Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
05.03.202514:47
❗️Justizversagen auf allen Ebenen❗️
Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat einen Deutschen, gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der Fall sorgte für Empörung, vieles blieb unklar.
(Quelle 👉 lto.de)
Ein ungewöhnlicher Fall, der exemplarisch für die Gefahren steht, die bei schlampig und übereifrig geführten Ermittlungen drohen.
Letztlich hat der Verteidiger des Angeklagten die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden im Rahmen der strengen Vorgaben des amerikanischen Strafprozessrechts für seinen Mandanten genutzt.
Sicherlich ist dieser Fall in seiner Besonderheit einzigartig - die dargelegten Versäumnisse sind es leider nicht.
Und natürlich darf es nicht sein, dass ein auf deutschem Boden begangene Straftat nicht nach deutschem Recht verfolgt wird. Die entsprechende Regelung im NATO-Truppenstatut (NTS) muss abgeschafft werden.
Lesen und staunen…
Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat einen Deutschen, gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der Fall sorgte für Empörung, vieles blieb unklar.
(Quelle 👉 lto.de)
Ein ungewöhnlicher Fall, der exemplarisch für die Gefahren steht, die bei schlampig und übereifrig geführten Ermittlungen drohen.
Letztlich hat der Verteidiger des Angeklagten die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden im Rahmen der strengen Vorgaben des amerikanischen Strafprozessrechts für seinen Mandanten genutzt.
Sicherlich ist dieser Fall in seiner Besonderheit einzigartig - die dargelegten Versäumnisse sind es leider nicht.
Und natürlich darf es nicht sein, dass ein auf deutschem Boden begangene Straftat nicht nach deutschem Recht verfolgt wird. Die entsprechende Regelung im NATO-Truppenstatut (NTS) muss abgeschafft werden.
Lesen und staunen…
01.03.202519:59
❗️Der Wegscheider ❗️
Heute:
Der Kickl-Kitt!
Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rot-pinke Verliererregierung.
Hier auf 👉servus.tv
Heute:
Der Kickl-Kitt!
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से पुनः पोस्ट किया:Immer Gesund
IG
26.02.202511:03
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Entdecken Sie die Kraft der Natur mit Bio-Japanischem Knöterich – einem wahren Allrounder für Ihre Gesundheit!
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✅ Natürlich entzündungshemmend – Fördert Wohlbefinden und Beweglichkeit
✅ Unterstützt das Immunsystem – Für mehr Widerstandskraft im Alltag
Unser Bio-Japanischer Knöterich stammt aus der unberührten Natur Hokkaidos, Japan – einer Region bekannt für ihre reinen Böden, das optimale Klima und die nährstoffreiche Erde. Dank dieser idealen Bedingungen entwickelt die Pflanze besonders hohe Mengen an wertvollem Resveratrol – für maximale Qualität und Wirksamkeit!
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QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
20.02.202520:47
🚨 Banks closed Ballweg’s accounts – Coincidence or political pressure? 🚨
Today in court: Two bank representatives testified regarding the closure of Michael Ballweg’s and his foundation’s accounts.
🔹 Volksbank: Customers complained – account closed.
🔹 Kreissparkasse: No regional affiliation – account closed.
🔹 Significant: When asked about state influence, the witness paused, consulted their legal counsel, then said "No."
The defense remains puzzled as to what these witnesses contribute to the case.
📅 Next Trial Date: Tuesday, February 25, 2025
📍 Stuttgart Regional Court – Police witness on revenue investigations
📢 Share this video – the public needs to know!
🎬 Watch Now:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Today in court: Two bank representatives testified regarding the closure of Michael Ballweg’s and his foundation’s accounts.
🔹 Volksbank: Customers complained – account closed.
🔹 Kreissparkasse: No regional affiliation – account closed.
🔹 Significant: When asked about state influence, the witness paused, consulted their legal counsel, then said "No."
The defense remains puzzled as to what these witnesses contribute to the case.
📅 Next Trial Date: Tuesday, February 25, 2025
📍 Stuttgart Regional Court – Police witness on revenue investigations
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KlardenkenTV
15.02.202510:29
🔴💥LIVE aus München - MACHT FRIEDEN DEMO💥
👉Samstag, den 15. Februar 2025, ca. 13:30Uhr👈
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Front_Wolf2020
🔸Odysee 🔸Gettr 🔸DLive
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John Duke of Lancaster
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SpunktNews
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Frag doch mal Alexa
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Mim´s Vlog
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Freie Presse WAF
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München-steht-auf
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Unsere Arbeit kostet Zeit und Geld, deshalb freuen wir uns, wenn ihr uns unterstützt.
paypal.me/kallistalk
Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich
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14.02.202508:42
❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute: Verrat
Während Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates.
Prof. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland.
Die deutsche Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB, geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen?
Mit David Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden können.
Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und Heldentum miteinander gemein haben.
Moderation:
Michael R. Moser
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
hier
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
rechtsstaat.kontrafunk
👇👇👇
YouTube
Heute: Verrat
Während Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates.
Prof. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland.
Die deutsche Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB, geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen?
Mit David Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden können.
Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und Heldentum miteinander gemein haben.
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से पुनः पोस्ट किया:Immer Gesund
IG
05.03.202510:45
❗️Ihre Leber entscheidet – handeln Sie jetzt❗️
Mariendistel, bekannt als "Silybum marianum", wird oft für Leberregeneration eingesetzt, kann aber noch vieles mehr!
Die aktiven Bestandteile der Mariendistel sind Silymarin und Silybin, die gemäß wissenschaftlicher Studien folgende Eigenschaften haben:
✅ entgiften die Leber und fördern deren Regeneration (Zirrhose, Hepatitis, Fettleber)
✅ senken den Cholesterinspiegel (Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schuppenflechte, Ekzeme)
✅ Schutz vor oxidativem Stress und Entzündungen (Krebs, Diabetes, Herzerkrankungen)
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से पुनः पोस्ट किया:Immer Gesund
IG
01.03.202510:05
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👀 Finde den Fehler 👀
25.02.202505:22
👀💬 "Was soll das werden - eine Regierungskoalition von Kriegstreibenden Losern?" ⁉️👀
📌 Markus Langemann: Welches Signal sendet die Partei CDU, wenn sie inmitten einer historischen Krise den Krieg als Erstes thematisiert?
Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
📌 Markus Langemann: Welches Signal sendet die Partei CDU, wenn sie inmitten einer historischen Krise den Krieg als Erstes thematisiert?
Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
से पुनः पोस्ट किया:QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
20.02.202520:31
Pressemitteilung: 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Bankenvertreter als Zeugen zu Kontokündigungen
Stuttgart, 20. Februar 2025 – Am 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden zwei Vertreter von Banken als Zeugen vernommen. Die Befragungen konzentrierten sich auf die Kontoeröffnung und die anschließenden Kündigungen der Konten von Ballweg und seiner Stiftung.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-22-verhandlungstag-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-bankenvertreter-als-zeugen-zu-kontokuendigungen/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Stuttgart, 20. Februar 2025 – Am 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden zwei Vertreter von Banken als Zeugen vernommen. Die Befragungen konzentrierten sich auf die Kontoeröffnung und die anschließenden Kündigungen der Konten von Ballweg und seiner Stiftung.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-22-verhandlungstag-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-bankenvertreter-als-zeugen-zu-kontokuendigungen/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
14.02.202520:05
Meine Einladung auf X an den Vizepräsidenten Vance, morgen an der Friedensdemonstration in München teilzunehmen:
„Thank you for this speech Mr. Vice President @JDVance. Please come over tomorrow to Königsplatz at 2pm. There, the critical voices that are not invited to the conference will hold a demonstration for peace.“
👉 X-Link
„Thank you for this speech Mr. Vice President @JDVance. Please come over tomorrow to Königsplatz at 2pm. There, the critical voices that are not invited to the conference will hold a demonstration for peace.“
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से पुनः पोस्ट किया:
Macht Frieden!
14.02.202507:48
Anreise zur Demo MACHT FRIEDEN am 15.2.2025 auf dem Königsplatz in München
Startpunkt der Demo:
14:00 Uhr, Königsplatz 1, 80333 München, GPS 48.146, 11.565 bzw. N 48° 8.7, E 11° 33.9
Mit der Bahn: HBF München
Mit dem MVV: Haltestelle Königsplatz (U2, U8), oder S-Bahn Haltestelle Hauptbahnhof und kurzer Fußweg. Um zur Demo zu gelangen, musst Du die Zone M lösen, und zusätzlich alle Zonen bis zur Zone deines Einstiegs-Bahnhofs.
https://www.mvv-muenchen.de/ticketshop-preise/tarifstruktur/zonen/index.html
Mit dem Auto: Am besten parkst Du außerhalb und wechselst dann in den MVV. Parkplätze in der Innenstadt sind rar und teuer. Wer trotzdem mit dem Auto bis in die Innenstadt anreisen möchte, der sollte beachten: Diesel mit grüner Euro-4-Plakette sind seit 1.2.2023 in der Münchner Innenstadt verboten!
Park + Ride Parkplätze findet ihr auf dieser Karte: https://www.mvv-muenchen.de/plaene-bahnhoefe/park-ride/index.html.
(Angaben ohne Gewähr.)
Wir sehen uns auf der Straße.
@machtfrieden
macht-frieden.org
Startpunkt der Demo:
14:00 Uhr, Königsplatz 1, 80333 München, GPS 48.146, 11.565 bzw. N 48° 8.7, E 11° 33.9
Mit der Bahn: HBF München
Mit dem MVV: Haltestelle Königsplatz (U2, U8), oder S-Bahn Haltestelle Hauptbahnhof und kurzer Fußweg. Um zur Demo zu gelangen, musst Du die Zone M lösen, und zusätzlich alle Zonen bis zur Zone deines Einstiegs-Bahnhofs.
https://www.mvv-muenchen.de/ticketshop-preise/tarifstruktur/zonen/index.html
Mit dem Auto: Am besten parkst Du außerhalb und wechselst dann in den MVV. Parkplätze in der Innenstadt sind rar und teuer. Wer trotzdem mit dem Auto bis in die Innenstadt anreisen möchte, der sollte beachten: Diesel mit grüner Euro-4-Plakette sind seit 1.2.2023 in der Münchner Innenstadt verboten!
Park + Ride Parkplätze findet ihr auf dieser Karte: https://www.mvv-muenchen.de/plaene-bahnhoefe/park-ride/index.html.
(Angaben ohne Gewähr.)
Wir sehen uns auf der Straße.
@machtfrieden
macht-frieden.org
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Anwälte-für-Aufklärung
05.03.202508:23
🤡 Gericht im Karnevalsfieber – 25. Prozesstag mit Hosen und Helau!
Heute wurde über eine Schneiderin, eine Videoproduzentin und eine Demo-Organisatorin verhandelt. Der Verdacht: Sie erhielten Geld von Michael Ballweg – Skandal?!
🔹 Hosenkürzung und Demo-Einladung (Reisekosten 95 Euro) – ausführliche Befragung zur Beinnaht
🔹 1.000 Euro für kreative Arbeit – die Zeugin staunte über die Anklage
🔹 900 Euro für Orga-Kosten von Demos – eine bewusste Straftat?
💬 Michael Ballweg:
"Ich zerbreche mir den Kopf, was diese Zeugen mit Betrug oder Steuerhinterziehung zu tun haben sollen. Vielleicht liegt’s am Fasching?"
📅 Nächster Prozesstag: Dienstag, 11. März 2025
📍 Landgericht Stuttgart – Weitere Schenkungen im Fokus.
📢 Teilt dieses Video – die Justiz auf dem närrischen Holzweg!
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
Heute wurde über eine Schneiderin, eine Videoproduzentin und eine Demo-Organisatorin verhandelt. Der Verdacht: Sie erhielten Geld von Michael Ballweg – Skandal?!
🔹 Hosenkürzung und Demo-Einladung (Reisekosten 95 Euro) – ausführliche Befragung zur Beinnaht
🔹 1.000 Euro für kreative Arbeit – die Zeugin staunte über die Anklage
🔹 900 Euro für Orga-Kosten von Demos – eine bewusste Straftat?
💬 Michael Ballweg:
"Ich zerbreche mir den Kopf, was diese Zeugen mit Betrug oder Steuerhinterziehung zu tun haben sollen. Vielleicht liegt’s am Fasching?"
📅 Nächster Prozesstag: Dienstag, 11. März 2025
📍 Landgericht Stuttgart – Weitere Schenkungen im Fokus.
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#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
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https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
से पुनः पोस्ट किया:QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
27.02.202522:04
🚨 24. Verhandlungstag: Finanzamt Stuttgart blockiert Ballwegs Steuerbescheide! 🚨
Heute sagte die Steuerberaterin im Ballweg-Prozess aus – und widerlegte die Anklage!
🔹 Finanzamt Peine hat Steuererklärungen akzeptiert – Stuttgart verzögert absichtlich
🔹 Verluste mit "QUERDENKEN-711", keine privaten Bereicherungen
🔹 Staatsanwalt räumt ein: Alternative Medien berichten umfangreicher als Mainstream-Presse
💬 Michael Ballweg:
"Man klagt mich an, weil ich im Gefängnis keine Steuererklärung abgeben konnte. Aber jetzt lässt man sie 16 Monate liegen?"
📅 Nächster Prozesstag: Dienstag, 4. März 2025
📍 Landgericht Stuttgart – Zeugen: Personen, die von Michael Ballweg Geld geschenkt bekamen
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC
🎬 Video in hoher Qualität:
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Heute sagte die Steuerberaterin im Ballweg-Prozess aus – und widerlegte die Anklage!
🔹 Finanzamt Peine hat Steuererklärungen akzeptiert – Stuttgart verzögert absichtlich
🔹 Verluste mit "QUERDENKEN-711", keine privaten Bereicherungen
🔹 Staatsanwalt räumt ein: Alternative Medien berichten umfangreicher als Mainstream-Presse
💬 Michael Ballweg:
"Man klagt mich an, weil ich im Gefängnis keine Steuererklärung abgeben konnte. Aber jetzt lässt man sie 16 Monate liegen?"
📅 Nächster Prozesstag: Dienstag, 4. März 2025
📍 Landgericht Stuttgart – Zeugen: Personen, die von Michael Ballweg Geld geschenkt bekamen
Weitere Informationen:
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Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
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GENODE51MIC
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22.02.202521:20
❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
Wer will bitte Frieden?
Im neuen Wochenkommentar analysieren wir heute eine neuerliche Woche des Wahnsinns – von islamistischen Anschlägen in München und Villach bis zu niederträchtigen Ukraine-Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland.
Hier auf 👉 servus.tv anschauen
Heute:
Wer will bitte Frieden?
Im neuen Wochenkommentar analysieren wir heute eine neuerliche Woche des Wahnsinns – von islamistischen Anschlägen in München und Villach bis zu niederträchtigen Ukraine-Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland.
Hier auf 👉 servus.tv anschauen
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IG
20.02.202519:38
‼️ Wetten dass:
Dein Arzt keine Ahnung hat, dass es lebensverlängernde Nahrungsergänzungsmittel gibt?
DANN SCHAU DIR DAS VIDEO AN!
Wir haben mal ChatGPT gefragt, ob es uns helfen kann, diese Frage zu beantworten:
Was hält Chat GPT von dieser Kombination
‼️ Mit dem Code "NR40" - UNGLAUBLICHE 40,00% Rabatt sichern. NUR BIS MONTAG, 24.02.2025 ‼️
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Dein Arzt keine Ahnung hat, dass es lebensverlängernde Nahrungsergänzungsmittel gibt?
DANN SCHAU DIR DAS VIDEO AN!
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14.02.202518:40
❗️J.D. Vence liest den Europäern die Leviten❗️
In einer bemerkenswerten und in Teilen bewegenden Rede auf der Münchener SiKo stutzt der amerikanische Vizepräsident die europäischen Bestrebungen zur Einschränkung der Freiheit und demokratischer Gepflogenheiten zurecht.
U.a. äußert er sich zum Ausschluss kritischer Stimmen von der Konferenz. Man müsse nicht einer Meinung sein, aber eine bedeutende Wählerschaft auszuschließen lehnt er ab. Man müsse zumindest diese Stimmen hören und miteinander reden.
Und natürlich wird er für diese Rede von nahezu sämtlichen Leitmedien kritisiert. Noch - denn dieser Vizepräsident wird noch sehr häufig in Erscheinung treten und scheint so der kommende Mann der USA zu sein.
Und der spärliche Applaus zeigt, dass sich zahlreiche Teilnehmer wohl eher ertappt fühlen.
https://youtu.be/-BKjAquaCE0?si=hywhlxqXatwBoy2Z
In einer bemerkenswerten und in Teilen bewegenden Rede auf der Münchener SiKo stutzt der amerikanische Vizepräsident die europäischen Bestrebungen zur Einschränkung der Freiheit und demokratischer Gepflogenheiten zurecht.
U.a. äußert er sich zum Ausschluss kritischer Stimmen von der Konferenz. Man müsse nicht einer Meinung sein, aber eine bedeutende Wählerschaft auszuschließen lehnt er ab. Man müsse zumindest diese Stimmen hören und miteinander reden.
Und natürlich wird er für diese Rede von nahezu sämtlichen Leitmedien kritisiert. Noch - denn dieser Vizepräsident wird noch sehr häufig in Erscheinung treten und scheint so der kommende Mann der USA zu sein.
Und der spärliche Applaus zeigt, dass sich zahlreiche Teilnehmer wohl eher ertappt fühlen.
https://youtu.be/-BKjAquaCE0?si=hywhlxqXatwBoy2Z
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
13.02.202518:10
💥Die Angst der Mächtigen💥
Heute wurden gleich drei Klagen der Querdenkenbewegung am Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Querdenken-Großdemonstrationen im August 2020 zurückgewiesen. Mit völlig absurden - und gefährlichen- Begründungen. Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei dem rechtsstaatsunwürdigen Argument, dass eine Staatsmacht in einer vermeintlichen Ausnahmesituation machen darf, was sie will. Einen Rechtsschutz dagegen gibt es nicht und braucht es auch nicht - aus Sicht der Richterinnen und Richter. Das Berliner Verwaltungsgericht hat als Leitbild den unterwürfigen Untertan, der von einer allwissenden Staatsmacht "weise" geführt wird.
Die Urteilsverkündung- des bereits vorher vorformulierten Urteils - war so unerträglich, dass niemand sie sich bis zum Ende anhören wollte.
Hier ein paar Highlights:
Die Maskenpflicht bei einer Demo sei erforderlich gewesen, weil es damals noch keine Impfung gab.
Die wissenschaftlichen RKI-Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen waren im Jahr 2020 so geheim, dass es der Polizei unmöglich war, diese damals direkt beim RKI zu erfragen.
Polizisten können ohne Messung Abstände richtig einschätzen, ohne Blick auf Identitätsdokumente Menschen ansehen, ob sie zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und ohne Stichproben einschätzen, ob jemand von der Maskenpflicht befreit ist.
Kurz:
Wenn Politik und Versammlungsbehörden eine Versammlung auflösen oder verbieten wollen, dann brauchen sie dies nur auszusprechen. Tatsachen und Fakten sind nicht erforderlich.
Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts schien von dem Konzept Grundgesetz und Abwehrrechte auch nicht wirklich überzeugt zu sein. Jedenfalls hat er eine grundrechtskonforme Auslegung der Berliner Coronaverordnung als nicht erforderlich angesehen.
Ich bin nach dem Verfahren von mehreren Prozessbeobachtern angesprochen worden, ob ich noch an den Rechtsstaat glauben würde.
Dazu kann ich sagen: Von dem Konzept eines Rechtsstaats bin ich überzeugt. Von der Art, wie die Justiz in Deutschland immer mehr zur Hilfsbehörde politischer Narrative wird, bin ich erschrocken. Das ist aber auch kein Rechtsstaat.
Die Willfährigkeit der Justiz, politische Entscheidungen zu treffen, tritt mit dem Anwachsen von Erkenntnissen über politische Fehler immer deutlicher hervor.
Wenn ich den durchaus neutralen Bericht im Tagesspiegel lese, darf ich die leise Hoffnung hegen, dass auch diejenigen, die Querdenken gegenüber kritisch eingestellt sind, inzwischen erkennen, dass die als befremdlich empfundene Meinung anderer weniger gefährlich ist als ein übergriffiger Staat mit willfähriger Justiz:
https://archive.is/ZDalI
Die Aufarbeitung findet (aktuell) nicht vor Gerichten statt. Es braucht zunächst einen politischen Wandel.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Heute wurden gleich drei Klagen der Querdenkenbewegung am Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Querdenken-Großdemonstrationen im August 2020 zurückgewiesen. Mit völlig absurden - und gefährlichen- Begründungen. Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei dem rechtsstaatsunwürdigen Argument, dass eine Staatsmacht in einer vermeintlichen Ausnahmesituation machen darf, was sie will. Einen Rechtsschutz dagegen gibt es nicht und braucht es auch nicht - aus Sicht der Richterinnen und Richter. Das Berliner Verwaltungsgericht hat als Leitbild den unterwürfigen Untertan, der von einer allwissenden Staatsmacht "weise" geführt wird.
Die Urteilsverkündung- des bereits vorher vorformulierten Urteils - war so unerträglich, dass niemand sie sich bis zum Ende anhören wollte.
Hier ein paar Highlights:
Die Maskenpflicht bei einer Demo sei erforderlich gewesen, weil es damals noch keine Impfung gab.
Die wissenschaftlichen RKI-Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen waren im Jahr 2020 so geheim, dass es der Polizei unmöglich war, diese damals direkt beim RKI zu erfragen.
Polizisten können ohne Messung Abstände richtig einschätzen, ohne Blick auf Identitätsdokumente Menschen ansehen, ob sie zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und ohne Stichproben einschätzen, ob jemand von der Maskenpflicht befreit ist.
Kurz:
Wenn Politik und Versammlungsbehörden eine Versammlung auflösen oder verbieten wollen, dann brauchen sie dies nur auszusprechen. Tatsachen und Fakten sind nicht erforderlich.
Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts schien von dem Konzept Grundgesetz und Abwehrrechte auch nicht wirklich überzeugt zu sein. Jedenfalls hat er eine grundrechtskonforme Auslegung der Berliner Coronaverordnung als nicht erforderlich angesehen.
Ich bin nach dem Verfahren von mehreren Prozessbeobachtern angesprochen worden, ob ich noch an den Rechtsstaat glauben würde.
Dazu kann ich sagen: Von dem Konzept eines Rechtsstaats bin ich überzeugt. Von der Art, wie die Justiz in Deutschland immer mehr zur Hilfsbehörde politischer Narrative wird, bin ich erschrocken. Das ist aber auch kein Rechtsstaat.
Die Willfährigkeit der Justiz, politische Entscheidungen zu treffen, tritt mit dem Anwachsen von Erkenntnissen über politische Fehler immer deutlicher hervor.
Wenn ich den durchaus neutralen Bericht im Tagesspiegel lese, darf ich die leise Hoffnung hegen, dass auch diejenigen, die Querdenken gegenüber kritisch eingestellt sind, inzwischen erkennen, dass die als befremdlich empfundene Meinung anderer weniger gefährlich ist als ein übergriffiger Staat mit willfähriger Justiz:
https://archive.is/ZDalI
Die Aufarbeitung findet (aktuell) nicht vor Gerichten statt. Es braucht zunächst einen politischen Wandel.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
02.03.202509:22
Winters Woche
Achim Winter auf Stimmenfang in Frankfurt am M.
Herrlich erfrischend, ohne Zeigefinger und Vorführung von Passanten mit anderer Meinung.
Der alternative Gegenpol zu entsprechenden Formaten im ÖRR schlechthin
Hier 👉 zu sehen
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से पुनः पोस्ट किया:RA Ludwig - Querdenkeranwalt
27.02.202508:57
💥Corona-Verordnungen und
RKI-Leaks💥
Heute fand vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Coronaverordnung von Mai/Juni 2020 in BW statt.
https://youtu.be/xqvOYIofkkg
Ich möchte mich bei den vielen interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern im Gerichtssaal bedanken.
Es war eine sehr interessante juristische Diskussion.
Mehr dazu im Video.
#freiheitbeginntmitNEIN
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Danke an Paul für das Video.
Mit dem Kauf in Pauls Shop über diesen Link unterstützt ihr meine Arbeit in der Demokratiebewegung:
http://www.PaulsShop.de?wsa=Ludwig
RKI-Leaks💥
Heute fand vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Coronaverordnung von Mai/Juni 2020 in BW statt.
https://youtu.be/xqvOYIofkkg
Ich möchte mich bei den vielen interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern im Gerichtssaal bedanken.
Es war eine sehr interessante juristische Diskussion.
Mehr dazu im Video.
#freiheitbeginntmitNEIN
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Danke an Paul für das Video.
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21.02.202508:43
❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Vor der Wahl
Vor der Wahl geht es um ein beherrschendes Thema, das in den letzten Jahren politisch vorgegeben worden ist: die Verfolgung von Hass und Hetze.
Verfolgt wird gegenwärtig der Corona- und regierungskritische Journalist Alexander Wallasch, und zwar von einer Landesmedienanstalt. Prof. Boehme-Neßler gibt Auskunft, wozu diese Anstalt eingerichtet ist, welche Verfahren sie führen und inwiefern sie politisch instrumentalisiert werden kann.
Der Corona-kritische Weimarer Richter Matthias Guericke wurde von einer Vereinigung selbst ernannter Verfolger von Hass und Hetze verfolgt, wehrte sich und „gewann“ überwiegend nach zwei Instanzen und zweieinhalb Jahren im Rechtsstreit. Sein Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch berichtet, wie es im Rechtsalltag zugeht.
Ulrich Fischer widmet sich den Wahlprinzipien und der zweifelhaften Wahlkontrolle, die zuletzt in Rumänien gesehen worden ist, und fasst den Bericht der Venedig-Kommission des Europarats vom 27. Januar 2025 zusammen.
Am Ende kommentiert Tobias Gall den Moralismusschub, den der deutsche Wahlkampf erhalten hat, aus grundgesetzlicher Sicht.
Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk und zum Nachhören
hier
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
rechtsstaat.kontrafunk
👇👇👇
YouTube
Heute:
Vor der Wahl
Vor der Wahl geht es um ein beherrschendes Thema, das in den letzten Jahren politisch vorgegeben worden ist: die Verfolgung von Hass und Hetze.
Verfolgt wird gegenwärtig der Corona- und regierungskritische Journalist Alexander Wallasch, und zwar von einer Landesmedienanstalt. Prof. Boehme-Neßler gibt Auskunft, wozu diese Anstalt eingerichtet ist, welche Verfahren sie führen und inwiefern sie politisch instrumentalisiert werden kann.
Der Corona-kritische Weimarer Richter Matthias Guericke wurde von einer Vereinigung selbst ernannter Verfolger von Hass und Hetze verfolgt, wehrte sich und „gewann“ überwiegend nach zwei Instanzen und zweieinhalb Jahren im Rechtsstreit. Sein Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch berichtet, wie es im Rechtsalltag zugeht.
Ulrich Fischer widmet sich den Wahlprinzipien und der zweifelhaften Wahlkontrolle, die zuletzt in Rumänien gesehen worden ist, und fasst den Bericht der Venedig-Kommission des Europarats vom 27. Januar 2025 zusammen.
Am Ende kommentiert Tobias Gall den Moralismusschub, den der deutsche Wahlkampf erhalten hat, aus grundgesetzlicher Sicht.
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से पुनः पोस्ट किया:
Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert
16.02.202511:11
Die Rede von Dirk Sattelmaier von der #MachtFriedenDemo in #München am 15.02.2025 - Thema #Frieden🕊️
#MeineSöhneBekommtIhrNicht
#MeineSöhneBekommtIhrNicht
से पुनः पोस्ट किया:Immer Gesund
IG
14.02.202518:09
‼️ Nattokinase – natürlich für gesunde Durchblutung und ein starkes Herz-Kreislauf-System‼️
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13.02.202515:17
❗️Rückkehr von Willkür in deutschen JVAen❗️
Die unmenschliche Behandlung von Angeklagten im sog. „Reichsbürger-Verfahren“ bei deren Transporten zu den Gerichtsverfahren ist offenbar zurück.
So berichtet Prof. Martin Schwab über die erneute „Nacktdurchsuchung“ seiner Mandantin Johanna F-J. nach der gestrigen Verhandlung am OLG Frankfurt.
(Quelle 👉 https://t.me/MartinSchwab/280)
Einer derartigen Behandlung wurden zu Beginn des Prozesses im Mai und Juni 2024 nahezu allen Angeklagten unterzogen, welche erst nach massivem Protest der Verteidiger sowie kritischen Presseberichten u.a. in
👉 nius.de (Handelt der Staat verfassungswidrig? Bizarrer Rechtsstreit um Körperöffnungen-Kontrolle der Reichsbürger-Angeklagten)
und
👉 nzz.ch (Ausziehen und Beine spreizen: Ist die Würde von «Reichsbürgern» antastbar?)
abgestellt wurden.
Dabei steht das Vorgehen zu den menschenunwürdigen Durchsuchungen nach den Schilderungen der Angeklagten offenbar im alleinigen „Ermessen“ der Beamten, wie der Meldung von Prof. Schwab zu entnehmen ist.
Ein Zustand, der eines Rechtsstaates nicht würdig ist.
Die Rückkehr derartiger Durchsuchungen ist daher sofort wieder abzustellen.
Die unmenschliche Behandlung von Angeklagten im sog. „Reichsbürger-Verfahren“ bei deren Transporten zu den Gerichtsverfahren ist offenbar zurück.
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Dabei steht das Vorgehen zu den menschenunwürdigen Durchsuchungen nach den Schilderungen der Angeklagten offenbar im alleinigen „Ermessen“ der Beamten, wie der Meldung von Prof. Schwab zu entnehmen ist.
Ein Zustand, der eines Rechtsstaates nicht würdig ist.
Die Rückkehr derartiger Durchsuchungen ist daher sofort wieder abzustellen.
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