Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
04.05.202507:35
❗️Richterbund fordert Abschaffung der Weisungsgebundetheit von Staatsanwaltschaften❗️
Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.
"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"
Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:
Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".
(Quelle 👉 ntv.de)
Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.
Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.
Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.
Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.
"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"
Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:
Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".
(Quelle 👉 ntv.de)
Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.
Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.
Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.
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02.05.202517:42
⚠️ VERJÜNGUNG IST MÖGLICH: DIE WISSENSCHAFT ZEIGT, WIE SIE DAS ALTER AUF ZELLEBENE ZURÜCKDREHEN!
Die Uhr tickt – aber Sie haben Einfluss darauf, wie schnell Ihr Körper wirklich altert.
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🔬 Harvard-Studie belegt: NAD⁺-Aufbau kann Alterungsprozesse rückgängig machen!
In einer bahnbrechenden Studie zeigte Harvard-Forscher David Sinclair, dass der gezielte Aufbau von NAD⁺ im Körper zelluläre Reparaturmechanismen reaktiviert, Mitochondrien verjüngt und die DNA-Stabilität verbessert (Cell, 2013).
➡️ Der gleiche Prozess lässt sich über Nicotinamid-Ribosid (NR) auslösen – enthalten in NRPlus / Turbo NMN.
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29.04.202506:15
Das Netzwerk KRiStA hat gegenüber dem Thüringer Landtag im Rahmen einer Anhörung zum Entwurf eines Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes eine Stellungnahme abgegeben. Nach diesem Gesetzentwurf sollen Betroffene aus dem Landeshaushalt entschädigt werden, die aufgrund eines oder mehrerer Verstöße gegen Regelungen der einschlägigen Thüringer Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus Buß- bzw. Verwarngelder sowie in diesem Zusammenhang ggf. Anwalts- und Gerichtskosten nach dem gesetzlichen Kosten- und Gebührenrecht aufwenden mussten.
https://netzwerkkrista.de/2025/04/28/corona-amnestie-in-thueringen/
https://netzwerkkrista.de/2025/04/28/corona-amnestie-in-thueringen/
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24.04.202517:11
Dr. Reiner Füllmich wurde zu 3 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 5 Monate U-Haft werden nicht angerechnet, laut dem Gericht, aufgrund von Prozessverschleppung der Verteidigung. Füllmich bleibt in Haft.
Hier ein X-Video von Roger Bittel.
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22.04.202514:45
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Fettleber, Erschöpfung, unreine Haut oder Verdauungsprobleme?
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16.04.202507:08
🔵🔸 Strafprozess als politisches Verfahren! - Vortrag von RA Dirk Sattelmaier
🔎🔹Ein Vortrag aus der Reihe vom 5. AfA Bürgerforum
➡️ Premiere am 17.04.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier erläutert in seinem Vortrag anlässlich des 5. AfA-Bürgerforums politisierte Strafverfahren, die ein düsteres Bild auf den Zustand der deutschen Justiz werfen. Dirk Sattelmaier fordert die Abschaffung des Paragraph 188 Strafgesetzbuch (sog. "Majestätsbeleidigung") und ein Ende der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. AfA e.V. schließt sich diesen Forderungen an.
🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung.
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten: www.afaev.eu/spenden
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02.05.202508:11
❗️Der Rechtsstaat im Kontrakfunk❗️
In der heute Sendung spreche ich mit Prof. Martin Schwab, RA Artur Terekhov und Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben
„Was zu beweisen wäre…“
Die Beweisaufnahme ist das Herzstück einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Umso wichtiger ist hierbei die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Prof. Dr. Martin Schwab berichtet über eine ungewöhnliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht Magdeburg, an deren Ende ein Freispruch stand.
Rechtsanwalt Artur Terekhov erteilt der Beweiserhebung aus sog. informellen Befragungen von Beschludigten unter Verweis auf das oberste Schweizer Bundesgericht eine klare Absage.
Und am Ende erläutert und die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben, warum man der Zeugenaussage eines Häftlings, der seinen Mitgefangenen gezielt ausfragt, durchaus mit Bedenken entgegentreten kann.
👉YouTube
👉 Kontrafunk.radio
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26.04.202517:48
❗️Der Wegscheider ❗️
Heute:
Rathaus-Ramadan!
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die spannende Wien-Wahl, um wirksame Instrumente gegen Hass und Hetze und um Kinder, die von deutschen Vätern erstochen werden.
👉 servustv.com
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24.04.202515:15
❗️ACHTUNG: WIEDER VERFÜGBAR - SPIROSOL ❗️
HUSTEN? Reizung in der Lunge? – SPIROSOL hilft. Natürlich. Schnell. Effektiv. 🌿
Bronchien dicht? Husten, der nicht weggeht? SPIROSOL unterstützt Ihre Atemwege und bringt spürbare Erleichterung – ganz ohne Chemie.
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✔️ Lunge stärken
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19.04.202517:32
Campact e. V. unterliegt gegen Markus Haintz vor Gericht
Der Campact e. V. wollte nicht, dass ich einen X-Post verbreite, hat eine einstweilige Verfügung gegen mich beantragt und ist kläglich gescheitert.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
ℹ️ Unterstützen: geht hier oder über SoDone-abschalten.de
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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
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15.04.202515:32
⚡️ Energie für Körper & Zellen – Die Heilnatura Power-Formel mit Prof. Hockertz ⚡️
Drei Bausteine. Ein Ziel: Ihre Energie auf ein neues Level bringen!
Heilnatura präsentiert gemeinsam mit Prof. Dr. Stefan W. Hockertz das innovative Produkt - KraftKombi.
Der renommierte Pharmakologe und Toxikologe war u. a. Direktor des Instituts für Experimentelle und Klinische Toxikologie am Universitätsklinikum Eppendorf – nun bringt er sein Wissen in diese einzigartige Kombination ein.
💥 Was macht KraftKombi so besonders?
1. Vitamin B1 (Thiamin)
✅ Trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei
✅ Unterstützt die normale Funktion des Nervensystems
2. Coenzym Q10
✅ Antioxidativer Zellschutz
✅ Essenziell für die Energieproduktion (ATP)
3. NADH (aktive Form von Vitamin B3)
✅ Fördert die Zellregeneration
✅ Unterstützt die Mitochondrien – die Kraftwerke Ihrer Zellen
🎁 Jetzt 20 % sparen zur Produkteinführung – mit dem Code KRAFT20
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03.05.202513:54
❤️ Freiheit, Grundrechte, Frieden 🕊
in Zusammenarbeit mit #ichmachdanichtmit setzte das Kunstprojekt "Earth of Joy." am 26.04.2025 ein Zeichen für den Frieden in Reutlingen.
Kunstprojekt: EARTHOFJOY 2020-2030 Handgemalte Buchstaben auf Leinwänden By: Sanna Burns
Ein Video der entfesselten Kamera mit Impressionen und Interviews https://youtu.be/jl48ERHGh5w
t.me/earthofjoy
t.me/dominikstapf
in Zusammenarbeit mit #ichmachdanichtmit setzte das Kunstprojekt "Earth of Joy." am 26.04.2025 ein Zeichen für den Frieden in Reutlingen.
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Ein Video der entfesselten Kamera mit Impressionen und Interviews https://youtu.be/jl48ERHGh5w
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KRASSER GURU
30.04.202515:33
Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?
Die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal.
📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum
📌 Infos und Tickets
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?
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powered by KRASSER GURU 🌠转发自:KRASSER GURU
25.04.202517:37
Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?
Die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal.
📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum
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"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?
Die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal.
📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum
📌 Infos und Tickets
powered by KRASSER GURU 🌠23.04.202520:20
Belastungszeuge im Prinz Reuss Verfahren sagt falsch aus
Ein von der Bundesanwaltschaft nach Anklageerhebung benannter Belastungszeuge hat vor dem OLG Frankfurt fälschlicherweise angegeben, über einen Bachelor-Abschluss zu verfügen. In der Hauptverhandlung am 22.04.2025 gab er an, dass Gericht diesbezüglich belogen zu haben.
Die Verteidiger der Angeklagten Prinz Reuss und Joachim H. nehmen in diesem Bericht Stellung zu den gestrigen Vorkommnissen
https://www.1730live.de/wichtiger-zeuge-sagt-im-reichsbuerger-prozess-aus/
Ein von der Bundesanwaltschaft nach Anklageerhebung benannter Belastungszeuge hat vor dem OLG Frankfurt fälschlicherweise angegeben, über einen Bachelor-Abschluss zu verfügen. In der Hauptverhandlung am 22.04.2025 gab er an, dass Gericht diesbezüglich belogen zu haben.
Die Verteidiger der Angeklagten Prinz Reuss und Joachim H. nehmen in diesem Bericht Stellung zu den gestrigen Vorkommnissen
https://www.1730live.de/wichtiger-zeuge-sagt-im-reichsbuerger-prozess-aus/
18.04.202508:02
❗️Der Rechtsstaat auf Kontrafunk❗️
Heute:
Freiheit, Gleichheit und Demokratie
Welche Bedeutung haben Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz für die Demokratie? Hätten mutige Abgeordnete die Lockerung der Schuldenbremse verhindern können? Und: Gilt der landläufig bekannte Satz „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ ganz besonders für Politiker in hohen und höchsten Staatsämtern?
Und über die Strafverfolgung gegen den Youtuber und Satiriker Tim Kellner diskutiert Rechtsanwalt Michael Moser von der „Rechtsstaats“-Redaktion mit dem
👉 Schweizer Nationalrat Gregor A. Rutz
👉 dem Professor für öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler
👉 dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth
👉 und dem Kölner Strafverteidiger Markus Haintz
Moderation:
RA Michael R. Moser
Zu hören auf
• kontrafunk.radio
• YouTube
Heute:
Freiheit, Gleichheit und Demokratie
Welche Bedeutung haben Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz für die Demokratie? Hätten mutige Abgeordnete die Lockerung der Schuldenbremse verhindern können? Und: Gilt der landläufig bekannte Satz „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ ganz besonders für Politiker in hohen und höchsten Staatsämtern?
Und über die Strafverfolgung gegen den Youtuber und Satiriker Tim Kellner diskutiert Rechtsanwalt Michael Moser von der „Rechtsstaats“-Redaktion mit dem
👉 Schweizer Nationalrat Gregor A. Rutz
👉 dem Professor für öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler
👉 dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth
👉 und dem Kölner Strafverteidiger Markus Haintz
Moderation:
RA Michael R. Moser
Zu hören auf
• kontrafunk.radio
• YouTube
14.04.202522:24
32. Prozesstag: Beobachtung ohne Verdacht – Steuerfahndung wollte Strafverfahren schon 2020
Am 32. Prozesstag wurde klar: Michael Ballweg wurde seit August 2020 überwacht, obwohl seine Steuererklärung erst 2022 fällig gewesen wäre. Ein Vermerk aus dem Finanzamt spricht von einem geplanten Verfahren – ohne Anfangsverdacht.
Weitere Highlights:
- Die Demo am 03.08.2024 in Berlin mit 60.000 Teilnehmern war Teil der weiter aktiven Strukturen von QUERDENKEN-711 – finanziert durch Ballweg.
- Der angebliche Fluchtcontainer? Kein Hausrat, kein Plan zur Auswanderung – nur Technik.
📅 Nächster Verhandlungstag: 29. April 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Am 32. Prozesstag wurde klar: Michael Ballweg wurde seit August 2020 überwacht, obwohl seine Steuererklärung erst 2022 fällig gewesen wäre. Ein Vermerk aus dem Finanzamt spricht von einem geplanten Verfahren – ohne Anfangsverdacht.
Weitere Highlights:
- Die Demo am 03.08.2024 in Berlin mit 60.000 Teilnehmern war Teil der weiter aktiven Strukturen von QUERDENKEN-711 – finanziert durch Ballweg.
- Der angebliche Fluchtcontainer? Kein Hausrat, kein Plan zur Auswanderung – nur Technik.
📅 Nächster Verhandlungstag: 29. April 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
02.05.202521:48
Noch immer das Beste, was es zum Umgang mit der AfD zu sagen gibt.
Wer die politische Auseinandersetzung scheut, hat auch Angst vor echter Demokratie.
#freiheitbeginntmitNein
Quelle
Wer die politische Auseinandersetzung scheut, hat auch Angst vor echter Demokratie.
#freiheitbeginntmitNein
Quelle
29.04.202511:29
Interview zur Lage im Prinz-Reuss-Verfahren am OLG Frankfurt
https://youtu.be/clERPJSJw7Y?si=PuvmbsaqJv5RyYoF
https://youtu.be/clERPJSJw7Y?si=PuvmbsaqJv5RyYoF
25.04.202508:06
❗️Der Rechtsstaat auf Kontrakfunk❗️
Heute:
Überlebensfrage der Demokratie
Darf die Politik die staatlichen Gewalten mit ihren sogenannten Koalitionsverträgen knechten? Ein Gespräch mit Ulrich Fischer.
Gibt es für die staatliche Propaganda gegen die AfD keine verfassungsrechtlichen Grenzen mehr? Ein Fehlurteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz erläutert Dr. Christian Conrad.
Inwiefern der Staat propagandistische Organisationen der „Zivilgesellschaft“ finanziert, ordnet Dr. Ulrich Vosgerau systematisch ein.
Moderation:
RA Tobias Gall
👉 kontrafunk.radio
👉 YouTube
Heute:
Überlebensfrage der Demokratie
Darf die Politik die staatlichen Gewalten mit ihren sogenannten Koalitionsverträgen knechten? Ein Gespräch mit Ulrich Fischer.
Gibt es für die staatliche Propaganda gegen die AfD keine verfassungsrechtlichen Grenzen mehr? Ein Fehlurteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz erläutert Dr. Christian Conrad.
Inwiefern der Staat propagandistische Organisationen der „Zivilgesellschaft“ finanziert, ordnet Dr. Ulrich Vosgerau systematisch ein.
Moderation:
RA Tobias Gall
👉 kontrafunk.radio
👉 YouTube
23.04.202513:14
DER FREISPRUCH AUS WERNIGERODE WURDE BESTÄTIGT!
Liebe Community,
Erinnern wir uns: Am 20.2.2025 hatte ich hier in diesem Kanal die Freude, eine gute Nachricht zu verkünden – nämlich einen Freispruch! Mein Mandant war beim Amtsgericht Wernigerode unter Anklage gestanden, weil er in drei Fällen Illustrationen mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ im Stil des Schriftzugs „Arbeit macht frei“ auf NS-Konzentrationslagern und im vierten Fall ein gewöhnliches Hakenkreuz mit der Überschrift „1941“ sowie direkt daneben ein aus Impfspritzen zusammengesetztes Hakenkreuz mit der Überschrift „2021“ gepostet hatte. Der Anklagevorwurf hatte in den ersten drei Fällen auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) und im vierten Fall auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) in Tateinheit mit Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) gelautet.
Das Amtsgericht Wernigerode hatte, wie ich bereits berichtete, meinen Mandanten mit Urteil vom 20.2.2025 von sämtlichen Anklagevorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt. Heute, am 23.4.2025, fand bereits die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg statt. Das Landgericht Magdeburg hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen, weil es in keinem der verfahrensgegenständlichen Posts einen Straftatbestand verwirklicht sah. Der Freispruch meines Mandanten hat also weiterhin Bestand!
Bemerkenswert an der heutigen Verhandlung war, dass selbst die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte! Als der Vorsitzende Richter daraufhin fragte, ob sie die Berufung dann nicht gleich zurücknehmen wolle, erwiderte sie, dafür habe sie keine Weisung. Der Freispruch ist also immer noch nicht rechtskräftig. Es nach wie vor möglich, dass die Staatsanwaltschaft noch in Revision geht.
Wer mit den Gepflogenheiten des Justizbetriebes nicht vertraut ist, wird mich jetzt fragen, wie denn sowas sein kann:
1. Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft erst Berufung einlegt und dann aber – bei unveränderter Faktenlage! – die Zurückweisung der eigenen Berufung beantragt? Und dann trotzdem noch in Revision gehen kann? Dazu muss man zweierlei wissen:
a) Sachbearbeiter und Sitzungsvertreter können bei der Staatsanwaltschaft zwei verschiedene Personen sein. Sachbearbeiter ist derjenige, der die Ermittlungen führt und die Anklageschrift fertigt; Sitzungsvertreter ist derjenige, der in der Hauptverhandlung für die Staatsanwaltschaft auftritt.
Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft war ganz offensichtlich NICHT die Sachbearbeiterin. Im Vorgespräch zur erstinstanzlichen Verhandlung in Wernigerode war zur Sprache gekommen, dass die Ermittlungen von einer Oberstaatsanwältin geführt werden. Die heutige Sitzungsvertreterin hatte sich in der heutigen Berufungshauptverhandlung die Posts meines Mandanten noch einmal zeigen lassen, weil sie diese gar nicht gekannt hatte. Umso akkurater war sie auf die rechtliche Seite vorbereitet und hat in ihrem Plädoyer punktgenau ausgeführt, warum das, was mein Mandant gepostet hatte, nicht strafbar sein kann. Aber sie hatte eben kein Mandat, die Berufung zurückzunehmen – dazu hätte es eine Weisung seitens der Sachbearbeiterin, ggf. sogar der Behördenleitung bedurft. Wohl aber war sie befugt, auf Freispruch zu plädieren; sie ist nicht gezwungen, gegen ihre eigene Überzeugung zu argumentieren. Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat mit anderen Worten heute ein bemerkenswert starkes Rückgrat bewiesen!
2. Der staatliche Strafanspruch steht nur in sehr begrenztem Umfang zur Disposition der Verfahrensbeteiligten. Das Gericht hätte heute meinen Mandanten verurteilen dürfen, obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend einen Freispruch gefordert haben. Und so liegt es auch in der Rechtsmittelinstanz: Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen zu lassen, selbst wenn das Gericht so entschieden hat wie beantragt. Deshalb ist nach wie vor die Revision möglich.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Erinnern wir uns: Am 20.2.2025 hatte ich hier in diesem Kanal die Freude, eine gute Nachricht zu verkünden – nämlich einen Freispruch! Mein Mandant war beim Amtsgericht Wernigerode unter Anklage gestanden, weil er in drei Fällen Illustrationen mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ im Stil des Schriftzugs „Arbeit macht frei“ auf NS-Konzentrationslagern und im vierten Fall ein gewöhnliches Hakenkreuz mit der Überschrift „1941“ sowie direkt daneben ein aus Impfspritzen zusammengesetztes Hakenkreuz mit der Überschrift „2021“ gepostet hatte. Der Anklagevorwurf hatte in den ersten drei Fällen auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) und im vierten Fall auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) in Tateinheit mit Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) gelautet.
Das Amtsgericht Wernigerode hatte, wie ich bereits berichtete, meinen Mandanten mit Urteil vom 20.2.2025 von sämtlichen Anklagevorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt. Heute, am 23.4.2025, fand bereits die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg statt. Das Landgericht Magdeburg hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen, weil es in keinem der verfahrensgegenständlichen Posts einen Straftatbestand verwirklicht sah. Der Freispruch meines Mandanten hat also weiterhin Bestand!
Bemerkenswert an der heutigen Verhandlung war, dass selbst die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte! Als der Vorsitzende Richter daraufhin fragte, ob sie die Berufung dann nicht gleich zurücknehmen wolle, erwiderte sie, dafür habe sie keine Weisung. Der Freispruch ist also immer noch nicht rechtskräftig. Es nach wie vor möglich, dass die Staatsanwaltschaft noch in Revision geht.
Wer mit den Gepflogenheiten des Justizbetriebes nicht vertraut ist, wird mich jetzt fragen, wie denn sowas sein kann:
1. Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft erst Berufung einlegt und dann aber – bei unveränderter Faktenlage! – die Zurückweisung der eigenen Berufung beantragt? Und dann trotzdem noch in Revision gehen kann? Dazu muss man zweierlei wissen:
a) Sachbearbeiter und Sitzungsvertreter können bei der Staatsanwaltschaft zwei verschiedene Personen sein. Sachbearbeiter ist derjenige, der die Ermittlungen führt und die Anklageschrift fertigt; Sitzungsvertreter ist derjenige, der in der Hauptverhandlung für die Staatsanwaltschaft auftritt.
Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft war ganz offensichtlich NICHT die Sachbearbeiterin. Im Vorgespräch zur erstinstanzlichen Verhandlung in Wernigerode war zur Sprache gekommen, dass die Ermittlungen von einer Oberstaatsanwältin geführt werden. Die heutige Sitzungsvertreterin hatte sich in der heutigen Berufungshauptverhandlung die Posts meines Mandanten noch einmal zeigen lassen, weil sie diese gar nicht gekannt hatte. Umso akkurater war sie auf die rechtliche Seite vorbereitet und hat in ihrem Plädoyer punktgenau ausgeführt, warum das, was mein Mandant gepostet hatte, nicht strafbar sein kann. Aber sie hatte eben kein Mandat, die Berufung zurückzunehmen – dazu hätte es eine Weisung seitens der Sachbearbeiterin, ggf. sogar der Behördenleitung bedurft. Wohl aber war sie befugt, auf Freispruch zu plädieren; sie ist nicht gezwungen, gegen ihre eigene Überzeugung zu argumentieren. Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat mit anderen Worten heute ein bemerkenswert starkes Rückgrat bewiesen!
2. Der staatliche Strafanspruch steht nur in sehr begrenztem Umfang zur Disposition der Verfahrensbeteiligten. Das Gericht hätte heute meinen Mandanten verurteilen dürfen, obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend einen Freispruch gefordert haben. Und so liegt es auch in der Rechtsmittelinstanz: Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen zu lassen, selbst wenn das Gericht so entschieden hat wie beantragt. Deshalb ist nach wie vor die Revision möglich.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
17.04.202517:38
🔵🔸 Strafprozess als politisches Verfahren! - Vortrag von RA Dirk Sattelmaier
🔎🔹Ein Vortrag aus der Reihe vom 5. AfA Bürgerforum
➡️ Premiere am 17.04.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier erläutert in seinem Vortrag anlässlich des 5. AfA-Bürgerforums politisierte Strafverfahren, die ein düsteres Bild auf den Zustand der deutschen Justiz werfen. Dirk Sattelmaier fordert die Abschaffung des Paragraph 188 Strafgesetzbuch (sog. "Majestätsbeleidigung") und ein Ende der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. AfA e.V. schließt sich diesen Forderungen an.
🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung.
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten: www.afaev.eu/spenden
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12.04.202522:07
🔵🔸 Meinungsfreiheit in größter Gefahr ! - Vortrag von Prof. Dr. Martin Schwab
🔎🔹Ein Vortrag aus der Reihe vom 5. AfA Bürgerforum
➡️ Premiere am 14.04.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble
Anhand aktueller Fälle und Gerichtsverfahren beschreibt der Bielefelder Hochschullehrer Prof. Dr. Martin Schwab, wie sehr die Meinungsfreiheit mittlerweile in Gefahr ist. Während regierungskritische Äußerungen unnachgiebig staatlich verfolgt werden, hat die Antifa alle "Freiheiten". Auf welche Weise das Äußerungsstrafrecht systematisch politisch missbraucht wird, erfahren Sie in diesem eindrucksvollen Vortrag anlässlich des 5. AfA-Bürgerforums.
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