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REGIERUNGS-VERHANDLUNGEN IN ÖSTERREICH GESCHEITERT!
Die FPÖ hatte nach dem Hin- und Her nun das Ende der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP bekanntgegeben. Kickl hat soeben den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt.
Knackpunkt war wohl die Ressortverteilung, wie FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einem Statement am Vormittag angedeutet hatte. Uneins war man sich auch bei Themen wie der Europapolitik, der Abschaffung des Zwangsbeitrags für den ORF, der Corona-Aufarbeitung oder der Auslegung der Neutralität.
Bereits zuvor hatte es schon mehrere Medienkampagnen gegeben, die einen Keil zwischen die Parteien treiben wollten, und zahlreiche Rufe, der Bundespräsident solle eine ungewählte Expertenregierung einsetzen, statt der FPÖ das Kanzleramt zu überlassen. Dieser Plan könnte nun umgesetzt werden.
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