PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
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Freie Sachsen
30.04.202508:55
Chemnitzer Korruptionsskandal: Erstmals Zahlungen eingeräumt, doch wir fordern die vollständige Aufklärung!
Wer hat alles mitkassiert?
Gegenüber Tag24.de hat jetzt die Krieger Gruppe indirekt zugegeben, dass Spenden an Parteien geflossen sind, denn dazu könne aus "Datenschutzgründen" keine weitere Information erteilt werden. Wären keine Spenden geflossen, stünden dem keine Datenschutzgründe entgegen.
Auch der Chemnitzer AfD-Verband räumt den Erhalt von Spenden im Vorfeld der Abstimmung über den neuen Standort des Sozialamtes ein, es habe aber natürlich keine Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten der Stadträte gegeben. Nunja, Kreis- und stellv. Landesschatzmeister Steffen Wegert, durch seine Aufgabe unmittelbar mit dem Eingang von Spenden betraut, hat im Stadtrat zumindest schonmal für das umstrittene Vorhaben gestimmt. Und zu keinem Zeitpunkt über die vorherigen Geldflüsse informiert. Positiv: Innerhalb des AfD-Verbandes gibt es auch Kräfte, die genau diese Vorgänge aufklären wollen.
Währenddessen versucht die Lokalpresse, von dem Spenden-Skandal abzulenken und schießt sich medial auf die Parkplatz-Affäre der AfD-Fraktion ein, bei der es um vergünstigte Stellplatzangebote der Krieger Gruppe geht. Das ist aber nur ein Nebenkriegsschauplatz: Die Beteiligung der AfD am Chemnitzer Korruptionsskandal ist ohnehin mittlerweile erwiesen. Was aber offen bleibt: Welche anderen Parteien haben Spenden erhalten? Hier ist dringende Aufklärung nötig, der sich der örtliche Journalismus aber vollständig verweigert.
Wir fordern deshalb alle politischen Akteure in Chemnitz und alle Journalisten, die noch einen Anspruch zur Aufklärung der Wahrheit haben, endlich aufzuklären, welche Spenden im Vorfeld des Zuschlages für den über 6 Millionen Euro teureren Standort des Sozialamtes an Kreisverbände der Parteien geflossen sind. Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird diesbezüglich weiter aktiv am Ball bleiben und aufklären, welche Parteien alles im Korruptionssumpf stecken. Wir fürchten: Fast alle!
Der neueste Artikel zum Korruptionsskandal im Wortlaut: https://pro-chemnitz.de/chemnitzer-korruptionsskandal-erstmals-zahlungen-eingeraeumt-doch-wir-fordern-die-vollstaendige-aufklaerung
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Wer hat alles mitkassiert?
Gegenüber Tag24.de hat jetzt die Krieger Gruppe indirekt zugegeben, dass Spenden an Parteien geflossen sind, denn dazu könne aus "Datenschutzgründen" keine weitere Information erteilt werden. Wären keine Spenden geflossen, stünden dem keine Datenschutzgründe entgegen.
Auch der Chemnitzer AfD-Verband räumt den Erhalt von Spenden im Vorfeld der Abstimmung über den neuen Standort des Sozialamtes ein, es habe aber natürlich keine Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten der Stadträte gegeben. Nunja, Kreis- und stellv. Landesschatzmeister Steffen Wegert, durch seine Aufgabe unmittelbar mit dem Eingang von Spenden betraut, hat im Stadtrat zumindest schonmal für das umstrittene Vorhaben gestimmt. Und zu keinem Zeitpunkt über die vorherigen Geldflüsse informiert. Positiv: Innerhalb des AfD-Verbandes gibt es auch Kräfte, die genau diese Vorgänge aufklären wollen.
Währenddessen versucht die Lokalpresse, von dem Spenden-Skandal abzulenken und schießt sich medial auf die Parkplatz-Affäre der AfD-Fraktion ein, bei der es um vergünstigte Stellplatzangebote der Krieger Gruppe geht. Das ist aber nur ein Nebenkriegsschauplatz: Die Beteiligung der AfD am Chemnitzer Korruptionsskandal ist ohnehin mittlerweile erwiesen. Was aber offen bleibt: Welche anderen Parteien haben Spenden erhalten? Hier ist dringende Aufklärung nötig, der sich der örtliche Journalismus aber vollständig verweigert.
Wir fordern deshalb alle politischen Akteure in Chemnitz und alle Journalisten, die noch einen Anspruch zur Aufklärung der Wahrheit haben, endlich aufzuklären, welche Spenden im Vorfeld des Zuschlages für den über 6 Millionen Euro teureren Standort des Sozialamtes an Kreisverbände der Parteien geflossen sind. Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird diesbezüglich weiter aktiv am Ball bleiben und aufklären, welche Parteien alles im Korruptionssumpf stecken. Wir fürchten: Fast alle!
Der neueste Artikel zum Korruptionsskandal im Wortlaut: https://pro-chemnitz.de/chemnitzer-korruptionsskandal-erstmals-zahlungen-eingeraeumt-doch-wir-fordern-die-vollstaendige-aufklaerung
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29.04.202509:48
Chemnitzer Korruptionsskandal: Wir haben da ein paar Fragen…
Und sind gespannt, was die Stadtverwaltung dazu sagt!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Und sind gespannt, was die Stadtverwaltung dazu sagt!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
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28.04.202512:30
Mafia-Methoden in Chemnitz? Offenbar Korruption bei Entscheidung über Sozialamt-Umzug!
Der angedachte Umzug des Sozialamtes in das Kaufhof-Gebäude des Investors Krieger wächst sich zum handfesten Korruptionsskandal aus. Nachdem es in der AfD aufgrund von Vorwürfen der Geldannahme rumort, liegen uns Hinweise vor, dass auch andere Parteien Zahlungen der Krieger-Gruppe (bzw. aus deren direktem Umfeld) erhalten haben, offenbar sogar in mehrere Teile gestückelt, womöglich um Transparenzregelungen des Parteiengesetzes zu umgehen.
Anschließend wurde dieses Vorhaben merkwürdig geräuschlos in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gewunken. Fragen und Aufklärungsbedarf von BSW und PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN waren seinerzeit einfach weggewischt und das Vorhaben im Januar diesen Jahres mit breiter Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, CDU/FDP und Teilen der AfD beschlossen worden.
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN hat nun eine Ratsanfrage gestellt, welche Zahlungen der Krieger-Gruppe an Parteien oder Kandidaten der Stadtverwaltung bekannt sind und ob sie diesbezüglich Ermittlungen anstellt.
Außerdem hat die Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz heute Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme erstattet.
Fraktionschef Martin Kohlmann dazu: “Bisher hat die Staatsanwaltschaft bei vergleichbaren Vorgänge zwar die Augen immer fest verschlossen, wir hoffen aber, dass aufgrund des öffentlichen Drucks nunmehr ein bisschen ermittelt wird. Die Konten der einzelnen Parteien auf Zahlungen der Krieger-Gruppe zu überprüfen, ist ja nicht so schwer.”
Wenn die Staatsanwaltschaft erneut nicht ermittelt, so müsse das die Zivilgesellschaft, also alle Kräfte außerhalb des Polit-Sumpfes, es eben selbst tun, so Kohlmann weiter.
“Viele Bürger hatten speziell der AfD nicht unbedingt zugetraut, sich an derartigen Vorgängen zu beteiligen. Allerdings gibt es dort immerhin Menschen, die die Aufklärung vorantreiben. Aus den anderen Parteien ist das nicht bekannt. Dort herrscht eine geschäftsmäßige Routine in der Versorgung eigener Mitglieder durch Stadtrats-Entscheidungen.”
Alle Hintergründe zum Chemnitzer Korruptions-Skandal und die Ankündigung der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, den Sumpf im Rathaus trockenzulegen, finden sich im Volltext der Pressemitteilung: https://pro-chemnitz.de/mafia-methoden-in-chemnitz-offenbar-korruption-bei-entscheidung-ueber-sozialamt-umzug
FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Der angedachte Umzug des Sozialamtes in das Kaufhof-Gebäude des Investors Krieger wächst sich zum handfesten Korruptionsskandal aus. Nachdem es in der AfD aufgrund von Vorwürfen der Geldannahme rumort, liegen uns Hinweise vor, dass auch andere Parteien Zahlungen der Krieger-Gruppe (bzw. aus deren direktem Umfeld) erhalten haben, offenbar sogar in mehrere Teile gestückelt, womöglich um Transparenzregelungen des Parteiengesetzes zu umgehen.
Anschließend wurde dieses Vorhaben merkwürdig geräuschlos in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gewunken. Fragen und Aufklärungsbedarf von BSW und PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN waren seinerzeit einfach weggewischt und das Vorhaben im Januar diesen Jahres mit breiter Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, CDU/FDP und Teilen der AfD beschlossen worden.
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN hat nun eine Ratsanfrage gestellt, welche Zahlungen der Krieger-Gruppe an Parteien oder Kandidaten der Stadtverwaltung bekannt sind und ob sie diesbezüglich Ermittlungen anstellt.
Außerdem hat die Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz heute Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme erstattet.
Fraktionschef Martin Kohlmann dazu: “Bisher hat die Staatsanwaltschaft bei vergleichbaren Vorgänge zwar die Augen immer fest verschlossen, wir hoffen aber, dass aufgrund des öffentlichen Drucks nunmehr ein bisschen ermittelt wird. Die Konten der einzelnen Parteien auf Zahlungen der Krieger-Gruppe zu überprüfen, ist ja nicht so schwer.”
Wenn die Staatsanwaltschaft erneut nicht ermittelt, so müsse das die Zivilgesellschaft, also alle Kräfte außerhalb des Polit-Sumpfes, es eben selbst tun, so Kohlmann weiter.
“Viele Bürger hatten speziell der AfD nicht unbedingt zugetraut, sich an derartigen Vorgängen zu beteiligen. Allerdings gibt es dort immerhin Menschen, die die Aufklärung vorantreiben. Aus den anderen Parteien ist das nicht bekannt. Dort herrscht eine geschäftsmäßige Routine in der Versorgung eigener Mitglieder durch Stadtrats-Entscheidungen.”
Alle Hintergründe zum Chemnitzer Korruptions-Skandal und die Ankündigung der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, den Sumpf im Rathaus trockenzulegen, finden sich im Volltext der Pressemitteilung: https://pro-chemnitz.de/mafia-methoden-in-chemnitz-offenbar-korruption-bei-entscheidung-ueber-sozialamt-umzug
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28.04.202509:13
Während der neueste Korruptionsskandal langsam zum Stadtthema Nr. 1 wird, gehen Bürger auch heute wieder spazieren. Wie jede Woche sind Vertreter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit dabei, los geht es um 18 Uhr am Nischel.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
23.04.202509:13
Ausbau von Bushaltestellen: Stadtrat lehnt Antrag von PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen ab
Unsere Ratsfraktion hatte bei der jüngsten Stadtratssitzung beantragt, stadtweit den Ausbau von Wartehäuschen an Bushaltestellen voranzutreiben. Leider stimmten die Kartellparteien fast geschlossen dagegen - für unseren Antrag votierte unsere Fraktion, die AfD (geschlossen), sowie einige BSW-Stadträte.
Wenn sich jetzt die Freie Presse darüber beklagt, dass es offenbar für Chemnitz kein Konzept zum Ausbau von Bushaltestellen gibt (immerhin kommt unser Stadtrat Karl Kohlmann in dem Artikel kurz zu Wort), ist das richtig: Genau das haben wir bei der letzten Sitzung jedoch beantragt und sind damit auf Ablehnung des Parteiensumpfes gestoßen. Das ebenfalls zu veröffentlichen wäre wohl zuviel Wahrheit gewesen...
https://www.freiepresse.de/chemnitz/nahverkehr-absurd-kaum-genutzte-haltestelle-in-chemnitz-soll-fuer-zehntausende-euro-ausgebaut-werden-artikel13782862
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Chemnitz niemand im Regen stehen muss. Solange über 100 Millionen Euro für den Kulturhauptstadt-Irrsinn verpulvert werden können, gilt auch das Argument, es wäre kein Geld übrig, nicht.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Unsere Ratsfraktion hatte bei der jüngsten Stadtratssitzung beantragt, stadtweit den Ausbau von Wartehäuschen an Bushaltestellen voranzutreiben. Leider stimmten die Kartellparteien fast geschlossen dagegen - für unseren Antrag votierte unsere Fraktion, die AfD (geschlossen), sowie einige BSW-Stadträte.
Wenn sich jetzt die Freie Presse darüber beklagt, dass es offenbar für Chemnitz kein Konzept zum Ausbau von Bushaltestellen gibt (immerhin kommt unser Stadtrat Karl Kohlmann in dem Artikel kurz zu Wort), ist das richtig: Genau das haben wir bei der letzten Sitzung jedoch beantragt und sind damit auf Ablehnung des Parteiensumpfes gestoßen. Das ebenfalls zu veröffentlichen wäre wohl zuviel Wahrheit gewesen...
https://www.freiepresse.de/chemnitz/nahverkehr-absurd-kaum-genutzte-haltestelle-in-chemnitz-soll-fuer-zehntausende-euro-ausgebaut-werden-artikel13782862
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Chemnitz niemand im Regen stehen muss. Solange über 100 Millionen Euro für den Kulturhauptstadt-Irrsinn verpulvert werden können, gilt auch das Argument, es wäre kein Geld übrig, nicht.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
15.04.202509:29
Beschwerde gegen Nicht-Zulassung unseres Antrages zum Bundeswehr-Werbeverbot eingelegt!
Die Stadtverwaltung hat den Antrag unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, mit dem wir bei der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch ein Werbeverbot für die Bundeswehr im öffentlichen Raum beschließen wollten, eigenmächtig gekürzt und lediglich die Friedensresolution abstimmen lassen (die leider keine Mehrheit erzielte). Dieses Vorgehen ist juristisch mehr als bedenklich, selbst in Zwickau, wo das Landratsamt später den Beschluss des Stadtrates aufhob, wurde der Antrag zumindest zur Abstimmung gestellt. Und fand sogar eine Mehrheit. In Chemnitz entscheidet die Stadtverwaltung dagegen, was überhaupt entschieden werden darf. Diese Entscheidungen wirken oft willkürlich.
Wir haben deshalb bereits Beschwerde bei der Landesdirektion als Rechtsaufsicht eingelegt und sind gespannt, was die nächste Instanz zum Werbeverbotsantrag sagen wird.
Interessant ist im Übrigen auch, dass in dem lokalen Mainstreampressen-Medium "Freie Presse" seit Langem mal wieder über unsere Ratsarbeit berichtet wird (meistens werden wir verschwiegen, damit der Bürger nicht erfährt, wie fleißig wir für seine Interessen eintreten). Mit uns gesprochen hat jedoch von der "Freien Presse" niemand, sonst hätten die dortigen Redakteure ihren Artikel dahingehend ergänzen können, dass die Entscheidung von Oberbürgermeister Schulze nicht endgültig sein muss, sondern nun rechtlich geprüft wird.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-streit-um-bundeswehr-werbung-rathaus-weist-antrag-auf-verbot-zurueck-artikel13774181
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Die Stadtverwaltung hat den Antrag unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, mit dem wir bei der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch ein Werbeverbot für die Bundeswehr im öffentlichen Raum beschließen wollten, eigenmächtig gekürzt und lediglich die Friedensresolution abstimmen lassen (die leider keine Mehrheit erzielte). Dieses Vorgehen ist juristisch mehr als bedenklich, selbst in Zwickau, wo das Landratsamt später den Beschluss des Stadtrates aufhob, wurde der Antrag zumindest zur Abstimmung gestellt. Und fand sogar eine Mehrheit. In Chemnitz entscheidet die Stadtverwaltung dagegen, was überhaupt entschieden werden darf. Diese Entscheidungen wirken oft willkürlich.
Wir haben deshalb bereits Beschwerde bei der Landesdirektion als Rechtsaufsicht eingelegt und sind gespannt, was die nächste Instanz zum Werbeverbotsantrag sagen wird.
Interessant ist im Übrigen auch, dass in dem lokalen Mainstreampressen-Medium "Freie Presse" seit Langem mal wieder über unsere Ratsarbeit berichtet wird (meistens werden wir verschwiegen, damit der Bürger nicht erfährt, wie fleißig wir für seine Interessen eintreten). Mit uns gesprochen hat jedoch von der "Freien Presse" niemand, sonst hätten die dortigen Redakteure ihren Artikel dahingehend ergänzen können, dass die Entscheidung von Oberbürgermeister Schulze nicht endgültig sein muss, sondern nun rechtlich geprüft wird.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-streit-um-bundeswehr-werbung-rathaus-weist-antrag-auf-verbot-zurueck-artikel13774181
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
14.04.202508:13
Auch heute wird natürlich wieder spaziert. Wir sehen uns um 18 Uhr am Nischel - wie jeden Montag sind Vertreter der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit von der Partie und stehen für Anregungen, Kritik usw. gerne zur Verfügung.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
26.03.202510:40
Chemnitzer Rathaus möchte nicht per Schuldenuhr über katastrophale Finanzsituation informieren... ⏰
Ein Jahr lang schmückte eine digitale Uhrenanzeige die Vorderseite des Chemnitzer Rathauses - mit einem Countdown bis zur Eröffnung der Kulturhauptstadt. Seit dem 18. Januar 2025 verstaubt diese digitale Uhr nun in einer Abstellkammer des Rathauses. Schade, dachte sich unsere Ratsfraktion und schlug vor: Die Uhr könnte zukünftig genutzt werden, um dem Bürger transparent den jeweiligen Verschuldungsstand der Stadt Chemnitz anzuzeigen. So könnte jeder Passant genau sehen, wie die Schuldenuhr weiter tickt und wie schlecht es um die Finanzsituation der Stadt steht.
Leider stößt unsere Idee auf keine große Begeisterung bei Oberbürgermeister Sven Schulze. Schade! 😞
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Ein Jahr lang schmückte eine digitale Uhrenanzeige die Vorderseite des Chemnitzer Rathauses - mit einem Countdown bis zur Eröffnung der Kulturhauptstadt. Seit dem 18. Januar 2025 verstaubt diese digitale Uhr nun in einer Abstellkammer des Rathauses. Schade, dachte sich unsere Ratsfraktion und schlug vor: Die Uhr könnte zukünftig genutzt werden, um dem Bürger transparent den jeweiligen Verschuldungsstand der Stadt Chemnitz anzuzeigen. So könnte jeder Passant genau sehen, wie die Schuldenuhr weiter tickt und wie schlecht es um die Finanzsituation der Stadt steht.
Leider stößt unsere Idee auf keine große Begeisterung bei Oberbürgermeister Sven Schulze. Schade! 😞
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
25.03.202509:43
Blitzerabzocke am verkaufsoffenen Sonntag rund um das Chemnitz-Center: Stadt will Anfrage nicht beantworten...
Das war dreist: Beim verkaufsoffenen Sonntag im Chemnitz-Center wurden durch die Stadtverwaltung an fast allen Zuwegen mobile Blitzer aufgestellt. Das offensichtliche Ziel: Bürger, die an ihrem Sonntag gemütlich einen kleinen Einkauf tätigen wollten, wegen ein paar Stundenkilometern über der erlaubten Geschwindigkeit abzukassieren. Mit Verkehrssicherheit hat das freilich wenig zu tun, mit Abzocke dafür umso mehr.
Wir wollten jetzt wissen, welches Ziel die Stadt - nach offizieller Darstellung - mit der Blitzeraktion verfolgt hat. Die Stadtverwaltung weiß aber wohl, dass eine Antwort viele Bürger verärgern würde. Und verweigert jetzt einfach die Beantwortung.
Siehe auch: https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/ag0050.asp?__kagnr=22518
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Das war dreist: Beim verkaufsoffenen Sonntag im Chemnitz-Center wurden durch die Stadtverwaltung an fast allen Zuwegen mobile Blitzer aufgestellt. Das offensichtliche Ziel: Bürger, die an ihrem Sonntag gemütlich einen kleinen Einkauf tätigen wollten, wegen ein paar Stundenkilometern über der erlaubten Geschwindigkeit abzukassieren. Mit Verkehrssicherheit hat das freilich wenig zu tun, mit Abzocke dafür umso mehr.
Wir wollten jetzt wissen, welches Ziel die Stadt - nach offizieller Darstellung - mit der Blitzeraktion verfolgt hat. Die Stadtverwaltung weiß aber wohl, dass eine Antwort viele Bürger verärgern würde. Und verweigert jetzt einfach die Beantwortung.
Siehe auch: https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/ag0050.asp?__kagnr=22518
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
24.03.202511:04
Ein neuer Montag steht an und natürlich wird heute in Chemnitz wieder spaziert. Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen ist wie jede Woche mit von der Partei - wir stehen euch für Anregungen, Ideen usw. gerne zur Verfügung, sprecht unsere Vertreter einfach an.
Los geht es wie jede Woche um 18 Uhr am Nischel!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Los geht es wie jede Woche um 18 Uhr am Nischel!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
20.03.202509:55
Stühlerücken bei den Linken im Chemnitzer Stadtrat
Na sowas: Carolin Juler scheidet aus, angeblich aus "beruflichen Gründen". Nachrücken soll dafür das Partei-Urgestein Dietmar Berger. Na dann, große Veränderungen für den Ablauf der Sitzungen wird das wohl kaum mit sich bringen...
https://www.freiepresse.de/chemnitz/wechsel-bei-der-linken-im-chemnitzer-stadtrat-artikel13741787
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Na sowas: Carolin Juler scheidet aus, angeblich aus "beruflichen Gründen". Nachrücken soll dafür das Partei-Urgestein Dietmar Berger. Na dann, große Veränderungen für den Ablauf der Sitzungen wird das wohl kaum mit sich bringen...
https://www.freiepresse.de/chemnitz/wechsel-bei-der-linken-im-chemnitzer-stadtrat-artikel13741787
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17.03.202517:58
Keinen Cent & keinen Mann: Hunderte Chemnitzer auf der Straße!
Sachsenweiter Aktionstag: Wir verweigern euch den Krieg!
Vor der morgigen Abstimmung über die geplanten „Sondervermögen“ sind quer durch Sachsen viele tausend Mitstreiter für den Frieden auf der Straße. Alleine in Chemnitz sind es einige hundert und damit deutlich mehr, als ansonsten montags demonstrieren. Die Botschaft ist einseitig: Schluss mit dieser Politik - Wir Sachsen machen nicht mehr mit!
FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Bürgerprotest - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Sachsenweiter Aktionstag: Wir verweigern euch den Krieg!
Vor der morgigen Abstimmung über die geplanten „Sondervermögen“ sind quer durch Sachsen viele tausend Mitstreiter für den Frieden auf der Straße. Alleine in Chemnitz sind es einige hundert und damit deutlich mehr, als ansonsten montags demonstrieren. Die Botschaft ist einseitig: Schluss mit dieser Politik - Wir Sachsen machen nicht mehr mit!
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19.02.202512:39
Kulturhauptstadt-Eröffnung hat den Steuerzahler 2,5 Millionen Euro gekostet!
Als einzige Kraft im Rat der Stadt Chemnitz kritisiert die Fraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen das Kulturhauptstadt 2025 – Projekt von Beginn an. Einer der Hauptgründe: Die massiven Kosten, die der Steuerzahler dafür trägt. In einer Stadt, die so pleite ist, dass beim kommenden Haushalt die nächsten massiven Einsparungen beschlossen werden sollen. Zumindest sehen das die Pläne der Stadtverwaltung vor, die jedoch noch ein Mehrheit im Stadtrat benötigen.
Alleine für die Online-Werbung der Auftaktveranstaltung am 18. Januar 2025 hat die Stadt 55.000 Euro an Facebook, Instagram und Co gezahlt – ein eher kleiner Posten, doch vollkommen sinnfrei, zumal in der Stadt parallel ausgiebig für die Veranstaltung plakatiert wurde. (siehe hierzu unsere Ratsanfrage RA-010/2025 - Kosten der Online-Werbung für die Kulturhauptstadt 2025)
Die Auftakt-Veranstaltungen am 18. Januar 2025 haben schließlich zusammen stolze 2,5 Millionen Euro gekostet – ein Betrag, mit dem beispielsweise die Schwimmbäder in Wittgensdorf und am Südring und das Rabensteiner Wildgatter, alle von der Schließung bedroht, über Jahre hinweg gerettet wären. Doch stattdessen wurde das Geld im Kulturhauptstadt-Wahn für eine wilde Party verprasst, die sicherlich mit einem Zehntel der Kosten ausgekommen wäre. Wenn denn der Wille vorhanden gewesen wäre. (siehe hierzu unsere Ratsanfrage RA-012/2025 - Kosten für alle Kulturhauptstadt-Veranstaltungen am 18. Januar 2025)
Und: Das ist nur ein winziger Bruchteil der Kulturhauptstadt-Aufgaben, insgesamt liegen die Kosten bei über 100 Millionen Euro. Ein stolzer Betrag, mit dem in Chemnitz sicherlich vieles gemacht werden könnte, das allen (!) Bürgern zugute kommt. Und nicht nur dem Größenwahn der Stadtverwaltung, die sich gerne mit dem Titel der „europäischen Kulturhauptstadt“ brüstet.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Als einzige Kraft im Rat der Stadt Chemnitz kritisiert die Fraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen das Kulturhauptstadt 2025 – Projekt von Beginn an. Einer der Hauptgründe: Die massiven Kosten, die der Steuerzahler dafür trägt. In einer Stadt, die so pleite ist, dass beim kommenden Haushalt die nächsten massiven Einsparungen beschlossen werden sollen. Zumindest sehen das die Pläne der Stadtverwaltung vor, die jedoch noch ein Mehrheit im Stadtrat benötigen.
Alleine für die Online-Werbung der Auftaktveranstaltung am 18. Januar 2025 hat die Stadt 55.000 Euro an Facebook, Instagram und Co gezahlt – ein eher kleiner Posten, doch vollkommen sinnfrei, zumal in der Stadt parallel ausgiebig für die Veranstaltung plakatiert wurde. (siehe hierzu unsere Ratsanfrage RA-010/2025 - Kosten der Online-Werbung für die Kulturhauptstadt 2025)
Die Auftakt-Veranstaltungen am 18. Januar 2025 haben schließlich zusammen stolze 2,5 Millionen Euro gekostet – ein Betrag, mit dem beispielsweise die Schwimmbäder in Wittgensdorf und am Südring und das Rabensteiner Wildgatter, alle von der Schließung bedroht, über Jahre hinweg gerettet wären. Doch stattdessen wurde das Geld im Kulturhauptstadt-Wahn für eine wilde Party verprasst, die sicherlich mit einem Zehntel der Kosten ausgekommen wäre. Wenn denn der Wille vorhanden gewesen wäre. (siehe hierzu unsere Ratsanfrage RA-012/2025 - Kosten für alle Kulturhauptstadt-Veranstaltungen am 18. Januar 2025)
Und: Das ist nur ein winziger Bruchteil der Kulturhauptstadt-Aufgaben, insgesamt liegen die Kosten bei über 100 Millionen Euro. Ein stolzer Betrag, mit dem in Chemnitz sicherlich vieles gemacht werden könnte, das allen (!) Bürgern zugute kommt. Und nicht nur dem Größenwahn der Stadtverwaltung, die sich gerne mit dem Titel der „europäischen Kulturhauptstadt“ brüstet.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
06.02.202514:46
Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung wurde der Umzug der Verwaltung durchgewunken - doch nicht der günstigste Vorschlag erhielt die Zusage, sondern die deutlich teurere Version in das ehemalige Kaufhof-Gebäude. Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten und es ist interessant, wie schnell die Vorlage durch die kommunalen Gremien gepeitscht wurde. Ausdrücklich zu begrüßen ist, wenn es nun auch öffentlichen Widerstand gegen dieses Vorhaben gibt.
Siehe hierzu auch der heutige Artikel von Tag24:
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/chemnitzer-sammeln-stimmen-gegen-aemter-umzug-das-sagen-die-fraktionen-dazu-3357482
Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird das Thema weiter aufmerksam verfolgen.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Siehe hierzu auch der heutige Artikel von Tag24:
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/chemnitzer-sammeln-stimmen-gegen-aemter-umzug-das-sagen-die-fraktionen-dazu-3357482
Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird das Thema weiter aufmerksam verfolgen.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
29.01.202510:26
Ab 15 Uhr tagt heute der Chemnitzer Stadtrat und wie immer wird die Sitzung im Livestream übertragen:
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
Auf der Tagesordnung findet sich u.a. der Antrag der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen zur Einführung einer Demokratie-App, mit der Chemnitzer Bürger Einfluss auf die Lokalpolitik nehmen können. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung soll dann die Entscheidung fallen, wo ein neuer Verwaltungsstandort in Chemnitz entsteht, heiß diskutiert ist der Umzug vom Moritzhof in die oberen Etagen des leerstehenden Kaufhof-Gebäudes.
Wir halten euch auf dem Laufenden, was heute alles debattiert und abgestimmt wird!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
Auf der Tagesordnung findet sich u.a. der Antrag der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen zur Einführung einer Demokratie-App, mit der Chemnitzer Bürger Einfluss auf die Lokalpolitik nehmen können. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung soll dann die Entscheidung fallen, wo ein neuer Verwaltungsstandort in Chemnitz entsteht, heiß diskutiert ist der Umzug vom Moritzhof in die oberen Etagen des leerstehenden Kaufhof-Gebäudes.
Wir halten euch auf dem Laufenden, was heute alles debattiert und abgestimmt wird!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
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28.04.202512:30
Mafia-Methoden in Chemnitz? Offenbar Korruption bei Entscheidung über Sozialamt-Umzug!
Der angedachte Umzug des Sozialamtes in das Kaufhof-Gebäude des Investors Krieger wächst sich zum handfesten Korruptionsskandal aus. Nachdem es in der AfD aufgrund von Vorwürfen der Geldannahme rumort, liegen uns Hinweise vor, dass auch andere Parteien Zahlungen der Krieger-Gruppe (bzw. aus deren direktem Umfeld) erhalten haben, offenbar sogar in mehrere Teile gestückelt, womöglich um Transparenzregelungen des Parteiengesetzes zu umgehen.
Anschließend wurde dieses Vorhaben merkwürdig geräuschlos in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gewunken. Fragen und Aufklärungsbedarf von BSW und PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN waren seinerzeit einfach weggewischt und das Vorhaben im Januar diesen Jahres mit breiter Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, CDU/FDP und Teilen der AfD beschlossen worden.
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN hat nun eine Ratsanfrage gestellt, welche Zahlungen der Krieger-Gruppe an Parteien oder Kandidaten der Stadtverwaltung bekannt sind und ob sie diesbezüglich Ermittlungen anstellt.
Außerdem hat die Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz heute Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme erstattet.
Fraktionschef Martin Kohlmann dazu: “Bisher hat die Staatsanwaltschaft bei vergleichbaren Vorgänge zwar die Augen immer fest verschlossen, wir hoffen aber, dass aufgrund des öffentlichen Drucks nunmehr ein bisschen ermittelt wird. Die Konten der einzelnen Parteien auf Zahlungen der Krieger-Gruppe zu überprüfen, ist ja nicht so schwer.”
Wenn die Staatsanwaltschaft erneut nicht ermittelt, so müsse das die Zivilgesellschaft, also alle Kräfte außerhalb des Polit-Sumpfes, es eben selbst tun, so Kohlmann weiter.
“Viele Bürger hatten speziell der AfD nicht unbedingt zugetraut, sich an derartigen Vorgängen zu beteiligen. Allerdings gibt es dort immerhin Menschen, die die Aufklärung vorantreiben. Aus den anderen Parteien ist das nicht bekannt. Dort herrscht eine geschäftsmäßige Routine in der Versorgung eigener Mitglieder durch Stadtrats-Entscheidungen.”
Alle Hintergründe zum Chemnitzer Korruptions-Skandal und die Ankündigung der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, den Sumpf im Rathaus trockenzulegen, finden sich im Volltext der Pressemitteilung: https://pro-chemnitz.de/mafia-methoden-in-chemnitz-offenbar-korruption-bei-entscheidung-ueber-sozialamt-umzug
FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Der angedachte Umzug des Sozialamtes in das Kaufhof-Gebäude des Investors Krieger wächst sich zum handfesten Korruptionsskandal aus. Nachdem es in der AfD aufgrund von Vorwürfen der Geldannahme rumort, liegen uns Hinweise vor, dass auch andere Parteien Zahlungen der Krieger-Gruppe (bzw. aus deren direktem Umfeld) erhalten haben, offenbar sogar in mehrere Teile gestückelt, womöglich um Transparenzregelungen des Parteiengesetzes zu umgehen.
Anschließend wurde dieses Vorhaben merkwürdig geräuschlos in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gewunken. Fragen und Aufklärungsbedarf von BSW und PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN waren seinerzeit einfach weggewischt und das Vorhaben im Januar diesen Jahres mit breiter Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, CDU/FDP und Teilen der AfD beschlossen worden.
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN hat nun eine Ratsanfrage gestellt, welche Zahlungen der Krieger-Gruppe an Parteien oder Kandidaten der Stadtverwaltung bekannt sind und ob sie diesbezüglich Ermittlungen anstellt.
Außerdem hat die Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz heute Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme erstattet.
Fraktionschef Martin Kohlmann dazu: “Bisher hat die Staatsanwaltschaft bei vergleichbaren Vorgänge zwar die Augen immer fest verschlossen, wir hoffen aber, dass aufgrund des öffentlichen Drucks nunmehr ein bisschen ermittelt wird. Die Konten der einzelnen Parteien auf Zahlungen der Krieger-Gruppe zu überprüfen, ist ja nicht so schwer.”
Wenn die Staatsanwaltschaft erneut nicht ermittelt, so müsse das die Zivilgesellschaft, also alle Kräfte außerhalb des Polit-Sumpfes, es eben selbst tun, so Kohlmann weiter.
“Viele Bürger hatten speziell der AfD nicht unbedingt zugetraut, sich an derartigen Vorgängen zu beteiligen. Allerdings gibt es dort immerhin Menschen, die die Aufklärung vorantreiben. Aus den anderen Parteien ist das nicht bekannt. Dort herrscht eine geschäftsmäßige Routine in der Versorgung eigener Mitglieder durch Stadtrats-Entscheidungen.”
Alle Hintergründe zum Chemnitzer Korruptions-Skandal und die Ankündigung der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, den Sumpf im Rathaus trockenzulegen, finden sich im Volltext der Pressemitteilung: https://pro-chemnitz.de/mafia-methoden-in-chemnitz-offenbar-korruption-bei-entscheidung-ueber-sozialamt-umzug
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30.04.202508:55
Chemnitzer Korruptionsskandal: Erstmals Zahlungen eingeräumt, doch wir fordern die vollständige Aufklärung!
Wer hat alles mitkassiert?
Gegenüber Tag24.de hat jetzt die Krieger Gruppe indirekt zugegeben, dass Spenden an Parteien geflossen sind, denn dazu könne aus "Datenschutzgründen" keine weitere Information erteilt werden. Wären keine Spenden geflossen, stünden dem keine Datenschutzgründe entgegen.
Auch der Chemnitzer AfD-Verband räumt den Erhalt von Spenden im Vorfeld der Abstimmung über den neuen Standort des Sozialamtes ein, es habe aber natürlich keine Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten der Stadträte gegeben. Nunja, Kreis- und stellv. Landesschatzmeister Steffen Wegert, durch seine Aufgabe unmittelbar mit dem Eingang von Spenden betraut, hat im Stadtrat zumindest schonmal für das umstrittene Vorhaben gestimmt. Und zu keinem Zeitpunkt über die vorherigen Geldflüsse informiert. Positiv: Innerhalb des AfD-Verbandes gibt es auch Kräfte, die genau diese Vorgänge aufklären wollen.
Währenddessen versucht die Lokalpresse, von dem Spenden-Skandal abzulenken und schießt sich medial auf die Parkplatz-Affäre der AfD-Fraktion ein, bei der es um vergünstigte Stellplatzangebote der Krieger Gruppe geht. Das ist aber nur ein Nebenkriegsschauplatz: Die Beteiligung der AfD am Chemnitzer Korruptionsskandal ist ohnehin mittlerweile erwiesen. Was aber offen bleibt: Welche anderen Parteien haben Spenden erhalten? Hier ist dringende Aufklärung nötig, der sich der örtliche Journalismus aber vollständig verweigert.
Wir fordern deshalb alle politischen Akteure in Chemnitz und alle Journalisten, die noch einen Anspruch zur Aufklärung der Wahrheit haben, endlich aufzuklären, welche Spenden im Vorfeld des Zuschlages für den über 6 Millionen Euro teureren Standort des Sozialamtes an Kreisverbände der Parteien geflossen sind. Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird diesbezüglich weiter aktiv am Ball bleiben und aufklären, welche Parteien alles im Korruptionssumpf stecken. Wir fürchten: Fast alle!
Der neueste Artikel zum Korruptionsskandal im Wortlaut: https://pro-chemnitz.de/chemnitzer-korruptionsskandal-erstmals-zahlungen-eingeraeumt-doch-wir-fordern-die-vollstaendige-aufklaerung
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
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Wer hat alles mitkassiert?
Gegenüber Tag24.de hat jetzt die Krieger Gruppe indirekt zugegeben, dass Spenden an Parteien geflossen sind, denn dazu könne aus "Datenschutzgründen" keine weitere Information erteilt werden. Wären keine Spenden geflossen, stünden dem keine Datenschutzgründe entgegen.
Auch der Chemnitzer AfD-Verband räumt den Erhalt von Spenden im Vorfeld der Abstimmung über den neuen Standort des Sozialamtes ein, es habe aber natürlich keine Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten der Stadträte gegeben. Nunja, Kreis- und stellv. Landesschatzmeister Steffen Wegert, durch seine Aufgabe unmittelbar mit dem Eingang von Spenden betraut, hat im Stadtrat zumindest schonmal für das umstrittene Vorhaben gestimmt. Und zu keinem Zeitpunkt über die vorherigen Geldflüsse informiert. Positiv: Innerhalb des AfD-Verbandes gibt es auch Kräfte, die genau diese Vorgänge aufklären wollen.
Währenddessen versucht die Lokalpresse, von dem Spenden-Skandal abzulenken und schießt sich medial auf die Parkplatz-Affäre der AfD-Fraktion ein, bei der es um vergünstigte Stellplatzangebote der Krieger Gruppe geht. Das ist aber nur ein Nebenkriegsschauplatz: Die Beteiligung der AfD am Chemnitzer Korruptionsskandal ist ohnehin mittlerweile erwiesen. Was aber offen bleibt: Welche anderen Parteien haben Spenden erhalten? Hier ist dringende Aufklärung nötig, der sich der örtliche Journalismus aber vollständig verweigert.
Wir fordern deshalb alle politischen Akteure in Chemnitz und alle Journalisten, die noch einen Anspruch zur Aufklärung der Wahrheit haben, endlich aufzuklären, welche Spenden im Vorfeld des Zuschlages für den über 6 Millionen Euro teureren Standort des Sozialamtes an Kreisverbände der Parteien geflossen sind. Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird diesbezüglich weiter aktiv am Ball bleiben und aufklären, welche Parteien alles im Korruptionssumpf stecken. Wir fürchten: Fast alle!
Der neueste Artikel zum Korruptionsskandal im Wortlaut: https://pro-chemnitz.de/chemnitzer-korruptionsskandal-erstmals-zahlungen-eingeraeumt-doch-wir-fordern-die-vollstaendige-aufklaerung
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29.04.202509:48
Chemnitzer Korruptionsskandal: Wir haben da ein paar Fragen…
Und sind gespannt, was die Stadtverwaltung dazu sagt!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
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