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Die jüngsten Enthüllungen aus den freigegebenen JFK-Akten (JFK-Datei 1904-109-7021) werfen ein bezeichnendes Licht auf die globalen Netzwerke der CIA: Unter den 34 geheimen Aussenposten des US-Geheimdienstes finden sich auch Bern, Genf und Zürich. Doch – und hier ein kurzes Innehalten – überrascht das wirklich noch irgendjemanden? WIR müssen das bei dieser Gelegenheit zwangsläufig kommentieren:

Wer 2008 und danach nicht geschlafen hat, weiss längst, dass die CIA ihren Europasitz in Bern unterhält. Möglicherweise haben sich sowohl die Schweizer als auch ihre “Partner“ hüben wie drüben an diesen Zustand gewöhnt. Doch wer hier ein Gewohnheitsrecht ableitet, liegt falsch. Denn dieser Zustand ist nicht nur völkerrechtlich bedenklich, sondern schlicht ein klarer Verstoss gegen die Haager Konvention von 1907:

„not allow belligerent states to use its territory.“

Übersetzt: Ein neutraler Staat darf einem kriegführenden Staat nicht erlauben, sein Territorium für militärische oder geheimdienstliche Zwecke zu nutzen. Nun, die CIA ist nicht gerade für humanitäre Hilfe bekannt. Sie ist die Speerspitze des amerikanischen Sicherheitsapparats, verwickelt in Regimewechsel, verdeckte Operationen und Spionageaktivitäten rund um den Globus. Dass ausgerechnet die Schweiz – jene selbsternannte Bastion der Neutralität – als Basis für die CIA dient, ist nicht nur ein Widerspruch, sondern eine handfeste Lüge in Staatsform.

Aber so läuft es eben: Konventionen gelten nur dann, wenn sie in den eigenen Kram passen. Bei anderen Staaten wird mit erhobenem Finger auf internationale Verträge verwiesen, während man sich selbst die passenden Hintertürchen offenhält. Heuchelei auf höchstem diplomatischen Niveau.

Am Ende bleibt eine Wahrheit: Die Schweiz ist neutral zum Westen. Mehr nicht. Und auch daran wird keine weichgespülte Neutralitätsinitiative mit harmlosen Textfloskeln etwas ändern. Und soll es wohl auch nicht. Wenn es ihr ernst wäre, müsste sie die sofortige Schliessung aller ausländischen Geheimdienstbüros auf Schweizer Boden fordern und jegliche militärische Zusammenarbeit mit NATO-Strukturen unterbinden. Doch das passiert nicht – weil es gar nicht passieren soll. Ein klassischer politischer Trick: Gib dem Volk das Gefühl, dass etwas getan wird (Initiative klingt immer gut und nach etwas tun) – aber sorge dafür, dass sich nichts Wesentliches ändert.

Christian Oesch, Präsident
🇨🇭Schweizerischer Verein WIR🇨🇭