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22.04.202516:08

"C"DU will weniger politisches Engagement von Kirchen

Julia Klöckner (CDU), die aktuelle Bundestagspräsidentin, hat in der Bild am Sonntag Kirchen vorgeworfen, dass diese sich zu viel politisch äußerten. Nach Klöckners Auffassung würden sie dadurch zu "austauschbaren Nichtregierungsorganisationen".

Laut Klöckner sollten sie sich auf die Probleme des Alltags sowie sich auf Seelensorge konzentrieren und "Trost und Stabilität" spenden. Klöckners Parteikollege Thorsten Frei stellte sich hinter Klöckner.

Mehrere Kirchenvertreter und Politiker anderer Parteien warfen Klöckner vor, dass sie Kirchen lediglich kritisiere, da sie nicht mit den politischen Zielen der CDU übereinstimmen.

In den letzten Jahren kritisierten Kirchenvertreter immer wieder die Abschottungspolitik, sowie den Umgang mit Geflüchteten hierzulande. Auch treten Kirchenvertreter teils für Klimaschutz und Umweltschutz ein, was oft den Zielen der CDU widerspricht.

22.04.202513:02

Proteste in Marokko verzögern Waffenlieferungen nach Israel an Hafen

Die internationale Bewegung für ein Waffenembargo gegen Israel wächst, nachdem am 20. April über 1.000 Demonstrierende in Tanger das Andocken der Nexoe Maersk erfolgreich verzögerten. In dem Schiff werden Waffen für die Israelische Armee vermutet.

Zuvor dockte das gleiche Schiff im Hafen von Casablanca an, wo es durch ähnliche Proteste 39 Stunden lang aufgehalten wurde.

Weltweit hatten Organisationen zum Boykott des dänischen Reedereiriesen Maersk aufgerufen. Die Kampagne „Mask Off Maersk“ wurde letztes Jahr von der palästinensischen Jugendbewegung gestartet und erregte internationale Aufmerksamkeit.

In Tanger kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Spätestens seit der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens im Jahr 2020 hatte der Marokkanische Staat seine Beziehungen zu Israel verstärkt. Die größte von den USA geführte Militärübung in Afrika, "African Lion 2025", findet derzeit in Marokko, Tunesien, Ghana und Senegal statt.

22.04.202511:48

Iran: Kurdischer politischer Gefangener hingerichtet

Der politische Gefangene, Hamid Hosseinnejad Heydaranlu, wurde in Teheran durch das iranische Regime hingerichtet, ohne dass seine Familie oder seine Anwälte vorher informiert wurden.

Laut dem Kurdistan Human Rights Network (KHRN) wurde die Hinrichtung des 40-Jährigen gestern durchgeführt. Seine Familie hatte ihn zuletzt am Donnerstag besuchen können. Am Tag darauf hatten sie telefonisch Kontakt, wobei Heydaranlu mitteilte: "Ich lebe, verfolgt meinen Fall.“

Die Nachricht der Hinrichtung erfuhr die Familie, als sie sich nach seinem Verbleib erkundigte. Die Herausgabe des Leichnams sowie eine Trauerfeier werden verweigert.

Grundlage seiner Verurteilung war der Vorwurf der „Rebellion gegen den Staat“ im Zusammenhang mit einer vermeintlichen PKK-Mitgliedschaft. Das Regime macht Heydaranlu für den Tod von iranischen Grenzsoldaten während Gefechten mit der PKK-Guerilla verantwortlich, obwohl dieser sich zum Zeitpunkt nachweislich in der Türkei aufhielt.

22.04.202507:24

Fragen nach Polizeischüssen auf 21-Jährigen in Oldenburg

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 21-jährigen Schwarzen Jugendlichen Lorenz in Oldenburg kommen immer mehr Fragen über die Ereignisse auf. Nach den ersten Meldungen über den Fall widersprachen in den sozialen Medien schnell Bekannte des Opfers und Augenzeugen der medialen Darstellung.

So scheint die Darstellung der Polizei, er habe Personen mit einem Messer bedroht, mittlerweile umstritten zu sein, Augenzeugen verneinen dies, die Polizei äußerte sich nicht erneut dazu. Auch in der Frage, wie es zu der Auseinandersetzung vor der Disco kam, gibt es unterschiedliche Angaben. Einigen Berichten zufolge war Lorenz zuerst angegriffen worden und wehrte sich lediglich mit dem Pfefferspray.
Auch die Polizeischüsse sind Teil der Diskussion, eine Augenzeugin berichtete der taz, sie habe keine Warnrufe oder Ähnliches vonseiten der Polizei gehört.

Um eine umfassende Aufklärung zu fordern und die Angehörigen zu unterstützen, hat sich ein Bündnis gebildet.

22.04.202505:02

Streik bei Charité-Tochter CFM geht weiter

Verdi ruft heute erneut die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) zum Streik auf. Seit Jahren fordern diese eine Angleichung der Gehälter an die Bezahlung der Charité. Da die Mehrheit der CFM-Beschäftigten nach Haustarifvertrag bezahlt wird, bekommen sie bis zu 20% weniger Lohn als Kolleg:innen, welche nach TVöD bezahlt werden.

CFM versuchte den am 2. April gestarteten, zunächst unbefristeten Streik, gerichtlich zu verbieten. Das Gericht legte daher eine, laut Verdi absurde Notdienstvereinbarung, fest. Diese sieht eine bessere Personalbesetzung als im Normalbetrieb vor. Notdienstvereinbarungen sollen eigentlich lediglich die Patientenversorgung aufrechterhalten.

Bundesweit gliedern Kliniken seit Jahren Bereiche wie Logistik, Reinigung, Küche oder den Krankentransport in Tochterfirmen wie CFM aus, um Kosten zu sparen. Die oft "unsichtbaren" Bereiche sind aber entscheidender Teil für einen funktionierenden Krankenhausalltag.

21.04.202519:12

LG will per KI Emotionen überwachen

Der Technologiekonzern LG hat einen Vertrag mit dem südkoreanischen KI-Konzern Zenapse geschlossen. Ziel der Kooperation sei es in Zukunft Werbung auf die emotionale Lage der von Fernsehschauenden zuzuschneiden und damit "relevantere und überzeugendere Marketingbotschaften [zu] vermitteln".

Zenapse sei in der Lage, mit ihrem Large Emotion Model (LEM) durch das Konsumverhalten und die gesehenen Inhalte Rückschlüsse auf die emotionale Situation der Zuschauer zu schließen und "die Denkweise eines Zuschauers zu entschlüsseln".

Das Programm, das LGs Smart-TVs noch attraktiver für Werbeschaltende machen soll, werde schon bald "auf über 200 Millionen LG-Smart-TVs weltweit" angewendet werden.

Auch wenn LG sich mit dem neuen Programm für seine Werbekooperationen rühmt, wurden Details, wie beispielsweise welche Daten genau erhoben werden, bislang nicht bekannt. Entsprechend unklar ist auch, ob die Technologie mit dem Grundrecht auf Datenschutz überhaupt vereinbar ist.

21.04.202517:03

Leipzig: Polizei will Strafverteidiger einschüchtern

Zwei hochrangige Beamte der Polizei Leipzig haben angekündigt, einen Strafverteidiger beobachten zu wollen. Sie kündigten sich schriftlich beim Landgericht Leipzig als Prozessbeobachter in Fällen an, in denen Polizisten als Zeugen aussagen sollen.

Der Verteidiger ist bei Polizisten für seine Befragungen von Beamten gefürchtet, die schon in mehreren Fällen gravierende Fehler in polizeilichen Ermittlungen zutage förderten. Die Beamten sprechen nun von „unzutreffenden Drohungen und Unterstellungen“, die bei erneutem Auftreten dokumentiert werden sollen.

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen wertet die Ankündigung als Einschüchterungsversuch: Eine rechtliche Grundlage oder Notwendigkeit dafür bestehe nicht. Die Ankündigung setze den Verteidiger unter Druck und greife seine freie Berufsausübung an. Das Misstrauen der Polizei gegenüber der Justiz bezeichnet die Kammer als beunruhigend. Der Anwalt erklärte, gegen die Einschüchterungen juristisch vorgehen zu wollen.

21.04.202515:00

📰Artikel: Schlammschlacht oder Zollkrieg?

50 Prozent, 41 Prozent, 37 Prozent, 33 Prozent oder 10 Prozent Zölle – und dann doch alles wieder für 90 Tage auf Eis gelegt. Schnell könnte derzeit der Eindruck entstehen, die Zollpolitik der US-Regierung sei eine willkürliche Schlammschlacht. Diese Darstellung der Verhängungen und Aufhebungen von Zöllen ist nicht ganz von der Hand zu weisen - jegliches Kalkül zu verneinen wäre allerdings fahrlässig.

Der angezettelte Zollkrieg ist kein spontaner Einfall, vielmehr könnte man ihn als eine unbeschönigte und beschleunigte Politik der USA beschreiben. Spätestens seit dem Ende der Sowjetunion 1989 und dem damit bedingten Ende der Blockkonfrontation versuchten die USA sich mit allen Mitteln als alleiniger Hegemon, der die eigenen militärischen und wirtschaftlichen Vorstellungen durchsetzt, an der Spitze zu halten.

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21.04.202513:04

USA und Philippinen halten große Militärübungen im südchinesischem Meer ab

An den jährlich durchgeführten Balikatan-Übungen nehmen dieses Jahr mindestens 14.000 Soldaten teil, darunter 9.000 aus den USA. Auch Länder wie Japan, Frankreich & Großbritannien sind beteiligt. Die Manöver dauern bis zum 9. Mai.

Dabei soll eine integrierte Luft- und Raketenabwehrsimulation stattfinden, an der auch der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. teilnehmen wird. Zudem sollen Gefechtsübungen auf See mit scharfer Munition erfolgen.

Die Manöver finden an mehreren Orten statt, beispielsweise in der westlichen Provinz Palawan, die an das umstrittene Südchinesische Meer grenzt, sowie auf der im Norden gelegenen Insel Luzon in der Nähe von Taiwan.

Als Vorwand dieser militärischen Präsenz der USA vor den Grenzen Chinas wird der Konflikt zwischen China und Taiwan genannt. Die Truppen würden "bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten" gehen, als "Zeichen ihres Engagements für eine freie Indopazifik-Region."

21.04.202511:00

Karsamstag: 44-Jähriger tötet Ehefrau

Vergangenen Samstag wurde in Espelkamp (Minden-Lübbecke Kreis) eine 43-jährige Frau erstochen. Tatverdächtig ist der 44-jährige Ehemann: Er soll nach der Tat selbst bei der Polizei angerufen und erklärt haben, das er gerade seine Frau getötet hätte.

Als die Polizei bei der Wohnung ankam, fanden sie die getötete 43-Jährige und nahmen den mutmaßlichen Täter fest. Die drei Kinder des Paares sollen sich auch in der Wohnung befunden haben und befinden sich nach der Tat in der Obhut des Jugendamtes.

Stand Sonntag war unklar, wann eine Haft des 44-Jährigen geprüft werden kann. Laut Polizei hatte er sich selbst "mehrere lebensbedrohliche Stichverletzungen" zugeführt und musste notoperiert werden. Mittlerweile sei sein Zustand aber stabil.

Laut der Initiative @femizide_stoppen ist es der 27. Femizid in Deutschland in 2025. Oft kommt es bei sogenannten erweiterten Suiziden zu Femiziden, da der Täter die Partnerin oder Ex-Partnerin für die eigene Situation verantwortlich macht.

21.04.202508:30

🔴+++EIL+++🔴
Papst Franziskus gestorben

Wie der Vatikan mitteilte, ist Papst Franziskus in den frühen Morgenstunden gestorben. Der 88-Jährige hatte gestern noch stark geschwächt an den Osterfeiern im Vatikan teilgenommen und den traditionellen Ostersegen "Urbi et Orbi" (der Stadt und dem Erdkreis) gesprochen.

Seine Ansprache hatte er schon nicht mehr selbst halten können. In dieser bekundete er sein Mitgefühl besonders mit den Menschen im Nahen Mittleren Osten, die unter Kriegen leiden und rief zum Einstellen der Kämpfe auf: "Die 'Waffen' des Friedens sind diejenigen, die Zukunft schaffen, anstatt Tod zu säen!"

Vor kurzen hatte er mehrere Wochen im Krankenhaus verbringen müssen, da er an einer komplizierten Lungenentzündung erkrankt war und teilweise künstlich beatmet werden musste. Seine Ärzte hatten ihm geraten, zwei Monate keinerlei öffentliche Auftritte wahrzunehmen.

Der gebürtige Argentinier hatte seit 2013 das höchste katholische Amt inne und war Papst Benedikt XIV. gefolgt, der zurückgetreten war.

21.04.202505:15

Vor 80 Jahren erreichte die Rote Armee Berlin

Am 21. April 1945 erreichte die Rote Armee die östliche Stadtgrenze von Berlin und begann der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland den Todesstoß zu verpassen.

Schon 5 Tage zuvor hatte die Rote Armee die Offensive auf die Hauptstadt von Nazideutschland begonnen. Am 21. April erreichten und überschritten sie dann die Stadtgrenze. Obwohl zu diesem Zeitpunkt schon lange klar war, dass Deutschland den Krieg verlieren würde und sich in anderen Teilen des Landes seit Wochen Desertierungen und Kapitulationen häuften, waren in der Hauptstadt noch immer rund 1 Million deutsche Soldaten stationiert.

Darunter auch der sogenannte "Volkssturm". Einem aussichtslosen Versuch, der Nazi-Führung das Blatt noch zu wenden, bei dem in den letzten Monaten des Kriegs noch Alte und Jungen von teilweise 13 Jahren Zwangs-eingezogen und in aussichtslose Schlachten geschickt wurden.

Die Schlacht endete am 2. Mai 1945 mit der Kapitulation der verbliebenen deutschen Truppen.

20.04.202518:23

Ukraine: Osterwaffenruhe brüchig

Die von Putin gestern ausgerufene Waffenruhe zu Ostern hat Berichten zufolge nicht gehalten. Selenskyj hatte offengelassen, ob die Ukraine sich an der Waffenruhe beteiligt und hatte vorgeschlagen, nicht nur 30 Stunden, sondern 30 Tage Waffenruhe zu vereinbaren.

Im Laufe des Tages warfen sich beide Seiten vor, die Waffenruhe nicht beachtet und weiterhin Angriffe entlang der Frontlinie im Osten der Ukraine durchgeführt zu haben. Entsprechend ist auch nicht zu erwarten, dass die Feuerpause verlängert wird, sie endet damit vermutlich um Mitternacht Ortszeit.

Die USA hatten sich zuvor noch eine Verlängerung gewünscht. Wie es mit den Verhandlungen für eine längere Waffenruhe unter US-Vermittlung weitergeht, ist unklar. US-Außenminister Marco Rubio hatte am Freitag damit gedroht, sein Land könne die Bemühungen einstellen, wenn es in den kommenden Tagen keine Fortschritte gebe.

20.04.202515:02

Polizei erschießt 21-Jährigen in Oldenburg

Die Polizei hat Samstagnacht in Oldenburg einen 21-jährigen Mann erschossen.

Der Mann soll vor einem Club Pfefferspray versprüht haben, nachdem ihm der Einlass verwehrt worden war. Im Folgenden wurde er von mehreren Personen verfolgt, die jedoch von ihm abließen, nachdem er sie mit einem Messer bedroht haben soll.

Eine Polizeistreife stellte den Mann in der Innenstadt darauf hin und war offenkundig nicht in der Lage, die Situation zu deeskalieren. In der Folge schoss ein Polizist mehrfach auf den 21-Jährigen und tötete ihn dadurch. Die Polizei sprach davon, er sei "bedrohlich" auf die Polizei zugegangen.

Die Rechercheplattform Cilip dokumentierte 2024 in Deutschland mit 22 durch die Polizei erschossene Personen - so viele wie seit 1983 nicht mehr. Mit dem aktuellen Fall sind es dieses Jahr bereits 11 getötete Menschen, der Rekord könnte also schon dieses Jahr wieder übertroffen werden.

20.04.202512:32

44-Jähriger tötet Ex-Partnerin in Berlin-Britz

Am Donnerstag wurde in Berlin-Britz eine 33-jährige Frau von ihrem Ex-Partner getötet. Gegen 8:12 Uhr alarmierten Nachbarn die Polizei wegen eines Streits. Als die Einsatzkräfte eintrafen, fanden sie die Frau mit schweren Verletzungen. Reanimationsversuche blieben erfolglos – sie starb noch vor Ort.

Der 44-jährige mutmaßliche Täter wurde in der Wohnung festgenommen. Dort befanden sich auch die Kinder der Frau. Am Freitag wurde er dem Haftrichter vorgeführt. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Gegen ihn bestand ein Annäherungsverbot.

Die Frau hatte bereits 2021 und 2024 Anzeige gegen ihn gestellt, beide jedoch wieder zurückgezogen. Weshalb sie die Anzeigen wieder zurückzog ist bislang unklar.

Allein letztes Jahr wurden in Berlin etwa 30 Frauen von einem Mann ermordet. In der neuen Folge von „Durchblick“ sprechen wir über die Hintergünde dieser Gewalt – und die Femizide der letzten Wochen.

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01.04.202516:22

Berlin will vier Menschen wegen Palästina-Protesten abschieben

Das Berliner Landesamt für Einwanderung plant, vier Jugendliche aus Deutschland abzuschieben, da sie an Protesten gegen den Genozid in Gaza teilgenommen haben sollen. Die Betroffenen sind Staatsbürger:innen der USA, Polens und Irlands, wodurch sie ein generelles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.

Keiner von ihnen wurde wegen konkreten Straftaten verurteilt. Die Teilnahme an Sit-ins, Straßenblockaden oder der Besetzung eines Uni-Gebäudes letztes Jahr werden genutzt um den Jugendlichen "Hamas-Unterstützung" zu unterstellen.

Interne E-Mails zeigen, dass mehrere Beamten der Einwanderungsbehörde bedenken an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungen hatten und sich weigerten, diese zu akzeptieren. Daraufhin befahl ein Beamter der Senatsverwaltung, die Anordnung dennoch zu erlassen. Demnach wurde den vier Jugendlichen befohlen, Deutschland bis zum 21. April zu verlassen. Sie leben teils seit Jahrzehnten in Berlin und studieren dort teilweise.

09.04.202514:02

Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt

SPD und Union haben ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" vorgestellt.
Zu den Beschlüssen gehören Steuererleichterungen für Unternehmen, die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer "Grundsicherung", Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung eines "Bundessicherheitsrat". Der Wehrdienst soll "zunächst freiwillig" sein.

CDU und SPD bekommen jeweils sieben Ministerien, die CSU drei. Wirtschafts- und Außenministerium wird die CDU übernehmen, die SPD bekommt Verteidigung und Finanzen, die CSU übernimmt das Innenministerium.

Ob die Koalition tatsächlich zustande kommt, entscheiden die Parteien noch einmal gesondert, die CDU entscheidet dies auf einem kleinen Parteitag, bei der SPD entscheidet eine Mitgliederabstimmung darüber, ob die Partei in die Koalition eintreten wird. Merz könnte am 7. Mai zum Kanzler gewählt werden.

28.03.202516:06

Razzia bei Polizeigewerkschaft wegen Geheimnisverrats

Am Donnerstag ist es in Thüringen zu mehreren Razzien in Räumen des Innenministeriums und der sogenannten Gewerkschaft der Polizei (GdP) gekommen. Nach Informationen des MDR geht es bei den Durchsuchungen um den Vorwurf des Geheimnisverrats und der illegalen Beschaffung von Informationen.

Zwei Polizeibeamten, die auch Personalräte sind, wird demnach vorgeworfen, Akteninhalte aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gesammelt und unerlaubterweise weitergeleitet zu haben.

Bei dem Verfahren geht es wohl um eine Gruppe von Polizeibeamten, die in besonders brutale Polizeikontrollen verwickelt gewesen waren und zum Beispiel einen Mopedfahrer während voller Fahrt mit Pfefferspray angegriffen haben sollen. Dieser soll dabei schwer verletzt worden sein.

Die internen Ermittler hegen laut MDR den Verdacht, dass die Akten und Informationen aus dem laufenden Verfahren weitergegeben wurden, um die Ermittlungen zu torpedieren.

05.04.202512:37

CDU und SPD wollen Kartenzahlung zur Pflicht machen

In Deutschland ist in vielen Orten Kartenzahlung möglich – bisher ist es aber nicht verpflichtend. Das soll sich laut SPD und Union bald ändern. Die künftige Regierungskoalition will Gewerbetreibende verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Bezahlangebote zu akzeptieren. Sie erhoffen sich dadurch, Steuerbetrug einschränken zu können.

Gegenüber der geplanten Gesetzesänderung gibt es viel Kritik aus verschiedenen Lagern. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband empfindet die geplanten Änderungen als eine zusätzliche Belastung. Für Gastronom:innen würden zusätzliche Kosten, z.B. Miet- und Servicegebühren für die Kartenleser und Transaktions- und Umsatzgebühren, anfallen.

Kartenzahlung hinterlässt digitale Spuren. Bargeldzahlung kann hingegen nur schwer nachverfolgt werden. Schweden, Norwegen, Finnland, die Niederlande und Großbritannien haben Bargeld schon fast komplett abgeschafft. Mit der geplanten Gesetzesänderung würde Deutschland nachziehen.

27.03.202510:17

Tesla Werkschutz wirft Gewerkschafter raus

Bei der Betriebsversammlung der Tesla Gigafactory in Grünheide am 20. März wurden mehrere Gewerkschafter der IG Metall vom Werkschutz vom Gelände geworfen.

Schon vor Beginn der Versammlung hatten der Werksschutz gezielt Ausschau nach Gewerkschaftsmitgliedern gehalten, welche Protestmaterial bei sich trugen. So wollte ein Gewerkschafter seine Tasche nicht abgeben, woraufhin mehrere Gewerkschafter aus der Halle eskortiert wurden.

Dennoch wurde ein Ersatztransparent ausgerollt, auf dem Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer respektvolleren Behandlung durch die Werksleitung standen. Die Aktion steht in Verbindung mit einer Petition der Beschäftigten. Darin werden mehr bezahlte Pausen, mehr Personal für Teams und einen respektvolleren Umgang des Managements gefordert. Laut IG Metall haben 3000 Arbeiter:innen die Petition unterschrieben.

29.03.202508:47

USA bekräftigen Herrschaftsanspruch auf Grönland

Die US-Regierung hat ihren Anspruch auf Grönland erneut untermauert.
Gestern hatten Vizepräsident JD Vance und seine Frau, sowie der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz das Land besucht.
Die grönländische sowie die dänische Regierung hatten den Besuch zuvor scharf kritisiert. Eingeladen wurde die Regierung nicht.

Schon seit Längerem erhebt die US-Regierung immer wieder den Anspruch, Grönland kontrollieren zu wollen. In der Vergangenheit hatte Trump auch militärische Mittel, um Grönland unter US-Kontrolle zu bringen, nicht ausgeschlossen.

Bei dem Besuch griff Vance immer wieder die dänische Regierung an, diese habe nicht genügend für Grönland getan.

Zuvor hatte die grönländische Regierung den Besuch als respektlos bezeichnet und sich gegen eine Einmischung der USA ausgesprochen.

Bei den US-Forderungen geht es sowohl um die strategische Lage Grönlands, als auch um Rohstoffe, die dort vermutet werden.

19.04.202507:01

Vor 82 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto

Ab 1940 pferchten die Nazis im Warschauer Ghetto Juden und Jüdinnen aus den von ihnen besetzten Gebieten zusammen und deportierten sie von dort in andere Lager. 400.000 Menschen lebten auf engstem Raum unter schlechtesten Lebensbedingungen: Hunger, Krankheiten, Überwachung prägten den Alltag.

Im Juli 1942 gründete sich in Reaktion auf die Massendeportationen die Jüdische Kampforganisation ZOB, die unter dem Kommando von Mordechai Anielewicz verschiedene Widerstandsgruppen vereinte und sich durch Kontakte zur polnischen Heimatarmee bewaffnete.

Am 19. April marschierte die SS im Ghetto ein und musste, überrascht von dem Widerstand, die "Umsiedlung" einstellen. Nach vier Wochen anhaltenden Gefechten erklärten die deutschen Besatzer den Aufstand nach Sprengung fast aller Gebäude und Synagogen für niedergeschlagen. Er gilt als der größte Volksaufstand der jüdischen Bevölkerung im besetzten Europa, bei dem fast alle Aufständischen ihr Leben opferten.

18.04.202519:01

Trotz unbegrenztem Aufrüstungsbudget: CDU will Sozialausgaben kürzen

Der CDU-Politiker Frei hat angekündigt, dass die kommende Bundesregierung aus Union und SPD schwere Einschnitte im sozialen Bereich plant. Bei Gesundheit, Pflege und Rente solle die Gesellschaft sich auf "unangenehme Entscheidungen" einstellen.

Frei begründet die Einschnitte mit höheren Ausgaben für Aufrüstung. Dabei hatten CDU, SPD und Grüne im März noch in einem fragwürdigen Verfahren mit dem schon abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchgesetzt, die ermöglichen soll, dass die Aufrüstung künftig durch Schulden finanziert werden kann.

Weshalb angesichts dessen dennoch Einschränkungen ausgerechnet im sozialen Bereich notwendig sein sollen, erklärte er nicht.

Die SPD-Spitze versucht aktuell, den Koalitionsvertrag mit der CDU ihrer Basis schmackhaft zu machen und als soziale Errungenschaft darzustellen. Äußerungen aus der CDU wecken aber immer wieder Zweifel daran. Die SPD stimmt noch bis zum 29. April über den Vertrag ab.

31.03.202509:00

Solingen: Ermittler ignorieren Hinweise auf rechtes Tatmotiv

Nach Recherchen des WDR wurden im Zuge der Ermittlungen zur Aufklärung des Brandanschlags in Solingen Hinweise auf ein rechtsradikales Motiv des Täters nicht ausgewertet. Im März 2024 hatte ein Feuer in einem Wohnhaus, in dem mehrheitlich Familien mit Migrationshintergrund lebten, vier Personen getötet, 21 weitere wurden verletzt.

Schon zu Beginn des Prozesses vor dem Wuppertaler Landgericht gestand Daniel S. die Tat. Kurz nach dem Brandanschlag schloss die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein rassistisches Motiv aus. Die Anwältin der Nebenklage, Seda Başay-Yıldız, erklärte jedoch, dass sich auf den Online-Profilen des Angeklagten eindeutige Hinweise befänden.

Erst auf Druck der Nebenkläger:innen wurden die Festplatten und USB-Sticks des Täters ausgewertet, auf denen sich Bilder von Hitler, sowie NS-verharmlosende und rassistische Darstellungen befinden. Weshalb diese Hinweise nicht früher in die Ermittlungen miteinbezogen wurden, ist unklar.

17.04.202519:33

USA wollen einheimische Straftäter deportieren

Die US-Regierung plant anscheinend auch Straftäter mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft ins Ausland zu deportieren. Dies kündigte Trump bei einem Besuch von El Salvadors autoritärem Präsidenten Bukele an.
Seit März schiebt die USA vermeintliche ausländische Gang-Mitglieder in Lager nach El Salvador ab. Das Land bekommt dafür rund 6 Millionen Dollar pro Jahr.

Um auch US-Bürger deportieren zu können, müsse man aber noch "die Gesetze checken", so Trump. Dass die Gesetzeslage die Behörden nicht an ihren Plänen hindert, zeigten schon die ersten Abschiebungen. Damals hatte ein Gericht die Aktion eigentlich in letzter Minute untersagt.

Auch die Erklärung von einer der Abschiebungen als rechtswidrig, scheint die Behörden nicht zu beeindrucken. Bislang weigern sie sich, die Person zurückzuholen.

Derweil häufen sich die Berichte über teils entführungsartige Abschiebungen durch US-Beamte und Spekulationen über die Zustände in den überfüllten Lagern in El Salvador.

28.03.202514:23

Berliner Immobilienriese insolvent

Der Berliner Immobilienkonzern und Spekulant Ziegert Group hat Insolvenz angemeldet.

Die Gruppe war einer der wichtigsten Akteure auf dem Berliner Immobilienmarkt und seit über 40 Jahren aktiv. Zu ihrem Geschäftsmodell gehörte neben Vermietung und Neubau vor allem auch der Kauf und Verkauf von (Luxus-)Wohnungen. Dies führte zur großflächigen Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen, was letztendlich immer weniger bezahlbaren Wohnraum bedeutet. Das Unternehmen rühmte sich damit, deutschlandweit 20.000 Wohnungen verkauft zu haben.

Eine Recherche des Tagesspiegels belegte im Oktober 2024, dass das Unternehmen auch Sozialwohnungen als Eigentumswohnungen verkaufte.

Unklar ist nun, was mit den verbliebenen Wohnungen und Bauprojekten passiert. Niklas Schrader von der Linken Berlin forderte, dass die Regierung prüfen solle, ob diese nun von der Stadt gekauft werden könnten. Neben Wohnungen hinterlässt der Konzern wohl auch mehrere Bauruinen.

02.04.202508:07

Schriftstellervereinigung wirft CDU und SPD vor, Meinungsfreiheit einschränken zu wollen

Die Schriftstellervereinigung PEN-Berlin warnt in einer Pressemitteilung vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die angestrebte Koalition aus CDU und SPD. Grund sind Passagen in den von FragDenStaat veröffentlichten Sondierungspapieren zur Verschärfung des Straftatbestandes der Volksverhetzung und zur Schaffung des Delikts der "Informationsmanipulation".

PEN-Berlin warnt davor, dass die geplanten Maßnahmen die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränken würden. Schon jetzt sei eine Tendenz zu erkennen, dass die Grenzen der Volksverhetzung immer weiter aufgeweicht würden.

Doch gerade die »bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen« unter Strafe zu stellen, würde zu einem "Wahrheitsgesetz" führen, bei dem der Staat im Zweifel entscheidet, was wahr und was falsch ist. Allerdings müsse in einer offenen Gesellschaft Wahrheit auch immer Gegenstand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein.

26.03.202506:02

Bundesrat fordert Einsatz von US-Spähsoftware

Mit einem Beschluss vom 21. März fordert der Bundesrat einen flächendeckenden Einsatz der Palantir-Software. Die "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) wird seit letztem Sommer, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, in Bayern verwendet.

Neben dem Verknüpfen von Informationen und Verfahren, ist Palantir in der Lage, auffälligen Personen passende Taten zuzuordnen und Verhaltensmuster zu analysieren. Zudem sollen Gesundheitsdaten einbezogen werden.
CDU Generalsekretär Linnemann forderte Ende 2024 bereits ein "Register für psychisch Kranke". Nun droht mit der Verwendung von Gesundheitsdaten neben der Stigmatisierung, eine Vorverurteilung und Kriminalisierung.

Laut Datenschutzbeauftragten kann Palantir aber bereits vor einer potenziellen Straftat eingesetzt werden. Vom “absuchen" der Software wären alle in Polizeidatenbanken erfassten Menschen betroffen.

Der Palantir Mitgründer, Peter Thiel, unterstützt und finanziert US-Präsident Trump.

04.04.202509:05

Jugendmarsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan

Seit Dienstag organisiert die Jugend der DEM-Partei einen viertägigen Marsch von Amed zum Geburtsort Abdullah Öcalans unter dem Motto: "Mit einer demokratischen Gesellschaft zur Freiheit".

Damit stellen sich die hunderten Jugendliche hinter den Friedensaufruf Öcalans und fordern seine Freilassung. Schon gestern kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die den Eingang der Stadt Xelfetî blockierte.

Zudem ist heute der Geburtstag Öcalans, der am 4. April 1949 im kurdischen Dorf Amara (tr.: Ömerli) in der Türkei geboren wurde. Ende der 70er gründete er die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Sein Aufruf Ende Februar, die PKK aufzulösen und den Kampf auf die politische und gesellschaftliche Ebene zu bringen, löste in der kurdischen Gesellschaft große Diskussionen und Hoffnung aus.

Seit heute Nacht feiern tausende Menschen seinen Geburtstag in Amara und verschiedenen Städten im Irak, Syrien und dem Iran. Vielerorts wurden Bäume als Symbol der Hoffnung gepflanzt.

30.03.202512:30

Proteste in der Türkei gehen weiter

10 Tage nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu sind im Istanbuler Stadtteil Maltepe erneut Hunderttausende auf die Straße gegangen. Die CHP sprach sogar von mehr als 2 Millionen Protestierenden.

Zu der zentralen Kundgebung hatte die Führung der CHP aufgerufen, um damit eine "neue Phase" der Proteste einzuleiten. Wie diese Phase aussehen soll, ist unklar, bislang hat sich die Regierung oder Justiz, was die Absetzung von İmamoğlu angeht, nicht bewegt. Auch daher richten sich die Proteste mittlerweile nicht mehr nur gegen die Absetzung, sondern auch gegen die Regierung von Erdoğan selbst.

An der Demonstration beteiligten sich auch andere Oppositionsparteien, so war die DEM-Partei als zweitgrößte Oppositionspartei mit einem eigenen Block vertreten. Seit Tagen beteiligen sich aber genauso auch rechte und türkisch-nationalistische Oppositionsparteien an den Protesten, die Regierung für die Gespräche mit PKK-Gründer Öcalan kritisieren.

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