Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
04.02.202512:41
Manipulation (HART ABER FAIR, 03.02.2025)
vs.
Keine Manipulation
vs.
Keine Manipulation
09.12.202414:59
Neuer Medienbericht zu unglaublichen Vorgängen im Thüringer Verfassungsschutz - wichtig ist allein der Kampf gegen die politische Opposition und dem ordnet sich alles unter!
https://apollo-news.net/der-kramer-komplex/
https://apollo-news.net/der-kramer-komplex/
12.11.202410:36
Mit Anstand und der viel beschworenen staatspolitischen Verantwortung hätte der Bundeskanzler umgehend die Vertrauensfrage gestellt. Die jetzt erpresste „Einigung“ lässt befürchten, dass die Union noch das ein oder andere Ampel-Projekt durchgehen lässt – und da ist noch großer Unfug dabei! Auch nach der Wahl droht genau das wieder: Eine Koalition der Union mit SPD und Grünen.
Erfreulich ist, dass die AfD in den neuesten Umfragen bei fast 20% steht. Es kann auch im Bund eine Situation wie in Thüringen oder Sachsen eintreten: Dass man aufgrund des Beharrens auf undemokratischen Brandmauern gegen einen immer größeren Bevölkerungsteil keine stabile Regierung mehr zusammenbekommt. Allein eine solche Situation wird dazu beitragen, dass das verkrustete Altparteienkartell aufgebrochen und alternative Politik möglich wird!
https://www.n-tv.de/politik/Union-und-SPD-einig-Neuwahl-findet-am-23-Februar-statt-article25355394.html
Erfreulich ist, dass die AfD in den neuesten Umfragen bei fast 20% steht. Es kann auch im Bund eine Situation wie in Thüringen oder Sachsen eintreten: Dass man aufgrund des Beharrens auf undemokratischen Brandmauern gegen einen immer größeren Bevölkerungsteil keine stabile Regierung mehr zusammenbekommt. Allein eine solche Situation wird dazu beitragen, dass das verkrustete Altparteienkartell aufgebrochen und alternative Politik möglich wird!
https://www.n-tv.de/politik/Union-und-SPD-einig-Neuwahl-findet-am-23-Februar-statt-article25355394.html
08.11.202409:55
Die ganze Sache war von Beginn an absurd: Ein Landschaftsgedicht, 1911 abgedruckt, sollte plötzlich „Volksverhetzung“ sein. Sämtliche großen deutschen Medien berichteten, die Rede war von einem „Nazi-Lied“. Die Staatsanwaltschaft hat nun – nach der Wahl – mitgeteilt, dass selbstverständlich kein Gesetzesverstoß durch die AfD Thüringen vorliegt und dass das somit alles Unfug war!
Doch wer berichtet nun? Korrigieren „Bild“, „Welt“, „Zeit“ und Co. ihre Meldungen?! Oder bleibt es nur bei „Junge Freiheit“, „Stern“ und „Thüringer Allgemeine“? Hat diese Art der Berichterstattung etwa System? Da verwundert es nicht, dass Menschen, die diese Medien nur flüchtig konsumieren, dieses Bild von der AfD haben!
Die großen deutschen Medien sind linksgrün durchsetzt und verfolgen eine entsprechende politische Agenda, hinter die neutrale Berichterstattung häufig zurücktreten muss. Deswegen ist es so wichtig, sich alternativ zu informieren!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ermittlungen-gegen-thueringer-afd-spitze-wegen-landschaftsgedicht-eingestellt/
Doch wer berichtet nun? Korrigieren „Bild“, „Welt“, „Zeit“ und Co. ihre Meldungen?! Oder bleibt es nur bei „Junge Freiheit“, „Stern“ und „Thüringer Allgemeine“? Hat diese Art der Berichterstattung etwa System? Da verwundert es nicht, dass Menschen, die diese Medien nur flüchtig konsumieren, dieses Bild von der AfD haben!
Die großen deutschen Medien sind linksgrün durchsetzt und verfolgen eine entsprechende politische Agenda, hinter die neutrale Berichterstattung häufig zurücktreten muss. Deswegen ist es so wichtig, sich alternativ zu informieren!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ermittlungen-gegen-thueringer-afd-spitze-wegen-landschaftsgedicht-eingestellt/
28.09.202411:25
Ergebnisse der Fortsetzung des Politkrimis im Thüringer Landtag
21.07.202410:20
Unser Staat lässt all dies zu, die Altparteien wollen und forcieren die Massenzuwanderung aus dem afro-orientalischen Raum, sie holen aus Afrika oder Afghanistan sogar mit Flugzeugen ab! Sobald diese Migranten deutschen Boden betreten, steht fest: Sie müssen nie wieder arbeiten und werden rundumversorgt – auf Kosten derjenigen, die hier jeden Tag hart arbeiten.
Diese rechtswidrigen Ungerechtigkeiten enden, sobald die AfD Mehrheiten hat. Aber wer ist schneller? Die Deutschen mit einer mehrheitlichen Wahl der AfD oder die Altparteien mit ihren immer schnelleren Einbürgerungen – inklusive Wahlrecht?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252605642/Wenn-Migranten-zum-Familienbesuch-einreisen-und-dann-Asyl-beantragen.html
Diese rechtswidrigen Ungerechtigkeiten enden, sobald die AfD Mehrheiten hat. Aber wer ist schneller? Die Deutschen mit einer mehrheitlichen Wahl der AfD oder die Altparteien mit ihren immer schnelleren Einbürgerungen – inklusive Wahlrecht?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252605642/Wenn-Migranten-zum-Familienbesuch-einreisen-und-dann-Asyl-beantragen.html
02.02.202522:59
Nach der oscarreifen Inszenierung im Deutschen Bundestag könnte man meinen, die Koordinaten der bundesrepublikanischen Politik hätten sich entscheidend verschoben. Vom „Sündenfall“ über das „Tor zur Hölle“ bis zum „giftigen Rauch der Brandstifter“ – die linke Seite geizte nicht mit rhetorischen Superlativen, sofort strömten auch zehntausende „nützliche Idioten“ beseelt von ihrem „Widerstand“ gegen einen vermeintlichen „Faschismus“ vor die CDU-Parteizentralen.
Dabei gibt es keine Beschlusslage, die auch nur irgendetwas an der illegalen Masseneinwanderung ändert. Es wird keine einzige zusätzliche Abschiebung geben und auch die Bundespolizei wird nicht gestärkt.
Bei CDU und FDP gab es genug Abweichler, damit sich nichts ändert. Trotzdem diese Abstimmung – um den Schein zu wahren! Blöd nur, dass die feuchtfröhliche Partyrunde beim letzten CDU-Kanzlerkandidaten Laschet aufgedeckt wurde – u.a. mit Merz, Spahn, Baerbock, Özdemir, Göring-Eckardt. Das zeigt: Schwarz-Grün bleibt möglich, der CDU ist nicht zu vertrauen.
https://m.bild.de/politik/nach-bundestags-asyl-eklat-merz-und-baerbock-feiern-bei-wein-party-679e213dd72ca12c3499c1c1?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Dabei gibt es keine Beschlusslage, die auch nur irgendetwas an der illegalen Masseneinwanderung ändert. Es wird keine einzige zusätzliche Abschiebung geben und auch die Bundespolizei wird nicht gestärkt.
Bei CDU und FDP gab es genug Abweichler, damit sich nichts ändert. Trotzdem diese Abstimmung – um den Schein zu wahren! Blöd nur, dass die feuchtfröhliche Partyrunde beim letzten CDU-Kanzlerkandidaten Laschet aufgedeckt wurde – u.a. mit Merz, Spahn, Baerbock, Özdemir, Göring-Eckardt. Das zeigt: Schwarz-Grün bleibt möglich, der CDU ist nicht zu vertrauen.
https://m.bild.de/politik/nach-bundestags-asyl-eklat-merz-und-baerbock-feiern-bei-wein-party-679e213dd72ca12c3499c1c1?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
14.11.202416:46
Die CDU nimmt im Bundestag sämtliche Anträge von der Tagesordnung. Ihr Vorsitzender Merz: „Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“ So könne man „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD verhindern.
Die CDU könnte ihre angeblichen Forderungen zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik sofort abstimmen lassen, die AfD stimmt zu und Deutschland wäre sicherer! Stattdessen nun die Totalblockade unserer Demokratie, die Angst vor demokratischen Abstimmungen und die Verschmelzung von Regierung und (Schein-)opposition.
Aber das passt zur CDU: Schamlos wird aus „Verfassungsschützer“ Haldenwang plötzlich ein CDU-Kandidat, CDU-Mann Wanderwitz betont stolz die Grünen-Unterstützung für seinen AfD-Verbotsantrag und in Thüringen erklärt sich CDU-Wahlverlierer Voigt zum Sieger und blockiert auch hier unsere parlamentarische Demokratie, nachdem man bereits beim letzten Mal eine Wahl „rückgängig“ gemacht hat!
Die CDU könnte ihre angeblichen Forderungen zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik sofort abstimmen lassen, die AfD stimmt zu und Deutschland wäre sicherer! Stattdessen nun die Totalblockade unserer Demokratie, die Angst vor demokratischen Abstimmungen und die Verschmelzung von Regierung und (Schein-)opposition.
Aber das passt zur CDU: Schamlos wird aus „Verfassungsschützer“ Haldenwang plötzlich ein CDU-Kandidat, CDU-Mann Wanderwitz betont stolz die Grünen-Unterstützung für seinen AfD-Verbotsantrag und in Thüringen erklärt sich CDU-Wahlverlierer Voigt zum Sieger und blockiert auch hier unsere parlamentarische Demokratie, nachdem man bereits beim letzten Mal eine Wahl „rückgängig“ gemacht hat!
转发自:AfD Erfurt
AE
12.11.202409:37
„Flughafen Erfurt wieder mit Millionen bezuschusst“, titelt die Thüringer Allgemeine heute. Die AfD-Stadtratsfraktion Erfurt hat sich heute mit vier unserer Landtagsabgeordneten ein eigenes Bild von der aktuellen Entwicklung und den Perspektiven des Flughafens Erfurt-Weimar gemacht.
Über vier Stunden nahmen sich die Geschäftsführung und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen für uns Zeit und gaben uns detaillierte Einblicke in die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung des Flughafens – sowohl für Thüringen als auch für ganz Deutschland. Direkt und indirekt sind mehr als 2.000 Arbeitsplätze mit dem Flughafen verbunden. Medizinische Transporte über den Flughafen sichern eine schnelle medizinische Versorgung und unmittelbare Hilfe. Der Hangar 901 bietet darüber hinaus ein deutschlandweit einzigartiges Serviceangebot.
Mit kreativen Ansätzen versucht die Geschäftsführung, Fluggesellschaften dazu zu bewegen, Erfurt als Zielort zu wählen. Die Luftverkehrssteuer, die in dieser Form nur in Deutschland existiert, erschwert jedoch den Wettbewerb der deutschen Flughäfen erheblich. Während ein Start in Madrid mit etwa 600 € Steuern belastet ist, liegt die Steuer in Deutschland bei über 4.000 €. Diese Belastung führt jedoch nicht zu mehr Umweltfreundlichkeit, sondern zur Verlegung vieler Flugrouten ins Ausland.
Auch wenn wir als AfD Subventionen grundsätzlich kritisch sehen, ist hier zu bedenken, dass ein erheblicher Teil der Gelder für den Flughafen Erfurt aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen auf Landes-, Bundes- und EASA-Ebene für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist. Die positiven wirtschaftlichen Effekte übersteigen die Zuschüsse in diesem Fall bei weitem.
Für uns ist der Flughafen Erfurt-Weimar ein unverzichtbarer Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur in Thüringen und der Landeshauptstadt Erfurt.
Ihr / Euer AfD-Stadtrat Sascha Schlösser
Über vier Stunden nahmen sich die Geschäftsführung und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen für uns Zeit und gaben uns detaillierte Einblicke in die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung des Flughafens – sowohl für Thüringen als auch für ganz Deutschland. Direkt und indirekt sind mehr als 2.000 Arbeitsplätze mit dem Flughafen verbunden. Medizinische Transporte über den Flughafen sichern eine schnelle medizinische Versorgung und unmittelbare Hilfe. Der Hangar 901 bietet darüber hinaus ein deutschlandweit einzigartiges Serviceangebot.
Mit kreativen Ansätzen versucht die Geschäftsführung, Fluggesellschaften dazu zu bewegen, Erfurt als Zielort zu wählen. Die Luftverkehrssteuer, die in dieser Form nur in Deutschland existiert, erschwert jedoch den Wettbewerb der deutschen Flughäfen erheblich. Während ein Start in Madrid mit etwa 600 € Steuern belastet ist, liegt die Steuer in Deutschland bei über 4.000 €. Diese Belastung führt jedoch nicht zu mehr Umweltfreundlichkeit, sondern zur Verlegung vieler Flugrouten ins Ausland.
Auch wenn wir als AfD Subventionen grundsätzlich kritisch sehen, ist hier zu bedenken, dass ein erheblicher Teil der Gelder für den Flughafen Erfurt aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen auf Landes-, Bundes- und EASA-Ebene für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist. Die positiven wirtschaftlichen Effekte übersteigen die Zuschüsse in diesem Fall bei weitem.
Für uns ist der Flughafen Erfurt-Weimar ein unverzichtbarer Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur in Thüringen und der Landeshauptstadt Erfurt.
Ihr / Euer AfD-Stadtrat Sascha Schlösser
28.10.202419:48
Dieser Unsinn vom Wochenende, dass Maier schon das Ende der Koalition vor den Koalitionsverhandlungen sehen wollte, war also: Unsinn.
Alle Beteiligten an den Gesprächen wollen unter allen Umständen regieren. Egal was von außen oder von innen gesagt wird.
Und ich nehme gern Wetten an: dasselbe Spiel mit angeblichen Unvereinbarkeiten wird sich kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen wiederholen. Auch da wird eine Woche lang alles nahezu scheitern bis von heute auf morgen völlig überraschend ein entsprechender Kompromiss gefunden ist - schließlich will Voigt MP werden, Maier klebt an seinen Posten und einige BSWler wollen endlich "Minister" in ihre Vita schreiben.
Mit "Verantwortung für Thüringen" hat das alles nichts zu tun. Theater für Thüringen trifft es eher.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungsbildung-thueringen-104.html
Alle Beteiligten an den Gesprächen wollen unter allen Umständen regieren. Egal was von außen oder von innen gesagt wird.
Und ich nehme gern Wetten an: dasselbe Spiel mit angeblichen Unvereinbarkeiten wird sich kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen wiederholen. Auch da wird eine Woche lang alles nahezu scheitern bis von heute auf morgen völlig überraschend ein entsprechender Kompromiss gefunden ist - schließlich will Voigt MP werden, Maier klebt an seinen Posten und einige BSWler wollen endlich "Minister" in ihre Vita schreiben.
Mit "Verantwortung für Thüringen" hat das alles nichts zu tun. Theater für Thüringen trifft es eher.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungsbildung-thueringen-104.html
01.02.202513:48
Der scheidende Thüringer LKA-Präsident Jens Kehr schlägt Alarm: Die Bedrohung durch linksextremistische Strukturen wurde lange unterschätzt. In einem aktuellen Interview erklärte Kehr, dass sich diese Netzwerke erst in den letzten drei Jahren in erschreckender Weise offenbart hätten – mit gezielten Brandanschlägen, brutalen Überfällen und gut organisierten Strukturen.
Es ist skandalös, dass die linksextreme Gewalt in Thüringen jahrelang unterschätzt und ignoriert wurde. Erst als die Täter mit brutaler Gewalt zuschlugen, wurde die Dimension des Problems offensichtlich. Dass diese Strukturen so lange unter dem Radar blieben, zeigt das Sicherheitsversagen der Landesregierung in voller Härte. Die Regierung hat die Verantwortung, zu jeder Zeit alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen – nicht nur jene, die ins politische Weltbild passen. Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig!
https://afd-thl.de/2025/02/01/muehlmann-linksextreme-gewalt-in-thueringen-jahrelang-unterschaetzt/
Es ist skandalös, dass die linksextreme Gewalt in Thüringen jahrelang unterschätzt und ignoriert wurde. Erst als die Täter mit brutaler Gewalt zuschlugen, wurde die Dimension des Problems offensichtlich. Dass diese Strukturen so lange unter dem Radar blieben, zeigt das Sicherheitsversagen der Landesregierung in voller Härte. Die Regierung hat die Verantwortung, zu jeder Zeit alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen – nicht nur jene, die ins politische Weltbild passen. Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig!
https://afd-thl.de/2025/02/01/muehlmann-linksextreme-gewalt-in-thueringen-jahrelang-unterschaetzt/
13.11.202420:06
Den Antrag auf ein AfD-Verbot - genauer gesagt auf eine entsprechende Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht - unterstützen 113 Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Diese Abgeordneten sind der Meinung, dass für die zweitstärkste Partei Deutschlands ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll und dabei „muss“ es „jetzt schnell gehen“ – so der CDU-Initiator Marco Wanderwitz. Die AfD – das seien „Verfassungsfeinde“ und „Feinde der Demokratie“ – so die Antragssteller.
Solche Lügen werden seit Jahren wiederholt, es lohnt nicht, hier noch einmal darauf einzugehen. Man muss eben daran glauben oder weiß es besser. Interessant ist aber, was für „Volksvertreter“ mittlerweile im Bundestag sitzen: Diese Leute wollen 20% der Deutschen entmündigen, ihnen die Stimme nehmen und nennen das „demokratisch“!
Behaupten die wirklich, von der AfD ginge eine Gefahr für unsere Demokratie aus, die AfD sei gar gewaltsam? Ist es nicht viel mehr bedenklich, wenn zum Beispiel dieser Tage wieder eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft die Wohnung eines Rentners durchsuchen lässt, weil dieser in den sozialen Medien nur ein Bild teilte, auf dem Deindustrialisierungsminister Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, was angeblich eine "Volksverhetzung" sein soll? Ist es nicht bedenklich, dass diese ach so gewaltsame Partei Parteitage nur unter massivem Polizeischutz abhalten kann oder ihre Büros regelmäßig gewaltsam attackiert werden? Ist es nicht schrecklich, dass durch die Politik dieser Leute seit Jahren Deutsche durch die Hand derer sterben, die sich hier eigentlich gar nicht aufhalten dürften?
Geht es nicht viel mehr darum, die einzige Stimme der Vernunft gegen diese tatsächlich radikale Umgestaltung unseres Landes und unserer Gesellschaft auszuschalten? Glücklicherweise wird das nicht gelingen: Denn die AfD ist nicht nur eine Partei, die für sich selbst steht. Sie steht für Millionen Deutsche, die sich auf urdemokratische Weise für den Erhalt von Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit einsetzen!
https://www.tagesspiegel.de/politik/es-muss-jetzt-schnell-gehen-bundestagsabgeordnete-reichen-antrag-fur-afd-verbot-ein-12698951.html
Diese Abgeordneten sind der Meinung, dass für die zweitstärkste Partei Deutschlands ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll und dabei „muss“ es „jetzt schnell gehen“ – so der CDU-Initiator Marco Wanderwitz. Die AfD – das seien „Verfassungsfeinde“ und „Feinde der Demokratie“ – so die Antragssteller.
Solche Lügen werden seit Jahren wiederholt, es lohnt nicht, hier noch einmal darauf einzugehen. Man muss eben daran glauben oder weiß es besser. Interessant ist aber, was für „Volksvertreter“ mittlerweile im Bundestag sitzen: Diese Leute wollen 20% der Deutschen entmündigen, ihnen die Stimme nehmen und nennen das „demokratisch“!
Behaupten die wirklich, von der AfD ginge eine Gefahr für unsere Demokratie aus, die AfD sei gar gewaltsam? Ist es nicht viel mehr bedenklich, wenn zum Beispiel dieser Tage wieder eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft die Wohnung eines Rentners durchsuchen lässt, weil dieser in den sozialen Medien nur ein Bild teilte, auf dem Deindustrialisierungsminister Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, was angeblich eine "Volksverhetzung" sein soll? Ist es nicht bedenklich, dass diese ach so gewaltsame Partei Parteitage nur unter massivem Polizeischutz abhalten kann oder ihre Büros regelmäßig gewaltsam attackiert werden? Ist es nicht schrecklich, dass durch die Politik dieser Leute seit Jahren Deutsche durch die Hand derer sterben, die sich hier eigentlich gar nicht aufhalten dürften?
Geht es nicht viel mehr darum, die einzige Stimme der Vernunft gegen diese tatsächlich radikale Umgestaltung unseres Landes und unserer Gesellschaft auszuschalten? Glücklicherweise wird das nicht gelingen: Denn die AfD ist nicht nur eine Partei, die für sich selbst steht. Sie steht für Millionen Deutsche, die sich auf urdemokratische Weise für den Erhalt von Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit einsetzen!
https://www.tagesspiegel.de/politik/es-muss-jetzt-schnell-gehen-bundestagsabgeordnete-reichen-antrag-fur-afd-verbot-ein-12698951.html
28.10.202415:01
AfD stellt Strafanzeige, CDU-Sprecher spricht von "Delegitimation des Rechtsstaats" - geht es noch abstruser?!
Der ehemalige CDU-Innenminister und Vater eines betroffenen CDU-Abgeordneten hat geurteilt - statt sich für befangen zu erklären - obwohl erst kürzlich eine Richterin aus Ostthüringen in einem ähnlichen Fall wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war, deren Verteidiger - AUSGERECHNET - dieser CDU-Richter war! Herr Geibert sollte sich also bestens mit dem Thema Rechtsbeugung auskennen.
Es gibt demnach mehr als genug Gründe, dass die Staatsanwaltschaft diesen Vorgang überprüft! Der Thüringer CDU-Abgeordnete Schard nennt unsere Strafanzeige, die ja gerade ein Instrument des Rechtsstaats ist, nun aber ein "durchschaubares Manöver" und wirft uns vor, eine "Delegitimierung des Rechtsstaats" vorsätzlich zu betreiben. Denen ist wirklich nichts zu blöd!
Aber Herr Schard, ich bekenne: Eines wollen wir tatsächlich delegitimieren und schlussendlich sogar auflösen - Ihren Altparteienfilz, der unserer Demokratie nämlich echten Schaden zufügt!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-zeigt-nach-alterspraesidenten-streit-zwei-verfassungsrichter-an/
Der ehemalige CDU-Innenminister und Vater eines betroffenen CDU-Abgeordneten hat geurteilt - statt sich für befangen zu erklären - obwohl erst kürzlich eine Richterin aus Ostthüringen in einem ähnlichen Fall wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war, deren Verteidiger - AUSGERECHNET - dieser CDU-Richter war! Herr Geibert sollte sich also bestens mit dem Thema Rechtsbeugung auskennen.
Es gibt demnach mehr als genug Gründe, dass die Staatsanwaltschaft diesen Vorgang überprüft! Der Thüringer CDU-Abgeordnete Schard nennt unsere Strafanzeige, die ja gerade ein Instrument des Rechtsstaats ist, nun aber ein "durchschaubares Manöver" und wirft uns vor, eine "Delegitimierung des Rechtsstaats" vorsätzlich zu betreiben. Denen ist wirklich nichts zu blöd!
Aber Herr Schard, ich bekenne: Eines wollen wir tatsächlich delegitimieren und schlussendlich sogar auflösen - Ihren Altparteienfilz, der unserer Demokratie nämlich echten Schaden zufügt!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-zeigt-nach-alterspraesidenten-streit-zwei-verfassungsrichter-an/
05.09.202405:15
Ein sehr treffender Schlusssatz: "Vielleicht liegt also das bittere Zeugnis, das Ostdeutsche in Umfragen der Demokratie ausstellen, ja doch auch ein bisserl daran, dass man ihnen ständig erklärt, ihre Wahlentscheidung sei nur dann demokratisch, wenn sie sich für die richtigen Parteien entscheiden."
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus253328088/Wahlerfolg-fuer-die-AfD-Nicht-alles-was-man-nicht-mag-ist-undemokratisch.html
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus253328088/Wahlerfolg-fuer-die-AfD-Nicht-alles-was-man-nicht-mag-ist-undemokratisch.html
29.01.202517:15
Historische Mehrheit im Deutschen Bundestag! Erstmals Beschluss mit AfD-Stimmen!
Dass die Union mit ihrem Antrag fast zehn Jahre zu spät kommt, dass sie derartige Vorschläge der AfD kürzlich noch abgelehnt hat, dass sie die AfD massiv beschimpft – alles geschenkt! Die AfD musste dem zustimmen, damit wir in der Migrationskrise endlich die nötigen Weichen stellen können!
Die SPD hat bereits eine Sondersitzung des Bundestages für den Fall einer Mehrheit mit AfD-Stimmen angekündigt. Hier geht es nicht um die Sicherheit unserer Bürger, sondern um bloße Partei- und Machttaktik. Würde die CDU es wirklich ernst meinen, müsste sie die Dämonisierung der AfD einstellen und nicht nur Anträge, sondern zusammen mit der AfD Gesetze beschließen, die unser Land auf den rechten Weg zurückführen.
Trotzdem: Ein Anfang ist gemacht! 🇩🇪
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100587422/migration-bundestag-nimmt-unionsantrag-an-mit-stimmen-der-afd.html
Dass die Union mit ihrem Antrag fast zehn Jahre zu spät kommt, dass sie derartige Vorschläge der AfD kürzlich noch abgelehnt hat, dass sie die AfD massiv beschimpft – alles geschenkt! Die AfD musste dem zustimmen, damit wir in der Migrationskrise endlich die nötigen Weichen stellen können!
Die SPD hat bereits eine Sondersitzung des Bundestages für den Fall einer Mehrheit mit AfD-Stimmen angekündigt. Hier geht es nicht um die Sicherheit unserer Bürger, sondern um bloße Partei- und Machttaktik. Würde die CDU es wirklich ernst meinen, müsste sie die Dämonisierung der AfD einstellen und nicht nur Anträge, sondern zusammen mit der AfD Gesetze beschließen, die unser Land auf den rechten Weg zurückführen.
Trotzdem: Ein Anfang ist gemacht! 🇩🇪
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100587422/migration-bundestag-nimmt-unionsantrag-an-mit-stimmen-der-afd.html
12.11.202412:30
Verfassungsschutzchef Haldenwang will in den Bundestag - völlig daneben und zeigt erneut was von einer angeblich neutralen Einschätzung der AfD zu halten ist.
08.11.202412:38
Der mutmaßliche Kopf der linksterroristischen „Hammerbande“ wurde nach vier Jahren im Untergrund zwischen Weimar und Jena festgenommen – ein großer Erfolg für die Zielfahnder des LKA. Aber es fällt wieder auf: Es ist immer wieder Thüringen! Gefährlichste Linksextremisten fanden und finden hier Unterschlupf, planen und begehen schwerste Straftaten.
Die AfD hat das Thema Sicherheit immer ganz nach vorne gestellt, ich persönlich habe immer wieder gemahnt: Die einseitige Fixierung auf den Rechtsextremismus wird der tatsächlichen Sicherheitslage in Thüringen nicht gerecht!
Durch das Regierungsbildungs-Chaos von CDU und Co., die alles versuchen, um eine Mehrheit ohne die AfD als mit Abstand stärkste Kraft zusammenzubekommen, haben wir immer noch keinen Innenausschuss im Thüringer Landtag. Diese parteitaktischen Spielchen müssen endlich aufhören. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich die Konstituierung des Innenausschusses, damit wir endlich die parlamentarische Arbeit aufnehmen können.
https://www.bild.de/news/johann-guntermann-31-polizei-fasst-kopf-von-hammerbande-672debff64cfaf6093caefd0
Die AfD hat das Thema Sicherheit immer ganz nach vorne gestellt, ich persönlich habe immer wieder gemahnt: Die einseitige Fixierung auf den Rechtsextremismus wird der tatsächlichen Sicherheitslage in Thüringen nicht gerecht!
Durch das Regierungsbildungs-Chaos von CDU und Co., die alles versuchen, um eine Mehrheit ohne die AfD als mit Abstand stärkste Kraft zusammenzubekommen, haben wir immer noch keinen Innenausschuss im Thüringer Landtag. Diese parteitaktischen Spielchen müssen endlich aufhören. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich die Konstituierung des Innenausschusses, damit wir endlich die parlamentarische Arbeit aufnehmen können.
https://www.bild.de/news/johann-guntermann-31-polizei-fasst-kopf-von-hammerbande-672debff64cfaf6093caefd0
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29.09.202414:56
2. Queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion.
Grußwort: Olaf Scholz, Bundeskanzler.
Keynote: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) zum Thema "Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren."
Da von "spätrömischer Dekadenz" zu sprechen, tut den Römern Unrecht.
Gefunden bei Argo-Nerd auf X.
Grußwort: Olaf Scholz, Bundeskanzler.
Keynote: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) zum Thema "Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren."
Da von "spätrömischer Dekadenz" zu sprechen, tut den Römern Unrecht.
Gefunden bei Argo-Nerd auf X.
04.09.202405:08
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