Björn Höcke
03.05.202508:58
(2/2) Die »Verfassungsschutz«-Einstufung ist ein vergiftetes Geschenk an ihren designierten Nachfolger: Alexander Dobrindt (CSU) wurde vorher nicht eingeweiht, sie nahm ihm die Entscheidung vorweg. Verkündet wurde die Botschaft ebenfalls von einer Amtsvertretung: Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen führt die Behörde nur kommissarisch, weil Ex-Chef Thomas Haldenwang erfolglos für den Bundestag kandidierte und nun in Pension geht.
erklärt der ehemalige BND-Chef August Hanning und bis 2009 Koordinator aller deutschen Sicherheitsbehörden im Innenministerium. Er weist ausdrücklich darauf hin, daß der sogenannte Verfassungsschutz lediglich ein Befehlsempfänger ist: »
Das Gutachten selbst, das die Entscheidung begründen soll, ist Verschlußsache. Haldenwang hatte das AfD-Gutachten schon für Weihnachten 2024 angekündigt, allerdings scheint man intern große Zweifel an der Beweiskraft zu haben. Wir kennen solche Mätzchen aus Thüringen: Hier war der Verfassungsschutzbericht selbst Innenminister Maier so peinlich, daß er Kramers Pamphlet nicht wie sonst üblich in einer Pressekonferenz vorstellen wollte.
Der Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg empört sich auf X:
Ähnlich bewertet es der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler:
Für ihn ist das eine unzulässige Einmischung des Inlandsgeheimdienstes in die Politik. Auch er schätzt den ganzen Vorgang als ein durchsichtiges politisches Manöver von Faeser ein.
Eine rechtliche Relevanz — beispielsweise für ein Parteiverbotsverfahren — ist nach Boehme-Neßlers Einschätzung nicht gegeben. Er sieht darin aber einen massiven Einschüchterungsversuch gegenüber Mitgliedern und möglichen Wähler der Partei.
Nancy Faesers Amtsführung hat maßgeblich zu einem Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen geführt. Man könnte sogar sagen: Zu einer Delegitimierung.
Dieser Eindruck reicht weit über Landesgrenzen hinaus: US-Vizepräsident J. D. Vance sieht sich veranlaßt, die Vorgänge in Deutschland mit scharfen Worten zu kommentieren:
»Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Mißtrauen, daß eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll«,
erklärt der ehemalige BND-Chef August Hanning und bis 2009 Koordinator aller deutschen Sicherheitsbehörden im Innenministerium. Er weist ausdrücklich darauf hin, daß der sogenannte Verfassungsschutz lediglich ein Befehlsempfänger ist: »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin.«
Das Gutachten selbst, das die Entscheidung begründen soll, ist Verschlußsache. Haldenwang hatte das AfD-Gutachten schon für Weihnachten 2024 angekündigt, allerdings scheint man intern große Zweifel an der Beweiskraft zu haben. Wir kennen solche Mätzchen aus Thüringen: Hier war der Verfassungsschutzbericht selbst Innenminister Maier so peinlich, daß er Kramers Pamphlet nicht wie sonst üblich in einer Pressekonferenz vorstellen wollte.
Der Jurist Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg empört sich auf X:
»Daß das Gutachten zur AfD im Geheimen bleibt, die Einschätzung selbst aber herausposaunt wird, ist in einem echten Rechtsstaat ein no go«.
Ähnlich bewertet es der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler:
»Der Vorgang ist skandalös! Der Verfassungsschutz fällt ein hartes Urteil, begründet es wenig plausibel und hält die angeblichen Belege für seine Einschätzung geheim«.
Für ihn ist das eine unzulässige Einmischung des Inlandsgeheimdienstes in die Politik. Auch er schätzt den ganzen Vorgang als ein durchsichtiges politisches Manöver von Faeser ein.
Eine rechtliche Relevanz — beispielsweise für ein Parteiverbotsverfahren — ist nach Boehme-Neßlers Einschätzung nicht gegeben. Er sieht darin aber einen massiven Einschüchterungsversuch gegenüber Mitgliedern und möglichen Wähler der Partei.
Nancy Faesers Amtsführung hat maßgeblich zu einem Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen geführt. Man könnte sogar sagen: Zu einer Delegitimierung.
Dieser Eindruck reicht weit über Landesgrenzen hinaus: US-Vizepräsident J. D. Vance sieht sich veranlaßt, die Vorgänge in Deutschland mit scharfen Worten zu kommentieren:
»Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut — nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.«
01.05.202507:00
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26.04.202516:57
(2/2) Das UNHCR wird maßgeblich von der EU (also letztlich von unseren Steuergeldern) und zweifelhaften NGO, wie der Open Society Foundation, finanziert. Während man sich hier um das Wohlergehen der Menschen aus der ganzen Welt sorgt, spielen die Sorgen und Nöte der Urbevölkerung der neuen Siedlungsgebiete keine Rolle: Wir werden gar nicht erst gefragt. Die Massenverschiebung von Menschen wird in Hinterzimmern beschlossen, eine öffentliche Diskussion darüber scheint offenbar nicht erwünscht zu sein. Das Tabu geht in Deutschland so weit, daß bereits umschreibende Begriffe wie »Umvolkung« kriminalisiert werden sollen. Dieses Schlagwort wird uns heute bereits als Indikator für vermeintliche »Verfassungsfeindlichkeit« verkauft, obwohl es doch keinen größeren Angriff auf diese Ordnung geben kann, als den sukzessiven, aber planmäßig organisierten Austausch des Souveräns des Grundgesetzes.
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23.04.202508:28
(2/2) An dieser Stelle möchte ich besonders die Kaplake 94 (Geschlecht und Politik) empfehlen. Diese hat Ellen Kositza beigesteuert. Für mich kam sie genau zur rechten Zeit, denn vor kurzem beschäftigten wir uns als Landtagsfraktion im Rahmen einer Klausur mit dem weiblichen Wählerklientel. Kositza gewährt Einblicke in ihre Jugendjahre unter Neurechten als »nicht-dumme Deko« und bekennt: »Man atmet unter Männern einfach freier.« Dies vor allem deswegen, so die Autorin, weil Frauen ihr So-Sein stärker in Frage stellen, über spitzere Ellbogen verfügen und subtiler konkurrieren als Männer, die Konflikte eher externalisieren – also in gewisser Weise berechenbarer sind. Diese Feststellung hindert die Autorin natürlich nicht, manche feine Attacke auf die Schwundstufen des Gegenwartsmannes (»AUFREISSER«, »CUCKS«, »SIMPS» und »SCHARLATANE«) vorzutragen.
Neben viel Psychologie und handfesten Ratschlägen für junge »rechte« Frauen und Männer gibt es auch einen Abriß der Frauenbewegung. Transportierte die Frauenbewegung 1.0 ab Mitte des 19. Jahrhunderts noch völlig berechtigte Forderungen wie Frauenwahlrecht und Frauenstudium, gleitet die Frauenbewegung 3.0, maßgeblich beeinflußt von Judith Butler, mit ihrer Feststellung, daß das Geschlecht keine biologische Realität, sondern eine diskursive Praktik sei, zusehends ins Abseitige. Die Frauenbewegung 3.0 erscheint als ein Gebräu aus Zickenkriegen, Identitätspolitik und Abtreibungsfanatismus. Kositza konstatiert: »Nichts davon ist attraktiv, nicht für Frauen und erst recht nicht für Männer.«
Mit Blick auf die auch von mir bewunderten Stifterfiguren des Naumburger Doms entfaltet die »schöne Rechte« ein komplementäres Geschlechterverhältnis und stellt fest: „Die Frau ist ‚consors‘, Schicksalsgefährtin des Mannes, sie teilt nicht nur sein Leben, sondern sie lebt es mit ihm als ein gemeinsames und unteilbares.«
Noch schöner und tiefer - sowie auch weiblicher und männlicher - wird das Leben mit gemeinsamen Kindern. Deshalb bin ich Ellen Kositza besonders dankbar für die klaren Worte zum Schluß: »Und überhaupt: Kriegt Kinder! Kriegt Kinder gegen alle Widerstände, schüttelt euch das irgendwie zurecht. Unsere Vorfahren haben es immer getan. Nur so bleiben wir vital und greifbar als Volk.«
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Neben viel Psychologie und handfesten Ratschlägen für junge »rechte« Frauen und Männer gibt es auch einen Abriß der Frauenbewegung. Transportierte die Frauenbewegung 1.0 ab Mitte des 19. Jahrhunderts noch völlig berechtigte Forderungen wie Frauenwahlrecht und Frauenstudium, gleitet die Frauenbewegung 3.0, maßgeblich beeinflußt von Judith Butler, mit ihrer Feststellung, daß das Geschlecht keine biologische Realität, sondern eine diskursive Praktik sei, zusehends ins Abseitige. Die Frauenbewegung 3.0 erscheint als ein Gebräu aus Zickenkriegen, Identitätspolitik und Abtreibungsfanatismus. Kositza konstatiert: »Nichts davon ist attraktiv, nicht für Frauen und erst recht nicht für Männer.«
Mit Blick auf die auch von mir bewunderten Stifterfiguren des Naumburger Doms entfaltet die »schöne Rechte« ein komplementäres Geschlechterverhältnis und stellt fest: „Die Frau ist ‚consors‘, Schicksalsgefährtin des Mannes, sie teilt nicht nur sein Leben, sondern sie lebt es mit ihm als ein gemeinsames und unteilbares.«
Noch schöner und tiefer - sowie auch weiblicher und männlicher - wird das Leben mit gemeinsamen Kindern. Deshalb bin ich Ellen Kositza besonders dankbar für die klaren Worte zum Schluß: »Und überhaupt: Kriegt Kinder! Kriegt Kinder gegen alle Widerstände, schüttelt euch das irgendwie zurecht. Unsere Vorfahren haben es immer getan. Nur so bleiben wir vital und greifbar als Volk.«
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19.04.202510:26
Die goldenen Osterfeuer glühen,
Der Frühling kam in die Welt hinein,
Ich sehe deine Wangen glühen
In unserer Feuer rotem Schein.
Zwei Feuer nebeneinander flammen,
Wir haben lächelnd die Glut entfacht,
Die roten Flammen schlagen zusammen
Und lodern vereinigt in die Nacht.
Es lodern und leuchten und zittern und sprühen
Zwei Flammen heiß in die Nacht hinein,
Und unsere Wangen flammen und glühen
Von unserer Liebe Widerschein.
Hermann Löns
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Der Frühling kam in die Welt hinein,
Ich sehe deine Wangen glühen
In unserer Feuer rotem Schein.
Zwei Feuer nebeneinander flammen,
Wir haben lächelnd die Glut entfacht,
Die roten Flammen schlagen zusammen
Und lodern vereinigt in die Nacht.
Es lodern und leuchten und zittern und sprühen
Zwei Flammen heiß in die Nacht hinein,
Und unsere Wangen flammen und glühen
Von unserer Liebe Widerschein.
Hermann Löns
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16.04.202510:28
(1/2) Als ehemaliger Lehrer beobachte ich die Entwicklung seit Jahren mit Sorge: Bundesweit eskaliert die Gewalt in Klassenzimmern und auf dem Pausenhof. Laut Angaben des Verbandes »Bildung und Erziehung« kam es in den letzten fünf Jahren an 65 Prozent der deutschen Schulen zu Übergriffen auf Lehrkräfte, Beleidigungen, Mobbing im Internet und auch tätliche Angriffe sind an der Tagesordnung. Vor 2018 lag diese Zahl noch bei 48 Prozent, was beängstigend genug war. Die Politik, aber auch viele Schulleitungen, lassen Lehrer mit dem Problem vielfach allein mit der Begründung »das habe es schon immer gegeben.« Die Entwicklung betrifft vor allem sogenannte »Problemschulen« in sozialen Brennpunkten, wo auch Eltern vielfach nicht bereit sind, mit den Pädagogen zusammenzuarbeiten. Wieder einmal steht auch der Elephant des hohen Migrantenanteils unter den Schülern im Raum, mit dem sich niemand recht befassen mag.
03.05.202508:57
(1/2) Obwohl Nancy Faeser nur noch geschäftsführend im Amt ist, trifft sie in den letzten Tagen ihrer Amtszeit noch weitreichendste und heikelste Entscheidungen: Sie läßt die größte Oppositionspartei als »verfassungsfeindlich« erklären. Das ist der traurige Höhepunkt einer Karriere, die von massivem Amtsmißbrauch geprägt ist: Die unverhältnismäßige Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz, der Versuch, Presseorgane zu verbieten oder der medial inszenierte »Rollator-Putsch«. Die Beschuldigten sitzen noch immer in Untersuchungshaft, obwohl die Anklage mehr und mehr in sich zusammenfällt … Sie machte sich nicht einmal die Mühe, ihre politische Agenda zu verschleiern, während sie auf der anderen Seite untätig zusah, wie tatsächliche Terroranschläge und Ausländergewalt in ihrem Verantwortungsbereich massiv zugenommen haben.
30.04.202515:56
Die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit 138 Jahren ein — egal! Wenn der eingebrandmauerte Friedrich Merz verhandelt, kann man sich auch mit mageren 16,5 % als Sieger fühlen. Nachdem die Schuldenbremse parlamentarisch entsorgt wurde, haben die Spezialdemokraten nun freie Hand in den Taschen der Bürger. So viel Spielraum für eine schamlose Selbstbedienung hatte noch keine Regierung vor ihnen. Da darf auch Friedrich Merz gerne Kanzlerchen spielen: Denn den Schlüssel zur Schatztruhe hat sich Lars Klingbeil gesichert. Er sichert Merz die Kanzlerschaft und ist selbst Finanzminister — und damit der mächtigste Mann in der neuen Regierung.
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26.04.202516:56
(1/2) Die Bundeswehr beteiligte sich mit bis zu 5.350 Soldaten am Afghanistaneinsatz. Unter dem Vorwand, frühere »Ortskräfte« vor dem Zugriff der Taliban zu schützen, wurden bisher über 35.000 Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Das wären über 65 Ortskräfte pro Bundeswehrsoldat. Oder anders gesagt: Als wenn man eine Stadt in der Größe von Mühlhausen in Thüringen umsiedeln würde. Es ist offensichtlich, daß die Legende von den bedrohten Orstkräften nur ein Vorwand ist — man macht sich nicht einmal die Mühe, richtig zu überprüfen, wen man da genau importiert.
Inzwischen kam ein erster Charterflug mit 141 aus Sudan in Deutschland an. Hier ist schon keine Rede mehr von Verpflichtungen wegen eines Bundeswehreinsatzes. Sie kommen offiziell im Rahmen eines »Resettlement«-Programms des UN-Flüchtlingshilhfswerks UNHCR. Aber warum müssen Menschen aus einem völlig fremden Kulturraum ausgerechnet nach Deutschland umgesiedelt werden? Haben wir mit der ungebremsten Asylzuwanderung nicht so schon Probleme genug?
Inzwischen kam ein erster Charterflug mit 141 aus Sudan in Deutschland an. Hier ist schon keine Rede mehr von Verpflichtungen wegen eines Bundeswehreinsatzes. Sie kommen offiziell im Rahmen eines »Resettlement«-Programms des UN-Flüchtlingshilhfswerks UNHCR. Aber warum müssen Menschen aus einem völlig fremden Kulturraum ausgerechnet nach Deutschland umgesiedelt werden? Haben wir mit der ungebremsten Asylzuwanderung nicht so schon Probleme genug?
23.04.202508:27
(1/2) Lesen gegen den bunten Zeitgeist
Konsumieren Sie auch zu viel schnelle, flache, digitale Information? Wer seine Konzentrationsfähigkeit erhalten, wer in der Informationsflut nicht ertrinken und wer einen echten Standpunkt aufbauen will, der kommt m.E. am Lesen von niveauvollen Periodika und Büchern weiterhin nicht vorbei. Seit vielen Jahren greife ich gerne zur Kaplaken-Reihe aus dem Verlag Antaios. Man kann diese Reihe auch abonnieren und erhält dann durchschnittlich zweimal im Jahr drei kompakte, robust gestaltete und inhaltsstarke Abhandlungen.
Jetzt sind die Bände 94 bis 96 auf den Markt gekommen. Kaplake 95 entreißt zwei bedeutende Reden von Hugo von Hofmannsthal und Rudolf Borchert, beide gehalten 1927, der Vergessenheit. Und im Band 96 nähert sich Simon Kiessling auf ungewöhnliche Art dem Dauerthema »Antisemitismus«.
Konsumieren Sie auch zu viel schnelle, flache, digitale Information? Wer seine Konzentrationsfähigkeit erhalten, wer in der Informationsflut nicht ertrinken und wer einen echten Standpunkt aufbauen will, der kommt m.E. am Lesen von niveauvollen Periodika und Büchern weiterhin nicht vorbei. Seit vielen Jahren greife ich gerne zur Kaplaken-Reihe aus dem Verlag Antaios. Man kann diese Reihe auch abonnieren und erhält dann durchschnittlich zweimal im Jahr drei kompakte, robust gestaltete und inhaltsstarke Abhandlungen.
Jetzt sind die Bände 94 bis 96 auf den Markt gekommen. Kaplake 95 entreißt zwei bedeutende Reden von Hugo von Hofmannsthal und Rudolf Borchert, beide gehalten 1927, der Vergessenheit. Und im Band 96 nähert sich Simon Kiessling auf ungewöhnliche Art dem Dauerthema »Antisemitismus«.
17.04.202506:34
Bei Menschenhandel denken die meisten an Prostitution. Eine weitaus menschenverachtendere Art der Ausbeutung ist es, wenn man aus der Not von Frauen Kapital schlägt, indem man sie für Fremde Kinder austragen läßt. Zu Recht ist daher Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Doch es gibt Mittel und Wege, die Gesetze zu umgehen. Aber das Schlimmste daran ist, daß im Zuge der Regenbogen-Agenda mit klebrig-süßen Worten dafür geworben wird. Gleichsam gutsituierte wie gelangweilte homosexuelle Paare, die schon alles haben, sollen sich das ultimative Lifestyle-Accessoire gönnen: Ein Designer-Baby! Dafür werben Agenturen wie »Surrogate Baby«. Gegen entsprechenden Aufpreis können die Käufer Einfluß auf die Qualität des Produktes »Kind« nehmen: Gute Gene und Wunschgeschlecht, Gesundheitsgarantie und Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag werden bei entsprechender Bezahlung geboten. Auch wenn bei einem schwulen Paar beide Männer gleichzeitig auch biologisch Vater werden wollen, gibt es eine Lösung: Das »Biparental-Paket«. Hier werden mit den Samen beider Männer jeweils ein Ei derselben Eizellenspenderin befruchtet und gemeinsam — ähnlich zweieiigen Zwillingen — von einer Leihmutter gleichzeitig ausgetragen. Es wird den »Wunschvätern« als Super-Sparpaket angeboten, das deutlich billiger ist, als wenn zwei Kinder separat bestellt werden. Bei »Surrogate Baby« handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Das Geschäft mit Leihmüttern ist sehr lukrativ und heutzutage hat alles, was zur Zersetzung unserer Gesellschaft beiträgt, eine große Lobby. Es gibt ganz offen angekündigte Verkaufsmessen, mitten in Deutschland.
Wer sich eingehender mit diesem Thema beschäftigen möchte, dem sein dieses Buch zum Thema empfohlen: 👉🏻 Ich kauf mir ein Kind
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15.04.202515:14
(2/2) Merz will Wolodymyr Selenskyj den lang gehegten Wunsch nach »Taurus«-Marschflugkörpern erfüllen und sich so in die »Koalition der Willigen« einreihen, welche von Frankreich, Großbritannien und Polen geschmiedet wurde. Vor diesem Schritt, über die ohnehin milliardenschweren Militärhilfen hinaus dieses Waffensystem zu liefern, ist sogar Noch-Kanzler Olaf Scholz bislang zurückgeschreckt. Im Gegensatz zu den Marschflugkörpern der Briten und Franzosen kann der »Taurus« Moskau erreichen und verfügt über ein präziseres Zielsystem.
Natürlich kann auch er nur von deutschen Spezialisten bedient werden, womit deutsche Soldaten offiziell in den Krieg eingreifen. Damit wird nicht nur das Narrativ durchbrochen, man helfe der Ukraine bei der Selbstverteidigung, vielmehr droht eine weitere Eskalationsstufe des Konflikts an deren Ende die direkte Konfrontation mit Moskau stehen kann.
Währenddessen wird in der deutschen Bevölkerung weiterhin die Angst geschürt, es könne zu einem russischen Angriff auf unser Land kommen, um damit weitere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu gewinnen. Welche Motive treiben Friedrich Merz an, sich unbedingt einer Koalition der »Falken« in Europa anschließen zu wollen, während er ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht? Die Interessen seiner Wähler sicherlich nicht.
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Natürlich kann auch er nur von deutschen Spezialisten bedient werden, womit deutsche Soldaten offiziell in den Krieg eingreifen. Damit wird nicht nur das Narrativ durchbrochen, man helfe der Ukraine bei der Selbstverteidigung, vielmehr droht eine weitere Eskalationsstufe des Konflikts an deren Ende die direkte Konfrontation mit Moskau stehen kann.
Währenddessen wird in der deutschen Bevölkerung weiterhin die Angst geschürt, es könne zu einem russischen Angriff auf unser Land kommen, um damit weitere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu gewinnen. Welche Motive treiben Friedrich Merz an, sich unbedingt einer Koalition der »Falken« in Europa anschließen zu wollen, während er ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht? Die Interessen seiner Wähler sicherlich nicht.
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02.05.202510:32
(2/2) Auch sonst scheint es mit der — gefühlten — Meinungsfreiheit nicht weit bestellt zu sein. Das zeichnete sich schon ab, bevor sich die Ampel-Regierung mit dem § 188 einen neuen »Majestätsbeleidigungs«-Paragraphen schaffte, der nun mithilfe von gewinnorientierten Unternehmen wie »So Done« systematisch verfolgt wird. Oppositionsverfolgung wurde zum einträglichen Geschäftsmodell.
Der aktuelle INSA-Meinungstrend ist ein Armutszeugnis für unser demokratisches Selbstverständnis: Ein Drittel der Befragten haben sich demnach bereits selbst mit politischen Meinungsäußerungen zurückgehalten, weil sie deswegen negative Konsequenzen befürchten. 10 % wollten sich dazu noch nicht einmal bei der Befragung äußern. Eine große Mehrheit, nämlich 76 %, glauben, daß wir in einem Land leben, in dem Menschen sich nicht trauen, ihre Meinung frei zu sagen. Das ist beschämend.
Aber dieses Unsicherheitsgefühl wird von der Politik befeuert: Nach dem Koalitionsvertrag der Schuldenkoalition aus Union und SPD soll künftig das »Lügen« verfolgt werden. Das klingt moralisch schön, aber dazu gehört auch der Irrtum oder die Situation, wenn vom Staat bezahlte »Faktenchecker« einfach festlegen, daß eine Situation anders gesehen werden muß. Welche Ausmaße das annehmen und wie dadurch der wissenschaftliche Diskurs verzerrt werden kann, haben wir auf erschreckende Weise während der Coronakrise gesehen — und dieser Tiefpunkt für unsere Demokratie wurde bis heute nicht richtig aufgearbeitet. Wir haben ein großes Problem, wenn eine Regierung dem Bürger vorschreiben will, was die Wahrheit ist. Deswegen ist es wichtig, für die Meinungsfreiheit einzutreten. Auch wenn regierungsnahe Organisationen das in ihrer Selbstbeweihräucherung vielleicht ein bißchen anders verstehen.
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Der aktuelle INSA-Meinungstrend ist ein Armutszeugnis für unser demokratisches Selbstverständnis: Ein Drittel der Befragten haben sich demnach bereits selbst mit politischen Meinungsäußerungen zurückgehalten, weil sie deswegen negative Konsequenzen befürchten. 10 % wollten sich dazu noch nicht einmal bei der Befragung äußern. Eine große Mehrheit, nämlich 76 %, glauben, daß wir in einem Land leben, in dem Menschen sich nicht trauen, ihre Meinung frei zu sagen. Das ist beschämend.
Aber dieses Unsicherheitsgefühl wird von der Politik befeuert: Nach dem Koalitionsvertrag der Schuldenkoalition aus Union und SPD soll künftig das »Lügen« verfolgt werden. Das klingt moralisch schön, aber dazu gehört auch der Irrtum oder die Situation, wenn vom Staat bezahlte »Faktenchecker« einfach festlegen, daß eine Situation anders gesehen werden muß. Welche Ausmaße das annehmen und wie dadurch der wissenschaftliche Diskurs verzerrt werden kann, haben wir auf erschreckende Weise während der Coronakrise gesehen — und dieser Tiefpunkt für unsere Demokratie wurde bis heute nicht richtig aufgearbeitet. Wir haben ein großes Problem, wenn eine Regierung dem Bürger vorschreiben will, was die Wahrheit ist. Deswegen ist es wichtig, für die Meinungsfreiheit einzutreten. Auch wenn regierungsnahe Organisationen das in ihrer Selbstbeweihräucherung vielleicht ein bißchen anders verstehen.
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30.04.202510:52
(2/2) Die von Ministerpräsident Mario Voigt vorgebrachten Argumente für die Neuschaffung der lukrativen Staatsposten gleichen einem Armutszeugnis für seine Ministerriege. Die nämlich benötige Unterstützung bei der Behebung der von der von der Regierung Ramelow hinterlassenen Baustellen. Ausgerechnet Dauerinnenminister Georg Maier, der Teil der Ramelow-Mannschaft war, steht dabei in der Kritik: Er bestand darauf, seinen Schützling Katharina Schenk anstatt einer dafür besser geeigneten SPD-Kandidatin als Gesundheitsministerin einzusetzen. Diese benötigt nun ihrerseits Unterstützung durch einen Staatssekretär. Vetternwirtschaft und Kompetenzmangel kommen den Steuerzahler teuer zu stehen.
»Man sollte nicht in alte Muster von Selbstbedienung und Versorgungsposten verfallen«, warnt Wolfgang Oehring vom Thüringer Bund der Steuerzahler, denn der Landesrechnungshof hatte bereits die Einstellungspolitik von Bodo Ramelow scharf kritisiert. Auch, weil dessen Staatssekretäre nicht die für ihr Amt notwendigen Bildungsabschlüsse verfügten. Das gilt auch für zwei Brombeer-Staatssekretäre: Julian Vonarb (Finanzen, parteilos) und Marcus Malsch (Landwirtschaft, CDU).
»Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; (…) er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.«, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Wie sehr das alles auf die aktuelle Thüringer Politik zutrifft! Weiter so im alten Trott.
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»Man sollte nicht in alte Muster von Selbstbedienung und Versorgungsposten verfallen«, warnt Wolfgang Oehring vom Thüringer Bund der Steuerzahler, denn der Landesrechnungshof hatte bereits die Einstellungspolitik von Bodo Ramelow scharf kritisiert. Auch, weil dessen Staatssekretäre nicht die für ihr Amt notwendigen Bildungsabschlüsse verfügten. Das gilt auch für zwei Brombeer-Staatssekretäre: Julian Vonarb (Finanzen, parteilos) und Marcus Malsch (Landwirtschaft, CDU).
»Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; (…) er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.«, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Wie sehr das alles auf die aktuelle Thüringer Politik zutrifft! Weiter so im alten Trott.
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24.04.202509:17
(2/2) Natürlich wurde dieser Frieden nach außen auch durch militärische Abschreckung gesichert — aber nicht nur. Viel wichtiger waren immer eine gute Diplomatie und die Pflege vertrauensvoller Handelsbeziehungen. In diesen zentralen Bereichen - in anderen auch - haben die letzten deutschen Regierungen komplett versagt. Diese Defizite wollen die Zyniker der Macht nun mit Menschenleben ausgleichen. Dafür brauchen sie Soldaten. Nicht für die Verteidigung.
Denn auch wenn die Medien ein anderes Szenario beschreiben: Kein feindlicher Staat bedroht unsere Grenzen. Solange sich Deutschland aus fremden Kriegen heraushält, wird sich das auch erst einmal nicht ändern. Alles andere ist Kriegspropaganda.
Um den inneren Frieden ist es hingegen anders bestellt: Mitten in unserer Heimat ist man sich seines Lebens nicht mehr sicher. Konflikte werden immer häufiger mit Waffengewalt ausgetragen. Aber es sind keine Soldaten in Uniform, die hier den öffentlichen Raum besetzen. Unserer Grenzen werden nicht durch Panzer bedroht, die zunehmende Wohnungsnot ist keine Folge von Massenbombardements. Die Zustände, die wir heute erleben, erinnern immer mehr an die Krisengebiete in aller Welt, in denen ethnische oder religiöse Fanatiker erbittert um die Vorherrschaft ringen. Auf diese Bedrohung hinzuweisen, will man uns unter Strafe verbieten. Doch die Opfer sind real, auch wenn man ihre Namen lieber verschweigt.
Wenn schon von der Verteidigung unserer Werte die Rede sein soll — mit Blick auf den deutschen Staatszerfall gäbe es viele richtige Anlässe.
Stattdessen träumen die Kriegstreiber der Kartellparteien insgeheim davon, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Nochmal: Wofür? Das fragen sich auch jene, die mit Stolz bei der Bundeswehr dienten.
Wir sollten heute froh sein, daß Deutschland nicht mehr im Kessel von Tscherkassy verteidigt werden muß. Es gibt in der Heimat genug zu tun. Und wenn es endlich mit Entschlossenheit und Klugheit angepackt wird, finden wir wieder zurück zu einem inneren Frieden.
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Denn auch wenn die Medien ein anderes Szenario beschreiben: Kein feindlicher Staat bedroht unsere Grenzen. Solange sich Deutschland aus fremden Kriegen heraushält, wird sich das auch erst einmal nicht ändern. Alles andere ist Kriegspropaganda.
Um den inneren Frieden ist es hingegen anders bestellt: Mitten in unserer Heimat ist man sich seines Lebens nicht mehr sicher. Konflikte werden immer häufiger mit Waffengewalt ausgetragen. Aber es sind keine Soldaten in Uniform, die hier den öffentlichen Raum besetzen. Unserer Grenzen werden nicht durch Panzer bedroht, die zunehmende Wohnungsnot ist keine Folge von Massenbombardements. Die Zustände, die wir heute erleben, erinnern immer mehr an die Krisengebiete in aller Welt, in denen ethnische oder religiöse Fanatiker erbittert um die Vorherrschaft ringen. Auf diese Bedrohung hinzuweisen, will man uns unter Strafe verbieten. Doch die Opfer sind real, auch wenn man ihre Namen lieber verschweigt.
Wenn schon von der Verteidigung unserer Werte die Rede sein soll — mit Blick auf den deutschen Staatszerfall gäbe es viele richtige Anlässe.
Stattdessen träumen die Kriegstreiber der Kartellparteien insgeheim davon, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Nochmal: Wofür? Das fragen sich auch jene, die mit Stolz bei der Bundeswehr dienten.
Wir sollten heute froh sein, daß Deutschland nicht mehr im Kessel von Tscherkassy verteidigt werden muß. Es gibt in der Heimat genug zu tun. Und wenn es endlich mit Entschlossenheit und Klugheit angepackt wird, finden wir wieder zurück zu einem inneren Frieden.
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22.04.202511:25
(2/2) Das ist nun der neue Trend: In den USA versuchte ein Gericht 2023 Donald Trump von der Wahl auszuschließen, in Rumänien wurde letztes Jahr eine Wahl für ungültig erklärt und der Favorit — Calin Georgescu – von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Und nun hat ein Gericht in Frankreich der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidatin — Marine Le Pen — das passive Wahlrecht entzogen. Unabhängig davon, ob die vorgebrachten Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht: Die Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben. Denn dieser Eingriff in die Wahlmöglichkeit der Bürger stellt das Wesen einer Demokratie infrage. Selbst wenn es das aufrichtige Anliegen der beteiligten Richter wäre, die Demokratie »zu retten« (wie es uns die regierungsfinanzierten Medien verkaufen wollen), dann wird dadurch genau das Gegenteil erreicht. Es ist ein Mißtrauensvotum gegen den Wähler. Richter maßen sich an, zu korrigieren, wenn der "Pöbel" wieder falsch gewählt hat — und treffen Vorsorge, daß sich das nicht wiederholt.
Die Regierung versteckt sich auch bei unpopulären Entscheidungen hinter Richterroben. Die großen Richtungsfragen der Politik wurden in die EU verlagert. Und auch dort wacht ein Gericht darüber, daß nicht vom Generalkurs abgewichen wird. Man will uns weismachen, daß ein Land nicht mehr selbst entscheiden darf, wen es ins Land läßt — mit Hinweis auf »Europäisches Recht«.
Überstaatliche Gerichtsbeschlüsse sollen uns auch dazu zwingen, unsere nationalen Wirtschaftsgrundlagen zu zerstören. Diejenigen, die es letztlich im Alltag betrifft — den Bürger — fragt man gar nicht erst. Aber genau der sollte in einer Demokratie immer das letzte Wort haben. Das geht nicht ohne die Möglichkeit, diese Politik (und vielleicht allzu übergriffige Richter) auch einmal abwählen zu können.
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Die Regierung versteckt sich auch bei unpopulären Entscheidungen hinter Richterroben. Die großen Richtungsfragen der Politik wurden in die EU verlagert. Und auch dort wacht ein Gericht darüber, daß nicht vom Generalkurs abgewichen wird. Man will uns weismachen, daß ein Land nicht mehr selbst entscheiden darf, wen es ins Land läßt — mit Hinweis auf »Europäisches Recht«.
Überstaatliche Gerichtsbeschlüsse sollen uns auch dazu zwingen, unsere nationalen Wirtschaftsgrundlagen zu zerstören. Diejenigen, die es letztlich im Alltag betrifft — den Bürger — fragt man gar nicht erst. Aber genau der sollte in einer Demokratie immer das letzte Wort haben. Das geht nicht ohne die Möglichkeit, diese Politik (und vielleicht allzu übergriffige Richter) auch einmal abwählen zu können.
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17.04.202506:33
15.04.202515:12
(1/2) Zurückrudern bei Steuererleichterungen für den Bürger, dafür aber vorpreschen bei Waffenlieferungen an die Ukraine: Das ist die Politikwende, die wir von Friedrich Merz erwarten dürfen. Und schon fällt mit Hinweis auf die leeren Kassen des Bundeshaushalts das nächste Wahlversprechen: Die kurzfristige Senkung der Einkommenssteuer. Darauf wären Geringverdiener und Familien angesichts der stetig steigenden Verbraucherpreise jedoch gerade jetzt angewiesen.
Keine Rücksicht auf den klammen Bundeshaushalt nimmt Merz hingegen in der Ukraine-Frage: Sollte er Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden, so ist nur wenige Tage später bereits ein Besuch in Kiew geplant.
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Keine Rücksicht auf den klammen Bundeshaushalt nimmt Merz hingegen in der Ukraine-Frage: Sollte er Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden, so ist nur wenige Tage später bereits ein Besuch in Kiew geplant.
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02.05.202510:31
(1/2) Am 2. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Wir gedenken heute aller vom Verbot bedrohten Medien — auch wenn es diese nach Artikel 5 des Grundgesetzes eigentlich nicht geben dürfte.
Ab morgen beginnt auch die »Woche der Meinungsfreiheit«. Eine gute Gelegenheit, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen — vielleicht auch am Rande von Veranstaltungen, die dafür werben? Es gibt ja schöne Angebote: Ob es bei dem Forum »Dem verbotenen Buch eine Stimme geben« eine Lesung mit dem Spätwerk von Rolf Peter Sieferle geben wird? Die politisch brisanten Texte des Autors (wie z.B. »Finis Germania«) wurden wohlweislich erst nach seinem Tod veröffentlicht.
Ab morgen beginnt auch die »Woche der Meinungsfreiheit«. Eine gute Gelegenheit, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen — vielleicht auch am Rande von Veranstaltungen, die dafür werben? Es gibt ja schöne Angebote: Ob es bei dem Forum »Dem verbotenen Buch eine Stimme geben« eine Lesung mit dem Spätwerk von Rolf Peter Sieferle geben wird? Die politisch brisanten Texte des Autors (wie z.B. »Finis Germania«) wurden wohlweislich erst nach seinem Tod veröffentlicht.
30.04.202510:48
(1/2) Bei der Verteilung hochdotierter Posten an politische Weggefährten kennt die Regierung Voigt keine Zurückhaltung: Schon Bodo Ramelow stockte die Anzahl der parlamentarischen Staatssekretäre von zehn auf dreizehn auf, die »Brombeere« legt jetzt noch einmal mit weiteren drei nach. Zwar gleicht der Schreibtischsessel eines Staatssekretärs einem Schleudersitz. Er kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden. Dieser Umstand wird den »Beamten auf Zeit« jedoch durch auskömmliche Bezüge versüßt: Satte 13.000 Euro erhält ein Staatssekretär monatlich, davon werden ihm auch nach Entlassung noch rund 70 Prozent bis zu drei Jahre lang gezahlt, Altersbezügeansprüche kommen oben drauf.
24.04.202509:16
(1/2) Wofür sollen Soldaten mit ihrem Leben einstehen? Diese Frage müssen vor allem die beantworten, die unser Land „kriegstüchtig“ machen wollen. Meiner Meinung nach kann man den Tod von Soldaten nur mit einem Grund moralisch rechtfertigen: Die Selbstverteidigung, d.h. konkret die Verteidigung der Familie, der engeren Gemeinschaft und der angestammten Heimat gegen Aggression von außen.
Wir können uns glücklich schätzen, daß nach zwei verheerenden Weltkriegen, die im übrigen psychologisch vom deutschen Volk immer noch nicht vollständig verarbeitet wurden, in Deutschland mehrere Generationen im Frieden aufwachsen durften.
Wir können uns glücklich schätzen, daß nach zwei verheerenden Weltkriegen, die im übrigen psychologisch vom deutschen Volk immer noch nicht vollständig verarbeitet wurden, in Deutschland mehrere Generationen im Frieden aufwachsen durften.
22.04.202511:24
(1/2) In einer Zeit, in der der parlamentarische Alltag vom Winkeladvokatengeist bestimmt wird, kommt den Gerichten eine immer größere Bedeutung zu. Wenn das Kartell der Wahlverlierer sich zu Tricksereien verabredet, weil ihnen der eigentliche Wählerauftrag nicht behagt, haben immer häufiger Richter das letzte Wort. Das ist ihr finaler Trumpf, denn die Richter, die darüber zu befinden haben, wurden noch von eben diesen Parteien ins Amt berufen. Doch diese Strategie funktioniert nicht ewig, mit den sich häufenden Wahlniederlagen droht auch diese Bastion zu bröckeln. Gegenwärtig wird allerdings noch immer mehr Entscheidungsgewalt auf die Gerichte ausgelagert: Wenn man die AfD in Wahlen nicht mehr besiegen kann, möchte man sie am liebsten ganz von den Wahlen ausschließen. Durch ein Parteiverbot — oder wenigstens dadurch, daß man besonders erfolgreichen Kandidaten unter Vorwänden die Wählbarkeit entzieht.
16.04.202510:29
(2/2) Wenig überraschend ist deshalb auch NRW ein sogenannter »Hotspot« der Schulgewalt. Doch anstatt Lehrer aktiv vor tätlichen Angriffen zu schützen, gibt das dortige Bildungsministerium nun eine absurde Leitlinie heraus. Lehrer sollen demnach nicht »provozieren«, sondern sich aus der Gefahrenzone zurückziehen. Doch es kommt noch schlimmer: »Kleinere« Vergehen« wie Sachbeschädigung oder leichte Körperverletzung sollen - wenn möglich - gar nicht mehr angezeigt werden. Die Entscheidung dazu wird ebenfalls auf die Pädagogen abgewälzt.
Nur die wenigsten Lehrer dürften diese Doppelbelastung auf Dauer stemmen können: Gesamtgesellschaftliche Krisen bewältigen, die von der Politik geschaffen wurden und gleichzeitig einen guten Unterricht gestalten, das ist nicht möglich. Schon jetzt verlassen viel zu viele junge Menschen die Schulen ohne Abschluß und rutschen durch die Maschen des deutschen Bildungssystems. Das Wegschauen der Politik gefährdet längst auch Industrie und Handel, weil der qualifizierte Nachwuchs fehlt. Und unsere Lehrer fallen immer häufiger mit Burn-out und Depressionen dauerhaft aus.
Man sagt: Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen. Mit Blick in unsere Schulen muß man feststellen, daß unsere schwer krank ist!
Nur die wenigsten Lehrer dürften diese Doppelbelastung auf Dauer stemmen können: Gesamtgesellschaftliche Krisen bewältigen, die von der Politik geschaffen wurden und gleichzeitig einen guten Unterricht gestalten, das ist nicht möglich. Schon jetzt verlassen viel zu viele junge Menschen die Schulen ohne Abschluß und rutschen durch die Maschen des deutschen Bildungssystems. Das Wegschauen der Politik gefährdet längst auch Industrie und Handel, weil der qualifizierte Nachwuchs fehlt. Und unsere Lehrer fallen immer häufiger mit Burn-out und Depressionen dauerhaft aus.
Man sagt: Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen. Mit Blick in unsere Schulen muß man feststellen, daß unsere schwer krank ist!
14.04.202508:59
Das Institut Iliade gründete sich im Andenken an Dominique Venner, der sich aus Protest gegen den kulturellen Selbstmord in Notre-Dame 2013 erschoss. Heute ist es die wichtigste Institution für europäische Metapolitik. Jenseits populistischer Politikansätze stellt es für die Europäer die Frage nach dem »Woher und Wohin«. Sehenswert!
https://www.youtube.com/watch?v=O7TO2oyJ2Sc
https://www.youtube.com/watch?v=O7TO2oyJ2Sc
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