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Björn Höcke

Dies ist der offizielle Kanal von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
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15.04.202515:14
(2/2) Merz will Wolodymyr Selenskyj den lang gehegten Wunsch nach »Taurus«-Marschflugkörpern erfüllen und sich so in die »Koalition der Willigen« einreihen, welche von Frankreich, Großbritannien und Polen geschmiedet wurde. Vor diesem Schritt, über die ohnehin milliardenschweren Militärhilfen hinaus dieses Waffensystem zu liefern, ist sogar Noch-Kanzler Olaf Scholz bislang zurückgeschreckt. Im Gegensatz zu den Marschflugkörpern der Briten und Franzosen kann der »Taurus« Moskau erreichen und verfügt über ein präziseres Zielsystem.

Natürlich kann auch er nur von deutschen Spezialisten bedient werden, womit deutsche Soldaten offiziell in den Krieg eingreifen. Damit wird nicht nur das Narrativ durchbrochen, man helfe der Ukraine bei der Selbstverteidigung, vielmehr droht eine weitere Eskalationsstufe des Konflikts an deren Ende die direkte Konfrontation mit Moskau stehen kann.

Währenddessen wird in der deutschen Bevölkerung weiterhin die Angst geschürt, es könne zu einem russischen Angriff auf unser Land kommen, um damit weitere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu gewinnen. Welche Motive treiben Friedrich Merz an, sich unbedingt einer Koalition der »Falken« in Europa anschließen zu wollen, während er ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht? Die Interessen seiner Wähler sicherlich nicht.

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@BjoernHoeckeAfD
15.04.202515:12
(1/2) Zurückrudern bei Steuererleichterungen für den Bürger, dafür aber vorpreschen bei Waffenlieferungen an die Ukraine: Das ist die Politikwende, die wir von Friedrich Merz erwarten dürfen. Und schon fällt mit Hinweis auf die leeren Kassen des Bundeshaushalts das nächste Wahlversprechen: Die kurzfristige Senkung der Einkommenssteuer. Darauf wären Geringverdiener und Familien angesichts der stetig steigenden Verbraucherpreise jedoch gerade jetzt angewiesen.

Keine Rücksicht auf den klammen Bundeshaushalt nimmt Merz hingegen in der Ukraine-Frage: Sollte er Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden, so ist nur wenige Tage später bereits ein Besuch in Kiew geplant.

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@BjoernHoeckeAfD
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14.04.202508:59
Das Institut Iliade gründete sich im Andenken an Dominique Venner, der sich aus Protest gegen den kulturellen Selbstmord in Notre-Dame 2013 erschoss. Heute ist es die wichtigste Institution für europäische Metapolitik. Jenseits populistischer Politikansätze stellt es für die Europäer die Frage nach dem »Woher und Wohin«. Sehenswert!

https://www.youtube.com/watch?v=O7TO2oyJ2Sc
13.04.202510:10
(2/2) Bereits die Ampel-Koalition war allerdings mehr daran interessiert, den Bürger »gläsern« zu machen als die Netzqualität für alle zu verbessern. Ein berüchtigtes Beispiel hierfür ist die »EPA«, die »elektronische Patientenakte«, die beim Arztbesuch alles leichter machen sollte. Aber neben der fehlenden Datensicherheit hatte das Gesundheitsministerium auch eins nicht bedacht: Mehr Datenverkehr bedeutet höhere Serverauslastung und damit auch einen steigenden Energieverbrauch. Da fällt uns sogleich die andere große Baustelle der alten und neuen Regierung ein: Die gescheiterte Energiewende. Wer großflächig digitalisieren will, braucht eine stabile Grundlastversorgung, die allein aus den »Erneuerbaren« nicht zu gewährleisten ist. Während einer Dunkelflaute stünden nicht nur die Maschinen still, auch Krankenhäuser könnten nicht mehr effektiv arbeiten. Immerhin – so weit die ausgleichende Gerechtigkeit – fiele auch die elektronische Bürgerüberwachung aus.

Auch wenn ein solches »Blackout«-Szenario bislang durch teure Energieimporte vermieden werden konnte, tritt Deutschlands technologischer Fortschritt damit weiterhin auf der Stelle. Wir brauchen Innovationsgeist in der Wissenschaft, nicht beim Bau unrealistischer Luftschlösser.

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@BjoernHoeckeAfD
13.04.202510:09
(1/2) Die »Digitalisierungsinitiative« der rot-schwarzen Koalition: Stellt sie einen Hoffnungsschimmer für die angeschlagene Wirtschaft dar?
Digitalisierung und der Mittelstand: Das ist auch in Thüringen ein Dauerthema. Denn gerade im ländlichen Raum läuft der Ausbau der Netze schleppend, international hinkt Deutschland sowohl bei der Geschwindigkeit der Datenübertragung als auch bei der Netzabdeckung im Vergleich zu anderen Ländern um Jahre hinterher. Ein funktionierendes, schnelles Internet ist heute allerdings vor allem für mittelständische Unternehmen entscheidend, um gegen die internationale Konkurrenz bestehen zu können. Ob Werkzeugbau oder Messtechnik: Der Datenaustausch zwischen dem Planungsbüro, den Maschinen und der Qualitätskontrolle muß, um effizient zu sein, in Echtzeit erfolgen. Technische Lösungen stehen längst bereit – allerdings sind sie nutzlos, wenn die Datenleitung schwächelt.
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12.04.202517:18
Vor der Wahl war die Rede von Bürokratieabbau — nun soll sogar eine Behörde neu hinzukommen! Im Koalitionsvertrag wird dann auch klar, warum die Brandmauerkoalition ein eigenes »Ministerium Digitalisierung und Staatsmodernisierung« braucht: »Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ›Digital only‹«, sowie: »Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität«.

Wer künftig staatliche Leistungen beansprucht, wer öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder einfach einen Kaffee bezahlen will, wird das mittelfristig nur noch digital tun können. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß eben diese Möglichkeiten vom Staat eingeschränkt werden können. Die digitale Identität ist der Traum eines jeden Überwachungsstaates. Für den Ausbau dieser Überwachungsstrukturen braucht es Ressourcen: Ein eigenes Ministerium.

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12.04.202509:21
https://www.youtube.com/watch?v=MQ1jYqW73WI

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@BjoernHoeckeAfD
11.04.202506:13
Woran mag es wohl liegen, daß Bündnis von Union und SPD nur wenige Wochen nach der Wahl und noch vor der Regierungsbildung in den Umfragen abschmiert? Lediglich eine Minderheit von 39 % der Wähler würden dieser Koalition noch ihre Stimme geben. Kleiner Tip: Die Werte der SPD bleiben auf ihrem historisch niedrigen Niveau stabil, aber die Union verliert massiv. Könnte es daran liegen, daß die Wähler, die Friedrich Merz vertraut haben, enttäuscht wurden? Nahm er womöglich durch »Desinformation und Fake News« während des Wahlkampfs »gezielt Einfluß« auf das Wahlverhalten der Bürger? Hat er die Wähler also angelogen und betrogen, als er in täuschender Absicht den Eindruck erweckte, er würde für eine

👉🏻 Aufhebung der Schuldenbremse,
👉🏻 einen Kurswechsel in der »Energiewende« sowie
👉🏻 Grenzschließungen und Zurückweisungen an den Grenzen

sorgen? Sogar die Finanzierung der linken NGOs, die seine CDU-Basis massiv bedrohten, geht weiter. Dazu gehört auch die Zersetzungsplattform »Correctiv«.

Wenn nun laut Koalitionsvertrag »Desinformation« stärker verfolgt werden soll: Welche Strafe erwartet dann Friedrich Merz?

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@BjoernHoeckeAfD
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11.04.202506:13
10.04.202508:47
2/2

»Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland«,

heißt es in dem Papier, und weiter:
»Der European Green Deal und der Clean Industrial Act müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen.«

Während die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag in vielen Punkten vage bleiben, können sich die nicht offiziell beteiligten Grünen nun freuen: Die drohende Koalition setzt verbissen auf Solar- und Windenergie und will den »Emissionshandel« weiter vorantreiben. Die CO₂-Bepreisung bleibt also bestehen.

Auch die Wähler, für die das Ende der katastrophalen »Energiewende« wahlentscheidend war, wurden von der Union betrogen. Die letzte Chance, den energiepolitischen Irrweg mit noch halbwegs überschaubaren Kosten zu verlassen, wurde von Friedrich Merz vertan.
10.04.202508:46
Noch wäre der Weiterbetrieb der zuletzt stillgelegten Reaktoren technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll — aber mit jedem verstreichenden Monat würde der Aufwand und die damit verbundenen Kosten größer.
»Die deutschen Anlagen haben eine durchschnittliche Laufzeit von etwa 35 Jahren hinter sich. Ich sehe keinen Grund, der gegen eine Verlängerung der Laufzeit um 20 Jahre sprechen könnte«,

erklärte Friedrich Merz noch Anfang des Monats gegenüber dem Handelsblatt. Anscheinend sieht er offenbar auch keinen Grund dafür, denn im Koalitionsvertrag ist von einer Inbetriebnahme der Reaktoren keine Rede mehr.
1/2
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09.04.202515:50
(2/2) Grenzkontrollen? Ja, aber nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern – was eine effektive Umsetzung zuverlässig auf die lange Bank schieben wird. Merz hält sich eine große Hintertür auf, denn sein Partner Lars Klingbeil läßt keinen Zweifel daran, daß er die bisherige Willkommenskultur aufrechterhalten will. Senkung der Energiekosten für Bürger und Industrie? Aber bitte klimaneutral und ohne Rückkehr zu einer stabilen Strom- und Gasversorgung. Wie Investitionen in die krisengeschüttelte deutsche Wirtschaft finanziert werden sollen, bleibt ebenfalls offen, wodurch Millionen Arbeitnehmer weiterhin um ihre Zukunft fürchten müßen.

Für ein wenig Erheiterung in diesem Bündnis sorgt lediglich Markus Söder von der CSU, der von Deutschland als einem High-Tech-Standort träumt. Und das, obwohl wir, wie Merz mit Stolz geschwellter Brust ankündigt, erst jetzt, mit zwanzig Jahren Verspätung, ein Ministerium für Digitalisierung erhalten sollen. Söder hingegen schwärmt von eigenen Fusionsreaktoren und deutscher Raumfahrt. Das ist nett anzuhören, wird aber in der forschungsfeindlichen Umgebung, welche von den letzten beiden Bundesregierungen geschaffen wurde, ein aussichtsloser Wettlauf etwa mit aufstrebenden Nationen wie China werden. Immerhin: Im Weltraum könnte auch diese Koalition weniger Schaden anrichten als in Berlin.

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@BjoernHoeckeAfD
09.04.202515:49
(1/2) Wenn die mühsam geschmiedete schwarz-rote Koalition so funktioniert wie die erste gemeinsame Pressekonferenz, dann haben wir in den nächsten Jahren eine politische Springprozession zu erwarten: Die vorgebliche Dynamik des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in den zentralen Punkten Migration, Wirtschaftaufschwung und Senkung der Verbraucherpreise wird sogleich vom roten Partner wieder vollkommen eingestampft. An den Wahlverlierer SPD werden immerhin sieben Ministerien fallen, was eine mächtige Bremse bei jeglichem Versuch bedeutet, einen echten Wandel einzuleiten. Aber Friedrich Merz hat es so gewollt: Sein Wille zur Macht ist stärker als die Bindung an seine Wahlversprechen. Nun ist große Schaumschlägerei angesagt.
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09.04.202508:21
Sieben Monate Haft für Kritik an Innenministerin Nancy Faeser — das Urteil gegen den Chefredakteur des »Deutschland-Kuriers« David Bendels schlägt hohe Wellen. Bei Welt-TV ordnet der Medienanwalt Joachim Steinhöfel das Urteil ein: Es stelle nichts weniger als eine klare und gegenwärtige Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. »Denn wenn ein Journalist von einem Richter, der mit der Strafgewalt nicht umgehen kann, sieben Monate ins Gefängnis soll, weil er einen offenkundigen Witz macht, dann ist eines der wichtigsten Grundrechte — das Verfassungsgericht sagt: für unseren freiheitlichen Staat schlechthin konstituierend — Geschichte«, so Steinhöfel. Selbst Wolfgang Kubicki empört sich auf X: »Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg läßt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen. Für einen freiheitlichen Rechtsstaat ist dies ein wahrlich schandhaftes Urteil.«

Es stellt sich die Frage, warum der Fall überhaupt in Bamberg verhandelt werden mußte. Sitz des »Deutschland-Kuriers« ist Hamburg, Nancy Faeser residiert in Berlin… Lag es vielleicht daran, daß das Amtsgericht in Bamberg als besonders »linientreu« gilt?
Der verantwortliche Richter Martin Waschner ist eigentlich nicht unbedingt für so harte Strafen bekannt — jedenfalls wenn es sich um Zuwanderer handelt.

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09.04.202508:20
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20.03.202512:05
Im Rahmen unserer Frühjahrsklausur hatten wir Gelegenheit, eine Falknerei am Rennsteig zu besuchen, die mit viel Respekt und Liebe vor der Natur und den Greifvögeln als Familienbetrieb geführt wird. Während wir in das traditionelle Brauchtum der Beizjagd eingeführt wurden, erhielten wir bei der Flugschau auch die Gelegenheit, selbst einige der Tiere unter fachkundiger Anleitung auf einem Falknerhandschuh zu tragen. Mir wurde die Ehre zuteil, unser Wappentier, den Seeadler, auf die Hand zu nehmen. Beim Anblick dieses mächtigen Tieres weiß man, was Kant meinte, wenn er von »Erhabenheit« sprach: Man steht sprachlos und voller Bewunderung vor der Stärke und Eleganz dieser mächtigen Vögel.

https://www.rennsteigfalknerei.de/

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02.04.202511:06
Mir ist es in jedem Jahr ein großes persönliches Anliegen, dem von mir verehrten Otto von Bismarck auch posthum zu seinem Geburtstag zu gratulieren. Viele Leser haben dabei jedoch nicht vergessen, daß auch ich am 1. April mein Wiegenfest feiere – was mir eine große Freude war! Es sind diese Momente, die einem immer wieder bewußt machen, wie wichtig es ist, trotz aller Widrigkeiten auf Kurs zu bleiben und mich für Ihre Interessen stark zu machen.

Der politische Alltag – in dieser Woche stehen wichtige Themen im Landtag an – macht es mir leider auch unmöglich, mich bei allen Gratulanten persönlich zu bedanken, was ich sehr bedaure. Deshalb möchte ich Ihnen allen auf diesem Wege meinen herzlichen Dank für Ihre guten Wünsche ausdrücken. Gehen wir gemeinsam ein weiteres Jahr voller Herausforderungen erfolgreich an!

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15.04.202515:14
(2/2) Merz will Wolodymyr Selenskyj den lang gehegten Wunsch nach »Taurus«-Marschflugkörpern erfüllen und sich so in die »Koalition der Willigen« einreihen, welche von Frankreich, Großbritannien und Polen geschmiedet wurde. Vor diesem Schritt, über die ohnehin milliardenschweren Militärhilfen hinaus dieses Waffensystem zu liefern, ist sogar Noch-Kanzler Olaf Scholz bislang zurückgeschreckt. Im Gegensatz zu den Marschflugkörpern der Briten und Franzosen kann der »Taurus« Moskau erreichen und verfügt über ein präziseres Zielsystem.

Natürlich kann auch er nur von deutschen Spezialisten bedient werden, womit deutsche Soldaten offiziell in den Krieg eingreifen. Damit wird nicht nur das Narrativ durchbrochen, man helfe der Ukraine bei der Selbstverteidigung, vielmehr droht eine weitere Eskalationsstufe des Konflikts an deren Ende die direkte Konfrontation mit Moskau stehen kann.

Währenddessen wird in der deutschen Bevölkerung weiterhin die Angst geschürt, es könne zu einem russischen Angriff auf unser Land kommen, um damit weitere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu gewinnen. Welche Motive treiben Friedrich Merz an, sich unbedingt einer Koalition der »Falken« in Europa anschließen zu wollen, während er ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht? Die Interessen seiner Wähler sicherlich nicht.

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AfD-Fraktion Thüringen avatar
AfD-Fraktion Thüringen
18.03.202509:34
Unser Sonderplenum zur geplanten Neuverschuldung des Bundes. Wir sagen Nein zur historischen Neuverschuldung.

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪
01.04.202506:05
Wir leben in einem Land, in der die derzeit Herrschenden das Volk offenbar als »großen Lümmel« betrachten, den man so gut es geht unter Kontrolle bringen muß und dem man die »demokratische Teilhabe« nur dann zugestehen will, wenn sie der Unterstützung der eigenen politischen Globalagenden dient. Beim Stimmenfang im Wahlkampf, den man noch nicht ganz abschaffen kann, lügt man den Wählern dreist ins Gesicht. Im Volk sind Vertretern der Kartellparteien nur noch selten zu sehen, was sicherlich auch damit zu tun hat, daß immer mehr Menschen vom politischen Theaterdonner jener die Nase gestrichen voll haben und das in der Öffentlichkeit auch immer deutlicher zeigen. Volkstümlichkeit, die sich in Nahbarkeit ausdrückt, findet sich jenseits der wirklichen Opposition praktisch nicht mehr. Das gestörte Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten zeigt sich auch darin, daß das Volk keine Gefühlslage der Verehrung für exponierte Politiker des Kartells mehr aufbaut, offenkundig weil deren Verdienst fürs Staatswesen nicht mehr erkannt werden kann.

Julius von Eckardt, ein Weggefährte Otto von Bismarcks, berichtet in seinen Lebenserinnerungen von einer denkwürdigen Begegnung des Fürsten mit der Mutter eines Holzknechts: »Auf einem im vorigen Jahre unternommenen größeren Spaziergange im Sachsenwalde hatte sich der Herr desselben so vollständig verirrt, daß er ermüdet und verdurstet in eine einsam liegende Hütte getreten war, um ein Glas Milch zu erbitten. In dem einzigen größeren Gelaß fand er eine alte Frau (…), die ihr in der Wiege liegendes Enkelkind schaukelte und das Ansuchen des unerwarteten Gastes mit der Frage beantwortete, ob der Herr während ihres Ganges in den Stall das ›Gör‹ schaukeln wolle. Der Fürst übernahm die Mühewaltung, bis die Alte mit dem gewünschten Trunk wiederkehrte. Während Bismarck trank, fragte die Geberin ihn, ob er vielleicht der Herr Oberförster sei. ›Nein‹, erwiderte der Fürst, ›ich bin der Herr selber, der Bismarck.‹ — ›Von dem weiß ich nichts‹, erhielt er zur Antwort, ›aber unseren Herrn Oberförster hätte ich gern einmal gesehen.‹«

Trefflich gibt diese kleine Anekdote aus dem Leben des großen Diplomaten die Bedeutung der Bürgernähe in der Politik wieder. Julius von Eckardt schreibt nichts davon, daß den Fürsten ein Gekränktsein erfaßt habe. Ihm ist vollkommen einleuchtend, wie abstrakt sich die Politik für diese »Waldbewohnerin« darstellen mußte, die Autorität ihrer kleinen Welt war der »Herr Oberförster«.

Jedoch war Bismarck im Umkehrschluß vollkommen bewußt, welche Auswirkungen seine Entscheidungen für das von ihm geliebte Volk haben würden. Für Deutschland wünschte er sich, daß es die Rolle eines »ehrlichen Maklers« in Europa innehaben sollte, berichtet Christoph von Tiedemann aus seiner Arbeit in der Reichskanzlei Bismarcks. Die Hand zur Vermittlung bieten, aber kein Schiedsrichter wie Napoleon III. wollte er sein. Denn, so wußte er, darin hing auch der Friede zwischen den Nationen. Krieg verhindern oder zumindest so lange wie möglich hinauszögern, das sah er als sein Ziel. Schon in der Zeit des Norddeutschen Bundes ließ er – zu einem bewaffneten Krieg gedrängt – verlauten: »Ein solcher Krieg hätte uns wenigstens 30,000 Mann brave Soldaten gekostet, und uns im besten Falle keinen Gewinn gebracht. Wer aber nur ein Mal in das brechende Auge eines sterbenden Kriegers auf dem Schlachtfeld geblickt hat, der besinnt sich, bevor er einen Krieg anfängt.«

Otto von Bismarck wurde wegen seiner politischen Weitsicht verehrt und war nahbar. Heute vor 210 Jahren wurde er in Schönhausen an der Elbe geboren. Herzlichen Glückwunsch, Otto!

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12.04.202509:21
https://www.youtube.com/watch?v=MQ1jYqW73WI

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@BjoernHoeckeAfD
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12.04.202517:18
Vor der Wahl war die Rede von Bürokratieabbau — nun soll sogar eine Behörde neu hinzukommen! Im Koalitionsvertrag wird dann auch klar, warum die Brandmauerkoalition ein eigenes »Ministerium Digitalisierung und Staatsmodernisierung« braucht: »Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ›Digital only‹«, sowie: »Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität«.

Wer künftig staatliche Leistungen beansprucht, wer öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder einfach einen Kaffee bezahlen will, wird das mittelfristig nur noch digital tun können. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß eben diese Möglichkeiten vom Staat eingeschränkt werden können. Die digitale Identität ist der Traum eines jeden Überwachungsstaates. Für den Ausbau dieser Überwachungsstrukturen braucht es Ressourcen: Ein eigenes Ministerium.

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@BjoernHoeckeAfD
29.03.202516:07
Bei der Bundestagswahl hat eine knappe Mehrheit (vermeintlich) bürgerliche Parteien gewählt. Bei meiner Einschätzung gehe ich davon aus, daß konservative Unionswähler die verlogenen Wahlversprechen von Friedrich Merz glaubten. Für die getäuschten und vielleicht auch enttäuschten Wähler stellt sich nun die Frage, ob es sich dabei nur um sehr schlechtes Verhandlungsgeschick, um pragmatische Kompromisse auf dem Weg zu einer politischen Wende handelt oder ob es mit einer charakterlichen Schwäche zu erklären ist — daß also Friedrich Merz bei dem Klimpern der Schlüssel zum Kanzleramt Männchen macht wie ein dressiertes Schoßhündchen.

Um dies vorweg zu nehmen: Wir wissen zwischenzeitlich, daß es von Anfang an so geplant war und daß Friedrich Merz auch innerhalb der Union nicht allein gehandelt hat. Die Aushebelung der Schuldenbremse war bereits im November 2024 abgesprochen, die Verhandlungen mit der SPD und den Grünen liefen schon im Wahlkampf.

Haben wir es also mit der Mitnahme-Mentalität einer Beutegemeinschaft zu tun? Ist es ein strukturelles Problem, daß Politiker zwangsläufig korrumpieren, wenn sie den Zugriff auf die Mittel des Staates erhalten? Das spielt sicherlich auch eine Rolle — allerdings zeigt sich eine bestimmte politische Agenda, die man aus den Koalitionsverhandlungen herauslesen kann. In den wesentlichen Punkten ändert sich nichts, ganz gleich, welche von den Parteien die Regierung stellt, die nicht als »Kartellparteien« bezeichnet werden wollen: Ob es um die Fortführung der unkontrollierten Massenzuwanderung geht, die Finanzierung des Ukrainekrieges, die Deindustrialisierung unter dem Vorwand eines in religiöser Wahnmanier betriebenen »Klimaschutzes« oder den weiteren Ausbau von undemokratischen zivilgesesellschaftlichen Parallelstrukturen durch NGOs und sogenannten »Bürgerräten« — hier soll sich gar nichts ändern!

Sie regen sich fürchterlich über den Begriff auf, dabei erbringen sie täglich den Beweis dafür, daß es sich um ein politisches Kartell handelt. Die Aufregung zeigt nur, wie treffend diese Bezeichnung ist. Bei den Bundestagsdebatten trieft die Arroganz der Macht aus allen Poren. Sie eint die tiefe Verachtung gegenüber den steuerzahlenden Bürgern und sie akzeptieren den Wählerauftrag nicht. Die Wahlergebnisse waren eindeutig: Es sollte nach dem Scheitern der Ampel kein »Weiter so« geben. AfD und Union hätten eine stabile Mehrheit und so wären alle Wahlversprechen der Union sofort umsetzbar gewesen. Alle, die Friedrich Merz auf den Leim gegangen sind, bekommen nun drastisch vor Augen geführt, daß die versprochene Politikwende nie beabsichtigt war. Stattdessen erleben wir, wie die Wünsche einer Mehrheit in der Bevölkerung planmäßig hintertrieben wird — mit entlarvenden Taschenspielertricks. Dabei merken sie, daß ihre Legitimation durch Wahlen schwindet. Deswegen wird der Ausbau der Parallelstrukturen vorangetrieben. Wenn sie eine »Resilienz IHRER Demokratie« vor ihren »Feinden« heraufbeschwören, dann ist damit die Schaffung eines linientreuen Verwaltungs- und Repressionsapparats gemeint, der Wahlen und Regierungswechsel überdauern und die Weiterführung der politischen Agenda garantieren soll. Damit wurde schon längst begonnen: Dazu gehört die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts genauso wie die Säuberungswellen bei der Beamtenschaft, mit der sich besonders Nancy Faeser hervorgetan hat. Die Aussicht auf Wahlniederlagen ist der Grund, warum man meinte, noch schnell das Bundesverfassungsgericht mit neuen Exklusivitätsregelungen »schützen« zu müssen.

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@BjoernHoeckeAfD
24.03.202513:18
(2/2) In Deutschland stoßen sie auf eine für Bürgerkriege nicht gerüstete Polizei und auf eine Justiz, deren Gesetze für eine grundsätzlich friedliche Gesellschaft ausgelegt sind.

In Gaza sitzen Hunderttausende auf gepackten Koffern. Mehr Gaza in Deutschland bedeutet: Noch mehr Gewalt auf unseren Straßen und noch mehr Antisemitismus.

Wollen wir das?

Die Bürger wurden nie gefragt, ob sie ihre angestammte Heimat teilen möchten. Deutschland ist kein »Einwanderungsland«. Die klassischen Einwanderungsländer suchen sich nämlich ganz genau aus, wen sie aufnehmen. Ein Land, dessen Einwohnern eine millionenfache Zuwanderung aufgezwungen wird, ist vor allem eines: Ein vergewaltigtes Land.

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@BjoernHoeckeAfD
Deleted01.04.202505:15
28.03.202511:27
Der lange Arm der Frankfurter Schule. Seit wann heißt Resilienz etwas in Watte zu packen?
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19.03.202509:50
Vorbereitung auf das Kommende. Herzliche Grüße von der Frühjahrsklausur der Thüringer AfD-Landtagsfraktion.

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@BjoernHoeckeAfD
29.03.202516:08
Und interessant ist vor diesem Hintergrund auch das viel zu wenig beachtete Ende der Rede des »Alterspräsidenten« Gregor Gysi, der mit seinem Auftritt eine gewisse Kontinuität von der DDR-Volkskammer zum Bundestag der Berliner Republik markierte. So bat er zum Schluß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
»(...) ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Frage der Sicherung der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. In dieses Gremium könnten sie eine Auswahl von demokratischen Vertreterinnen und Vertretern, z.B. aus dem EU-Parlament, dem Bundestag, den Landes- und Kommunalparlamenten und ebenso aus den Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, aus der Justiz, den Medien, der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und Forschung benennen. Es muß uns gelingen, trotz des genannten gewaltigen Drucks, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern«
.
Die »Grundfesten des Grundgesetzes« sind aber der Wille des Volkes, der sich in demokratischen Wahlen ausdrückt. Von einem »Gremium« handverlesener Vertreter eines politischen Establishments ist ausdrücklich nicht die Rede. Das ist wieder diese Idee von in ihrer Zusammensetzung völlig intransparenten »Bürgerräten«, die Pluralismus vorgaukeln sollen, aber sich keiner echten Wahl durch die Bürger stellen müssen. Gysi kennt diese Methoden von früher — das, was er hier forderte, nannte sich in der DDR die »Nationale Front«.

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09.04.202508:20
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24.03.202513:17
(1/2) Deutschland ist inzwischen die erste Adresse für Palästinenser geworden. Hier erwartet sie eine riesige Parallelgesellschaft, sie können auf eine umfassende Grundversorgung hoffen und müssen dafür nicht einmal die Landessprache lernen.

Hier können sie sich stark fühlen und sie werden von linksextremen Vereinen hofiert, die sich das Gewaltpotenzial der politischen Aktivisten unter ihnen nutzbar machen wollen. Auf der anderen Seite bauen bereits in Deutschland etablierte kriminelle Clans ihre Macht aus.

Niemand hält sie bei der Einreise auf, im Gegenteil: Sie wird sogar gefördert. Die Frage, ob unsere Gesellschaft einen so massiven Zustrom an kulturfremden Menschen verträgt, wird von der Regierung nicht gestellt. Ob Somali, Kurden oder Befürworter eines weltweiten Kalifats: Mit den »Flüchtlingen« importieren wir die Konflikte aus aller Welt.
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09.04.202515:49
(1/2) Wenn die mühsam geschmiedete schwarz-rote Koalition so funktioniert wie die erste gemeinsame Pressekonferenz, dann haben wir in den nächsten Jahren eine politische Springprozession zu erwarten: Die vorgebliche Dynamik des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in den zentralen Punkten Migration, Wirtschaftaufschwung und Senkung der Verbraucherpreise wird sogleich vom roten Partner wieder vollkommen eingestampft. An den Wahlverlierer SPD werden immerhin sieben Ministerien fallen, was eine mächtige Bremse bei jeglichem Versuch bedeutet, einen echten Wandel einzuleiten. Aber Friedrich Merz hat es so gewollt: Sein Wille zur Macht ist stärker als die Bindung an seine Wahlversprechen. Nun ist große Schaumschlägerei angesagt.
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