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22.02.202519:59
Nach dem Warnstreik ist vor dem Warnstreik
Für den kommenden Montag wurden Warnstreiks an Flughäfen in NRW angekündigt. Wie ver.di mitteilte, werde damit der bisherigen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber begegnet. Auch in der zweiten Tarifrunde hatten Bund und Kommunen kein Angebot vorgelegt.
Die Gewerkschaft fordert Lohnerhöhungen von 8% oder mindestens 350€ mehr pro Monat, höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten, mehr Geld für Auszubildende und zusätzliche freie Tage, „um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen“. Die Arbeiter:innen müssten sowohl zunehmende Belastungen aber auch höhere Lebenshaltungskosten bewältigen. ver.di fordert „dringend ein verhandlungsfähiges Angebot, damit unsere Infrastruktur nicht zusammenbricht.“
Heute morgen um 3 Uhr endete erst ein 48-stündiger Streik im Nahverkehr von sechs Bundesländern, Bremen und Berlin. Am Freitag hatten bundesweit etwa 25.000 Beschäftige die Arbeit niedergelegt. Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 14. bis 16. März angesetzt.
Für den kommenden Montag wurden Warnstreiks an Flughäfen in NRW angekündigt. Wie ver.di mitteilte, werde damit der bisherigen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber begegnet. Auch in der zweiten Tarifrunde hatten Bund und Kommunen kein Angebot vorgelegt.
Die Gewerkschaft fordert Lohnerhöhungen von 8% oder mindestens 350€ mehr pro Monat, höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten, mehr Geld für Auszubildende und zusätzliche freie Tage, „um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen“. Die Arbeiter:innen müssten sowohl zunehmende Belastungen aber auch höhere Lebenshaltungskosten bewältigen. ver.di fordert „dringend ein verhandlungsfähiges Angebot, damit unsere Infrastruktur nicht zusammenbricht.“
Heute morgen um 3 Uhr endete erst ein 48-stündiger Streik im Nahverkehr von sechs Bundesländern, Bremen und Berlin. Am Freitag hatten bundesweit etwa 25.000 Beschäftige die Arbeit niedergelegt. Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 14. bis 16. März angesetzt.
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21.02.202516:12
Nach Bombenexplosion: Israel kündigt weitere Angriffe auf Westjordanland an
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag explodierten südlich von Tel Aviv drei Busse, in welchen zuvor Sprengsätze platziert worden waren. In der Nähe wurden zwei weitere Bomben entschärft.
Verletzt wurde niemand, die israelische Polizei spricht davon, dass die Bomben vermutlich am Freitag morgen explodiert haben sollten.
Zu dem Anschlag hat sich noch niemand bekannt. In israelischen Medien wird gemutmaßt, dass die Sprengsätze aus der Westjordanland stammen könnten. Angeblich stand auf einer Bombe "Rache aus Tulkarem", ein Ort der seit Wochen vom israelischen Militär angegriffen wird. Berichten zufolge wurden dort rund 50 Wohnhäuser zerstört.
Netanjahu ordnete die IDF an, den Krieg gegen "Terrorzentren" im Westjordanland zu intensivieren. Dort läuft seit Januar die Operation "Eiserne Mauer", durch welche bereits bis zu 40.000 Menschen fliehen mussten. Mehr als 70 Palästinenser:innen sollen dort getötet worden sein.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag explodierten südlich von Tel Aviv drei Busse, in welchen zuvor Sprengsätze platziert worden waren. In der Nähe wurden zwei weitere Bomben entschärft.
Verletzt wurde niemand, die israelische Polizei spricht davon, dass die Bomben vermutlich am Freitag morgen explodiert haben sollten.
Zu dem Anschlag hat sich noch niemand bekannt. In israelischen Medien wird gemutmaßt, dass die Sprengsätze aus der Westjordanland stammen könnten. Angeblich stand auf einer Bombe "Rache aus Tulkarem", ein Ort der seit Wochen vom israelischen Militär angegriffen wird. Berichten zufolge wurden dort rund 50 Wohnhäuser zerstört.
Netanjahu ordnete die IDF an, den Krieg gegen "Terrorzentren" im Westjordanland zu intensivieren. Dort läuft seit Januar die Operation "Eiserne Mauer", durch welche bereits bis zu 40.000 Menschen fliehen mussten. Mehr als 70 Palästinenser:innen sollen dort getötet worden sein.
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20.02.202517:17
Luis Rubiales nach erzwungenem Kuss zu Geldstrafe verurteilt
Der ehemalige Präsident des Spanischen Fußballverbandes (RFEF) Luis Rubiales ist zu einer 18-monatigen Geldstrafe von 20 Euro pro Tag verurteilt wurden. Zudem darf er sich ein Jahr lang der Nationalspielerin Jennifer Hermoso im Umkreis von 200 Metern nicht nähern.
Das spanische Team holte beim Turnier in Australien 2023 erstmalig den Fußball-WM-Titel. Während der im Fernsehen live übertragenen Siegerehrung packte Rubiales die Fußballspielerin mit beiden Händen am Kopf und küsste sie grob auf den Mund. Hermoso berichtete, es habe in ihr "Ekel und Abscheu" ausgelöst und einen der glücklichsten Tage ihres Lebens überschattet.
Von Seite der Verbandsmitarbeitenden wurde ihr gegenüber Druck aufgebaut, die Tat runter zu reden. Die Staatsanwaltschaft hatte für den sexuellen Übergriff zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Bei einem ehemaligen Jahresgehalt im Millionenbereich dürften die insgesamt 10.800 Euro Strafe für Rubiales gut abbezahlbar sein.
Der ehemalige Präsident des Spanischen Fußballverbandes (RFEF) Luis Rubiales ist zu einer 18-monatigen Geldstrafe von 20 Euro pro Tag verurteilt wurden. Zudem darf er sich ein Jahr lang der Nationalspielerin Jennifer Hermoso im Umkreis von 200 Metern nicht nähern.
Das spanische Team holte beim Turnier in Australien 2023 erstmalig den Fußball-WM-Titel. Während der im Fernsehen live übertragenen Siegerehrung packte Rubiales die Fußballspielerin mit beiden Händen am Kopf und küsste sie grob auf den Mund. Hermoso berichtete, es habe in ihr "Ekel und Abscheu" ausgelöst und einen der glücklichsten Tage ihres Lebens überschattet.
Von Seite der Verbandsmitarbeitenden wurde ihr gegenüber Druck aufgebaut, die Tat runter zu reden. Die Staatsanwaltschaft hatte für den sexuellen Übergriff zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Bei einem ehemaligen Jahresgehalt im Millionenbereich dürften die insgesamt 10.800 Euro Strafe für Rubiales gut abbezahlbar sein.
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19.02.202517:35
📰 Jenseits der Brandmauer:
Realitätscheck Wahlprogramm
Am 29. Januar stellte die CDU einen Antrag, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen Geflüchteten bedeuten würde. Neben der CDU stimmten Abgeordnete der AfD und der FDP dafür. Es regte sich Empörung im Bundestag. Dabei waren es die Ampelparteien, die im Mai 2024 im EU-Parlament für die Durchsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stimmten.
Der Widerstand und die Empörung im Bundestag wurde ausschließlich mit dem "Tabubruch" von CDU und FDP begründet, ein Bezug zur Migrationspolitik, Überwachung und den Forderungen des Gesetzes wurde nicht hergestellt.
Wir fragen: Was ist aus der Brandmauer geworden, gab es sie je und wie geht es weiter? Dafür haben wir einen Blick in die Wahlprogramme geworfen.
Den ganzen Artikel könnt Ihr jetzt auf unserer Webseite lesen:
🔗 jugendinfo.blog/2025/innenpolitik/jenseits-der-brandmauer-realitaetscheck-wahlprogramm
Realitätscheck Wahlprogramm
Am 29. Januar stellte die CDU einen Antrag, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen Geflüchteten bedeuten würde. Neben der CDU stimmten Abgeordnete der AfD und der FDP dafür. Es regte sich Empörung im Bundestag. Dabei waren es die Ampelparteien, die im Mai 2024 im EU-Parlament für die Durchsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stimmten.
Der Widerstand und die Empörung im Bundestag wurde ausschließlich mit dem "Tabubruch" von CDU und FDP begründet, ein Bezug zur Migrationspolitik, Überwachung und den Forderungen des Gesetzes wurde nicht hergestellt.
Wir fragen: Was ist aus der Brandmauer geworden, gab es sie je und wie geht es weiter? Dafür haben wir einen Blick in die Wahlprogramme geworfen.
Den ganzen Artikel könnt Ihr jetzt auf unserer Webseite lesen:
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18.02.202514:03
Faschistischer Angriff auf linkes Zentrum in Salzwedel
In der Nacht auf Sonntag ist es im sachsen-anhaltinischen Salzwedel zu einem mutmaßlich faschistisch motivierten Angriff auf das örtliche autonome Zentrum gekommen. Ein Video, das das Zentrum veröffentlichte, zeigt, wie aus einer Gruppe von fünf Männern heraus das Zentrum wiederholt mit Steinen beworfen wird. Zudem versuchen die Männer immer wieder, in das Zentrum einzudringen.
Dies konnte nach Angaben des Zentrums verhindert werden, die Männer warfen allerdings Flaschen auf Personen im Eingangsbereich des Zentrums. Im Anschluss seien die Männer erneut vor das Zentrum gekommen und hätten dort versucht, antifaschistische Jugendliche anzugreifen.
Das Zentrum ordnet den Angriff auf die aufgeheizte Stimmung vor der Bundestagswahl ein. Schon vor mehr als anderthalb Monaten war ein linkes Zentrum in Magdeburg mit einem Molotow angegriffen worden. Auch dort verhinderte das Eingreifen anwesender Bewohner:innen Schlimmeres.
In der Nacht auf Sonntag ist es im sachsen-anhaltinischen Salzwedel zu einem mutmaßlich faschistisch motivierten Angriff auf das örtliche autonome Zentrum gekommen. Ein Video, das das Zentrum veröffentlichte, zeigt, wie aus einer Gruppe von fünf Männern heraus das Zentrum wiederholt mit Steinen beworfen wird. Zudem versuchen die Männer immer wieder, in das Zentrum einzudringen.
Dies konnte nach Angaben des Zentrums verhindert werden, die Männer warfen allerdings Flaschen auf Personen im Eingangsbereich des Zentrums. Im Anschluss seien die Männer erneut vor das Zentrum gekommen und hätten dort versucht, antifaschistische Jugendliche anzugreifen.
Das Zentrum ordnet den Angriff auf die aufgeheizte Stimmung vor der Bundestagswahl ein. Schon vor mehr als anderthalb Monaten war ein linkes Zentrum in Magdeburg mit einem Molotow angegriffen worden. Auch dort verhinderte das Eingreifen anwesender Bewohner:innen Schlimmeres.
17.02.202515:00
Verzögerung im Dialogprozess in der Türkei
Im möglichen Dialogprozess in der Türkei zwischen der Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommt es nach Monaten der sporadischen Gespräche, trotz Ankündigungen, zu Verzögerungen.
Für den Samstag war ursprünglich zum Jahrestag der Inhaftierung des Gründers der PKK, Abdullah Öcalan, eine Nachricht des 75-Jährigen angekündigt worden, diese blieb aber aus.
Zuvor hatten Vertreter verschiedener Organisationen der kurdischen Bewegung, ihre Unterstützung für einen von Öcalan initiierten Prozess des Dialogs und des Friedens erklärt, aber auch Zweifel über die Ernsthaftigkeit des türkischen Staates geäußert.
Diese Befürchtungen waren von Inhaftierungen Oppositioneller und Absetzungen von gewählten Bürgermeistern kurdischer Städte, befeuert worden.
Die Delegation der pro-kurdischen DEM-Partei, die Öcalan immer wieder auf der Gefängnisinsel Imrali besuchte, ist derzeit in Südkurdistan, um dort mit Vertretern kurdischer Parteien über den Prozess zu reden.
Im möglichen Dialogprozess in der Türkei zwischen der Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommt es nach Monaten der sporadischen Gespräche, trotz Ankündigungen, zu Verzögerungen.
Für den Samstag war ursprünglich zum Jahrestag der Inhaftierung des Gründers der PKK, Abdullah Öcalan, eine Nachricht des 75-Jährigen angekündigt worden, diese blieb aber aus.
Zuvor hatten Vertreter verschiedener Organisationen der kurdischen Bewegung, ihre Unterstützung für einen von Öcalan initiierten Prozess des Dialogs und des Friedens erklärt, aber auch Zweifel über die Ernsthaftigkeit des türkischen Staates geäußert.
Diese Befürchtungen waren von Inhaftierungen Oppositioneller und Absetzungen von gewählten Bürgermeistern kurdischer Städte, befeuert worden.
Die Delegation der pro-kurdischen DEM-Partei, die Öcalan immer wieder auf der Gefängnisinsel Imrali besuchte, ist derzeit in Südkurdistan, um dort mit Vertretern kurdischer Parteien über den Prozess zu reden.
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22.02.202518:39
Gaza: Erste Phase der Waffenruhe neigt sich dem Ende zu
Mit der Übergabe von sechs weiteren Israelis durch die Hamas neigt sich die erste Phase des Gefangenenaustausches dem Ende zu.
Gestern wurden bereits die Leichen von vier israelischen Gefangenen übergeben, unter ihnen zwei Kinder und ihre Mutter. Die Übergabe der Leiche der Mutter erfolgt erst später, da zuerst die Leiche einer anderen getöteten Frau aus dem Gazastreifen übergeben wurde. Ob diese Verwechslung wissentlich erfolgte, bleibt unklar.
Im Gegenzug soll Israel 602 palästinensische Gefangene freilassen.
Mit der Übergabe von vier weiteren Leichen soll die erste Phase nächsten Samstag abgeschlossen werden. Während die Weiterführung des Abkommens in einer zweiten Phase ungewiss scheint, betonten israelische Politiker wie auch der US-Außenminister Rubio erneut, dass ihr Ziel weiterhin sei, die Hamas zu „beseitigen“. Laut Abkommen wird die Hamas in der zweiten Phase alle 62 gefangenen Männer, von denen 35 tot sein sollen, frei lassen.
Mit der Übergabe von sechs weiteren Israelis durch die Hamas neigt sich die erste Phase des Gefangenenaustausches dem Ende zu.
Gestern wurden bereits die Leichen von vier israelischen Gefangenen übergeben, unter ihnen zwei Kinder und ihre Mutter. Die Übergabe der Leiche der Mutter erfolgt erst später, da zuerst die Leiche einer anderen getöteten Frau aus dem Gazastreifen übergeben wurde. Ob diese Verwechslung wissentlich erfolgte, bleibt unklar.
Im Gegenzug soll Israel 602 palästinensische Gefangene freilassen.
Mit der Übergabe von vier weiteren Leichen soll die erste Phase nächsten Samstag abgeschlossen werden. Während die Weiterführung des Abkommens in einer zweiten Phase ungewiss scheint, betonten israelische Politiker wie auch der US-Außenminister Rubio erneut, dass ihr Ziel weiterhin sei, die Hamas zu „beseitigen“. Laut Abkommen wird die Hamas in der zweiten Phase alle 62 gefangenen Männer, von denen 35 tot sein sollen, frei lassen.
21.02.202514:06
Budapest: Maja T. lehnt Deal ab
Beim heutigen ersten Verhandlungstag lehnte Maja T. einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ab: Für ein umfassendes Schuldeingeständnis waren der nonbinären Antifaschist:in 14 Jahre Haft "angeboten" worden. Nun drohen Maja T. bei einer Verurteilung bis zu 24 Jahre Haft.
In einer Prozesserklärung kritisierte T. den Deal als Versuch, ein "Urteil ohne Gerichtsprozess" zu erzwingen. Auch sei eine Verteidigung kaum möglich, da bis heute Akten vorenthalten und nur 10% übersetzt wurden.
Seit 14 Monaten befindet sich Maja T. in Untersuchungshaft, zunächst in Deutschland und seit der rechtswidrigen Verschleppung durch die Soko LinX in Ungarn. Drei Monate lang wurde die dortige Zelle per Kamera überwacht, es gibt Kakerlaken und stündliche Kontrollen. Maja T erhält täglich nur 30 Minuten menschlichen Kontakt und selbst Telefonate erfolgen in Handschellen.
Der Staatsanwalt entgegnete der Erklärung, dass auch die Faschisten vom "Tag der Ehre" für einen "friedlichen Morgen" kämpfen würden.
Beim heutigen ersten Verhandlungstag lehnte Maja T. einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ab: Für ein umfassendes Schuldeingeständnis waren der nonbinären Antifaschist:in 14 Jahre Haft "angeboten" worden. Nun drohen Maja T. bei einer Verurteilung bis zu 24 Jahre Haft.
In einer Prozesserklärung kritisierte T. den Deal als Versuch, ein "Urteil ohne Gerichtsprozess" zu erzwingen. Auch sei eine Verteidigung kaum möglich, da bis heute Akten vorenthalten und nur 10% übersetzt wurden.
Seit 14 Monaten befindet sich Maja T. in Untersuchungshaft, zunächst in Deutschland und seit der rechtswidrigen Verschleppung durch die Soko LinX in Ungarn. Drei Monate lang wurde die dortige Zelle per Kamera überwacht, es gibt Kakerlaken und stündliche Kontrollen. Maja T erhält täglich nur 30 Minuten menschlichen Kontakt und selbst Telefonate erfolgen in Handschellen.
Der Staatsanwalt entgegnete der Erklärung, dass auch die Faschisten vom "Tag der Ehre" für einen "friedlichen Morgen" kämpfen würden.
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20.02.202513:40
Mindestlohn steigt EU-weit, aber nicht in Deutschland
In 22 der 27 EU-Staaten gibt es einen allgemeinen Mindestlohn. Im Schnitt stieg der Mindestlohn zu Jahresbeginn um 6,2 % an – jedoch nicht in Deutschland. Die Forscher:innen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) sprachen von einer "Minianhebung", welche sich durch die Inflation kaum bemerkbar machen werde.
Vor allem in den östlichen EU-Ländern sind die Mindestlöhne zu Jahresbeginn stark gestiegen. Trotzdem sind sie im EU-Vergleich, am niedrigsten. Deutschland belegt mit einem Mindestlohn von 12,82 € den 5. Platz.
Nur 3 Länder halten sich aktuell an die EU-Richtlinie, dass der Mindestlohn 60 % des Durchschnittslohns betragen muss. In Deutschland müsste der Mindestlohn auf 15 € steigen, um die Richtlinie zu erfüllen.
Die Anhebung des Mindestlohns würde den Verdienst für ca. 9,5 Millionen Arbeiter:innen verbessern. Aktuell liegt der Lohn in ungefähr jedem vierten Job unter 15€. In Ostdeutschland sogar bei 30 % der Jobs.
In 22 der 27 EU-Staaten gibt es einen allgemeinen Mindestlohn. Im Schnitt stieg der Mindestlohn zu Jahresbeginn um 6,2 % an – jedoch nicht in Deutschland. Die Forscher:innen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) sprachen von einer "Minianhebung", welche sich durch die Inflation kaum bemerkbar machen werde.
Vor allem in den östlichen EU-Ländern sind die Mindestlöhne zu Jahresbeginn stark gestiegen. Trotzdem sind sie im EU-Vergleich, am niedrigsten. Deutschland belegt mit einem Mindestlohn von 12,82 € den 5. Platz.
Nur 3 Länder halten sich aktuell an die EU-Richtlinie, dass der Mindestlohn 60 % des Durchschnittslohns betragen muss. In Deutschland müsste der Mindestlohn auf 15 € steigen, um die Richtlinie zu erfüllen.
Die Anhebung des Mindestlohns würde den Verdienst für ca. 9,5 Millionen Arbeiter:innen verbessern. Aktuell liegt der Lohn in ungefähr jedem vierten Job unter 15€. In Ostdeutschland sogar bei 30 % der Jobs.
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19.02.202514:05
Erneut Femizid in Hamburg
Ein 25-jähriger hat in Hamburg-Hoheluft-West am Montagabend mutmaßlich seine Mutter ermordet. Am Dienstagmorgen verletzte er seine Stiefmutter und einen Mitbewohner mit einem Messer. Die Polizei nahm ihn in der Wohnung der Stiefmutter fest.
Bei einer Wohnungsüberprüfung entdeckten die Beamten die Leiche der Mutter. Es handelt sich um den zweiten dokumentierten Femizid in Hamburg 2025. Bereits Anfang Januar tötete ein Mann seine Ehefrau im Stadtteil Groß Borstel.
Ein Femizid ist die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten, 360 davon wurden ermordet. Trotz dieser Zahlen fehlen vielerorts Schutzräume für Betroffene.
Nach Zahlen aus dem vergangenen Jahr wären in Deutschland laut der Instanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen 21.000 Frauenhausplätze im ganzen Land benötigt, allerdings gibt es nur knapp 7.700, über 13.000 Plätze fehlen also.
Ein 25-jähriger hat in Hamburg-Hoheluft-West am Montagabend mutmaßlich seine Mutter ermordet. Am Dienstagmorgen verletzte er seine Stiefmutter und einen Mitbewohner mit einem Messer. Die Polizei nahm ihn in der Wohnung der Stiefmutter fest.
Bei einer Wohnungsüberprüfung entdeckten die Beamten die Leiche der Mutter. Es handelt sich um den zweiten dokumentierten Femizid in Hamburg 2025. Bereits Anfang Januar tötete ein Mann seine Ehefrau im Stadtteil Groß Borstel.
Ein Femizid ist die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten, 360 davon wurden ermordet. Trotz dieser Zahlen fehlen vielerorts Schutzräume für Betroffene.
Nach Zahlen aus dem vergangenen Jahr wären in Deutschland laut der Instanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen 21.000 Frauenhausplätze im ganzen Land benötigt, allerdings gibt es nur knapp 7.700, über 13.000 Plätze fehlen also.
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18.02.202512:05
Immer mehr junge Menschen müssen arbeiten
Seit 2015 wächst die Zahl an arbeitenden jungen Menschen stark an, wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ergab. Momentan sind so viele junge Menschen erwerbstätig wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Zuvor war der Anteil an arbeitenden jungen Menschen zwischen 1995 und 2015 konstant gesunken.
Aus dem Bericht geht hervor, dass der Anteil der arbeitenden 20- bis 24-Jährigen von 2015 bis 2023 auf knapp 80 % gestiegen ist. Gerade junge Menschen arbeiteten häufig in unsicheren und befristeten Jobs und verdienten dabei wenig Geld.
Vor allem Studierende müssen sich durch Nebenjobs Geld dazu verdienen. Mehr als die Hälfte der Student:innen arbeitet. Das Klischee, das alle, die in der Generation Z geboren sind, faul oder "Arbeitsscheu" seien ist also falsch.
Ansteigende Lebenshaltungskosten und Inflation sowie niedrige finanzielle Unterstützung durch den Staat könnten Ursachen dafür sein, dass immer mehr junge Menschen arbeiten müssen.
Seit 2015 wächst die Zahl an arbeitenden jungen Menschen stark an, wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ergab. Momentan sind so viele junge Menschen erwerbstätig wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. Zuvor war der Anteil an arbeitenden jungen Menschen zwischen 1995 und 2015 konstant gesunken.
Aus dem Bericht geht hervor, dass der Anteil der arbeitenden 20- bis 24-Jährigen von 2015 bis 2023 auf knapp 80 % gestiegen ist. Gerade junge Menschen arbeiteten häufig in unsicheren und befristeten Jobs und verdienten dabei wenig Geld.
Vor allem Studierende müssen sich durch Nebenjobs Geld dazu verdienen. Mehr als die Hälfte der Student:innen arbeitet. Das Klischee, das alle, die in der Generation Z geboren sind, faul oder "Arbeitsscheu" seien ist also falsch.
Ansteigende Lebenshaltungskosten und Inflation sowie niedrige finanzielle Unterstützung durch den Staat könnten Ursachen dafür sein, dass immer mehr junge Menschen arbeiten müssen.
17.02.202511:00
Angriff auf antifaschistischen Filmabend in Paris
Gestern Abend griffen etwa 30 Unbekannte den Kulturverein der türkischen Gastarbeiter (ACTIT) im 10. Arrondissement der französischen Hauptstadt an. Dort veranstaltete die sozialistische Jugendorganisation Young Struggle einen Filmabend. Die Angreifer waren zum Teil mit Schlagstöcken und Messern bewaffnet, in einem Video ist zu sehen, wie sie gemeinsam auf Personen eintreten, die bereits am Boden liegen.
Laut Berichten wurden zwei Personen niedergestochen, darunter ein Aktivist des Gewerkschaftsbundes CGT. Einer von ihnen ist weiterhin im Krankenhaus. Die Angreifer klebten Sticker mit einem Keltenkreuz, ein Symbol von Neonazis und von der faschistischen Organisation Kob Veille an das Vereinsgebäude.
Die Polizei kam zu spät zum Tatort, wodurch alle Angreifer flüchten konnten. Young Stuggle erklärte: "Wir haben solchen Angriffen nie nachgegeben und werden es auch nie tun! Die Jugend bleibt standhaft! Wir werden diesen Angriff nicht unbeantwortet lassen."
Gestern Abend griffen etwa 30 Unbekannte den Kulturverein der türkischen Gastarbeiter (ACTIT) im 10. Arrondissement der französischen Hauptstadt an. Dort veranstaltete die sozialistische Jugendorganisation Young Struggle einen Filmabend. Die Angreifer waren zum Teil mit Schlagstöcken und Messern bewaffnet, in einem Video ist zu sehen, wie sie gemeinsam auf Personen eintreten, die bereits am Boden liegen.
Laut Berichten wurden zwei Personen niedergestochen, darunter ein Aktivist des Gewerkschaftsbundes CGT. Einer von ihnen ist weiterhin im Krankenhaus. Die Angreifer klebten Sticker mit einem Keltenkreuz, ein Symbol von Neonazis und von der faschistischen Organisation Kob Veille an das Vereinsgebäude.
Die Polizei kam zu spät zum Tatort, wodurch alle Angreifer flüchten konnten. Young Stuggle erklärte: "Wir haben solchen Angriffen nie nachgegeben und werden es auch nie tun! Die Jugend bleibt standhaft! Wir werden diesen Angriff nicht unbeantwortet lassen."
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22.02.202517:03
82. Jahrestag der Ermordung der "Weißen Rose"
Heute vor 82 Jahren wurden die Widerstandskämpfer:innen Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst durch das NS-Regime ermordet. Sie waren Teil der Widerstandsgruppe Weiße Rose, die sich hauptsächlich aus Münchener Student:innen zusammensetzte.
Die Gruppe schrieb, druckte und verteilte Flugblätter, in denen sie die Verbrechen der Nazi-Herrschaft anklagte und zum Widerstand dagegen aufriefen. Innerhalb kurzer Zeit wuchs die Weiße Rose stark an und mobilisierte auch in anderen deutschen Städten, überwiegend junge, Menschen gegen die NS-Diktatur. Die Inhaftierung und anschließende Ermordung von den prägenden Mitgliedern Sophie, Hans und Christoph führte zur Auflösung der Gruppe.
Heute ist die Weiße Rose eine der bekanntesten Widerstandsgruppen gegen das NS-Regime. Neben ihnen verloren zehntausende Weitere im Widerstand ihr Leben. Kurz bevor er von der Guillotine geköpft wurde, rief Hans Scholl: "Es lebe die Freiheit!".
Heute vor 82 Jahren wurden die Widerstandskämpfer:innen Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst durch das NS-Regime ermordet. Sie waren Teil der Widerstandsgruppe Weiße Rose, die sich hauptsächlich aus Münchener Student:innen zusammensetzte.
Die Gruppe schrieb, druckte und verteilte Flugblätter, in denen sie die Verbrechen der Nazi-Herrschaft anklagte und zum Widerstand dagegen aufriefen. Innerhalb kurzer Zeit wuchs die Weiße Rose stark an und mobilisierte auch in anderen deutschen Städten, überwiegend junge, Menschen gegen die NS-Diktatur. Die Inhaftierung und anschließende Ermordung von den prägenden Mitgliedern Sophie, Hans und Christoph führte zur Auflösung der Gruppe.
Heute ist die Weiße Rose eine der bekanntesten Widerstandsgruppen gegen das NS-Regime. Neben ihnen verloren zehntausende Weitere im Widerstand ihr Leben. Kurz bevor er von der Guillotine geköpft wurde, rief Hans Scholl: "Es lebe die Freiheit!".
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21.02.202512:30
Frau in Essen auf offener Straße erstochen
Eine junge Frau ist am Donnerstagabend in Essen mit schweren Stichverletzungen gefunden worden. Trotz Ersthilfeleistungen starb sie noch vor Ort. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen.
Laut Zeugenaussagen sei die Frau am Abend mit ihrem Hund spazieren gewesen. Später wollen sie gesehen haben, wie eine 44-Jährige mit zwei Messern in den Händen in der Nähe des Tatorts herumlief. Sie sei in Begleitung eines 42-jährigen Mannes gewesen, der an der Tat beteiligt gewesen sein soll. Sie soll vor ihrer Festnahme gerufen haben, dass der Mann eine Beziehung mit der Ermordeten geführt hätte und das nicht tolerieren könne.
Auch wenn die gewaltausübenden Personen unter anderem eine Frau gewesen sein könnte, ist trotzdem davon auszugehen, dass dieser Mord ein Femizid war. Das bedeutet die geschlechtsspezifische Tötung von Frauen. Misogynie ist eine tief verwurzelte patriarchalische Denkweise, die zur Ausübung der extremen Form von Gewalt gegen Frauen führt.
Eine junge Frau ist am Donnerstagabend in Essen mit schweren Stichverletzungen gefunden worden. Trotz Ersthilfeleistungen starb sie noch vor Ort. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen.
Laut Zeugenaussagen sei die Frau am Abend mit ihrem Hund spazieren gewesen. Später wollen sie gesehen haben, wie eine 44-Jährige mit zwei Messern in den Händen in der Nähe des Tatorts herumlief. Sie sei in Begleitung eines 42-jährigen Mannes gewesen, der an der Tat beteiligt gewesen sein soll. Sie soll vor ihrer Festnahme gerufen haben, dass der Mann eine Beziehung mit der Ermordeten geführt hätte und das nicht tolerieren könne.
Auch wenn die gewaltausübenden Personen unter anderem eine Frau gewesen sein könnte, ist trotzdem davon auszugehen, dass dieser Mord ein Femizid war. Das bedeutet die geschlechtsspezifische Tötung von Frauen. Misogynie ist eine tief verwurzelte patriarchalische Denkweise, die zur Ausübung der extremen Form von Gewalt gegen Frauen führt.
20.02.202510:04
Leonard Peltier: Nach 49 Jahren von Haft zu Hausarrest
Am Dienstag wurde der indigene Aktivist Leonard Peltier aus US-amerikanischer Haft entlassen. Joe Biden hatte seine lebenslange Haft im Januar in lebenslangen Hausarrest umgewandelt.
1977 wurde der damals 31-Jährige zuerst wegen Mord, später wegen Beihilfe zum Mord, zu zweifach lebenslanger Haft verurteilt. Trotz starker entlastender Beweise wird ihm die Erschießung von zwei FBI-Agenten zur Last gelegt, die zuvor unerlaubt in ein selbstverwaltetes Gelände eingedrungen waren.
Leonard Peltier ist Aktivist des American Indian Movement (AIM), das seit 1968 gegen die Unterdrückung und Auslöschung der Indigenen kämpft. Nach seiner Entlassung wurde der heute 80-Jährige von hunderten Unterstützer:innen im Turtle Mountain Reservat in North Dakota empfangen. Er erklärte trotz schwerer Krankheit wegen harter Haftbedingungen: "Wir werden nicht aufgeben! Wir werden uns vereinen und uns wehren. [...] Ich habe 50 Jahre dafür gegeben. Sie haben mich nicht gebrochen."
Am Dienstag wurde der indigene Aktivist Leonard Peltier aus US-amerikanischer Haft entlassen. Joe Biden hatte seine lebenslange Haft im Januar in lebenslangen Hausarrest umgewandelt.
1977 wurde der damals 31-Jährige zuerst wegen Mord, später wegen Beihilfe zum Mord, zu zweifach lebenslanger Haft verurteilt. Trotz starker entlastender Beweise wird ihm die Erschießung von zwei FBI-Agenten zur Last gelegt, die zuvor unerlaubt in ein selbstverwaltetes Gelände eingedrungen waren.
Leonard Peltier ist Aktivist des American Indian Movement (AIM), das seit 1968 gegen die Unterdrückung und Auslöschung der Indigenen kämpft. Nach seiner Entlassung wurde der heute 80-Jährige von hunderten Unterstützer:innen im Turtle Mountain Reservat in North Dakota empfangen. Er erklärte trotz schwerer Krankheit wegen harter Haftbedingungen: "Wir werden nicht aufgeben! Wir werden uns vereinen und uns wehren. [...] Ich habe 50 Jahre dafür gegeben. Sie haben mich nicht gebrochen."
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19.02.202512:07
Repression gegen Veranstaltung mit UN-Sonderberichterstatterin in Berlin
In Berlin konnte gestern nach langem Hin und Her eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese doch noch stattfinden.
Albanese sollte ursprünglich an Veranstaltungen an zwei Berliner Universitäten teilnehmen. Diese waren allerdings nach Druck und Antisemitismusvorwürfen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzen palästinensischen Gebiete abgesagt worden.
Auch eine Ersatzveranstaltung war kurzfristig nach behördlichem Druck abgesagt worden. Letztendlich konnte die Veranstaltung doch noch in den Räumlichkeiten der Tageszeitung Junge Welt stattfinden, die sich gegen die Einschüchterungsversuche stellte.
Die Polizei drang gegen den Protest der Zeitung in die Räumlichkeiten ein und beobachtete die gesamte Veranstaltung und drohte, diese aufzulösen.
Die Junge Welt sprach von beispiellosen Vorgängen, die man so noch nicht erlebt habe, und kündigte juristische Schritte an.
In Berlin konnte gestern nach langem Hin und Her eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese doch noch stattfinden.
Albanese sollte ursprünglich an Veranstaltungen an zwei Berliner Universitäten teilnehmen. Diese waren allerdings nach Druck und Antisemitismusvorwürfen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzen palästinensischen Gebiete abgesagt worden.
Auch eine Ersatzveranstaltung war kurzfristig nach behördlichem Druck abgesagt worden. Letztendlich konnte die Veranstaltung doch noch in den Räumlichkeiten der Tageszeitung Junge Welt stattfinden, die sich gegen die Einschüchterungsversuche stellte.
Die Polizei drang gegen den Protest der Zeitung in die Räumlichkeiten ein und beobachtete die gesamte Veranstaltung und drohte, diese aufzulösen.
Die Junge Welt sprach von beispiellosen Vorgängen, die man so noch nicht erlebt habe, und kündigte juristische Schritte an.
18.02.202509:08
EU-Gipfel zu Ukraine-Verhandlungen
Am Montag ist nach den Erklärungen der USA und der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals eine Gruppe europäischer Regierungschefs in Paris zu Gesprächen über ein Vorgehen in der Frage der möglichen Verhandlungen in der Ukraine zusammengekommen. Bei dem Gipfel waren allerdings nur ein kleiner Teil der EU-Staaten, dafür aber Großbritannien, das aus der EU ausgetreten ist, anwesend.
Entschlüsse wurden nicht gefasst. Unklarheit gibt es wohl vor allem über die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine, sollte es zu einem Waffenstillstand kommen. Während Großbritannien und einzelne EU-Länder sich dafür aussprachen, erklärten Deutschland und Polen, warten zu wollen, womit eine Entscheidung vertagt ist.
Seit der Ankündigung von Trump, eine Verhandlungslösung in der Ukraine anzustreben, versucht die EU eine gemeinsame Strategie unabhängig von den USA zu finden, dabei könnte es in der EU zu Machtkämpfen und unterschiedlichen Vorstellungen der Zukunft des Bündnisses kommen.
Am Montag ist nach den Erklärungen der USA und der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals eine Gruppe europäischer Regierungschefs in Paris zu Gesprächen über ein Vorgehen in der Frage der möglichen Verhandlungen in der Ukraine zusammengekommen. Bei dem Gipfel waren allerdings nur ein kleiner Teil der EU-Staaten, dafür aber Großbritannien, das aus der EU ausgetreten ist, anwesend.
Entschlüsse wurden nicht gefasst. Unklarheit gibt es wohl vor allem über die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine, sollte es zu einem Waffenstillstand kommen. Während Großbritannien und einzelne EU-Länder sich dafür aussprachen, erklärten Deutschland und Polen, warten zu wollen, womit eine Entscheidung vertagt ist.
Seit der Ankündigung von Trump, eine Verhandlungslösung in der Ukraine anzustreben, versucht die EU eine gemeinsame Strategie unabhängig von den USA zu finden, dabei könnte es in der EU zu Machtkämpfen und unterschiedlichen Vorstellungen der Zukunft des Bündnisses kommen.
17.02.202509:10
Dublin-Zentrum für schnelle Abschiebungen geplant
Heute Nachmittag wollen Brandenburgs Innenministerin Lange und Bundesinnenministerin Faeser die Einrichtung eines Dublin-Abschiebezentrums in Eisenhüttenstadt vereinbaren. Das Zentrum soll an der polnischen Grenze entstehen und Geflüchtete nach dem Dublin-Verfahren schneller in die zuständigen europäischen Länder zurückweisen.
Die europäische Dublin-Regelung besagt, dass der EU-Staat für eine geflüchtete Person zuständig ist, auf dessen Boden die Person zuerst ihren Fuß gesetzt hat.
Geflüchtete, die von solch einem Verfahren betroffen sind, sollen vor ihrer Ausweisung in dem neuen Zentren unterkommen. Dort wird die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten durch eine "Residenzpflicht" eingeschränkt und sie befinden sich in haftähnlichen Zuständen. Zudem sollen ihnen nur die nötigsten "Sachleistungen" zur Verfügung gestellt werden.
In Hamburg ist ebenfalls die Einrichtung eines Dublin-Zentrums geplant, dieses soll als erstes "Pilot-Projekt" fungieren.
Heute Nachmittag wollen Brandenburgs Innenministerin Lange und Bundesinnenministerin Faeser die Einrichtung eines Dublin-Abschiebezentrums in Eisenhüttenstadt vereinbaren. Das Zentrum soll an der polnischen Grenze entstehen und Geflüchtete nach dem Dublin-Verfahren schneller in die zuständigen europäischen Länder zurückweisen.
Die europäische Dublin-Regelung besagt, dass der EU-Staat für eine geflüchtete Person zuständig ist, auf dessen Boden die Person zuerst ihren Fuß gesetzt hat.
Geflüchtete, die von solch einem Verfahren betroffen sind, sollen vor ihrer Ausweisung in dem neuen Zentren unterkommen. Dort wird die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten durch eine "Residenzpflicht" eingeschränkt und sie befinden sich in haftähnlichen Zuständen. Zudem sollen ihnen nur die nötigsten "Sachleistungen" zur Verfügung gestellt werden.
In Hamburg ist ebenfalls die Einrichtung eines Dublin-Zentrums geplant, dieses soll als erstes "Pilot-Projekt" fungieren.
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22.02.202513:59
Berlin: Ein Verletzter bei Angriff am Holocaust-Mahnmal
Ein spanischer Tourist wurde gestern Abend nahe des Holocaust-Mahnmals in Berlin niedergestochen und befand sich zwischenzeitlich in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter wurde drei Stunden später festgenommen und hat Medienberichten zufolge die Tat gestanden.
Nach Information der Generalstaatsanwaltschaft Berlin habe der 19-Jährige angegeben, über einen länger Zeitraum den Entschluss gefasst zu haben, "Juden zu töten". Nach aktuellen Erkenntnissen soll der Jugendliche alleine gehandelt haben.
Bei der Festnahme wurden verschiedene Gegenstände festgestellt, die auf eine "religiöse Motivation" hindeuten. Da es sich bei dem Täter um einen syrischen Geflüchteten handelt, entwickelt sich um die Tat derzeit ein rassistischer Diskurs.
In Berlin wurden im ersten Halbjahr 2024 1.383 antisemitische Vorfälle gezählt, davon 25 Gewalttaten. Ein Großteil der Vorfälle bezieht sich auf den sog. "Israel-bezogene Antisemitismus", dessen Definition stark umstritten ist.
Ein spanischer Tourist wurde gestern Abend nahe des Holocaust-Mahnmals in Berlin niedergestochen und befand sich zwischenzeitlich in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter wurde drei Stunden später festgenommen und hat Medienberichten zufolge die Tat gestanden.
Nach Information der Generalstaatsanwaltschaft Berlin habe der 19-Jährige angegeben, über einen länger Zeitraum den Entschluss gefasst zu haben, "Juden zu töten". Nach aktuellen Erkenntnissen soll der Jugendliche alleine gehandelt haben.
Bei der Festnahme wurden verschiedene Gegenstände festgestellt, die auf eine "religiöse Motivation" hindeuten. Da es sich bei dem Täter um einen syrischen Geflüchteten handelt, entwickelt sich um die Tat derzeit ein rassistischer Diskurs.
In Berlin wurden im ersten Halbjahr 2024 1.383 antisemitische Vorfälle gezählt, davon 25 Gewalttaten. Ein Großteil der Vorfälle bezieht sich auf den sog. "Israel-bezogene Antisemitismus", dessen Definition stark umstritten ist.
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21.02.202510:11
Ostkongo: deutlich mehr Tote als angenommen
Nach neuesten Angaben der kongolesischen Behörden wurden bei den Kämpfen in der Stadt Goma mindestens 5.000 Menschen getötet. Basierend auf Zahlen aus Kliniken in der Stadt gehe das Gesundheitsministerium aber davon aus, dass die Zahl auf bis zu 8.000 Menschen steigen könnte. Die UNO war ursprünglich von bis zu 3.000 Toten ausgegangen. Die Millionenstadt Goma wurde vor rund 3 Wochen von der M23-Miliz eingenommen.
Währenddessen hält der Vormarsch der von Ruanda unterstützten M23 an. An vielen Stellen scheint sich die kongolesische Armee zurückzuziehen, wie auch schon in Bukavu, die zweite Millionenstadt in der Region, welche die M23 vor einer Woche einnahm.
Aus den besetzen Gebieten gibt es Berichte über Erschießungen, Plünderungen und Angriffe auf Zivilist:innen.
Im Norden hat Uganda seine Militärpräsenz erweitert, um die kongolesische Zentralregierung zu unterstützen. Innerhalb der nächsten Woche wird es auch hier wahrscheinlich zu schweren Kämpfen kommen.
Nach neuesten Angaben der kongolesischen Behörden wurden bei den Kämpfen in der Stadt Goma mindestens 5.000 Menschen getötet. Basierend auf Zahlen aus Kliniken in der Stadt gehe das Gesundheitsministerium aber davon aus, dass die Zahl auf bis zu 8.000 Menschen steigen könnte. Die UNO war ursprünglich von bis zu 3.000 Toten ausgegangen. Die Millionenstadt Goma wurde vor rund 3 Wochen von der M23-Miliz eingenommen.
Währenddessen hält der Vormarsch der von Ruanda unterstützten M23 an. An vielen Stellen scheint sich die kongolesische Armee zurückzuziehen, wie auch schon in Bukavu, die zweite Millionenstadt in der Region, welche die M23 vor einer Woche einnahm.
Aus den besetzen Gebieten gibt es Berichte über Erschießungen, Plünderungen und Angriffe auf Zivilist:innen.
Im Norden hat Uganda seine Militärpräsenz erweitert, um die kongolesische Zentralregierung zu unterstützen. Innerhalb der nächsten Woche wird es auch hier wahrscheinlich zu schweren Kämpfen kommen.
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20.02.202508:04
Weitere Warnstreiks im ÖPNV am Freitag
Die Gewerkschaft Ver.di hat für Freitag weitere Warnstreiks im Personennahverkehr angekündigt. In Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz wird demnach den ganzen Tag über gestreikt. Zuvor waren schon für Donnerstag und Freitag ganztägige Aufstände im Berliner ÖPNV angekündigt worden.
Die Streiks sind laut Ver.di notwendig, da am Dienstag die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Arbeitgebern, also Bund und Kommunen, gescheitert sei. Ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst 8 % oder mindestens 350 € mehr Lohn. Bund und Kommunen haben bislang kein Angebot vorgelegt.
Die Verhandlungen könnten sich weiter ziehen, die nächste Runde ist erst ab dem 14. März angesetzt, also nach der Bundestagswahl. Möglicherweise hat dann das Wahlergebnis bereits Einfluss auf die Verhandlungen, auch wenn die alte Regierung vorerst noch geschäftsführend im Amt bleibt.
Die Gewerkschaft Ver.di hat für Freitag weitere Warnstreiks im Personennahverkehr angekündigt. In Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz wird demnach den ganzen Tag über gestreikt. Zuvor waren schon für Donnerstag und Freitag ganztägige Aufstände im Berliner ÖPNV angekündigt worden.
Die Streiks sind laut Ver.di notwendig, da am Dienstag die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Arbeitgebern, also Bund und Kommunen, gescheitert sei. Ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst 8 % oder mindestens 350 € mehr Lohn. Bund und Kommunen haben bislang kein Angebot vorgelegt.
Die Verhandlungen könnten sich weiter ziehen, die nächste Runde ist erst ab dem 14. März angesetzt, also nach der Bundestagswahl. Möglicherweise hat dann das Wahlergebnis bereits Einfluss auf die Verhandlungen, auch wenn die alte Regierung vorerst noch geschäftsführend im Amt bleibt.
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19.02.202510:08
Vor 5 Jahren: Rassistischer Anschlag in Hanau
Heute vor 5 Jahren erschoss ein Mann im hessischen Hanau gezielt neun Menschen mit Migrationshintergrund. Am Abend fuhr er zu drei Bars und einem Kiosk, wo er innerhalb einer Stunde die neun Morde beging. Auf seiner Webseite veröffentlichte er zuvor mehrere rassistische Manifeste.
Trotz des unermüdlichen Kampfes der Hinterbliebenen kam es bis heute zu keinem Gerichtsverfahren wegen möglicher Mitschuld und Fehler der Behörden.
Da der Notruf der Polizei unterbesetzt war, trat diese erst nach den neun Morden in Aktion. Zudem war in einer der Bars der Notausgang, durch den sich Besucher retten wollten, verschlossen. Mehreren Zeugen zufolge hatte die Polizei dies zuvor angeordnet, um bei möglichen Razzien den Fluchtweg zu sperren.
Später stellte sich heraus, dass 13 der 19 eingesetzten SEK-Beamten Mitglieder von rassistischen Chatgruppen und dem faschistischen Netzwerk NSU 2.0 waren.
In zahlreichen Städten sind für heute Gedenkveranstaltungen angekündigt.
Heute vor 5 Jahren erschoss ein Mann im hessischen Hanau gezielt neun Menschen mit Migrationshintergrund. Am Abend fuhr er zu drei Bars und einem Kiosk, wo er innerhalb einer Stunde die neun Morde beging. Auf seiner Webseite veröffentlichte er zuvor mehrere rassistische Manifeste.
Trotz des unermüdlichen Kampfes der Hinterbliebenen kam es bis heute zu keinem Gerichtsverfahren wegen möglicher Mitschuld und Fehler der Behörden.
Da der Notruf der Polizei unterbesetzt war, trat diese erst nach den neun Morden in Aktion. Zudem war in einer der Bars der Notausgang, durch den sich Besucher retten wollten, verschlossen. Mehreren Zeugen zufolge hatte die Polizei dies zuvor angeordnet, um bei möglichen Razzien den Fluchtweg zu sperren.
Später stellte sich heraus, dass 13 der 19 eingesetzten SEK-Beamten Mitglieder von rassistischen Chatgruppen und dem faschistischen Netzwerk NSU 2.0 waren.
In zahlreichen Städten sind für heute Gedenkveranstaltungen angekündigt.
18.02.202506:33
Waffenruhe in Gaza instabil
Die zweite Phase der Waffenruhe im Gazastreifen steht an. Währenddessen bricht die israelische Armee immer wieder die Bedingungen der Vereinbarungen.
Erst am Sonntag kamen vier Palästinenser, darunter drei Polizisten, die laut dem Innenministerium von Gaza für die „Sicherung von Hilfsgütern“ eingesetzt wurden, ums Leben. Seit dem Beginn der Waffenruhe am 19. Januar wurden somit mindestens 118 Menschen im Gazastreifen durch israelische Angriffe getötet.
Am Sonntag kam aus den USA zudem eine Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben von Typ Mk-84 in Tel Aviv an. Diese Lieferung wurde unter Biden eingefroren, nachdem Israel im Mai 2024 verstärkt Rafah angriff. Trump hob diesen Schritt am Tag seiner Amtseinführung wieder auf.
Am Wochenende traf der US-Außenminister Rubio den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Jerusalem, um über die zweite Phase des Waffenstillstandes zu diskutieren. Im Anschluss bestärkte Netanjahu die gemeinsamen Ambitionen von Israel und den USA.
Die zweite Phase der Waffenruhe im Gazastreifen steht an. Währenddessen bricht die israelische Armee immer wieder die Bedingungen der Vereinbarungen.
Erst am Sonntag kamen vier Palästinenser, darunter drei Polizisten, die laut dem Innenministerium von Gaza für die „Sicherung von Hilfsgütern“ eingesetzt wurden, ums Leben. Seit dem Beginn der Waffenruhe am 19. Januar wurden somit mindestens 118 Menschen im Gazastreifen durch israelische Angriffe getötet.
Am Sonntag kam aus den USA zudem eine Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben von Typ Mk-84 in Tel Aviv an. Diese Lieferung wurde unter Biden eingefroren, nachdem Israel im Mai 2024 verstärkt Rafah angriff. Trump hob diesen Schritt am Tag seiner Amtseinführung wieder auf.
Am Wochenende traf der US-Außenminister Rubio den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Jerusalem, um über die zweite Phase des Waffenstillstandes zu diskutieren. Im Anschluss bestärkte Netanjahu die gemeinsamen Ambitionen von Israel und den USA.
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17.02.202506:01
Vor 57 Jahren: Internationaler Vietnamkongress in Berlin
Über 5000 Delegierte trafen sich am 17. und 18. Februar aus dutzenden Ländern in Westberlin und tagten zur Revolution in Vietnam und den Befreiungskampf der sich seit der im Januar begonnenen Tet-Offensive in einer entscheidenden Phase befand.
Zudem wurde über die Rolle der revolutionären Bewegung in den kapitalistischen Ländern gesprochen und die Wichtigkeit des international verbundenen Kampfes herausgestellt.
Am 18. Februar wurde der Kongress mit einer Demo mit 15.000 Personen beendet.
Rudi Dutschke rief in Westberlin stationierte US-Soldaten auf, zu desertieren. Das eigentliche Ziel der Demonstration war, die McNair-Kaserne zu besetzen. Diese wurde jedoch nicht angesteuert da bekannt geworden war, dass den stationierten US-Soldaten für diesen Fall ein Schießbefehl erteilt worden war.
Der Internationale Vietnamkongress war ein wichtiger Meilenstein in der 68er-Jugendbewegung in Deutschland.
Über 5000 Delegierte trafen sich am 17. und 18. Februar aus dutzenden Ländern in Westberlin und tagten zur Revolution in Vietnam und den Befreiungskampf der sich seit der im Januar begonnenen Tet-Offensive in einer entscheidenden Phase befand.
Zudem wurde über die Rolle der revolutionären Bewegung in den kapitalistischen Ländern gesprochen und die Wichtigkeit des international verbundenen Kampfes herausgestellt.
Am 18. Februar wurde der Kongress mit einer Demo mit 15.000 Personen beendet.
Rudi Dutschke rief in Westberlin stationierte US-Soldaten auf, zu desertieren. Das eigentliche Ziel der Demonstration war, die McNair-Kaserne zu besetzen. Diese wurde jedoch nicht angesteuert da bekannt geworden war, dass den stationierten US-Soldaten für diesen Fall ein Schießbefehl erteilt worden war.
Der Internationale Vietnamkongress war ein wichtiger Meilenstein in der 68er-Jugendbewegung in Deutschland.
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