QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Hier erfahrt ihr, was in unserer Initiative passiert und was wir bewegen!
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@querdenken_711 - INFO-Kanal
@querdenken711 - Diskussion & Austausch
@querdenken711_aktiv - Bilder und Videos von Demos in 711 - STUTTGART
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274.46%ERR
12.03.202514:14
Warum ich auf ein Interview mit dem ZDF verzichte:
Guten Tag Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Sichtung des ZDF-Beitrags „Querdenker: Warum die Szene weiter protestiert“ (https://archive.ph/q6NVI) vom 11.03.2025 sehe ich jedoch keinen Mehrwert in einem Interview.
Das ZDF bleibt seiner Linie treu: eine einseitige Berichterstattung, die unsere Anliegen verzerrt und auf Radikalisierung reduziert. An einer offenen Auseinandersetzung scheint kein echtes Interesse zu bestehen.
Mein Motto lautet: Energie folgt der Aufmerksamkeit. Dem ZDF möchte ich keine Aufmerksamkeit schenken.
Weiterlesen:
https://x.com/Michael_Ballweg/status/1899824930344116232
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Guten Tag Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Sichtung des ZDF-Beitrags „Querdenker: Warum die Szene weiter protestiert“ (https://archive.ph/q6NVI) vom 11.03.2025 sehe ich jedoch keinen Mehrwert in einem Interview.
Das ZDF bleibt seiner Linie treu: eine einseitige Berichterstattung, die unsere Anliegen verzerrt und auf Radikalisierung reduziert. An einer offenen Auseinandersetzung scheint kein echtes Interesse zu bestehen.
Mein Motto lautet: Energie folgt der Aufmerksamkeit. Dem ZDF möchte ich keine Aufmerksamkeit schenken.
Weiterlesen:
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09.03.202510:24
Christine Lagarde: Der digitale Euro kommt ab Oktober 2025.
💶 Mit #CBDC erhält die #EZB die volle Kontrolle:
✔ Jede Zahlung überwachen 👁🗨
✔ Zahlungen sperren 🕵️♂️
✔ Steuern automatisch einziehen 💰
✔ Totale Abhängigkeit schaffen 👁🗨
#DigitalerEuro #Überwachung #CDBC
@DigitalerAktivist
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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27.03.202522:32
💥Breaking-News💥
Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft gegen die Richter in der Causa Ballweg zurückgewiesen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft gegen die Richter in der Causa Ballweg zurückgewiesen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
13.03.202507:12
Spenden- und Hilfeaufruf von Sebastian aus dem LK Bad Kissingen/Unterfranken
https://www.gofundme.com/f/Unterstuetzung-fuer-sebastian
PayPal @SebastianRuebner bzw. Sebastian.Spendenaktion@gmail.com
Um was geht es?
Kostendeckung für die Revision. In einem Indizien- und Politikurteil vor dem Landgericht Würzburg wurde ich zu 1 Jahr und 4 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt für eine Sache an welcher ich nicht beteiligt war.
Für das Revisionsteam benötige ich bis zum 23.03. die ersten 5.000 €, bis zum 01.04. die zweiten 5.000 €, die Gesamtsumme wird zwischen 15.000 und 20.000 € liegen.
Hier kannst Du mich und meine Familie finanziell unterstützen:
https://www.gofundme.com/f/Unterstuetzung-fuer-sebastian
PayPal @SebastianRuebner bzw. Sebastian.Spendenaktion@gmail.com
Wer Fragen hat oder mir persönlich helfen möchte, kann mir gerne eine PN an @Se_orig senden.
https://www.gofundme.com/f/Unterstuetzung-fuer-sebastian
PayPal @SebastianRuebner bzw. Sebastian.Spendenaktion@gmail.com
Um was geht es?
Kostendeckung für die Revision. In einem Indizien- und Politikurteil vor dem Landgericht Würzburg wurde ich zu 1 Jahr und 4 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt für eine Sache an welcher ich nicht beteiligt war.
Für das Revisionsteam benötige ich bis zum 23.03. die ersten 5.000 €, bis zum 01.04. die zweiten 5.000 €, die Gesamtsumme wird zwischen 15.000 und 20.000 € liegen.
Hier kannst Du mich und meine Familie finanziell unterstützen:
https://www.gofundme.com/f/Unterstuetzung-fuer-sebastian
PayPal @SebastianRuebner bzw. Sebastian.Spendenaktion@gmail.com
Wer Fragen hat oder mir persönlich helfen möchte, kann mir gerne eine PN an @Se_orig senden.
26.03.202510:51
💥Dieses Gericht schützt nicht die
Verfassung
– es schützt die Macht.💥
Wie zu erwarten war, neben exorbitant hohen Schulden, bleibt auch der Soli.
Quelle
Die Idee eines Verfassungsgerichts war ursprünglich ein moderner Schritt in Richtung Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Richter sollten die Bevölkerung vor einem übergriffigen Staat schützen und garantieren, dass die Grundrechte nicht angetastet werden – gerade dann, wenn politische Entscheidungen diese Rechte bedrohen.
Doch diese Hoffnung hat sich niemals erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht ist kein unabhängiges Kontrollorgan, sondern ein politisch besetztes Gremium. Seine Entscheidungen folgen in wesentlichen Fragen nicht der Verfassung, sondern den Interessen jener, die Macht ausüben – und sichern wollen.
Statt Schutz der Bürger erleben wir eine zunehmende Legitimierung verfassungswidriger Eingriffe.
Anstatt Grenzen zu setzen, ebnet das Gericht regelmäßig den Weg für Maßnahmen, die Grundrechte aushöhlen. Die Corona-Zeit hat das auf dramatische Weise gezeigt.
Ohne das Bundesverfassungsgericht müssten normale Gerichte wieder selbst Verantwortung übernehmen – und könnten verfassungswidrige Gesetze direkt zurückweisen, anstatt sich einem politisierten Spruchkörper unterordnen zu müssen.
Was wir heute erleben, ist ein Gericht, das nicht den Grundrechten verpflichtet ist, sondern der Staatsräson – verstanden als das Primat wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen über die Rechte des Einzelnen.
Wir sollten es dann auch ehrlich in Staatsräsongerichtshof umbenennen.
Wenn wir den Zustand unserer Demokratie verbessern wollen, reicht es nicht, an alten Strukturen festzuhalten. Wir müssen neue Wege gehen – mit Kopf, mit Herz und im Austausch mit anderen Menschen, die frei und verantwortungsvoll denken.
Es liegt an uns. An jedem Einzelnen.
Solange wir zuschauen, wie eine kleine Elite Macht und Wohlstand unter sich verteilt, wird sich nichts ändern. Aber Veränderung ist möglich – friedlich, klug und gemeinschaftlich.
#freiheitbeginntmitNein
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Unterstützen
Verfassung
– es schützt die Macht.💥
Wie zu erwarten war, neben exorbitant hohen Schulden, bleibt auch der Soli.
Quelle
Die Idee eines Verfassungsgerichts war ursprünglich ein moderner Schritt in Richtung Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Richter sollten die Bevölkerung vor einem übergriffigen Staat schützen und garantieren, dass die Grundrechte nicht angetastet werden – gerade dann, wenn politische Entscheidungen diese Rechte bedrohen.
Doch diese Hoffnung hat sich niemals erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht ist kein unabhängiges Kontrollorgan, sondern ein politisch besetztes Gremium. Seine Entscheidungen folgen in wesentlichen Fragen nicht der Verfassung, sondern den Interessen jener, die Macht ausüben – und sichern wollen.
Statt Schutz der Bürger erleben wir eine zunehmende Legitimierung verfassungswidriger Eingriffe.
Anstatt Grenzen zu setzen, ebnet das Gericht regelmäßig den Weg für Maßnahmen, die Grundrechte aushöhlen. Die Corona-Zeit hat das auf dramatische Weise gezeigt.
Ohne das Bundesverfassungsgericht müssten normale Gerichte wieder selbst Verantwortung übernehmen – und könnten verfassungswidrige Gesetze direkt zurückweisen, anstatt sich einem politisierten Spruchkörper unterordnen zu müssen.
Was wir heute erleben, ist ein Gericht, das nicht den Grundrechten verpflichtet ist, sondern der Staatsräson – verstanden als das Primat wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen über die Rechte des Einzelnen.
Wir sollten es dann auch ehrlich in Staatsräsongerichtshof umbenennen.
Wenn wir den Zustand unserer Demokratie verbessern wollen, reicht es nicht, an alten Strukturen festzuhalten. Wir müssen neue Wege gehen – mit Kopf, mit Herz und im Austausch mit anderen Menschen, die frei und verantwortungsvoll denken.
Es liegt an uns. An jedem Einzelnen.
Solange wir zuschauen, wie eine kleine Elite Macht und Wohlstand unter sich verteilt, wird sich nichts ändern. Aber Veränderung ist möglich – friedlich, klug und gemeinschaftlich.
#freiheitbeginntmitNein
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17.03.202516:24
Sensationelle Wendung im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg: Obwohl erst ein Drittel der über 70 anberaumten Verhandlungstage vorbei ist, sah sich das Stuttgarter Landgericht heute zu einem echten Paukenschlag veranlasst. Das Gericht schlug vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen - doch die Staatsanwaltschaft klammert sich an jeden Strohhalm, doch noch zu einer Verurteilung aufgrund der angeklagten Delikte zu kommen. Schon jetzt scheint klar: Michael Ballweg dürfte letztlich als unbescholtener Mann aus dem Verfahren hervor gehen.
Der Prozess gegen den Software-Unternehmer hinterlässt einen schalen Nachgeschmack aber nicht nur das, sondern er dient auch als mahnendes Beispiel für Polizisten, Juristen und die Politik, die eine Hexenjagd auf einen Menschen veranstaltet haben, der nichts Anderes tat, als seine Bürgerrechte auszuüben.
Wie Michael Ballweg und seine Verteidigung auf den heutigen Prozesstag reagieren, welche Dinge noch zu klären sind - man denke da nur an Schadenersatz und juristische Aufarbeitung des erlittenen Unrechts -
und wie es mit der Bewegung und ihren Akteuren weiter gehen soll,
welche Projekte sie angehen wollen, all das berichten Michael Ballweg und sein Anwalt Ralf Ludwig, in dieser Sondersendung von YouNost, dem Magazin für ostdeutsche Interessen.
https://www.youtube.com/watch?v=5jTC_Bl9mOE
Der Prozess gegen den Software-Unternehmer hinterlässt einen schalen Nachgeschmack aber nicht nur das, sondern er dient auch als mahnendes Beispiel für Polizisten, Juristen und die Politik, die eine Hexenjagd auf einen Menschen veranstaltet haben, der nichts Anderes tat, als seine Bürgerrechte auszuüben.
Wie Michael Ballweg und seine Verteidigung auf den heutigen Prozesstag reagieren, welche Dinge noch zu klären sind - man denke da nur an Schadenersatz und juristische Aufarbeitung des erlittenen Unrechts -
und wie es mit der Bewegung und ihren Akteuren weiter gehen soll,
welche Projekte sie angehen wollen, all das berichten Michael Ballweg und sein Anwalt Ralf Ludwig, in dieser Sondersendung von YouNost, dem Magazin für ostdeutsche Interessen.
https://www.youtube.com/watch?v=5jTC_Bl9mOE
02.04.202507:56
Warum ich auf ein Interview mit dem ZDF verzichte
Das ZDF bleibt seiner Linie treu: eine einseitige Berichterstattung, die unsere Anliegen verzerrt und auf Radikalisierung reduziert. An einer offenen Auseinandersetzung scheint kein echtes Interesse zu bestehen.
Mein Motto lautet: Energie folgt der Aufmerksamkeit. Dem ZDF möchte ich keine Aufmerksamkeit schenken.
Weiterlesen:
https://www.patreon.com/posts/warum-ich-auf-125740992
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Das ZDF bleibt seiner Linie treu: eine einseitige Berichterstattung, die unsere Anliegen verzerrt und auf Radikalisierung reduziert. An einer offenen Auseinandersetzung scheint kein echtes Interesse zu bestehen.
Mein Motto lautet: Energie folgt der Aufmerksamkeit. Dem ZDF möchte ich keine Aufmerksamkeit schenken.
Weiterlesen:
https://www.patreon.com/posts/warum-ich-auf-125740992
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
14.03.202508:35
Ballweg-Prozess könnte vorzeitig enden
Im Gerichtsprozess um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg gibt es Bewegung. Die weitestgehend ungeachtet der breiten Öffentlichkeit stattfindende Verhandlung am Stuttgarter Landgericht könnte bereits nächste Woche enden. Epoch Times wird vor Ort sein.
👉 Hier geht es zum Artikel von Erik Rusch
❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
Im Gerichtsprozess um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg gibt es Bewegung. Die weitestgehend ungeachtet der breiten Öffentlichkeit stattfindende Verhandlung am Stuttgarter Landgericht könnte bereits nächste Woche enden. Epoch Times wird vor Ort sein.
👉 Hier geht es zum Artikel von Erik Rusch
❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
19.03.202510:05
Stefan Homburg auf X:
Wer Impfzwang und Lockdowns kritisierte, ist im Exil (Brandenburg, Hockertz, Schiffmann), im Knast (Füllmich) oder hat mit Strafverfahren, Entlassung oder Kontokündigung zu kämpfen. Corona war auch in dieser Hinsicht eine Blaupause für das, was noch kommt.
Hintergrund: Die typische Reaktion im Vakzinismus ist leider dieselbe wie im Faschismus: Die meisten schweigen, nur wenige leisten Widerstand.
Neulich fragten mich Unternehmer, ob sie Nachteile zu befürchten hätten, wenn sie ab und zu an alternative Medien spenden. Noch nicht, aber vor allem die Grünen wollen bei Geheimdiensten, NGOs und DSA groß aufrüsten, außerhalb der Schuldenbremse natürlich.
Das gestern beschlossene Schulden- und Kriegspaket macht das möglich. Die Politik weiß nur zu gut: Je weiter sie sich von den Wünschen der Bevölkerung entfernt, desto mehr innere Repression braucht sie.
https://x.com/SHomburg/status/1902262511396622467
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Wer Impfzwang und Lockdowns kritisierte, ist im Exil (Brandenburg, Hockertz, Schiffmann), im Knast (Füllmich) oder hat mit Strafverfahren, Entlassung oder Kontokündigung zu kämpfen. Corona war auch in dieser Hinsicht eine Blaupause für das, was noch kommt.
Hintergrund: Die typische Reaktion im Vakzinismus ist leider dieselbe wie im Faschismus: Die meisten schweigen, nur wenige leisten Widerstand.
Neulich fragten mich Unternehmer, ob sie Nachteile zu befürchten hätten, wenn sie ab und zu an alternative Medien spenden. Noch nicht, aber vor allem die Grünen wollen bei Geheimdiensten, NGOs und DSA groß aufrüsten, außerhalb der Schuldenbremse natürlich.
Das gestern beschlossene Schulden- und Kriegspaket macht das möglich. Die Politik weiß nur zu gut: Je weiter sie sich von den Wünschen der Bevölkerung entfernt, desto mehr innere Repression braucht sie.
https://x.com/SHomburg/status/1902262511396622467
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10.03.202509:18
Wer konnte das nur ahnen? Plötzlich und unerwartet.
Stuttgarter Finanzen in erheblicher Schieflage Gewerbesteuer bricht ein – Schuldengipfel im Rathaus
https://archive.is/NyOPG
Stuttgarter Finanzen in erheblicher Schieflage Gewerbesteuer bricht ein – Schuldengipfel im Rathaus
https://archive.is/NyOPG
18.03.202510:30
💥Die politische Dimension im
Ballweg-Prozess💥
Ein aktiver Staatsanwalt mit offiziell linken Interessen, der für eine Regierungspartei kandidiert? Nicht verboten, aber mit Blick auf die Pflicht zur politischen Neutralität durchaus fragwürdig. Besonders brisant ist, dass Schnabel für die Grünen antrat, während er als Vertreter seiner Behörde bereits das Verfahren gegen den Regierungskritiker Michael Ballweg führte. Schnabels politisches Engagement lässt zumindest Zweifel daran aufkommen, ob die Ermittlungen, mit denen er nach NIUS-Informationen bereits vor Ballwegs Verhaftung betraut war, wirklich unbeeinflusst geblieben sind.
Quelle
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Ballweg-Prozess💥
Ein aktiver Staatsanwalt mit offiziell linken Interessen, der für eine Regierungspartei kandidiert? Nicht verboten, aber mit Blick auf die Pflicht zur politischen Neutralität durchaus fragwürdig. Besonders brisant ist, dass Schnabel für die Grünen antrat, während er als Vertreter seiner Behörde bereits das Verfahren gegen den Regierungskritiker Michael Ballweg führte. Schnabels politisches Engagement lässt zumindest Zweifel daran aufkommen, ob die Ermittlungen, mit denen er nach NIUS-Informationen bereits vor Ballwegs Verhaftung betraut war, wirklich unbeeinflusst geblieben sind.
Quelle
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
08.04.202505:13
08.04.2025 - 30. Verhandlungstag
Heute: Menschen, die im Team von QUERDENKEN-711 mitgearbeitet haben und/oder denen Michael Ballweg Geld geschenkt hat. (3 Zeugen)
Landgericht Stuttgart, 09:00 Uhr
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Heute: Menschen, die im Team von QUERDENKEN-711 mitgearbeitet haben und/oder denen Michael Ballweg Geld geschenkt hat. (3 Zeugen)
Landgericht Stuttgart, 09:00 Uhr
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
29.03.202506:27
Eilt💥Berlin-Schock
💥Anti-AfD-Gesetz!
💥 Schwarz-Rot will "rechten" Bürgern das Wahlrecht entziehen!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=rKcEaMI7vvY
💥Anti-AfD-Gesetz!
💥 Schwarz-Rot will "rechten" Bürgern das Wahlrecht entziehen!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=rKcEaMI7vvY
12.03.202517:22
dpa lügt: Mächtige Nachrichtenagentur kassierte kräftig deutsches Steuergeld🔥
Deutschlands marktbeherrschende Nachrichtenagentur dpa, die extrem großen Einfluss auf die Berichterstattung der Zeitungen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat, behauptet auf ihrer Internetseite und gegenüber der Zertifizierungsstelle der dpa-Faktenchecker, dass sie „keine staatlichen Subventionen oder sonstigen Zuwendungen“ erhalte und deshalb völlig unabhängig agieren könne. Das ist – wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring beweist – eine glatte Lüge.
Die dpa hat ein emsiges Team von Faktencheckern, die von den internationalen Zertifizierungsstellen IFCN und EFCSN zertifiziert sind. In der Regel handelt es sich um Meinungen und Informationen von Regierungskritikern oder Personen, die zumindest den offiziellen Regierungsaussagen widersprechen, welche dann – von den dpa-Faktencheckern – durch Berufung auf Angaben von Behördenvertretern – als falsch oder teilweise falsch „zurecht gerückt werden“.
Der Wirtschaftsjournalist Häring zeigt auf, dass diese Faktencheckerei der dpa „hochproblematisch“ wäre, wenn die Nachrichtenagentur ein finanzielles Interesse an guten Beziehungen zu den Regierenden hätte. Deshalb habe die Zertifizierungsstelle wie das International Fact Checking Network (IFCN) die geprüften Faktenchecker gefragt, ob sie staatliche Mittel bekommen. Die Antwort von dpa auf diese Frage sei laut Häring regelmäßig „Nein“ beantwortet worden. So heißt es im Zertifizierungsbericht von 2022 (übersetzt): „Die dpa ist eine unabhängige und zu 100 Prozent privatwirtschaftlich organisierte Nachrichtenagentur, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1949 vollständig auf dem freien Markt finanziert. Wir erhalten keine Finanzierung oder Unterstützung von Staat, Politikern oder Parteien.“
Der Deutsche Bundestag definiert „Zuwendungen“ folgendermaßen: „Zuwendungen sind Geldleistungen des Bundes an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, wenn der Bund ein Interesse daran hat, bestimmte Institutionen oder Projekte zu fördern, die ohne dieses Geld nicht umgesetzt werden könnten. Die Leistungen des Bundes sind freiwillig; sie müssen zweckgebunden und zukunftsbezogen sein. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden.“ Tatsächlich ist es aber so, dass die dpa die Öffentlichkeit seit Jahren belügt. Denn: die dpa erhält sehr wohl Zuwendungen vom Staat – sprich vom Steuerzahler- und das in beträchtlicher Höhe. Pikanterweise enthielt schon der Zertifizierungsbericht von 2022 einen Vermerk des Prüfers zu einem Interessenkonflikt.
Das staatliche Geld für die Finanzierung von dpa-Projekten, die Häring nachfolgenden aufzählt – fällt also unzweifelhaft unter den Begriff „Zuwendungen“, die ja die angeblich unabhängige dpa angeblich nicht erhält.
Für das Projekt „Jahr der Nachricht“ hat die dpa eine Million Euro von der Bundesregierung erhalten.
▶️750.000 Euro Staatsgeld flossen nach einem Bericht des Medium Magazin in den Jahren zuvor für das DPA-Projekt „Drive Me“ zur Unterstützung regionaler Zeitungsverlage bei der Steigerung digitaler Abo-Erlöse.
▶️321.000 Euro flossen für das Kooperationsprojekt „Democracy Newsroom“ europäischer Nachrichtenagenturen.
▶️240.000 Euro bekommt DPA für das noch laufende Schulungsprogramm „Wegweiser KI“.
▶️Hinzu kommen Zahlungen von der EU in unbekannter Höhe, zum Beispiel für die Deutsch-österreichische Digitalmedien-Beobachtungsstelle GADMO, an der DPA maßgeblich beteiligt ist.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
Deutschlands marktbeherrschende Nachrichtenagentur dpa, die extrem großen Einfluss auf die Berichterstattung der Zeitungen und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat, behauptet auf ihrer Internetseite und gegenüber der Zertifizierungsstelle der dpa-Faktenchecker, dass sie „keine staatlichen Subventionen oder sonstigen Zuwendungen“ erhalte und deshalb völlig unabhängig agieren könne. Das ist – wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring beweist – eine glatte Lüge.
Die dpa hat ein emsiges Team von Faktencheckern, die von den internationalen Zertifizierungsstellen IFCN und EFCSN zertifiziert sind. In der Regel handelt es sich um Meinungen und Informationen von Regierungskritikern oder Personen, die zumindest den offiziellen Regierungsaussagen widersprechen, welche dann – von den dpa-Faktencheckern – durch Berufung auf Angaben von Behördenvertretern – als falsch oder teilweise falsch „zurecht gerückt werden“.
Der Wirtschaftsjournalist Häring zeigt auf, dass diese Faktencheckerei der dpa „hochproblematisch“ wäre, wenn die Nachrichtenagentur ein finanzielles Interesse an guten Beziehungen zu den Regierenden hätte. Deshalb habe die Zertifizierungsstelle wie das International Fact Checking Network (IFCN) die geprüften Faktenchecker gefragt, ob sie staatliche Mittel bekommen. Die Antwort von dpa auf diese Frage sei laut Häring regelmäßig „Nein“ beantwortet worden. So heißt es im Zertifizierungsbericht von 2022 (übersetzt): „Die dpa ist eine unabhängige und zu 100 Prozent privatwirtschaftlich organisierte Nachrichtenagentur, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1949 vollständig auf dem freien Markt finanziert. Wir erhalten keine Finanzierung oder Unterstützung von Staat, Politikern oder Parteien.“
Der Deutsche Bundestag definiert „Zuwendungen“ folgendermaßen: „Zuwendungen sind Geldleistungen des Bundes an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, wenn der Bund ein Interesse daran hat, bestimmte Institutionen oder Projekte zu fördern, die ohne dieses Geld nicht umgesetzt werden könnten. Die Leistungen des Bundes sind freiwillig; sie müssen zweckgebunden und zukunftsbezogen sein. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden.“ Tatsächlich ist es aber so, dass die dpa die Öffentlichkeit seit Jahren belügt. Denn: die dpa erhält sehr wohl Zuwendungen vom Staat – sprich vom Steuerzahler- und das in beträchtlicher Höhe. Pikanterweise enthielt schon der Zertifizierungsbericht von 2022 einen Vermerk des Prüfers zu einem Interessenkonflikt.
Das staatliche Geld für die Finanzierung von dpa-Projekten, die Häring nachfolgenden aufzählt – fällt also unzweifelhaft unter den Begriff „Zuwendungen“, die ja die angeblich unabhängige dpa angeblich nicht erhält.
Für das Projekt „Jahr der Nachricht“ hat die dpa eine Million Euro von der Bundesregierung erhalten.
▶️750.000 Euro Staatsgeld flossen nach einem Bericht des Medium Magazin in den Jahren zuvor für das DPA-Projekt „Drive Me“ zur Unterstützung regionaler Zeitungsverlage bei der Steigerung digitaler Abo-Erlöse.
▶️321.000 Euro flossen für das Kooperationsprojekt „Democracy Newsroom“ europäischer Nachrichtenagenturen.
▶️240.000 Euro bekommt DPA für das noch laufende Schulungsprogramm „Wegweiser KI“.
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