Die große Zuckerlüge...
Die Union und SPD planen eine massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden.▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Angebliches Ziel soll sein, ein neues Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz herzustellen 🤹.
• Die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und Portnummern soll mal wieder eingeführt werden.
• Sicherheitsbehörden sollen Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen TKÜ) erhalten.
• Kommunikationsdienste könnten verpflichtet werden, verschlüsselte Nachrichten zu entschlüsseln.
• Geplante Nutzung von Künstlicher Intelligenz für biometrische Abgleiche mit Internetdaten.
• Automatisierter Kennzeichenabgleich soll im Aufzeichnungsmodus möglich sein (siehe Beitrag zur Polizei Sachsen).
• Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Einführung aktiver Cyberabwehr.
• Nachrichtendienste sollen mehr IT-Fähigkeiten und Mittel erhalten.
• Regulierung von radikalisierungsfördernden Algorithmen in der EU angestrebt.
• Vereinfachung von Funkzellenabfragen und dauerhafte Telefonüberwachung bei Einbrechern geplant.
• Lösung für den Hackerparagraphen im Computerstrafrecht soll gefunden werden.
• Transparenz und Nachverfolgbarkeit bei Künstlervergütungen und Streamingportalen sollen gestärkt werden.
• Maßnahmen gegen digitales Stalking und anonyme Hass-Konten sollen verschärft werden.
• Diskussionen über Bürgerrechte im Bereich 'Innere Sicherheit' sollen angeblich intensivert werden.
Quelle & Dank @heiseonline
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"Es wird zu viel über DatenSchutz und zu wenig über DatenNutzung gesprochen."
- Merz (2025) -
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🌕 GedankenGang
Wahrscheinlich, läufts wie gewohnt... mit kleinen unbedeutenden Änderungen geht das durch, bis geklagt wird oder sich mal wieder die EU einschaltet und das ganze für Rechtswidrig erklärt.
Gleichzeitig machen Frankreich, Schweden und auch die EU selbst derzeit Vorschläge, welche in die selbe Richtung gehen und beispielsweise die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufheben.
Doch wer weiss..... Vielleicht läufts diesmal anders, denn alle Akteure wollen scheinbar das selbe und Überwachen.
Sobald es dazu kommt, werden jedenfalls massenhaft präventiv Daten abgegriffen, die erstmal für Jahre reichen werden.
🇩🇪Hessens übergriffiges Polizeigesetz mit KI-Überwachung und Tracking
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