Anwälte-für-Aufklärung
24.02.202501:10
BSW scheitert knapp an der 5% Hürde.
已删除24.02.202500:16
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HAINTZ.media
23.02.202521:24
Hochrechnung um 22:00 Uhr. Das BSW ist im Moment knapp unter 5 %.
Mit dem BSW wäre nur noch eine Afghanistan-Koalition realistisch (rot/schwarz/grün). Scheitert das BSW an der 5 Prozenthürde, dann wird es wohl eine "große" Koalition aus Union und SPD.
Mit dem BSW wäre nur noch eine Afghanistan-Koalition realistisch (rot/schwarz/grün). Scheitert das BSW an der 5 Prozenthürde, dann wird es wohl eine "große" Koalition aus Union und SPD.
23.02.202514:02
Kurz vor der Wahl: Weiter 182 Mio. Euro für umstrittene Projekte zur "Demokratieförderung" veruntreut💥
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert über den Zeitraum der kommenden drei Jahre weiterhin staatliche Vorfeldorganisationen zur Implementierung liberaler Narrative in die deutsche Gesellschaft. Mit 182 Millionen Euro stattet die grüne Ministerin Lisa Paus das Programm "Demokratie fördern" aus. Die Mittel im Fördertopf sind begehrt, allerdings deutet die regelmäßige Vergabe an die immer gleichen Akteure darauf hin, dass es sich um eine verdeckte Finanzierung zur politischen Einflussnahme im Interesse einer rot-grünen Ideologie handelt.
So erhält die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der ehemaligen Stasimitarbeiterin Anetta Kahane mit ins Leben gerufen wurde, 622.916,57 Euro für ein Projekt gegen Rechtsextremismus. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Organisation, die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die politische Opposition in Deutschland aktiv bekämpft. Die Stiftung gibt dabei vor, gegen rechte Narrative, Hass, Hetze und Desinformation anzugehen.
Unterstützt wird auch Correctiv. Mit 140.876,83 Euro wird ein Programm von Correctiv für Schulungen gegen Desinformation gefördert. Das Medienunternehmen ist darauf spezialisiert, Verschwörungserzählungen vor allem gegen die politische Opposition in Deutschland zu implementieren. So behauptete Correctiv im Januar 2024, die AfD plane die Ausweisung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch solche mit deutschem Pass. Die Information will Correctiv bei der Ausforschung eines Treffens in einem Hotel in Potsdam erhalten haben, bei dem auch AfD-Politiker anwesend waren. Bei dem von Correctiv-Mitarbeitern belauschten Treffen soll ein "Geheimplan Deutschland" ausgearbeitet worden sein. Die Informationen erwiesen sich als nicht gerichtsfest. Sie wurden allerdings von den Medien breit gestreut. Das Ziel, der AfD einen Imageschaden zuzufügen, wurde erreicht. Sowohl die Amadeu-Antonio-Stiftung als auch Correctiv wurden bereits im letzten Förderzeitraum von der Bundesregierung gefördert.
Finanziell unterstützt werden zudem Projekte zur sexuellen Identität. So haben sich unter dem Titel "Selbstverständlich Vielfalt – sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung" mehrere LGBT-Organisationen zu einem Kooperationsverbund zusammengeschlossen, der vom Familienministerium gefördert wird. Der Bundesverband Trans* erhält 475.000 Euro, der "Verband Queere Vielfalt" 529.258,67 Euro, der Bundesverband Queere Bildung 264.932 und das queere Veranstaltungszentrum Waldschlösschen bekommt 474.662,50 Euro aus Steuermitteln.
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❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert über den Zeitraum der kommenden drei Jahre weiterhin staatliche Vorfeldorganisationen zur Implementierung liberaler Narrative in die deutsche Gesellschaft. Mit 182 Millionen Euro stattet die grüne Ministerin Lisa Paus das Programm "Demokratie fördern" aus. Die Mittel im Fördertopf sind begehrt, allerdings deutet die regelmäßige Vergabe an die immer gleichen Akteure darauf hin, dass es sich um eine verdeckte Finanzierung zur politischen Einflussnahme im Interesse einer rot-grünen Ideologie handelt.
So erhält die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der ehemaligen Stasimitarbeiterin Anetta Kahane mit ins Leben gerufen wurde, 622.916,57 Euro für ein Projekt gegen Rechtsextremismus. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Organisation, die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die politische Opposition in Deutschland aktiv bekämpft. Die Stiftung gibt dabei vor, gegen rechte Narrative, Hass, Hetze und Desinformation anzugehen.
Unterstützt wird auch Correctiv. Mit 140.876,83 Euro wird ein Programm von Correctiv für Schulungen gegen Desinformation gefördert. Das Medienunternehmen ist darauf spezialisiert, Verschwörungserzählungen vor allem gegen die politische Opposition in Deutschland zu implementieren. So behauptete Correctiv im Januar 2024, die AfD plane die Ausweisung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch solche mit deutschem Pass. Die Information will Correctiv bei der Ausforschung eines Treffens in einem Hotel in Potsdam erhalten haben, bei dem auch AfD-Politiker anwesend waren. Bei dem von Correctiv-Mitarbeitern belauschten Treffen soll ein "Geheimplan Deutschland" ausgearbeitet worden sein. Die Informationen erwiesen sich als nicht gerichtsfest. Sie wurden allerdings von den Medien breit gestreut. Das Ziel, der AfD einen Imageschaden zuzufügen, wurde erreicht. Sowohl die Amadeu-Antonio-Stiftung als auch Correctiv wurden bereits im letzten Förderzeitraum von der Bundesregierung gefördert.
Finanziell unterstützt werden zudem Projekte zur sexuellen Identität. So haben sich unter dem Titel "Selbstverständlich Vielfalt – sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung" mehrere LGBT-Organisationen zu einem Kooperationsverbund zusammengeschlossen, der vom Familienministerium gefördert wird. Der Bundesverband Trans* erhält 475.000 Euro, der "Verband Queere Vielfalt" 529.258,67 Euro, der Bundesverband Queere Bildung 264.932 und das queere Veranstaltungszentrum Waldschlösschen bekommt 474.662,50 Euro aus Steuermitteln.
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23.02.202510:53
22.02.202516:57
Hier der Schriftsatz zum obigen 👆 Bericht. Der Schriftsatz darf von jedem, der wegen vergleichbarer Äußerungen aktuell noch ein Strafverfahren führt (sei es als Angeklagter oder als Verteidiger), als Ressource für den eigenen Sachvortrag genutzt werden!
22.02.202510:11
24.02.202501:10
转发自:
AUF1
23.02.202517:48
📊 2. Hochrechnung - Keine großen Verschiebungen
Die zweite Hochrechnung zeigt keine großen Veränderungen. Die AfD konnte um 0,1% zulegen und die Union verlor 0,1%.
🔴 Mehr Infos und Hintergründe zur Mega Wahl 2025 in Deutschland sehen Sie jetzt in der AUF1-Live-Wahlsendung: https://auf1.tv/mega-wahl-2025-deutschland/live-wahl-sondersendung-zur-mega-wahl-2025-in-deutschland
Die zweite Hochrechnung zeigt keine großen Veränderungen. Die AfD konnte um 0,1% zulegen und die Union verlor 0,1%.
🔴 Mehr Infos und Hintergründe zur Mega Wahl 2025 in Deutschland sehen Sie jetzt in der AUF1-Live-Wahlsendung: https://auf1.tv/mega-wahl-2025-deutschland/live-wahl-sondersendung-zur-mega-wahl-2025-in-deutschland
23.02.202511:24
‼️ Wahlbeobachtung - DIE BUNDESWAHLLEITERIN:
Sowohl für das Wahlverfahren der Bundestagswahl als auch der Europawahl gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Jede Person hat das Recht, vom Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschließenden Beschlussfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten. Lediglich die Stimmabgabe in der Wahlkabine erfolgt geheim. Eine Anmeldung oder Registrierung als Wahlbeobachterin oder -beobachter ist nicht erforderlich. Ein Zutrittsrecht hat auch, wer selbst nicht wahlberechtigt ist. Jedoch kann der Wahlvorstand Personen, die die Durchführung der Wahl stören, aus dem Wahlraum verweisen.
Größer angelegte Wahlbeobachtungsmissionen führt in Deutschland die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch. Sie entsendet offizielle Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter.
Für die Auswahl von Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern aus Deutschland, die im Ausland eingesetzt werden, ist das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (zif) zuständig.
Die öffentliche Kontrolle des Wahlverfahrens dient dem Schutz der Wahlrechtsgrundsätze und soll eine Manipulation der Wahl verhindern.
Rechtsgrundlagen
Bundestagswahl:
§ 10, § 31 BWG
§ 54 BWO
Europawahl:
§ 4 EuWG i.V.m. § 31 BWG, § 10 EuWG
§ 47 EuWO
Stand: 10. Februar 2025
https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlbeobachtung.html
Sowohl für das Wahlverfahren der Bundestagswahl als auch der Europawahl gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Jede Person hat das Recht, vom Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschließenden Beschlussfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten. Lediglich die Stimmabgabe in der Wahlkabine erfolgt geheim. Eine Anmeldung oder Registrierung als Wahlbeobachterin oder -beobachter ist nicht erforderlich. Ein Zutrittsrecht hat auch, wer selbst nicht wahlberechtigt ist. Jedoch kann der Wahlvorstand Personen, die die Durchführung der Wahl stören, aus dem Wahlraum verweisen.
Größer angelegte Wahlbeobachtungsmissionen führt in Deutschland die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch. Sie entsendet offizielle Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter.
Für die Auswahl von Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern aus Deutschland, die im Ausland eingesetzt werden, ist das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (zif) zuständig.
Die öffentliche Kontrolle des Wahlverfahrens dient dem Schutz der Wahlrechtsgrundsätze und soll eine Manipulation der Wahl verhindern.
Rechtsgrundlagen
Bundestagswahl:
§ 10, § 31 BWG
§ 54 BWO
Europawahl:
§ 4 EuWG i.V.m. § 31 BWG, § 10 EuWG
§ 47 EuWO
Stand: 10. Februar 2025
https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlbeobachtung.html
转发自:HAINTZ.media
22.02.202522:47
Morgen ist Bundestagswahl, wählt diese SPD/FDP/GRÜNEN/CDU/CSU-Lügner ab!
#Richtigerinnern, an die #Impfpflicht-Lüge.
#Richtigerinnern, an die #Impfpflicht-Lüge.
22.02.202516:56
FREISPRUCH IN WERNIGERODE
Liebe Community,
Am 20.2.2025 fand vor dem Amtsgericht Wernigerode die Hauptverhandlung in einer Strafsache gegen einen meiner Mandanten statt. Ihm wurden vier Fälle von Volksverhetzung zur Last gelegt (und zwar in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts, also § 130 Abs. 3 StGB)), einer davon in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
Tatvorwurf Nr. 1 bis 3 betraf jeweils einen Facebook-Post mit dem Schriftzug "Impfen macht frei" auf einer Illustration des Eingangstores zum KZ Auschwitz. Tatvorwurf Nr. 4 betraf eine Illustration von zwei Hakenkreuzen, eines davon überschrieben mit "1941" und das andere mit "2021". Jenes Hakenkreuz, das mit "2021" überschrieben war, war aus Impfspritzen zusammengesetzt.
Denselben Mandanten hatte ich im November erfolgreich vor dem OLG Koblenz verteidigt: Damals bestätigte das OLG Koblenz den zweitinstanzlichen Freispruch meines Mandanten wegen eines "Impfen-macht-frei" Post in der oben dargestellten Illustration. Deshalb machte der Richter hier auch kurzen Prozess: Er sehe nicht ein, warum er dann hier abweichend entscheiden solle. Es könne niemandem vermittelt werden, dass in Wernigerode unter Strafe verboten sei, was in Koblenz erlaubt sei. Damit waren die ersten drei Tatvorwürfe schnell vom Tisch.
Bedenken hatte der Richter zunächst jedoch wegen der Hakenkreuz-Illustration. Ich konnte ihn jedoch in meinem Plädoyer davon überzeugen, dass diese Illustration vorliegend nach § 86a Abs. 3 i. V. m. 86 Abs. 4 StGB straffrei ist. Denn meinem Mandanten ging es nur darum, seine Sorge zum Ausdruck zu bringen, dass die barbarischen Verbrechen, die wir in der NS-Zeit erleben mussten, heute in anderem Gewand wiederkehren könnten. Die NS-Zeit begann ja nicht mit den Konzentrationslagern, sondern mit ausgrenzender und diffamierender Feindbild-Rhetorik. Einige besonders widerwärtige Zitate der Feindbild-Rhetorik, die in der Corona-Zeit gegen "Impfverweigerer" verbreitet wurde, brachte ich zur Verlesung. Ich hatte zu diesem Zweck einen 91-seitigen Schriftsatz eingereicht, den ich sogleich in einem separaten Telegram-Post in anonymisierter Form veröffentlichen werde. Als ich ca. 15 dieser Zitate verlesen hatte, meinte der Richter, er unterbreche mich ja ungern, aber die Botschaft sei angekommen. Ich hätte auf der Grundlage des besagten Schriftsatzes bis in den Abend hinein plädieren können - aber das konnte ich den Verfahrensbeteiligten zum Glück ersparen.
Wir erkennen an diesem Fall ein weiteres Mal, dass es - unbeschadet der Tatsache, dass wir in der Gesamtsicht mit den allermeisten Arbeitsergebnissen der deutschen Justiz in Corona-Angelegenheiten nicht zufrieden sein können - ein Fehler ist, pauschal die deutsche Justiz zu verunglimpfen: Ich bin in Wernigerode auf einen unvoreingenommenen Richter gestoßen, der bereit war, sich von sachlich vorgetragenen Argumenten überzeugen zu lassen. Ich könnte mir vorstellen, dass dem Richter viele dieser Zitate neu waren, und das erlebe ich auch in anderen Gesprächen mit Menschen, die damals der Regierungslinie gefolgt sind: Viele haben sich impfen lassen und sich an die Regeln gehalten, weil sie glaubten, das Richtige zu tun, und haben die Hasspropaganda nicht oder nur am Rande mitbekommen. Die Hassrede gegen "Impfverweigerer" löst auch bei solchen Menschen ein Störgefühl aus.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Am 20.2.2025 fand vor dem Amtsgericht Wernigerode die Hauptverhandlung in einer Strafsache gegen einen meiner Mandanten statt. Ihm wurden vier Fälle von Volksverhetzung zur Last gelegt (und zwar in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts, also § 130 Abs. 3 StGB)), einer davon in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
Tatvorwurf Nr. 1 bis 3 betraf jeweils einen Facebook-Post mit dem Schriftzug "Impfen macht frei" auf einer Illustration des Eingangstores zum KZ Auschwitz. Tatvorwurf Nr. 4 betraf eine Illustration von zwei Hakenkreuzen, eines davon überschrieben mit "1941" und das andere mit "2021". Jenes Hakenkreuz, das mit "2021" überschrieben war, war aus Impfspritzen zusammengesetzt.
Denselben Mandanten hatte ich im November erfolgreich vor dem OLG Koblenz verteidigt: Damals bestätigte das OLG Koblenz den zweitinstanzlichen Freispruch meines Mandanten wegen eines "Impfen-macht-frei" Post in der oben dargestellten Illustration. Deshalb machte der Richter hier auch kurzen Prozess: Er sehe nicht ein, warum er dann hier abweichend entscheiden solle. Es könne niemandem vermittelt werden, dass in Wernigerode unter Strafe verboten sei, was in Koblenz erlaubt sei. Damit waren die ersten drei Tatvorwürfe schnell vom Tisch.
Bedenken hatte der Richter zunächst jedoch wegen der Hakenkreuz-Illustration. Ich konnte ihn jedoch in meinem Plädoyer davon überzeugen, dass diese Illustration vorliegend nach § 86a Abs. 3 i. V. m. 86 Abs. 4 StGB straffrei ist. Denn meinem Mandanten ging es nur darum, seine Sorge zum Ausdruck zu bringen, dass die barbarischen Verbrechen, die wir in der NS-Zeit erleben mussten, heute in anderem Gewand wiederkehren könnten. Die NS-Zeit begann ja nicht mit den Konzentrationslagern, sondern mit ausgrenzender und diffamierender Feindbild-Rhetorik. Einige besonders widerwärtige Zitate der Feindbild-Rhetorik, die in der Corona-Zeit gegen "Impfverweigerer" verbreitet wurde, brachte ich zur Verlesung. Ich hatte zu diesem Zweck einen 91-seitigen Schriftsatz eingereicht, den ich sogleich in einem separaten Telegram-Post in anonymisierter Form veröffentlichen werde. Als ich ca. 15 dieser Zitate verlesen hatte, meinte der Richter, er unterbreche mich ja ungern, aber die Botschaft sei angekommen. Ich hätte auf der Grundlage des besagten Schriftsatzes bis in den Abend hinein plädieren können - aber das konnte ich den Verfahrensbeteiligten zum Glück ersparen.
Wir erkennen an diesem Fall ein weiteres Mal, dass es - unbeschadet der Tatsache, dass wir in der Gesamtsicht mit den allermeisten Arbeitsergebnissen der deutschen Justiz in Corona-Angelegenheiten nicht zufrieden sein können - ein Fehler ist, pauschal die deutsche Justiz zu verunglimpfen: Ich bin in Wernigerode auf einen unvoreingenommenen Richter gestoßen, der bereit war, sich von sachlich vorgetragenen Argumenten überzeugen zu lassen. Ich könnte mir vorstellen, dass dem Richter viele dieser Zitate neu waren, und das erlebe ich auch in anderen Gesprächen mit Menschen, die damals der Regierungslinie gefolgt sind: Viele haben sich impfen lassen und sich an die Regeln gehalten, weil sie glaubten, das Richtige zu tun, und haben die Hasspropaganda nicht oder nur am Rande mitbekommen. Die Hassrede gegen "Impfverweigerer" löst auch bei solchen Menschen ein Störgefühl aus.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
22.02.202510:11
Hörtipp: KRiStA-Mitglied Matthias Guericke wurde wegen seiner Corona-Kritik von dem Verein Cottbuser Aufbruch e. V., der sich nach seiner Selbstbeschreibung für ein friedliches Miteinander, Demokratie und den Kampf gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft einsetzt, in einem Offenen Brief angegriffen und mit Erfolg gecancelt, nachdem er zu einer Predigt in eine Cottbuser Kirche eingeladen worden war. Er wehrte sich zivilrechtlich und "gewann" überwiegend nach zwei Instanzen und zweieinhalb Jahren im Rechtsstreit. Sein Rechtsanwalt, KRiStA-Mitglied Dr. Manfred Kölsch, berichtet von dem Verfahren.
Anhören in dieser Folge "Der Rechtsstaat" im Kontrafunk ab 14:35.
Anhören in dieser Folge "Der Rechtsstaat" im Kontrafunk ab 14:35.
24.02.202500:09
23.02.202517:33
23.02.202511:18
Oppositionelle Medien kritisieren Boris Pistorius -
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0190
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0190
22.02.202522:36
🌱🌱🌱Zum Gedenken an den 82. Todestag der Geschwister Scholl und ihres Freundes Probst 🌱🌱🌱
Heute vor 82 Jahren wurden die Geschwister Hans und Sophie Scholl sowie ihr Freund Christoph Probst wegen des Verteilens von Flugblättern zum Tode verurteilt und noch am selben Tag mit der Guillotine enthauptet.
🌹🌹🌹Mein Gedenken an drei mutige junge Menschen!
Hier nochmals mein Video vom 22.2.2023 (zum 80. Todestag) als kleine Erinnerung.👆
Auch auf Youtube unter
https://youtu.be/H95tyh8GfiM
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de
Telegram: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
Twitter: https://twitter.com/bahner_beate
Heute vor 82 Jahren wurden die Geschwister Hans und Sophie Scholl sowie ihr Freund Christoph Probst wegen des Verteilens von Flugblättern zum Tode verurteilt und noch am selben Tag mit der Guillotine enthauptet.
🌹🌹🌹Mein Gedenken an drei mutige junge Menschen!
Hier nochmals mein Video vom 22.2.2023 (zum 80. Todestag) als kleine Erinnerung.👆
Auch auf Youtube unter
https://youtu.be/H95tyh8GfiM
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
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Twitter: https://twitter.com/bahner_beate
22.02.202513:14
🟥 Telefonanruf von Google heute...
Ich erhielt heute einen Anruf aus Frankfurt von einem Google-Mitarbeiter. Er bot mir an, das großartige Google-Angebot zu erweitern und meine Räume von innen zu filmen - freilich für die gesamte Welt. Ich habe ebenso freundlich, aber entschieden abgelehnt und mitgeteilt, dass ich weder heute noch in Zukunft meine Räume von einem Hightech-Unternehmen aus Silicon-Valley filmen lasse und verwies auf das nicht unerhebliche Risiko der Totalüberwachung - vermutlich im Zweifel in Zusammenarbeit mit dem Softwareriesen Palantir (Peter Thiel), der ja für die Geheimdienste arbeitet. Ich habe dem freundlichen Mann auch gesagt, dass er seinen Arbeitsplatz überprüfen solle, da er an dieser Überwachung (vermutlich ohne konkrete Kenntnis davon) aktiv mitarbeite. Er entschuldigte sich, dass er sich leider den Arbeitsplatz nicht aussuchen könne.... Ich empfahl ihm mein Buch "WHO-Pandemievertrag", damit er einen Einblick bekomme in die Pläne der Großkonzerne. Er stellte daraufhin fest, dass ich offensichtlich interessante Sachen mache, weshalb Google möglicherweise auch meine Innenräume filmen wolle....
Ich habe übrigens in den letzten Jahren zwei Verfahren gegen Google geführt, nachdem meine Youtube-Videos gelöscht wurden. Ein Verfahren habe ich erfreulicherweise in der Berufungsinstanz beim OLG Karlsruhe gewonnen - mit Unterstützung der Kanzlei von Markus Haintz. Das scheint Google entweder nicht zu wissen oder erst recht zum Anlass zu nehmen, mir dieses "unsittliche Angebot" zu machen, wer weiß.... 😜
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711
Ich erhielt heute einen Anruf aus Frankfurt von einem Google-Mitarbeiter. Er bot mir an, das großartige Google-Angebot zu erweitern und meine Räume von innen zu filmen - freilich für die gesamte Welt. Ich habe ebenso freundlich, aber entschieden abgelehnt und mitgeteilt, dass ich weder heute noch in Zukunft meine Räume von einem Hightech-Unternehmen aus Silicon-Valley filmen lasse und verwies auf das nicht unerhebliche Risiko der Totalüberwachung - vermutlich im Zweifel in Zusammenarbeit mit dem Softwareriesen Palantir (Peter Thiel), der ja für die Geheimdienste arbeitet. Ich habe dem freundlichen Mann auch gesagt, dass er seinen Arbeitsplatz überprüfen solle, da er an dieser Überwachung (vermutlich ohne konkrete Kenntnis davon) aktiv mitarbeite. Er entschuldigte sich, dass er sich leider den Arbeitsplatz nicht aussuchen könne.... Ich empfahl ihm mein Buch "WHO-Pandemievertrag", damit er einen Einblick bekomme in die Pläne der Großkonzerne. Er stellte daraufhin fest, dass ich offensichtlich interessante Sachen mache, weshalb Google möglicherweise auch meine Innenräume filmen wolle....
Ich habe übrigens in den letzten Jahren zwei Verfahren gegen Google geführt, nachdem meine Youtube-Videos gelöscht wurden. Ein Verfahren habe ich erfreulicherweise in der Berufungsinstanz beim OLG Karlsruhe gewonnen - mit Unterstützung der Kanzlei von Markus Haintz. Das scheint Google entweder nicht zu wissen oder erst recht zum Anlass zu nehmen, mir dieses "unsittliche Angebot" zu machen, wer weiß.... 😜
🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711
21.02.202518:57
转发自:HAINTZ.media
23.02.202521:44
Hochrechnung von 22:27 Uhr, das BSW schafft es, Stand jetzt, möglicherweise nicht in den Bundestag. Dann wäre eine "große" Koalition aus Union und SPD möglich.
转发自:AUF1
23.02.202511:03
🇩🇪📊 Live-Wahl-Sondersendung zur Mega-Wahl 2025 in Deutschland
Es ist die Wahl, die für Deutschland die Weichen stellt. Krieg oder Frieden? Offene Grenzen oder Remigration? Great Reset oder wirtschaftlicher Aufschwung? AUF1 sendet zur Mega-Wahl live aus Berlin. Wie hoch schwappt nach der Terror-Flut die Blaue Welle über Deutschland? AUF1-Chef Stefan Magnet beobachtet mit Martin Müller-Mertens und Thomas Eglinski das Wahlgeschehen, auf das die ganze Welt blickt.
⚠️ Wer die einseitigen und diffamierenden Wahlsendungen von ARD und ZDF satt hat, bekommt hier nun eine echte, unabhängige Alternative geboten. AUF1-Live. Direkt aus Berlin. Nicht verpassen!
📆 Sonntag, 23. Februar 2025, ab 16:30 Uhr
www.auf1.tv
Es ist die Wahl, die für Deutschland die Weichen stellt. Krieg oder Frieden? Offene Grenzen oder Remigration? Great Reset oder wirtschaftlicher Aufschwung? AUF1 sendet zur Mega-Wahl live aus Berlin. Wie hoch schwappt nach der Terror-Flut die Blaue Welle über Deutschland? AUF1-Chef Stefan Magnet beobachtet mit Martin Müller-Mertens und Thomas Eglinski das Wahlgeschehen, auf das die ganze Welt blickt.
⚠️ Wer die einseitigen und diffamierenden Wahlsendungen von ARD und ZDF satt hat, bekommt hier nun eine echte, unabhängige Alternative geboten. AUF1-Live. Direkt aus Berlin. Nicht verpassen!
📆 Sonntag, 23. Februar 2025, ab 16:30 Uhr
www.auf1.tv
22.02.202518:09
22.02.202512:12
🇺🇸🎥US-Reportage
sorgt WELTWEIT für
FASSUNGSLOSIGKEIT
- 🔥Rechtsanwalt
STEINHÖFEL mit
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21.02.202518:56
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