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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
17.03.202511:07
❗️Ballweg-Prozess: StA stimmt Einstellungsvorschlag nicht zu❗️
Das Verfahren gegen den Querdenkeninitiator Michael Ballweg soll auf Vorschlag der großen Wirtschaftsstrafkammer am LG Stuttgart ohne Auflagen und gegen Kostenerstattung eingestellt werden.
Diesem Vorschlag stimmte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht zu. Sie hält eine Verurteilung nach wie vor für überwiegend wahrscheinlich und lässt sogar die Stellung eines Befangenheitsantrages durchblicken.
Dabei waren die Ausführungen des Gerichtes dazu, warum es eine Verfahrenseinstellung gem. 153 StPO vorgeschlagen hatte, ausführlich durch die Vorsitzende begründet.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft, warum die Voraussetzungen des 153 StPO nicht vorlägen und sie daher der Einstellung nicht zustimmen wolle, enthielt nur wenig bis gar nichts Substantielles.
👉 (Quelle: Ich bin vor Ort)
Folge ist, dass das Verfahren nunmehr fortgesetzt wird und mit einem Urteil enden soll. Dabei scheinen die (im Übrigen sehr jungen) Vertreter der Staatsanwaltschaft nunmehr offen die Konfrontation mit der Wirtschaftsstrafkammer zu suchen.
Ob dies am Ende dann zu der gewünschten Verurteilung führen wird, darf nach den heutigen Ausführungen der Vorsitzenden erheblich in Zweifel gezogen werden.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Das Verfahren gegen den Querdenkeninitiator Michael Ballweg soll auf Vorschlag der großen Wirtschaftsstrafkammer am LG Stuttgart ohne Auflagen und gegen Kostenerstattung eingestellt werden.
Diesem Vorschlag stimmte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht zu. Sie hält eine Verurteilung nach wie vor für überwiegend wahrscheinlich und lässt sogar die Stellung eines Befangenheitsantrages durchblicken.
Dabei waren die Ausführungen des Gerichtes dazu, warum es eine Verfahrenseinstellung gem. 153 StPO vorgeschlagen hatte, ausführlich durch die Vorsitzende begründet.
Die Begründung der Staatsanwaltschaft, warum die Voraussetzungen des 153 StPO nicht vorlägen und sie daher der Einstellung nicht zustimmen wolle, enthielt nur wenig bis gar nichts Substantielles.
👉 (Quelle: Ich bin vor Ort)
Folge ist, dass das Verfahren nunmehr fortgesetzt wird und mit einem Urteil enden soll. Dabei scheinen die (im Übrigen sehr jungen) Vertreter der Staatsanwaltschaft nunmehr offen die Konfrontation mit der Wirtschaftsstrafkammer zu suchen.
Ob dies am Ende dann zu der gewünschten Verurteilung führen wird, darf nach den heutigen Ausführungen der Vorsitzenden erheblich in Zweifel gezogen werden.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
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👀 Finde den Fehler 👀
25.02.202504:05
👀💬 Das Wesen der Demokratie ist die Abwahl ‼️👀
📌🗣️ Weniger Ideologie - mehr Realität ... es muß sich was ändern ... die Union könnte wenn sie wollte! 🗣️
Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
📌🗣️ Weniger Ideologie - mehr Realität ... es muß sich was ändern ... die Union könnte wenn sie wollte! 🗣️
Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
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25.02.202504:03
👀💬 "Was soll das werden - eine Regierungskoalition von Kriegstreibenden Losern?" ⁉️👀
📌 Markus Langemann: Welches Signal sendet die Partei CDU, wenn sie inmitten einer historischen Krise den Krieg als Erstes thematisiert?
Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
📌 Markus Langemann: Welches Signal sendet die Partei CDU, wenn sie inmitten einer historischen Krise den Krieg als Erstes thematisiert?
Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
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Director of Corona Reset ❤️ (Markus Huck) ❤️
24.02.202523:08
Der Angeklagte hofft auf seine Abschiebung
Der Mordfall Rouven Laur /
Sulaiman A.
Prozessbeobachter Markus Huck über den
2. Prozesstag am 20.02.2025
am Oberlandesgericht, Stuttgart Stammheim
👉 Der Angeklagte äußert sich zur Person
👉 2. Zeuge, ein Nebenkläger, der nur knapp mit dem Leben davon kam
👉 YouTube
Bühl/Baden, 22.02.2025
👉 Weitere Berichte
#MichaelStürzenberger
#Mannheim #Marktplatz
#31052024
Markus Huck für
@DirectorOfCoronaReset
‼️ Der Produzent dieses Filmes
freut sich über Dein Trinkgeld ❤️‼️
Der Mordfall Rouven Laur /
Sulaiman A.
Prozessbeobachter Markus Huck über den
2. Prozesstag am 20.02.2025
am Oberlandesgericht, Stuttgart Stammheim
👉 Der Angeklagte äußert sich zur Person
👉 2. Zeuge, ein Nebenkläger, der nur knapp mit dem Leben davon kam
👉 YouTube
Bühl/Baden, 22.02.2025
👉 Weitere Berichte
#MichaelStürzenberger
#Mannheim #Marktplatz
#31052024
Markus Huck für
@DirectorOfCoronaReset
‼️ Der Produzent dieses Filmes
freut sich über Dein Trinkgeld ❤️‼️
24.02.202522:40
@unzensiert_infoseite
Diese Wahl ist Betrug an den Bürgern!
@unzensiert / @unzensiertV2
Diese Wahl ist Betrug an den Bürgern!
@unzensiert / @unzensiertV2
24.02.202521:59
Best of Snickbert Habeck (45 Min. Megamix)
https://youtube.com/watch?v=76_FzOarDNE&si=-5xjnIdiosdzaOmO
https://youtube.com/watch?v=76_FzOarDNE&si=-5xjnIdiosdzaOmO
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KRASSER GURU
24.02.202519:03
🔥 Der legendäre Mr. Wikihausen aka Markus Fiedler bei KRASSER GURU Backstage! 💥
Wir haben mit Markus über seinen Vortrag "Der mündige Bürger zwischen Indoktrination und Desinformation in Schule und Medien" (4. April in Köln, 5. April in Ibbenbüren) gesprochen.
Das Interview seht ihr 👉 HIER 👈
Infos und Tickets zu den Vorträgen gibt's auf unserer 👉 WEBSITE 👈
Wir haben mit Markus über seinen Vortrag "Der mündige Bürger zwischen Indoktrination und Desinformation in Schule und Medien" (4. April in Köln, 5. April in Ibbenbüren) gesprochen.
Das Interview seht ihr 👉 HIER 👈
Infos und Tickets zu den Vorträgen gibt's auf unserer 👉 WEBSITE 👈
powered by KRASSER GURU 🌠
24.02.202518:49
Eigentlich der treffendste Kommentar zur Bundestagswahl 👍
24.02.202512:03
Marcel Luthe auf X:
"Es sind nicht nur 213.000 #Auslandsdeutsche, die teilnehmen wollten, sondern erheblich mehr der rund 3 Millionen wahlberechtigten Bürger im Ausland.
Mir liegen bereits Schreiben vor, nach denen #Wahlämter die Eintragung ins #Wählerverzeichnis rechtswidrig verweigert haben, obwohl der Antrag vorlag.
Angesichts dessen, dass mindestens #FDP und #BSW an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnten ist der Wahlfehler "Auslandsdeutsche und #Briefwahl" klar mandatsrelevant.
Wir sammeln unter btw25@gg-gewerkschaft.de nun Ihre Hinweise auf solche und andere Wahlfehler und werden ab morgen die Notwendigkeit der Anfechtung (auch) dieser Wahl prüfen.
Die Schlampigkeit, mit der diese Exekutive den Wahlakt - aus dem allein sie ihre Existenzberechtigung ableitet - behandelt ist unfassbar.
#BTW2025 #Wahlanfechtung #Wiederholungswahl #Demokratie"
"Es sind nicht nur 213.000 #Auslandsdeutsche, die teilnehmen wollten, sondern erheblich mehr der rund 3 Millionen wahlberechtigten Bürger im Ausland.
Mir liegen bereits Schreiben vor, nach denen #Wahlämter die Eintragung ins #Wählerverzeichnis rechtswidrig verweigert haben, obwohl der Antrag vorlag.
Angesichts dessen, dass mindestens #FDP und #BSW an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnten ist der Wahlfehler "Auslandsdeutsche und #Briefwahl" klar mandatsrelevant.
Wir sammeln unter btw25@gg-gewerkschaft.de nun Ihre Hinweise auf solche und andere Wahlfehler und werden ab morgen die Notwendigkeit der Anfechtung (auch) dieser Wahl prüfen.
Die Schlampigkeit, mit der diese Exekutive den Wahlakt - aus dem allein sie ihre Existenzberechtigung ableitet - behandelt ist unfassbar.
#BTW2025 #Wahlanfechtung #Wiederholungswahl #Demokratie"
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Gesund leben und ernähren...
24.02.202512:00
💥Dirk Pohlmann kommt‼️
➡️ Vortrag: Im Auftrag der Eliten -
Der Fall Herrhausen und andere politische Morde
🔜 07. März 2025, Ettlingen (Karlsruhe)
⏰ Beginn 18.00 Uhr
🚪 Einlass 17.00 Uhr
➡️➡️➡️ Sicher dir JETZT dein TICKET!
📌 Offizieller Telegram-Kanal Dirk Pohlmann
➡️ Vortrag: Im Auftrag der Eliten -
Der Fall Herrhausen und andere politische Morde
🔜 07. März 2025, Ettlingen (Karlsruhe)
⏰ Beginn 18.00 Uhr
🚪 Einlass 17.00 Uhr
➡️➡️➡️ Sicher dir JETZT dein TICKET!
📌 Offizieller Telegram-Kanal Dirk Pohlmann
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Team Fuchs — zeigt Größe!
24.02.202511:59
🔥 Nach der Wahl: Luftbrücke aus Afghanistan wieder in Betrieb 🔥
"Evakuierungsflüge" statt Abschiebeflüge. Vor der Bundestagswahl wurde die sogenannte Luftbrücke für angebliche Ortskräfte aus Afghanistan für ca. 2 Wochen ausgesetzt. Damit nicht noch mehr islamistische Attentate (z.B. Messerattacken) kurz vor der Wahl passieren und noch mehr Wähler auf die naheliegende Lösung kommen, die AfD zu wählen.
Doch kaum ist die Wahl vorbei, geht es weiter. Wie wir aus internen Kreisen erfahren haben, beginnen diese sogenannten ehemals "Evakuierungsflüge" genannten Flüge schon diese Woche wieder. Jede Woche mindestens 2 Maschinen voll besetzt mit Afghanen, die angeblich in ihrem Land politisch verfolgt würden. Statt illegale Migranten abzuschieben, holt die Regierung weiterhin jede Woche mehrere Maschinen neuer Migranten nach Deutschland.
@mr_marcus_fuchs
"Evakuierungsflüge" statt Abschiebeflüge. Vor der Bundestagswahl wurde die sogenannte Luftbrücke für angebliche Ortskräfte aus Afghanistan für ca. 2 Wochen ausgesetzt. Damit nicht noch mehr islamistische Attentate (z.B. Messerattacken) kurz vor der Wahl passieren und noch mehr Wähler auf die naheliegende Lösung kommen, die AfD zu wählen.
Doch kaum ist die Wahl vorbei, geht es weiter. Wie wir aus internen Kreisen erfahren haben, beginnen diese sogenannten ehemals "Evakuierungsflüge" genannten Flüge schon diese Woche wieder. Jede Woche mindestens 2 Maschinen voll besetzt mit Afghanen, die angeblich in ihrem Land politisch verfolgt würden. Statt illegale Migranten abzuschieben, holt die Regierung weiterhin jede Woche mehrere Maschinen neuer Migranten nach Deutschland.
@mr_marcus_fuchs
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
24.02.202511:52
Hier der Schriftsatz zum obigen 👆 Bericht. Der Schriftsatz darf von jedem, der wegen vergleichbarer Äußerungen aktuell noch ein Strafverfahren führt (sei es als Angeklagter oder als Verteidiger), als Ressource für den eigenen Sachvortrag genutzt werden!
Қайта жіберілді:Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
24.02.202511:52
FREISPRUCH IN WERNIGERODE
Liebe Community,
Am 20.2.2025 fand vor dem Amtsgericht Wernigerode die Hauptverhandlung in einer Strafsache gegen einen meiner Mandanten statt. Ihm wurden vier Fälle von Volksverhetzung zur Last gelegt (und zwar in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts, also § 130 Abs. 3 StGB)), einer davon in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
Tatvorwurf Nr. 1 bis 3 betraf jeweils einen Facebook-Post mit dem Schriftzug "Impfen macht frei" auf einer Illustration des Eingangstores zum KZ Auschwitz. Tatvorwurf Nr. 4 betraf eine Illustration von zwei Hakenkreuzen, eines davon überschrieben mit "1941" und das andere mit "2021". Jenes Hakenkreuz, das mit "2021" überschrieben war, war aus Impfspritzen zusammengesetzt.
Denselben Mandanten hatte ich im November erfolgreich vor dem OLG Koblenz verteidigt: Damals bestätigte das OLG Koblenz den zweitinstanzlichen Freispruch meines Mandanten wegen eines "Impfen-macht-frei" Post in der oben dargestellten Illustration. Deshalb machte der Richter hier auch kurzen Prozess: Er sehe nicht ein, warum er dann hier abweichend entscheiden solle. Es könne niemandem vermittelt werden, dass in Wernigerode unter Strafe verboten sei, was in Koblenz erlaubt sei. Damit waren die ersten drei Tatvorwürfe schnell vom Tisch.
Bedenken hatte der Richter zunächst jedoch wegen der Hakenkreuz-Illustration. Ich konnte ihn jedoch in meinem Plädoyer davon überzeugen, dass diese Illustration vorliegend nach § 86a Abs. 3 i. V. m. 86 Abs. 4 StGB straffrei ist. Denn meinem Mandanten ging es nur darum, seine Sorge zum Ausdruck zu bringen, dass die barbarischen Verbrechen, die wir in der NS-Zeit erleben mussten, heute in anderem Gewand wiederkehren könnten. Die NS-Zeit begann ja nicht mit den Konzentrationslagern, sondern mit ausgrenzender und diffamierender Feindbild-Rhetorik. Einige besonders widerwärtige Zitate der Feindbild-Rhetorik, die in der Corona-Zeit gegen "Impfverweigerer" verbreitet wurde, brachte ich zur Verlesung. Ich hatte zu diesem Zweck einen 91-seitigen Schriftsatz eingereicht, den ich sogleich in einem separaten Telegram-Post in anonymisierter Form veröffentlichen werde. Als ich ca. 15 dieser Zitate verlesen hatte, meinte der Richter, er unterbreche mich ja ungern, aber die Botschaft sei angekommen. Ich hätte auf der Grundlage des besagten Schriftsatzes bis in den Abend hinein plädieren können - aber das konnte ich den Verfahrensbeteiligten zum Glück ersparen.
Wir erkennen an diesem Fall ein weiteres Mal, dass es - unbeschadet der Tatsache, dass wir in der Gesamtsicht mit den allermeisten Arbeitsergebnissen der deutschen Justiz in Corona-Angelegenheiten nicht zufrieden sein können - ein Fehler ist, pauschal die deutsche Justiz zu verunglimpfen: Ich bin in Wernigerode auf einen unvoreingenommenen Richter gestoßen, der bereit war, sich von sachlich vorgetragenen Argumenten überzeugen zu lassen. Ich könnte mir vorstellen, dass dem Richter viele dieser Zitate neu waren, und das erlebe ich auch in anderen Gesprächen mit Menschen, die damals der Regierungslinie gefolgt sind: Viele haben sich impfen lassen und sich an die Regeln gehalten, weil sie glaubten, das Richtige zu tun, und haben die Hasspropaganda nicht oder nur am Rande mitbekommen. Die Hassrede gegen "Impfverweigerer" löst auch bei solchen Menschen ein Störgefühl aus.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Am 20.2.2025 fand vor dem Amtsgericht Wernigerode die Hauptverhandlung in einer Strafsache gegen einen meiner Mandanten statt. Ihm wurden vier Fälle von Volksverhetzung zur Last gelegt (und zwar in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts, also § 130 Abs. 3 StGB)), einer davon in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
Tatvorwurf Nr. 1 bis 3 betraf jeweils einen Facebook-Post mit dem Schriftzug "Impfen macht frei" auf einer Illustration des Eingangstores zum KZ Auschwitz. Tatvorwurf Nr. 4 betraf eine Illustration von zwei Hakenkreuzen, eines davon überschrieben mit "1941" und das andere mit "2021". Jenes Hakenkreuz, das mit "2021" überschrieben war, war aus Impfspritzen zusammengesetzt.
Denselben Mandanten hatte ich im November erfolgreich vor dem OLG Koblenz verteidigt: Damals bestätigte das OLG Koblenz den zweitinstanzlichen Freispruch meines Mandanten wegen eines "Impfen-macht-frei" Post in der oben dargestellten Illustration. Deshalb machte der Richter hier auch kurzen Prozess: Er sehe nicht ein, warum er dann hier abweichend entscheiden solle. Es könne niemandem vermittelt werden, dass in Wernigerode unter Strafe verboten sei, was in Koblenz erlaubt sei. Damit waren die ersten drei Tatvorwürfe schnell vom Tisch.
Bedenken hatte der Richter zunächst jedoch wegen der Hakenkreuz-Illustration. Ich konnte ihn jedoch in meinem Plädoyer davon überzeugen, dass diese Illustration vorliegend nach § 86a Abs. 3 i. V. m. 86 Abs. 4 StGB straffrei ist. Denn meinem Mandanten ging es nur darum, seine Sorge zum Ausdruck zu bringen, dass die barbarischen Verbrechen, die wir in der NS-Zeit erleben mussten, heute in anderem Gewand wiederkehren könnten. Die NS-Zeit begann ja nicht mit den Konzentrationslagern, sondern mit ausgrenzender und diffamierender Feindbild-Rhetorik. Einige besonders widerwärtige Zitate der Feindbild-Rhetorik, die in der Corona-Zeit gegen "Impfverweigerer" verbreitet wurde, brachte ich zur Verlesung. Ich hatte zu diesem Zweck einen 91-seitigen Schriftsatz eingereicht, den ich sogleich in einem separaten Telegram-Post in anonymisierter Form veröffentlichen werde. Als ich ca. 15 dieser Zitate verlesen hatte, meinte der Richter, er unterbreche mich ja ungern, aber die Botschaft sei angekommen. Ich hätte auf der Grundlage des besagten Schriftsatzes bis in den Abend hinein plädieren können - aber das konnte ich den Verfahrensbeteiligten zum Glück ersparen.
Wir erkennen an diesem Fall ein weiteres Mal, dass es - unbeschadet der Tatsache, dass wir in der Gesamtsicht mit den allermeisten Arbeitsergebnissen der deutschen Justiz in Corona-Angelegenheiten nicht zufrieden sein können - ein Fehler ist, pauschal die deutsche Justiz zu verunglimpfen: Ich bin in Wernigerode auf einen unvoreingenommenen Richter gestoßen, der bereit war, sich von sachlich vorgetragenen Argumenten überzeugen zu lassen. Ich könnte mir vorstellen, dass dem Richter viele dieser Zitate neu waren, und das erlebe ich auch in anderen Gesprächen mit Menschen, die damals der Regierungslinie gefolgt sind: Viele haben sich impfen lassen und sich an die Regeln gehalten, weil sie glaubten, das Richtige zu tun, und haben die Hasspropaganda nicht oder nur am Rande mitbekommen. Die Hassrede gegen "Impfverweigerer" löst auch bei solchen Menschen ein Störgefühl aus.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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