Arne Schmitt Verteidiger nach § 138 Abs. 2 StPO
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ТипПублічний
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Дата створення каналуТрав 07, 2020
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Серп 17, 2024Прикріплена група
Chat Arne Schmitt/Justizthema
235
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13.04.202510:38
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728.93%ERRПереслав з:
Die Jaworskis
08.04.202503:50
https://www.youtube.com/watch?v=3XCLNneWt94&t=232s
"Sofortige Freilassung. Jetzt!" - Fall Füllmich
Der 49. Verhandlungstag im Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich. Erneut plädierte Rechtsanwalt Edgar Siemund. In Abwesenheit der Hauptverteidigerin Katja Wörmer stellte auch er wiederholt die Forderung nach sofortiger Freilassung des Mandanten auf. Er hält die Unterschriften der zuständigen Richter Moog und Schindler unter Haftbefehl und Eröffnungsbeschluss für formunwirksame Paraphen und damit einen die Freilassung rechtfertigenden Verfahrensfehler.
Zudem sei das Geld der „Spender“ durch das Gericht willkürlich dem Vermögen der Vorschalt gUG zugeordnet worden. Er konfrontierte das Gericht überraschend mit der nach seiner Ansicht unwiderleglichen Rechtsauffassung, dass man eine Zuwendung nicht an eine Gesellschaft leisten könne, die es gar nicht gibt, die kein "Spender" kennt und die zudem kein Konto habe. Empfänger der zugewendeten Gelder sei deshalb schon immer nur die Zweier-BGB-Gesellschaft „Corona-Ausschuss“ mit Reiner Füllmich und Viviane Fischer gewesen. Nicht die „Vierer-gUG“ mit den beiden Anzeigeerstattern Antonia Fischer und Justus Hoffmann als weiteren Gesellschaftern. Der vom Gericht angenommenen Vierer-Konstellation und dem Vorwurf der angeblichen Untreue stellt Rechtsanwalt Siemund den Vorwurf der Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht wegen mangelnden Arbeitseinsatzes der beiden Hafenanwälte entgegen.
Er zweifelt darüber hinaus an, dass die Hafenanwälte überhaupt Interesse daran hatten, den Widerstand mit dem Corona-Ausschuss zu unterstützen. Als Indiz dafür betrachtet er die fragwürdige Rolle, die den Hafenanwälten in einem Telegram-Kanal zugeschrieben wird, der die Verurteilung von Dr. Füllmich vertritt und auch grundsätzlich "Querdenker" verächtlich macht.
"Sofortige Freilassung. Jetzt!" - Fall Füllmich
Der 49. Verhandlungstag im Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich. Erneut plädierte Rechtsanwalt Edgar Siemund. In Abwesenheit der Hauptverteidigerin Katja Wörmer stellte auch er wiederholt die Forderung nach sofortiger Freilassung des Mandanten auf. Er hält die Unterschriften der zuständigen Richter Moog und Schindler unter Haftbefehl und Eröffnungsbeschluss für formunwirksame Paraphen und damit einen die Freilassung rechtfertigenden Verfahrensfehler.
Zudem sei das Geld der „Spender“ durch das Gericht willkürlich dem Vermögen der Vorschalt gUG zugeordnet worden. Er konfrontierte das Gericht überraschend mit der nach seiner Ansicht unwiderleglichen Rechtsauffassung, dass man eine Zuwendung nicht an eine Gesellschaft leisten könne, die es gar nicht gibt, die kein "Spender" kennt und die zudem kein Konto habe. Empfänger der zugewendeten Gelder sei deshalb schon immer nur die Zweier-BGB-Gesellschaft „Corona-Ausschuss“ mit Reiner Füllmich und Viviane Fischer gewesen. Nicht die „Vierer-gUG“ mit den beiden Anzeigeerstattern Antonia Fischer und Justus Hoffmann als weiteren Gesellschaftern. Der vom Gericht angenommenen Vierer-Konstellation und dem Vorwurf der angeblichen Untreue stellt Rechtsanwalt Siemund den Vorwurf der Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht wegen mangelnden Arbeitseinsatzes der beiden Hafenanwälte entgegen.
Er zweifelt darüber hinaus an, dass die Hafenanwälte überhaupt Interesse daran hatten, den Widerstand mit dem Corona-Ausschuss zu unterstützen. Als Indiz dafür betrachtet er die fragwürdige Rolle, die den Hafenanwälten in einem Telegram-Kanal zugeschrieben wird, der die Verurteilung von Dr. Füllmich vertritt und auch grundsätzlich "Querdenker" verächtlich macht.
Переслав з:
AXION resist
13.04.202520:45
Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl zum Prozess Dr. Fuellmich: https://www.youtube.com/watch?v=N7I3DQRWgwA
Переслав з:Die Jaworskis
05.04.202517:47
Landfriedensbruch mit Piano? - Prozess gegen Arne Schmitt
Am 2.4.25 begleitete ich den ersten Prozesstag vorm Landgericht Berlin gegen Arne Schmitt, dem Landfriedensbruch vorgeworfen wird, weil er mit seiner friedlichen Musik das Volk aufgestachelt haben soll. Man sieht die Polizisten sind keine Musikliebhaber.
https://youtu.be/Bzcw1_bwSbI
👉Kanal hier abonnieren:
https://t.me/paragraph32
Am 2.4.25 begleitete ich den ersten Prozesstag vorm Landgericht Berlin gegen Arne Schmitt, dem Landfriedensbruch vorgeworfen wird, weil er mit seiner friedlichen Musik das Volk aufgestachelt haben soll. Man sieht die Polizisten sind keine Musikliebhaber.
https://youtu.be/Bzcw1_bwSbI
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Переслав з:
▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
30.03.202507:24
🌷🌷 Grußwort von Beate Bahner 🌷🌷
anlässlich der Verleihung des Kölner Karlspreises an Dr. Reiner Füllmich am 29. März 2025 in Berlin
"Lieber Reiner, Du bist ein sehr erfahrener Anwaltskollege und hast Dich schon in den vergangenen Jahrzehnten mit den großen Konzernen und mächtigen Banken angelegt. Zu Beginn der Corona-Zeit hast auch Du sehr schnell gemerkt, dass es hier nicht um Gesundheit geht, sondern um den vermutlich größten Staatsstreich weltweit unter dem Vorwand einer Pandemie....
... Lieber Reiner, die Welt braucht unerschrockene Männer und Anwälte wie dich heute mehr denn je, um diese unglaubliche politische, wirtschaftliche, medizinische, juristische und gesellschaftliche Verrottung der letzten Jahre zu beenden und die Welt wieder zum Besseren zu wenden. Du warst und bist hierbei ein Leuchtturm und eine wichtige Stütze! ...
... Der Kölner Karlspreis geht daher in diesem Jahr sehr verdient an Dich!
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/brsrfsXA7nk
anlässlich der Verleihung des Kölner Karlspreises an Dr. Reiner Füllmich am 29. März 2025 in Berlin
"Lieber Reiner, Du bist ein sehr erfahrener Anwaltskollege und hast Dich schon in den vergangenen Jahrzehnten mit den großen Konzernen und mächtigen Banken angelegt. Zu Beginn der Corona-Zeit hast auch Du sehr schnell gemerkt, dass es hier nicht um Gesundheit geht, sondern um den vermutlich größten Staatsstreich weltweit unter dem Vorwand einer Pandemie....
... Lieber Reiner, die Welt braucht unerschrockene Männer und Anwälte wie dich heute mehr denn je, um diese unglaubliche politische, wirtschaftliche, medizinische, juristische und gesellschaftliche Verrottung der letzten Jahre zu beenden und die Welt wieder zum Besseren zu wenden. Du warst und bist hierbei ein Leuchtturm und eine wichtige Stütze! ...
... Der Kölner Karlspreis geht daher in diesem Jahr sehr verdient an Dich!
👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/brsrfsXA7nk
Переслав з:Die Jaworskis
24.03.202507:22
https://youtu.be/EJXkAffKY_c
Ohne Vermögensbetreuungspflicht keine Untreue! Gesellschaftsrechtlicher Blick
Gab es jemals ein Vermögen der Vorgesellschaft, das man hätte veruntreuen können? Und an wen hatte man eigentlich gespendet?
Am 19.03.2025 begleiteten wir den 47. Verhandlungstag im Untreueprozess gegen Dr. Reiner Füllmich.
Das Plädoyer des Gesellschaftsrechtlers Rechtsanwalt Edgar Siemund hat der Kammer eine gänzlich andere Rechtsaufassung zu teil werden lassen und alles auf den Kopf gestellt. Ihm zufolge sind die "Spenden" nicht an die Vorgesellschaft, in der zwei von den Anzeigeerstattern Mitgesellschafter waren, sondern an die ursprüngliche BGB-Gesellschaft zwischen Viviane Fischer und Reiner Füllmich geflossen, weil die Vorgesellschaft niemand kannte und diese auch über kein eigenes Konto verfügte.
Ist der Vorwurf der Untreue damit so leicht vom Tisch? Oder anders gefragt, ist die Untreue hier wirklich so glasklar, wie es von der Staatsanwaltschaft behauptet wird?
Die eigentliche Botschaft lautete:
so der Verteidiger Edgar Siemund.
Die Hauptverteidigerin Katja Wörmer plädierte ebenfalls und verwies erneut auf die Bedrohungslage durch eine Trollgruppierung, die sich weiter verschärfen soll.
Ohne Vermögensbetreuungspflicht keine Untreue! Gesellschaftsrechtlicher Blick
Gab es jemals ein Vermögen der Vorgesellschaft, das man hätte veruntreuen können? Und an wen hatte man eigentlich gespendet?
Am 19.03.2025 begleiteten wir den 47. Verhandlungstag im Untreueprozess gegen Dr. Reiner Füllmich.
Das Plädoyer des Gesellschaftsrechtlers Rechtsanwalt Edgar Siemund hat der Kammer eine gänzlich andere Rechtsaufassung zu teil werden lassen und alles auf den Kopf gestellt. Ihm zufolge sind die "Spenden" nicht an die Vorgesellschaft, in der zwei von den Anzeigeerstattern Mitgesellschafter waren, sondern an die ursprüngliche BGB-Gesellschaft zwischen Viviane Fischer und Reiner Füllmich geflossen, weil die Vorgesellschaft niemand kannte und diese auch über kein eigenes Konto verfügte.
Ist der Vorwurf der Untreue damit so leicht vom Tisch? Oder anders gefragt, ist die Untreue hier wirklich so glasklar, wie es von der Staatsanwaltschaft behauptet wird?
Die eigentliche Botschaft lautete:
"Nicht jene, die das Geld gegeben haben, werden hier vom Gericht vertreten, sondern jene, die das Geld haben wollen und das ist der eigentliche Skandal an diesem Prozess"
so der Verteidiger Edgar Siemund.
Die Hauptverteidigerin Katja Wörmer plädierte ebenfalls und verwies erneut auf die Bedrohungslage durch eine Trollgruppierung, die sich weiter verschärfen soll.
Переслав з:
Björn Banane
10.04.202516:26
Hier geht's zur Livesendung!
https://www.youtube.com/live/rRO2U37gYMM?si=zxzEzw3cpGqkNJRF
BJÖRNBANANE
https://www.youtube.com/live/rRO2U37gYMM?si=zxzEzw3cpGqkNJRF
BJÖRNBANANE
Переслав з:
Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
05.04.202514:58
🎹🎼🎶🎵🎶 ❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️
Heute in Erfurt: Arne Schmitt unermüdlich am Piano - solange bis Reiner Füllmich endlich wieder in Freiheit 🗽 ist!
Danke 🙏 Arne !!!
https://t.me/pianoacrosstheworld
🎶🎶🎶🎶🎶🎶🎶🎶🎶🎶🎶
✴️✳️✴️✳️✴️✳️
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner Füllmich zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/
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@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
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Переслав з:
Director of Corona Reset ❤️ (Markus Huck) ❤️
06.04.202511:57
Der Fall Dr. Heinrich Ekkehard Fiechtner
8. Verhandlungstag
Dr. Fiechtner berichtet über den achten Tag
der Berufungsverhandlung am Landgericht Stuttgart
👉 Dieses Video auf YouTube
Stuttgart, Landgericht, 04.04.2025
Markus Huck für
@DirectorOfCoronaReset
Nächste Termine:
14. und 17. April 2025
Landgericht Stuttgart,
Eingang Ulrichstraße, Saal 3?
Beginn jeweils um 9 Uhr
(‼️Der Termin am 7. April entfällt, dafür ein neuer Termin am 17. April)
Rückblicke:
👉 Interview 7. Verhandlungstag mit Dr. Fiechtner
👉 Interview über die ersten 6 Verhandlungstage
(incl. Pandemie der Digitalen Demenz)
👉 Ausführliches Statement nach dem 1. VTag
👉 Kurzes Statement nach dem 1. Verhandlungstag
👉 Statement vor dem 1. VTag
Der Weg zum Landgericht Stuttgart:
👉 Interview vor dem Prozess am LG (01.11.2024)
👉 1. Tag am Landgericht ohne den Angeklagten
Rückblicke Verhandlung am Amtsgericht Stuttgart (2022/23):
👉 Tag 1-4
👉 Tag 5-7
👉 Alle Beobachtungen von Markus Huck
👉 Den Einsatz von Dr. Fiechtner unterstützen❗️
Dr. Heinrich Fiechtner
BW Bank
DE48 6005 0101 7006 7635 40
Markus Huck
Kreissparkasse Waiblingen
DE96 6025 0010 1000 6681 80
Der Produzent dieses Beitrages
freut sich über Dein Trinkgeld ❤️
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Dr. Fiechtner berichtet über den achten Tag
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(incl. Pandemie der Digitalen Demenz)
👉 Ausführliches Statement nach dem 1. VTag
👉 Kurzes Statement nach dem 1. Verhandlungstag
👉 Statement vor dem 1. VTag
Der Weg zum Landgericht Stuttgart:
👉 Interview vor dem Prozess am LG (01.11.2024)
👉 1. Tag am Landgericht ohne den Angeklagten
Rückblicke Verhandlung am Amtsgericht Stuttgart (2022/23):
👉 Tag 1-4
👉 Tag 5-7
👉 Alle Beobachtungen von Markus Huck
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Dr. Heinrich Fiechtner
BW Bank
DE48 6005 0101 7006 7635 40
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Переслав з:Björn Banane
10.04.202510:33
⚖️‼️Berufungsverhandlung - Arne Schmitt jetzt um 12 Uhr‼️
Es geht los!
BJÖRNBANANE
Es geht los!
BJÖRNBANANE
Переслав з:
Busfahrer Thomas Brauner
05.04.202510:22
🚙😀Widerstand tankt auf: Thomas Brauner rettet Arne Schmitt vom Feldrand ins Klavierlicht
Переслав з:Die Jaworskis
12.04.202510:57
https://www.youtube.com/watch?v=7bYZUJ9N_xg
„Impfen macht frei“…Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung?
„Impfen ist der Weg zur Freiheit“ (Markus Söder)“, „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit“ (Jens Spahn) waren Sätze, die in größter Selbstverständlichkeit von Politiker verlautbart wurden, um die Bevölkerung zur Freiwilligkeit zu drängen. Freiheit erimpfen mit einem zweifelhaften "Impfstoff", der wie es nun offiziell ist, nie andere zu schützen vermochte?
Diese Frage hat sich der Berliner Lehrer Rüdiger Borrmann gestellt und konterte 2021 auf den aus seiner Sicht menschenunwürdigen Impfdruck mit seiner Videocollage, die eine 2,5 sekündige Einblendung des Schriftzugs „Impfen macht frei“ mit dem KZ Dachau im Hintergrund enthielt.
Für das Landgericht Berlin war auch in der Berufungsphase unstrittig, dass der Berliner Lehrer damit das Nazi-Regime verharmloste, die Holocaust-Opfer verhöhnte und mit seiner Volksverhetzung den öffentlichen Frieden störte. Er wurde am 2. April 2025 zu 90 Tagessätzen verurteilt (ca. 3000 € Geldstrafe). Seine Anstellung als Lehrer hatte er ebenfalls verloren.
Für ihn jedoch zählt das hier und jetzt zu schützende Leben mehr als die Friedhofsruhe, wie er sagt. „Mit Verharmlosung des Holocaust habe das nichts zu tun, im Gegenteil“ so seine Worte. Sein Verteidiger Tobias Gall ist der Ansicht, dass hier der Volksverhetzungsparagraph missbraucht wird. Darüber hinaus ist der „öffentliche Frieden“ kein verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut.
„Impfen macht frei“…Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung?
„Impfen ist der Weg zur Freiheit“ (Markus Söder)“, „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit“ (Jens Spahn) waren Sätze, die in größter Selbstverständlichkeit von Politiker verlautbart wurden, um die Bevölkerung zur Freiwilligkeit zu drängen. Freiheit erimpfen mit einem zweifelhaften "Impfstoff", der wie es nun offiziell ist, nie andere zu schützen vermochte?
Diese Frage hat sich der Berliner Lehrer Rüdiger Borrmann gestellt und konterte 2021 auf den aus seiner Sicht menschenunwürdigen Impfdruck mit seiner Videocollage, die eine 2,5 sekündige Einblendung des Schriftzugs „Impfen macht frei“ mit dem KZ Dachau im Hintergrund enthielt.
Für das Landgericht Berlin war auch in der Berufungsphase unstrittig, dass der Berliner Lehrer damit das Nazi-Regime verharmloste, die Holocaust-Opfer verhöhnte und mit seiner Volksverhetzung den öffentlichen Frieden störte. Er wurde am 2. April 2025 zu 90 Tagessätzen verurteilt (ca. 3000 € Geldstrafe). Seine Anstellung als Lehrer hatte er ebenfalls verloren.
Für ihn jedoch zählt das hier und jetzt zu schützende Leben mehr als die Friedhofsruhe, wie er sagt. „Mit Verharmlosung des Holocaust habe das nichts zu tun, im Gegenteil“ so seine Worte. Sein Verteidiger Tobias Gall ist der Ansicht, dass hier der Volksverhetzungsparagraph missbraucht wird. Darüber hinaus ist der „öffentliche Frieden“ kein verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut.
Переслав з:Die Jaworskis
27.03.202519:15
https://youtu.be/5qdaagceEAE?si=0Y5nmmi5o8s0-F-e
Bedrohung wegen Plädierens? Fall Füllmich
Der 48. Verhandlungstag im Untreueprozess gegen Dr. Reiner Füllmich am 21.03.2025 begann und endete mit einem Paukenschlag. Seit einigen Prozesstagen schildert die Verteidigung mehrere Bedrohungslagen, die gegen sie gerichtet sind. Sie besteht auf der Einvernahme einer Zeugin, die Gewaltfantasien und Anzeigeoffensiven einer die Verurteilung herbeisehnenden Trollgruppierung belegen kann, zumal sie ihren Angaben zufolge von dieser Gruppierung instrumentalisiert werden sollte.
Der Vorsitzende beschwichtigte die Verteidigung damit, dass sie ja im Gericht sicher sei. Dies trotz der Anwesenheit eines Mitglieds der Trollgruppe, welches der Zeugin persönlich sagte, dass er - ich zitiere - "Reiner noch im Gerichtssaal sterben sehen möchte".
Als Aufklärer der ersten Stunde hat man Freunde wie Feinde, doch kann eine Feindschaft bis hin zu Todeswünschen gehen? Wie absurd ist es überhaupt jmd den Tod zu wünschen wenn es nur um Geld geht? Handelt es sich hier um einen Einzefall oder gibt es eine organisierte Bedrohungslage?
👉Kanal hier abonnieren:
https://t.me/paragraph32
Bedrohung wegen Plädierens? Fall Füllmich
Der 48. Verhandlungstag im Untreueprozess gegen Dr. Reiner Füllmich am 21.03.2025 begann und endete mit einem Paukenschlag. Seit einigen Prozesstagen schildert die Verteidigung mehrere Bedrohungslagen, die gegen sie gerichtet sind. Sie besteht auf der Einvernahme einer Zeugin, die Gewaltfantasien und Anzeigeoffensiven einer die Verurteilung herbeisehnenden Trollgruppierung belegen kann, zumal sie ihren Angaben zufolge von dieser Gruppierung instrumentalisiert werden sollte.
Der Vorsitzende beschwichtigte die Verteidigung damit, dass sie ja im Gericht sicher sei. Dies trotz der Anwesenheit eines Mitglieds der Trollgruppe, welches der Zeugin persönlich sagte, dass er - ich zitiere - "Reiner noch im Gerichtssaal sterben sehen möchte".
Als Aufklärer der ersten Stunde hat man Freunde wie Feinde, doch kann eine Feindschaft bis hin zu Todeswünschen gehen? Wie absurd ist es überhaupt jmd den Tod zu wünschen wenn es nur um Geld geht? Handelt es sich hier um einen Einzefall oder gibt es eine organisierte Bedrohungslage?
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Переслав з:Die Jaworskis
21.03.202506:53
https://www.youtube.com/watch?v=j4s2w4_IE1s
Plädieren trotz Bedrohung - Fall Dr. Reiner Füllmich
Am 18.03.24 fand der 46. Prozesstag im Untreueprozess gegen Dr. Reiner Füllmich statt. Die bereits am vorletzten Prozesstag geschilderte Bedrohungslage soll sich zugespitzt haben. Inzwischen soll das gesamte Verteidigerteam bis auf einen Pflichtverteidiger Strafanzeigen sowie Beleidigungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt sein. Zu Letzteren wurde durch die Verteidigung eine Zeugin vorgeladen, die jedoch vom Gericht nicht gehört wurde, weil das nach Ansicht der Kammer nichts mit dem Vorwurf der Untreue zu tun hat.
Die Verteidigung ist dagegen der Auffassung, dass die Aussage dieser Zeugin in unmittelbarem Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen zweier Anzeigeerstatter steht. Trotz dieser Bedrohungslage, die die Verteidigung behindern soll, plädierte Dr. Miseré. Es stellt sich die Frage, ob hier Grundsätze eines "fair trial" gewahrt werden?
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Plädieren trotz Bedrohung - Fall Dr. Reiner Füllmich
Am 18.03.24 fand der 46. Prozesstag im Untreueprozess gegen Dr. Reiner Füllmich statt. Die bereits am vorletzten Prozesstag geschilderte Bedrohungslage soll sich zugespitzt haben. Inzwischen soll das gesamte Verteidigerteam bis auf einen Pflichtverteidiger Strafanzeigen sowie Beleidigungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt sein. Zu Letzteren wurde durch die Verteidigung eine Zeugin vorgeladen, die jedoch vom Gericht nicht gehört wurde, weil das nach Ansicht der Kammer nichts mit dem Vorwurf der Untreue zu tun hat.
Die Verteidigung ist dagegen der Auffassung, dass die Aussage dieser Zeugin in unmittelbarem Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit der Aussagen zweier Anzeigeerstatter steht. Trotz dieser Bedrohungslage, die die Verteidigung behindern soll, plädierte Dr. Miseré. Es stellt sich die Frage, ob hier Grundsätze eines "fair trial" gewahrt werden?
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