Dialog für unsere Zukunft! 🗣 INITIATIVE FREIBERG
Initiative für eine umgehende, uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte und Aufarbeitung des sogenannten "Pandemiegeschehens" im Landkreis Mittelsachsen.
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03.05.202512:22
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Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
03.05.202510:56
Kein Mensch ist illegal ...
Wenn Sie dies anders sehen, haben Sie nun ein Problem mit dem Verfassungsschutz ... bedenken Sie: wenn Sie morgen nach Ghana ziehen, dann sind Sie ganz automatisch Teil des ghanaischen Volkes ! alles andere ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
"Jeder der da ist" gehört nun also zum Volk. Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben unter bestimmten Voraussetzungen auch Kinder, die nicht deutscher Abstammung sind die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt.
Wenn Sie dies anders sehen, haben Sie nun ein Problem mit dem Verfassungsschutz ... bedenken Sie: wenn Sie morgen nach Ghana ziehen, dann sind Sie ganz automatisch Teil des ghanaischen Volkes ! alles andere ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
"Jeder der da ist" gehört nun also zum Volk. Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben unter bestimmten Voraussetzungen auch Kinder, die nicht deutscher Abstammung sind die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt.
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Bastian_Barucker
03.05.202509:42
Das der Täuschung dienende Vorgehen einer Gefährdungseinstufung unter Bezugnahne auf eine weisungsgebundene Behörde, während diese als objektiv und unabhängig dargestellt wird, ist spätestens seit den RKI-Protokollen bekannt. Auch der Umstand, dass der Souverän die faktische Grundlage für die neue Bedrohung nicht einsehen darf (Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD) bzw. diese nicht existiert (Corona-Hochstufung (Mitte März 2020)) scheint Teil des politischen Agierens.
Warum würde man die faktische Begründung für eine Gefährdungseinstufung nicht veröffentlichen, wenn diese sorgfältig erstellt und qualitativ hochwertig ist?
Die darauf folgenden und mit der vermeintlichen neuen Bedrohungslage begründeten Eingriffe in die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind mittlerweile leicht zu antizipierende Auswüchse einer Politik im finalen Stadium des verzweifelten Machtwahns, auf dem Weg in eine geschlossene Gesellschaft im Panik-Tunnelblick.
Doch klar ist, dass die Wähler der AfD sich durch die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz in ihrem Wahlverhalten bestätigt sehen werden. Ziel kann also nur sein, die AfD zu verbieten oder maximal zu stigmatisieren.
Das wiederum kann meiner Meinung nach nur zu weiterer Radikalisierung, Politikverdrossenheit und starkem Unmut (Empörungsmanagement) in der Gesellschaft führen. Wo soll sich der Wille der AfD-Wähler und Wählerinnen und deren Kritik an der herrschenden Politik manifestieren, wenn die AfD verboten wird? Löst sich die Unzufriedenheit in Luft aus? Ist es eine Machtdemonstration, die Ohnmacht oder sogar Wut bei der Wählerschaft der AfD erzeugen soll?
Vielleicht ist aber genau das Teil einer Strategie, um die Gesellschaft weiter zu entzweien, zu spalten und zu demoralisieren. Wütende Proteste könnten mehr Überwachung und Kontrollen rechtfertigen. Totalitäre Maßnahmen ließen sich begründen und einführen, wenn Massen von unzufriedenen Bürgern ihren Protest auf die Straße bringen. Man könnte diese Proteste dann eben auch als gesichert rechtsextrem einstufen und verbieten bzw. einschränken. Alles weiterhin mit der Begründung sich im Kampf gegen Rechts zu befinden.
Das wiederum klingt alles weit weg von einer freiheitlich-demokratischen und offenen Gesellschaft im ursprünglichen Sinne.
Aber das, so scheint es, ist der eingeschlagene Pfad, die Marschrichtung. Egal ob AfD-Wähler oder politischer Gegner der AfD müssten doch immer mehr Menschen Zweifel an der langfristigen Sinnhaftigkeit und vor allem Rechtmäßigkeit dieses politischen Handelns entwickeln und äußern. Aber, wer die neue Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht teilt, gerade weil das geheimen Gutachten nicht einsehbar ist, wird wahrscheinlich bereits als "anschlussfähig an Rechtsextremismus" geframed.
Fernab von kurzfristig gedachter Tagespolitik und eventueller moralisch erhöhter Freude darüber die AfD endlich verbieten zu können, scheint es doch angebracht über die tieferliegenden Dynamiken dieses politischen Vorgehens zu diskutieren. Denn alle Einschränkungen der Grundrechte oder demokratischer Strukturen, die nun, legitimiert durch den Kampf gegen Rechts, gerade eben noch durch den Krieg gegen Corona, normalisiert werden, werden auch von künftigen Regierungen, egal welcher politischen Ausrichtung (aus)genutzt werden, um die eigene Macht zu stabilisieren oder zu erweitern.
Daher ist Kritik am Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Umgangs mit der AfD eben nicht per se Sympathie mit der "blauen Politik", sondern eine begründete Sorge darum, in was für einer Gesellschaft unsere Kinder und Enkel aufwachsen werden.
Warum würde man die faktische Begründung für eine Gefährdungseinstufung nicht veröffentlichen, wenn diese sorgfältig erstellt und qualitativ hochwertig ist?
Die darauf folgenden und mit der vermeintlichen neuen Bedrohungslage begründeten Eingriffe in die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind mittlerweile leicht zu antizipierende Auswüchse einer Politik im finalen Stadium des verzweifelten Machtwahns, auf dem Weg in eine geschlossene Gesellschaft im Panik-Tunnelblick.
Doch klar ist, dass die Wähler der AfD sich durch die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz in ihrem Wahlverhalten bestätigt sehen werden. Ziel kann also nur sein, die AfD zu verbieten oder maximal zu stigmatisieren.
Das wiederum kann meiner Meinung nach nur zu weiterer Radikalisierung, Politikverdrossenheit und starkem Unmut (Empörungsmanagement) in der Gesellschaft führen. Wo soll sich der Wille der AfD-Wähler und Wählerinnen und deren Kritik an der herrschenden Politik manifestieren, wenn die AfD verboten wird? Löst sich die Unzufriedenheit in Luft aus? Ist es eine Machtdemonstration, die Ohnmacht oder sogar Wut bei der Wählerschaft der AfD erzeugen soll?
Vielleicht ist aber genau das Teil einer Strategie, um die Gesellschaft weiter zu entzweien, zu spalten und zu demoralisieren. Wütende Proteste könnten mehr Überwachung und Kontrollen rechtfertigen. Totalitäre Maßnahmen ließen sich begründen und einführen, wenn Massen von unzufriedenen Bürgern ihren Protest auf die Straße bringen. Man könnte diese Proteste dann eben auch als gesichert rechtsextrem einstufen und verbieten bzw. einschränken. Alles weiterhin mit der Begründung sich im Kampf gegen Rechts zu befinden.
Das wiederum klingt alles weit weg von einer freiheitlich-demokratischen und offenen Gesellschaft im ursprünglichen Sinne.
Aber das, so scheint es, ist der eingeschlagene Pfad, die Marschrichtung. Egal ob AfD-Wähler oder politischer Gegner der AfD müssten doch immer mehr Menschen Zweifel an der langfristigen Sinnhaftigkeit und vor allem Rechtmäßigkeit dieses politischen Handelns entwickeln und äußern. Aber, wer die neue Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht teilt, gerade weil das geheimen Gutachten nicht einsehbar ist, wird wahrscheinlich bereits als "anschlussfähig an Rechtsextremismus" geframed.
Fernab von kurzfristig gedachter Tagespolitik und eventueller moralisch erhöhter Freude darüber die AfD endlich verbieten zu können, scheint es doch angebracht über die tieferliegenden Dynamiken dieses politischen Vorgehens zu diskutieren. Denn alle Einschränkungen der Grundrechte oder demokratischer Strukturen, die nun, legitimiert durch den Kampf gegen Rechts, gerade eben noch durch den Krieg gegen Corona, normalisiert werden, werden auch von künftigen Regierungen, egal welcher politischen Ausrichtung (aus)genutzt werden, um die eigene Macht zu stabilisieren oder zu erweitern.
Daher ist Kritik am Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Umgangs mit der AfD eben nicht per se Sympathie mit der "blauen Politik", sondern eine begründete Sorge darum, in was für einer Gesellschaft unsere Kinder und Enkel aufwachsen werden.
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Apollo News
03.05.202509:20
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, Konsequenzen für Beamte mit Parteibindung. Diese hätten „nichts im Staatsdienst zu suchen“.
https://apollo-news.net/nichts-im-staatsdienst-zu-suchen-polizeibeauftragter-groetsch-spd-fordert-ausschluss-von-afd-nahen-beamten/
https://apollo-news.net/nichts-im-staatsdienst-zu-suchen-polizeibeauftragter-groetsch-spd-fordert-ausschluss-von-afd-nahen-beamten/
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Horizont (YT: _horizont_ )
03.05.202508:14
US-Vizepräsident JD Vance:
„Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.
Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“
„Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.
Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“
03.05.202508:12
„Das ist keine Demokratie - es ist verdeckte Tyrannei.
Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD - die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte - sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt.“
https://x.com/secrubio/status/1918344238468649055?s=61&t=gEgA66GMvaaTbCLbyIs5Gg
Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD - die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte - sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt.“
https://x.com/secrubio/status/1918344238468649055?s=61&t=gEgA66GMvaaTbCLbyIs5Gg
03.05.202507:57
"Das war politisch nicht gewünscht" - Lesenswerter Bericht von Elke Bodderas in der Welt zu unterbundenen Kontrollen bei der EMA im Rahmen der Inspektion von Zulassungsstudien. Dass gravierende Schädigungen und sogar Todesfälle der Probanden bei den oft in Übersee (Südamerika) erfolgten Zulassungsstudien nicht entdeckt wurden, hatte wohl damit zu tun, dass verantwortliche Kontrolleure der EMA "aus Pandemiesicherheitsgründen" nicht an die Studienorte reisen durften.
Merke: Die EMA, der "Oberboss" der europäischen Zulassungsbehörden, ist auch nur ein weisungsgebundenes Institut, das auf politische Anweisungen reagiert. Falls jemand mit "ist von der EMA geprüft" als Insignium der Wissenschaftlichkeit um die Ecke kommen will.
https://www.welt.de/politik/plus256010158/Impfstoff-Kontrollen-Das-war-politisch-nicht-gewuenscht.html
Merke: Die EMA, der "Oberboss" der europäischen Zulassungsbehörden, ist auch nur ein weisungsgebundenes Institut, das auf politische Anweisungen reagiert. Falls jemand mit "ist von der EMA geprüft" als Insignium der Wissenschaftlichkeit um die Ecke kommen will.
https://www.welt.de/politik/plus256010158/Impfstoff-Kontrollen-Das-war-politisch-nicht-gewuenscht.html
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Alexander-wallasch.de
03.05.202507:39
Die Folgen exklusiv: „Gesichert rechtsextrem“ – Hausverbot im Bundestag für Hunderte AfD-Mitarbeiter? Oppositionsführer ohne Büro – Das riecht fast nach Putsch! https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/gesichert-rechtsextrem-hausverbot-im-bundestag-fuer-hunderte-afd-mitarbeiter
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
Переслал из:Apollo News
03.05.202507:38
Die AfD setzt sich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ juristisch zur Wehr. In einer 48-seitigen Abmahnung fordert man das Bundesamt nun zur Korrektur auf.
https://apollo-news.net/aufforderung-zur-korrektur-afd-mahnt-verfassungsschutz-ab/
https://apollo-news.net/aufforderung-zur-korrektur-afd-mahnt-verfassungsschutz-ab/
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Lars Hünich Der Bunte Pullunder
02.05.202512:14
In Russland werden Oppositionelle verhaftet, in Rumänien wird der ungewollte Ausgang einer Wahl annulliert & in Deutschland greift die Regierung zu ähnlichen Mitteln der Hilflosigkeit! Was sind eigentlich die Gründe für die Einstufung?
Kann es vielleicht damit zu tun haben, dass die Altparteien ihre Wahlversprechen nie einhalten? Sich mehr für die ganze Welt statt für Deutschland einsetzen? Ihre eigenen Bürger in einer simulierten Pandemie über Jahre hinweg gefoltert haben?
Besonders verräterisch ist der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz. Warum wird die Begründung für die Einstufung geheim gehalten? Meiner Einschätzung nach, weil sich dort gar keine Belege finden lassen. Man denke nur an den Skandal um den Verfassungsschutz in Thüringen, der dank Apollo-News (https://www.youtube.com/watch?v=drvJO11P69U) aufgedeckt wurde. Sehenswert, um zu verstehen, wie die #Demokratie von #SPD, #CDU & #Grüne gerade vergewaltigt wird!
Kann es vielleicht damit zu tun haben, dass die Altparteien ihre Wahlversprechen nie einhalten? Sich mehr für die ganze Welt statt für Deutschland einsetzen? Ihre eigenen Bürger in einer simulierten Pandemie über Jahre hinweg gefoltert haben?
Besonders verräterisch ist der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz. Warum wird die Begründung für die Einstufung geheim gehalten? Meiner Einschätzung nach, weil sich dort gar keine Belege finden lassen. Man denke nur an den Skandal um den Verfassungsschutz in Thüringen, der dank Apollo-News (https://www.youtube.com/watch?v=drvJO11P69U) aufgedeckt wurde. Sehenswert, um zu verstehen, wie die #Demokratie von #SPD, #CDU & #Grüne gerade vergewaltigt wird!
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Aya Velázquez
02.05.202512:09
Ohne Veröffentlichung des Gutachtens ist die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz inhaltlich wertlos. Es ist ein antidemokratischer Schlag ins Gesicht eines Viertels der Wähler, sich gegen den Vorwurf „gesichert rechtsextrem“ nicht wehren zu können - weil die Brandmarkung ohne Beweisgrundlage daherkommt.
Eine Demokratie veröffentlicht Gutachten, die ein Viertel der Wähler betreffen.
Ein autoritäres System hält diese geheim.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
t.me/ayawasgeht
Eine Demokratie veröffentlicht Gutachten, die ein Viertel der Wähler betreffen.
Ein autoritäres System hält diese geheim.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
t.me/ayawasgeht
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
02.05.202508:45
💥Rumänien ist nur die Blaupause💥
AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Quelle
Entscheidend ist der nachfolgende Satz:
"Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen."
In einem demokratischen Rechtsstaat muss derjenige, dem etwas vorgeworfen wird, wenigstens die Vorwürfe kennen. Alles andere findet sich in den Novellen von Franz Kafka.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Quelle
Entscheidend ist der nachfolgende Satz:
"Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen."
In einem demokratischen Rechtsstaat muss derjenige, dem etwas vorgeworfen wird, wenigstens die Vorwürfe kennen. Alles andere findet sich in den Novellen von Franz Kafka.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Переслал из:Apollo News
03.05.202507:38
Die AfD setzt sich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ juristisch zur Wehr. In einer 48-seitigen Abmahnung fordert man das Bundesamt nun zur Korrektur auf.
https://apollo-news.net/aufforderung-zur-korrektur-afd-mahnt-verfassungsschutz-ab/
https://apollo-news.net/aufforderung-zur-korrektur-afd-mahnt-verfassungsschutz-ab/
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Dr. rer. nat. Kay Klapproth
01.05.202511:40
"Die Aussätzigen auf dem grünen Kirchentag"
Alexander Wallasch:
Im Vorfeld der Kriegstreiberpolitik der Bundesregierung haben die Grünen die EKD zu einer der radikalsten Anti-Friedensorganisationen gemacht. Anna-Nicole Heinrich, eine der Nachfolgerinnen von Göring-Eckardt als Präses der Synode der EKD, forderte schon 2022 eine „Neugestaltung der evangelischen Friedensethik als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine“, gipfelnd in dem Satz: „Waffenlieferungen an Ukraine gerechtfertigt“.
Heinrich hatte damals auch die Politik der Ausgrenzung bei Corona gelobt. Das sei eine „riesige Leistung“ der Kirche gewesen. Diese habe professionell auf die Situation reagiert, auf „die wir auch nicht vorbereitet waren.“
👉https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/die-aussaetzigen-auf-dem-gruenen-kirchentag
Mein Fazit: Für Christen ist in dieser Kirche leider kein Platz mehr.
@DrKayKlapproth
Alexander Wallasch:
Im Vorfeld der Kriegstreiberpolitik der Bundesregierung haben die Grünen die EKD zu einer der radikalsten Anti-Friedensorganisationen gemacht. Anna-Nicole Heinrich, eine der Nachfolgerinnen von Göring-Eckardt als Präses der Synode der EKD, forderte schon 2022 eine „Neugestaltung der evangelischen Friedensethik als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine“, gipfelnd in dem Satz: „Waffenlieferungen an Ukraine gerechtfertigt“.
Heinrich hatte damals auch die Politik der Ausgrenzung bei Corona gelobt. Das sei eine „riesige Leistung“ der Kirche gewesen. Diese habe professionell auf die Situation reagiert, auf „die wir auch nicht vorbereitet waren.“
👉https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/die-aussaetzigen-auf-dem-gruenen-kirchentag
Mein Fazit: Für Christen ist in dieser Kirche leider kein Platz mehr.
@DrKayKlapproth
Переслал из:Aya Velázquez
13.04.202512:59
Morgen findet die dritte Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag statt. Angehört werden die beiden Virologen Prof. Dr. Detlev Krüger, der Vorgänger von Drosten an der Charité, und Prof. Dr. Kekulé, der gerade bei Lanz einen recht soliden Auftritt hingelegt hat. Ich werde berichten.
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2523
t.me/ayawasgeht
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/2523
t.me/ayawasgeht
Переслал из:Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
03.05.202510:56
Kein Mensch ist illegal ...
Wenn Sie dies anders sehen, haben Sie nun ein Problem mit dem Verfassungsschutz ... bedenken Sie: wenn Sie morgen nach Ghana ziehen, dann sind Sie ganz automatisch Teil des ghanaischen Volkes ! alles andere ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
"Jeder der da ist" gehört nun also zum Volk. Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben unter bestimmten Voraussetzungen auch Kinder, die nicht deutscher Abstammung sind die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt.
Wenn Sie dies anders sehen, haben Sie nun ein Problem mit dem Verfassungsschutz ... bedenken Sie: wenn Sie morgen nach Ghana ziehen, dann sind Sie ganz automatisch Teil des ghanaischen Volkes ! alles andere ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
"Jeder der da ist" gehört nun also zum Volk. Bis 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip. Ein Kind wurde mit Geburt deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben unter bestimmten Voraussetzungen auch Kinder, die nicht deutscher Abstammung sind die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt.
Переслал из:Bastian_Barucker
03.05.202509:42
Das der Täuschung dienende Vorgehen einer Gefährdungseinstufung unter Bezugnahne auf eine weisungsgebundene Behörde, während diese als objektiv und unabhängig dargestellt wird, ist spätestens seit den RKI-Protokollen bekannt. Auch der Umstand, dass der Souverän die faktische Grundlage für die neue Bedrohung nicht einsehen darf (Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD) bzw. diese nicht existiert (Corona-Hochstufung (Mitte März 2020)) scheint Teil des politischen Agierens.
Warum würde man die faktische Begründung für eine Gefährdungseinstufung nicht veröffentlichen, wenn diese sorgfältig erstellt und qualitativ hochwertig ist?
Die darauf folgenden und mit der vermeintlichen neuen Bedrohungslage begründeten Eingriffe in die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind mittlerweile leicht zu antizipierende Auswüchse einer Politik im finalen Stadium des verzweifelten Machtwahns, auf dem Weg in eine geschlossene Gesellschaft im Panik-Tunnelblick.
Doch klar ist, dass die Wähler der AfD sich durch die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz in ihrem Wahlverhalten bestätigt sehen werden. Ziel kann also nur sein, die AfD zu verbieten oder maximal zu stigmatisieren.
Das wiederum kann meiner Meinung nach nur zu weiterer Radikalisierung, Politikverdrossenheit und starkem Unmut (Empörungsmanagement) in der Gesellschaft führen. Wo soll sich der Wille der AfD-Wähler und Wählerinnen und deren Kritik an der herrschenden Politik manifestieren, wenn die AfD verboten wird? Löst sich die Unzufriedenheit in Luft aus? Ist es eine Machtdemonstration, die Ohnmacht oder sogar Wut bei der Wählerschaft der AfD erzeugen soll?
Vielleicht ist aber genau das Teil einer Strategie, um die Gesellschaft weiter zu entzweien, zu spalten und zu demoralisieren. Wütende Proteste könnten mehr Überwachung und Kontrollen rechtfertigen. Totalitäre Maßnahmen ließen sich begründen und einführen, wenn Massen von unzufriedenen Bürgern ihren Protest auf die Straße bringen. Man könnte diese Proteste dann eben auch als gesichert rechtsextrem einstufen und verbieten bzw. einschränken. Alles weiterhin mit der Begründung sich im Kampf gegen Rechts zu befinden.
Das wiederum klingt alles weit weg von einer freiheitlich-demokratischen und offenen Gesellschaft im ursprünglichen Sinne.
Aber das, so scheint es, ist der eingeschlagene Pfad, die Marschrichtung. Egal ob AfD-Wähler oder politischer Gegner der AfD müssten doch immer mehr Menschen Zweifel an der langfristigen Sinnhaftigkeit und vor allem Rechtmäßigkeit dieses politischen Handelns entwickeln und äußern. Aber, wer die neue Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht teilt, gerade weil das geheimen Gutachten nicht einsehbar ist, wird wahrscheinlich bereits als "anschlussfähig an Rechtsextremismus" geframed.
Fernab von kurzfristig gedachter Tagespolitik und eventueller moralisch erhöhter Freude darüber die AfD endlich verbieten zu können, scheint es doch angebracht über die tieferliegenden Dynamiken dieses politischen Vorgehens zu diskutieren. Denn alle Einschränkungen der Grundrechte oder demokratischer Strukturen, die nun, legitimiert durch den Kampf gegen Rechts, gerade eben noch durch den Krieg gegen Corona, normalisiert werden, werden auch von künftigen Regierungen, egal welcher politischen Ausrichtung (aus)genutzt werden, um die eigene Macht zu stabilisieren oder zu erweitern.
Daher ist Kritik am Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Umgangs mit der AfD eben nicht per se Sympathie mit der "blauen Politik", sondern eine begründete Sorge darum, in was für einer Gesellschaft unsere Kinder und Enkel aufwachsen werden.
Warum würde man die faktische Begründung für eine Gefährdungseinstufung nicht veröffentlichen, wenn diese sorgfältig erstellt und qualitativ hochwertig ist?
Die darauf folgenden und mit der vermeintlichen neuen Bedrohungslage begründeten Eingriffe in die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind mittlerweile leicht zu antizipierende Auswüchse einer Politik im finalen Stadium des verzweifelten Machtwahns, auf dem Weg in eine geschlossene Gesellschaft im Panik-Tunnelblick.
Doch klar ist, dass die Wähler der AfD sich durch die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz in ihrem Wahlverhalten bestätigt sehen werden. Ziel kann also nur sein, die AfD zu verbieten oder maximal zu stigmatisieren.
Das wiederum kann meiner Meinung nach nur zu weiterer Radikalisierung, Politikverdrossenheit und starkem Unmut (Empörungsmanagement) in der Gesellschaft führen. Wo soll sich der Wille der AfD-Wähler und Wählerinnen und deren Kritik an der herrschenden Politik manifestieren, wenn die AfD verboten wird? Löst sich die Unzufriedenheit in Luft aus? Ist es eine Machtdemonstration, die Ohnmacht oder sogar Wut bei der Wählerschaft der AfD erzeugen soll?
Vielleicht ist aber genau das Teil einer Strategie, um die Gesellschaft weiter zu entzweien, zu spalten und zu demoralisieren. Wütende Proteste könnten mehr Überwachung und Kontrollen rechtfertigen. Totalitäre Maßnahmen ließen sich begründen und einführen, wenn Massen von unzufriedenen Bürgern ihren Protest auf die Straße bringen. Man könnte diese Proteste dann eben auch als gesichert rechtsextrem einstufen und verbieten bzw. einschränken. Alles weiterhin mit der Begründung sich im Kampf gegen Rechts zu befinden.
Das wiederum klingt alles weit weg von einer freiheitlich-demokratischen und offenen Gesellschaft im ursprünglichen Sinne.
Aber das, so scheint es, ist der eingeschlagene Pfad, die Marschrichtung. Egal ob AfD-Wähler oder politischer Gegner der AfD müssten doch immer mehr Menschen Zweifel an der langfristigen Sinnhaftigkeit und vor allem Rechtmäßigkeit dieses politischen Handelns entwickeln und äußern. Aber, wer die neue Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht teilt, gerade weil das geheimen Gutachten nicht einsehbar ist, wird wahrscheinlich bereits als "anschlussfähig an Rechtsextremismus" geframed.
Fernab von kurzfristig gedachter Tagespolitik und eventueller moralisch erhöhter Freude darüber die AfD endlich verbieten zu können, scheint es doch angebracht über die tieferliegenden Dynamiken dieses politischen Vorgehens zu diskutieren. Denn alle Einschränkungen der Grundrechte oder demokratischer Strukturen, die nun, legitimiert durch den Kampf gegen Rechts, gerade eben noch durch den Krieg gegen Corona, normalisiert werden, werden auch von künftigen Regierungen, egal welcher politischen Ausrichtung (aus)genutzt werden, um die eigene Macht zu stabilisieren oder zu erweitern.
Daher ist Kritik am Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Umgangs mit der AfD eben nicht per se Sympathie mit der "blauen Politik", sondern eine begründete Sorge darum, in was für einer Gesellschaft unsere Kinder und Enkel aufwachsen werden.
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Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, Konsequenzen für Beamte mit Parteibindung. Diese hätten „nichts im Staatsdienst zu suchen“.
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