Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️
➡️ BLOG FÜR DEMOKRATIE, GRUNDRECHTE UND RECHTSSTAATLICHKEIT - Erfahren Sie Hintergründe und Fakten aus einer anderen Sicht
🎤 Rechtsanwalt, Mediator, Coach, Sachverständiger, Grundrechtsaktivist Familienvater
📢 Bundesparteisprecher VISION ÖSTERREICH💛
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关联群组
04.03.202507:43
🔴 OBS RUDERT ZURÜCK UND ENTSCHULDIGT SICH BEI BEITRAGSPFLICHTIGEN ‼️
🔻 Offenbar haben unsere letzten Aktionen im Interesse potentieller Beitragspflichtiger bereits Wirkung gezeigt und wurden nunmehr auf Seiten der OBS Fehler einbekannt. Dies wohl als Reaktion auf die letzte Veröffentlichung der gegen den Geschäftsführer der OBS eingebrachten Aufsichtsbeschwerde beim Finanzministeriums, über deren Verlauf wir natürlich weiter berichten werden.
🔻 Wie uns von vielen Seiten mitgeteilt wurde, gibt es seit gestern bereits zahlreiche Briefe der OBS (wie den beigefügten), mit welchen man sich für gesetzwidrige Mahnungen von Inkassoinstituten und Rechtsanwälten sowie für unzulässigerweise erstellte Rückstandsausweise offiziell entschuldigt. Kurios ist, dass solche Schreiben der OBS nicht nur an unmittelbar von Mahnungen betroffenen Menschen gesendet wurden, sondern auch an potentielle Beitragspflichtige, die gar nicht gemahnt wurden und daher sehr überrascht waren.
🔻 Alles in allem ist diese Aktion der OBS einerseits zu begrüßen, denn Einsicht von Fehlern ist immer gut und der beste Weg zur Besserung. Andererseits ist dieses unkoordinierte und flächendeckende Aussenden derartiger Briefe ohne jede Bezugnahme auf die konkreten Sachverhalte neuerlich ein Armutszeugnis für die mit einem Millionenbudget ausgestattete OBS, der es offensichtlich an jeder tauglichen Grundorganisation mangelt.
🔻 Offenbar haben unsere letzten Aktionen im Interesse potentieller Beitragspflichtiger bereits Wirkung gezeigt und wurden nunmehr auf Seiten der OBS Fehler einbekannt. Dies wohl als Reaktion auf die letzte Veröffentlichung der gegen den Geschäftsführer der OBS eingebrachten Aufsichtsbeschwerde beim Finanzministeriums, über deren Verlauf wir natürlich weiter berichten werden.
🔻 Wie uns von vielen Seiten mitgeteilt wurde, gibt es seit gestern bereits zahlreiche Briefe der OBS (wie den beigefügten), mit welchen man sich für gesetzwidrige Mahnungen von Inkassoinstituten und Rechtsanwälten sowie für unzulässigerweise erstellte Rückstandsausweise offiziell entschuldigt. Kurios ist, dass solche Schreiben der OBS nicht nur an unmittelbar von Mahnungen betroffenen Menschen gesendet wurden, sondern auch an potentielle Beitragspflichtige, die gar nicht gemahnt wurden und daher sehr überrascht waren.
🔻 Alles in allem ist diese Aktion der OBS einerseits zu begrüßen, denn Einsicht von Fehlern ist immer gut und der beste Weg zur Besserung. Andererseits ist dieses unkoordinierte und flächendeckende Aussenden derartiger Briefe ohne jede Bezugnahme auf die konkreten Sachverhalte neuerlich ein Armutszeugnis für die mit einem Millionenbudget ausgestattete OBS, der es offensichtlich an jeder tauglichen Grundorganisation mangelt.
06.03.202514:35
🔴 BESCHWERDEVERFAHREN GEGEN GESETZWIDRIGKEITEN DER OBS: STELLUNGNAHME DER VOLKSANWALTSCHAFT LIEGT VOR ‼️
🔻 Nach der zuletzt erreichten Briefkampagne der OBS, mit welcher sich diese offenbar - wenn auch wieder völlig unkoordiniert - bei tausenden potentiellen Beitragsschuldnern für ihre gesetzwidrigen Vorgangsweisen entschuldigte, hat vorgestern erfreulicherweise auch die Volksanwaltschaft der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte unverzüglich geantwortet.
🔻 Mit dem beigefügten Brief vom 04.03.2025 teilte die zuständige Volksanwältin Frau Gaby Schwarz Herrn RA Alexander Todor-Kostic aufgrund der eingebrachten Beschwerde mit, dass es bereits eine Vielzahl an gleichgelagerten Beschwerden bei der Volksanwaltschaft gäbe, weshalb bereits ein ständiger Kontakt zur OBS-Geschäftsführung bestehe.
🔻 Hingewiesen wurde auch darauf, dass die OBS offenkundig von der Vielzahl der Anforderungen einer bescheidmäßigen Vorschreibung der ORF-Beiträge überrascht gewesen sei und die Geschäftsführung nunmehr um Stellungnahme und Veranlassung der erforderlichen Maßnahmen zu den übermittelten Fällen aufgefordert wurde!
➡️ Wenn Sie noch zusätzliche Informationen zu diesem Thema haben oder Diskussionsbeiträge dazu schreiben wollen, folgen Sie bitte auch dem Grundrechtsblog von Alexander Todor-Kostic unter t.me/AlexanderTodorKostic ✅
🔻 Nach der zuletzt erreichten Briefkampagne der OBS, mit welcher sich diese offenbar - wenn auch wieder völlig unkoordiniert - bei tausenden potentiellen Beitragsschuldnern für ihre gesetzwidrigen Vorgangsweisen entschuldigte, hat vorgestern erfreulicherweise auch die Volksanwaltschaft der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte unverzüglich geantwortet.
🔻 Mit dem beigefügten Brief vom 04.03.2025 teilte die zuständige Volksanwältin Frau Gaby Schwarz Herrn RA Alexander Todor-Kostic aufgrund der eingebrachten Beschwerde mit, dass es bereits eine Vielzahl an gleichgelagerten Beschwerden bei der Volksanwaltschaft gäbe, weshalb bereits ein ständiger Kontakt zur OBS-Geschäftsführung bestehe.
🔻 Hingewiesen wurde auch darauf, dass die OBS offenkundig von der Vielzahl der Anforderungen einer bescheidmäßigen Vorschreibung der ORF-Beiträge überrascht gewesen sei und die Geschäftsführung nunmehr um Stellungnahme und Veranlassung der erforderlichen Maßnahmen zu den übermittelten Fällen aufgefordert wurde!
➡️ Wenn Sie noch zusätzliche Informationen zu diesem Thema haben oder Diskussionsbeiträge dazu schreiben wollen, folgen Sie bitte auch dem Grundrechtsblog von Alexander Todor-Kostic unter t.me/AlexanderTodorKostic ✅
07.03.202511:39
⚖ ‼️ NEUE VEREINS- / STEUERRICHTLINIE ZUR BEKÄMPFUNG VON „FAKE NEWS“‼️
Die österreichische Regierung (konkret: die mittlerweile aus dem Amt geschiedene Schwarz-Grüne Regierung) hat noch schnell einen Weg gefunden, zur Bekämpfung der freien Meinungsäußerung - insbesondere regierungskritischer Statements (im Regierungs-Sprech auch „Fake News“ genannt) – das Heer der Finanzbeamten als Hilfstruppe zu rekrutieren.
Das dafür verwendete Instrument ist eine mit 31.01.2025 in Kraft getretene Modifikation der „Vereinsrichtlinien 2001“:
👉Die Vereinsrichtlinien 2001 (VereinsR 2001) stellen einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung von Vereinen dar.
Die Ausführungen der VereinsR 2001 sind formal auf Körperschaften in der Rechtsform des Vereines nach dem Vereinsgesetz beschränkt. Sie sind aber vor allem hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen über die Begünstigungsvorschriften der Bundesabgabenordnung grundsätzlich auf alle Körperschaften anwendbar. Dies hat in der Praxis besonders für Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechtes und Kapitalgesellschaften Bedeutung. Die Ausführungen der VereinsR 2001 sind in solchen Fällen aber unter Beachtung der besonderen gesetzlichen Grundlagen dieser Rechtsformen zu sehen.
👉Zum essentiellen Richtlinieninhalt gehört die Interpretation des Begriffs „Gemeinnützigkeit“ in § 35 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO); das Vorliegen von Gemeinnützigkeit ist eine Voraussetzung für eine Reihe von Steuerbegünstigungen.
(Anders ausgedrückt: Wenn durch die Richtlinien-Modifikation bei einem Verein die Gemeinnützigkeit weginterpretiert wird, dann genießt dieser Verein keine Steuerbegünstigung.)
Knackpunkt der Richtlinien-Modifikation ist die Neuformulierung der Randzahl 48 „Erwachsenenbildung (Volksbildung)“:
👉 Bis zum31.12.2024 hat der Text die Bestimmung enthalten:
„Die Förderung der Erwachsenenbildung (Hebung des allgemeinen Bildungsstandes), zB im Umgang mit neuen Medien (Internet), ist gemeinnützig. Der Umstand, dass die Bildungsarbeit einer Körperschaft auf einer bestimmten politischen oder weltanschaulichen Grundlage beruht, steht der Annahme der Gemeinnützigkeit nicht entgegen (zur Förderung politischer Zwecke siehe unten).“
👉Ab dem 31.01.2025 findet sich die Bestimmung:
„Auch die Förderung der journalistischen Betätigung mit dem Ziel, unabhängige und gründliche Recherche zu ermöglichen, kann bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht gemeinnützig sein, insbesondere, wenn Jungjournalisten aus- und weitergebildet werden oder Förderpreise für kritischen Journalismus vergeben werden.
Voraussetzung dafür ist die Einhaltung anerkannter journalistischer Grundsätze, wie zB der Ehrenkodex des österreichischen Presserats. Die Verbreitung von Desinformation, Fake News und Propaganda ist jedenfalls nicht gemeinnützig.“
(Hervorhebung durch den Verfasser)
Diese Richtlinien-Modifikation eignet sich hervorragend dazu, die Trägervereine kritischer sozialer Medien (sowie auch andere kritische Körperschaften) mit dem Knüppel des Entzuges der Geldmittel mundtot zu machen.
Wie in Randzahl 10 der VereinsR 2001festgehalten, wird hinsichtlich der Steuerbegünstigung kein eigener Bescheid erlassen, sondern es sind die Voraussetzungen (somit auch die Gemeinnützigkeit) im Rahmen des gewöhnlichen Besteuerungsverfahrens zu prüfen; das aber bedeutet, dass die Frage, ob ein im sozialen Medium des Vereins enthaltener Artikel eines Universitätsprofessors für Interne Medizin wissenschaftlich vertretbar ist oder eine Verbreitung von Fake News darstellt, von einem Finanzbeamten im Steuerverfahren zu beantworten ist!
Hier tritt die Absurdität des Gedankens, die Beurteilung von Aussagen als „Fake News“ rasch und objektiv durchführen zu können, mit besonderer Schärfe zu Tage.
So können Sie meinen Kanal abonnieren (anklicken und dann auf "Beitreten" klicken):
👉 https://t.me/GeorgPrchlik
**********
Die österreichische Regierung (konkret: die mittlerweile aus dem Amt geschiedene Schwarz-Grüne Regierung) hat noch schnell einen Weg gefunden, zur Bekämpfung der freien Meinungsäußerung - insbesondere regierungskritischer Statements (im Regierungs-Sprech auch „Fake News“ genannt) – das Heer der Finanzbeamten als Hilfstruppe zu rekrutieren.
Das dafür verwendete Instrument ist eine mit 31.01.2025 in Kraft getretene Modifikation der „Vereinsrichtlinien 2001“:
👉Die Vereinsrichtlinien 2001 (VereinsR 2001) stellen einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung von Vereinen dar.
Die Ausführungen der VereinsR 2001 sind formal auf Körperschaften in der Rechtsform des Vereines nach dem Vereinsgesetz beschränkt. Sie sind aber vor allem hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen über die Begünstigungsvorschriften der Bundesabgabenordnung grundsätzlich auf alle Körperschaften anwendbar. Dies hat in der Praxis besonders für Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechtes und Kapitalgesellschaften Bedeutung. Die Ausführungen der VereinsR 2001 sind in solchen Fällen aber unter Beachtung der besonderen gesetzlichen Grundlagen dieser Rechtsformen zu sehen.
👉Zum essentiellen Richtlinieninhalt gehört die Interpretation des Begriffs „Gemeinnützigkeit“ in § 35 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO); das Vorliegen von Gemeinnützigkeit ist eine Voraussetzung für eine Reihe von Steuerbegünstigungen.
(Anders ausgedrückt: Wenn durch die Richtlinien-Modifikation bei einem Verein die Gemeinnützigkeit weginterpretiert wird, dann genießt dieser Verein keine Steuerbegünstigung.)
Knackpunkt der Richtlinien-Modifikation ist die Neuformulierung der Randzahl 48 „Erwachsenenbildung (Volksbildung)“:
👉 Bis zum31.12.2024 hat der Text die Bestimmung enthalten:
„Die Förderung der Erwachsenenbildung (Hebung des allgemeinen Bildungsstandes), zB im Umgang mit neuen Medien (Internet), ist gemeinnützig. Der Umstand, dass die Bildungsarbeit einer Körperschaft auf einer bestimmten politischen oder weltanschaulichen Grundlage beruht, steht der Annahme der Gemeinnützigkeit nicht entgegen (zur Förderung politischer Zwecke siehe unten).“
👉Ab dem 31.01.2025 findet sich die Bestimmung:
„Auch die Förderung der journalistischen Betätigung mit dem Ziel, unabhängige und gründliche Recherche zu ermöglichen, kann bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht gemeinnützig sein, insbesondere, wenn Jungjournalisten aus- und weitergebildet werden oder Förderpreise für kritischen Journalismus vergeben werden.
Voraussetzung dafür ist die Einhaltung anerkannter journalistischer Grundsätze, wie zB der Ehrenkodex des österreichischen Presserats. Die Verbreitung von Desinformation, Fake News und Propaganda ist jedenfalls nicht gemeinnützig.“
(Hervorhebung durch den Verfasser)
Diese Richtlinien-Modifikation eignet sich hervorragend dazu, die Trägervereine kritischer sozialer Medien (sowie auch andere kritische Körperschaften) mit dem Knüppel des Entzuges der Geldmittel mundtot zu machen.
Wie in Randzahl 10 der VereinsR 2001festgehalten, wird hinsichtlich der Steuerbegünstigung kein eigener Bescheid erlassen, sondern es sind die Voraussetzungen (somit auch die Gemeinnützigkeit) im Rahmen des gewöhnlichen Besteuerungsverfahrens zu prüfen; das aber bedeutet, dass die Frage, ob ein im sozialen Medium des Vereins enthaltener Artikel eines Universitätsprofessors für Interne Medizin wissenschaftlich vertretbar ist oder eine Verbreitung von Fake News darstellt, von einem Finanzbeamten im Steuerverfahren zu beantworten ist!
Hier tritt die Absurdität des Gedankens, die Beurteilung von Aussagen als „Fake News“ rasch und objektiv durchführen zu können, mit besonderer Schärfe zu Tage.
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26.02.202507:05
🇦🇹 TROTZ MILLIARDENDEFIZIT: ÖSTERREICH ERHÄLT
TEUERSTE BUNDESREGIERUNG ALLER ZEITEN‼️
➡️ Die neue Verliererkoalition ist nicht nur inhaltlich mit einem Kanzler an der Spitze, der nicht gewählt wurde, und mit einem Schulabbrecher, der nicht einmal die Matura schaffte, eine Zumutung. Sie verhöhnt auch den Wähler in mehrfacher Hinsicht und wird in dieser Form wohl kaum 5 Jahre überleben. Der einzige Programmpunkt war offenbar, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern.
➡️ Obwohl die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aktuell den Gürtel immer enger schnallen müssen und unsere Republik mit einem Milliarden-Defizit, das uns erst nach den letzten NR-Wahlen in seiner Dimension ("nur" 30 Milliarden mehr) präsentiert wurde, vor dem Kollaps steht, planen ÖVP, SPÖ und NEOS die größte und teuerste Regierung aller Zeiten. Tu Felix Austria, wir leben wahrhaft in einem Operettenstaat!
➡️ Die so dringend notwendige Veränderung in der politischen Landschaft wird nun entgegen des klaren Wählervotums verhindert. Weiter regiert Postenschacher, Intransparenz und Stillstand, um unser Land in den Ruin zu führen. Die neuen und alten Protagonisten werden aber dennoch beklatscht. Von ahnungslosen Mitläufern, den abhängigen Mainstream-Medien und einem ORF, der schon unmittelbar vor einer notwendigen Strukturveränderung stand, jetzt aber weiter in seiner tendenziösen Art parteipolitisch weiter agieren darf!
TEUERSTE BUNDESREGIERUNG ALLER ZEITEN‼️
➡️ Die neue Verliererkoalition ist nicht nur inhaltlich mit einem Kanzler an der Spitze, der nicht gewählt wurde, und mit einem Schulabbrecher, der nicht einmal die Matura schaffte, eine Zumutung. Sie verhöhnt auch den Wähler in mehrfacher Hinsicht und wird in dieser Form wohl kaum 5 Jahre überleben. Der einzige Programmpunkt war offenbar, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern.
➡️ Obwohl die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aktuell den Gürtel immer enger schnallen müssen und unsere Republik mit einem Milliarden-Defizit, das uns erst nach den letzten NR-Wahlen in seiner Dimension ("nur" 30 Milliarden mehr) präsentiert wurde, vor dem Kollaps steht, planen ÖVP, SPÖ und NEOS die größte und teuerste Regierung aller Zeiten. Tu Felix Austria, wir leben wahrhaft in einem Operettenstaat!
➡️ Die so dringend notwendige Veränderung in der politischen Landschaft wird nun entgegen des klaren Wählervotums verhindert. Weiter regiert Postenschacher, Intransparenz und Stillstand, um unser Land in den Ruin zu führen. Die neuen und alten Protagonisten werden aber dennoch beklatscht. Von ahnungslosen Mitläufern, den abhängigen Mainstream-Medien und einem ORF, der schon unmittelbar vor einer notwendigen Strukturveränderung stand, jetzt aber weiter in seiner tendenziösen Art parteipolitisch weiter agieren darf!
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