DeutschlandKURIER
09.05.202515:36
09.05.202512:26
Urteil gefallen: Neun Jahre Jugendstrafe für den Prügel-Syrer von Bad Oeynhausen!
Neun Jahre Jugendstrafe wegen vorsätzlichen Totschlags lautet das Urteil gegen einen 19-jährigen Syrer, der im Kurpark von Bad Oeynhausen den 20 Jahre Philippos T. totgeprügelt hat. Der Fall sorgte im Sommer 2024 deutschlandweit für großes Entsetzen.
Der Syrer gehörte zu einem Migranten-Mob, der am 23. Juni nachts im Kurpark der westfälischen Stadt über Philippos T. hergefallen war. Der junge Mann (Vater Grieche) war vom Abiball seiner Schwester gekommen.
Neun Jahre Jugendstrafe wegen vorsätzlichen Totschlags lautet das Urteil gegen einen 19-jährigen Syrer, der im Kurpark von Bad Oeynhausen den 20 Jahre Philippos T. totgeprügelt hat. Der Fall sorgte im Sommer 2024 deutschlandweit für großes Entsetzen.
Der Syrer gehörte zu einem Migranten-Mob, der am 23. Juni nachts im Kurpark der westfälischen Stadt über Philippos T. hergefallen war. Der junge Mann (Vater Grieche) war vom Abiball seiner Schwester gekommen.
08.05.202515:16
AfD-Spitze sieht in Rückzieher des „Verfassungsschutzes“ ersten Teilerfolg
In der Mitteilung des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfS), die Einschätzung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ vorläufig zurückzunehmen, sehen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel einen ersten juristischen Teilerfolg gegen die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde. Beide veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme.
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In der Mitteilung des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfS), die Einschätzung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ vorläufig zurückzunehmen, sehen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel einen ersten juristischen Teilerfolg gegen die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde. Beide veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme.
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08.05.202512:18
„Verfassungsschutz“ setzt Höherstufung aus: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“!
Es ist eine knallende Ohrfeige für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfS) hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen!
Vorerst werde die Partei weiterhin als „Verdachtsfall“ behandelt und beobachtet, teilte die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde in einem Dokument mit, das der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker vorliegt. Sie vertritt die AfD in der Auseinandersetzung mit dem sogenannten „Verfassungsschutz“ (Altparteien-Schutz).
Die AfD hatte am Freitag (2. Mai) gegen ihre unmittelbar zuvor bekanntgewordene Hochstufung durch die Bundesbehörde einen Eilantrag gestellt.
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Es ist eine knallende Ohrfeige für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfS) hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen!
Vorerst werde die Partei weiterhin als „Verdachtsfall“ behandelt und beobachtet, teilte die dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde in einem Dokument mit, das der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker vorliegt. Sie vertritt die AfD in der Auseinandersetzung mit dem sogenannten „Verfassungsschutz“ (Altparteien-Schutz).
Die AfD hatte am Freitag (2. Mai) gegen ihre unmittelbar zuvor bekanntgewordene Hochstufung durch die Bundesbehörde einen Eilantrag gestellt.
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08.05.202511:26
EIL: Verfassungsschutz nimmt Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorerst wieder zurück! | Juliane Waehler
07.05.202516:43
Aufgedeckt: Neue Asyl-Luxusunterkunft am Starnberger See geplant! | Benjamin Nolte (AfD)
09.05.202515:01
150 Milliarden für Rüstungskredite: EU-Parlamentschefin droht von der Leyen (CDU) mit Klage!
Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und droht deshalb mit einer Klage. Hintergrund ist, dass die Kommission ohne Abstimmung im EU-Parlament 150 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen will, um Europa für einen angeblichen „Angriff aus Russland“ hochzurüsten.
Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission nun rechtliche Schritte angedroht, falls diese ohne Zustimmung des EU-Parlaments ein solches Darlehensprogramm zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten Europäischen Union auflegt.
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Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und droht deshalb mit einer Klage. Hintergrund ist, dass die Kommission ohne Abstimmung im EU-Parlament 150 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen will, um Europa für einen angeblichen „Angriff aus Russland“ hochzurüsten.
Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission nun rechtliche Schritte angedroht, falls diese ohne Zustimmung des EU-Parlaments ein solches Darlehensprogramm zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten Europäischen Union auflegt.
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09.05.202509:06
ARD-Deutschlandtrend: Neue „Verfassungsschutz“-Kampagne schadet AfD kaum
Die bis auf weiteres zurückgenommene Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Partei in der Wählergunst kaum geschadet. Laut ARD-Deutschlandtrend verlieren Weidel & Co. einen Prozentpunkt und behaupten sich trotz der erkennbar politisch gesteuerten „Verfassungsschutz“-Kampagne bundesweit mit einem Wert von 23 Prozent (Sonntagsfrage). Die Umfrage von Infratest dimap wurde VOR der am 8. Mai bekannt gewordenen Aussetzung der Höherstufung abgeschlossen.
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Die bis auf weiteres zurückgenommene Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Partei in der Wählergunst kaum geschadet. Laut ARD-Deutschlandtrend verlieren Weidel & Co. einen Prozentpunkt und behaupten sich trotz der erkennbar politisch gesteuerten „Verfassungsschutz“-Kampagne bundesweit mit einem Wert von 23 Prozent (Sonntagsfrage). Die Umfrage von Infratest dimap wurde VOR der am 8. Mai bekannt gewordenen Aussetzung der Höherstufung abgeschlossen.
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08.05.202514:15
Maximilian Krah (AfD) über den neuen Außenminister Wadephul (CDU): „Noch schlimmer als Baerbock!“
08.05.202512:03
EIL: Verfassungsschutz nimmt Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorerst wieder zurück! | Katrin Nolte
08.05.202510:35
EIL: Verfassungsschutz nimmt Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorerst wieder zurück! | Stefan Keuter (AfD)
07.05.202515:02
09.05.202514:21
NGO-Finanzierung: CDU muss ihre eigenen Fragen zu „Omas gegen Rechts“ & Co. beantworten!
Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel bringt die neue Bundesregierung schwer in Verlegenheit: Kaum an der Macht, muss die Union zu ihren eigenen, von der alten Regierung nicht oder nur unzulänglich beantworteten Fragen zum NGO-Komplex Stellung beziehen!
Steinhöfel hat der Merz/Klingbeil-Regierung 91 Fragen zur Finanzierung von NGOs und linksgrünen Vorfeldorganisationen wie „Omas gegen Rechts“ übermittelt. Pikant: Vor allem CDU-Minister müssen nun Antworten geben, welche die Vorgängerregierung schuldig geblieben ist.
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Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel bringt die neue Bundesregierung schwer in Verlegenheit: Kaum an der Macht, muss die Union zu ihren eigenen, von der alten Regierung nicht oder nur unzulänglich beantworteten Fragen zum NGO-Komplex Stellung beziehen!
Steinhöfel hat der Merz/Klingbeil-Regierung 91 Fragen zur Finanzierung von NGOs und linksgrünen Vorfeldorganisationen wie „Omas gegen Rechts“ übermittelt. Pikant: Vor allem CDU-Minister müssen nun Antworten geben, welche die Vorgängerregierung schuldig geblieben ist.
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09.05.202507:57
USA sind Papst: Donald Trump gratuliert Leo XIV. als dem „ersten amerikanischen Papst“
US-Präsident Donald Trump hat dem neuen Papst Leo XIV. zu seiner Wahl gratuliert. Es sei „aufregend“ und eine „große Ehre“ für die Vereinigten Staaten, dass der US-Kardinal Robert Francis Prevost „zum ersten amerikanischen Papst“ gewählt worden sei, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Er freue sich darauf, den neuen Papst zu treffen – „das wird ein sehr bedeutender Moment“, betonte Trump vor dem Hintergrund, dass seit der Unabhängigkeitserklärung der USA vor fast 250 Jahren noch NIE ein Kardinal aus den USA zum Papst gewählt wurde.
US-Präsident Donald Trump hat dem neuen Papst Leo XIV. zu seiner Wahl gratuliert. Es sei „aufregend“ und eine „große Ehre“ für die Vereinigten Staaten, dass der US-Kardinal Robert Francis Prevost „zum ersten amerikanischen Papst“ gewählt worden sei, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Er freue sich darauf, den neuen Papst zu treffen – „das wird ein sehr bedeutender Moment“, betonte Trump vor dem Hintergrund, dass seit der Unabhängigkeitserklärung der USA vor fast 250 Jahren noch NIE ein Kardinal aus den USA zum Papst gewählt wurde.
08.05.202513:53
08.05.202511:58
„Taurus“-Kanzler Merz: „Selenskyj kann sich auf mich verlassen!“
Kaum im Amt, überschlägt sich der mit Ach und Krach gewählte neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Solidaritätsadressen in Richtung Kiew. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten erwies sich dabei als verlässliche Stichwortgeberin: „Präsident Selenskyj hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugkörper liefern wird?“, fragte die Staatsfunkerin.
Merz nickte zwar zustimmend, blieb aber, um die Brisanz des Themas wissend, mit seiner Antwort dann doch lieber im Ungefähren: „Präsident Selenskyj weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.“
Merz sagte dies so beiläufig, als ginge es darum, ob ihm die Aussicht auf den Reichstag aus seinem Büro im fünften Stock des Kanzleramtes gefalle, und nicht etwa um eine Frage von Krieg und Frieden im Allgemeinen und der Sicherheit Deutschlands im Besonderen.
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Kaum im Amt, überschlägt sich der mit Ach und Krach gewählte neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Solidaritätsadressen in Richtung Kiew. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten erwies sich dabei als verlässliche Stichwortgeberin: „Präsident Selenskyj hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugkörper liefern wird?“, fragte die Staatsfunkerin.
Merz nickte zwar zustimmend, blieb aber, um die Brisanz des Themas wissend, mit seiner Antwort dann doch lieber im Ungefähren: „Präsident Selenskyj weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.“
Merz sagte dies so beiläufig, als ginge es darum, ob ihm die Aussicht auf den Reichstag aus seinem Büro im fünften Stock des Kanzleramtes gefalle, und nicht etwa um eine Frage von Krieg und Frieden im Allgemeinen und der Sicherheit Deutschlands im Besonderen.
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08.05.202510:33
07.05.202512:15
Sozialbetrug durch Zuwanderer in Duisburg: Jetzt platzt sogar dem SPD-OB der Kragen!
In der Ruhr-Metropole Duisburg hat der systematische Sozialbetrug durch Ausländer ein solches Ausmaß angenommen, dass jetzt auch SPD-Oberbürgermeister Sören Link Alarm schlägt: „Die Menschen arbeiten etwa fünf Stunden im Monat, um auf 175 Euro Monatsverdienst zu kommen. Ab dieser Verdienstuntergrenze haben sie einen Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Um die geht es ihnen. Die bringen einer sechsköpfigen Familie schnell 2.700 Euro im Monat“, so Link gegenüber der „Welt“.
Das Springer-Blatt hatte darüber berichtet, dass auffallend viele der rund 26.000 Zuwanderer vor allem aus Südosteuropa in Duisburg einer bescheidenen Erwerbstätigkeit nachgehen. Das legt die Vermutung nahe, dass diese Personen ihr Einkommen mit sogenanntem „Bürgergeld“ aufstocken wollen.
In der Ruhr-Metropole Duisburg hat der systematische Sozialbetrug durch Ausländer ein solches Ausmaß angenommen, dass jetzt auch SPD-Oberbürgermeister Sören Link Alarm schlägt: „Die Menschen arbeiten etwa fünf Stunden im Monat, um auf 175 Euro Monatsverdienst zu kommen. Ab dieser Verdienstuntergrenze haben sie einen Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Um die geht es ihnen. Die bringen einer sechsköpfigen Familie schnell 2.700 Euro im Monat“, so Link gegenüber der „Welt“.
Das Springer-Blatt hatte darüber berichtet, dass auffallend viele der rund 26.000 Zuwanderer vor allem aus Südosteuropa in Duisburg einer bescheidenen Erwerbstätigkeit nachgehen. Das legt die Vermutung nahe, dass diese Personen ihr Einkommen mit sogenanntem „Bürgergeld“ aufstocken wollen.
09.05.202513:05
08.05.202518:36
„VS“-Zirkus: AfD nun doch nicht mehr „gesichert rechtsextrem“ | Tim Kellner
08.05.202513:02
„Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!“ | Niklas Lotz
08.05.202511:40
Der VS nimmt die Einstufung zurück 😂
08.05.202510:21
Noch 89 Sekunden bis zum Weltuntergang: Petition fordert „NEIN zum Krieg, JA zum Frieden!“
Unterschreiben auch Sie die parteienübergreifende Petition „NEIN zum Krieg, JA zum Frieden!“ Denn es ist längst nicht mehr „Fünf Minuten vor Zwölf“!
Die Weltuntergangsuhr, auch „Doomsday Clock“ genannt, ist eine symbolische Uhr, die nach Berechnungen von Atom-Wissenschaftlern die Wahrscheinlichkeit einer globalen Katastrophe durch menschliches Handeln darstellt. Am 28. Januar 2025 teilte das „Bulletin of the Atomic Scientists“ mit, dass die Uhr auf 89 Sekunden vor Mitternacht gestellt wurde – ein neuer Spitzenwert! „Seit dem 8. Mai 1945 war die Kriegsgefahr für Deutschland nicht mehr so groß wie jetzt“, warnt auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.
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Unterschreiben auch Sie die parteienübergreifende Petition „NEIN zum Krieg, JA zum Frieden!“ Denn es ist längst nicht mehr „Fünf Minuten vor Zwölf“!
Die Weltuntergangsuhr, auch „Doomsday Clock“ genannt, ist eine symbolische Uhr, die nach Berechnungen von Atom-Wissenschaftlern die Wahrscheinlichkeit einer globalen Katastrophe durch menschliches Handeln darstellt. Am 28. Januar 2025 teilte das „Bulletin of the Atomic Scientists“ mit, dass die Uhr auf 89 Sekunden vor Mitternacht gestellt wurde – ein neuer Spitzenwert! „Seit dem 8. Mai 1945 war die Kriegsgefahr für Deutschland nicht mehr so groß wie jetzt“, warnt auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.
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06.05.202515:05
„Wir sind bereit für die Regierungsverantwortung!“ | Alice Weidel (AfD)
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