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13.02.202504:15

Bundesverfassungsgerichts-Beschluss „Six vs. BRD“ geht in die Rechtsliteratur ein – Autarkie des Auswärtigen Amts gefallen?

Fotos ↗️

„Ein deutscher Journalist, der im Ausland festgenommen und inhaftiert wurde, muss im Nachhinein gerichtlich klären lassen können, ob ihm ausreichend diplomatischer Schutz gewährt wurde. Wird ihm ein entsprechendes Feststellungsinteresse abgesprochen, verletzt das sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz“, fasst „Beck-Online“ vom Traditionsverlag „C. H. Beck“ die Entscheidung aus Karlsruhe zusammen, welche am 30. Januar bekanntgegeben wurde ↗️

Endlich steht in der Debatte nun auch das Problem des „diplomatischen Schutzes“ im Vordergrund. Am 6. Februar 2019 - während ich noch in Venezuela einsaß - hatten meine Eltern von Anke Schlimm, Referatsleiterin Internationales Strafrecht, noch die falsche Auskunft erhalten, der diplomatische Schutz gelte „nur für Diplomaten“. Warum diese Irreführung? Eine Anordnung von oben? Ignoranz? Unwissen? Oder gar Böswilligkeit? Dies wird wohl nie mehr geklärt werden. Die Führung hat die schlimme Frau Schlimm derweil aus dem Schussfeld genommen - und nach Zypern wegbefördert.

„Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts habe die mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG nicht zu vereinbarende Konsequenz zur Folge, so das BVerfG abschließend, dass in diesen Fällen gerichtlicher Rechtschutz praktisch nicht zu erlangen und damit das Handeln des AA einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen wäre“, schreibt die „Legal Tribune Online“ ↗️

In der Tat konnte die Führung des Auswärtigen Amts seit Jahrzehnten schalten und walten, wie sie wollte - eine ältere Kontroll-Klage dieser Art ist weder mir noch ChatGPT bekannt. Die Behörde genoss unter dem Vorwand der „Einschätzungsprärogative“ bislang ein Vorrecht, das wir sonst nur von den Geheimdiensten kennen. Zu Recht kommentiert Jura-Professor Christian Solmecke ↗️ : „Die Entscheidung des BVerfG verdeutlicht, dass der Staat auch im Ausland für den Schutz seiner Staatsbürger sorgen muss. Künftige Urteile könnten weiter klären, wie der Rechtsschutz in solchen Fällen gesichert bleibt und das Handeln des Auswärtigen Amts einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.“

„Daß das BVerfG die m. E. nur aus Gründen der Arbeitsersparnis (bzw. zur Eröffnung der Möglichkeit hierzu) durch das OVG eingeführte Methode der Verleugnung eines Rechtsschutzbedürfnisses nun ausdrücklich als grundrechtswidrig erachtet, ist schon aus rechtspolitischen Gründen unbedingt zu begrüßen und wirklich ein bemerkenswerter Erfolg!“, schreibt mir der Verfassungsrechtler Dr. habil. Vosgerau, der mich noch in der ersten Instanz vertreten und weitere Schritte eigentlich als aussichtlos angesehen hatte. „Man kommt sich manchmal ziemlich blöd vor, wenn man weiß, daß man das Recht richtig anwendet und ein Gericht falsch und ein oberes Gericht die eigene Beschwerde so wegschnöselt“, notiert Rechtsanwalt Klaus Kunze, der die Sache anschließend vor dem OVG in die Hand genommen hatte, in einer schnellen Privat-Nachricht: „Aber manchmal klappt Justiz ja im Endeffekt doch noch. Schreiben Sie es vor allem Ihrer Hartnäckigkeit zugute.“

Nun also liegt der überraschende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit welchem die VG/OVG-Urteile aufgehoben worden sind, schwarz auf weiß vor ↗️

Und wie geht es jetzt weiter? Muss nochmal fünf Jahre prozessiert werden? Nicht unbedingt. Sollte das Auswärtige Amt nach der Bundestagswahl nicht mehr von SPD oder Grünen besetzt sein, könnte sich eine Chance ergeben, doch noch eine außergerichtliche Einigung in der Sache zu finden. Das wäre für alle, speziell für die Allgemeinheit, das allerbeste - zumal, wenn man an die bis Mai 2023 (laut Kleiner Anfrage der AfD) unwiederbringlich verlorenen über 50.000 Euro Steuergeld für externe Anwälte denkt.

( ENGLISH ↗️ )

07.02.202511:33

Gestern Abend war ich endlich mal wieder zu Gast bei Robert & Frank im „Home Office“ von „NuoViso TV“ - ab der 89. Minute: https://www.youtube.com/live/sPpsyPq5T6s?feature=shared&t=5304 . . . Thema war mein Etappen-Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht in der Haft-Klage gegen die BRD / Auswärtiges Amt. „NuoViso“ war nach der „Jungen Freiheit“ das zweite deutschsprachige Medium, welches damals über mein Verschwinden berichtete. Die System-Medien dagegen hatten zu Beginn alles verschweigen wollen.

*

( E N G . ) - ( "NuoViso TV", Germany´s oldest alternative online media invited me into their show to speak about my partial victory before Federal Constitutional Court of Germany against our government. "NuoViso" was one of the broadcasters who informed the public about my detention that time - and didn´t try to hide the case as the mainstream media did for long time. )

06.02.202517:18

AUF1, das „Alternative Unabhängige Fernsehen, Kanal 1“, wird von pro-systemischen Kräften in Staat & Medien hart bekämpft - freie Nachrichten über Satellit solle und dürfe es nicht geben. Ein guter Grund, den Kollegen zuzuarbeiten. Hier nun mein Direkt-Gespräch über die Bedeutung meines Prozesses gegen die Bundesregierung, den Teil-Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht und die Rolle der freien Medien für die Aufklärung unseres Volkes.

👉https://auf1.tv/nachrichten-auf1/klage-gegen-brd-journalist-billy-six-fordert-aufdeckung-der-wahrheit

( E N G . ) - ( AUF1, the "Alternative Independent Television, Channel 1", is being fought hard by mainstream forces within state & media - they have successfully stopped free news via satellite. A good reason to support & work with my colleagues. Here is my interview about the significance of my lawsuit against the federal government of Germany, the partial success before the Federal Constitutional Court and the role of the free media by truly informing our people. )

06.02.202503:24

Kurt Schornsheim (101) überlebte Krieg & Rheinwiesen-Lager: Wurden wir vor 80 Jahren befreit? (INTRO)

ZUSAMMENFASSUNG für alle, denen die fast 6 Stunden zu viel sind. Hier ein kleiner Einblick in unser Video-Gespräch über das wirklich ereignisreiche & bemerkenswerte Leben des vitalen 101-jährigen aus Strausberg/Brandenburg:

👉Wie das Leben vor 100 Jahren war
👉Wie sich die Weltwirtschaftskrise von 1929 auswirkte
👉Wie er die Nationalsozialisten & das Dritte Reich empfand
👉Wie er das Schicksal der Juden unter Hitler erlebte
👉Was er dachte, als der Krieg ausbrach
👉Wie ihn die Ost-Völker als Wehrmacht-Soldat begrüßten
👉Was er vom Bombenkrieg mit eigenen Augen sah
👉Wie er die amerikanischen Todeslager überlebte
👉Wann & wie er vom Holocaust erfuhr
👉Wie der Vater im Sowjet-KZ Sachsenhausen starb
👉Warum die Kommunisten den jüdischen Friedhof zerstörten
👉Wie die DDR erstand & starb
👉Welches das beste Deutschland gewesen sei

👉Die ganze Geschichte: https://youtu.be/EGENfzSG8Qk

( ENGLISH ↗️ )

05.02.202518:48

Heute auch mein Radio-Interview mit dem Schweizer „KONTRAFUNK“ zum Haft-Fall Billy Six und der unerwarteten Niederlage des Auswärtigen Amts vor dem Bundesverfassungsgericht. Von den systemrelevanten Medien - bis heute keine Nachfrage dazu.

👉https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-5-februar-2025

( E N G . ) - ( Today, my radio interview with Swiss “KONTRAFUNK” about the Billy Six´ detention case and the unexpected defeat of Germany´s Foreign Office before the Federal Constitutional Court. Mainstream media don´t want to talk with me. )

02.02.202520:10

In Freude über den Verfassungsgerichts-Entscheid ist diese Woche ein Bericht über den 101. Geburtstag🥳 meines Freunds & Vorbilds KURT SCHORNSHEIM (*1924) - Überlebender der Rheinwiesen-Lager - völlig untergegangen ... Der Brandenburger hat seinen Ehrentag im Familienkreis würdig gefeiert & freut sich bereits auf Freiluft-Aktivitäten, wenn es endlich wieder wärmer sein wird: Seine geliebten bis zu 10km langen Tages-Touren auf dem Fahrrad & Schwimmen im nahe gelegenen Straussee. Ich hatte die Ehre, ihn dabei zu begleiten. Dazu lange Gespräche, 5h Video-Aufzeichnung über sein Leben. Ich sah ihn Klavier spielen, PC-Fertigkeiten ausüben, Bücher lesen & schreiben. Kurt ist Jahrhundert-Zeuge & Jahrhundert-Talent. Dass er dieses hohe Alter bei bester Gesundheit erreicht hat, betrachtet er bescheiden als „eine Glückssache“ ... tatsächlich scheinen mir unbedingter Lebenswille, klare Lebensziele & ein gesundes Verhältnis zu Gott dabei ebenso eine Rolle gespielt zu haben.

👉https://youtu.be/EGENfzSG8Qk

( ENGLISH ↗️ )

31.01.202516:18

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ): „Journalist Billy Six erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde“

Zum ersten Male überhaupt schreibt jetzt die Systempresse über meinen Prozess gegen die BRD – nach fast fünf Jahren. Aber mich mal anzufragen – das haben sie immer noch nicht fertiggebracht.

👉 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalist-billy-six-vor-verfassungsgericht-mit-erfolg-kritik-am-auswaertigen-amt-110267789.html

( E N G . ) – ( German mainstream outlet "FAZ" : "Journalist Billy Six successful with constitutional complaint" . . . For the first time ever, the mainstream press is now writing about my lawsuit case against the Federal Republic of Germany – after almost five years. But they still haven't managed to talk with me about it. )

Repost qilingan:

Aktivist Mann & Team

30.01.202521:13

Ich Gratuliere Dir herzlich lieber Billy 🥳

30.01.202520:59

Erstes systemisches Medium traut sich, zu berichten - ohne Rücksprache mit SPD und Grünen.

Brandmauer gefallen!

Lichterkette gegen Rechts!

https://www.n-tv.de/ticker/Journalist-muss-nach-Auslandshaft-diplomatische-Unterstuetzung-klaeren-koennen-article25526949.html

14.11.202423:14

Wow! ROBERT F. KENNEDY soll US-Gesundheitsminister werden!

Wir kennen ihn von der großen „Querdenken“-Demo des 29. August 2020 aus Berlin - als er schon damals die „Corona“-Lüge aufdeckte und vor der angedrohten „Impfung“ warnte. Die Medien hatten das erfolgreich beschwiegen.

TRUMP: „Viel zu lange wurden die Amerikaner von der Nahrungsmittelindustrie und den Pharmakonzernen erdrückt, die in Fragen der öffentlichen Gesundheit Täuschungen, Fehlinformation und Desinformation verbreiteten.“

Wenn die USA nun auch noch aus der WHO austräten und Fauci in den Knast ginge, würde es keine neue „Pandemie“ mehr geben!

*

👉https://x.com/realDonaldTrump/status/1857170020427595797

*

( E N G . ) - ( Donald Trump announces Robert F. Kennedy as US Secretary of Health! We know him from the large anti-corona-protest of Berlin in August 2020 where he said "corona" to be a lie and advised to not take "the vaccine". )

14.11.202415:53

Ich habe zufällig Volker Kauder in der Berliner S-Bahn getroffen. Er war als CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag von 2005 bis 2018 dafür verantwortlich, Angela Merkels Politik im Parlament durchzusetzen. Beide sind noch heute freundschaftlich verbunden.

Aus der Begegnung ziehe ich vorerst folgende Schlussfolgerungen :

1.) Ganz so abgehoben wie vermutet scheinen die (Ex-)Spitzenpolitiker nicht (alle) zu sein, wenn sie sich mit uns, „dem Pöbel“, abgeben.

2.) Ganz so nah kann „der Bürgerkrieg“ nicht sein, wenn so jemand ohne Begleitschutz unterwegs ist.

3.) Ganz so gut kann die politische Bildung in der BRD nicht sein, wenn ich der einzige in der Bahn bin, der ihn erkennt.

So, jetzt dürft Ihr alle wieder wütend sein (wenn Ihr wollt).

*

( E N G L I S H ↗️ )

06.11.202420:35

Kanzler Scholz macht es offiziell :

- Finanzminister Lindner wird entlassen
- Ampel platzt
- Vertrauensfrage am 15. Januar 2025
- Neuwahlen spätestens Ende März 2025
- Gespräche Scholz/Merz

06.11.202419:52

Scholz entlässt Lindner, Ampel kaputt, Neuwahlen möglich - gilt bald wieder rechts vor links?

05.11.202419:51

Wird er es schaffen?
( Will he make it? )

28.10.202419:25

Was mich an Georgien🇬🇪 immer wieder beeindruckt, ist der Hang zum gemäßigten Anarchismus. Ein Beispiel dafür: Die Rinder auf den Hauptverkehrsstraßen. Zwar gibt es mittlerweile angeblich Gesetze dagegen . . . Polizei und Behörden vor Ort lassen dem Geschehen jedoch freien Lauf. Tradition schlägt Juristerei! Dies kann für gelernte Bundesbürger schon ein Kulturschock-Erlebnis sein. Gerüchten zufolge seien die Verbote von der EU gefordert worden. Ob Brüssel jedoch derartige Eingriffe gegen Bewegungsfreiheit von Nutztieren wirklich zum Thema macht, kann Stephan Protschka - der agrarpolitische Sprecher der deutschen Volkspartei AfD - auf meine Nachfrage hin nicht bestätigen. Er will nun jedoch eine Wahrheitsprüfung durchführen.

*

( E N G . ) - ( What always impresses me about Georgia🇬🇪 is a tendency of moderate anarchism. One example of this are cattle on the main roads . . . more to read here ↗️ )

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