeigt sich bislang skeptisch. Ohne klare Antisemitismusklausel im Haushaltsrecht will sie dem Gesetz nicht zustimmen. Auch intern gibt es Stimmen, die eine ideologische Ausweitung staatlicher Macht und Einschränkungen der Meinungsfreiheit befürchten – unter dem Deckmantel der Demokratieförderung.

Ein ähnlicher Vorstoß der Ampelregierung auf Bundesebene war bereits gescheitert. Nun versucht Berlin, sich mit dem ersten Landesgesetz dieser Art an die Spitze zu setzen – mit ungewissem demokratischem Mehrwert.

#Innenpolitik

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15.04.202512:15

Wildtierkamera rettet vermisstem Jungen das Leben

Ein Wildkamera-Foto hat am Abend des 18. März im baden-württembergischen Hornberg einem kleinen Jungen vermutlich das Leben gerettet. Der zweijährige Anton war plötzlich vom elterlichen Hof verschwunden – möglicherweise wollte er seinem Vater und Großvater folgen, die mit Motorsägen im Wald arbeiteten. Oder kindliche Neugier trieb ihn einfach in den Schwarzwald.

Die Eltern bemerkten das Verschwinden sofort und alarmierten die Polizei. Innerhalb kurzer Zeit beteiligten sich Hunderte an der Suche: Polizei, Feuerwehr, Rotes Kreuz, Nachbarn und Freunde. Doch das Gelände war riesig – und unübersichtlich.

Gegen 21 Uhr meldete sich der Jagdhelfer von Bruno Imhof, einem Jäger aus der Region. Er hatte auf seinem Handy eine Wildkamera-Aufnahme entdeckt: Ein kleiner Junge – mitten im Wald. Das Bild wurde sofort der Polizei übergeben, Antons Vater bestätigte: Das ist mein Sohn!

Dank der Koordinaten der Kamera konnte ein Polizeihubschrauber mit Wärmebildtechnik gezielt suchen – und fand Anton schließlich über einen Kilometer vom Haus entfernt, wohlbehalten, aber erschöpft. Sechs Stunden nach seinem Verschwinden konnte er in die Arme seiner Eltern zurückkehren – und bekam von der Polizei einen Plüschhund geschenkt.

Später wandte sich die Familie mit einem Dankesbrief an die Zeitung Schwarzwälder Bote, um der überwältigenden Hilfsbereitschaft und Solidarität Ausdruck zu verleihen – ein Zeichen dafür, dass Zusammenhalt auch heute noch zählt.

#Gesellschaft

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28.03.202513:42

Bayern: Messerangreifer überwältigt – Helfer bekommt Anzeige wegen Schlagstock

In einer Bäckerei in der Münchner Straße kam es zu einem Messerangriff. Ein 37-jähriger Mann betrat mit drohend erhobenem Messer die Filiale – und sorgte für einen Schreckmoment in der Frühschicht.

Ein 21-jähriger Mitarbeiter flüchtete und alarmierte die Polizei. Doch sein 53-jähriger Kollege zeigte Zivilcourage: Mit einem Teleskopschlagstock stellte er sich dem Angreifer entgegen, vertrieb ihn aus dem Laden und verfolgte ihn bis zur Festnahme – unterstützt von zivilen Beamten.

Doch statt Lob folgte der bürokratische Dämpfer: Wie der Münchener Merkur berichtet, wird der Helfer nun wegen Führens eines verbotenen Gegenstands angezeigt. Denn Schlagstöcke sind in Deutschland rechtlich problematisch – selbst wenn sie gegen bewaffnete Täter eingesetzt werden.

Der Angreifer sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Der Fall wirft erneut die Frage auf, wie weit Selbstverteidigung in Deutschland gehen darf – und ob Mut zur Tat mit einer Ordnungswidrigkeit belohnt werden sollte.

#Innenpolitik

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07.04.202516:35

Der „AfD-Orkan“ rollt auf CDU/CSU und SPD zu – während diese weiter Geld verteilen

Laut einer aktuellen Umfrage ist die AfD auf 24 Prozent gestiegen – und zieht erstmals mit der Union gleich. Die SPD bleibt deutlich dahinter.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

#Innenpolitik

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