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ТипПублічний
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МоваІнша
Дата створення каналуЛист 19, 2020
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Лип 01, 202407.04.202517:03
BAP-Sänger tobt: Zu wenig Anti-Rechts-Songs im Radio
Erst erhält er bei den Radio Regenbogen Awards einen Preis für sein Lebenswerk, dann fordert BAP-Sänger Wolfgang Niedecken von den Sendeanstalten mehr Haltung gegen Rechts. Mit dieser Forderung ist er nicht allein.
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Erst erhält er bei den Radio Regenbogen Awards einen Preis für sein Lebenswerk, dann fordert BAP-Sänger Wolfgang Niedecken von den Sendeanstalten mehr Haltung gegen Rechts. Mit dieser Forderung ist er nicht allein.
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16.04.202504:20
U-Bahn-Mord: Syrer hätte im Gefängnis sitzen müssen
Staatsversagen im Fall des Syrers, der in einer Berliner U-Bahn einen Deutschen erstach. Wegen einer Messerattacke war er verurteilt, hätte ins Gefängnis gesollt, blieb aber auf freiem Fuß. Gerichte sprachen ihn sechs Mal schuldig – ohne Folgen.
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Staatsversagen im Fall des Syrers, der in einer Berliner U-Bahn einen Deutschen erstach. Wegen einer Messerattacke war er verurteilt, hätte ins Gefängnis gesollt, blieb aber auf freiem Fuß. Gerichte sprachen ihn sechs Mal schuldig – ohne Folgen.
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03.04.202511:14
Erste CDU-Abgeordnete fordert mehr Migranten in der Bundesregierung
CDU-Politikerin Serap Güler fordert mehr Migranten in der Bundesregierung – aber ohne Quote. Gleichzeitig warnt sie jedoch vor Meinungen, die auch unter Migranten herrschen: „Viele von ihnen fordern eine härtere Asylpolitik.“
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19.03.202523:30
Wie Merz seine Wähler beim Heizungsgesetz austrickst
„Das Heizungsgesetz schaffen wir ab“ – so verspricht es das CDU/CSU-Programm. Schon im Sondierungspapier fand sich dazu nichts mehr. Und die erfolgte Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz macht das nun wohl unmöglich.
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01.04.202503:23
AfD-Abgeordnete dürfen im Bundestag keine Reden mehr halten
Das Bundestagspräsidium einigt sich nach JF-Informationen darauf, AfD-Abgeordnete generell von Reden im Parlament auszuschließen. Grundlage dafür bietet ein Geschäftsordnungs-Paragraph. Die AfD kündigt Klage an.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-abgeordnete-duerfen-im-bundestag-keine-reden-mehr-halten/
Das Bundestagspräsidium einigt sich nach JF-Informationen darauf, AfD-Abgeordnete generell von Reden im Parlament auszuschließen. Grundlage dafür bietet ein Geschäftsordnungs-Paragraph. Die AfD kündigt Klage an.
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20.03.202516:52
Abschiebung von sieben Migranten kostete mehr als 63.000 Euro
Erst verweigert NRW-Fluchtministerin Josefine Paul die Auskunft zu den Kosten eines Abschiebefluges. Jetzt legt ihr Ministerium doch eine Zahl vor. Doch ist das die ganze Wahrheit?
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22.03.202506:14
„Massenmigration bedroht Europas Alltagsleben“, sagt Mette Frederiksen
Dänemark setzt auf einen der härtesten Migrationskurse Europas – und das unter einer sozialdemokratischen Regierung. Premierministerin Mette Frederiksen sieht darin keinen Widerspruch, sondern eine Notwendigkeit.
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Dänemark setzt auf einen der härtesten Migrationskurse Europas – und das unter einer sozialdemokratischen Regierung. Premierministerin Mette Frederiksen sieht darin keinen Widerspruch, sondern eine Notwendigkeit.
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08.04.202514:24
Griechische Regierung nimmt deutsche Migrationspolitik auseinander
In einem Dokument zeichnet die griechische Vize-Migrationsministerin nach, warum Deutschland ein Migrationsmagnet sei. Auch Innenministerin Nancy Faeser wird erwähnt.
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15.04.202516:09
Attentäter von Rußland aufgestachelt? Generalbundesanwalt weiß von nichts
Das ZDF will in islamistischen Anschlägen Spuren nach Moskau entdeckt haben – und blamiert sich auf ganzer Linie. Jetzt äußert sich die Generalbundesanwaltschaft auf Anfrage der JF zu der öffentlich-rechtlichen Verschwörungstheorie.
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17.04.202510:52
Auch der Merz bringt keine blühenden Landschaften
Der „Politikwechsel“ bleibt aus: Das Regierungsprogramm von Friedrich Merz ist kein Appell an die deutsche Nation, sondern ambitionsbefreite Niedergangsverwaltung. Ein Kommentar von Dieter Stein.
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11.04.202504:43
„Deutschland hat zahlreiche Antisemiten aufgenommen“
Charlotte Knobloch warnt vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland – importierter Judenhaß und Hetze in Pro-Palästina Camps bereiten ihr große Sorge. „Wir dürfen nicht vergessen, wie alles schon einmal begann.“
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05.04.202516:49
AfD in Umfrage jetzt gleichauf mit der Union
Der Absturz der Union seit der Wahl ist an einem historischen Punkt angekommen: Erstmals liegt sie in einer Umfrage nur noch gleichauf mit der AfD. Wie der Insa-Chef das Ergebnis erklärt.
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05.04.202506:08
Union und SPD wollen verpflichtende Möglichkeit der Kartenzahlung
Bargeld oder Karte? Union und SPD wollen Betriebe zwingen, digitale Zahlungen zu akzeptieren – und Registrierkassen zur Pflicht machen. Kritik kommt vom Gastgewerbe: zu teuer, zu bürokratisch.
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26.03.202514:31
Bundesverfassungsgericht bestärkt „Soli“ als verfassungskonform
Der Solidaritätszuschlag bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern scheitert. Eine Richterin schreibt ein abweichendes Sondervotum.
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03.04.202513:24
„Ein Freifahrtschein zur regierungsamtlichen Diffamierung der AfD“
Es ist einer der Grundpfeiler der Demokratie: Staatliche Institutionen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Der als SPD-nahe geltende Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz hebt das nun aus den Angeln und erlaubt dem Staat Anti-AfD-Agitation. Was sagt die Partei dazu?
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