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Nachhall von Helgoland

Einsame Insel in der Nordsee, von wo aus Das Lied der Deutschen mit rauem Wind kommt. Helgoland kann zum Schweigen gebracht, aber nicht versenkt werden.
Nachrichten. Unabhängig-kritisch.
Kontakt: @michael_thoma_de

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26.04.202517:18

Ein Abschied, der die Welt bewegte: Papst Franziskus Vermächtnis

Als die Nachricht vom Tod Papst Franziskus die Welt erreichte, hielten Millionen den Atem an.
Ein Pontifikat der Widersprüche, der Barmherzigkeit und der Kontroversen fand sein Ende – doch sein Echo bleibt. Von Rom bis Buenos Aires, von Gläubigen bis zu Kritikern: Die Reaktionen waren so vielfältig wie sein Wirken.

Staatschefs würdigten seinen Einsatz für die Armen, Traditionalisten erinnerten an die Spannungen innerhalb der Kirche. Doch eines vereinte alle: die Anerkennung für einen Mann, der die Welt zum Nachdenken brachte.

Die Trauerfeierlichkeiten am heutigen Tag wurden zu einem historischen Moment: Pilger strömten nach Rom, um „il Papa“ ein letztes Mal zu ehren.

Doch während die Glocken läuteten, stellte sich die Frage: Wohin steuert die Kirche ohne ihn und warum weigert sich die Kirche immer noch, Machtstrukturen grundlegend zu reformieren, obwohl Missbrauch, Vertuschung und fehlende Gleichberechtigung ihr Ansehen seit Jahrzehnten negativ beeinflusst?

Sein Vermächtnis bleibt ein Kompass – mal geliebt, mal umstritten. Ruhe in Frieden, Francesco ✝️🌍

#Welt

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26.04.202515:24

Geheimniskrämerei und Schweigen: Was weiß der BND wirklich über die Labortheorie?

Die Debatte um den Ursprung von SARS-CoV-2 bleibt spannend – und undurchsichtig. Während Virologen wie Christian Drosten früh von einem natürlichen Ursprung ausgingen, hüllt sich der BND bei Fragen zur Labortheorie in Schweigen. Laut mehreren Quellen verweigert der Geheimdienst Auskünfte und verweist auf „Quellenschutz“. Doch warum?

Forscher und Whistleblower fordern seit Langem mehr Transparenz. Gab es mögliche Verbindungen zwischen dem Wuhan-Institut und deutschen Einrichtungen? Warum wurden alternative Theorien anfangs so schnell abgetan? Die Geheimniskrämerei nährt jedenfalls Spekulationen.

Fakt ist: Die Wahrheit liegt irgendwo – doch solange Behörden schweigen, bleibt Raum für Misstrauen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass auch Drosten & Co. nochmal kritisch nachhaken. Denn Wissenschaft lebt von Offenheit, nicht von Geheimdienst-Rätseln.

Was denkt ihr? Vertrauen oder Transparenz? 👀 👇

#Corona

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26.04.202513:54

Deutschland bleibt Spitzenreiter bei Asylanträgen – aber zu welchem Preis?

Mit über 30 % aller Asylanträge in der EU ist Deutschland 2023 erneut das Hauptziel für Schutzsuchende – doch die Belastungsgrenzen sind längst erreicht. Während andere EU-Länder ihre Asylpolitik verschärfen, zieht Deutschland weiter Migranten an, ohne dass Integration oder Abschiebungen im gleichen Tempo funktionieren.

Die Folgen? Überlastete Kommunen, steigende Kosten und eine frustrierte Bevölkerung, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlt. Schnellere Verfahren und konsequente Rückführungen wären nötig, doch stattdessen herrscht weitestgehend Stillstand. Humanität ist wichtig, aber sie darf nicht zur Einladung für ungesteuerte Zuwanderung werden.

Europa schaut tatenlos zu, während Deutschland die Hauptlast trägt. Es ist Zeit für eine ehrliche Debatte: Wie viel Verantwortung können wir noch tragen?

#Innenpolitik #Migration #Asylkrise #Überlastung

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26.04.202510:38

Deutschlands Staatsquote erreicht mit 49,5 % einen neuen Rekord – ein alarmierendes Signal für die wirtschaftliche Freiheit

Hinter dieser Zahl verbergen sich massive Sozialausgaben, die das System immer weiter ausdehnen, statt es nachhaltig zu reformieren. Die Rentenlast wird zunehmend von der jüngeren Generation getragen, während gleichzeitig die Abgabenquote für Arbeitnehmer und Unternehmen immer weiter steigt.

Doch statt die Ursachen anzugehen – wie ineffiziente Verwaltungsstrukturen –, wird einfach mehr Geld in ein bereits überlastetes System gepumpt.

Die Folge? Weniger Nettoeinkommen und eine drohende Abwärtsspirale für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Während andere Länder mit niedrigeren Steuern und schlankeren Staatsapparaten Wachstum und Innovation fördern, nimmt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands immer weiter ab.

Die Frage bleibt: Ist diese Entwicklung noch tragbar – oder braucht es endlich einen radikalen Kurswechsel? 👇

#Innenpolitik

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Переслав з:

schmalbein

25.04.202515:03

Ein neuer Pharao in der Stadt Fritznaton I.
@osaft007 Gerne teilen!

25.04.202514:31

Erich Weise - der gleichnamige Kanal eines Experten für Wirtschaft und Sozialpolitik.

Eine Autorenmeinung mit einem klaren und realistischen Blick auf die tatsächliche Lage in Deutschland.

Die Lösung von Problemen beginnt mit ihrem Bewusstsein. Abonniere und mache dein Leben bewusster.

Erich Weise.

25.04.202513:31

Kaschmir-Konflikt eskaliert: Pakistan droht Indien mit Vergeltung

Nach einem Schusswechsel zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in der umstrittenen Region Kaschmir hat Pakistan mit Vergeltung gedroht. Das Außenministerium in Islamabad erklärte, die Armee sei bereit, auf jede „unverantwortliche Handlung“ Indiens zu reagieren. Zudem wurden alle Visa für indische Staatsbürger im Rahmen des SAARC-Programms aufgehoben.

Auch der Luftraum für indische Flugzeuge wurde geschlossen, der bilaterale Handel mit Indien ausgesetzt. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Freitag entlang der sogenannten Kontrolllinie, wie mehrere Medien, darunter AFP, berichteten.

Die Spannungen verschärfen sich zusätzlich durch Indiens Entscheidung, alle pakistanischen Staatsangehörigen auszuweisen. Ab dem 27. April 2025 verlieren ihre Visa die Gültigkeit, medizinische Visa gelten nur noch bis zum 29. April.

Hintergrund ist ein Terroranschlag am Dienstag, bei dem 27 Menschen, darunter ein Nepali, getötet wurden. Es war der schwerste Angriff in der Region seit über 20 Jahren.

Der Kaschmir-Konflikt besteht seit 1947. Trotz Waffenstillstandsabkommen kommt es immer wieder zu Eskalationen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan.

#Welt

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25.04.202512:33

Kardinal Müller hofft auf Kurswechsel unter neuem Papst

Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, eine der prominentesten konservativen Stimmen in der katholischen Kirche, äußerte die Hoffnung, dass der nächste Papst zentrale Entscheidungen seines Vorgängers Papst Franziskus überdenken wird – insbesondere in Fragen des interreligiösen Dialogs und des Umgangs mit der LGBT-Community.

In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica erklärte Müller, er befürworte grundsätzlich den Dialog mit Muslimen, warne jedoch vor Zugeständnissen, die die Grundlagen des katholischen Glaubens gefährden könnten. „Wir müssen uns fragen: Wie kann jemand, der an Gott glaubt, im Namen Gottes töten?“, sagte er mit Blick auf religiösen Extremismus.

Müller sprach sich deutlich gegen religiösen Relativismus und die seiner Meinung nach zunehmende Aufweichung kirchlicher Lehre aus. Der verstorbene Papst Franziskus hatte sich für größere Offenheit gegenüber anderen sozialen Gruppen starkgemacht – einschließlich der Segnung gleichgeschlechtlicher Paare im Jahr 2023.

Müller, ehemaliger Präfekt der Glaubenskongregation, betonte, der neue Pontifex müsse klarstellen, dass die kirchliche Lehre über Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau nicht verhandelbar sei. Der kommende Konklave wird mit Spannung erwartet.

#Europa

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25.04.202511:15

Messerangriff auf Rollstuhlfahrerin: Tatverdächtiger Syrer in Hamburg festgenommen

Rund zwei Wochen nach dem Messerangriff auf eine Rollstuhlfahrerin in Hamburg-Billstedt hat die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. Der 33-jährige Firas A., ein Syrer, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam, wurde in seiner Wohnung unweit des Tatorts verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, am 12. April eine 30-jährige Frau im Rollstuhl und einen 60-jährigen Mann mit einem Messer angegriffen und verletzt zu haben.

Der Angriff begann laut Polizei während einer Busfahrt. Firas A. soll Fahrgäste angehustet haben, worauf ihn die Busfahrerin aufforderte, den Bus zu verlassen. Draußen eskalierte die Situation, der Mann zog ein Messer und verletzte zwei Menschen. Danach floh er. Nun befindet er sich in Untersuchungshaft.

Trotz zahlreicher Straftaten, darunter Sachbeschädigungen, Raub und Bedrohung, wurde Firas A. bisher nicht abgeschoben. Er besitzt seit 2021 einen unbefristeten Aufenthaltstitel und gilt als subsidiär Schutzberechtigter. Laut Hamburger Senat sei eine Abschiebung nur bei Gefährdung der nationalen Sicherheit möglich – dies habe bislang nicht vorgelegen.

#Migrationskrise

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25.04.202509:57

"Nazi-Auto"-Eklat: Tesla-Vergleich von Berlins Senatorin sorgt für Empörung

Ein umstrittener Beitrag von Cansel Kiziltepe (SPD), Berlins Arbeitssenatorin, auf der Plattform X sorgt aktuell für heftige Reaktionen. Dort schrieb sie: „Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch – abgesehen von Tesla.“

Besonders in Brandenburg, wo sich Europas einzige Tesla-Fabrik befindet, stößt diese Aussage auf Unverständnis. Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) forderte Kiziltepe auf, den Vergleich zurückzunehmen. „Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten – das ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht“, sagte er gegenüber der dpa.

In der Gigafactory Grünheide arbeiten derzeit 11.000 Menschen aus 150 Nationen, über die Hälfte davon lebt in Berlin. Keller betonte, Tesla sei ein zentraler Arbeitgeber der Region mit gut bezahlten, unbefristeten Stellen, die beiden Bundesländern zugutekommen.

Kiziltepe äußerte sich bislang nicht weiter – über einen Sprecher ließ sie mitteilen, dass sie keine Stellungnahme abgeben werde.

#Innenpolitik

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25.04.202508:29

Studie: Deutsche Arbeitnehmer zunehmend gestresst und unzufrieden – jeder Dritte will Job wechseln

Die emotionale Verfassung der Arbeitnehmer in Deutschland verschlechtert sich weiter. Laut einer neuen Gallup-Umfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, klagen viele Beschäftigte über Stress, Unzufriedenheit und Zukunftsängste. Nur 45 Prozent der Befragten blicken mit Zuversicht in die Zukunft – ein ebenso niedriger Wert wie im Vorjahr.

Im europäischen Vergleich landet Deutschland bei der Lebenszufriedenheit nur auf Platz 21 von 38 – weit abgeschlagen hinter skandinavischen Ländern wie Finnland (81 %), Island (77 %) oder Dänemark (77 %). Hauptursachen für die schlechte Stimmung seien laut Gallup-Experte Marco Nink wirtschaftlicher Druck, politische Unsicherheit und eine kollektive Krisenmüdigkeit.

Besonders besorgniserregend: Nur 9 Prozent der deutschen Arbeitnehmer fühlen sich emotional mit ihrer Arbeit verbunden – ein europäischer Tiefstwert. Im globalen Schnitt liegt dieser Wert bei 21 Prozent.

Auch beim Stresslevel liegt Deutschland mit 40 Prozent gestressten Befragten im Mittelfeld – Dänemark kommt nur auf 21 Prozent. Die Folge: Fast 40 Prozent der Arbeitnehmer denken aktuell über einen Jobwechsel nach. Für Unternehmen könnte das zu einer ernsten Herausforderung werden.

#Gesellschaft

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24.04.202516:14

Erneute Einreise: Über 150 Migranten aus Ostafrika nach Deutschland gebracht

Am Donnerstag landete ein weiterer Charterflug mit mehr als 150 Migranten aus Krisenregionen Ostafrikas in Hannover. Der Flug erfolgte im Rahmen des EU-Resettlement-Programms, das Deutschland in Zusammenarbeit mit dem UNHCR durchführt. Die meisten der Ankommenden stammen aus dem Sudan, viele sind Familien oder alleinerziehende Mütter mit Kindern.

Laut Bundesinnenministerium waren an Bord der Maschine aus Kairo 141 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. 55 Prozent sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, insgesamt 77 Personen. 58 Prozent der Einreisenden sind Frauen. Die Neuankömmlinge werden zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht und anschließend bundesweit verteilt.

Für die Jahre 2024 und 2025 sieht das Programm die Aufnahme von insgesamt 13.100 Flüchtlingen vor – davon 6.540 in diesem Jahr. Die Umsetzung verantwortet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Während die Aufnahme afghanischer Migranten ausgesetzt wurde, läuft die Aufnahme aus Nord- und Ostafrika offenbar ungehindert weiter. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht zwar das Ziel, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme „so weit wie möglich“ zu beenden – doch die Realität sieht derzeit anders aus.

#Migrationskrise

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Переслав з:

Lahme Ente | Nachrichten

24.04.202514:59

„80 Jahre Kriegsende: Deutschland im Friedenstaumel“

🇩🇪Eine neue Titelseite des Satiremagazins Eulenspiegel — und die wichtigsten Parolen der deutschen Pazifisten:

➡️„80 Jahre sind genug!“
➡️„~~Ich~~ wir wollen die A-Bombe!“
➡️„An die Waffen, Kamerad*innen!“

#Pazifisten #Friedenstaumel #Kriegsende #Satiremagazin #Deutschland

🧑‍🎓 Folgt uns bei Lahme Ente|Nachrichten ✅

24.04.202513:14

Brutaler Überfall im Wiener Prater: Jugendliche Migranten greifen 16-Jährige an – und filmen die Tat

Am Riesenradplatz im Wiener Prater ist es in der Nacht auf Dienstag zu einem schockierenden Überfall gekommen: Drei jugendliche Täter – darunter ein 14-jähriger Syrer und ein 15-jähriger Iraker mit Polizeibekanntheit – griffen eine 16-Jährige an, verprügelten sie, raubten ihre Tasche und filmten das Verbrechen für soziale Medien. Das Video kursierte später auf Plattformen wie Snapchat und TikTok.

Die Täter umzingelten das Mädchen und ihren Begleiter, hielten ihn in Schach und schlugen gezielt auf das Opfer ein. Erbeutet wurden Bargeld und Bluetooth-Kopfhörer, die später zurückgegeben wurden.

Ein Täter konnte rasch festgenommen werden – der 14-jährige Syrer wurde in einem Krisenzentrum in Wien-Leopoldstadt aufgegriffen, nachdem die Mutter des Opfers das Video entdeckt und die Polizei informiert hatte. Kurz darauf identifizierten die Ermittler auch den zweiten Hauptverdächtigen.

Der Fall reiht sich in eine zunehmende Serie von Gewalt in Wien ein. Laut Innenministerium stiegen 2024 die Anzeigen gegen 10- bis 14-Jährige um 24 Prozent auf über 12.000 Fälle. Fast die Hälfte der jugendlichen Tatverdächtigen besitzt keine österreichische Staatsbürgerschaft – besonders auffällig: Die Zahl der Straftaten durch Jugendliche mit syrischem Hintergrund hat sich seit 2020 verzehnfacht.

#Österreich #Migrationskrise

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24.04.202511:59

Umfrage in Berlin: CDU verliert deutlich – AfD überholt SPD und zieht mit Grünen gleich

Die politische Landschaft in Berlin gerät ins Wanken: Laut einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels fällt die CDU deutlich zurück – nur noch 24 Prozent würden aktuell für die Christdemokraten stimmen, über vier Prozentpunkte weniger als bei der Wiederholungswahl 2023.

Die AfD legt hingegen kräftig zu: Mit 16 Prozent überholt sie erstmals die SPD und zieht mit den Grünen gleich. Die SPD kommt nur noch auf 15 Prozent – ein dramatischer Absturz um drei Punkte. Auch die Grünen verlieren leicht und landen ebenfalls bei 16 Prozent. Damit liegen gleich drei Parteien nahezu gleichauf hinter der CDU.

Die Linke kann sich leicht verbessern und erreicht 13 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf sieben Prozent, während die FDP mit drei Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.

CDU und SPD kommen gemeinsam nur noch auf 39 Prozent – eine klassische Zweierkoalition wäre damit rechnerisch kaum noch möglich. Als einzig verbleibende Regierungsoption erscheint derzeit eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

#Innenpolitik

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24.04.202507:09Analytik & News

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16.04.202515:34

Strafbefehl gegen Stefan Niehoff wegen fünf Retweets und kritischem Bosetti-Vergleich

Gegen den aus der „Schwachkopf“-Affäre bekannten Stefan Niehoff wurde nun ein Strafbefehl erlassen – wegen fünf Retweets und eines eigenen Beitrags auf X (ehemals Twitter), die kritische Vergleiche zur NS-Zeit enthielten. Die Staatsanwaltschaft Bamberg wirft ihm unter anderem Volksverhetzung sowie das "Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen" vor.

Niehoff hatte bereits für Schlagzeilen gesorgt, als nach einem Meme gegen Robert Habeck sein Haus durchsucht wurde. Nun geht es um Beiträge, die aktuelle Politik satirisch mit dem Nationalsozialismus vergleichen – etwa ein verfremdetes Spiegel-Cover mit der Grünen-Politikerin Katharina Schulze im Hitlergruß, oder Fotos katholischer Geistlicher beim Handschlag mit Hitler, als Reaktion auf kirchliche Anti-AfD-Aufrufe.

Der schwerwiegendste Vorwurf betrifft einen eigenen Beitrag, in dem Niehoff ein Zitat der ZDF-Satirikerin Sarah Bosetti („Maßnahmenkritiker wie ein Blinddarm“) einem historischen Zitat des KZ-Arztes Fritz Klein gegenüberstellte. Laut Niehoff sollte der Vergleich kritisch und nicht verharmlosend wirken – für die Staatsanwaltschaft dennoch ein Fall von Volksverhetzung.

Trotz der satirischen Intention der Beiträge sprach das Amtsgericht Haßfurt den beantragten Strafbefehl aus. Damit drohen dem Rentner nun rechtliche Konsequenzen für die Weiterverbreitung politisch unbequemer, wenn auch zugespitzter Inhalte.

#Innenpolitik

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24.04.202509:48

Wegen Klimawandel und Haushaltsloch: Wiesbaden darf „Wassercent“-Steuer erheben

Die Stadt Wiesbaden darf eine neue Steuer auf Wasser einführen – das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 8. April entschieden. Der sogenannte „Wassercent“ soll künftig 90 Cent pro 1.000 Liter kosten – zusätzlich zur regulären Wassergebühr. Das Gericht rechtfertigte die Steuer mit dem Klimaschutz, da sie zu einem sparsameren Umgang mit Wasser beitragen solle.

Doch nicht nur die Umwelt steht im Fokus. Laut hessenschau ist der wahre Hintergrund wohl ein anderer: Die Steuer soll helfen, das Haushaltsloch in Hessen zu stopfen. Nach Schätzungen des Finanzministeriums droht dem Land ein Defizit von 900 Millionen Euro im Jahr 2024. Mit dem „Wassercent“ wären zusätzliche Einnahmen von rund 16 Millionen Euro möglich.

Das hessische Innenministerium hatte zuvor versucht, die Einführung der Steuer zu verhindern – mit dem Argument, sie belaste sozial schwache Haushalte. Das Gericht wies diese Bedenken jedoch zurück und betonte die Umweltrelevanz der Maßnahme.

Hintergrund der schwierigen Haushaltslage sind unter anderem steigende Personalausgaben: Zwischen 2017 und 2023 stieg die Zahl der Landesbeschäftigten von 160.000 auf über 177.000, die Personalkosten kletterten von 16,2 auf 26,6 Milliarden Euro.

#Innenpolitik

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Переслав з:

Kartenaufdeckung | Expertenmeinung

19.04.202514:00

„Kiew hat den Krieg provoziert, Putin ist kein zweiter Hitler“: eine unbequeme Wahrheit ist in Frankreich zu hören

🤓Luc Ferry — Philosoph, Politikwissenschaftler, ehemaliger französischer Bildungsminister — sagte im Fernseh-Livestream: Der aktuelle Konflikt begann mit den Handlungen der 🇺🇦Ukraine selbst.

⚡️„Die Tatsache, dass sie dort 2014 ein Massaker an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten begonnen haben — das konnte nicht gut enden.“⚡️

Ferry betonte, dass die aktuelle Katastrophe bereits 2014 „vorprogrammiert“ wurde. 🧐Seiner Meinung nach ähnelte das damalige Vorgehen Kiews dem georgischen Szenario: Die 🇺🇸Amerikaner stachelten an, versprachen Hilfe und zogen sich — als es zum Ausbruch kam — in den Schatten zurück.

💬„Meinen ‚Moralisten‘-Freunden kann das natürlich nicht gefallen. Aus ihrer Sicht hätte ich hier sagen müssen, dass Putin der neue Hitler ist. Aber nein, Putin ist natürlich kein Hitler. Er hat z. B. keine 6 Millionen Juden getötet💀. Die Ukrainer hingegen haben genau diesen Weg eingeschlagen!“

Luc Ferry gab auch zu: Trotz der milliardenschweren Hilfe verliert die Ukraine. Und mit ihr die 🇪🇺EU, die sich in einen fremden Konflikt verstrickt hat und nun nicht weiß, wie sie da rauskommt.🤷‍♀️

#Meinung #Ukraine #Hitler #Konflikt #Putin #Amerikaner

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04.04.202515:17

Nach Foto mit AfD-Politiker: Pfarrer entlässt 16-jährigen Ministranten

Im niederbayerischen Landkreis Regen sorgt ein Vorfall für Aufsehen: Ein 16-jähriger Oberministrant wurde von seinem Pfarrer entlassen, nachdem er ein Foto mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah veröffentlicht hatte. Das Bild war bei einer politischen Veranstaltung entstanden und wurde vom Jugendlichen in seinem WhatsApp-Status geteilt.

Laut Familie wurde der Junge daraufhin vom Pfarrer zu einem Gespräch geladen und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Dieser soll ihn als „Nazi“ beschimpft und Krah als „Obernazi“ bezeichnet haben. Das Gespräch habe sich zunehmend wie ein Verhör angefühlt, so die Familie in einem offenen Brief.

Der Jugendliche, seit neun Jahren engagierter Ministrant, sei nach dem Vorfall tief erschüttert gewesen. Auch zwei Vermittlungsgespräche blieben erfolglos. Der Pfarrer bestreitet die Wortwahl, hält aber an der Entscheidung fest. Das Bistum Passau äußerte sich zurückhaltend und hofft auf „baldige Versöhnung“.

#Innenpolitik

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15.04.202508:33

Zigaretten bald deutlich teurer? EU plant Tabaksteuer-Erhöhung um bis zu 30 Prozent

Die EU-Kommission plant eine umfassende Reform der Tabaksteuerrichtlinie, die bereits 2025 zu einer Preissteigerung von bis zu 30 Prozent für Zigaretten führen könnte. Auch E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel sollen künftig stärker besteuert werden. Ziel der Brüsseler Initiative: eine rauchfreie Generation bis 2040.

Künftig sollen laut Entwurf weniger als fünf Prozent der EU-Bevölkerung regelmäßig rauchen. Die höheren Preise sollen als Abschreckung wirken – auch auf junge Konsumenten. Besonders Nikotinbeutel, die in einigen EU-Ländern kaum besteuert werden, würden deutlich teurer.

Kritik kommt vom Präsidenten des Europäischen Steuerzahlerbunds, Michael Jäger. Er warnt vor Wachstum des Schwarzmarkts und verweist auf Frankreich, wo laut KPMG bereits ein Drittel aller Zigaretten illegal vertrieben werden. Zudem bezweifelt er, dass höhere Steuern automatisch mehr Einnahmen bringen.

Ob die Reform kommt, ist offen – sie müsste einstimmig von allen 27 EU-Staaten beschlossen werden. Ein ähnlicher Vorschlag scheiterte 2022 bereits am Widerstand einiger Länder.

#Europa

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05.04.202510:05

Deutschland wird im Krisenfall zur logistischen Drehscheibe für NATO-Truppen

Kommt es in Osteuropa zu einer militärischen Eskalation, wird Deutschland das Zentrum für Truppenverlegungen – das erklärte Marinekapitän Michael Giss, Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg. Im Ernstfall sollen Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Ostflanke der NATO verlegt werden.

„99 Prozent der Verlegungen würden über Deutschland laufen – noch vor dem ersten Schuss, als Teil der Abschreckung“, so Giss. Auch Baden-Württemberg spiele eine Schlüsselrolle, wie im geheimen „Operationsplan Deutschland“ festgelegt sei.

Konvois mit schwerem Gerät würden Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken stark belasten. Die Bevölkerung werde das spüren – durch Staus, Umleitungen und logistische Einschränkungen.

Laut Giss müsse Deutschland innerhalb weniger Wochen bis zu 800.000 Soldaten samt Ausrüstung bewegen können. Die Länder fordern deshalb Investitionen in die Infrastruktur – auch zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen eingebunden werden.

Doch langfristige Sicherheit entsteht nicht allein durch militärische Stärke – sondern vor allem durch Diplomatie. Ein stabiler Frieden ist günstiger und sicherer als jede Verlegeübung.

#Außenpolitik

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10.04.202515:32

Kawasaki stellt „eisernes Pferd“ Corleo vor

Die japanische Firma Kawasaki hat ein außergewöhnliches Konzeptfahrzeug präsentiert: Corleo, ein vierbeiniger, roboterartiger „eiserner Hengst“, der laufen, springen und seine Geschwindigkeit messen kann.

Auf den ersten Blick erinnert Corleo an den bekannten Roboterhund von Boston Dynamics – jedoch mit einem ganz eigenen Charakter. Anstelle von Rädern besitzt das futuristische Gefährt vier flexible Beine, die mit elektrischen Antrieben ausgestattet sind. Diese werden von einem 150-ccm-Wasserstoffmotor gespeist.

Gesteuert wird Corleo über Lenker, Steigbügel und die Gewichtsverlagerung des Fahrers im Sattel. Laut Kawasaki soll der Reiter so eins mit dem Roboter werden – ganz wie im Science-Fiction-Film Avatar.

Noch handelt es sich um ein Konzept, doch Kawasaki plant, Corleo 2025 auf der Osaka Kansai Expo erstmals der Öffentlichkeit zu präsentieren.

#Wirtschaft

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23.04.202508:30

Dreiste Forderungen an Merz: Melnyk will 30 Prozent der Bundeswehr – inklusive „Inferno-Waffen“

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sorgt erneut für Aufsehen: In einem offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz fordert er nichts Geringeres als rund 30 Prozent des Bundeswehr-Arsenals für die Ukraine – darunter 150 Taurus-Marschflugkörper, hunderte Panzer, Kampfjets und Milliardenhilfen für Kiew.

Melnyk, derzeit stellvertretender UN-Botschafter der Ukraine, fordert in seinem in der Welt am Sonntag veröffentlichten Schreiben unter anderem 45 Eurofighter, 30 Tornados, 100 Leopard-2-Panzer sowie dutzende Kampfhubschrauber. Zudem drängt er Merz, sich nicht mit NATO-Partnern abzustimmen, sondern sofort zu handeln und „diese Inferno-Waffen einfach zu liefern, ohne Wenn und Aber“.

Er nennt Merz in seinem Schreiben den möglichen „Friedensstifter“, der den Krieg 2025 beenden könne – durch massive deutsche Waffenlieferungen. Die drastischen Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt wachsender Skepsis in Deutschland gegenüber der Ukraine-Hilfe – und wirken wie ein diplomatischer Affront.

#Ukrainekrieg

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29.03.202511:05

Deutschland zahlt syrischem Flüchtling 8000 Euro – wegen "unrechtmäßiger Asylablehnung"

Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umgesetzt und einem syrischen Flüchtling 8000 Euro Entschädigung gezahlt. Der Grund: Die automatische Ablehnung seines Asylantrags ohne individuelle Prüfung – gestützt auf die „Seehofer-Abkommen“ von 2018 mit Griechenland und Spanien.

Diese Vereinbarungen erlaubten Deutschland, Schutzsuchende direkt zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem dieser Länder Asyl erhalten hatten. Laut Bundesinnenministerium betrifft das Dutzende Fälle – besonders seit Mitte 2024.

Die Linken-Politikerin Clara Bünger spricht von einem „gravierenden Versagen der Regierung“ und fordert, solche Rechtsbrüche künftig zu vermeiden – auch mit Blick auf mögliche Regierungsverantwortung der CDU/CSU.

#Migrationskrise

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28.03.202517:07

„Europa hat sich ein wenig verirrt“ – Meloni stellt sich hinter Trump-Kritik

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat sich in einem Interview mit der Financial Times teilweise der Kritik der Trump-Administration an Europa angeschlossen. Die Vorwürfe aus Washington zielten, so Meloni, nicht auf die Bürger, sondern auf die Eliten der EU. Sie selbst wolle eine Brückenfunktion zwischen den USA und Europa übernehmen.

Besonders deutlich wurde Meloni in ihrer Unterstützung für US-Vizepräsident J.D. Vance, der Europa mangelnden Respekt gegenüber Meinungsfreiheit und demokratischen Werten vorwarf. „Ich muss sagen, ich stimme zu. Ich sage das seit Jahren: Europa hat sich ein wenig verirrt“, so die italienische Regierungschefin.

Meloni kritisierte die Tendenz, den Menschen Ideologie aufzuzwingen, anstatt die Realität anzuerkennen und echte Lösungen zu suchen.

Die Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Fratelli d’Italia gilt als eine der engsten Trump-Verbündeten in Europa – und bekräftigt diese Rolle nun erneut.

#Europa

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02.04.202512:46

CDU-Basis verliert Vertrauen in Merz – Enttäuschung wächst spürbar

In der CDU rumort es: Immer mehr Mitglieder wenden sich enttäuscht von Friedrich Merz ab. „Die persönliche Enttäuschung mancher Mitglieder über Friedrich Merz ist wirklich brutal“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Max Mörseburg. Die erhoffte konservative Wende bleibt für viele Parteimitglieder aus – stattdessen wachse der Eindruck, alles gehe weiter wie bisher.

Der CDU-Abgeordnete Georg Günther warnt vor einer Eskalation, sollte der Koalitionsvertrag nicht klar die Handschrift der Union tragen. Bereits jetzt seien in Kühlungsborn 18 Mitglieder geschlossen ausgetreten, darunter fast der gesamte Vorstand. Auch die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle berichtet von wachsenden Zweifeln in der Partei: „Die größten Merz-Unterstützer schreiben mir bittere Briefe und treten teils aus.“

Besonders ernüchtert zeigt sich CDU-Mitglied Simon Sopp aus Schwäbisch Gmünd: „Ich habe keine Hoffnung mehr. Das ist keine Wende, sondern ein Weiter-so.“ Für ihn sei klar: Geld auszugeben ohne echte Reformen entspreche nicht dem, wofür Merz einst stand.

Noch halten viele Mitglieder still, doch das Vertrauen schwindet – leise, aber stetig.

#Innenpolitik

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01.04.202512:46

Ramadan-Beleuchtung in München sorgt für Enttäuschung unter Muslimen

Mit einer festlichen Beleuchtung wollte die Stadt München erstmals ein Zeichen "für Sichtbarkeit muslimischen Lebens" und "gegen antimuslimischen Rassismus" setzen. Doch viele Muslime zeigen sich ernüchtert: „Wir haben uns mehr erhofft.“

In der Fußgängerzone wurden zum Zuckerfest Sterne, Halbmonde und Laternen aufgehängt. Die Aktion basierte auf der Definition von antimuslimischem Rassismus des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit und wurde im Dezember vom Stadtrat beschlossen – mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und anderen kleineren Parteien.

Inspiriert wurde das Vorhaben von Frankfurt, das im März 2024 für seine „Happy Ramadan“-Schriftzüge bekannt wurde. Anders als dort entschied sich München jedoch lediglich für eine punktuelle Beleuchtung an einem muslimischen Feiertag. Viele in der Community empfanden dies als unzureichend. Auch die Stadt bedauert inzwischen, dass falsche Erwartungen geweckt wurden.

„Muslime sind ja nicht erst seit gestern hier“, sagte Dialogteilnehmerin Bettina Mehić dem BR24. „Ich hätte mir ehrlich gesagt mehr Sichtbarkeit gewünscht.“

#Innenpolitik

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01.04.202514:03

Berliner SPD plant eigenes Demokratiefördergesetz – Kritiker warnen vor „Selbstermächtigung ohne Kontrolle“

Die Berliner SPD will mit einem eigenen Demokratiefördergesetz ein Zeichen gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ setzen – und sorgt damit für Aufsehen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sieht die Demokratie in Gefahr und fordert ein „gesetzliches Schutzschild“ für Initiativen, die sich für „Zusammenhalt“ einsetzen.

Der Entwurf sieht vor, „Selbstermächtigung und Selbstbestimmung“ von Betroffenen verschiedenster Diskriminierungsformen zu fördern – von Antisemitismus bis Queerfeindlichkeit. Doch Kritiker bemängeln die unklare Definition und sehen darin vor allem eine einseitige Klientelpolitik zugunsten regierungsnaher NGOs.

Die CDU zeigt sich bislang skeptisch. Ohne klare Antisemitismusklausel im Haushaltsrecht will sie dem Gesetz nicht zustimmen. Auch intern gibt es Stimmen, die eine ideologische Ausweitung staatlicher Macht und Einschränkungen der Meinungsfreiheit befürchten – unter dem Deckmantel der Demokratieförderung.

Ein ähnlicher Vorstoß der Ampelregierung auf Bundesebene war bereits gescheitert. Nun versucht Berlin, sich mit dem ersten Landesgesetz dieser Art an die Spitze zu setzen – mit ungewissem demokratischem Mehrwert.

#Innenpolitik

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25.04.202512:33

24.04.202513:14

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