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Angela aus Poing
16.04.202521:39
Briefwahlbetrug wurde erst durch eine Gesetzesänderung im November 1989 erheblich vereinfacht
Früher gab es in Deutschland bei der Briefwahl ein wichtiges Sicherheitselement, welches Ende 1989 abgeschafft wurde. Wahlscheine aus den Wahlbriefen müssen seitdem nicht mehr mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen werden. Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder sich aneignen kann, der kann dadurch (unter Begehung einer Straftat) mit erheblich verbesserten Erfolgsaussichten mehrfach an der Wahl teilnehmen.
Die beigefügten Screenshots stammen aus dem Bundesgesetzblatt und zeigen die alten Gesetzestexte, die Änderung von 1989, und den aktuellen Gesetzestext.
⚠️ Bis 1989: Wahlscheine (eidesstattliche Erklärung aus der Briefwahl) wurden mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen. Zusätzlich eingesendete Wahlbriefe wären leicht aufgefallen.
⚠️ Seit 1990: kein ‼️ Abgleich mehr von Wahlscheinen mit dem Wahlscheinverzeichnis‼️ Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder darauf zugreifen kann, kann (strafbar) viele Extra-Stimmen abgeben – mit geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit.
⚠️ Seit 2009: Briefwahl ohne Hinderungsgrund möglich. Briefwahlanteil steigt in den Folgejahren signifikant.
⚠️ Seit 2021: Briefwahlanteil explodiert, nachdem im Rahmen der Corona-Krise Briefwahl empfohlen wurde.
⚠️ Je mehr angeforderte Briefwahlunterlagen nicht zurückgesendet werden, desto mehr Fälschungen können theoretisch eingereicht werden, ohne aufzufallen.
⚠️ Inzwischen: Online-Druckereien bieten Druck von Wahlumschlägen und Stimmzetteln an.
⚠️ Inzwischen: Briefwahlstatistiken werfen Fragen auf.
Quellen:
BWO 1965
BWO 1975
BWO 1985
Gesetzesänderung 1989
BWO 2025
--
@AngelaAusPoing
Schau' mal in den freedom-shop! Buttons & Co: für Demo-Orgas und für Dich!
Früher gab es in Deutschland bei der Briefwahl ein wichtiges Sicherheitselement, welches Ende 1989 abgeschafft wurde. Wahlscheine aus den Wahlbriefen müssen seitdem nicht mehr mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen werden. Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder sich aneignen kann, der kann dadurch (unter Begehung einer Straftat) mit erheblich verbesserten Erfolgsaussichten mehrfach an der Wahl teilnehmen.
Die beigefügten Screenshots stammen aus dem Bundesgesetzblatt und zeigen die alten Gesetzestexte, die Änderung von 1989, und den aktuellen Gesetzestext.
⚠️ Bis 1989: Wahlscheine (eidesstattliche Erklärung aus der Briefwahl) wurden mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen. Zusätzlich eingesendete Wahlbriefe wären leicht aufgefallen.
⚠️ Seit 1990: kein ‼️ Abgleich mehr von Wahlscheinen mit dem Wahlscheinverzeichnis‼️ Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder darauf zugreifen kann, kann (strafbar) viele Extra-Stimmen abgeben – mit geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit.
⚠️ Seit 2009: Briefwahl ohne Hinderungsgrund möglich. Briefwahlanteil steigt in den Folgejahren signifikant.
⚠️ Seit 2021: Briefwahlanteil explodiert, nachdem im Rahmen der Corona-Krise Briefwahl empfohlen wurde.
⚠️ Je mehr angeforderte Briefwahlunterlagen nicht zurückgesendet werden, desto mehr Fälschungen können theoretisch eingereicht werden, ohne aufzufallen.
⚠️ Inzwischen: Online-Druckereien bieten Druck von Wahlumschlägen und Stimmzetteln an.
⚠️ Inzwischen: Briefwahlstatistiken werfen Fragen auf.
Quellen:
BWO 1965
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Gesetzesänderung 1989
BWO 2025
--
@AngelaAusPoing
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18.04.202518:21
👀 Wie relevant ist Öffentlichkeit beim Wahlvorgang? ‼️
Seit Wochen werten die Initiatoren von WABEO und ihre Helfer die Meldungen der verifizierten Wahlbeobachter aus. Dabei fällt immer wieder auf, dass das Öffentlichkeitsprinzip durch die Wahlleiter nicht gewahrt wurde. Ein erheblicher Verstoß, der zu Neuwahlen in diesen Bezirken führen müsste. Der Grund: Manipulationen können hier nicht sicher ausgeschlossen werden.
"Tür war von 18 - 19 Uhr geschlossen", meldete ein Wahlbeobachter, andere wurden von der Polizei aus dem Wahllokal hinaus begleitet. Vielerorts wurden die telefonischen Schnellmeldungen im Nebenraum gemacht. Überhaupt waren die die Ergebnisse in den Schnellmeldungen für die Wahlbeobachter häufig unverständlich leise. Noch ist die Auswertung nicht abgeschlossen und die Frist steht vor der Tür: Am 23. April muss der Einspruch in Berlin abgegeben sein.
Das Team um Stephanie Tsomakaeva erfasst in akribischer Kleinarbeit die Meldungen. Wenn in 200 der rund 2.000 beobachteten Wahllokale Verstöße gemeldet wurden, kann auch die notwendige Mandatsrelevanz belegt werden. Nur die Mandatsrelevanz ist für den Einspruch von Belang.
Mandatsrelevanz zeigt sich allerdings noch deutlicher beim Vier-Augen-Prinzip. Auch sind hier Verstöße offenkundig geworden: "Nachzählung nicht gemacht: Es wurde nur nachgezählt, wenn in Summen Stimmen nicht passte", wurde beispielsweise aus Dreieich gemeldet.
"Die gute Nachricht ist, dass in 90% der Wahllokale korrekt ausgezählt und keine Verstöße gemeldet wurden," betont Stephanie Tsomakaeva. Das zeige, dass eine korrekte Durchführung möglich ist. Ob die Justizorgane transparente Wahlen, also das Öffentlichkeitsprinzip, auch so hoch hängen werden, bleibt abzuwarten.
Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl: Registriere Dich schon jetzt bei #WABEO und werde Teil des ersten dezentralen Vertrauensnetzwerks 👉wabeo.de
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"Tür war von 18 - 19 Uhr geschlossen", meldete ein Wahlbeobachter, andere wurden von der Polizei aus dem Wahllokal hinaus begleitet. Vielerorts wurden die telefonischen Schnellmeldungen im Nebenraum gemacht. Überhaupt waren die die Ergebnisse in den Schnellmeldungen für die Wahlbeobachter häufig unverständlich leise. Noch ist die Auswertung nicht abgeschlossen und die Frist steht vor der Tür: Am 23. April muss der Einspruch in Berlin abgegeben sein.
Das Team um Stephanie Tsomakaeva erfasst in akribischer Kleinarbeit die Meldungen. Wenn in 200 der rund 2.000 beobachteten Wahllokale Verstöße gemeldet wurden, kann auch die notwendige Mandatsrelevanz belegt werden. Nur die Mandatsrelevanz ist für den Einspruch von Belang.
Mandatsrelevanz zeigt sich allerdings noch deutlicher beim Vier-Augen-Prinzip. Auch sind hier Verstöße offenkundig geworden: "Nachzählung nicht gemacht: Es wurde nur nachgezählt, wenn in Summen Stimmen nicht passte", wurde beispielsweise aus Dreieich gemeldet.
"Die gute Nachricht ist, dass in 90% der Wahllokale korrekt ausgezählt und keine Verstöße gemeldet wurden," betont Stephanie Tsomakaeva. Das zeige, dass eine korrekte Durchführung möglich ist. Ob die Justizorgane transparente Wahlen, also das Öffentlichkeitsprinzip, auch so hoch hängen werden, bleibt abzuwarten.
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28.03.202511:20
Liebe Freunde,
Demokratie lebt davon, dass sie von den Menschen getragen wird, die etwas selbst machen. WABEOs organisieren gemeinsam die Bürgerkontrolle bei Wahlen. Bei der #BTW25 das erste Mal.. Und dann auch noch in knapp 3 Monaten statt einem Jahr Vorlauf. In unserem WABEO-Freitags-Zoom erfahrt ihr, was der aktuelle Stand ist, was es noch zu tun gibt und wie jeder Einzelne mit anpacken kann, damit Demokratie von unten gestärkt wird.
Heute wollen wir in unserem Freitags-Zoom Euer Feedback, was alles nicht funktioniert hat. Das ist die Grundlage, um bis zur Baden-Württemberg-Wahl am 8. März 2026 alle Prozesse zu verbessern. Zur Verbesserung kommen wir in einem nächsten Zoom auch noch. Heute geht es wirklich nur um die Benennung der Probleme auf Website, mit der Verifizierung und der App. Wir wissen, dass es so viele Stolpersteine gab, dass wir nicht beide Fragestellungen in einem Zoom besprechen können und wollen.
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Macht mit und helft, die Demokratie zurück in die Hände der Bürger zu legen!
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