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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.
Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.
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Лип 21, 2024

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Vor Gericht - was nun? - Rechtstaatlichkeit, Richtertäuschungen, Justizirrtümer

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06.03.202514:55

🤥💉 Fake News! Anwältin Bahner zu EuGH-Urteil: Ärzte haften nicht für Impfschäden!

Aufruhr in sozialen Medien: Denn angeblich sollen nun Ärzte doch für Impfschäden haften, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nahelege. Verschiedene Postings von Juristen oder Ärzten deuten jedenfalls darauf hin. Doch ist an diesen Behauptungen wirklich etwas dran? Dazu hat AUF1 exklusiv mit der Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, gesprochen.

➡️ Das vollständige Gespräch bei AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/fake-news-anwaeltin-bahner-zu-eugh-urteil-aerzte-haften-nicht-fuer-impfschaeden

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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06.03.202511:37

Eine Bluttat hat vorigen Sommer den Vogtlandort Tirpersdorf erschüttert.

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06.03.202511:34

Ennepetal - Ermittlungen der Polizei des Ennepe-Ruhr-Kreises führten am 04.03.2025 gegen 12:00 Uhr zu umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen an der Hagener Straße in Ennepetal.

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06.03.202511:04

Vor dem Münchner Amtsgericht ist ein nicht alltäglicher Prozess zu Ende gegangen.

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06.03.202511:02

🔴 EIL! KLARSTELLUNG: Rechtsanwältin Beate Bahner zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/3pCaJIz4dPU 13:50

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06.03.202510:45

Blick auf den Strand - 6.3.2025 — BITTEL TV
https://youtu.be/mGTQnW9Uqh4 7:06

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06.03.202510:42

⁠6. März 2025 — Sonne lacht - Blende acht !
https://youtu.be/Yt9HgTJ7ts4 2:05

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06.03.202510:08

Der Mittelstand im Fokus | Folge1: Branchenentwicklung Gastronomie — DATEV
https://youtu.be/QMays5u8CQg 2:33

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06.03.202509:32

06.03.202509:01

Lara: "Mit diesen Rückfällen habe ich mittlerweile gelernt zu leben" — MWGFD-TV
https://youtu.be/iiuqtpicZKA 5:44

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06.03.202508:55

🔴 EIL! ENDLICH: IMPFÄRZTE haften DOCH für ihr Handeln! EUGH hat geurteilt! — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/EW9Enlu_C-0 20:11

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06.03.202506:31

Rheine - ANINOVA e.V. ist Bildmaterial aus einer Schweinemast in Rheine (NRW) zugespielt worden.

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05.03.202522:13

Das Statement zur heutigen Verhandlung am 05.03.2025 bezüglich der Unterlassungklage von Viviane Fischer. Ihr hört dazu den Rechtsanwalt Manfred Müller und Frau Dr. Andrea Christidis.

Heute wurde wieder deutlich, dass es um weit mehr geht als um Glaubwürdigkeit.
Reiner Füllmich ist immer noch in Haft und es geht ihm zunehmend schlechter.

Wir sollten hier zusammenstehen und in erster Linie für die Freiheit von Reiner Füllmich gemeinsam kämpfen.

Ein Mensch ist in Haft, hier darf es keine falschen Behauptungen mehr geben!

Für mehr Klarheit hört dieses Interview.

Danke!

Wir von Axion Resist stehen für die Freiheit von Reiner Füllmich!

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05.03.202520:54

Knapp zwei Monate nach Ausbruch der verheerenden Flächenbrände im Raum Los Angeles geht der Bezirk mit einer Klage gegen den örtlichen Stromversorger vor.

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05.03.202514:45

Kennen Sie die 3 größten Irrtümer über Stiftungen? — Dr. Frohneckes Weekly
https://youtu.be/DxorgmKEnIU 4:07

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06.03.202511:27Für jeden den richtigen 'Impfstoff' - Pfizer, BioNTech, Vaxzevria, Moderna, Johnson & Johnson, Sputnik V, AstraZeneca, Stöcker

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06.03.202511:12Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!

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06.03.202510:44Für jeden den richtigen 'Impfstoff' - Pfizer, BioNTech, Vaxzevria, Moderna, Johnson & Johnson, Sputnik V, AstraZeneca, Stöcker

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06.03.202510:43Für jeden den richtigen 'Impfstoff' - Pfizer, BioNTech, Vaxzevria, Moderna, Johnson & Johnson, Sputnik V, AstraZeneca, Stöcker

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06.03.202502:33Geradeausdenken: Freiheit statt WHO-Pandemievertrag, Diktatur verhindern, Kriegstreiber stoppen! Denkfilme, Talksendungen, Dokus

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06.03.202502:32Adrenochrom - Anti-Aging - Adrenalin - rituelle Kinderermordung für den elitären Jungbrunnen durch die Super-Droge

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05.03.202512:00Für jeden den richtigen 'Impfstoff' - Pfizer, BioNTech, Vaxzevria, Moderna, Johnson & Johnson, Sputnik V, AstraZeneca, Stöcker

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05.03.202511:59Für jeden den richtigen 'Impfstoff' - Pfizer, BioNTech, Vaxzevria, Moderna, Johnson & Johnson, Sputnik V, AstraZeneca, Stöcker

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03.03.202522:57Geradeausdenken: Freiheit statt WHO-Pandemievertrag, Diktatur verhindern, Kriegstreiber stoppen! Denkfilme, Talksendungen, Dokus

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03.03.202502:44Adrenochrom - Anti-Aging - Adrenalin - rituelle Kinderermordung für den elitären Jungbrunnen durch die Super-Droge

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02.03.202504:13Events & Infos, Kongresse, Gottesdienste, Meditationen, Freiluft-Aktivitäten, Festivals, Feste, Feiern, Musik, Tanz, Grill

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28.02.202509:49Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!

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Популярні публікації Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

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19.02.202502:23

Liebe Freunde,
erst einmal möchte sich Frau Thul bei Euch allen für die Anteilnahme gedanklich, sowie auch das persönliche Erscheinen bei Gericht ganz herzlich bedanken! Wie Ihr alle wisst, wurde sie zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Nun hat ihr Rechtsanwalt Revision eingelegt. Für seine Arbeit benötigt er 5000€, die Frau Thul nicht hat. Daher bitte ich Euch, diesen Beitrag zu teilen und wer mag, kann mit einer Spende dazu beitragen, dass Gerechtigkeit gesprochen wird.

Vielen herzlichen Dank!❤️

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17.02.202513:09

⚡️⚡️⚡️EIL: VS-Vizepräsident Vance erklärte, dass das Vorgehen bundes~~deutscher~~ Staatsanwälte „orwellsch“ sei, welche Wohnungen von Bürgern wegen „Beleidigungen“ im Weltnetz durchsuchen lassen. Jeder in Europa und den VSA, müsse diesen Wahnsinn ablehnen.

Quelle

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15.02.202519:16

Unternehmer André Dürig über Bauen ohne Holz: «Forstwarte richten oft Schlachtfelder im Wald an» — HOCH2TV
https://youtu.be/k4EhxxlvUEA 34:43

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Angela aus Poing

10.02.202502:13

Pavel Durov verbietet Blockchains (außer TON) in Telegram MiniApps

Pavel Durov , CEO von Telegram, hat gestern (21.1.25) neue Servicebedingungen bekannt gegeben. Telegram MiniApps dürfen (abgesehen von bestimmten Ausnahmen) ab Februar ausschließlich die TON-Blockchain verwenden. Die Verwendung von anderen Blockchains innerhalb von Telegram-MiniApps ist dann untersagt, was für Entwickler, die bereits auf eine andere Blockchain gesetzt haben, ein herber Rückschlag sein kann. Allerdings erhalten alle die Möglichkeit, während einer Übergangsfrist ihre Software so zu ändern, dass sie die TON-Blockchain nutzt. Das wird jedoch nicht bei allen Projekten möglich bzw. sinnvoll sein.

Die enorme Reichweite von Telegram soll offenbar nicht dazu verwendet werden, anderen Blockchains neben TON Aufwind zu verleihen.

Die meisten Menschen aus der regierungskritischen Szene haben noch keinen Einblick, welch mächtiges Werkzeug Telegram mit den MiniApps und mit TON geschaffen hat. Möglicherweise hat auch die Verbindung von Telegram, MiniApps und TON dazu beigetragen, dass die französische Regierung Pavel im August 2024 festgenommen hat, denn TON könnte sich in Kombination mit den Telegrams MiniApps zu einem ernstzunehmenden alternativen Zahlungsmittel entwickeln.

Hintergründe:

Die TON Blockchain wurde ursprünglich von den Brüdern Pavel und Nikolai Durov entwickelt, die auch die Gründer von Telegram sind. Das Projekt wurde 2018 gestartet, jedoch aufgrund rechtlicher Herausforderungen durch die SEC (Securities and Exchange Commission) der USA im Jahr 2020 von Telegram aufgegeben. Seitdem wurde die TON Blockchain von der Open-Source-Community und der TON Foundation übernommen und weiterentwickelt, wobei sie in "The Open Network" umbenannt wurde. Die TON Foundation, eine gemeinnützige Organisation, die 2023 in der Schweiz gegründet wurde, unterstützt nun das Projekt.

Die TON-Blockchain ist auch die von Telegram bevorzugte Möglichkeit, um Telegram Premium bzw. Telegram Sterne zu erwerben.

MiniApps sind ein genialer Schachzug innerhalb von Telegram. Besonders beliebt sind die Play2Earn-Spiele, die Spieler mit Kryptos/Memecoins belohnen. Die MiniApps nutzen die Reichweite von Telegram von fast einer Milliarde Accounts, und oftmals wird zusätzlich ein raffiniertes Reflink-/Affiliate-System verwendet, welches Nutzer der MiniApps dazu bringt, ihren Freunden die MiniApps zu empfehlen. So entsteht - insbesondere innerhalb der Krypto-Szene - um einige MiniApps herum eine riesige Fan-Gemeinde mit Telegram Kanälen, die innerhalb kurzer Zeit auf mehrere Millonen Nutzer anwachsen. Das sind beste Voraussetzungen um neue Projekte bekannt zu machen.

Offenbar möchte Telegram nun verhindern, dass ihr mächtiges Instrument der Telegram MiniApps durch TON-Konkurrenten mit-verwendet wird, um deren Blockchains bekannter zu machen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das verständlich. Die Entwickler eines nun verbotenen Projekts dürften hingegen nicht glücklich sein.

Wer mag, kann sich solche MiniApps mal anschauen:

✅ Hrum. Jeden Tag gibt's einen neuen Spruch (inkl deutsch), wie man ihn aus Glückskeksen kennt.

✅ Blum. Derzeit ~32 Mio Kanal-Abonnenten (entspricht ~3% aller Telegram-Accounts). Zunächst Spiel mit Lern-Videos zum Thema Krypto. Enthält inzwischen Memecoin-Erweiterung. Bereits mehrere Krypto-Belohnungen (Airdrops).

✅ TapSwap. Derzeit ~22 Mio Kanal-Abonnenten. Zunächst Spiel mit vielen Lern-Videos (Thema Krypto und allgemein Geldverdienen). Enthält inzwischen eine Krypto-Exchange. Spieler hoffen demnächst auf kostenlose Krypto-Token (Airdrop).

✅ Spiele-Sammlung. Sammlung verschiedener Spiele, es werden ständig mehr.

✅ App-Sammlung. Katalog von zahlreichen MiniApps. Könnte sich zum Telegram App-Store entwickeln, da auch die passenden Leute hinter diesem App-Katalog stehen.

Insgesamt könnte man sicherlich auch in der regierungskritischen Bewegung die enge Verzahnung von Telegram mit den MiniApps zur Generierung von mehr Reichweite nutzen.

--
@AngelaAusPoing
Schau' mal in den freedom-shop! Buttons & Co: für Demo-Orgas und für Dich!

Переслав з:

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10.02.202506:50

🚨 Strafanzeige gegen Politiker: Wird endlich ermittelt? -Ralf Ludwig/09.02.2025🚨

Das ZAAVV hat 592 Strafanzeigen gegen Politiker und Richter eingereicht. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Doch der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen abgelehnt. Jetzt wird der nächste Schritt vorbereitet: Die Strafanzeige in Den Haag.

Die Beweise wachsen. Die Aufarbeitung beginnt. Wir bleiben dran.

https://t.me/RA_Ludwig

@Prozessbeobachter

10.02.202510:41

🗓 2019-2025

EuGH stellte bereits im Mai 2019 klar, dass deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig sind und politischen Entscheidungen des Justizministeriums unterliegen.

Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland daher nicht befugt, europäische Haftbefehle auszustellen.

Das entschied der Europäische Gerichtshof und verwies in seinem Urteil auf die fehlende Unabhängigkeit und die Weisungsgebundenheit der deutschen Justiz.

Es wird behauptet, dass deutsche Staatsanwaltschaften dennoch seit Jahren illegale EU-Haftbefehle ausstellen.

▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Zusammenfassung
:

• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen.

• Grund für die Entscheidung ist die fehlende Unabhängigkeit und Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaften.

• Staatsanwaltschaften in Deutschland unterliegen dem Weisungsrecht des Justizministeriums, was ihre Unabhängigkeit in Frage stellt.

• Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass politische Eingriffe in die Arbeit der deutschen Staatsanwaltschaften stattfinden.

• Laut EU-Rahmenbeschluss dürfen europäische Haftbefehle nur von Justizbehörden in Mitgliedsstaaten ausgestellt werden.

• Der Generalanwalt des EuGH kritisierte die Absurdität, dass Staatsanwaltschaften in Deutschland keine nationalen Haftbefehle ausstellen dürfen, aber europäische Haftbefehle.

• Die fehlende gerichtliche Überprüfung gefährdet den gerichtlichen Schutz, der in der EU-Grundrechtecharta verankert ist.

👉🏽 Klicke hier & lese weiter 👀

VideoQuelle & Dank @anonymousnews_org

☀️࿐•ღ🍃🌗🍃ღ•࿐☀️

#Hintergrundwissen #EU Urteil #BRD #Staatsanwaltschaft #EuGH

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📱 @AnleitungenTelegram

20.02.202514:52

Also keine Verfassung!

Ist doch leicht zu verstehen...

https://t.me/patriotischestimmedeutschlands

@FreiheitFuerDeutschland

05.03.202514:05

Ampel machte 170'000'000'000.- EUR neue Schulden! #reform #deutschland #bundestag — Klartext Finanzen - RealUnit Schweiz AG
https://youtu.be/2iSknP0OwIk 0:32

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27.02.202511:44

💃Grundsteuer Krieg! 3 Dinge die JEDER wissen sollte! (Quelle)

Der Krieg um die Grundsteuer ist in vollem Gange. Finanzämter, Gemeinden und Gerichte feuern mit Briefen, Fristen und Androhungen aus allen Rohren – eine wahre Materialschlacht aus behördlichem Papierkram. Doch der Widerstand ist organisiert. Die Bürger berufen sich auf ihre Rechte und kämpfen gegen eine Steuer, die vor Gericht steht. Am Ende haben ohnehin der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Bis dahin herrscht Chaos.

1. Die Papierflut: Briefe mit unverständlicher Behördensprache
Was landet da eigentlich in den Briefkästen? Behörden überfluten die Menschen mit Schriftsätzen, die sich lesen, als hätte ein Textbaustein-Generator aus den 80ern einen schlechten Tag gehabt. Drei Dinge stehen immer drin: Zustimmung, Ablehnung oder – mein persönlicher Favorit – eine Drohung.

Die Zustimmung ist ein seltener Glücksfall. „Wir setzen das Verfahren aus“, heißt es dann. Herrlich! Das bedeutet: Füße hochlegen und warten, bis die höchsten Gerichte entscheiden. Aber wehe, es ist eine Ablehnung. Dann heißt es plötzlich: „Wir halten die Grundsteuer für rechtmäßig, weil...“ Ja, weil es irgendein Gericht irgendwann mal gesagt hat. Und natürlich wird geflissentlich verschwiegen, dass andere Gerichte das Gegenteil entschieden haben. Willkommen in der selektiven Wahrnehmung der Behörden.

2. Die Drohungen: Ein Widerspruch? Das kostet!
Aber jetzt wird’s erst richtig sportlich. Denn viele Gemeinden haben eine neue Taktik entdeckt: Drohungen. „Zieh deinen Widerspruch zurück, sonst gibt’s eine Gebühr“, heißt es dann. Manchmal steckt sogar ein Formular dabei – ganz freundlich mit Kästchen zum Ankreuzen. „Ja, ich nehme den Widerspruch zurück“ oder „Nein, ich bestehe auf mein Recht (und riskiere, dass mich eine unverschämte Rechnung erwartet)“.

Und was sollen das für Gebühren sein? Angeblich für den „Bearbeitungsaufwand“. Was genau bearbeitet wird? Ein Mitarbeiter klickt in der Textbaustein-Software auf „Ablehnen“ – Zeitaufwand: 1,5 Minuten. Berechnete Kosten: 300 Euro. Fantastisch.

3. Die Gerichte: Textbausteine ohne Ende
Wer sich nicht einschüchtern lässt und klagt, bekommt Post vom Gericht. Und was steht drin? Überraschung: wieder Textbausteine! „Sind Sie mit einer Übertragung auf den Einzelrichter einverstanden?“ Äh, nein. Einzelrichter-Entscheidungen sind was für Bagatellen, aber nicht für ein steuerrechtliches Pulverfass wie die Grundsteuer.

Besonders absurd: Manche Gerichte bitten um Kopien der Bescheide. Ähm, Moment mal – das Finanzamt muss doch sowieso die Akte ans Gericht schicken! Warum also doppelt Papier verschwenden? Ach ja, Bürokratie...

Drohungen und Gebühren
Der Krieg um die Grundsteuer ist noch lange nicht vorbei. Gemeinden und Finanzämter kämpfen mit harten Bandagen – aber die Bürger ebenso. Drohungen, Gebühren und selektive Textbausteine machen die Steuer nicht legaler. Also: Nicht einschüchtern lassen. Wer klagt, hat gute Chancen. Und wenn der Kampf weitergeht? Dann gibt’s ein neues Kapitel in diesem absurden Steuerkrimi.

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05.03.202522:13

26.02.202520:59

21:15 Uhr - LIVE - 26.02.2025

Calin Georgescu ist wieder FREI!!!

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19.02.202514:08

💥 21. Prozesstag: Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot!

📌 Kein einziger Beweis für private Verwendung von Geldern
📌 Buchhaltungsfehler & unvollständige Daten in den Ermittlungen
📌 Zeugin konnte nicht erklären, wofür genau die angeblich "betrogenen" 575.000 € verwendet wurden.

Michael Ballweg: „Dieses Verfahren ist ein politisches Instrument – es gibt keine Grundlage mehr.“

⚡️ Teilt dieses Video auf X und erwähnt
@elonmusk @RobertKennedyJr und @JDVance

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 20. Februar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Zeugen von Volksbank & Sparkasse

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie

Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC

🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Переслав з:

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19.02.202511:41

Euer Kommentar:
Lasst euch nichts gefallen! ✊🔥

Die Politik in diesem Land wird immer restriktiver! Schon für kleinste Bagatellen werden Bürger angezeigt und mit absurden Strafen belegt. In meinem Fall soll ich 1.800 € strafrechtlich und 1.000 € zivilrechtlich zahlen – wegen nichts!

Aber ich lasse mir das nicht bieten! Ich kämpfe mit Anwälten dagegen – aus Prinzip! Denn wenn wir schweigen, war’s das mit der letzten Spur von Demokratie.

Steht auf, wehrt euch, macht euren Mund auf! 🚨💬 Zusammen sind wir
stark!

Wenn du mich bei meiner Verteidigung bis zur letzten Instanz unterstützen möchtest, dann geht das hier👇🏻.

(gofund.me)

Den Artikel zum Fall, findest du hier👇🏻.
(Nius)

#Freiheit #Gerechtigkeit #LasstEuchNichtsGefallen

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👁 Eine Übersicht aller Termine & Aktionen in Niedersachsen 👁

@Prozessbeobachter

10.02.202511:54

Das sollte jeder Schüler sehen - Dr. Christian Blex nimmt Klima-Propaganda auseinander. — Hintergrund
https://youtu.be/Bn2I8JYvDvU 6:28

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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13.02.202505:04

Trump hat Snowden begnadigt, der sich längst in Eduard Snegovikov verwandelt hat. Und seine Frau hat die russische Staatsbürgerschaft beantragt.

EILMELDUNG: TRUMP HAT SNOWDEN BEGNADIGT – DER ALBTRAUM DES DEEP STATES BEGINNT!

Es geschieht. Präsident Trump bereitet sich darauf vor, eine VOLLSTÄNDIGE und BEDINGUNGSLOSE Begnadigung für Edward Snowden bekannt zu geben.
Der Mensch, der ALLES geopfert hat, um die Verbrechen des Deep States aufzudecken.

Quelle

💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.de

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