Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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22.08.202423:59
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Anwälte-für-Aufklärung
20.03.202518:40
🔷 Aktuelles von den Anwälten für Aufklärung 🔷
Das 5. Bürgerforum der Anwälte für Aufklärung e.V. am 22. März 2025 ab 15:00 Uhr in Bad Zwischenahn mit dem Thema „Verhältnis von Politik und Rechtsstaatlichkeit“ greift aktuelle und brisante rechtspolitische Fragen auf:
Steuert Deutschland immer mehr auf einen Unrechtsstaat zu? Wird der Grundsatz „Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, kein Rechtsstaat ohne Demokratie“ zunehmend aufgeweicht?
Für die schleichende Demontage unseres Rechtsstaates und Missachtung unserer Gesetze gibt es aktuell unzählige Beispiele:
Die Anwälte für Aufklärung beobachten eine unverhältnismäßig rigorose Verfolgung von Bagatelldelikten mit rechtswidrigen Hausdurchsuchungen einerseits und ein Wegschauen bei schweren Kapitaldelikten andererseits. Weshalb wird in der Justiz zunehmend mit zweierlei Maß entschieden? Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Beweislastumkehr im Beamtenrecht werden abgeschafft. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bei Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist längst eingeführt. Ist die Meinungsfreiheit überhaupt noch geschützt? Ist das Denken noch frei?
Dazu wird es im 5. AfA-Bürgerforum drei Vorträge namhafter Persönlichkeiten geben:
Professor Dr. Martin Schwab referiert über das aktuelle Thema „Meinungsfreiheit in Gefahr“. Prof. Dr. Schwab ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld.
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier berichtet über seine bundesweiten Erfahrungen als Strafverteidiger in einem spannenden Vortrag: „Der Strafprozess als politisches Verfahren“. Dirk Sattelmaier aus Köln ist einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger, der vor allem in der Corona-Zeit unzählige Strafprozesse als Verteidiger begleitet hat.
Richter a.D. Dr. Manfred Kölsch beleuchtet die „Illegale Maskenbeschaffung verursacht durch das Bundesgesundheitsministerium“.
Wenn Sie an der Erhaltung des Rechtsstaats und an aktuellen rechtspolitischen Themen interessiert sind, sind Sie bei dem 5. AfA-Bürgerforum genau richtig. Alle drei Referenten werden nach ihren Vorträgen gern mit Ihnen als interessierte Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Unser gemeinsames Anliegen ist es, den Abbau des Rechtsstaates zu stoppen und ihm Geltung zu verschaffen. Wehret den Anfängen!
Tickets: wieder verfügbar. Besucherkontingent ist erhöht. https://krasser.guru/veranstaltungen/afa-buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/
https://afaev.eu/5-afa-buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/
Das 5. Bürgerforum der Anwälte für Aufklärung e.V. am 22. März 2025 ab 15:00 Uhr in Bad Zwischenahn mit dem Thema „Verhältnis von Politik und Rechtsstaatlichkeit“ greift aktuelle und brisante rechtspolitische Fragen auf:
Steuert Deutschland immer mehr auf einen Unrechtsstaat zu? Wird der Grundsatz „Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, kein Rechtsstaat ohne Demokratie“ zunehmend aufgeweicht?
Für die schleichende Demontage unseres Rechtsstaates und Missachtung unserer Gesetze gibt es aktuell unzählige Beispiele:
Die Anwälte für Aufklärung beobachten eine unverhältnismäßig rigorose Verfolgung von Bagatelldelikten mit rechtswidrigen Hausdurchsuchungen einerseits und ein Wegschauen bei schweren Kapitaldelikten andererseits. Weshalb wird in der Justiz zunehmend mit zweierlei Maß entschieden? Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Beweislastumkehr im Beamtenrecht werden abgeschafft. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bei Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist längst eingeführt. Ist die Meinungsfreiheit überhaupt noch geschützt? Ist das Denken noch frei?
Dazu wird es im 5. AfA-Bürgerforum drei Vorträge namhafter Persönlichkeiten geben:
Professor Dr. Martin Schwab referiert über das aktuelle Thema „Meinungsfreiheit in Gefahr“. Prof. Dr. Schwab ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld.
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier berichtet über seine bundesweiten Erfahrungen als Strafverteidiger in einem spannenden Vortrag: „Der Strafprozess als politisches Verfahren“. Dirk Sattelmaier aus Köln ist einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger, der vor allem in der Corona-Zeit unzählige Strafprozesse als Verteidiger begleitet hat.
Richter a.D. Dr. Manfred Kölsch beleuchtet die „Illegale Maskenbeschaffung verursacht durch das Bundesgesundheitsministerium“.
Wenn Sie an der Erhaltung des Rechtsstaats und an aktuellen rechtspolitischen Themen interessiert sind, sind Sie bei dem 5. AfA-Bürgerforum genau richtig. Alle drei Referenten werden nach ihren Vorträgen gern mit Ihnen als interessierte Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Unser gemeinsames Anliegen ist es, den Abbau des Rechtsstaates zu stoppen und ihm Geltung zu verschaffen. Wehret den Anfängen!
Tickets: wieder verfügbar. Besucherkontingent ist erhöht. https://krasser.guru/veranstaltungen/afa-buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/
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HAINTZ.media
31.03.202519:24
Ballweg-Prozess: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Absetzung der Richter abgelehnt
Der von der Staatsanwaltschaft im Fall Ballweg gestellte Antrag auf Absetzung der Richterschaft wurde vom Landgericht Stuttgart abgelehnt. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart als hilfloses und von vorneherein aussichtsloses Possenspiel. RT
Auf Anfrage von RT DE bewertete der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die Ablehnung des Befangenheitsantrags am Montag:
"Die Ablehnung des Befangenheitsantrags war vorhersehbar und verweist auf die sicherlich auch der Staatsanwaltschaft bekannte, einschlägige Rechtsprechung des BGH. Wir Verteidiger bemängeln zwar in anderen Zusammenhängen auch häufig das Instrument einer 'vorläufigen' Bewertung durch das Gericht. Allerdings stellen sich in diesen Fällen dann eben die Staatsanwaltschaften genau gegen unsere Argumentationen. Vor diesem Hintergrund darf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchaus als hilfloses und von vorneherein aussichtsloses Possenspiel bezeichnet werden."
Der von der Staatsanwaltschaft im Fall Ballweg gestellte Antrag auf Absetzung der Richterschaft wurde vom Landgericht Stuttgart abgelehnt. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart als hilfloses und von vorneherein aussichtsloses Possenspiel. RT
Auf Anfrage von RT DE bewertete der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die Ablehnung des Befangenheitsantrags am Montag:
"Die Ablehnung des Befangenheitsantrags war vorhersehbar und verweist auf die sicherlich auch der Staatsanwaltschaft bekannte, einschlägige Rechtsprechung des BGH. Wir Verteidiger bemängeln zwar in anderen Zusammenhängen auch häufig das Instrument einer 'vorläufigen' Bewertung durch das Gericht. Allerdings stellen sich in diesen Fällen dann eben die Staatsanwaltschaften genau gegen unsere Argumentationen. Vor diesem Hintergrund darf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchaus als hilfloses und von vorneherein aussichtsloses Possenspiel bezeichnet werden."
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12.04.202522:07
🔵🔸 Meinungsfreiheit in größter Gefahr ! - Vortrag von Prof. Dr. Martin Schwab
🔎🔹Ein Vortrag aus der Reihe vom 5. AfA Bürgerforum
➡️ Premiere am 14.04.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble
Anhand aktueller Fälle und Gerichtsverfahren beschreibt der Bielefelder Hochschullehrer Prof. Dr. Martin Schwab, wie sehr die Meinungsfreiheit mittlerweile in Gefahr ist. Während regierungskritische Äußerungen unnachgiebig staatlich verfolgt werden, hat die Antifa alle "Freiheiten". Auf welche Weise das Äußerungsstrafrecht systematisch politisch missbraucht wird, erfahren Sie in diesem eindrucksvollen Vortrag anlässlich des 5. AfA-Bürgerforums.
🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung.
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten: www.afaev.eu/spenden
🔎🔹Ein Vortrag aus der Reihe vom 5. AfA Bürgerforum
➡️ Premiere am 14.04.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble
Anhand aktueller Fälle und Gerichtsverfahren beschreibt der Bielefelder Hochschullehrer Prof. Dr. Martin Schwab, wie sehr die Meinungsfreiheit mittlerweile in Gefahr ist. Während regierungskritische Äußerungen unnachgiebig staatlich verfolgt werden, hat die Antifa alle "Freiheiten". Auf welche Weise das Äußerungsstrafrecht systematisch politisch missbraucht wird, erfahren Sie in diesem eindrucksvollen Vortrag anlässlich des 5. AfA-Bürgerforums.
🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung.
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten: www.afaev.eu/spenden
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QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
01.04.202520:02
🎬 28. Prozesstag – Kabelbinder, Krankmeldung & keine Antworten
Heute vor Gericht:
- 92,06 € für Kabelbinder mit spekulativem Verwendungszweck
- 1.000 € für medizinische Demobegleitung
- Finanzbeamter sagt kurzfristig ab – seine Behörde ignoriert Ballwegs Steuererklärungen seit über 16 Monaten
💬 RA Löffler: „Another day in paradise“
💬 RA Böhme: „Manche Tage lohnen das Aufstehen nicht“
📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 03. April 2025, 9:00 Uhr
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
🗞 Presse ausdrücklich eingeladen. Licht vertreibt Willkür.
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Heute vor Gericht:
- 92,06 € für Kabelbinder mit spekulativem Verwendungszweck
- 1.000 € für medizinische Demobegleitung
- Finanzbeamter sagt kurzfristig ab – seine Behörde ignoriert Ballwegs Steuererklärungen seit über 16 Monaten
💬 RA Löffler: „Another day in paradise“
💬 RA Böhme: „Manche Tage lohnen das Aufstehen nicht“
📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 03. April 2025, 9:00 Uhr
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
🗞 Presse ausdrücklich eingeladen. Licht vertreibt Willkür.
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
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08.04.202521:41
🚨 30. Prozesstag: Realität schlägt Staatsfantasie
💸 100.000 € für Leipzig – so viel kostete die Querdenken-Demo. Alles durch Michael Ballweg finanziert. Die Staatsanwaltschaft tut weiter so, als wäre Protest gratis.
✍️ Eine Zeugin musste ihr Polizeiprotokoll handschriftlich korrigieren. Aussagen wurden "angepasst".
Nächster Verhandlungstag
📅 Donnerstag, 10. April 2025, 9:00 Uhr
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
📣 Kommt vorbei & sorgt für Öffentlichkeit!
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie
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💸 100.000 € für Leipzig – so viel kostete die Querdenken-Demo. Alles durch Michael Ballweg finanziert. Die Staatsanwaltschaft tut weiter so, als wäre Protest gratis.
✍️ Eine Zeugin musste ihr Polizeiprotokoll handschriftlich korrigieren. Aussagen wurden "angepasst".
Nächster Verhandlungstag
📅 Donnerstag, 10. April 2025, 9:00 Uhr
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
📣 Kommt vorbei & sorgt für Öffentlichkeit!
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14.04.202522:24
32. Prozesstag: Beobachtung ohne Verdacht – Steuerfahndung wollte Strafverfahren schon 2020
Am 32. Prozesstag wurde klar: Michael Ballweg wurde seit August 2020 überwacht, obwohl seine Steuererklärung erst 2022 fällig gewesen wäre. Ein Vermerk aus dem Finanzamt spricht von einem geplanten Verfahren – ohne Anfangsverdacht.
Weitere Highlights:
- Die Demo am 03.08.2024 in Berlin mit 60.000 Teilnehmern war Teil der weiter aktiven Strukturen von QUERDENKEN-711 – finanziert durch Ballweg.
- Der angebliche Fluchtcontainer? Kein Hausrat, kein Plan zur Auswanderung – nur Technik.
📅 Nächster Verhandlungstag: 29. April 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video in hoher Qualität:
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Am 32. Prozesstag wurde klar: Michael Ballweg wurde seit August 2020 überwacht, obwohl seine Steuererklärung erst 2022 fällig gewesen wäre. Ein Vermerk aus dem Finanzamt spricht von einem geplanten Verfahren – ohne Anfangsverdacht.
Weitere Highlights:
- Die Demo am 03.08.2024 in Berlin mit 60.000 Teilnehmern war Teil der weiter aktiven Strukturen von QUERDENKEN-711 – finanziert durch Ballweg.
- Der angebliche Fluchtcontainer? Kein Hausrat, kein Plan zur Auswanderung – nur Technik.
📅 Nächster Verhandlungstag: 29. April 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
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31.03.202508:37
Landgericht Stuttgart weist Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Michael Ballweg zurück
Stuttgart, 30. März 2025 – Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am 27. März 2025 als unbegründet zurückgewiesen.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/landgericht-stuttgart-weist-befangenheitsantrag-der-staatsanwaltschaft-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-zurueck/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Stuttgart, 30. März 2025 – Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am 27. März 2025 als unbegründet zurückgewiesen.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/landgericht-stuttgart-weist-befangenheitsantrag-der-staatsanwaltschaft-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-zurueck/
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30.03.202518:05
Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?
Die Rechtsanwälte Dirk Sattelmaier, Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal. Wie steht es wirklich um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Was „darf“ man noch sagen und warum sollte man trotz aller Widrigkeiten weiter seine Meinung kund tun.
📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum
📌 Infos und Tickets
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?
Die Rechtsanwälte Dirk Sattelmaier, Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal. Wie steht es wirklich um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Was „darf“ man noch sagen und warum sollte man trotz aller Widrigkeiten weiter seine Meinung kund tun.
📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum
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