Ringo Mühlmann (Thüringer Landtag)
Рейтинг TGlist
0
0
ТипПублічний
Верифікація
Не верифікованийДовіреність
Не надійнийРозташування
МоваІнша
Дата створення каналуБер 07, 2022
Додано до TGlist
Лип 22, 2024Переслав з:
JUNGE FREIHEIT
24.03.202505:41
Das AfD-Verbot soll noch vor der nächsten Wahl kommen
Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen machen Druck: Um die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl zu verbieten, muß der Antrag möglichst schnell gestellt werden. Es hapert an einer Stelle: beim Verfassungsschutz.
Artikel lesen
Verpassen Sie nichts auf unserem Telegram-Kanal
Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen machen Druck: Um die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl zu verbieten, muß der Antrag möglichst schnell gestellt werden. Es hapert an einer Stelle: beim Verfassungsschutz.
Artikel lesen
Verpassen Sie nichts auf unserem Telegram-Kanal
31.03.202505:01
Karl Lauterbach hatte behauptet, die Corona-Impfung sei „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“. Menschen, die anderes befürchteten und diese Befürchtung damals öffentlich äußerten, wurden von Altparteienpolitikern, Mainstreammedienvertretern und regierungstreuen Wissenschaftlern gnadenlos fertig gemacht – siehe der Fall des National- und Bayern München Spielers Kimmich. Heute wissen wir: Diese Impfungen können schwerste Schäden bis hin zum Tod verursachen. Zehntausende, die bis heute unter den Folgen der Impfung leiden, werden weitgehend alleine gelassen. Die Skeptiker hatten Recht, der Gesundheitsminister hatte gelogen.
Die negativen Folgen für die Freiheit derjenigen, die sich der Impfung verweigert haben, waren damals schon erheblich. Wer sich öffentlich bekannte oder gar demonstrierte, riskierte Reputation, Jobverlust und sogar seine körperliche Unversehrtheit, wenn wir an die schrecklichen Bilder so vieler eskalierter Polizeieinsätze zurückdenken.
CDU und SPD wollen auf dem Weg zum Gesinnungsstaat aber nun noch einen Schritt weiter gehen: Sie wollen „Lügen“ künftig strafbar machen. Zudem soll derjenige, der mindestens zweimal wegen sogenannter „Volksverhetzung“ verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht, seine Wählbarkeit verlieren.
Was Lügen sind, werden die Regierung und ihre Behörden bestimmen. Ein notorischer Lügner wie Friedrich Merz wird dann wenig zu befürchten haben. Wer jedoch behauptet, eine Impfung hätte Nebenwirkungen, obwohl der Gesundheitsminister verkündet, sie sei nebenwirkungsfrei, der wird sich mutmaßlich strafbar machen. Die zahlreichen Denunziationsportale, die in den letzten Jahren an den Start gebracht wurden, waren ein erster Aufschlag, um „Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ zu unterdrücken und nun geht man konsequent den nächsten Schritt – inklusive Wahlrechtsentzug für Regierungskritiker. Als Pointe kommt noch die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes hinzu, sodass Behörden künftig nicht mehr zur Transparenz gegenüber Bürgern verpflichtet sein werden.
Dass auch führende Rechtswissenschaftler diesen demokratiefeindlichen Plänen entschieden widersprechen, interessiert die Altparteien nicht, die ja nun sogar schamlos Billionenschulden und Grundgesetzänderungen mit einem abgewählten Bundestag beschlossen haben. Sie wissen einen riesigen Apparat von ihnen bezahlter oder abhängiger Claqueure hinter sich, sie haben die höchsten Gerichte mit „ihren“ Leuten besetzt, sie setzen den Inlandsgeheimdienst auf die Opposition an und unterstellen in totalem Zynismus ausgerechnet dieser, undemokratisch zu agieren. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht, die alle vier Jahre leicht unterschiedlich unter ihnen aufgeteilt wird.
Alle Kennzahlen zeigen jedoch, dass das nicht mehr lange gut gehen wird. Immer schneller dreht sich die Schuldenuhr, immer härter wird die Repression, um das Altparteienkartell noch an der Macht zu halten. Die Geschichte kennt viele Beispiele für dieses Abdriften in die Unfreiheit. Kaum eines ging gut aus, aber ein Beispiel gibt es eben doch: Ostdeutschland 1989.
Die negativen Folgen für die Freiheit derjenigen, die sich der Impfung verweigert haben, waren damals schon erheblich. Wer sich öffentlich bekannte oder gar demonstrierte, riskierte Reputation, Jobverlust und sogar seine körperliche Unversehrtheit, wenn wir an die schrecklichen Bilder so vieler eskalierter Polizeieinsätze zurückdenken.
CDU und SPD wollen auf dem Weg zum Gesinnungsstaat aber nun noch einen Schritt weiter gehen: Sie wollen „Lügen“ künftig strafbar machen. Zudem soll derjenige, der mindestens zweimal wegen sogenannter „Volksverhetzung“ verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht, seine Wählbarkeit verlieren.
Was Lügen sind, werden die Regierung und ihre Behörden bestimmen. Ein notorischer Lügner wie Friedrich Merz wird dann wenig zu befürchten haben. Wer jedoch behauptet, eine Impfung hätte Nebenwirkungen, obwohl der Gesundheitsminister verkündet, sie sei nebenwirkungsfrei, der wird sich mutmaßlich strafbar machen. Die zahlreichen Denunziationsportale, die in den letzten Jahren an den Start gebracht wurden, waren ein erster Aufschlag, um „Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ zu unterdrücken und nun geht man konsequent den nächsten Schritt – inklusive Wahlrechtsentzug für Regierungskritiker. Als Pointe kommt noch die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes hinzu, sodass Behörden künftig nicht mehr zur Transparenz gegenüber Bürgern verpflichtet sein werden.
Dass auch führende Rechtswissenschaftler diesen demokratiefeindlichen Plänen entschieden widersprechen, interessiert die Altparteien nicht, die ja nun sogar schamlos Billionenschulden und Grundgesetzänderungen mit einem abgewählten Bundestag beschlossen haben. Sie wissen einen riesigen Apparat von ihnen bezahlter oder abhängiger Claqueure hinter sich, sie haben die höchsten Gerichte mit „ihren“ Leuten besetzt, sie setzen den Inlandsgeheimdienst auf die Opposition an und unterstellen in totalem Zynismus ausgerechnet dieser, undemokratisch zu agieren. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht, die alle vier Jahre leicht unterschiedlich unter ihnen aufgeteilt wird.
Alle Kennzahlen zeigen jedoch, dass das nicht mehr lange gut gehen wird. Immer schneller dreht sich die Schuldenuhr, immer härter wird die Repression, um das Altparteienkartell noch an der Macht zu halten. Die Geschichte kennt viele Beispiele für dieses Abdriften in die Unfreiheit. Kaum eines ging gut aus, aber ein Beispiel gibt es eben doch: Ostdeutschland 1989.
Увійдіть, щоб розблокувати більше функціональності.
