

08.05.202517:04
Nur nicht lachen, in Rumänien will man die Präsidentschaftswahlen erneut absagen.
Zum zweiten Mal!!!
Das rumänische Verfassungsgericht hat eine Klage auf Ungültigkeitserklärung der Präsidentschaftswahlen vom 4. Mai 2025 eingereicht. Eine Entscheidung über die Fristsetzung soll in den kommenden Tagen fallen.
Und so weiter, bis ein treuer Kandidat von Flinten-Uschi auftaucht.
Zum zweiten Mal!!!
Das rumänische Verfassungsgericht hat eine Klage auf Ungültigkeitserklärung der Präsidentschaftswahlen vom 4. Mai 2025 eingereicht. Eine Entscheidung über die Fristsetzung soll in den kommenden Tagen fallen.
Und so weiter, bis ein treuer Kandidat von Flinten-Uschi auftaucht.
07.05.202510:16
#GesichertRechtsextrem
Ist die Frage berechtigt, ob der Verfassungsschutz möglicherweise gesichert kriminell und verfassungsfeindlich agiert? Wir erkundigen uns für einen Freund.
Mit freundlichen Grüßen an alle vermeintlich kriminellen Mitarbeiter und V-Personen des Verfassungsschutzes.
@APODuesseldorf
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Ist die Frage berechtigt, ob der Verfassungsschutz möglicherweise gesichert kriminell und verfassungsfeindlich agiert? Wir erkundigen uns für einen Freund.
Mit freundlichen Grüßen an alle vermeintlich kriminellen Mitarbeiter und V-Personen des Verfassungsschutzes.
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05.05.202510:32
Russen-Hass scheint der Union angeboren zu sein – und Sozis fällt nichts Besseres ein | Müller NDS
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05.05.202510:32
Es ist nicht selbstverständlich, dass sich diese US-Administration dermaßen für Meinungsfreiheit und Demokratie einsetzt und es teilweise sogar in Verhandlungen zur Bedingung macht.
Es ist aber auch nicht selbstlos, man braucht neue Verbündete für die neue politische Ausrichtung…
t.me/Rosenbusch
Es ist aber auch nicht selbstlos, man braucht neue Verbündete für die neue politische Ausrichtung…
t.me/Rosenbusch


03.05.202508:24
Heute BPE-Kundgebung zur Aufklärung über den Politischen Islam von 12-17 Uhr in Solingen. Die Live-Übertragung erfolgt auf dem YouTube-Kanal "Patriot on tour"


02.05.202517:50
My 2 Cents?
Corona-Maßnahmen-Kritiker und Impfpflicht-Gegner wurden und werden von diesem VS als sogenannte „Staatsdelegitimierer“ eingestuft. Klingt auch nicht besser als „gesichert rechtsextrem“.
Noch Fragen?
Die AfD wird nicht verboten werden… es bleiben 25 Prozent die die Nase voll haben.
https://www.nius.de/nachrichten/news/leak-aus-dem-geheimgutachten-in-diesen-drei-wachsweichen-beispielen-will-der-verfassungsschutz-den-rechtsextremismus-der-afd-erkennen/ad431291-493a-47dd-b943-473c6f0e7d45#google_vignette
t.me/Rosenbusch
Corona-Maßnahmen-Kritiker und Impfpflicht-Gegner wurden und werden von diesem VS als sogenannte „Staatsdelegitimierer“ eingestuft. Klingt auch nicht besser als „gesichert rechtsextrem“.
Noch Fragen?
Die AfD wird nicht verboten werden… es bleiben 25 Prozent die die Nase voll haben.
https://www.nius.de/nachrichten/news/leak-aus-dem-geheimgutachten-in-diesen-drei-wachsweichen-beispielen-will-der-verfassungsschutz-den-rechtsextremismus-der-afd-erkennen/ad431291-493a-47dd-b943-473c6f0e7d45#google_vignette
t.me/Rosenbusch
08.05.202516:53
Weißer Rauch über dem Vatikan - Ob sie für den neuen Papst:in auch ein Trampolin haben? 😂🤸♀
@freedom4thepeoplekanal
@freedom4thepeoplekanal
06.05.202514:53
Danke an alle Schwachkopf Professionells 🇩🇪🐑 🏳️🌈 für...
noch mehr Gruppenvergewaltigungen und Morden von Menschen aus rückständigen und islamistischen Ländern, Vollendung des wirtschaftlichen Niedergang, Kriegstreiberei, Unterdrückung von Grundrechten, politischer Verfolgung kritischer Bürger und oppositioneller Parteien, Total Überwachung der Bürger, sozialer Kahlschlag, Weiterhin Aufzwingen der geisteskranken woken und queeren Ideologie.
Das wird FTZNFRTZ jetzt bringen. Er paktiert jetzt sogar mit den Reichinnek Linken, die gestern noch öffentlich bekannten unser freiheitlich demokratisches System beseitigen zu wollen.
@freedom4thepeoplekanal
noch mehr Gruppenvergewaltigungen und Morden von Menschen aus rückständigen und islamistischen Ländern, Vollendung des wirtschaftlichen Niedergang, Kriegstreiberei, Unterdrückung von Grundrechten, politischer Verfolgung kritischer Bürger und oppositioneller Parteien, Total Überwachung der Bürger, sozialer Kahlschlag, Weiterhin Aufzwingen der geisteskranken woken und queeren Ideologie.
Das wird FTZNFRTZ jetzt bringen. Er paktiert jetzt sogar mit den Reichinnek Linken, die gestern noch öffentlich bekannten unser freiheitlich demokratisches System beseitigen zu wollen.
@freedom4thepeoplekanal
05.05.202510:32
Kommunalwahlkampf geht los
Ein Oberbürgermeister erzählt beim Vortrag vor den sechsten Klassen eines Gymnasiums, dass sein Lieblingstier eine Schildkröte 🐢 ist, und dass die Oppositionsparteien AfD und BSW hetzen und spalten.
So geschehen vergangene Woche an einem Gymnasium in Mönchengladbach. Alle sechsten Klassen mussten antreten, Oberbürgermeister Felix Heinrichs kennenzulernen, um, wie die Lehrer sagten "Politik hautnah zu erleben".
Wie nennt man ein System, in dem die Politik alle Lebensbereiche durchdringt, selbst den Alltag 11jähriger Kinder? 🤔 Falls ihr noch Politikunterricht hattet (statt Stundenausfall zugunsten von Politikerbesuchen), könnt ihr mir vielleicht helfen, das einzuordnen...
@Dr_Mona_Aranea
Ein Oberbürgermeister erzählt beim Vortrag vor den sechsten Klassen eines Gymnasiums, dass sein Lieblingstier eine Schildkröte 🐢 ist, und dass die Oppositionsparteien AfD und BSW hetzen und spalten.
So geschehen vergangene Woche an einem Gymnasium in Mönchengladbach. Alle sechsten Klassen mussten antreten, Oberbürgermeister Felix Heinrichs kennenzulernen, um, wie die Lehrer sagten "Politik hautnah zu erleben".
Wie nennt man ein System, in dem die Politik alle Lebensbereiche durchdringt, selbst den Alltag 11jähriger Kinder? 🤔 Falls ihr noch Politikunterricht hattet (statt Stundenausfall zugunsten von Politikerbesuchen), könnt ihr mir vielleicht helfen, das einzuordnen...
@Dr_Mona_Aranea


05.05.202510:32
Slowakischer Premier reagiert auf Selenskis Drohungen bei der #Siegesparade in Moskau
Der slowakische Ministerpräsident Robert #Fico hat die jüngsten Äußerungen von Präsident #Selenski, die einen möglichen ukrainischen Angriff während der russischen Siegesparade am 9. Mai in Moskau andeuteten, als „beispiellos“ und „inakzeptabel“ bezeichnet. Diese Drohungen seien auch ein Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber dem Land, das im Kampf gegen den Nationalsozialismus die größten Verluste erlitten habe.
Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!
Der slowakische Ministerpräsident Robert #Fico hat die jüngsten Äußerungen von Präsident #Selenski, die einen möglichen ukrainischen Angriff während der russischen Siegesparade am 9. Mai in Moskau andeuteten, als „beispiellos“ und „inakzeptabel“ bezeichnet. Diese Drohungen seien auch ein Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber dem Land, das im Kampf gegen den Nationalsozialismus die größten Verluste erlitten habe.
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Politik mit Kopf

02.05.202521:25
Abmahnung ist raus! Verfassungsschutz muss vor Gericht & diese Zitate sind die Begründung?
https://youtu.be/_fjiTktErSk
https://youtu.be/_fjiTktErSk
02.05.202517:50
#Staatsschutz
Verfassungsschutz gegen die AfD: Zutiefst undemokratisches Manöver | Newsroom
02.05.2025
Der Verfassungsschutz ordnet die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart kommentiert die Hintergründe und das perfide Manöver, das dahinter steht. Jetzt will man ein AfD-Verbotsverfahren schlichtweg erzwingen.
https://www.youtube.com/watch?v=NC7xhyELDdU
Verfassungsschutz gegen die AfD: Zutiefst undemokratisches Manöver | Newsroom
02.05.2025
Der Verfassungsschutz ordnet die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart kommentiert die Hintergründe und das perfide Manöver, das dahinter steht. Jetzt will man ein AfD-Verbotsverfahren schlichtweg erzwingen.
https://www.youtube.com/watch?v=NC7xhyELDdU
08.05.202516:18
Neues aus dem Shithole 💩 Germanistan ☪ 🏳🌈
Teppichflieger aus Afghanistan schlitzt seine Chefin auf und raubt die Kasse. So dankt man auf afghanischer Art für Schutz, ein warmes zu Hause und einen Job.
Wird Zeit hunderttausende afghanische junge Männer wieder in ihr islamistisches Steinzeitland auf ihrem "Teppich" wieder auszufliegen. 🛫✈️
@freedom4thepeoplekanal
Teppichflieger aus Afghanistan schlitzt seine Chefin auf und raubt die Kasse. So dankt man auf afghanischer Art für Schutz, ein warmes zu Hause und einen Job.
Wird Zeit hunderttausende afghanische junge Männer wieder in ihr islamistisches Steinzeitland auf ihrem "Teppich" wieder auszufliegen. 🛫✈️
@freedom4thepeoplekanal
06.05.202514:22
Wir haben einen Fritz. Einen FTZNFRTZ


05.05.202510:32
#Demokratiesimulation #Gewaltenteilung
#Staatsschutz #AfD
AfD-Einstufung
Der Verfassungsschutz setzt das, was er beweisen müsste, einfach voraus
03.05.2025
Von Mathias Brodkorb
„Gesichert rechtsextremistisch“ sei die AfD nicht objektiv, sondern nur aus Sicht einer weisungsgebundenen Behörde – sagt WELT-Gastautor Mathias Brodkorb. Die Beamten würden einen Trick anwenden, um die Anzahl angeblicher Beweise zu erhöhen. In einem Punkt läge womöglich sogar eine Straftat vor.
https://welt.de/debatte/plus256060828/AfD-Einstufung-Der-Verfassungsschutz-setzt-das-was-er-beweisen-muesste-einfach-voraus.html
#Staatsschutz #AfD
AfD-Einstufung
Der Verfassungsschutz setzt das, was er beweisen müsste, einfach voraus
03.05.2025
Von Mathias Brodkorb
„Gesichert rechtsextremistisch“ sei die AfD nicht objektiv, sondern nur aus Sicht einer weisungsgebundenen Behörde – sagt WELT-Gastautor Mathias Brodkorb. Die Beamten würden einen Trick anwenden, um die Anzahl angeblicher Beweise zu erhöhen. In einem Punkt läge womöglich sogar eine Straftat vor.
https://welt.de/debatte/plus256060828/AfD-Einstufung-Der-Verfassungsschutz-setzt-das-was-er-beweisen-muesste-einfach-voraus.html
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媒体内容
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05.05.202509:54
Es grüßt Euch ein letztes Mal die Ministerin für Staatssicherheit Nancy Faeser
#satire
@freedom4thepeoplekanal
#satire
@freedom4thepeoplekanal
转发自:
Aya Velázquez

02.05.202517:50
Manchmal finde ich es wichtig, solche Debatten im öffentlichen Raum zu führen, wenn allzu großer Unsinn erzählt wird. Verfassungsschutz-Problematisierung ein "neues Thema der Rechten"? Pippi-Langstrumpf-Realität: Die Forderung nach einer Abschaffung oder zumindest massiven Reform des Verfassungsschutzes ist ein urlinkes Thema.
Noch vor ein paar Jahren hat sich die eindeutig linke Klimabewegung noch für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ausgesprochen, als Ende Gelände als linksextremistisch eingestuft wurde. Jetzt so zu tun, als wäre VS-Kritik rechts, zeugt von Geschichtsvergessenheit. VS-Kritik ist links - spätestens seit RAF-Zeiten, eigentlich seit Gründung des Verfassungsschutzes, weil dieser zum Teil mit echten Altnazis besetzt wurde.
https://x.com/jagodamarinic/status/1918316607140418019
https://x.com/aya_velazquez/status/1918328940361400461
Quellen:
https://x.com/aya_velazquez/status/1918334435273117700
t.me/ayawasgeht
Noch vor ein paar Jahren hat sich die eindeutig linke Klimabewegung noch für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ausgesprochen, als Ende Gelände als linksextremistisch eingestuft wurde. Jetzt so zu tun, als wäre VS-Kritik rechts, zeugt von Geschichtsvergessenheit. VS-Kritik ist links - spätestens seit RAF-Zeiten, eigentlich seit Gründung des Verfassungsschutzes, weil dieser zum Teil mit echten Altnazis besetzt wurde.
https://x.com/jagodamarinic/status/1918316607140418019
https://x.com/aya_velazquez/status/1918328940361400461
Quellen:
https://x.com/aya_velazquez/status/1918334435273117700
t.me/ayawasgeht
转发自:
AUF1



08.05.202515:27
🔥 +++ EILT: Verfassungsschutz nimmt AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ zurück!
Die einstweilige Verfügung der AfD hatte Erfolg: Bis zum Abschluss des Eilverfahrens wird die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen und die AfD wieder als „Verdachtsfall“ beschrieben und behandelt.
Im Zuge der Einstufung gab es massive Kritik. Der über 1.000 Seiten lange Bericht, der als Beleg für die Einstufung herangezogen wurde, wurde geheim gehalten. Geleakte Teile daraus stellten sich als völlig harmlos heraus.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: https://t.me/auf1tv
Die einstweilige Verfügung der AfD hatte Erfolg: Bis zum Abschluss des Eilverfahrens wird die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen und die AfD wieder als „Verdachtsfall“ beschrieben und behandelt.
Im Zuge der Einstufung gab es massive Kritik. Der über 1.000 Seiten lange Bericht, der als Beleg für die Einstufung herangezogen wurde, wurde geheim gehalten. Geleakte Teile daraus stellten sich als völlig harmlos heraus.
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05.05.202510:32
Die AfD verschaffe sich „Vorteile durch Gewalt“ meint Ronen Steinke (SZ) im Presseclub.
Wo bleibt hier eigentlich der VS, wegen der „schwachsinnigen“ (Lauterbach) und damit rechts- und verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen „draußen“?
Wenn der VS in Deutschlamd die Verfassung schützen würde, er hätte die Corona-Kartellparteien im Visier.
t.me/Rosenbusch
Wo bleibt hier eigentlich der VS, wegen der „schwachsinnigen“ (Lauterbach) und damit rechts- und verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen „draußen“?
Wenn der VS in Deutschlamd die Verfassung schützen würde, er hätte die Corona-Kartellparteien im Visier.
t.me/Rosenbusch
05.05.202510:32
❗️Richterbund fordert Abschaffung der Weisungsgebundetheit von Staatsanwaltschaften❗️
Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.
"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"
Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:
Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".
(Quelle 👉 ntv.de)
Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.
Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.
Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.
Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.
"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"
Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:
Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".
(Quelle 👉 ntv.de)
Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.
Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.
Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.


03.05.202509:55
Spiritueller Kulturtip für heute Abend.
In Bocholt findet um 19:00 Uhr ein großes christliches Worship Konzert statt. Eintritt frei ✝❤️🕊
@freedom4thepeoplekanal
In Bocholt findet um 19:00 Uhr ein großes christliches Worship Konzert statt. Eintritt frei ✝❤️🕊
@freedom4thepeoplekanal


02.05.202521:04
Sie lassen ihre Maske fallen 🤡💀 - Demokratiezersetzer in Aktion
War diese Aktion des Bundesamt für Regierungs... ähhh "Verfassungsschutz" von langer Hand geplant und ist dies Faeser's Abschiedsgeschenk als Innenministerin? Man muss wissen, der VS ist keine unabhängige Behörde, sondern dem Innenministerium unterstellt und somit zum blinden Gehorsam verpflichtet. Wie das Grundgesetz und Bürger vor einem autokratischen und übergriffigen Staat geschützt werden soll ist mir schleierhaft. Er regiert defacto als ein Regierungsschutz vor seinen Bürgern.
Mit der Einstufung der AFD als "gesichert Rechtsextrem" ist es der Versuch die momentan stärkste politische Kraft in Deutschland zu eliminieren. Man muss die blauen ja nicht mögen, aber als überzeugter Demokrat muss man sich mit der AFD solidarisieren. Sie sitzt durch demokratische Wahlen legitimiert im Bundestag.
Diejenigen, die die Demokratie angeblich schützen wollen, wollen diese gerade überwinden und bedienen sich ähnlicher Methoden wie die Nazis 1933.
War diese Aktion des Bundesamt für Regierungs... ähhh "Verfassungsschutz" von langer Hand geplant und ist dies Faeser's Abschiedsgeschenk als Innenministerin? Man muss wissen, der VS ist keine unabhängige Behörde, sondern dem Innenministerium unterstellt und somit zum blinden Gehorsam verpflichtet. Wie das Grundgesetz und Bürger vor einem autokratischen und übergriffigen Staat geschützt werden soll ist mir schleierhaft. Er regiert defacto als ein Regierungsschutz vor seinen Bürgern.
Mit der Einstufung der AFD als "gesichert Rechtsextrem" ist es der Versuch die momentan stärkste politische Kraft in Deutschland zu eliminieren. Man muss die blauen ja nicht mögen, aber als überzeugter Demokrat muss man sich mit der AFD solidarisieren. Sie sitzt durch demokratische Wahlen legitimiert im Bundestag.
Diejenigen, die die Demokratie angeblich schützen wollen, wollen diese gerade überwinden und bedienen sich ähnlicher Methoden wie die Nazis 1933.
02.05.202507:12
Der 39. evang. Kirchentag in Hannover - eine satanische 👹🏳🌈🏳⚧ Polit-Freakshow
@freedom4thepeoplekanal
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