Nachhall von Helgoland
07.05.202515:34
Nach AfD-Einstufung: Debatte um Beamte mit Parteizugehörigkeit entfacht
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein klareres Vorgehen im öffentlichen Dienst. Beamte mit AfD-Mitgliedschaft könnten laut Maier in einen „Widerspruch zwischen Tätigkeit und Parteizugehörigkeit“ geraten. Er empfiehlt bundesweite Information und Belehrung für Beamtinnen und Beamte – insbesondere über mögliche disziplinarische Folgen.
Einzelfallprüfungen wie in Thüringen hätten bereits zu Konsequenzen geführt. Auch Bayern, Hessen und Niedersachsen signalisierten Bereitschaft für strengere Kontrollen.
Die Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni soll nun ein einheitliches Vorgehen klären. Der Verfassungsschutz wird dort erwartet, um seine Einschätzung zu erläutern – das 1.100 Seiten starke Gutachten bleibt bisher unter Verschluss.
#Innenpolitik
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Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein klareres Vorgehen im öffentlichen Dienst. Beamte mit AfD-Mitgliedschaft könnten laut Maier in einen „Widerspruch zwischen Tätigkeit und Parteizugehörigkeit“ geraten. Er empfiehlt bundesweite Information und Belehrung für Beamtinnen und Beamte – insbesondere über mögliche disziplinarische Folgen.
Einzelfallprüfungen wie in Thüringen hätten bereits zu Konsequenzen geführt. Auch Bayern, Hessen und Niedersachsen signalisierten Bereitschaft für strengere Kontrollen.
Die Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni soll nun ein einheitliches Vorgehen klären. Der Verfassungsschutz wird dort erwartet, um seine Einschätzung zu erläutern – das 1.100 Seiten starke Gutachten bleibt bisher unter Verschluss.
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07.05.202509:54
Analyse: Merz ist Kanzler – doch der Preis ist hoch
Friedrich Merz hat es geschafft, das Kanzleramt gehört ihm – doch der ersehnte Triumph blieb aus. Das parlamentarische Mehr der „kleinen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD ist nicht nur knapp, sondern auch offensichtlich instabil. Trotz seines Images als „starker Führer“ gelingt es Merz nicht einmal, Disziplin in den eigenen Reihen herzustellen – denkbar schlechte Ausgangsbedingungen für eine Regierung, die vor gewaltigen Krisenaufgaben steht.
Was man der Ampelkoalition unter Scholz vorwarf – Unstimmigkeit und Führungsschwäche –, zeigt sich nun auch unter dem konservativ-sozialdemokratischen Bündnis. Der „bewährte“ Block aus CDU/CSU und SPD ist offenbar nicht gegen politische Störungen gefeit, und Merz wirkt im Zweifel kaum durchsetzungsfähiger als sein Vorgänger.
Der eigentliche Krisenherd aber liegt tiefer: Ein zunehmend eingeengter politischer Diskurs, bei dem missliebige Stimmen – allen voran die AfD – systematisch ausgeschlossen werden, zerstört das Gleichgewicht des Systems. Wer, wie einst Ford, nur noch die Farbe Schwarz als Option zulässt, muss sich nicht wundern, wenn der Wähler irgendwann nach Blau verlangt.
Illustration: Stuttgarter Zeitung
#Innenpolitik #Analyse
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Friedrich Merz hat es geschafft, das Kanzleramt gehört ihm – doch der ersehnte Triumph blieb aus. Das parlamentarische Mehr der „kleinen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD ist nicht nur knapp, sondern auch offensichtlich instabil. Trotz seines Images als „starker Führer“ gelingt es Merz nicht einmal, Disziplin in den eigenen Reihen herzustellen – denkbar schlechte Ausgangsbedingungen für eine Regierung, die vor gewaltigen Krisenaufgaben steht.
Was man der Ampelkoalition unter Scholz vorwarf – Unstimmigkeit und Führungsschwäche –, zeigt sich nun auch unter dem konservativ-sozialdemokratischen Bündnis. Der „bewährte“ Block aus CDU/CSU und SPD ist offenbar nicht gegen politische Störungen gefeit, und Merz wirkt im Zweifel kaum durchsetzungsfähiger als sein Vorgänger.
Der eigentliche Krisenherd aber liegt tiefer: Ein zunehmend eingeengter politischer Diskurs, bei dem missliebige Stimmen – allen voran die AfD – systematisch ausgeschlossen werden, zerstört das Gleichgewicht des Systems. Wer, wie einst Ford, nur noch die Farbe Schwarz als Option zulässt, muss sich nicht wundern, wenn der Wähler irgendwann nach Blau verlangt.
Illustration: Stuttgarter Zeitung
#Innenpolitik #Analyse
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06.05.202513:15
Facebook setzt stärker auf Meinungsfreiheit – 2.000 Moderationsstellen in Spanien gestrichen
Als Folge eines grundlegenden Kurswechsels bei Facebook und Instagram hat der Moderationsdienstleister Telus International in Spanien rund 2.000 Mitarbeiter entlassen. Grund: Meta, der Mutterkonzern beider Plattformen, beendete die Zusammenarbeit, nachdem CEO Mark Zuckerberg im Januar eine neue Moderationsstrategie angekündigt hatte – weg von Faktenchecks und Zensur, hin zu mehr Meinungsfreiheit und Community-Kontrolle.
Insgesamt 2.059 Angestellte, die bislang für Inhaltskontrollen zuständig waren, verlieren ihre Stelle im spanischen Sitz von Telus. Mit der Gewerkschaft wurde ein Sozialplan vereinbart. Zuckerberg folgt damit dem Vorbild von Elon Musk, der bei X auf nahezu uneingeschränkte Meinungsfreiheit setzt – moderiert werden dort nur noch strafbare Inhalte.
Zugleich hat Meta auch seine DEI-Programme (Diversity, Equality, Inclusion) eingestellt – laut Unternehmen eine Reaktion auf die veränderte politische Lage. Die Wende kam kurz nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.
In Deutschland stieß Zuckerbergs Kurswechsel auf scharfe Kritik: Grünen-Politiker fordern seither ein öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk, während CDU-Chef Friedrich Merz die EU zur strengeren Kontrolle von Meta aufrief.
#Welt
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Als Folge eines grundlegenden Kurswechsels bei Facebook und Instagram hat der Moderationsdienstleister Telus International in Spanien rund 2.000 Mitarbeiter entlassen. Grund: Meta, der Mutterkonzern beider Plattformen, beendete die Zusammenarbeit, nachdem CEO Mark Zuckerberg im Januar eine neue Moderationsstrategie angekündigt hatte – weg von Faktenchecks und Zensur, hin zu mehr Meinungsfreiheit und Community-Kontrolle.
Insgesamt 2.059 Angestellte, die bislang für Inhaltskontrollen zuständig waren, verlieren ihre Stelle im spanischen Sitz von Telus. Mit der Gewerkschaft wurde ein Sozialplan vereinbart. Zuckerberg folgt damit dem Vorbild von Elon Musk, der bei X auf nahezu uneingeschränkte Meinungsfreiheit setzt – moderiert werden dort nur noch strafbare Inhalte.
Zugleich hat Meta auch seine DEI-Programme (Diversity, Equality, Inclusion) eingestellt – laut Unternehmen eine Reaktion auf die veränderte politische Lage. Die Wende kam kurz nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.
In Deutschland stieß Zuckerbergs Kurswechsel auf scharfe Kritik: Grünen-Politiker fordern seither ein öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk, während CDU-Chef Friedrich Merz die EU zur strengeren Kontrolle von Meta aufrief.
#Welt
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06.05.202508:31
Staatlich finanzierte NGOs mobilisieren für bundesweite Großdemos zum AfD-Verbot
Ein Netzwerk aus über 60 NGOs und Initiativen ruft für Sonntag zu bundesweiten Demonstrationen auf, mit dem Ziel, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu fordern. Der Aktionstag wird unter anderem von der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ organisiert – mit Unterstützung zahlreicher staatlich geförderter Gruppen wie „Omas gegen Rechts“, „Sea-Eye“ und „SOS Humanity“.
Laut Aufruf wollen die Organisatoren den Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung dazu bewegen, das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht umgehend einzuleiten. Inspiration sei die Correctiv-Kampagne zum „Potsdamer Treffen“, nach der 2024 über eine Million Menschen demonstriert hatten.
Die AfD wird dabei offen als Feindbild bezeichnet: Sie stelle eine „Gefahr für Demokratie und Menschenwürde“ dar. Kritiker werfen den Initiatoren vor, bewusst linksextreme Gruppen mit ins Boot zu holen – etwa die VVN-BdA, ehemals vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.
#Innenpolitik
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Ein Netzwerk aus über 60 NGOs und Initiativen ruft für Sonntag zu bundesweiten Demonstrationen auf, mit dem Ziel, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu fordern. Der Aktionstag wird unter anderem von der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ organisiert – mit Unterstützung zahlreicher staatlich geförderter Gruppen wie „Omas gegen Rechts“, „Sea-Eye“ und „SOS Humanity“.
Laut Aufruf wollen die Organisatoren den Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung dazu bewegen, das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht umgehend einzuleiten. Inspiration sei die Correctiv-Kampagne zum „Potsdamer Treffen“, nach der 2024 über eine Million Menschen demonstriert hatten.
Die AfD wird dabei offen als Feindbild bezeichnet: Sie stelle eine „Gefahr für Demokratie und Menschenwürde“ dar. Kritiker werfen den Initiatoren vor, bewusst linksextreme Gruppen mit ins Boot zu holen – etwa die VVN-BdA, ehemals vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.
#Innenpolitik
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05.05.202511:48
Präsidentschaftswahl in Rumänien: George Simion gewinnt erste Runde deutlich – unterstützt von Georgescu-Lager
George Simion, Vorsitzender der nationalkonservativen Partei AUR, hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl mit 40,5 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Er profitierte dabei maßgeblich von der Unterstützung des bei der annullierten Wahl erfolgreichen Kandidaten Călin Georgescu, dessen Anhänger nun hinter Simion stehen.
Da Simion keine absolute Mehrheit erreichte, muss er am 18. Mai in die Stichwahl gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan, der im ersten Wahlgang 20,9 Prozent erzielte. Der Kandidat der liberalen Regierungskoalition, Crin Antonescu, verpasste mit 20,3 Prozent knapp den Einzug in die zweite Runde.
Die Wahl fand unter besonderen Umständen statt: Die ursprüngliche Abstimmung war vom Verfassungsgericht annulliert worden, nachdem Georgescu überraschend gewonnen hatte. Offiziell wurde dies mit angeblicher Einflussnahme durch ausländische Mittel begründet – Beweise dafür fehlen bislang.
Simion, der zuvor auf Rang vier lag, hatte sich mit Georgescu geeinigt: Im Fall eines Wahlsiegs soll dieser eine führende Rolle in der künftigen Regierung erhalten – im Gespräch ist sogar das Amt des Premierministers. Beobachter rechnen nun mit einem äußerst knappen Stichwahlergebnis.
#Europa
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George Simion, Vorsitzender der nationalkonservativen Partei AUR, hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl mit 40,5 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Er profitierte dabei maßgeblich von der Unterstützung des bei der annullierten Wahl erfolgreichen Kandidaten Călin Georgescu, dessen Anhänger nun hinter Simion stehen.
Da Simion keine absolute Mehrheit erreichte, muss er am 18. Mai in die Stichwahl gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan, der im ersten Wahlgang 20,9 Prozent erzielte. Der Kandidat der liberalen Regierungskoalition, Crin Antonescu, verpasste mit 20,3 Prozent knapp den Einzug in die zweite Runde.
Die Wahl fand unter besonderen Umständen statt: Die ursprüngliche Abstimmung war vom Verfassungsgericht annulliert worden, nachdem Georgescu überraschend gewonnen hatte. Offiziell wurde dies mit angeblicher Einflussnahme durch ausländische Mittel begründet – Beweise dafür fehlen bislang.
Simion, der zuvor auf Rang vier lag, hatte sich mit Georgescu geeinigt: Im Fall eines Wahlsiegs soll dieser eine führende Rolle in der künftigen Regierung erhalten – im Gespräch ist sogar das Amt des Premierministers. Beobachter rechnen nun mit einem äußerst knappen Stichwahlergebnis.
#Europa
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04.05.202515:14
Heizkosten bald unbezahlbar? Experten warnen vor dramatischen Preisanstiegen!
Die Energiekrise hat viele Haushalte bereits an ihre finanziellen Grenzen gebracht – doch laut Brigitte Knopf - einem Mitglied des Expertenrats für Klimafragen - könnte die Situation noch schlimmer werden. Die Expertin warnt vor weiter steigenden Heizkosten, die für viele Menschen bald unerschwinglich werden könnten. Besonders betroffen sind Haushalte mit geringem Einkommen, die oft in schlecht isolierten Wohnungen leben und kaum Spielraum für zusätzliche Belastungen haben.
Hintergrund sind die hohen Energiepreise, verschärfte Klimavorgaben und Sanierungspflichten, die Mieter wie Eigentümer unter Druck setzen. Doch während einige Haushalte durch Modernisierungen sparen können, fehlt anderen das Geld für notwendige Investitionen. Experten fordern deshalb mehr soziale Ausgleichsmaßnahmen, um Härten abzufedern.
Energiesparen kann kurzfristig helfen – etwa durch richtiges Lüften oder den Einsatz smarter Thermostate. Langfristig sind staatliche Förderungen für energetische Sanierungen ein wichtiger Schritt, um die Kosten zu senken. Doch ohne eine kluge politische Steuerung droht die Wärmewende für viele zum unbezahlbaren Luxus zu werden.
Die Diskussion zeigt: Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden, sonst werden breite Bevölkerungsschichten abgehängt. Wie könnte eine faire Lösung langfristig aussehen?
👉 Was denkt ihr? Teilt eure Meinung!
#Energiepolitik
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Die Energiekrise hat viele Haushalte bereits an ihre finanziellen Grenzen gebracht – doch laut Brigitte Knopf - einem Mitglied des Expertenrats für Klimafragen - könnte die Situation noch schlimmer werden. Die Expertin warnt vor weiter steigenden Heizkosten, die für viele Menschen bald unerschwinglich werden könnten. Besonders betroffen sind Haushalte mit geringem Einkommen, die oft in schlecht isolierten Wohnungen leben und kaum Spielraum für zusätzliche Belastungen haben.
Hintergrund sind die hohen Energiepreise, verschärfte Klimavorgaben und Sanierungspflichten, die Mieter wie Eigentümer unter Druck setzen. Doch während einige Haushalte durch Modernisierungen sparen können, fehlt anderen das Geld für notwendige Investitionen. Experten fordern deshalb mehr soziale Ausgleichsmaßnahmen, um Härten abzufedern.
Energiesparen kann kurzfristig helfen – etwa durch richtiges Lüften oder den Einsatz smarter Thermostate. Langfristig sind staatliche Förderungen für energetische Sanierungen ein wichtiger Schritt, um die Kosten zu senken. Doch ohne eine kluge politische Steuerung droht die Wärmewende für viele zum unbezahlbaren Luxus zu werden.
Die Diskussion zeigt: Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden, sonst werden breite Bevölkerungsschichten abgehängt. Wie könnte eine faire Lösung langfristig aussehen?
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#Energiepolitik
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07.05.202513:45
Konklave beginnt: Wer wird neuer Papst?
Im Vatikan beginnt heute das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes. 133 wahlberechtigte Kardinäle aus 71 Ländern, alle unter 80 Jahren, ziehen sich in das Gästehaus Santa Marta zurück – völlig abgeschirmt von der Außenwelt: keine Handys, keine Computer, kein Fernsehen.
Die geheimen Beratungen und Abstimmungen finden wie üblich in der Sixtinischen Kapelle statt. Um gewählt zu werden, muss ein Kandidat mindestens zwei Drittel der Stimmen erhalten – also 89 Stimmen.
Schon heute steht der erste Wahlgang an. Theoretisch könnte der neue Papst dabei bereits bestimmt werden, doch das gilt als unwahrscheinlich. Sollte es zu keiner Entscheidung kommen, wird ab morgen täglich viermal abgestimmt – zweimal am Vormittag und zweimal am Nachmittag.
Das Verfahren kann sich über Wochen oder gar Monate ziehen. Diesmal jedoch rechnen Beobachter mit einem Ergebnis innerhalb weniger Tage.
#Europa
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Im Vatikan beginnt heute das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes. 133 wahlberechtigte Kardinäle aus 71 Ländern, alle unter 80 Jahren, ziehen sich in das Gästehaus Santa Marta zurück – völlig abgeschirmt von der Außenwelt: keine Handys, keine Computer, kein Fernsehen.
Die geheimen Beratungen und Abstimmungen finden wie üblich in der Sixtinischen Kapelle statt. Um gewählt zu werden, muss ein Kandidat mindestens zwei Drittel der Stimmen erhalten – also 89 Stimmen.
Schon heute steht der erste Wahlgang an. Theoretisch könnte der neue Papst dabei bereits bestimmt werden, doch das gilt als unwahrscheinlich. Sollte es zu keiner Entscheidung kommen, wird ab morgen täglich viermal abgestimmt – zweimal am Vormittag und zweimal am Nachmittag.
Das Verfahren kann sich über Wochen oder gar Monate ziehen. Diesmal jedoch rechnen Beobachter mit einem Ergebnis innerhalb weniger Tage.
#Europa
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06.05.202516:45
– Wir müssen für den Erzbischof von Marseille stimmen.
– Emmanuel, wir haben dich erkannt.
L'Union (Frankreich) zur Meldung, dass Macron versucht, die Wahl des nächsten Papstes zu beeinflussen.
#Europa
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– Emmanuel, wir haben dich erkannt.
L'Union (Frankreich) zur Meldung, dass Macron versucht, die Wahl des nächsten Papstes zu beeinflussen.
#Europa
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06.05.202511:12
Zweiter Wahlgang für Merz könnte doch noch heute stattfinden
Nach dem überraschenden Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang als Kanzlerkandidat wächst in Berlin die Spannung: Ein zweiter Wahlgang könnte noch heute angesetzt werden. Der CDU-Chef zeigt sich laut Fraktionskreisen optimistisch.
Die Verwaltung des Bundestages, Juristen und andere Fraktionen arbeiten aktuell daran, einen schnellen zweiten Wahlgang rechtlich abzusichern. Merz drängt zur Eile.
Denn eins scheint sicher: Der Sekt ist bestellt, die Tische für den Siegesempfang reserviert, und Hotelzimmer gebucht. In Parteibüros lagen bereits Plakate mit dem Aufdruck „Merz ist unser Kanzler“ bereit, Unterstützer bereiteten kleine Feiern vor.
Doch selbst wenn Merz heute noch gewählt wird – der Schaden bleibt. Der geplatzte Triumph, der als reine Formsache galt, hat sich in einen historischen Rückschlag verwandelt. Ein Moment, der der Union mehr weh tut als eine verlorene Bundestagswahl.
Denn manche Dinge müssen einfach beim ersten Versuch gelingen.
#Innenpolitik
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Nach dem überraschenden Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang als Kanzlerkandidat wächst in Berlin die Spannung: Ein zweiter Wahlgang könnte noch heute angesetzt werden. Der CDU-Chef zeigt sich laut Fraktionskreisen optimistisch.
Die Verwaltung des Bundestages, Juristen und andere Fraktionen arbeiten aktuell daran, einen schnellen zweiten Wahlgang rechtlich abzusichern. Merz drängt zur Eile.
Denn eins scheint sicher: Der Sekt ist bestellt, die Tische für den Siegesempfang reserviert, und Hotelzimmer gebucht. In Parteibüros lagen bereits Plakate mit dem Aufdruck „Merz ist unser Kanzler“ bereit, Unterstützer bereiteten kleine Feiern vor.
Doch selbst wenn Merz heute noch gewählt wird – der Schaden bleibt. Der geplatzte Triumph, der als reine Formsache galt, hat sich in einen historischen Rückschlag verwandelt. Ein Moment, der der Union mehr weh tut als eine verlorene Bundestagswahl.
Denn manche Dinge müssen einfach beim ersten Versuch gelingen.
#Innenpolitik
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05.05.202510:30
Nach Verfassungsschutz-Einstufung: AfD erlebt starken Mitgliederzuwachs
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat offenbar eine unerwartete Folge: Die Partei verzeichnet einen massiven Mitgliederanstieg – besonders deutlich im Kreisverband Südwestpfalz. Dort sprechen Funktionäre von einem „noch nie dagewesenen Interesse“.
Kreisvorsitzender Lutz Wendel berichtete gegenüber der Rheinpfalz, dass das Parteibüro in Pirmasens seit Veröffentlichung des Gutachtens kaum zur Ruhe komme: „Das Telefon klingelt pausenlos – wir hatten noch nie so viele Mitgliedsanfragen wie jetzt.“ Die Nachfrage sei so groß, dass Wendel inzwischen den Aufnahmeantrag öffentlich auf seinen sozialen Kanälen geteilt habe. Schon bald werde der Verband die Marke von 300 Mitgliedern überschreiten.
Der Verfassungsschutz hatte die 1.100 Seiten umfassende Analyse mit „menschenverachtender und extremistisch geprägter Grundhaltung“ begründet – öffentlich einsehbar ist das Dokument bislang nicht. Wendel weist die Einstufung strikt zurück und betont, in seinem Kreisverband gebe es keine rechtsextremen Tendenzen.
Auch bundesweit zeigt sich ein klarer Aufwärtstrend: In der aktuellen YouGov-Umfrage kommt die AfD auf 26 Prozent – ihr bisheriger Höchstwert. Im Osten liegt sie laut INSA mit 38 Prozent weit vor der CDU. Die Kontroverse scheint der Partei eher zu nutzen als zu schaden.
#Innenpolitik
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Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat offenbar eine unerwartete Folge: Die Partei verzeichnet einen massiven Mitgliederanstieg – besonders deutlich im Kreisverband Südwestpfalz. Dort sprechen Funktionäre von einem „noch nie dagewesenen Interesse“.
Kreisvorsitzender Lutz Wendel berichtete gegenüber der Rheinpfalz, dass das Parteibüro in Pirmasens seit Veröffentlichung des Gutachtens kaum zur Ruhe komme: „Das Telefon klingelt pausenlos – wir hatten noch nie so viele Mitgliedsanfragen wie jetzt.“ Die Nachfrage sei so groß, dass Wendel inzwischen den Aufnahmeantrag öffentlich auf seinen sozialen Kanälen geteilt habe. Schon bald werde der Verband die Marke von 300 Mitgliedern überschreiten.
Der Verfassungsschutz hatte die 1.100 Seiten umfassende Analyse mit „menschenverachtender und extremistisch geprägter Grundhaltung“ begründet – öffentlich einsehbar ist das Dokument bislang nicht. Wendel weist die Einstufung strikt zurück und betont, in seinem Kreisverband gebe es keine rechtsextremen Tendenzen.
Auch bundesweit zeigt sich ein klarer Aufwärtstrend: In der aktuellen YouGov-Umfrage kommt die AfD auf 26 Prozent – ihr bisheriger Höchstwert. Im Osten liegt sie laut INSA mit 38 Prozent weit vor der CDU. Die Kontroverse scheint der Partei eher zu nutzen als zu schaden.
#Innenpolitik
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04.05.202512:44
Deutschland verliert an Pressefreiheit!
Deutschland ist aus den Top Ten der weltweiten Pressefreiheit gefallen – ein Alarmsignal für die Demokratie.
Laut Reporter ohne Grenzen belegt die Bundesrepublik nun Platz 11. Die Gründe liegen nicht nur in körperlichen Angriffen auf Journalisten, sondern auch in einer wachsenden Intoleranz gegenüber Meinungen abseits des Mainstreams.
Der Debattenraum verengt sich, kritische Stimmen werden schneller ausgegrenzt. Pressefreiheit bedeutet mehr als Schutz vor Gewalt – sie braucht das Vertrauen in offene Diskussionen ohne pauschale Ausgrenzungen durch den Mainstream.
Wie steht ihr hierzu? 👇
#Innenpolitik #Pressefreiheit
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Deutschland ist aus den Top Ten der weltweiten Pressefreiheit gefallen – ein Alarmsignal für die Demokratie.
Laut Reporter ohne Grenzen belegt die Bundesrepublik nun Platz 11. Die Gründe liegen nicht nur in körperlichen Angriffen auf Journalisten, sondern auch in einer wachsenden Intoleranz gegenüber Meinungen abseits des Mainstreams.
Der Debattenraum verengt sich, kritische Stimmen werden schneller ausgegrenzt. Pressefreiheit bedeutet mehr als Schutz vor Gewalt – sie braucht das Vertrauen in offene Diskussionen ohne pauschale Ausgrenzungen durch den Mainstream.
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#Innenpolitik #Pressefreiheit
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07.05.202512:31
Merz empört über US-Kritik
Kaum im Amt, inszeniert sich Friedrich Merz als transatlantischer Klartext-Redner – und geht auf offene Konfrontation mit Teilen der US-Regierung. Im ZDF sprach der neue Kanzler von „absurden Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“, weil US-Politiker wie Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance die Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kritisiert hatten.
Merz zeigte sich empört: „Ich hatte Amerika bisher für fähig gehalten, zwischen Extremisten und der politischen Mitte zu unterscheiden.“ Besonders echauffierte er sich darüber, dass Elon Musk, inzwischen offiziell Regierungsberater, sich offen für die AfD positioniert habe. Seine Forderung: „Ich habe mich nicht in amerikanische Wahlen eingemischt, das erwarte ich auch umgekehrt.“ – eine Aussage, die, vorsichtig formuliert, ein kurzes Gedächtnis voraussetzt. Im Dezember hatte Merz die Rumänen zur Wahl einer EU-freundlichen Kandidatin aufgerufen. Ganz zu schweigen von den US-Wahlen selbst, bei denen der deutsche "politische Mainstream" kaum einen Hehl daraus machte, dass er offen auf der Seite von Kamala Harris stand.
Am Donnerstag will Merz erstmals mit Donald Trump telefonieren. Trotz dessen überschwänglicher Glückwünsche zum Wahlsieg scheint der Ton zwischen beiden rauer zu werden. Merz kündigte an, beim kommenden NATO-Gipfel in Den Haag eine deutlich härtere Linie zu fahren. Er werde die europäische Position vertreten – welche genau das ist, bleibt allerdings offen. Klar ist bislang vor allem: Der neue Kanzler redet gern.
#Außenpolitik
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Kaum im Amt, inszeniert sich Friedrich Merz als transatlantischer Klartext-Redner – und geht auf offene Konfrontation mit Teilen der US-Regierung. Im ZDF sprach der neue Kanzler von „absurden Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“, weil US-Politiker wie Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance die Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kritisiert hatten.
Merz zeigte sich empört: „Ich hatte Amerika bisher für fähig gehalten, zwischen Extremisten und der politischen Mitte zu unterscheiden.“ Besonders echauffierte er sich darüber, dass Elon Musk, inzwischen offiziell Regierungsberater, sich offen für die AfD positioniert habe. Seine Forderung: „Ich habe mich nicht in amerikanische Wahlen eingemischt, das erwarte ich auch umgekehrt.“ – eine Aussage, die, vorsichtig formuliert, ein kurzes Gedächtnis voraussetzt. Im Dezember hatte Merz die Rumänen zur Wahl einer EU-freundlichen Kandidatin aufgerufen. Ganz zu schweigen von den US-Wahlen selbst, bei denen der deutsche "politische Mainstream" kaum einen Hehl daraus machte, dass er offen auf der Seite von Kamala Harris stand.
Am Donnerstag will Merz erstmals mit Donald Trump telefonieren. Trotz dessen überschwänglicher Glückwünsche zum Wahlsieg scheint der Ton zwischen beiden rauer zu werden. Merz kündigte an, beim kommenden NATO-Gipfel in Den Haag eine deutlich härtere Linie zu fahren. Er werde die europäische Position vertreten – welche genau das ist, bleibt allerdings offen. Klar ist bislang vor allem: Der neue Kanzler redet gern.
#Außenpolitik
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06.05.202515:34
Trump unterstützt Putins Vorschlag für dreitägige Waffenruhe zum 9. Mai
US-Präsident Donald Trump hat den von Wladimir Putin vorgeschlagenen dreitägigen Waffenstillstand zum 80. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus ausdrücklich unterstützt. Der russische Präsident hatte angeregt, vom 8. bis 10. Mai die Kampfhandlungen ruhen zu lassen – doch Kiew lehnte ab und forderte stattdessen mindestens 30 Tage Waffenruhe.
Trump kommentierte: „Drei Tage mögen wenig erscheinen, sind aber in Wahrheit ein großer Schritt.“ Dabei wertete der US-Präsident die Initiative als eigenen diplomatischen Erfolg: Unter seinem Vorgänger Joe Biden sei so etwas „überhaupt kein Thema gewesen, da er gar nicht mit Putin gesprochen habe.“
„Das alles hätte verhindert werden können, wenn damals ein anderer Präsident im Amt gewesen wäre“, so Trump weiter. Beide Seiten, Russland wie die Ukraine, hätten laut ihm ein Interesse am Kriegsende – Russland unter anderem wegen fallender Ölpreise.
Indes hatte der ukrainische Präsident Selenskyj zuvor erklärt, er könne die Sicherheit ausländischer Gäste zum 9. Mai in Moskau nicht garantieren. Kurz darauf postete sein Stabschef Andrij Jermak ein Bild, das die Rote Fläche brennend zeigt – mit Selenskyj über der Szene, flankiert von Drohnen.
#Welt #Ukrainekrieg
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US-Präsident Donald Trump hat den von Wladimir Putin vorgeschlagenen dreitägigen Waffenstillstand zum 80. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus ausdrücklich unterstützt. Der russische Präsident hatte angeregt, vom 8. bis 10. Mai die Kampfhandlungen ruhen zu lassen – doch Kiew lehnte ab und forderte stattdessen mindestens 30 Tage Waffenruhe.
Trump kommentierte: „Drei Tage mögen wenig erscheinen, sind aber in Wahrheit ein großer Schritt.“ Dabei wertete der US-Präsident die Initiative als eigenen diplomatischen Erfolg: Unter seinem Vorgänger Joe Biden sei so etwas „überhaupt kein Thema gewesen, da er gar nicht mit Putin gesprochen habe.“
„Das alles hätte verhindert werden können, wenn damals ein anderer Präsident im Amt gewesen wäre“, so Trump weiter. Beide Seiten, Russland wie die Ukraine, hätten laut ihm ein Interesse am Kriegsende – Russland unter anderem wegen fallender Ölpreise.
Indes hatte der ukrainische Präsident Selenskyj zuvor erklärt, er könne die Sicherheit ausländischer Gäste zum 9. Mai in Moskau nicht garantieren. Kurz darauf postete sein Stabschef Andrij Jermak ein Bild, das die Rote Fläche brennend zeigt – mit Selenskyj über der Szene, flankiert von Drohnen.
#Welt #Ukrainekrieg
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06.05.202510:44
Nach Kanzlerwahl-Debakel
Nach dem Scheitern von Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl am Dienstag überziehen sich die Parteien in Berlin gegenseitig mit Vorwürfen und Forderungen.
In der SPD vermutet man, der Sabotageakt sei aus den Reihen der eigenen Koalitionspartner, der CDU/CSU, gekommen. Die Union wiederum zeigt mit dem Finger auf die Sozialdemokraten – dort sei das Vertrauen in Merz offenbar nie vorhanden gewesen. Trotz der Niederlage will Merz erneut kandidieren.
Die AfD nutzt die Situation für offene Angriffe: Alice Weidel forderte den sofortigen Rücktritt von Merz sowie Neuwahlen, Co-Chef Tino Chrupalla sprach sogar von einem „guten Tag für Deutschland“.
Der Parteichef der Grünen Felix Banaszak nannte das Ergebnis einen „Wendepunkt – aber keinen guten“. Gerade jetzt brauche Deutschland Stabilität, keine Machttaktik.
Dabei war Merz bereits auf Kanzlerkurs: Staatsbesuche in Paris und Warschau sind für morgen geplant, Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus folgen am Donnerstag. In den Ministerien wurden bereits Übergaben vorbereitet – nun ist alles auf Pause.
Und ganz nebenbei stellt sich nun auch die Frage: Wie macht man eigentlich ein musikalisches Abschiedszeremoniell für Olaf Scholz rückgängig? Singt er den Soldaten jetzt selbst ein Lied auf Bestellung?
#Innenpolitik
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Nach dem Scheitern von Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl am Dienstag überziehen sich die Parteien in Berlin gegenseitig mit Vorwürfen und Forderungen.
In der SPD vermutet man, der Sabotageakt sei aus den Reihen der eigenen Koalitionspartner, der CDU/CSU, gekommen. Die Union wiederum zeigt mit dem Finger auf die Sozialdemokraten – dort sei das Vertrauen in Merz offenbar nie vorhanden gewesen. Trotz der Niederlage will Merz erneut kandidieren.
Die AfD nutzt die Situation für offene Angriffe: Alice Weidel forderte den sofortigen Rücktritt von Merz sowie Neuwahlen, Co-Chef Tino Chrupalla sprach sogar von einem „guten Tag für Deutschland“.
Der Parteichef der Grünen Felix Banaszak nannte das Ergebnis einen „Wendepunkt – aber keinen guten“. Gerade jetzt brauche Deutschland Stabilität, keine Machttaktik.
Dabei war Merz bereits auf Kanzlerkurs: Staatsbesuche in Paris und Warschau sind für morgen geplant, Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus folgen am Donnerstag. In den Ministerien wurden bereits Übergaben vorbereitet – nun ist alles auf Pause.
Und ganz nebenbei stellt sich nun auch die Frage: Wie macht man eigentlich ein musikalisches Abschiedszeremoniell für Olaf Scholz rückgängig? Singt er den Soldaten jetzt selbst ein Lied auf Bestellung?
#Innenpolitik
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Кайра бөлүшүлгөн:
Die Neue Zeit
05.05.202514:35
😡Ukrainer verkaufen
humanitäre Hilfe. 😡
In diesem Video verkaufen ukrainische Soldaten unsere humanitäre Hilfe. Zweihundert Kilo Lebensmittelkonserven - zehntausend Dollar. Insgesamt wurde unsere humanitäre Hilfe in der Ukraine im vergangenen Jahr für fünfzehn Millionen Euro weiterverkauft.
Wer sich nicht um die Hungernden kümmert, macht nur Geschäfte.
Die Neue Zeit🧐
humanitäre Hilfe. 😡
In diesem Video verkaufen ukrainische Soldaten unsere humanitäre Hilfe. Zweihundert Kilo Lebensmittelkonserven - zehntausend Dollar. Insgesamt wurde unsere humanitäre Hilfe in der Ukraine im vergangenen Jahr für fünfzehn Millionen Euro weiterverkauft.
Wer sich nicht um die Hungernden kümmert, macht nur Geschäfte.
Die Neue Zeit🧐
04.05.202517:56
Asylzahlen steigen in Italien
Im April 2025 verzeichnete Italien einen Anstieg der irregulären Migration: 6.400 Migranten erreichten die Küsten, was einem Zuwachs von 35 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies stellt eine Trendwende dar, nachdem 2024 ein Rückgang um fast 60 % verzeichnet wurde, bedingt durch Maßnahmen wie strengere Regeln für Seenotrettungsorganisationen und Investitionen in afrikanische Sicherheitsbehörden.
Die aktuelle Entwicklung wirft Fragen zur Nachhaltigkeit der bisherigen Migrationspolitik auf. Trotz der Einführung des "Mattei-Plans" zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und der Einrichtung von Asylzentren in Albanien, scheint der Druck auf die italienischen Küsten erneut zuzunehmen. Die Regierung steht vor der Herausforderung, effektive und humane Lösungen zu finden, um die Migration zu steuern und gleichzeitig internationale Verpflichtungen einzuhalten.
Was meint ihr? Welche Lösungen braucht es in der Zukunft? 👇
#Migration
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Im April 2025 verzeichnete Italien einen Anstieg der irregulären Migration: 6.400 Migranten erreichten die Küsten, was einem Zuwachs von 35 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies stellt eine Trendwende dar, nachdem 2024 ein Rückgang um fast 60 % verzeichnet wurde, bedingt durch Maßnahmen wie strengere Regeln für Seenotrettungsorganisationen und Investitionen in afrikanische Sicherheitsbehörden.
Die aktuelle Entwicklung wirft Fragen zur Nachhaltigkeit der bisherigen Migrationspolitik auf. Trotz der Einführung des "Mattei-Plans" zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und der Einrichtung von Asylzentren in Albanien, scheint der Druck auf die italienischen Küsten erneut zuzunehmen. Die Regierung steht vor der Herausforderung, effektive und humane Lösungen zu finden, um die Migration zu steuern und gleichzeitig internationale Verpflichtungen einzuhalten.
Was meint ihr? Welche Lösungen braucht es in der Zukunft? 👇
#Migration
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04.05.202510:26
US-Außenminister bezeichnet Einstufung der AfD als "verdeckte Tyrannei"
US-Außenminister Marco Rubio hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf kritisiert. Auf X bezeichnete er die erweiterten Überwachungsbefugnisse als „verdeckte Tyrannei“ und warf der Bundesregierung vor, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei zu unterdrücken.
Rubio argumentierte in seiner Stellungnahme, dass nicht die AfD extremistisch sei, sondern die anhaltende „tödliche Einwanderungspolitik“ des Establishments. Unterstützung erhielt er von US-Vizepräsident JD Vance, der den Beitrag teilte. Auch Elon Musk äußerte sich und bezeichnete ein mögliches AfD-Verbot als „extremen Angriff auf die Demokratie“.
Die Bundesregierung verteidigte wiedereinmal die Entscheidung des Verfassungsschutzes und betonte, dass sie auf einer unabhängigen Untersuchung basiere, um die Verfassung zu schützen. Die Debatte um den Umgang mit der AfD und ein mögliches Verbot gewinnt angesichts dieser internationalen Reaktionen weiter an Brisanz und gewinnt an eindeutigen Zuspruch für die AfD.
#Außenpolitik
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US-Außenminister Marco Rubio hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf kritisiert. Auf X bezeichnete er die erweiterten Überwachungsbefugnisse als „verdeckte Tyrannei“ und warf der Bundesregierung vor, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei zu unterdrücken.
Rubio argumentierte in seiner Stellungnahme, dass nicht die AfD extremistisch sei, sondern die anhaltende „tödliche Einwanderungspolitik“ des Establishments. Unterstützung erhielt er von US-Vizepräsident JD Vance, der den Beitrag teilte. Auch Elon Musk äußerte sich und bezeichnete ein mögliches AfD-Verbot als „extremen Angriff auf die Demokratie“.
Die Bundesregierung verteidigte wiedereinmal die Entscheidung des Verfassungsschutzes und betonte, dass sie auf einer unabhängigen Untersuchung basiere, um die Verfassung zu schützen. Die Debatte um den Umgang mit der AfD und ein mögliches Verbot gewinnt angesichts dieser internationalen Reaktionen weiter an Brisanz und gewinnt an eindeutigen Zuspruch für die AfD.
#Außenpolitik
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07.05.202511:04
Indien startet "Operation Sindoor" – Raketenangriffe auf Pakistan eskalieren die Lage
Indien hat am Dienstag neun ballistische Raketen auf Ziele in Pakistan abgefeuert. Die indische Armee verkündete in einem Beitrag auf X den Beginn der "Operation Sindhur" und erklärte später: „Gerechtigkeit hat gesiegt. Lang lebe Indien!“
Laut indischen Medien trafen die Angriffe sogenannte „terroristische Infrastrukturen“ in Pakistan sowie im pakistanisch kontrollierten Jammu und Kaschmir. Das Verteidigungsministerium betonte, keine militärischen Einrichtungen Pakistans seien Ziel gewesen. Dennoch zeigen Videos aus der Region schwere Zerstörungen, unter anderem an Moscheen. Pakistan spricht von mindestens acht Todesopfern, darunter zwei Kinder, sowie 35 Verletzten.
Premierminister Shehbaz Sharif kündigte eine entschlossene Antwort an. Pakistan schloss für 48 Stunden seinen Luftraum und meldete den Abschuss von fünf indischen Kampfflugzeugen – eine Angabe, die Indien bislang nicht kommentierte.
China und Iran boten sich als Vermittler an. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt.
#Welt
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Indien hat am Dienstag neun ballistische Raketen auf Ziele in Pakistan abgefeuert. Die indische Armee verkündete in einem Beitrag auf X den Beginn der "Operation Sindhur" und erklärte später: „Gerechtigkeit hat gesiegt. Lang lebe Indien!“
Laut indischen Medien trafen die Angriffe sogenannte „terroristische Infrastrukturen“ in Pakistan sowie im pakistanisch kontrollierten Jammu und Kaschmir. Das Verteidigungsministerium betonte, keine militärischen Einrichtungen Pakistans seien Ziel gewesen. Dennoch zeigen Videos aus der Region schwere Zerstörungen, unter anderem an Moscheen. Pakistan spricht von mindestens acht Todesopfern, darunter zwei Kinder, sowie 35 Verletzten.
Premierminister Shehbaz Sharif kündigte eine entschlossene Antwort an. Pakistan schloss für 48 Stunden seinen Luftraum und meldete den Abschuss von fünf indischen Kampfflugzeugen – eine Angabe, die Indien bislang nicht kommentierte.
China und Iran boten sich als Vermittler an. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt.
#Welt
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06.05.202514:35
Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt – 325 Stimmen dafür
Friedrich Merz ist nun offiziell zum neuen Bundeskanzler gewählt worden – im zweiten Wahlgang erhielt er 325 Stimmen im Bundestag und damit die notwendige Mehrheit.
Für Merz beginnt damit ein festgelegter protokollarischer Ablauf: Zunächst fährt er zur Schloss Bellevue, um dort vom Bundespräsidenten offiziell ernannt zu werden. Danach kehrt er in den Bundestag zurück, stellt dort sein künftiges Kabinett vor und bringt anschließend die Ministerliste erneut nach Bellevue, wo sie dem Bundespräsidenten zur Bestätigung übergeben wird.
Abschließend erfolgt im Plenum des Bundestages die Bestätigung der Ministerinnen und Minister – damit ist die Regierungsbildung abgeschlossen, die Phase des politischen Interregnums offiziell beendet.
#Innenpolitik
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Friedrich Merz ist nun offiziell zum neuen Bundeskanzler gewählt worden – im zweiten Wahlgang erhielt er 325 Stimmen im Bundestag und damit die notwendige Mehrheit.
Für Merz beginnt damit ein festgelegter protokollarischer Ablauf: Zunächst fährt er zur Schloss Bellevue, um dort vom Bundespräsidenten offiziell ernannt zu werden. Danach kehrt er in den Bundestag zurück, stellt dort sein künftiges Kabinett vor und bringt anschließend die Ministerliste erneut nach Bellevue, wo sie dem Bundespräsidenten zur Bestätigung übergeben wird.
Abschließend erfolgt im Plenum des Bundestages die Bestätigung der Ministerinnen und Minister – damit ist die Regierungsbildung abgeschlossen, die Phase des politischen Interregnums offiziell beendet.
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06.05.202510:20
Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Kanzlerkandidat im Bundestag durchgefallen – Friedrich Merz verfehlte mit 310 von 316 nötigen Stimmen knapp die Mehrheit. Doch die symbolische Bedeutung reicht weit über sechs fehlende Stimmen hinaus: Das Projekt einer „Großen Koalition 2.0“ ist vorerst gescheitert – politisch wie psychologisch.
Merz wollte keine „GroKo“, handelte aber so, als sei das alte Zwei-Parteien-System noch intakt. Doch die politischen Realitäten im Bundestag haben sich verschoben: AfD ist stärker denn je, und das schwarz-rote Bündnis steht auf einem brüchigen Fundament. Dass Merz schon bei früheren Abstimmungen – etwa zur Migrationspolitik – innerparteilich Gegenwind bekam, wurde intern unterschätzt. Jetzt rächt sich diese Selbstüberschätzung.
Hinter den Kulissen wurde auf eine zweite Wahlrunde heute verzichtet – stattdessen beginnen zähe Verhandlungen, Kompromisse, Postenversprechen. Der Start der Merz-Regierung ist damit schwächer als der der Ampel 2021 – damals gelang Olaf Scholz zumindest ein geordneter Beginn. Merz hingegen muss seine Autorität erst noch beweisen – wohl vor allem außenpolitisch.
Und intern? Schon lange gibt es Kritik am Führungsstil von Merz: misstrauisch, schlecht abgestimmt, auf Ratings statt Beziehungen vertrauend. Bereits 2020 verlor er die Parteiführung an Armin Laschet, weil er es versäumte, Rückhalt bei den Funktionären zu sichern. Heute scheint sich Geschichte zu wiederholen – mit größerem Einsatz.
#Innenpolitik #Analyse
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Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Kanzlerkandidat im Bundestag durchgefallen – Friedrich Merz verfehlte mit 310 von 316 nötigen Stimmen knapp die Mehrheit. Doch die symbolische Bedeutung reicht weit über sechs fehlende Stimmen hinaus: Das Projekt einer „Großen Koalition 2.0“ ist vorerst gescheitert – politisch wie psychologisch.
Merz wollte keine „GroKo“, handelte aber so, als sei das alte Zwei-Parteien-System noch intakt. Doch die politischen Realitäten im Bundestag haben sich verschoben: AfD ist stärker denn je, und das schwarz-rote Bündnis steht auf einem brüchigen Fundament. Dass Merz schon bei früheren Abstimmungen – etwa zur Migrationspolitik – innerparteilich Gegenwind bekam, wurde intern unterschätzt. Jetzt rächt sich diese Selbstüberschätzung.
Hinter den Kulissen wurde auf eine zweite Wahlrunde heute verzichtet – stattdessen beginnen zähe Verhandlungen, Kompromisse, Postenversprechen. Der Start der Merz-Regierung ist damit schwächer als der der Ampel 2021 – damals gelang Olaf Scholz zumindest ein geordneter Beginn. Merz hingegen muss seine Autorität erst noch beweisen – wohl vor allem außenpolitisch.
Und intern? Schon lange gibt es Kritik am Führungsstil von Merz: misstrauisch, schlecht abgestimmt, auf Ratings statt Beziehungen vertrauend. Bereits 2020 verlor er die Parteiführung an Armin Laschet, weil er es versäumte, Rückhalt bei den Funktionären zu sichern. Heute scheint sich Geschichte zu wiederholen – mit größerem Einsatz.
#Innenpolitik #Analyse
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05.05.202513:02
Israel plant offenbar vollständige Besetzung des Gazastreifens – Offensive nach Trump-Besuch erwartet
Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu hat laut übereinstimmenden Berichten beschlossen, den Gazastreifen vollständig zu besetzen. Das Sicherheitskabinett stimmte einem Plan zu, der eine groß angelegte militärische Operation sowie eine dauerhafte Kontrolle des Gebiets vorsieht. Die Bevölkerung soll nach Abschluss der Kämpfe „zu ihrem Schutz“ in den Süden umgesiedelt werden.
Ziel ist es, die Herrschaft der Hamas zu beenden, den Zugriff auf Hilfsgüter zu unterbinden und Druck auf die Freilassung der verbleibenden Geiseln auszuüben. Israel geht davon aus, dass 24 der 59 Entführten noch leben. Die Operation könnte nach dem für nächste Woche geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump beginnen.
Das israelische Militär mobilisiert Zehntausende Reservisten, um die Offensive auszuweiten. Generalstabschef Ejal Zamir kündigte an, entsprechende Einberufungsbefehle bereits diese Woche zu verschicken.
#Welt
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Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu hat laut übereinstimmenden Berichten beschlossen, den Gazastreifen vollständig zu besetzen. Das Sicherheitskabinett stimmte einem Plan zu, der eine groß angelegte militärische Operation sowie eine dauerhafte Kontrolle des Gebiets vorsieht. Die Bevölkerung soll nach Abschluss der Kämpfe „zu ihrem Schutz“ in den Süden umgesiedelt werden.
Ziel ist es, die Herrschaft der Hamas zu beenden, den Zugriff auf Hilfsgüter zu unterbinden und Druck auf die Freilassung der verbleibenden Geiseln auszuüben. Israel geht davon aus, dass 24 der 59 Entführten noch leben. Die Operation könnte nach dem für nächste Woche geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump beginnen.
Das israelische Militär mobilisiert Zehntausende Reservisten, um die Offensive auszuweiten. Generalstabschef Ejal Zamir kündigte an, entsprechende Einberufungsbefehle bereits diese Woche zu verschicken.
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04.05.202516:26
Labor-Partei und Albanese gewinnen Wahl in Australien
Die australische Labor-Partei unter Premierminister Anthony Albanese hat die Parlamentswahl am 3. Mai 2025 klar gewonnen und kann voraussichtlich mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Oppositionsführer Peter Dutton verlor sogar seinen eigenen Sitz, was als historischer Rückschlag für die konservative Koalition gilt.
Ein zentrales Thema im Wahlkampf war die Wohnungsnot in Australien, die viele Wähler beschäftigte.
Albaneses Wahlsieg markiert das erste Mal seit über zwei Jahrzehnten, dass ein amtierender Premierminister in Australien wiedergewählt wurde. Die Wahlpflicht in Australien führte zu einer hohen Wahlbeteiligung, mit rund 18 Millionen wahlberechtigten Bürgern.
Die Ergebnisse zeigen, dass die Wähler die Politik der Labor-Partei unterstützen und Veränderungen in Bereichen wie Wohnungsbau und sozialer Gerechtigkeit wünschen. Nur wenn Parteien auf die Bürger hören, funktioniert Demokratie!
#Welt
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Die australische Labor-Partei unter Premierminister Anthony Albanese hat die Parlamentswahl am 3. Mai 2025 klar gewonnen und kann voraussichtlich mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Oppositionsführer Peter Dutton verlor sogar seinen eigenen Sitz, was als historischer Rückschlag für die konservative Koalition gilt.
Ein zentrales Thema im Wahlkampf war die Wohnungsnot in Australien, die viele Wähler beschäftigte.
Albaneses Wahlsieg markiert das erste Mal seit über zwei Jahrzehnten, dass ein amtierender Premierminister in Australien wiedergewählt wurde. Die Wahlpflicht in Australien führte zu einer hohen Wahlbeteiligung, mit rund 18 Millionen wahlberechtigten Bürgern.
Die Ergebnisse zeigen, dass die Wähler die Politik der Labor-Partei unterstützen und Veränderungen in Bereichen wie Wohnungsbau und sozialer Gerechtigkeit wünschen. Nur wenn Parteien auf die Bürger hören, funktioniert Demokratie!
#Welt
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03.05.202518:11
18.000 € Übergangsgeld - Steuergeschenke für Ex-Minister
Ehemalige Bundesminister wie Karl Lauterbach erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ein sog. Übergangsgeld. In den ersten drei Monaten entspricht dieses dem bisherigen Gehalt von etwa 18.000 Euro monatlich. Anschließend halbiert sich der Betrag auf rund 9.000 Euro. Die maximale Bezugsdauer beträgt zwei Jahre.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Regelung als zu großzügig und fordert eine Verkürzung der Bezugsdauer auf ein Jahr. Zudem sollen Minister, die freiwillig zurücktreten, kein Übergangsgeld mehr erhalten. Diese Forderungen stoßen auch bei Oppositionsparteien wie der AfD auf klare Zustimmung.
Die Debatte über das Übergangsgeld gewinnt an Aktualität, da demnächst mehrere Mitglieder der Bundesregierung, darunter auch Kanzler Olaf Scholz, aus dem Amt scheiden. Angesichts dieser Entwicklungen wird über mögliche Reformen der Übergangsregelungen diskutiert werden müssen!
#Innenpolitik
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Ehemalige Bundesminister wie Karl Lauterbach erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ein sog. Übergangsgeld. In den ersten drei Monaten entspricht dieses dem bisherigen Gehalt von etwa 18.000 Euro monatlich. Anschließend halbiert sich der Betrag auf rund 9.000 Euro. Die maximale Bezugsdauer beträgt zwei Jahre.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Regelung als zu großzügig und fordert eine Verkürzung der Bezugsdauer auf ein Jahr. Zudem sollen Minister, die freiwillig zurücktreten, kein Übergangsgeld mehr erhalten. Diese Forderungen stoßen auch bei Oppositionsparteien wie der AfD auf klare Zustimmung.
Die Debatte über das Übergangsgeld gewinnt an Aktualität, da demnächst mehrere Mitglieder der Bundesregierung, darunter auch Kanzler Olaf Scholz, aus dem Amt scheiden. Angesichts dieser Entwicklungen wird über mögliche Reformen der Übergangsregelungen diskutiert werden müssen!
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