Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte er schwach und verängstigt und machte den europäischen Zuhörern Mut, entschlossen gegen die wachsende Bedrohung durch Russland anzukämpfen
Trotz des absehbaren Endes des Ukraine-Krieges beharren die Systemparteien auch im Bundestagswahlkampf auf ihrer Sichtweise auf den Konflikt. Die Ampelparteien beanspruchen für sich, das Land einen großen Schritt nach vorn gebracht zu haben. Und das BSW verzichtet überraschend auf konkrete Antworten auf brennende Fragen der Bürger.
Was will Trump eigentlich, wenn er geopolitische Werkzeuge wie USAID zertrümmert? Sie abschaffen oder nur durch bessere ersetzen? Das ist eine Frage, die noch schwer zu beantworten ist – aber womöglich gar nicht so dringend beantwortet werden muss.
Der tägliche Wahnsinn – Habeck: "Ich habe versucht, aus diesen Morden mehr Sicherheit zu schaffen"
Der ambitionierte Kanzlerkandidat war zu Gast im ZDF bei der Talk-Sendung "Lanz". Habeck erklärte zu seinem "10-Punkte-Plan", den grünen Absichten in der Migrationspolitik:
"(…) habe ich mich in meinen Vorschlägen oder in meinen Überlegungen, das ist ja nicht abgeschlossen, auf die Sicherheitsfrage konzentriert. Herrn Merz' Vorschläge, muss man ja interpretieren, wohlwollend, er redet über die Begrenzung insgesamt: 'Es sind einfach zu viele.'
Ich habe für mich gesagt, da ist ein Täter gewesen [der Aschaffenburg-Doppelmord], der war auffällig, den hätte man vielleicht identifizieren können, wie auch den Täter in Magdeburg, wenn man mehr Daten abgeglichen hätte und so weiter.
Also, wenn es dann einen Unterschied gibt, dann dass ich versucht habe aus diesen Morden mehr Sicherheit zu schaffen, während Herr Merz einfach sagt: 'Das sind zu viele.'"
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte überraschend offensiv mit einem Beitrag auf ihrer Webseite auf die Ereignisse des gestrigen Tages.
Das jüngste Agieren von Friedrich Merz würde ihr demnach nicht zusagen.
Einleitend verweist Merkel zitierend auf eine Rede ihres CDU-Kollegen und aktuellen Kanzlerkandidaten der Partei vom 13. November 2024 im Deutschen Bundestag. Merkel erklärt nun wenige Wochen später, diese Ausführungen wären ihrer Einschätzung nach von "großer staatspolitischer Verantwortung" gewesen, die sie "vollumfänglich unterstützen" würde, im Gegensatz zu den Inhalten der Merz-Rede von gestern.
Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Düngemittelherstellung in der EU unrentabel wurde. Statt den gemachten Fehler zu korrigieren, will die EU nun Strafzölle auf Dünger aus Russland und Weißrussland erheben. Das treibt den Preis in die Höhe und den zahlen schließlich die Verbraucher.
Die Mitgliedsstaaten der EU sind zunehmend unzufrieden mit dem Versäumnis der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, sie bei außenpolitischen Entscheidungen zu konsultieren, wie das Magazin Politico unter Berufung auf Diplomaten berichtet.
Trump will Waren aus der EU mit Strafzöllen belegen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Strafzölle auf Waren aus der Europäischen Union verhängen zu wollen. Dies begründete er mit angeblich unfairen Handelspraktiken der EU. Auf eine entsprechende Frage hin erklärte er am Freitag im Weißen Haus in Washington:
"Werde ich der Europäischen Union Zölle auferlegen? [...] Absolut, absolut."
Und weiter:
"Wir werden so schlecht behandelt. Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, im Grunde nehmen sie fast nichts."
Verteidigungsminister Israel Katz schlug vor, dass Länder, die die Kriegshandlungen in Gaza kritisieren, den Menschen, die die Enklave verlassen, Zuflucht bieten sollten. Sonst werde sich ihre Kritik als "Heuchelei" erweisen.
Viele, die nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands aus ideologischen Gründen in den Westen emigrierten, sind dort heute Russophobie ausgesetzt und könnten daher zurückkehren. Wie sollte Russland sie aufnehmen, sofern sie nicht selbst berufliche Russophoben sind?
Viele BSW-Unterstützer schenken den Statistiken, wonach die Partei massiv in der Wählergunst gesunken sein soll, keinen Glauben. Zu ihnen gehört auch der prominente Liedermacher und Friedensaktivist Tino Eisbrenner.
USA erwarten Rückzahlung von Ukraine: "Kiews Beleidigungen sind inakzeptabel"
Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Mike Waltz, hat sich am Donnerstag zu Bemerkungen aus Kiew gegenüber US-Präsident Trump geäußert. Waltz erklärte, dass die Frustration von US-Präsident Donald Trump über den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij vielschichtig sei.
"Einige der Äußerungen aus Kiew und die Beleidigungen gegenüber Präsident Trump sind inakzeptabel", mahnte er. Außerdem sagte er auch, dass die US-Regierung in die ukrainischen Rohstoffvorkommen investieren wolle, denn man sei seinen Steuerzahlern verpflichtet, die Milliarden an Ukraine-Hilfe wieder hereinzuholen.
"Statt also in konstruktive Gespräche darüber einzutreten, wie dieser Deal in Zukunft aussehen sollte, gab es in den Medien eine Menge Rhetorik, die unglaublich unangebracht war", bemerkte Waltz.
Laut Aussage zweier Abgeordneter des ukrainischen Parlaments haben die USA den Verkauf von Waffen an Kiew gestoppt. Dem widersprach eine andere Abgeordnete. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Kiew beschuldigt, die Hilfe der USA missbräuchlich zu verwenden, und eine Rückzahlung gefordert.
Alles nur wegen der AfD: Petra Pau mag nicht mehr allein durch den Bundestag
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, wird nach 26 Jahren zum Ende dieser Wahlperiode das Parlament verlassen.
In einem Gespräch mit der Illustrierten Stern beklagte sich die Linken-Abgeordnete, dass sie sich nicht mehr traue, allein durch das Reichstagsgebäude zu gehen. Seit dem Einzug der AfD habe sich das Klima "absolut" verändert.
"Die größte Bestechungsmaschinerie ever" – Musk zieht Bilanz zum Ukraine-Krieg
In einer Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) pries der US-Unternehmer und Trump-Berater Elon Musk die diplomatischen Bemühungen der USA und Russlands zur Beilegung des Krieges in der Ukraine.
Zu viele Menschen seien gestorben und würden weiter sterben "für die größte Bestechungsmaschinerie, die ich je in meinem Leben je gesehen habe", sagte Musk. Und weiter: "Was hier wirklich passiert, ist, dass diese armen Menschen für Geld durch den Fleischwolf gedreht werden."
Vertreter der USA und Russlands haben sich einem Bericht zufolge mehrmals heimlich in der Schweiz getroffen, um informell über den Ukraine-Konflikt zu sprechen. Eine der Begegnungen soll während der Münchner Sicherheitskonferenz stattgefunden haben.
Schlussrunde zur Bundestagswahl – Baerbock gibt Lehrstunde in "feministischer Außenpolitik"
Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien sind am Donnerstag zu einer "Schlussrunde" vor der Wahl zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Außenpolitik und der Krieg in der Ukraine, die Politiker lieferten sich einen hitzigen Schlagabtausch.
Außenministerin Annalena Baerbock sorgte dabei für viel Aufsehen und Kritik. Die Grünen-Politikerin redete wie ein Wasserfall, ignorierte die Moderatoren und zeigte insbesondere ihren männlichen Kontrahenten ihre "weiblichen" Krallen.
Mit 51 zu 49 Stimmen hat der US-Senat Kash Patel, einen engen Trump-Vertrauten, als FBI-Direktor bestätigt. Während er das Vertrauen in die Behörde wiederherstellen will, warnen Demokraten vor einem "extremen MAGA-Loyalisten". Trump lobt Patel als Kämpfer gegen Korruption.
Redefreiheit führte zum Holocaust – US-Außenminister widerspricht steiler These von CBS-Moderatorin
Margaret Brennan, die Moderatorin der CBS-Sendung Face the Nation, sprach am Sonntag mit dem US-Außenminister Marco Rubio über die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance in München und dessen Vorwurf der Zensur in der EU.
Sie behauptete, dass Vance diese Rede und den Vorwurf in einem Land erhoben habe, in dem die Redefreiheit missbraucht wurde, um einen Völkermord durchzuführen, und dass er auch wisse, dass die Zensur speziell die Rechten betreffe. Rubio antwortete darauf, dass es in Nazi-Deutschland weder Redefreiheit noch eine Opposition gegeben habe.
DAK-Chef warnt vor Implosion des Gesundheitssystems
Die drastisch gestiegenen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung könnten viele Krankenkassen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen. Das sagte Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, gegenüber der Ärzte Zeitung.
Storm befürchtet einen Domino-Effekt, der das ganze System gefährden könnte, sollten einzelne Krankenkassen in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. "Es gibt fast keinen Spielraum mehr. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, ist ein Teil der Kassenlandschaft am Rande der Insolvenz", so Storm.
Laut dem DAK-Chef reichen die Reserven gerade einmal, um Ausgaben für etwa zweieinhalb Tage zu decken. Er geht daher davon aus, dass die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge noch in diesem Jahr weiter erhöhen werden. Von der künftigen Bundesregierung fordert Storm ein "Sofortprogramm", um eine "Systemkrise" zu verhindern.
In Russland steigt seit Anfang des Jahres die Nachfrage nach Versicherungen gegen Terroranschläge und Sabotage deutlich an. Grund dafür sind die anhaltenden Angriffe ukrainischer Drohnen selbst in Gebieten fernab der Frontlinie.
J. D. Vance fragt EU: Wie wollen Sie denn den Krieg beenden, wenn Sie nicht mit Russland reden?
US-Vizepräsident J. D. Vance ging in seiner Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) auf die wichtigsten und schwierigsten Probleme ein, die von der Regierung Donald Trump gelöst werden müssen. In erster Linie sprach er über die unkontrollierte illegale Migration in den USA und in Europa. Um die europäische und amerikanische Zivilisation wiederherzustellen, so Vance, müsse dieses Thema unter strenge Kontrolle gebracht werden, und es dürfe keine Tabus für Diskussionen und Äußerungen dazu geben.
Europa und die USA sollten in Fragen der Meinungsfreiheit und der demokratischen Wahl gemeinsame Werte haben – nur auf dieser Grundlage könne es ein dauerhaftes Bündnis geben.
Liveticker Bundestagswahlkampf – Auch Forsa sieht Verluste für Union und Gewinne für AfD
In der letzten Forsa-Umfrage vor der Wahl am Sonntag verlieren Union und SPD leicht. In der Umfrage kommen CDU und CSU auf 29 Prozent, die SPD kommt auf 15 Prozent, jeweils ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Die Analyse der aktuellen Umfrageergebnisse zeigt, dass die AfD mit 21 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegt und somit einen Prozentpunkt zulegen konnte. Auch die Linke verzeichnet einen Anstieg um einen Prozentpunkt und erreicht nun acht Prozent. Eine Koalition aus Union und Grünen wäre nach den Forsa-Daten nicht möglich. Die Grünen stagnieren in der Umfrage bei 13 Prozent.
Die FDP würde weiter knapp den Sprung in den Bundestag schaffen und bleibt bei fünf Prozent. Nicht im Parlament vertreten wäre laut Forsa-Umfrage das BSW. Die Partei verliert einen Prozentpunkt und kommt nur auf drei Prozent der Wählerstimmen.
Viele Wähler sind indes noch unentschlossen. 22 Prozent wissen nicht, ob sie überhaupt zur Wahl gehen, beziehungsweise wollen gar nicht wählen. 13 Prozent nennen zwar eine Partei, sind sich aber bei ihrer Wahlentscheidung noch nicht ganz sicher.
