Während seriöse Verfassungsrechtler Faesers parteipolitische Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes anprangern, preschen ausgerechnet unionsgeführte Länder mit vorauseilendem Gehorsam vor:
• Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will »prüfen«, ob AfD-Mitglieder in der Polizei oder im öffentlichen Dienst entlassen werden können.
• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt den Vorstoß aus Hessen. Sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will darüber hinaus den Ausschluß der AfD von Parteienfinanzierung vorantreiben.
• Dem schließt sich der CDU-Landesvorsitzende aus Niedersachsen, Sebastian Lechner, an.
• Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter fordern ebenfalls die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst und den Entzug von Waffenscheinen.
Dabei besitzen die klandestinen Bewertungen des weisungsgebundenen »Verfassungsschutzes« keine bindende Rechtskraft: Es ist ein behördeninterner Arbeitsbegriff, am Ende entscheiden darüber Gerichte. Auch wenn der diffamierende Vorwurf gegen die Partei durch die mit der Veröffentlichung initiierten Medienkampagne erst einmal im Raum steht, sieht das Beamtenrecht die Einzelfallprüfung vor. Niemand kann wegen der einfachen Mitgliedschaft in einer legalen und demokratisch gewählten Partei belangt werden. Nur das Verhalten der Beamten kann für Disziplinarmaßnahmen herangezogen werden. Das wissen auch die Innenminister der Länder.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders auffällig, daß sich gerade Unionspolitiker als erste mit der Forderung nach Konsequenzen hervortun. Es scheint ganz so, als sei man dankbar für diesen Vorwand, mit dem sie nun die Wünsche des linksradikalen Flügels der SPD exekutieren können. Denn für die Union ist die AfD politisch die gefährlichste Konkurrenz — und das nicht erst, seitdem die AfD die CDU in den Wahlen (und nun auch in den ersten Umfragen bundesweit) hinter sich läßt.
Absurd ist auch: Hessens Europa-Minister Manfred Pentz (CDU) schließt mit dem Verweis auf das Verfassungsschutz-Gutachten die Teilnahme der AfD-Abgesandten für die fünftägige Reise nach Belgrad und Zagreb, die Partnerregionen Deutschlands, aus. Das betrifft auch die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen, Tochter vietnamesischer Flüchtlinge. Der Hauptvorwurf des »Verfassungsschutzes« ist ja gerade der angeblich exklusive »ethnische Volksbegriff« der AfD. Die von der Ausgrenzung des CDU-Ministers betroffene Anna Nguyen ist eigentlich der lebende Beweis für die Nichtigkeit dieses Vorwurfs.
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