10.05.202510:44
👁 Was hat WABEO mit Pressefreiheit zu tun? 👁
Viel ‼️ Sogar ganz viel ‼️
WABEOs machen das, was die vierte Gewalt tun sollte: 💡 ins Dunkel bringen. Die Exekutive kontrollieren.
Hört Euch an, warum Journalisten das nicht tun und was wir selbst machen können.
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18.04.202518:21
👀 Wie relevant ist Öffentlichkeit beim Wahlvorgang? ‼️
Seit Wochen werten die Initiatoren von WABEO und ihre Helfer die Meldungen der verifizierten Wahlbeobachter aus. Dabei fällt immer wieder auf, dass das Öffentlichkeitsprinzip durch die Wahlleiter nicht gewahrt wurde. Ein erheblicher Verstoß, der zu Neuwahlen in diesen Bezirken führen müsste. Der Grund: Manipulationen können hier nicht sicher ausgeschlossen werden.
"Tür war von 18 - 19 Uhr geschlossen", meldete ein Wahlbeobachter, andere wurden von der Polizei aus dem Wahllokal hinaus begleitet. Vielerorts wurden die telefonischen Schnellmeldungen im Nebenraum gemacht. Überhaupt waren die die Ergebnisse in den Schnellmeldungen für die Wahlbeobachter häufig unverständlich leise. Noch ist die Auswertung nicht abgeschlossen und die Frist steht vor der Tür: Am 23. April muss der Einspruch in Berlin abgegeben sein.
Das Team um Stephanie Tsomakaeva erfasst in akribischer Kleinarbeit die Meldungen. Wenn in 200 der rund 2.000 beobachteten Wahllokale Verstöße gemeldet wurden, kann auch die notwendige Mandatsrelevanz belegt werden. Nur die Mandatsrelevanz ist für den Einspruch von Belang.
Mandatsrelevanz zeigt sich allerdings noch deutlicher beim Vier-Augen-Prinzip. Auch sind hier Verstöße offenkundig geworden: "Nachzählung nicht gemacht: Es wurde nur nachgezählt, wenn in Summen Stimmen nicht passte", wurde beispielsweise aus Dreieich gemeldet.
"Die gute Nachricht ist, dass in 90% der Wahllokale korrekt ausgezählt und keine Verstöße gemeldet wurden," betont Stephanie Tsomakaeva. Das zeige, dass eine korrekte Durchführung möglich ist. Ob die Justizorgane transparente Wahlen, also das Öffentlichkeitsprinzip, auch so hoch hängen werden, bleibt abzuwarten.
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Seit Wochen werten die Initiatoren von WABEO und ihre Helfer die Meldungen der verifizierten Wahlbeobachter aus. Dabei fällt immer wieder auf, dass das Öffentlichkeitsprinzip durch die Wahlleiter nicht gewahrt wurde. Ein erheblicher Verstoß, der zu Neuwahlen in diesen Bezirken führen müsste. Der Grund: Manipulationen können hier nicht sicher ausgeschlossen werden.
"Tür war von 18 - 19 Uhr geschlossen", meldete ein Wahlbeobachter, andere wurden von der Polizei aus dem Wahllokal hinaus begleitet. Vielerorts wurden die telefonischen Schnellmeldungen im Nebenraum gemacht. Überhaupt waren die die Ergebnisse in den Schnellmeldungen für die Wahlbeobachter häufig unverständlich leise. Noch ist die Auswertung nicht abgeschlossen und die Frist steht vor der Tür: Am 23. April muss der Einspruch in Berlin abgegeben sein.
Das Team um Stephanie Tsomakaeva erfasst in akribischer Kleinarbeit die Meldungen. Wenn in 200 der rund 2.000 beobachteten Wahllokale Verstöße gemeldet wurden, kann auch die notwendige Mandatsrelevanz belegt werden. Nur die Mandatsrelevanz ist für den Einspruch von Belang.
Mandatsrelevanz zeigt sich allerdings noch deutlicher beim Vier-Augen-Prinzip. Auch sind hier Verstöße offenkundig geworden: "Nachzählung nicht gemacht: Es wurde nur nachgezählt, wenn in Summen Stimmen nicht passte", wurde beispielsweise aus Dreieich gemeldet.
"Die gute Nachricht ist, dass in 90% der Wahllokale korrekt ausgezählt und keine Verstöße gemeldet wurden," betont Stephanie Tsomakaeva. Das zeige, dass eine korrekte Durchführung möglich ist. Ob die Justizorgane transparente Wahlen, also das Öffentlichkeitsprinzip, auch so hoch hängen werden, bleibt abzuwarten.
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26.03.202520:08
❓ Geheime Wahlleitung? Warum wir radikale Transparenz fordern müssen!
😈 Die Bundeswahlleiterin behauptet, keine Behörde zu sein – sondern eine "Einrichtung politisch-gesellschaftlicher Selbstorganisation". Auf diese Weise entzieht sie sich den Transparenzpflichten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Mit anderen Worten: Bürger sollen keinen rechtlichen Anspruch auf Einsicht in die Organisation und Kontrolle der Wahl haben. Doch Wahlen sind das Fundament der Demokratie – warum also diese Intransparenz?
🚫 Noch gravierender: Die detaillierten Wahlergebnisse auf Wahlbezirksebene werden erst Ende April / Anfang Mai 2025 veröffentlicht – also nach Ablauf der Einspruchsfrist am 23.04.25! Damit wird eine rechtzeitige Prüfung auf Unregelmäßigkeiten unmöglich gemacht.
Die offizielle Begründung? Eine Plausibilitätsprüfung der Landesergebnisse mache eine „Datenaufbereitung“ notwendig. Was, wenn die Wahlbezirksergebnisse der Länder nicht plausibel sind? Wenn es in diesen Geisterwahlbezirke gibt? Dann ist die Frist abgelaufen! Herrje, so schafft man kein Vertrauen in Wahlergebnisse!
Quelle
Diese Vorgehensweise verhindert jede wirksame Wahlkontrolle. Sie widerspricht dem Wahlrechtsgrundsatz der Öffentlichkeit und lässt sich nicht anderes als Behinderung der Wahlprüfung werten!
Wir fordern:
✅ Sofortige Veröffentlichung der detaillierten Wahlergebnisse!
✅ Eindeutige gesetzliche Transparenzpflichten für alle Wahlorgane!
✅ Keine Geheimhaltung durch juristische Schlupflöcher!
Das Vertrauen in demokratische Institutionen lebt davon, dass Bürger sie kontrollieren (können). Wer nichts zu verbergen hat, sollte sich nicht vor öffentlicher Einsicht fürchten. Es ist Zeit, dass Bürger die viel lange zu ruhig schlafenden Behörden aufwecken – auch die von Behörden (selbst) organisierten Wahlorgane sind den Bürgern auskunftspflichtig und Rechenschaft über die Richtigkeit der Ergebnisse schuldig!
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🚫 Noch gravierender: Die detaillierten Wahlergebnisse auf Wahlbezirksebene werden erst Ende April / Anfang Mai 2025 veröffentlicht – also nach Ablauf der Einspruchsfrist am 23.04.25! Damit wird eine rechtzeitige Prüfung auf Unregelmäßigkeiten unmöglich gemacht.
Die offizielle Begründung? Eine Plausibilitätsprüfung der Landesergebnisse mache eine „Datenaufbereitung“ notwendig. Was, wenn die Wahlbezirksergebnisse der Länder nicht plausibel sind? Wenn es in diesen Geisterwahlbezirke gibt? Dann ist die Frist abgelaufen! Herrje, so schafft man kein Vertrauen in Wahlergebnisse!
Quelle
Diese Vorgehensweise verhindert jede wirksame Wahlkontrolle. Sie widerspricht dem Wahlrechtsgrundsatz der Öffentlichkeit und lässt sich nicht anderes als Behinderung der Wahlprüfung werten!
Wir fordern:
✅ Sofortige Veröffentlichung der detaillierten Wahlergebnisse!
✅ Eindeutige gesetzliche Transparenzpflichten für alle Wahlorgane!
✅ Keine Geheimhaltung durch juristische Schlupflöcher!
Das Vertrauen in demokratische Institutionen lebt davon, dass Bürger sie kontrollieren (können). Wer nichts zu verbergen hat, sollte sich nicht vor öffentlicher Einsicht fürchten. Es ist Zeit, dass Bürger die viel lange zu ruhig schlafenden Behörden aufwecken – auch die von Behörden (selbst) organisierten Wahlorgane sind den Bürgern auskunftspflichtig und Rechenschaft über die Richtigkeit der Ergebnisse schuldig!
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Angela aus Poing

16.03.202519:16
Druckvorlagen für Wahlunterlagen - öffentlich verfügbar
In Bayern sind die Druckvorlagen für die Wahlunterlagen öffentlich und offiziell verfügbar (unter "Muster für Wahlunterlagen"). Zwar sind das noch nicht die endgültigen Vorlagen für die Druckerei, da die Gemeinden evtl. einige eigene Elemente einfügen möchten, aber mit Hilfe dieser Vorlagen ist es ziemlich einfach, Wahlunterlagen in einer Druckerei erstellen zu lassen.
Man kann die Wahlbriefumschläge auch direkt bestellen. Es besteht auch eine Bestellmöglichkeit für die Stimmzettel.
Mit entsprechend viel krimineller Energie ist es wohl jedem Extremisten möglich, sich manipulativ in die Wahl einzumischen, wovon ich natürlich strikt abrate, da es eine Straftat ist. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, wie einfach es ist, die Briefwahl zu manipulieren, und für mein Empfinden sind die möglichen Sicherheitsmaßnahmen bei Weitem nicht ausgereizt. Ich würde sogar sagen, man geht hier fahrlässig nachlässig mit der Briefwahl um, und ich schreibe diesen Post mit der dringenden Aufforderung an die Verantwortlichen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Briefwahlbetrug zu unterbinden.
Es gibt in Bayern Wahlanweisungen für die Gemeinden. Hier vermisse ich eine klare Ansage, dass die Wahlscheinnummer der eingegangenen roten Briefe mit dem Wahlscheinverzeichnis abzugleichen ist.
Es gibt in Bayern Wahlanweisungen für den Briefwahlvorstand. Dieser prüft lediglich den Wahlschein (eidesstattliche Erklärung) auf "Echtheit", wobei ich beobachtet hatte, dass das reduziert wurde, auf die Prüfung, ob der Wahlschein unterschrieben ist.
In der von mir beobachteten Gemeinde hätte man problemlos die Wahl betrügen können, indem man zusätzliche Briefwahlunterlagen erstellt und diese einsendet. Das ist zwar eine Straftat, und daher definitiv nicht zu empfehlen, aber in der von mir beobachteten Gemeinde wäre das nicht aufgefallen!
➡️Wenn man einfach nur jeden roten Wahlbriefumschlag mit einem Barcode (Wahlscheinnummer) versehen würde, dann könnte man die Umschläge beim Posteingang abscannen. Sobald eine Nummer eingeht, die nicht durch die Gemeinde ausgegeben wurde, oder die doppelt eingeht, könnte man tätig werden.
➡️Auch könnte man die roten Briefumschläge mit Sicherheitskennzeichen versehen, so dass eine Fälschung erschwert wird.
➡️Die Wahlscheine könnte man auf Papier mit Wasserzeichen drucken, welches dann am Wahlnachmittag auch geprüft wird.
Es gibt viele Möglichkeiten, um die Briefwahl sicherer zu machen.
Meine Statistiken (1), (2) können einen Wahlbetrug nicht nachweisen. Aber sie werfen Fragen auf, ob hier nicht bereits Schlupflöcher genutzt wurden.
Bayern hat deutschlandweit mit Abstand die höchste Briefwahlquote. Ist das Zufall?
Recherchiert doch mal in anderen Bundesländern, wie sind da die Regelungen zur Briefwahl? Sind dort die Sicherheitsvorkehrungen besser?
(X-Link)
--
@AngelaAusPoing
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In Bayern sind die Druckvorlagen für die Wahlunterlagen öffentlich und offiziell verfügbar (unter "Muster für Wahlunterlagen"). Zwar sind das noch nicht die endgültigen Vorlagen für die Druckerei, da die Gemeinden evtl. einige eigene Elemente einfügen möchten, aber mit Hilfe dieser Vorlagen ist es ziemlich einfach, Wahlunterlagen in einer Druckerei erstellen zu lassen.
Man kann die Wahlbriefumschläge auch direkt bestellen. Es besteht auch eine Bestellmöglichkeit für die Stimmzettel.
Mit entsprechend viel krimineller Energie ist es wohl jedem Extremisten möglich, sich manipulativ in die Wahl einzumischen, wovon ich natürlich strikt abrate, da es eine Straftat ist. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, wie einfach es ist, die Briefwahl zu manipulieren, und für mein Empfinden sind die möglichen Sicherheitsmaßnahmen bei Weitem nicht ausgereizt. Ich würde sogar sagen, man geht hier fahrlässig nachlässig mit der Briefwahl um, und ich schreibe diesen Post mit der dringenden Aufforderung an die Verantwortlichen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Briefwahlbetrug zu unterbinden.
Es gibt in Bayern Wahlanweisungen für die Gemeinden. Hier vermisse ich eine klare Ansage, dass die Wahlscheinnummer der eingegangenen roten Briefe mit dem Wahlscheinverzeichnis abzugleichen ist.
Es gibt in Bayern Wahlanweisungen für den Briefwahlvorstand. Dieser prüft lediglich den Wahlschein (eidesstattliche Erklärung) auf "Echtheit", wobei ich beobachtet hatte, dass das reduziert wurde, auf die Prüfung, ob der Wahlschein unterschrieben ist.
In der von mir beobachteten Gemeinde hätte man problemlos die Wahl betrügen können, indem man zusätzliche Briefwahlunterlagen erstellt und diese einsendet. Das ist zwar eine Straftat, und daher definitiv nicht zu empfehlen, aber in der von mir beobachteten Gemeinde wäre das nicht aufgefallen!
➡️Wenn man einfach nur jeden roten Wahlbriefumschlag mit einem Barcode (Wahlscheinnummer) versehen würde, dann könnte man die Umschläge beim Posteingang abscannen. Sobald eine Nummer eingeht, die nicht durch die Gemeinde ausgegeben wurde, oder die doppelt eingeht, könnte man tätig werden.
➡️Auch könnte man die roten Briefumschläge mit Sicherheitskennzeichen versehen, so dass eine Fälschung erschwert wird.
➡️Die Wahlscheine könnte man auf Papier mit Wasserzeichen drucken, welches dann am Wahlnachmittag auch geprüft wird.
Es gibt viele Möglichkeiten, um die Briefwahl sicherer zu machen.
Meine Statistiken (1), (2) können einen Wahlbetrug nicht nachweisen. Aber sie werfen Fragen auf, ob hier nicht bereits Schlupflöcher genutzt wurden.
Bayern hat deutschlandweit mit Abstand die höchste Briefwahlquote. Ist das Zufall?
Recherchiert doch mal in anderen Bundesländern, wie sind da die Regelungen zur Briefwahl? Sind dort die Sicherheitsvorkehrungen besser?
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--
@AngelaAusPoing
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02.03.202522:23
📨Liebesbriefe aus dem Wahllokal😍
...heute haben wir angefangen die Flut an Rückbriefen zu öffnen, zu sichten und vorzusortieren. Zirka ein Viertel der bislang eingegangenen Rücksendungen haben wir an einem Abend geschafft 😅.
Als nächstes folgt die weitere Erfassung und anschließende Zuordnung zum richtigen WABEO sowie dem Abgleich mit den App-Rückmeldungen.
Von sehr klar und knapp📄 ausgefüllt bis kreativ mit Post-it oder einigem Prosatext📝 ergänzt ist alles dabei.
Auf alle Fälle haben wir noch ein, zwei Abende vor uns um allein die Vorsortierung durchzuführen. Wir sind dran!
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...heute haben wir angefangen die Flut an Rückbriefen zu öffnen, zu sichten und vorzusortieren. Zirka ein Viertel der bislang eingegangenen Rücksendungen haben wir an einem Abend geschafft 😅.
Als nächstes folgt die weitere Erfassung und anschließende Zuordnung zum richtigen WABEO sowie dem Abgleich mit den App-Rückmeldungen.
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25.02.202523:29
Wabeo in den Lüdenscheider Nachrichten 📰


08.05.202521:34
Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl 2025: "Über 800 dokumentierte Verstöße"
Wir haben für Euch den relativ schwierigen Einspruchstext in einem Abschlussbericht zusammengefasst:
"Die demokratischen Verfahren in Deutschland, oft als vorbildlich gerühmt, stehen unter kritischer Beobachtung. Eine Bürgerinitiative namens "WABEO" hat nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 einen bemerkenswerten rechtlichen Vorstoß unternommen: Gestützt auf einheitlich dokumentierte Beobachtungen in mehr als 1.500 Wahllokalen haben die Aktivisten einen umfassenden Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss eingereicht. Das 23-seitige Dokument, verfasst vom Rechtsanwalt Ralf Ludwig, dokumentiert über 800 Verstöße gegen die deutsche Wahlgesetzgebung.
Im Zentrum der Kritik steht die mangelnde ... " Hier geht es zum vollständigen Text
Viel Spaß beim Lesen und Verteilen!
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"Die demokratischen Verfahren in Deutschland, oft als vorbildlich gerühmt, stehen unter kritischer Beobachtung. Eine Bürgerinitiative namens "WABEO" hat nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 einen bemerkenswerten rechtlichen Vorstoß unternommen: Gestützt auf einheitlich dokumentierte Beobachtungen in mehr als 1.500 Wahllokalen haben die Aktivisten einen umfassenden Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss eingereicht. Das 23-seitige Dokument, verfasst vom Rechtsanwalt Ralf Ludwig, dokumentiert über 800 Verstöße gegen die deutsche Wahlgesetzgebung.
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转发自:
Angela aus Poing

16.04.202521:39
Briefwahlbetrug wurde erst durch eine Gesetzesänderung im November 1989 erheblich vereinfacht
Früher gab es in Deutschland bei der Briefwahl ein wichtiges Sicherheitselement, welches Ende 1989 abgeschafft wurde. Wahlscheine aus den Wahlbriefen müssen seitdem nicht mehr mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen werden. Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder sich aneignen kann, der kann dadurch (unter Begehung einer Straftat) mit erheblich verbesserten Erfolgsaussichten mehrfach an der Wahl teilnehmen.
Die beigefügten Screenshots stammen aus dem Bundesgesetzblatt und zeigen die alten Gesetzestexte, die Änderung von 1989, und den aktuellen Gesetzestext.
⚠️ Bis 1989: Wahlscheine (eidesstattliche Erklärung aus der Briefwahl) wurden mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen. Zusätzlich eingesendete Wahlbriefe wären leicht aufgefallen.
⚠️ Seit 1990: kein ‼️ Abgleich mehr von Wahlscheinen mit dem Wahlscheinverzeichnis‼️ Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder darauf zugreifen kann, kann (strafbar) viele Extra-Stimmen abgeben – mit geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit.
⚠️ Seit 2009: Briefwahl ohne Hinderungsgrund möglich. Briefwahlanteil steigt in den Folgejahren signifikant.
⚠️ Seit 2021: Briefwahlanteil explodiert, nachdem im Rahmen der Corona-Krise Briefwahl empfohlen wurde.
⚠️ Je mehr angeforderte Briefwahlunterlagen nicht zurückgesendet werden, desto mehr Fälschungen können theoretisch eingereicht werden, ohne aufzufallen.
⚠️ Inzwischen: Online-Druckereien bieten Druck von Wahlumschlägen und Stimmzetteln an.
⚠️ Inzwischen: Briefwahlstatistiken werfen Fragen auf.
Quellen:
BWO 1965
BWO 1975
BWO 1985
Gesetzesänderung 1989
BWO 2025
--
@AngelaAusPoing
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Früher gab es in Deutschland bei der Briefwahl ein wichtiges Sicherheitselement, welches Ende 1989 abgeschafft wurde. Wahlscheine aus den Wahlbriefen müssen seitdem nicht mehr mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen werden. Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder sich aneignen kann, der kann dadurch (unter Begehung einer Straftat) mit erheblich verbesserten Erfolgsaussichten mehrfach an der Wahl teilnehmen.
Die beigefügten Screenshots stammen aus dem Bundesgesetzblatt und zeigen die alten Gesetzestexte, die Änderung von 1989, und den aktuellen Gesetzestext.
⚠️ Bis 1989: Wahlscheine (eidesstattliche Erklärung aus der Briefwahl) wurden mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen. Zusätzlich eingesendete Wahlbriefe wären leicht aufgefallen.
⚠️ Seit 1990: kein ‼️ Abgleich mehr von Wahlscheinen mit dem Wahlscheinverzeichnis‼️ Wer Briefwahlunterlagen fälschen oder darauf zugreifen kann, kann (strafbar) viele Extra-Stimmen abgeben – mit geringer Entdeckungswahrscheinlichkeit.
⚠️ Seit 2009: Briefwahl ohne Hinderungsgrund möglich. Briefwahlanteil steigt in den Folgejahren signifikant.
⚠️ Seit 2021: Briefwahlanteil explodiert, nachdem im Rahmen der Corona-Krise Briefwahl empfohlen wurde.
⚠️ Je mehr angeforderte Briefwahlunterlagen nicht zurückgesendet werden, desto mehr Fälschungen können theoretisch eingereicht werden, ohne aufzufallen.
⚠️ Inzwischen: Online-Druckereien bieten Druck von Wahlumschlägen und Stimmzetteln an.
⚠️ Inzwischen: Briefwahlstatistiken werfen Fragen auf.
Quellen:
BWO 1965
BWO 1975
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Gesetzesänderung 1989
BWO 2025
--
@AngelaAusPoing
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已删除28.03.202521:50
21.03.202521:58
⚠️WICHTIGE EILMELDUNG⚠️
Der Initiator Dennis von Gemeinsam für Deutschland - Bundesweite Protestmärsche Gemeinsam für Deutschland - jeweils ab 14 Uhr , möchte etwas bekannt geben.
Bitte in alle Kanäle und an alle Freunde weiter leiten!
DRINGEND‼️
https://grossdemos-deutschland.de/
Der Initiator Dennis von Gemeinsam für Deutschland - Bundesweite Protestmärsche Gemeinsam für Deutschland - jeweils ab 14 Uhr , möchte etwas bekannt geben.
Bitte in alle Kanäle und an alle Freunde weiter leiten!
DRINGEND‼️
https://grossdemos-deutschland.de/
转发自:
Angela aus Poing



16.03.202500:27
Briefwahl vs. Urnenwahl
In dieser Grafik ist veranschaulicht, welche Parteien in den Bundesländern in der Briefwahl 🔴 bzw. in der Urnenwahl 🔵 besser abschneiden.
Dazu wird für jede Partei das Wahlergebnis gebildet, welches sie in der Urnenwahl bzw. in der Briefwahl erhalten hat. Das kann man in den beiden Zeilen unterhalb der blauen/roten Felder ablesen.
Um das Ergebnis zu veranschaulichen, werden nun das Urnenwahlergebnis und das Briefwahlergebnis zueinander ins Verhältnis gesetzt. Wenn die Briefwahl ein besseres Ergebnis gebracht hat, erhalten wir einen Wert kleiner 1, und wenn die Urnenwahl ein besseres Ergebnis gebracht hat, dann wird der Wert größer als 1. Diese Werte werden nun eingefärbt:
🔴 Rote Felder: das Wahlergebnis wurde durch die Briefwahl positiv beeinflusst.
🔵 Blaue Felder: das Wahlergebnis wurde durch die Briefwahl negativ beeinflusst.
Im hellgrünen Streifen steht das Gesamtergebnis (Urne und Brief), und in der Zeile darunter, um wieviel Prozentpunkte es im jeweiligen Bundesland vom Deutschland-Ergebnis abweicht.
❓ Warum bevorzugen die Wähler von SPD / Union / Grünen die Briefwahl, aber FDP-Wähler nicht?
❓ Warum machen die Anhänger der Linken und des BSW nur in den alten Bundesländern wenig Briefwahl?
❓ Warum machen die Anhänger der Freien Wähler und Volt in allen Bundesländern extrem viel Briefwahl?
PS: dass AfD-Anhänger viel Urnenwahl machen, ist einleuchtend.
--
@AngelaAusPoing
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In dieser Grafik ist veranschaulicht, welche Parteien in den Bundesländern in der Briefwahl 🔴 bzw. in der Urnenwahl 🔵 besser abschneiden.
Dazu wird für jede Partei das Wahlergebnis gebildet, welches sie in der Urnenwahl bzw. in der Briefwahl erhalten hat. Das kann man in den beiden Zeilen unterhalb der blauen/roten Felder ablesen.
Um das Ergebnis zu veranschaulichen, werden nun das Urnenwahlergebnis und das Briefwahlergebnis zueinander ins Verhältnis gesetzt. Wenn die Briefwahl ein besseres Ergebnis gebracht hat, erhalten wir einen Wert kleiner 1, und wenn die Urnenwahl ein besseres Ergebnis gebracht hat, dann wird der Wert größer als 1. Diese Werte werden nun eingefärbt:
🔴 Rote Felder: das Wahlergebnis wurde durch die Briefwahl positiv beeinflusst.
🔵 Blaue Felder: das Wahlergebnis wurde durch die Briefwahl negativ beeinflusst.
Im hellgrünen Streifen steht das Gesamtergebnis (Urne und Brief), und in der Zeile darunter, um wieviel Prozentpunkte es im jeweiligen Bundesland vom Deutschland-Ergebnis abweicht.
❓ Warum bevorzugen die Wähler von SPD / Union / Grünen die Briefwahl, aber FDP-Wähler nicht?
❓ Warum machen die Anhänger der Linken und des BSW nur in den alten Bundesländern wenig Briefwahl?
❓ Warum machen die Anhänger der Freien Wähler und Volt in allen Bundesländern extrem viel Briefwahl?
PS: dass AfD-Anhänger viel Urnenwahl machen, ist einleuchtend.
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@AngelaAusPoing
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28.02.202513:36
28.02.2025 Frankfurt a.M.
PRESSEKONFERENZ @Wabeo - Unhaltbare Intransparenz bei Wahlen in Deutschland
Youtube
https://www.youtube.com/live/OHDog_DQ6BA
Dlive
https://dlive.tv/paulsshop.de
Twitter:
https://x.com/DauerwelleDemoR
Erfahrungen organisierter Wahlbeobachtung bei der Bundestagwahl 2025
Übertragung Pressekonferenz ab ca. 12:15 Uhr
Die Erfahrungen der Initiative zeigen, dass die Wahlbehörden in Deutschland es nicht schaffen, das Öffentlichkeitsprinzip bei Wahlen zu gewährleisten. Warum das so ist und welche Forderungen sich aus diesen Erkenntnissen ableiten, stellen die Initiatorin der Initiative Stephanie Tsomakaeva und der Vorsitzende des Vereins „Bürger für Deutschland e.V.“, Dr. Swen Hüther gemeinsam mit weiteren Vertretern der Initiative vor.
Für mehr Berichte folgen auf...
http://t.me/dauerwelleDemoReport
@LivestreamsFuerDich
Meine Arbeit unterstützen 👇
https://www.PaulsShop.de
http://www.paypal.me/dauerwelle
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Erfahrungen organisierter Wahlbeobachtung bei der Bundestagwahl 2025
Übertragung Pressekonferenz ab ca. 12:15 Uhr
Die Erfahrungen der Initiative zeigen, dass die Wahlbehörden in Deutschland es nicht schaffen, das Öffentlichkeitsprinzip bei Wahlen zu gewährleisten. Warum das so ist und welche Forderungen sich aus diesen Erkenntnissen ableiten, stellen die Initiatorin der Initiative Stephanie Tsomakaeva und der Vorsitzende des Vereins „Bürger für Deutschland e.V.“, Dr. Swen Hüther gemeinsam mit weiteren Vertretern der Initiative vor.
Für mehr Berichte folgen auf...
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25.02.202517:10
📥Datenanalysten gesucht📤
Mit WABEO haben wir mehr als 1.000 Wahllokale zur Bundestagswahl 2025 beobachtet – jetzt geht es darum die Daten auszuwerten. Hier findet Ihr die ersten Zahlen. Täglich kommen mehr dazu: wabeo.de/wahlen
Wir suchen 🤓 nach möglichen Anomalien und Diskrepanzen im Verlauf und im Ergebnis der Wahl, um bestehende Zweifel aufzuklären oder die Wahl anzufechten. Unsere Daten stellen wir zur Verfügung – Ihr (Mathe, Informatik, Präsentation, Jura) könnt diese selbst und gemeinsam auswerten.
📫 Bitte eine kurze E-Mail an: btw25@wabeo.de unter Angabe Eures Klarnamens und Eurer Qualifikation. Wir schicken Euch dann den Leitfaden mit den Links zu den Daten.
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07.05.202508:51
💥Unser Einspruch zur Bundestagswahl💥
Unter Aktenzeichen WP 951/25 wird der Einspruch zur Bundestagswahl 2025 von wabeo.de behandelt.
Wir haben in etwa 20 Prozent der durch wabeo beobachteten Wahlbezirke erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt.
In etwa 300 Wahlbezirken (mehr als 100.000 Stimmen) dürften die Wahlen ungültig sein und müssten wiederholt werden. Das ist deshalb relevant, weil dadurch die Möglichkeit, dass das BSW die erforderlichen 9.500 zusätzlichen Stimmen noch erhält, um in den Bundestag zu kommen, eindeutig gegeben ist.
Wahlen in Deutschland entsprechen nach den Erkenntnissen, die wir durch die Beobachtung in mehreren tausend Wahlbezirken - und durch Einblick in die Hintergrundprozesse - gewinnen konnten, nicht der Qualität und dem Niveau, die man in einem Land der westlichen Welt erwarten könnte.
An zu vielen Stellen sind einfachste Möglichkeiten der Manipulation eröffnet. Wahlvorstände haben in zu vielen Fällen keine Ahnung von den grundsätzlichsten Regeln einer freien und transparenten Wahl. Erschreckend ist auch das Demokratieverständnis von einigen Kreiswahlleitern.
Nimmt man die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage, darf das Ergebnis dieser Bundestagswahl nicht zählen. Leider gibt es keine Fristen, innerhalb derer eine Wahlprüfung durch den Bundestag abgeschlossen sein muss. Wir werden als wabeo.de dennoch darauf achten, dass dieser Prozess maximal sechs Monate in Anspruch nimmt. Hiernach werden wir entsprechende Verzögerungsrügen und Untätigkeitsklagen auf den Weg bringen.
Wir werden in Deutschland nur etwas verändern, wenn wir Bürger die Verantwortung für das, was in unserem Land geschieht gemeinsam in die Hand nehmen.
Das beginnt mit der Kontrolle von demokratischen Entscheidungsfindungen wie Wahlen und geht über das Recht, politische Entscheidungen auch wieder zurücknehmen zu können oder ein Parlament wieder abzuwählen.
Die Souveränität des Bürgers darf sich nicht im Wahlakt erschöpfen.
Bisher haben wir akzeptiert, dass die Regeln unseres Zusammenlebens uns von "Experten" vorgesetzt worden sind. Es ist an der Zeit, zu Experten in eigener Sache zu werden.
Dem dient das Projekt #freiheitbeginntmitNein.
ich freue mich, dass wir endlich praktisch werden. Der dezentrale Aufbau ist in vollem Gange.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
Unter Aktenzeichen WP 951/25 wird der Einspruch zur Bundestagswahl 2025 von wabeo.de behandelt.
Wir haben in etwa 20 Prozent der durch wabeo beobachteten Wahlbezirke erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt.
In etwa 300 Wahlbezirken (mehr als 100.000 Stimmen) dürften die Wahlen ungültig sein und müssten wiederholt werden. Das ist deshalb relevant, weil dadurch die Möglichkeit, dass das BSW die erforderlichen 9.500 zusätzlichen Stimmen noch erhält, um in den Bundestag zu kommen, eindeutig gegeben ist.
Wahlen in Deutschland entsprechen nach den Erkenntnissen, die wir durch die Beobachtung in mehreren tausend Wahlbezirken - und durch Einblick in die Hintergrundprozesse - gewinnen konnten, nicht der Qualität und dem Niveau, die man in einem Land der westlichen Welt erwarten könnte.
An zu vielen Stellen sind einfachste Möglichkeiten der Manipulation eröffnet. Wahlvorstände haben in zu vielen Fällen keine Ahnung von den grundsätzlichsten Regeln einer freien und transparenten Wahl. Erschreckend ist auch das Demokratieverständnis von einigen Kreiswahlleitern.
Nimmt man die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage, darf das Ergebnis dieser Bundestagswahl nicht zählen. Leider gibt es keine Fristen, innerhalb derer eine Wahlprüfung durch den Bundestag abgeschlossen sein muss. Wir werden als wabeo.de dennoch darauf achten, dass dieser Prozess maximal sechs Monate in Anspruch nimmt. Hiernach werden wir entsprechende Verzögerungsrügen und Untätigkeitsklagen auf den Weg bringen.
Wir werden in Deutschland nur etwas verändern, wenn wir Bürger die Verantwortung für das, was in unserem Land geschieht gemeinsam in die Hand nehmen.
Das beginnt mit der Kontrolle von demokratischen Entscheidungsfindungen wie Wahlen und geht über das Recht, politische Entscheidungen auch wieder zurücknehmen zu können oder ein Parlament wieder abzuwählen.
Die Souveränität des Bürgers darf sich nicht im Wahlakt erschöpfen.
Bisher haben wir akzeptiert, dass die Regeln unseres Zusammenlebens uns von "Experten" vorgesetzt worden sind. Es ist an der Zeit, zu Experten in eigener Sache zu werden.
Dem dient das Projekt #freiheitbeginntmitNein.
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28.03.202511:20
Liebe Freunde,
Demokratie lebt davon, dass sie von den Menschen getragen wird, die etwas selbst machen. WABEOs organisieren gemeinsam die Bürgerkontrolle bei Wahlen. Bei der #BTW25 das erste Mal.. Und dann auch noch in knapp 3 Monaten statt einem Jahr Vorlauf. In unserem WABEO-Freitags-Zoom erfahrt ihr, was der aktuelle Stand ist, was es noch zu tun gibt und wie jeder Einzelne mit anpacken kann, damit Demokratie von unten gestärkt wird.
Heute wollen wir in unserem Freitags-Zoom Euer Feedback, was alles nicht funktioniert hat. Das ist die Grundlage, um bis zur Baden-Württemberg-Wahl am 8. März 2026 alle Prozesse zu verbessern. Zur Verbesserung kommen wir in einem nächsten Zoom auch noch. Heute geht es wirklich nur um die Benennung der Probleme auf Website, mit der Verifizierung und der App. Wir wissen, dass es so viele Stolpersteine gab, dass wir nicht beide Fragestellungen in einem Zoom besprechen können und wollen.
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Macht mit und helft, die Demokratie zurück in die Hände der Bürger zu legen!
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21.03.202510:36
👻 Geisterwahlbezirke, 🧐 herrchenlose Briefwahlunterlagen, 🧐Wahlbezirke in Privatbüros und 📊tausende Anomalien. Deutschlands Wahlverfahren ist so muffig wie ein alter Keller.
Gestern hat Stephanie die Ergebnisse der verifizierten Wahlbeobachtung und die Hauptthesen der Daten-Auswertung im Podcast bei Infrarot vorgestellt. Schaut selbst rein!
https://www.youtube.com/live/PR1sbgk3Gb8?si=oRlAmyt4S9cIRy3i
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13.03.202521:59
⚖️ Gerichtsbeschluss zu den Anträgen des BSW ⚖️
Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hatte versucht eine Neuauszählung vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses durch die Bundeswahlleiterin am 14.03.2025 zu erwirken und dafür drei verschiedene Klagen, bzw. Antrag auf einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Alle drei wurden heute abgelehnt.
Abgelehnt wurden sie, weil der "Rechtsschutz gegen etwaige Zählfehler dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten" ist und auf deren Entscheidungen zu warten keine "damit unzumutbare Nachteile verbunden wären". Quelle
Wen das Thema Einsprüche gegen die Wahl und das Wahlprüfungsverfahren interessiert oder einfach nur Lust hat mit uns über die Erlebnisse am Wahlabend zu diskutieren, ist herzlich zum morgigen Zoom eingeladen:
📅 Freitag, 14.03. um 19:00 Uhr
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Abgelehnt wurden sie, weil der "Rechtsschutz gegen etwaige Zählfehler dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten" ist und auf deren Entscheidungen zu warten keine "damit unzumutbare Nachteile verbunden wären". Quelle
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28.02.202508:25
🔊28.02.2025 Frankfurt a.M., Saalbau Gallus 🔊
PRESSEKONFERENZ - Unhaltbare Intransparenz bei Wahlen in Deutschland
Erfahrungen organisierter Wahlbeobachtung bei der Bundestagwahl 2025
Übertragung Pressekonferenz ab ca. 12:15 Uhr
Youtube
https://www.youtube.com/live/LsT8jh6yNCE
Dlive
https://dlive.tv/paulsshop.de
Twitter:
https://x.com/DauerwelleDemoR
Wir stellen WABEO zum ersten Mal offiziell der Presse vor und teilen unsere und Eure Erfahrungen. Sie zeigen, dass die Wahlbehörden in Deutschland es nicht schaffen, das Öffentlichkeitsprinzip bei Wahlen zu gewährleisten. Warum das so ist und welche Forderungen sich aus diesen Erkenntnissen ableiten, stellen die Initiatorin der Initiative Stephanie Tsomakaeva und der Vorsitzende des Vereins „Bürger für Deutschland e.V.“, Dr. Swen Hüther vor. Zur rechtlichen Bewertung nimmt Ralf Ludwig Stellung und zu den technischen Fragen Martin Wandelt.
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24.02.202522:48
👉 Erste Diskrepanzen 👈
Nach der Auswertung der ersten 900 Einträge unserer WABEOs in der WABEO-App und dem Abgleich mit den Zwischenergebnissen der Bundeswahlleiterin zeigen sich bereits die ersten Diskrepanzen.
Die grünen Balken zeigen bessere offizielle Ergebnisse als unsere beobachteten Schnellmeldungen. Die roten zeigen schlechtere Ergebnisse.
Weitere Daten folgen in den nächsten Tagen und es scheint spannend zu werden.
Danke an alle, die genau hingeschaut haben!!!
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23.04.202522:04
‼️WAHLEINSPRUCH EINGEREICHT‼️
WABEO hat heute, am 23.04.2025 um 21:08:23 Uhr (lokale Serverzeit), offiziell Einspruch gegen die Wahl zum 21. Bundestag eingelegt. Im Rahmen unserer Wahlbeobachtung wurden 813 Verstöße in 300 Wahlbezirken dokumentiert und normativ eingeordnet. Der Einspruch wurde fristgerecht eingereicht und wird nun durch die zuständigen Stellen geprüft werden. Um 23.:59 war dann auch die letzte Seite per Fax durchgelaufen 💥
😍 Absolut alle WABEOs, ob alt ob jung, egal wie dokumentiert wurde, alle, die sich mit uns auf diese Reise in politisches Neuland begeben haben - Ihr alle seid die wahren Helden dieser Wahl! Die wahre Transformation in ein dezentrales Zeitalter mit Politikerhaftung, Bürgerkontrolle und Endentscheidungskompetenz des Volkes hat heute Abend begonnen. 💎
Link zum Text des Wahleinspruchs.
#Bundestagswahl #Wahleinspruch #Demokratie #WABEO
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😍 Absolut alle WABEOs, ob alt ob jung, egal wie dokumentiert wurde, alle, die sich mit uns auf diese Reise in politisches Neuland begeben haben - Ihr alle seid die wahren Helden dieser Wahl! Die wahre Transformation in ein dezentrales Zeitalter mit Politikerhaftung, Bürgerkontrolle und Endentscheidungskompetenz des Volkes hat heute Abend begonnen. 💎
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28.03.202510:46
Der CDU-Unterhändler Philip Amthor - ein Lobbyist der Bundeswahlleiterin?
💥 Die CDU will die Abschaffung des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) im Koalitionsvertrag! 💥
Freie und faire Wahlen, deren Ergebnisse für jeden nachvollziehbar sind, gehören zu den Grundlagen einer jeden Demokratie. Wer nicht an die Richtigkeit des Ergebnisses glaubt, kann den Staatsvertretern auch in anderen Fragen schlecht glauben. Andersherum gibt es für die Staatsvertreter nur einen Grund, die Nachvollziehbarkeit zu verhindern:
„Auch Mika Beuster, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), forderte von der Union, die Idee fallen zu lassen. Im Gegenteil täte mehr Offenheit Not. „Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften“, so Beuster.“
Quelle
Was ist eine verantwortungsvolle Antwort der Bürger auf eine solche Politik? Selbst kontrollieren‼️ Sie wollen uns keine Auskunft geben? Dann stehen wir daneben und schauen zu. In allen Wahlbezirken, bei allen Ausschüssen. Sie benutzen Software, die die Daten nicht vergleichbar machen. Dann tragen wir alle Informationen zusammen und veröffentlichen diese in einer eigenen Software. Das Problem ist nicht, wer auf dem Thron sitzt, sondern dass wir an einen Thron glauben!
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„Auch Mika Beuster, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), forderte von der Union, die Idee fallen zu lassen. Im Gegenteil täte mehr Offenheit Not. „Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften“, so Beuster.“
Quelle
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17.03.202509:29
⁉️„Was sind die Grundbedingungen um das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlorganisation zu stärken und eine Akzeptanz
der Wahlergebnisse zu erreichen?“🗳️
Das fragt sich die Bundeswahlleiterin in ihrem Faktenblatt gegen Desinformation.
Dann zählt sie Neutralität der Wahlorgane, den Grundsatz
der Öffentlichkeit der Wahl und die öffentliche Überprüfbarkeit aller
Schritte der Wahl auf.
Danach wird erklärt, wie eine korrekte Ergebnisermittlung sichergestellt werden soll:
- Stimmabgabe auf physischen Stimmzetteln
- öffentlichen Sitzungen der Wahlvorstände
und -ausschüsse,
- das pluralistische „Mehraugenprinzip“ der Wahlvorstände und -ausschüsse
- Möglichkeit des Wahlprüfungsverfahrens beim Bundestag und Bundesverfassungsgericht.
❗️Aber das Wichtigste fehlt! Am Ende müssen auch die veröffentlichten Zahlen aller Ergebnisse nachvollziehbar sein! Das ist auf dem Blatt gar nicht erwähnt. 😳
Was sagt uns die Weglassung eines Schlüsseldetails für das Vertrauen in eine Wahl? Will uns die Bundeswahlleiterin damit sagen: Wir könnten ja alle auf allen Sitzungen alle physischen Wahlzettel selbst mit nachvollziehen und dabei mitrechnen, wenn uns interessiert, ob das Endergebnis wirklich stimmt? Also hofft, dass wir eine flächendeckende Wahlbeobachtung nie erreichen?
Oder hat Dr. Werner Müller recht, wenn er zum Schluss kommt „Legal? Illegal? Scheißegal!“? Der ehem. Professor für Wirtschaft an der Hochschule Mainz ist einer der Auslandsdeutschen, die nachgerechnet haben und ein Endergebnis ohne ihre Stimme auch nicht nachvollziehen können.
Quelle
Die Gruppe Datenanalysten, die sich als verifizierte WABEOs gefunden haben und im Moment gemeinsam die vielen Zahlen der Ergebnisse auf allen vier Ebenen (Bund, Land, Kreis, Gemeinde) raussuchen, systematisieren und vergleichen, kommen inzwischen zu einem sehr ähnlichen Schluss wie der Professor: Das rot geführte Innenministerium war für die Sicherstellung der Wahl im Inland „zuständig, und hat dabei gründlich versagt.“: Es lässt sich auch 3 Wochen nach der Wahl aus keinem einzigen Wahllokal konsistent auf allen vier Ebenen das Ergebnis nachvollziehen.
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Danach wird erklärt, wie eine korrekte Ergebnisermittlung sichergestellt werden soll:
- Stimmabgabe auf physischen Stimmzetteln
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- das pluralistische „Mehraugenprinzip“ der Wahlvorstände und -ausschüsse
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❗️Aber das Wichtigste fehlt! Am Ende müssen auch die veröffentlichten Zahlen aller Ergebnisse nachvollziehbar sein! Das ist auf dem Blatt gar nicht erwähnt. 😳
Was sagt uns die Weglassung eines Schlüsseldetails für das Vertrauen in eine Wahl? Will uns die Bundeswahlleiterin damit sagen: Wir könnten ja alle auf allen Sitzungen alle physischen Wahlzettel selbst mit nachvollziehen und dabei mitrechnen, wenn uns interessiert, ob das Endergebnis wirklich stimmt? Also hofft, dass wir eine flächendeckende Wahlbeobachtung nie erreichen?
Oder hat Dr. Werner Müller recht, wenn er zum Schluss kommt „Legal? Illegal? Scheißegal!“? Der ehem. Professor für Wirtschaft an der Hochschule Mainz ist einer der Auslandsdeutschen, die nachgerechnet haben und ein Endergebnis ohne ihre Stimme auch nicht nachvollziehen können.
Quelle
Die Gruppe Datenanalysten, die sich als verifizierte WABEOs gefunden haben und im Moment gemeinsam die vielen Zahlen der Ergebnisse auf allen vier Ebenen (Bund, Land, Kreis, Gemeinde) raussuchen, systematisieren und vergleichen, kommen inzwischen zu einem sehr ähnlichen Schluss wie der Professor: Das rot geführte Innenministerium war für die Sicherstellung der Wahl im Inland „zuständig, und hat dabei gründlich versagt.“: Es lässt sich auch 3 Wochen nach der Wahl aus keinem einzigen Wahllokal konsistent auf allen vier Ebenen das Ergebnis nachvollziehen.
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08.03.202520:13
WABEO wirkt: Hatte der letzte Bundeswahlleiter noch ungeniert 94.000 Wahlbezirke bei (nur) "etwa 85.000 Wahlvorständen" veröffentlicht, so scheinen es laut Frankfurter Rundschau diesmal (nur) 87.000 Wahlbezirke bei "etwa 90.000 Wahlvorständen" zu sein.
Das klingt doch schon mal sehr gut. Wenn Mitte März das amtliche Endergebnis veröffentlicht wird, werden wir sehen, ob es diesmal wirklich keine Geisterwahllokale gibt.
Die FR hat bei ihrer Recherche außerdem das gleiche festgestellt wie WABEO: "Das ist gar nicht so einfach. Denn bislang liegen nicht alle Daten der etwa 87.000 Wahllokale vor. Mehrere Bundesländer stellen die Daten auf Ebene der Wahllokale vor dem amtlichen Endergebnis gar nicht zur Verfügung, wie eine Abfrage unserer Redaktion unter allen Landeswahlleitern ergab."
Wenn selbst staatsnahe Journalisten den Prozess der Zahlenübertragung und Ergebnisverwaltung nicht nachvollziehen können, wie soll das dann der Wähler können? Gar nicht!
Auch das Informationsfreiheitsgesetzt hilft da nicht weiter, weil die Landes- und Kreiswahlleiter entweder einfach behaupten, sie wären keine Behörden und müssten deshalb nichts offenlegen oder mitteilen, dass sie selbst keine Informationen haben. Jedenfalls hat WABEO von ca 2/3 der 315 Wahlleiter solche Antworten bekommen. Ein unhaltbarer Zustand, wenn Wahlen öffentlich und nachvollziehbar sein müssen.
Mit BSW betrifft das Problem zum ersten Mal hautnah eine Partei, die Geld und Mitglieder hat, die das System kennen. Wir hoffen, sie werden es vor dem Verfassungsgerichtshof klären: "„Es ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht haltbar, dass wir die Daten nicht zur Verfügung gestellt bekommen, um eine ordentliche Wahlprüfung überhaupt vornehmen zu können.“ Mitunter müssten sich BSW-Vertreter die Daten selbst bei den Gemeinden zusammensuchen. Ein aufwändiges Prozedere, das einen lückenlosen Überblick erschwert."
https://www.fr.de/politik/wagenknechts-bsw-gegen-das-wahlergebnis-vorgehen-skandal-den-wir-nicht-akzeptieren-so-will-zr-93612044.html
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Wenn selbst staatsnahe Journalisten den Prozess der Zahlenübertragung und Ergebnisverwaltung nicht nachvollziehen können, wie soll das dann der Wähler können? Gar nicht!
Auch das Informationsfreiheitsgesetzt hilft da nicht weiter, weil die Landes- und Kreiswahlleiter entweder einfach behaupten, sie wären keine Behörden und müssten deshalb nichts offenlegen oder mitteilen, dass sie selbst keine Informationen haben. Jedenfalls hat WABEO von ca 2/3 der 315 Wahlleiter solche Antworten bekommen. Ein unhaltbarer Zustand, wenn Wahlen öffentlich und nachvollziehbar sein müssen.
Mit BSW betrifft das Problem zum ersten Mal hautnah eine Partei, die Geld und Mitglieder hat, die das System kennen. Wir hoffen, sie werden es vor dem Verfassungsgerichtshof klären: "„Es ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht haltbar, dass wir die Daten nicht zur Verfügung gestellt bekommen, um eine ordentliche Wahlprüfung überhaupt vornehmen zu können.“ Mitunter müssten sich BSW-Vertreter die Daten selbst bei den Gemeinden zusammensuchen. Ein aufwändiges Prozedere, das einen lückenlosen Überblick erschwert."
https://www.fr.de/politik/wagenknechts-bsw-gegen-das-wahlergebnis-vorgehen-skandal-den-wir-nicht-akzeptieren-so-will-zr-93612044.html
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27.02.202523:09
⚠️ TAGUNG der KREISWAHL-AUSSCHÜSSE ⚠️
am 28. Februar tagen in allen Bundestagswahlkreisen die Kreiswahlausschüsse. Noch nie von gehört? Nicht verwunderlich!
⁉️ §86 der Bundeswahlordnung schreibt zwar öffentliche Bekanntmachungen vor, ABER in Absatz 2 steht: "Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3 genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat."
Wäre vernachlässigungswürdig, hätte der Kreiswahlausschüsse nicht ganz besondere Rechte. So unter anderem:
⁉️ § 76 (BWO) "Der Kreiswahlausschuss ist berechtigt, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift"
Ihr habt Euch auch schon über abweichende Ergebnisse in Eurem Wahlkreis gewundert, obwohl vor Ort alles richtig war? Die Ausschüsse sind Teil der Behörden-Blackbox.
☎️ Ruft direkt morgens Euren Kreiswahlleitern an und fragt nach, wann und wo die Sitzung ist. Selbst wenn ihr es nicht schafft, veröffentlicht Sitzungsort und -zeit, damit sie wirklich öffentlich wird.
Vertrauen war gut, heute ist Kontrolle besser.
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am 28. Februar tagen in allen Bundestagswahlkreisen die Kreiswahlausschüsse. Noch nie von gehört? Nicht verwunderlich!
⁉️ §86 der Bundeswahlordnung schreibt zwar öffentliche Bekanntmachungen vor, ABER in Absatz 2 steht: "Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3 genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat."
Wäre vernachlässigungswürdig, hätte der Kreiswahlausschüsse nicht ganz besondere Rechte. So unter anderem:
⁉️ § 76 (BWO) "Der Kreiswahlausschuss ist berechtigt, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift"
Ihr habt Euch auch schon über abweichende Ergebnisse in Eurem Wahlkreis gewundert, obwohl vor Ort alles richtig war? Die Ausschüsse sind Teil der Behörden-Blackbox.
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23.02.202522:14
Der #Wahltag mit Chris Barth, dem Herausgeber der Bürgerzeitung KLARTEXT Rhein-Main und WABEO-Wahlbeobachter der ersten Stunde.
Wahlbeobachtung ist wirksam und mit #WABEO noch 100mal wirksamer.
💥 https://cutt.ly/HeNuyR6D 💥
www.klartext-rheinmain.de/kontakt
Wahlbeobachtung ist wirksam und mit #WABEO noch 100mal wirksamer.
💥 https://cutt.ly/HeNuyR6D 💥
www.klartext-rheinmain.de/kontakt
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