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Кайра бөлүшүлгөн:
Ken Jebsen - Aufklärung und Information

16.04.202506:55
82.000mal Bleiberecht statt Abschiebung – AfD warnt Merz vor Fortführung des Ampelwahnsinns💥
Mehr als 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Ausländer haben in den vergangenen Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das offenbarte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Grundlage dafür ist das von der Ampel-Koalition im Dezember 2022 eingeführte Chancenaufenthaltsrecht. Bis zum 28. Februar 2025 erhielten demnach insgesamt 82.474 Personen eine solche Aufenthaltserlaubnis. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.
Münzenmaier forderte die künftige Bundesregierung zu einem sofortigen Kurswechsel auf. „Wenn es die Union ernst meint mit der Migrationswende, muss sie das Chancenaufenthaltsrecht der Ampel sofort beenden“, sagte der AfD-Abgeordnete. Das Gesetz diene ausschließlich dazu, die Zahl der Ausreisepflichtigen künstlich kleinzuhalten, und belohne jene Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhielten. „Das Asylrecht wird so ad absurdum geführt.“
Unter den rund 82.000 Ausreisepflichtigen waren knapp 6.000 Personen wegen ungeklärter Identität. Paragraph 60b Absatz 1 Aufenthaltsgesetz schreibt vor, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung zu erteilen, wenn er eine Abschiebung „durch Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben selbst herbeiführt oder er zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nicht vornimmt“. Die meisten Aufenthaltstitel für Personen mit ungeklärter Identität wurden 2023 erteilt (4.291 Fälle). Darauf folgen 1.631 Personen im Jahr 2024 und 48 im Jahr 2025.
Dadurch werde das Chancenaufenthaltsrecht zum „Phantom-Aufenthaltsrecht“, monierte Münzenmaier. „Wenn die Union hieran festhält, wie es sich im Koalitionsvertrag andeutet, kapituliert sie endgültig vor der rot-grünen Asyllobby.“ Im Koalitionsvertrag wird das Chancenaufenthaltsrecht nicht namentlich erwähnt. Allerdings planen die schwarz-roten Koalitionäre einen neuen Aufenthaltstitel für „gut integrierte“ Ausländer, deren Identität geklärt ist, zu schaffen.
Das Chancenaufenthaltsrecht ermöglicht abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern, die zum 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, unter bestimmten Voraussetzungen einen vorübergehenden legalen Aufenthaltstitel zu erwerben. Innerhalb von 18 Monaten sollen sie die Möglichkeit erhalten, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen – etwa durch Nachweis von Identität, Lebensunterhaltssicherung und Sprachkenntnissen.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
Mehr als 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Ausländer haben in den vergangenen Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das offenbarte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Grundlage dafür ist das von der Ampel-Koalition im Dezember 2022 eingeführte Chancenaufenthaltsrecht. Bis zum 28. Februar 2025 erhielten demnach insgesamt 82.474 Personen eine solche Aufenthaltserlaubnis. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.
Münzenmaier forderte die künftige Bundesregierung zu einem sofortigen Kurswechsel auf. „Wenn es die Union ernst meint mit der Migrationswende, muss sie das Chancenaufenthaltsrecht der Ampel sofort beenden“, sagte der AfD-Abgeordnete. Das Gesetz diene ausschließlich dazu, die Zahl der Ausreisepflichtigen künstlich kleinzuhalten, und belohne jene Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhielten. „Das Asylrecht wird so ad absurdum geführt.“
Unter den rund 82.000 Ausreisepflichtigen waren knapp 6.000 Personen wegen ungeklärter Identität. Paragraph 60b Absatz 1 Aufenthaltsgesetz schreibt vor, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung zu erteilen, wenn er eine Abschiebung „durch Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben selbst herbeiführt oder er zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nicht vornimmt“. Die meisten Aufenthaltstitel für Personen mit ungeklärter Identität wurden 2023 erteilt (4.291 Fälle). Darauf folgen 1.631 Personen im Jahr 2024 und 48 im Jahr 2025.
Dadurch werde das Chancenaufenthaltsrecht zum „Phantom-Aufenthaltsrecht“, monierte Münzenmaier. „Wenn die Union hieran festhält, wie es sich im Koalitionsvertrag andeutet, kapituliert sie endgültig vor der rot-grünen Asyllobby.“ Im Koalitionsvertrag wird das Chancenaufenthaltsrecht nicht namentlich erwähnt. Allerdings planen die schwarz-roten Koalitionäre einen neuen Aufenthaltstitel für „gut integrierte“ Ausländer, deren Identität geklärt ist, zu schaffen.
Das Chancenaufenthaltsrecht ermöglicht abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern, die zum 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, unter bestimmten Voraussetzungen einen vorübergehenden legalen Aufenthaltstitel zu erwerben. Innerhalb von 18 Monaten sollen sie die Möglichkeit erhalten, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen – etwa durch Nachweis von Identität, Lebensunterhaltssicherung und Sprachkenntnissen.
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Кайра бөлүшүлгөн:
MT News - Deutsch

16.04.202506:53
Laut britischen Medienberichten verbietet Trump den Briten, dass sie NSA-Echtzeit-Aufklärungsdaten über das russische Militär und die Lage im Ukraine-Krieg an Kiew weiterleiten dürfen
https://rtnewsde.pro/international/242441-geheimdienste-sucht-london-nach-alternativen-zur-zusammenarbeit-mit-den-usa/
@MTnews_Deutsch
https://rtnewsde.pro/international/242441-geheimdienste-sucht-london-nach-alternativen-zur-zusammenarbeit-mit-den-usa/
@MTnews_Deutsch
15.04.202519:41
Europa solle nicht länger ein „Vasall“ der USA sein, fordert US-Vizepräsident J.D. Vance von Europa. In einem Interview wirft er den Europäern vor, beim Thema Migration nicht auf die Bürger zu hören. Ein Lob geht nach Großbritannien – und eine Spitze nach Deutschland.
Quelle zum Weiterlesen: Welt.de
🗣️ Wir Patrioten, Libertäre, und ihr Nationalisten wollten das doch schon immer haben: Mehr Unabhängigkeit von USA. 🗣️
————————————————————
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⚜️Thomas Gebert über die Zollpolitik von Trump
⚜️Trump über den Krieg in Ukraine
⚜️Meta-Prozessbeginn - FTC-Chef. Meta sicherlich ein Monopol
🙂
Quelle zum Weiterlesen: Welt.de
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Кайра бөлүшүлгөн:
CheckMateNews ♟

15.04.202516:50
Flughäfen werden Speerspitze des digitalen Überwachungsstaates
Der Boarding Pass war einmal. Bald wird man, wenn man fliegen will, sich einer vollständigen biometrischen Gesichtserkennung unterziehen müssen. Künftig fliegt man mit „digitalem Reiseausweis“, ohne digitaler ID wird man ausgeschlossen werden.
Auf zum großen technologischen Sprung: Die neue „Fortschritt“ wird den Reisenden zweifellos als große Erleichterung und Vereinfachung verkauft werden. Immerhin kommt es direkt von der Luftfahrtbehörde der Vereinten Nationen. Umgestellt soll in den nächsten drei Jahren werden, statt Boardkarte gibt es dann den „digitalen Reiseausweis“.
Das traditionelle Boarding-Verfahren wird durch Gesichtserkennungstechnologie ersetzt werden. Und: Die Passagiere müssen dafür einen auf ihrem Smartphone gespeicherten digitalen Reisepass verwenden. Das bedeutet schlicht: Wer in ein paar Jahren noch fliegen will, der wird eine digitale ID brauchen. Wer sich der Digitalisierung seiner ID verweigert, der verzichtet – freiwillig – auf Flugreisen. Die Propaganda läuft schon. So heißt es in britischen Medien, dass man dadurch ganze „ohne notwendige Dokumente“ reisen können.
https://tkp.at/2025/04/15/flughaefen-werden-speerspitze-des-digitalen-ueberwachungsstaates/
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Der Boarding Pass war einmal. Bald wird man, wenn man fliegen will, sich einer vollständigen biometrischen Gesichtserkennung unterziehen müssen. Künftig fliegt man mit „digitalem Reiseausweis“, ohne digitaler ID wird man ausgeschlossen werden.
Auf zum großen technologischen Sprung: Die neue „Fortschritt“ wird den Reisenden zweifellos als große Erleichterung und Vereinfachung verkauft werden. Immerhin kommt es direkt von der Luftfahrtbehörde der Vereinten Nationen. Umgestellt soll in den nächsten drei Jahren werden, statt Boardkarte gibt es dann den „digitalen Reiseausweis“.
Das traditionelle Boarding-Verfahren wird durch Gesichtserkennungstechnologie ersetzt werden. Und: Die Passagiere müssen dafür einen auf ihrem Smartphone gespeicherten digitalen Reisepass verwenden. Das bedeutet schlicht: Wer in ein paar Jahren noch fliegen will, der wird eine digitale ID brauchen. Wer sich der Digitalisierung seiner ID verweigert, der verzichtet – freiwillig – auf Flugreisen. Die Propaganda läuft schon. So heißt es in britischen Medien, dass man dadurch ganze „ohne notwendige Dokumente“ reisen können.
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Кайра бөлүшүлгөн:
Simone Voss - EINE LEHRERIN STEHT AUF-

15.04.202516:48
Sozialismus. Viele Studenten lieben ihn. Sozialismus funktioniert aber nie.
Hier eine kleine Geschichte eines klugen Professors und seiner Studenten:
Es geschah in Schweden. Ein Universitätsprofessor für Wirtschaft gab an, dass er nie durch eine Prüfung durchgefallen sei, aber einmal eine ganze Gruppe durchgefallen ist. Diese Klasse, die durchgefallene, bestand darauf, dass der Sozialismus funktionsfähig ist und dass niemand arm und niemand reich sein sollte, jeder sei GLEICH!
Der Lehrer sagte ihnen: "OK, wir werden in dieser Gruppe ein Experiment mit Sozialismus machen. Alle Noten werden durchschnittlich sein und jeder bekommt dieselbe Note, also wird niemand versagen und niemand bekommt eine 10."
Nach dem ersten Test wurden die Noten addiert und durch die Zahl der Schüler geteilt und jeder bekam eine 8. Die intensiv lernenden Studenten waren verärgert, aber die weniger Studierten waren überglücklich.
Als sich der zweite Test näherte, lernten jene, die bereits eher wenig lernten und weniger gut waren, noch weniger und jene die intensiver studierten, lernten und besser waren, sagten sich, dass sie auch einen „Almosen“ wollten, also lernten sie auch weniger. Denn wieso sollten sie für die Noten der anderen etwas leisten. Der Durchschnitt des zweiten Tests war 6!
Als der dritte Test zurückgegeben wurde, lag der Durchschnittswert bei 4. Zur großen Überraschung aller Schüler sind sie ALLE gescheitert.
Die Erklärung: Der Lehrer sagte ihnen, dass der Sozialismus irgendwann scheitern wird. Wenn die Hälfte der Bevölkerung sieht, dass sie nicht arbeiten muss, weil die andere Hälfte sich um sie kümmert, und wenn die andere Hälfte, die gearbeitet hat, merkt, dass es keinen Sinn mehr hat zu arbeiten, weil andere die Begünstigten ihrer Arbeit sind und sie keinen Vorteil oder Anreiz jenen gegenüber haben trotz Arbeit, dann ist das das Ende jeder Nation ...
Sozialismus scheitert immer und führt immer in den Untergang.
https://t.me/simonevoss
Hier eine kleine Geschichte eines klugen Professors und seiner Studenten:
Es geschah in Schweden. Ein Universitätsprofessor für Wirtschaft gab an, dass er nie durch eine Prüfung durchgefallen sei, aber einmal eine ganze Gruppe durchgefallen ist. Diese Klasse, die durchgefallene, bestand darauf, dass der Sozialismus funktionsfähig ist und dass niemand arm und niemand reich sein sollte, jeder sei GLEICH!
Der Lehrer sagte ihnen: "OK, wir werden in dieser Gruppe ein Experiment mit Sozialismus machen. Alle Noten werden durchschnittlich sein und jeder bekommt dieselbe Note, also wird niemand versagen und niemand bekommt eine 10."
Nach dem ersten Test wurden die Noten addiert und durch die Zahl der Schüler geteilt und jeder bekam eine 8. Die intensiv lernenden Studenten waren verärgert, aber die weniger Studierten waren überglücklich.
Als sich der zweite Test näherte, lernten jene, die bereits eher wenig lernten und weniger gut waren, noch weniger und jene die intensiver studierten, lernten und besser waren, sagten sich, dass sie auch einen „Almosen“ wollten, also lernten sie auch weniger. Denn wieso sollten sie für die Noten der anderen etwas leisten. Der Durchschnitt des zweiten Tests war 6!
Als der dritte Test zurückgegeben wurde, lag der Durchschnittswert bei 4. Zur großen Überraschung aller Schüler sind sie ALLE gescheitert.
Die Erklärung: Der Lehrer sagte ihnen, dass der Sozialismus irgendwann scheitern wird. Wenn die Hälfte der Bevölkerung sieht, dass sie nicht arbeiten muss, weil die andere Hälfte sich um sie kümmert, und wenn die andere Hälfte, die gearbeitet hat, merkt, dass es keinen Sinn mehr hat zu arbeiten, weil andere die Begünstigten ihrer Arbeit sind und sie keinen Vorteil oder Anreiz jenen gegenüber haben trotz Arbeit, dann ist das das Ende jeder Nation ...
Sozialismus scheitert immer und führt immer in den Untergang.
https://t.me/simonevoss


15.04.202512:43
Ferguson erklärte am 14. April kurz vor Prozessbeginn in einem Interview mit Fox Business, dass Meta „sicherlich“ ein „Monopol“ sei. Dabei lobte er zwar die Bedeutung von Übernahmen und Fusionen für die US-Wirtschaft. Zugleich hob er aber hervor, dass er Meta für eines der mächtigsten und marktbeherrschenden Unternehmen weltweit hält. Insbesondere die früheren Käufe von WhatsApp und Instagram seien Teil einer Strategie gewesen, die eigene Stellung zu sichern.
Quelle zum Weiterlesen: Der Aktionär
🗣️ Das ist schon etwas politisch. Ausnahmsweise bin ich für den Staat und gegen die Wirtschaft, denn Monopole oder riesige Konzerne = Machtkonzentration. Als Libertärer bin ich dagegen, denn Konkurrenz führt zu einer gesunden Wirtschaft. Und na ja...Meta = Facebook kann von mir aus kacken gehen, ich war dort nie angemeldet und natürlich stolz darauf. Die Aktie hat sich im übrigen in den letzten vielen Jahren sehr gut entwickelt. 🗣️
————————————————————
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⚜️Landkreis bekommt keine Blitzer mehr
⚜️Thomas Gebert über die Zollpolitik von Trump
⚜️Trump über den Krieg in Ukraine
🙂
Quelle zum Weiterlesen: Der Aktionär
🗣️ Das ist schon etwas politisch. Ausnahmsweise bin ich für den Staat und gegen die Wirtschaft, denn Monopole oder riesige Konzerne = Machtkonzentration. Als Libertärer bin ich dagegen, denn Konkurrenz führt zu einer gesunden Wirtschaft. Und na ja...Meta = Facebook kann von mir aus kacken gehen, ich war dort nie angemeldet und natürlich stolz darauf. Die Aktie hat sich im übrigen in den letzten vielen Jahren sehr gut entwickelt. 🗣️
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🙂


Кайра бөлүшүлгөн:
𝙳𝙴𝚁 𝟷𝟽. 𝚂𝚃𝙰𝙼𝙼𝚃𝙸𝚂𝙲𝙷 𝙺𝙰𝙽𝙰𝙻 💛💥

15.04.202512:41
Die Illusion der Souveränität
Deutschland gilt offiziell als souveräner Staat – wirtschaftlich mächtig, demokratisch verankert, international respektiert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigen sich Brüche im Fundament: US-Truppen auf deutschem Boden, eine nie gestrichene Feindstaatenklausel in der UN-Charta, außenpolitische Abhängigkeit und ein politisches System, das mehr nach Brüssel und Washington als nach Berlin horcht.
Was wäre, wenn diese scheinbare Souveränität nur eine Fassade ist – und ein äußerer Schock nötig wäre, um Deutschland tatsächlich in die Eigenständigkeit zu führen? Ein Szenario, das nicht nur düster, sondern auch realistisch sein könnte.
Die Aussage, dass Deutschland nicht vollständig souverän ist, wurde tatsächlich immer wieder von hochrangigen Politikern angedeutet – darunter auch Helmut Kohl, aber auch Wolfgang Schäuble sagte 2011 beim Europäischen Bankenkongress:
Diese Aussagen beziehen sich meist auf die völkerrechtliche und geopolitische Sonderrolle Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl die Bundesrepublik formal seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990) als „souverän“ gilt, bestehen bis heute Einschränkungen:
- Stationierung fremder Truppen (v. a. USA)
- Feindstaatenklausel in der UN-Charta (Art. 53 & 107, nie offiziell gestrichen)
- Abhängigkeit von internationalen Organisationen wie EU, NATO, IWF etc.
- Kein Friedensvertrag, sondern nur ein völkerrechtlicher „Ersatz“ durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag
Rückgewinnung der echten Souveränität?
In dem von dir skizzierten Szenario – also einer Art „Reset“ durch äußere Kräfte – könnte paradoxerweise tatsächlich eine Form der Souveränität entstehen, aber nicht durch politische Willensbildung innerhalb Deutschlands, sondern durch einen radikalen Umbruch von außen. In diesem Sinne:
Ob das wünschenswert oder gefährlich ist, hängt stark davon ab, wer danach die Kontrolle übernimmt. Trump könnte beispielsweise eine wirtschaftlich starke, aber politisch angepasste deutsche Republik schaffen. Putin würde auf militärische Neutralität und kulturellen Einfluss setzen. In beiden Fällen gäbe es mehr nationale Handlungsfreiheit – aber zu welchem Preis? Die Zukunft wird es zeigen.
@der17stammtisch 💛💥
–
Warum Deutschlands Unabhängigkeit nur auf dem Papier existiert
🇩🇪Deutschland gilt offiziell als souveräner Staat – wirtschaftlich mächtig, demokratisch verankert, international respektiert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigen sich Brüche im Fundament: US-Truppen auf deutschem Boden, eine nie gestrichene Feindstaatenklausel in der UN-Charta, außenpolitische Abhängigkeit und ein politisches System, das mehr nach Brüssel und Washington als nach Berlin horcht.
Was wäre, wenn diese scheinbare Souveränität nur eine Fassade ist – und ein äußerer Schock nötig wäre, um Deutschland tatsächlich in die Eigenständigkeit zu führen? Ein Szenario, das nicht nur düster, sondern auch realistisch sein könnte.
Die Aussage, dass Deutschland nicht vollständig souverän ist, wurde tatsächlich immer wieder von hochrangigen Politikern angedeutet – darunter auch Helmut Kohl, aber auch Wolfgang Schäuble sagte 2011 beim Europäischen Bankenkongress:
„Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
Diese Aussagen beziehen sich meist auf die völkerrechtliche und geopolitische Sonderrolle Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl die Bundesrepublik formal seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990) als „souverän“ gilt, bestehen bis heute Einschränkungen:
- Stationierung fremder Truppen (v. a. USA)
- Feindstaatenklausel in der UN-Charta (Art. 53 & 107, nie offiziell gestrichen)
- Abhängigkeit von internationalen Organisationen wie EU, NATO, IWF etc.
- Kein Friedensvertrag, sondern nur ein völkerrechtlicher „Ersatz“ durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag
Rückgewinnung der echten Souveränität?
In dem von dir skizzierten Szenario – also einer Art „Reset“ durch äußere Kräfte – könnte paradoxerweise tatsächlich eine Form der Souveränität entstehen, aber nicht durch politische Willensbildung innerhalb Deutschlands, sondern durch einen radikalen Umbruch von außen. In diesem Sinne:
Nur wenn das alte System zusammenbricht – oder gezielt entmachtet wird –, entsteht die Chance auf eine echte nationale Souveränität.
Ob das wünschenswert oder gefährlich ist, hängt stark davon ab, wer danach die Kontrolle übernimmt. Trump könnte beispielsweise eine wirtschaftlich starke, aber politisch angepasste deutsche Republik schaffen. Putin würde auf militärische Neutralität und kulturellen Einfluss setzen. In beiden Fällen gäbe es mehr nationale Handlungsfreiheit – aber zu welchem Preis? Die Zukunft wird es zeigen.
@der17stammtisch 💛💥
Кайра бөлүшүлгөн:
Nachhall von Helgoland

15.04.202512:28
Spionageangst: EU stattet USA-Reisende mit Wegwerf-Handys aus
Die Europäische Kommission greift zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Mitarbeiter, die zu den Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank in die USA reisen, erhalten Wegwerf-Handys und einfache Laptops, um sich vor möglicher Spionage zu schützen. Solche Vorsichtsmaßnahmen waren bislang vor allem bei Reisen nach China üblich.
Laut Financial Times reagiert Brüssel auf die wachsenden Spannungen mit Washington seit der Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt. Trump hatte der EU vorgeworfen, die USA „über den Tisch gezogen“ zu haben, neue Zölle auf EU-Exporte angekündigt und zeitweise europäische Sicherheitsgarantien infrage gestellt.
Ein EU-Beamter sagte: „Sie fürchten, dass die USA in die Systeme der Kommission eindringen könnten.“ Die neue Sicherheitsrichtlinie sieht unter anderem vor, Geräte an der Grenze auszuschalten und in spionagesichere Hüllen zu verpacken. Selbst Diplomatenausweise sollen genutzt werden, um nationalen Kontrollen zu entgehen.
Drei Kommissare – darunter Valdis Dombrovskis – reisen kommende Woche nach Washington. Die EU-Kommission bestätigt eine Aktualisierung der Sicherheitsregeln, bestreitet jedoch, schriftliche Anweisungen zu Burner-Phones gegeben zu haben. Doch der Schritt macht klar: Auch die USA gelten inzwischen als Sicherheitsrisiko – ein symbolischer Bruch in der transatlantischen Partnerschaft.
#Europa
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Die Europäische Kommission greift zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Mitarbeiter, die zu den Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank in die USA reisen, erhalten Wegwerf-Handys und einfache Laptops, um sich vor möglicher Spionage zu schützen. Solche Vorsichtsmaßnahmen waren bislang vor allem bei Reisen nach China üblich.
Laut Financial Times reagiert Brüssel auf die wachsenden Spannungen mit Washington seit der Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt. Trump hatte der EU vorgeworfen, die USA „über den Tisch gezogen“ zu haben, neue Zölle auf EU-Exporte angekündigt und zeitweise europäische Sicherheitsgarantien infrage gestellt.
Ein EU-Beamter sagte: „Sie fürchten, dass die USA in die Systeme der Kommission eindringen könnten.“ Die neue Sicherheitsrichtlinie sieht unter anderem vor, Geräte an der Grenze auszuschalten und in spionagesichere Hüllen zu verpacken. Selbst Diplomatenausweise sollen genutzt werden, um nationalen Kontrollen zu entgehen.
Drei Kommissare – darunter Valdis Dombrovskis – reisen kommende Woche nach Washington. Die EU-Kommission bestätigt eine Aktualisierung der Sicherheitsregeln, bestreitet jedoch, schriftliche Anweisungen zu Burner-Phones gegeben zu haben. Doch der Schritt macht klar: Auch die USA gelten inzwischen als Sicherheitsrisiko – ein symbolischer Bruch in der transatlantischen Partnerschaft.
#Europa
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Кайра бөлүшүлгөн:
MT News - Deutsch

15.04.202512:28
Stefan Homburg: "Die Wähler können den politischen Kurs nicht mehr korrigieren"
Der Finanzexperte und pensionierte Professor für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, Dr. Stefan Homburg, führt im Interview mit dem Journalisten Flavio von Witzleben aus, was auf Deutschland unter einer schwarz-roten Koalition zukommt und welche Folgen der historische Wortbruch von Friedrich Merz für das Vertrauen in die CDU hat.
Außerdem spricht er über die fatalen Folgen der Brandmauer gegenüber der AfD, die es dem Wähler nicht mehr erlauben, einen politischen Kurswechsel in Deutschland durch die Abgabe ihrer Stimme zu bewirken. Zuletzt geht es auch um die angeblichen russischen Invasionspläne in Europa, wobei Homburg ausführt, dass dieses Narrative auf tönernen Füßen steht, da es keinerlei Indizien für derartige Pläne gäbe.
Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/
@MTnews_Deutsch
Der Finanzexperte und pensionierte Professor für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, Dr. Stefan Homburg, führt im Interview mit dem Journalisten Flavio von Witzleben aus, was auf Deutschland unter einer schwarz-roten Koalition zukommt und welche Folgen der historische Wortbruch von Friedrich Merz für das Vertrauen in die CDU hat.
Außerdem spricht er über die fatalen Folgen der Brandmauer gegenüber der AfD, die es dem Wähler nicht mehr erlauben, einen politischen Kurswechsel in Deutschland durch die Abgabe ihrer Stimme zu bewirken. Zuletzt geht es auch um die angeblichen russischen Invasionspläne in Europa, wobei Homburg ausführt, dass dieses Narrative auf tönernen Füßen steht, da es keinerlei Indizien für derartige Pläne gäbe.
Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/
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Кайра бөлүшүлгөн:
MT News - Deutsch

15.04.202512:26
Russlands Goldreserven sind um fast 40 Prozent auf ein Rekordhoch von 229 Milliarden US-Dollar gestiegen. Seit 2014 kaufte das Land über Jahre hinweg gezielt Gold. Der Preis pro Unze hat sich seither mehr als verdoppelt – von 1.100 bis 1.500 auf über 3.200 US-Dollar. Die Strategie ging auf.
Von Olga Samofalowa
https://rtde.online/wirtschaft/242403-russlands-goldene-strategie-hat-sich/
@MTnews_Deutsch
Von Olga Samofalowa
https://rtde.online/wirtschaft/242403-russlands-goldene-strategie-hat-sich/
@MTnews_Deutsch
Кайра бөлүшүлгөн:
Kartenaufdeckung | Expertenmeinung

15.04.202512:25
💊„Mein Hausarzt ist bereits hoffnungslos überlastet und freut sich auf die neueste Schnapsidee von Linnemann und Union: Das ‚Primärarztsystem‘: Wer zum Facharzt will oder muss — z. B. als Frau zum Gynäkologen — muss sich künftig vom Hausarzt einen Termin vermitteln lassen...“🤡
— ein Blogger auf der Plattform X.
#CDU #CSU #Schnapsidee #Primärarztsystem #Hausarzt
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Кайра бөлүшүлгөн:
Lahme Ente | Nachrichten

15.04.202512:25
„Merz stellt mit der Lieferung der Taurus an die Ukraine die absolute Eskalation in Aussicht. Merz tritt damit seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, mit Füßen, noch bevor er ihn als Bundeskanzler überhaupt geleistet hat. Nicht mein Bundeskanzler!“
— Sevim Dağdelen (BSW).
„Was hält eigentlich die SPD-Basis von Merz' 🚀Taurus-Plänen? Wer Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will, statt Perspektiven für einen Kompromissfrieden zu unterstützen, ist als Kanzler gänzlich ungeeignet und eine Gefahr für unser Land.“
— Sahra Wagenknecht (BSW).
✔️Eine ehrliche Reaktion auf den Wunsch des künftigen 🇩🇪Bundeskanzlers Friedrich Merz, Taurus-Marschflugkörper an die 🇺🇦Ukraine zu liefern. Neben der Lieferung von Raketen empfahl Merz der Ukraine übrigens auch, „die russische Krim zu zerstören“.
#Merz #Union #Taurus #Reaktion #Wagenknecht #Russland #Ukraine
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Кайра бөлүшүлгөн:
Report24.news

15.04.202512:24
Die Produktion von wetterabhängigem Strom kostet die Deutschen Unsummen. Während immer mehr Solarparks gebaut werden, wird der Solarstrom dank temporärer Überschussproduktion oftmals gratis ins Ausland verhökert - doch zu anderen Zeiten muss Strom teuer importiert werden. Ein energiepolitischer Irrsinn, der in der Bundesrepublik herrscht.
Artikel hier lesen: https://report24.news/energieirrsinn-solarstrom-wird-gratis-exportiert-atomstrom-teuer-importiert/?feed_id=47057
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Кайра бөлүшүлгөн:
Was ist hinter dieser Mauer?

15.04.202512:23
Friedrich Merz verkündet stolz, dass das Heizen und Autofahren teurer wird. Zitat:
"...teurer..."
"...teurer..."
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"...teurer..."
"...teurer..."
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Sechsmal "teurer" in einer Minute:
"...teurer..."
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Sechsmal "teurer" in einer Minute:


Кайра бөлүшүлгөн:
Talahon weg

15.04.202512:23
Ein Muslimin beschwert sich, dass es in Finnland zu viele Finnen gibt.
Der Islam muss Europa verlassen.
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Der Islam muss Europa verlassen.
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Рекорддор
08.04.202518:45
17.1KКатталгандар01.03.202523:59
500Цитация индекси18.01.202501:48
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