Ich habe in einem Beitrag deutlich gemacht, dass Geheimdienst nicht nur das ist, wo Geheimdienst draufsteht, sondern Geheimdienste können letztendlich auch private Organisationen, Unternehmen, Medienhäuser oder NGOs sein, wenn sie wie Geheimdienste arbeiten. Und ich habe festgestellt, dass es in Deutschland offensichtlich private Organisationen gibt, die zumindest in Teilen auch den Auftrag verfolgen, politische Gegner des Establishments auszuforschen und zu zersetzen.
„Zersetzung“ ist eine aktive Maßnahme von Geheimdiensten, die das Ziel verfolgt, durch Informationssammlung über die Zielpersonen und Zielorganisationen, die Verbreitung wahrer und unwahrer Informationen über sie, die öffentliche Diffamierung und durch das an den „Pranger stellen“ diese Zielpersonen auszugrenzen und damit politisch zu neutralisieren und sie dann wirtschaftlich, gesellschaftlich und psychisch regelrecht fertigzumachen.
Und ich habe mir mal angeschaut, was Correctiv zum Beispiel im Falle dieser sogenannten Wannseekonferenz 2.0 machte, wo sie einen angeblichen Journalisten in dieses Hotel geschickt hatte, der dann vor Ort Informationen über ein „Geheimtreffen“ sammelte, mit denen dann drehbuchmäßig ein Skandal aufgebaut wurde, der gar kein Skandal war.
Hier sollten Leute beschädigt werden, um der Politik anschließend Stichworte zu geben für eine offensichtlich gut vorbereitete „Kampagne gegen Rechts“, für eine vom politischen Establishment gewünschte Kampagne. Das ähnelt sehr der Tätigkeit von Geheimdiensten. Man muss den Eindruck haben, dass es sich um eine private Organisation handelt, die den Zweck verfolgt, ungeliebte nichtlinke Kritiker fertigzumachen.
Intensiviert sich das Engagement mit der Zunahme staatlicher Förderungen?
Natürlich. Erschreckend ist die Zunahme von Verbindungen zwischen Parteipolitikern und solchen Organisationen. Es gibt derartige Organisationen, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Quellen Geld erhalten, andere werden durch politische Unterstützung gefördert. Es gibt aus meiner Sicht ein weitreichendes Netz der finanziellen Förderung von Organisationen, teilweise auch über das Programm „Demokratie leben!“, bei dem ich den Eindruck habe, dass das auch dazu dienen soll, politische Gegner der Linken politisch zu neutralisieren.
Aber nicht jede NGO hat ein Interesse daran, staatlich finanziert zu werden. Andere hängen es nicht an die große Glocke …
Natürlich besteht ein Interesse auf deren Seite, die Verbindungen zwischen Politik und diesen Organisationen zu verschleiern. Und wenn sie dann doch bekannt werden, sind sie darüber natürlich nicht erfreut, denn sie leben von dem Anschein, neutral und unabhängig zu sein. Aber es sind dann keine NGOs, Non-Governmental Organizations, sondern GOs, Governmental Organizations, die unter der Tarnung einer vorgeblichen Staatsferne genau das tun, was die Politiker von ihnen erwarten und was der Staat, der den Bürgern und Parteien unparteiisch und neutral gegenübertreten muss, niemals tun darf: nämlich politische Gegner wie Feinde zu bekämpfen. Es sind dann parteiische Organisationen, die über Staatsmittel verfügen oder über Staatsmittel finanziert werden.
Die Forderung nach Corona-Untersuchungsausschüssen steht weiter im Raum. Aber wo bleibt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur illegalen Massenzuwanderung? Oder war die Aufarbeitung mit dem Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander schon erledigt?
Die Massenzuwanderung hält nach wie vor an, und von den Parteien des Establishments hat keine Interesse an einem Untersuchungsausschuss, weil sie alle mitgemacht haben. Die CDU ist die Partei, die das mit der sogenannten „Merkelschen Grenzöffnung“ angefangen hat, es wurde von der bisherigen Bundesregierung weiterbetrieben und wird dem Koalitionsvertrag zufolge auch von der neuen Bundesregierung fortgesetzt werden. Diese Parteien haben überhaupt kein Interesse an einer Aufarbeitung.
@arminius_erben
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