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IndikativJetzt

Kanalbetreiber Jürgen Müller
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Wer meine Arbeit unterstützen mag, findet Möglichkeiten unter folgendem Link: https://indikativ.jetzt/unterstuetzen/
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Серп 17, 2024

समूह "IndikativJetzt" में नवीनतम पोस्ट

Spannendes Projekt und lustig obendrein, wenn Trump der Motor der Emanzipation sein sollte. Der Versuch in München mit LiMux scheiterte, wobei ich mir bis heute nicht sicher bin, ob das an der Einrichtung der Microsoft-Zentrale nebst Sonderinteressen lag.

https://x.com/indikativjetzt/status/1912749925030383618
Transfrauen sind keine Frauen im rechtlichen Sinne

Was der Oberste Gerichtshof in Großritannien entschieden hat, darf gerne Schule machen. Die Realität, die jeder sehen kann, lässt sich nun einmal nicht auf Dauer ideologisch einfach so umdefinieren.

https://www.telegraph.co.uk/news/2025/04/16/supreme-court-rule-trans-women/
Wiesendanger fordert Ächtung der Gain-of-Function-Forschung

"Auch in Deutschland werde gefährliche Forschung betrieben. Wiesendanger sei erst kürzlich von Bürgern aus dem hessischen Marburg kontaktiert worden. Dort wird an der örtlichen Philipps-Universität ein neues Hochsicherheitslabor (BSL4) gebaut. Die Bevölkerung werde kaum informiert und habe Probleme bei der Informationsbeschaffung, kritisierte der Hamburger Professor. Auch an der Charité, „mitten im Zentrum von Berlin“, finde unter der Leitung des Virologen Christian Drosten Gain-of-Function-Forschung mit MERS-Viren statt. Drosten habe „allein seit 2020 eine dreistellige Millionensumme bekommen für diese Forschung und für seine Aktivitäten an der Charité“."

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0222
Niehoff hat mit der Verbreitung dieses Bildes keine Volksverhetzung begangen, sondern eine solche durch Bosetti angeprangert. Die Justiz hat sich leider ein weiteres Mal für die falsche Seite der Brandmauer entschieden. #jesuisniehoff

https://x.com/indikativjetzt/status/1912543471497249010
Diese Korrektur der unhaltbaren Aussagen in einer "Aufarbeitungssendung" bei Lanz zeigt, warum Fundamentalkritiker noch immer nicht eingeladen werden. Das kann man dem zerboosterten ZDF-Zuschauer wohl noch nicht zumuten. Da muss man wohl ganz vorsichtig einordnen.

https://www.mwgfd.org/2025/04/corona-aufarbeitung-bei-lanz-argumente-von-buyx-und-lauterbach-widerlegt/
Veranstaltungshinweis: Platz der Freiheit!

Bin sehr gespannt, wer die Gäste sind.😇

https://www.youtube.com/watch?v=6q6du86tuv8
Ohne den ÖRR wäre ein Krieg nicht möglich

"Uuups: Der Ukrainekrieg als, nun ja, „Truppenübungsplatz“ für deutsche Staatszwecke? Wie auch immer: Die Leute von NDR und WDR fragen also gerade nicht, ob das Ganze dort in der Ukraine oder hierzulande überhaupt sinnvoll ist. Sondern ihnen geht es darum, dass die Kriegsmaschinerie wie geölt läuft – „ausreichend und schnell genug“. „Marsch, marsch!“ somit für militärische Beschaffung und „neue Rüstungsprojekte“?!"

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegstuechtig-wie-tagesschau-und-andere-medien-die-gesellschaft-auf-kriegskurs-bringen-li.2317107
Offener Brief an die ARD: Machen Sie endlich ernsthafte Corona-Aufklärung!

"Die in den fünf Jahren getroffenen Maßnahmen haben zu einem schweren Vertrauensverlust gegenüber den staatlichen Institutionen geführt; ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich von der offiziellen Politik nicht mehr vertreten. Letztere versucht nun, eine Pandemie-Aufarbeitung anzubieten. Als ein solcher Versuch sind wohl die Sendungen zu verstehen, die in den letzten Tagen im ÖRR gezeigt wurden (z. B. hier Karl Lauterbach und Alena Buyx zu Gast bei „Hart aber Fair“). Doch statt einer ernsthaften Aufarbeitung, in der die tatsächlichen Zahlen genannt werden und die oben erwähnten Spezialisten und Wissenschaftler zu Wort kommen, präsentieren Sie uns die an den Maßnahmen beteiligten Personen mit Rechtfertigungen und Verharmlosungen.

Das ist in keinem Fall eine Aufarbeitung, denn Sie werden nach wie vor Ihrer Neutralitätspflicht und schon gar nicht Ihrer Kontrollpflicht gegenüber staatlichen Institutionen gerecht. Die einseitige Meinungsdarstellung gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und damit „unsere Demokratie“! Die einseitige Meinungsdarstellung gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und damit „unsere Demokratie“! Laden Sie endlich zur Aufklärung einst hochgeschätzte Spezialisten in Ihre Sendungen ein, wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Sucharit Bhakdi, Prof. John Joanidis, Prof. Dr.Stefan Hockerts, Prof. Dr. Klaus Püschel, Dr. Ulrike Kammerer, Prof. Dr. Schrappe, Dr. Klaus Köhnlein, Prof.Dr. Karin Mölling, Prof. Dr. Pietro Vernazza, Prof. Dr. Dr. Haditsch, Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Prof. Dr. Hans Joachim Maaz, Prof. Stefan Homburg, Prof. Michael Meyen, Prof. Dr. Ulrike Guérot, Tom Lausen, Dirk Pohlmann und viele andere mehr."

Das gilt aus meiner Sicht auch für Sendungen, die mehr den Anschein einer richtigen Aufarbeitung erwecken, wie zB die Sendung von Markus Lanz vom 10.4.25. Es braucht die Fundamentalkritik in diesen Sendungen. Alles andere ist Wischiwaschi.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-an-die-ard-machen-sie-endlich-ernsthafte-corona-aufklaerung-li.2313189#
Corona-Kater?

Interessantes Gespräch: Nathalie Wachotsch spricht im podcast mit der Jura-Professorin Nicole Reese über die Zerwürfnisse der Coronazeit und die Notwendigkeit einer Aufarbeitung. Ich teile Nicoles Sichtweise in vielen Punkten und finde mich da gut wieder.

Ein sehr interessanter Aspekt ist ihre Recherche dazu, was mit kritischen Lehrern in der Coronakrise passiert ist und warum nicht mehr Beamte remonstriert haben. Dazu hat sie viele sehr Intensive Interviews mit Lehrern geführt, die sie noch auswerten und veröffentlichen will, auch mit einer bestimmten Zielsetzung. Sehr spannend. Ab Minute 25:00.

https://open.spotify.com/episode/74GsuDwhDfs1bkrBML0F2d?si=OhfUuPS1RiKmcYzZBa7eOg
Mathias Priebe auf X:

Hier zum Download als freigestellte PNG-Datei:

👉 https://drive.google.com/file/d/14U9oGiLvH3SvNPkHOR8B_VXgzWe6TxVm/view?usp=drivesdk

Spreadshirt und andere Anbieter haben auch Westen.

#Stand4Peace
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Das spektakuläre Corona-Tribunal bei Markus Lanz

Eine Analyse von Felix Perrefort auf nius.de
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Aya Velázquez
Mein vollständiger Bericht zum dritten Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen mit Prof. Krüger und Prof. Kekulé:

https://www.velazquez.press/p/brisante-aussagen-im-corona-untersuchungsausschu

t.me/ayawasgeht
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Ole Skambraks
NZZ-Kommentar von Johannes Boie zum neuen ÖRR-Format Klar mit Julia Ruhs:

„Der Norddeutsche und der Bayerische Rundfunk haben sich ein neues Format ausgedacht. Es heisst «Klar» und behandelte in seiner ersten Ausgabe die negativen Seiten der irregulären Migration nach Deutschland: zum Beispiel Messerattacken und Morde durch Asylsuchende. Es ist eine journalistische Aufarbeitung, wie sie noch vor ein paar Jahren im «Spiegel» hätte stehen können. Kritisch und, ja, auch einseitig.
(...)
Dass sich BR und NDR dazu entschieden haben, der kritischen Recherche auch im Hinblick auf das Reizthema Migration eine Chance zu geben, dürfte deshalb in einer gesunden Demokratie samt pluralem öffentlichrechtlichem Rundfunk zu nicht mehr als einem Programmhinweis führen: Guckt mal, ein neues Format.

Stattdessen geht ein Aufschrei durchs Land – und ganz vorne dabei sind die bekanntesten Köpfe des öffentlichrechtlichen Rundfunks selbst. «Wenn demnächst in Ihrer Wehrsportgruppe oder beim AfD-Kinderturnen überraschend ein verzweifelter Redakteur vom NDR oder vom BR vorbeikommt und Sie fragt, ob Sie vielleicht Lust haben, ein eigenes, journalistisches Klartext-Format im öffentlichrechtlichen Rundfunk zu moderieren, und Sie sich dann unsicher sind, wie Sie diesen ganzen rechtspopulistischen Quatsch in Ihrer Birne als seriösen Journalismus verkaufen können, dann habe ich einen kleinen Tipp für Sie», ätzte der ZDF-Moderator Jan Böhmermann.

Die herabwürdigende Kritik steht für sich. Sie zeigt, wie sehr sich ARD und ZDF daran gewöhnt haben, eine Meinung nach aussen durchzusetzen und gemeinsam für richtig zu erklären. Kritik daran ist unerwünscht. Die Reaktion zeigt ausserdem, wie sehr sich prominente Gesichter des öffentlichrechtlichen Rundfunks als Hüter gesellschaftlicher Narrative begreifen. Wird dann an diesem Kritik geübt, fühlen sie sich persönlich getroffen.

Die Beispiele dafür reichen weit über Böhmermanns Sendung hinaus. Unvergessen ist beispielsweise, wie die «Tagesschau» sich weigerte, über einen Mord zu berichten, der ganz Deutschland mit Sorge erfüllte; nämlich den an Maria L., einer Studentin, die in Freiburg im Breisgau von einem Afghanen vergewaltigt und dann ermordet wurde, der bereits zuvor eine Frau von einer Klippe gestossen hatte. Aufgrund ihrer Charakteristika und von Aussagen des Täters wurde die Tat zum Kristallisationspunkt der Migrationsdebatte. Doch die «Tagesschau» sah keine Relevanz.
Wenn Meinung mehr zählt als Handwerk

Es geht gerade bei diesem Thema um Deutungshoheit. Böhmermann als fragwürdigste Figur der öffentlichrechtlichen Medien kann sich nur noch deshalb halten, weil es in den Sendern den Willen gibt, seiner Meinung Platz zu verschaffen. Würde er nach journalistischen Massstäben beurteilt, hätte der ZDF-Komiker längst gehen müssen.

Die Liste seiner handwerklichen, sachlichen, journalistischen Fehler ist Legende; am dramatischsten war es vermutlich, dass Böhmermann Arne Schönbohm, damals Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, als mit russischen Geheimdiensten verbunden darstellte. Schönbohm verlor seinen Job – an den Vorwürfen war nichts dran.

Dass in vielen Gewerken der öffentlichrechtlichen Anstalten die Meinung mehr zählt als das Handwerk, wissen die Chefs dort selbst. Hinter vorgehaltener Hand und ohne dass man sie öffentlich zitieren darf, beklagen sie, in den gigantischen Anstalten quasi machtlos zu sein. Die schiere Zahl von etwa 25 000 festen Mitarbeitern zuzüglich der Zehntausende freier Mitarbeiter, das aufgeblähte, überladene und hochkomplizierte System aus Hierarchien, Räten, Gremien und Konferenzen machen radikale Schnitte, Neuerungen und Innovation nahezu unmöglich.
(...)
Ein Format wie «Klar» von BR und NDR ist ein bemerkenswerter Versuch für mehr Meinungsvielfalt im Programm. Letztlich gilt aber auch hier: Die Ausnahme bestätigt die Regel. Und selbst die lassen sich die Anstalten selber nicht durchgehen.

❗️Zeit für Wahrhaftigkeit.
👉 t.me/skambraks
Briten hielten sich nicht zurück

„Am wichtigsten ist, dass die Times enthüllen kann, dass die Amerikaner die ‚Spitzenklasse‘ der Waffen an die Ukraine lieferten und die genauen Zieldaten, um sie effektiv einzusetzen, und dass es die britischen Militärchefs waren, die das schwierige Verhältnis zwischen Washington und Kiew zusammenhielten“, heißt es in dem Artikel.

Nachdem London mit der Lieferung von Storm-Shadow-Marschflugkörpern an die Ukraine begonnen hatte, wurden demnach britische Militärs in das osteuropäische Land entsandt, um die Ausrüstung ukrainischer Flugzeuge mit Raketen technisch zu unterstützen und ukrainisches Militärpersonal in deren Bedienung auszubilden...

...Während die Amerikaner ihre physische Präsenz auf solche „seltene Besuche“ beschränkten, hielten sich die Briten nicht zurück. Dem Artikel der New York Times zufolge hatten die amerikanischen Generäle ihre Kommandozentrale in Wiesbaden eingerichtet. Die britischen Generäle hingegen kommandierten direkt in Kiew, wie die Recherchen der Times nun ergaben. Trotz amerikanischer und britischer Unterstützung scheiterte am Ende die Frühlingsoffensive der Ukraine."

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukrainekrieg-so-steuert-grossbritannien-geheime-militaereinsaetze-vor-ort-li.2316511
Der EU-Abgeordnete Fidias Panayiotou auf X:

Europe Might Be Starting a War

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IndikativJetzt के लोकप्रिय पोस्ट

21.03.202512:17
Ist die Linke eine oligarchenfreundliche Kriegspartei, die von fremdfinanzierter nGO-Brandmaurei in kürzester Zeit von 3% auf knapp 9% in den Bundestag gehievt wurde, während das BSW mit allen Mitteln bekämpft wurde, um mit einem reinen Kriegsparlament durchregieren zu können?
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Bastian_Barucker avatar
Bastian_Barucker
18.03.202519:58
Mich überrascht nicht, dass eine bereits abgewählte Politik-Elite auf Kosten des Wohlstands kommender Generationen klimaschädlichen und die Natur und Menschen zerstörenden Krieg finanziert und gleichzeitig das unbestimmte Ziel "Klimaneutralität" ins Grundgesetz schreibt.

Mich überrascht auch nicht, dass die CDU ihren historischen Wahlbetrug als Wahlkampfstrategie eingesetzt und sogar offen mit anderen Abgeordneten vorher besprochen hat. Was aber zu diesem mit Demokratie nicht zu vereinbarenden Trauerspiel der Machteliten dazugehört, ist dass der Souverän des Landes, eingelullt in unkritische und lückenhafte Berichterstattung, all das mit sich und den eigene Enkeln machen lässt.

Wäre die Mehrheit der Bevölkerung gewillt und fähig sich umfassend zu informieren und nicht zu größtenteils passiven und konformen Staatsbürgern erzogen worden, hätten heute die Bürger und Bürgerinnen des Landes mit ihren Füßen abgestimmt und den vermeintlichen Vertretern des Volkes deutlich gemacht, dass eine so enorme Neuverschuldung für Krieg und "Klimaneutralität" nicht im Namen des Volkes beschlossen wurde.

Aber und das gehört auch zur Wahrheit: Die Menschen wählen weiterhin die Parteien, die sie dann in dieses Elend führen, weil sie wenig Kenntnis über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser Verschuldung besitzen. Jedoch ist ein gut informierter Bürger eigentlich ein Kernelement einer Demokratie.

Genau deshalb wird der Kampf um die öffentliche Meinung und in dem Fall das Klimawandel-Narrativ und die vermeintliche Gefahr, die von Russland ausgeht, so verbittert geführt. Genau dafür brauchen Regierungen die Möglichkeit zu zensieren, zu canceln und einzuschüchtern.

Und genau deshalb braucht es freie Presse und den offenen, öffentlichen Dialog, den Marktplatz der Meinungen und den Austausch von Ideen und Perspektiven.
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Bastian_Barucker avatar
Bastian_Barucker
General a.D. Harald Kujat: "Dass die russische Führung einen Krieg gegen das westliche Bündnis zu führen beabsichtigt, bestreiten jedenfalls die sieben amerikanischen Nachrichtendienste in ihren Bedrohungsanalysen der letzten Jahre und auch in dem von 2024." (März 2025) https://blog.bastian-barucker.de/harald-kujat-ukraine-krieg/
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
25.03.202517:05
KRITISCHE FRAGEN AN DIE STAATSRECHTSLEHRE IN DEUTSCHLAND
TEIL 1

Liebe Community,

In diesem Blog-Beitrag vom 18.3.2025
https://indikativ.jetzt/grundrechtsverstandnis-kunftiger-juristen/
setzt sich Jürgen Müller kritisch mit dem medialen Auftritt von Prof. Dr. Stefan Huster auseinander, Stefan Huster ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie sowie geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozial- und Gesundheitsrecht (ISGR) an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.

Ich hatte Stefan Huster in meiner Zeit in Heidelberg noch als liberalen Verfassungsrechtler kennen und schätzen gelernt. Seinen Äußerungen zur Corona-Krise kann ich indes nichts Positives abgewinnen. Schlimm fand ich namentlich sein Plädoyer für eine allgemeine COVID-Impfpflicht in seinem taz-Beitrag vom 6.2.2022: "Impfung oder Lockdown".

Jürgen Müller zeigt auf, dass Stefan Huster seine Kritiker nicht nur blockiert, sondern auch verhöhnt. Jürgen Müller wird von ihm als "unentdecktes verfassungsrechtliches Genie" verspottet – als wollte Stefan Huster sagen: Mit Leuten, die nicht über eine akademische Lehrbefugnis für Staats- und Verfassungsrecht verfügen, unterhalte ich mich gar nicht erst.

Dann schauen wir doch einmal, was habilitierte Staatsrechtslehrer in der Corona-Zeit so von sich gegeben haben! Stefan Huster hatte in besagtem taz-Beitrag selbst gefordert. Ungeimpfte sollten bei Engpässen im Gesundheitswesen notfalls ohne medizinische Versorgung bleiben. Andere forderten, dass Impfverweigerer das Haus nicht mehr verlassen dürften (Prof. Dr. Ulrich Battis, RND vom 22.11.2021) und notfalls von der Polizei zur Zwangsimpfung vorgeführt werden müssten (Prof. Dr. Christian Graf Pestalozza, RND vom 16.11.2021). Ihren Krankenversicherungsschutz sollten sie ebenfalls verlieren (Prof. Dr. Franz Mayer, RND vom 22.11.2021).

Das ist alles unfassbarer Stuss. Auch mit – und trotz – akademischer Lehrbefugnis im Staats- und Verfassungsrecht.

In der Corona-Zeit hat die deutsche Staatsrechtslehre in weiten Teilen keine gute Figur abgegeben. Ihre bedeutendsten Fehler:

1. Kritiker, vor allem Kritiker der Impfpflicht, wurden, auch von deutschen Staatsrechtslehrern, mit ihren Sorgen und Bedenken nicht einmal angehört, geschweige denn ernst genommen. Das rechtliche Gehör repräsentiert in einem Rechtsstaat aber eine Fundamentalgewährleistung. Von habilitierten Juristen darf man erwarten, dass sie sich alle Seiten anhören und nicht auf mediale Feindbild-Rhetorik gegen Andersdenkende hereinfallen.

2. Das menschenverachtende Narrativ, dass es keine gesunden, sondern nur noch potentiell symptomlos kranke Menschen gab, wurde kritiklos übernommen. Dabei wurde nicht erkannt, dass es gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG verstößt, wenn der Mensch auf den Status einer Virenschleuder reduziert und damit zum Objekt geradezu beliebiger staatlicher Übergriffe degradiert wird.

weiter 👇 Teil 2
17.03.202520:20
Parteien sind demokratieverhindernde Torwächter der Macht

Ich werde immer wieder auf die ÖDP angesprochen. Viele haben offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass ich längst ausgetreten bin und nur kurz Mitglied war. Daher dokumentiere ich dies hier. Damit wir das geklärt hätten. Ich habe nicht wieder vor, Mitglied einer Partei zu werden, es sei denn, sie nennt sich "Die Unwählbaren" und fordert die Abschaffung aller Parteien bzw. dass diese nichts mehr zu melden haben. Für "Die Lebensmüden", die Deutschlands Souveränität fordern, stehe ich noch nicht zur Verfügung, würde aber deren Gründung begrüßen.

https://indikativ.jetzt/warum-ich-aus-der-oedp-ausgetreten-bin/
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VT
Verlag Thomas Kubo
Neue Buchveröffentlichung – Ines Kappstein: Aerosole, Angst und Masken

Der Kampf gegen den unsichtbaren Feind SARS-CoV-2 stellt die Welt ab 2020 auf den Kopf. Eingriffe zur Unterbrechung von Infektionsketten sind plötzlich allgegenwärtig. Sie werden ohne Verzug angeordnet und ohne große Nachfrage umgesetzt. Doch wie gut wurden diese Eingriffe jeweils begründet? Wie wirksam waren sie? Und was hätte man vorher wissen können?

Aerosole, Angst und Masken stellt diese Fragen mit Fokus auf die AHA- + L-Regeln. Wie effektiv verhindern Abstandhalten und Lüften Infektionen? Wie wirksam war der Alltag mit Maske? Und welche Hygienemaßnahmen haben diese Bezeichnung auch verdient?

Ines Kappstein legt auf der Basis ihrer langjährigen Expertise als Krankenhaushygienikerin erhebliche Defizite bei der Analyse der Evidenz offen. Die Legitimation der Corona-Maßnahmen, der schärfsten Einschränkungen der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik, steht damit insgesamt auf dem Prüfstand.

Weitere Infos
Die Union ist zum Gespött geworden. Die Vertreter einer abgewählten Kleinpartei feixen über ihre Erfolge, die sie kaum glauben können. Wie fühlt man sich denn so als Unionswähler der Grünen?
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
25.03.202517:05
KRITISCHE FRAGEN AN DIE STAATSRECHTSLEHRE IN DEUTSCHLAND
TEIL 2
(Fortsetzung von Teil 1 👆)

3. Im Verwaltungsrecht – und um solches handelt es sich auch beim Infektionsschutzrecht – kennen wir den Unterschied zwischen Gefahr und Risiko. Eine Gefahr liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass es demnächst zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere Schädigung von individuellen Rechtsgütern kommen wird. Die Abwehr solcher Gefahren ist kategorisch geboten. Ein Risiko liegt vor, wenn man solche Anhaltspunkte nicht nachweisen kann, aber nach Lage der Dinge befürchten muss, eine Gefahr nicht zu erkennen. Risikovorsorge bedarf stets einer Abwägung mit den individuellen Freiheitsrechten. Wenn man also daran glauben wollte, dass symptomlose Menschen vielleicht ansteckend sein könnten, musste man gleichwohl sorgsam reflektieren, welche Schäden es auslöst, wenn man gesunde Menschen einsperrt, ihre Geschäfte schließt, ihnen Masken aufsetzt und sie zum Testen und Impfen zwingt. Diese Unterscheidung zwischen Gefahr und Risiko wurde in der Corona-Zeit weitgehend eingeebnet.

4. Zum gesicherten Bestand verwaltungsrechtlicher Dogmatik gehört die Einsicht, dass die Zuweisung einer Aufgabe für sich gesehen noch keine Eingriffsbefugnis vermittelt. Nun hat aber die Rechtsprechung in der Corona-Zeit - ohne jeden Widerstand in weiten Teilen der Staatsrechtslehre – den folgenden Gedankengang vertreten: § 4 IfSG erhebe das RKI in den Stand der nationalen Infektionsschutzbehörde. Auf Verlautbarungen des RKI dürfe sich die Regierung daher verlassen. Dies mündet (a) in einen völlig unkontrollierten Beurteilungsspielraum der Exekutive und (b) in daraus abgeleitete unkontrollierte Eingriffsbefugnisse der Exekutive. Die „Das-RKI-hat-immer-recht“-Doktrin war der Kardinalfehler in der Corona-Rechtsprechung – widerspruchslos hingenommen durch weite Teile der Staatsrechtslehre.

5. Weite Teil der deutschen Staatsrechtslehre hielten es für völlig unbedenklich, einen Menschen zur Einwilligung in eine Impfung mit der Androhung zu drängen, er sei andernfalls raus aus dem gesellschaftlichen Leben oder gar raus aus dem Job. Eine Impfeinwilligung unter einem solchen Druck ist indes medizinrechtlich unwirksam.

6. Weite Teile der deutschen Staatsrechtslehre hielten es in Kenntnis möglicher Impfkomplikationen für völlig unbedenklich, Menschen gegen ihren Willen zu impfen mit der Begründung, der Nutzen überwiege das Risiko. Sie waren damit bereit, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu opfern, um das Leben und die Gesundheit von Menschen zu retten. Genau diesen Versuch, Leben gegen Leben abzuwägen, hat das BVerfG indes 2006 im bekannten Luftsicherheitsurteil für unzulässig erklärt.

7. Weite Teile der deutschen Staatsrechtslehre störte es nicht, dass die COVID-Injektionen bis Herbst 2022 lediglich bedingt zugelassen waren, mithin nach wie vor klinische Studien zu den Injektionen durchgeführt wurden, und die Menschen gleichwohl zur Duldung einer COVID-Injektion (Bundeswehr) oder zum Nachweis einer COVID-Injektion (Gesundheitswesen) verpflichtet oder durch 2G-Regeln zur Spritze gedrängt wurden.

Die Erosion der Grundrechte in der Corona-Zeit ist auch die Folge des Versagens der Staatsrechtslehre in Deutschland. Wären die Gelehrten des Verfassungsrechts geschlossen gegen die damaligen staatlichen Übergriffe aufgestanden, hätte dies den Regierenden erhebliche Schwierigkeiten bereitet, ihre repressive Politik aufrechtzuerhalten.

Zum Glück hat es unter den Staatsrechtslehrern in Deutschland auch rühmliche Ausnahmen gegeben, die diesen allgemeinen Trend nicht mitgetragen haben. Aber leider waren es Ausnahmen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Ich weiß nicht, ob ich jemals etwas Vollkommeneres gesehen habe. Es ist wunderschön.
17.03.202511:19
Aufforderung zum offenen und öffentlichen Diskurs

"Alexander Wittenstein forderte frühzeitig medial zur offenen Diskussion und selbstkritischen Überprüfung des eigenen Wissens innerhalb der Lehrerschaft auf. Zum einen spricht er die Methodik der eigenen Meinungsbildung im Rahmen der persönlichen Informationsverarbeitung an. Sein zweiter Punkt gilt den ausufernden Infektionsschutzmaßnahmen und wie ihre Verhältnismäßigkeit bewertet wurde. Er weist auf das Tatsachenwissen hin, das sich seit 2020 kontinuierlich erweitert und abseits der Auskünfte weisungsgebundener Behörden verfügbar ist, jedoch unberücksichtigt blieb. An der Grundsorge hat sich bisher prinzipiell nichts geändert: Die Gefahr ist, dass in einer möglichen neuen, diffusen Risikolage elementare Rechte von Kindern und Jugendlichen durch staatliche Maßnahmen wiederholt verletzt und massive Schäden billigend in Kauf genommen werden könnten.

Gründe hierfür liegen in mangelndem bis fehlendem Engagement zur Aufklärung durch die Beteiligten aus Bildungspolitik und den Interessenvertretungen von Lehrkräften, Schüler- und Elternschaft. Auch in Politik und Medien herrscht nahezu Schweigen. (Vorgeschobenes) Nicht-Wissen begründet das eigene Handeln und damit die Schäden der Maßnahmen. Doch Wissen ist eine Holschuld. Es muss durch Selbststudium in einer sachlichen, thematischen Auseinandersetzung und auf Basis von Fakten und der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz gebildet und fortgeschrieben werden. Sich ausschließlich über Angaben politisch weisungsgebundener Behörden, gleichlautender Interpretationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der selbsternannten „Faktenchecker“ zu informieren, führt rasch zur Selbstentmündigung und Täuschung. Dies entlastet gleichzeitig nicht von Verantwortung für das daraus resultierende eigene Handeln.

Nimmt man diese Systematik ernst, hätte es im Bildungsbereich nicht nur mehr und faktenbasiertes Wissen geben können, sondern sogar geben müssen! Stattdessen gab es kaum öffentliche Kritik am Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Vermutlich wurden diese kritischen Stimmen zur Lageeinschätzung und den Maßnahmen – auch durch Gewerkschaften und Verbände – in den Bereich von „Verschwörungstheorien“ oder „Coronaleugnung“ verbannt oder sogar in einen Zusammenhang mit rechtsextremen Demokratiefeinden gestellt."

https://www.cicero.de/kultur/fuenf-jahre-schulschliessungen-corona-aufarbeitung
Geballte Medienmacht, wie man sie jetzt ein halbes Jahrzehnt schon nicht mehr gesehen hat. Noch wenige Tage bis Wochen und die Massenformation ist abgeschlossen.
Wisst Ihr noch, wie sich vor der Wahl so viele kritische Geister tagelang mit dem Wahlomat beschäftigt haben.😂
nur falls Ihr durch die deutschen Leitmedien nicht informiert wurdet: in Italien 🇮🇹 gingen gestern Tausende gegen die europäischen Aufrüstungspläne auf die Strasse. ☮️

https://x.com/musikutiv/status/1908782117862990185
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Bastian_Barucker
26.03.202515:05
"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“ " In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen." https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
19.03.202517:43
Die österreichische Journalistin Daphne Hruby schreibt auf Facebook:

"Aufruf: Ich arbeite für die Neue Zürcher Zeitung NZZ an einem Artikel zum Thema: Wie nachhaltig ist die Nachhaltigkeitspolitik, konkret am Beispiel Windräder, noch konkreter deren Rotorblätter, die aus Carbon und Glasfaser gefertigt werden - einem Material, das schwer bis gar nicht abbaubar ist. Aber das ist nur ein Aspekt unter vielen. Dafür werde ich auch in Österreich, Deutschland und der Schweiz unterwegs sein. Um dort bei Fachleuten aus Wissenschaft, Technik und Energiewirtschaft zu recherchieren, aber auch um die Menschen nach ihrer Meinung zu fragen, die direkt von der Errichtung solcher Anlagen betroffen sind. In Kärnten haben sich kürzlich in einer Volksbefragung 51,5 Prozent für ein Verbot von Windkraftanlangen ausgesprochen - 48,5 Prozent dagegen votiert. Mich interessieren hier wie dort die Beweggründe. Und das eben auch über Österreichs Grenzen hinaus. Ich freue über jede Wort- wie Gedankenspende und das In-die-Welt-Tragen meines journalistischen Ansuchens."

Mich interessiert das Thema sehr, aber ich habe noch nicht genug Zeit gefunden, mich zu vertiefen. Schreibt Ihr gerne auf Facebook, wenn Ihr valide (!) Rechercheansätze habt oder auch an info@indikativ.jetzt. Ich würde es dann weiterleiten.
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