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Nachhall von Helgoland

Einsame Insel in der Nordsee, von wo aus Das Lied der Deutschen mit rauem Wind kommt. Helgoland kann zum Schweigen gebracht, aber nicht versenkt werden.
Nachrichten. Unabhängig-kritisch.
Kontakt: @michael_thoma_de

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18.04.202516:01

Das verlorene Großbritannien

Der einstige wirtschaftliche und industrielle Glanz des Vereinigten Königreichs ist dahin – Stück für Stück aufgekauft oder überholt von clevereren Staaten, allen voran China.

Was bleibt, ist die nostalgische Erinnerung an vergangene Größe – und eine Mütze mit Propeller, Sinnbild der neuen britischen Energiepolitik im Zeichen der Windkraft.

Quelle: The Daily Telegraph (Großbritannien).

#Europa

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18.04.202514:30

CDU Berlin fordert nach tödlicher Messerattacke flächendeckendes Messerverbot

Nach der tödlichen Messerattacke in der Berliner U-Bahnlinie 12 forciert der Berliner Senat ein Verbot von Messern im öffentlichen Nahverkehr. Doch der CDU geht das nicht weit genug: Fraktionschef Dirk Stettner fordert nun ein generelles stadtweites Messerverbot.

Der Vorstoß kommt vor dem Hintergrund alarmierender Zahlen: 2024 wurden in Berlin bereits rund 3.400 Messerangriffe registriert – fast zehn pro Tag. Drei Zonen mit anlasslosen Polizeikontrollen existieren bereits, etwa am Kottbusser Tor. Künftig soll das Mitführen von Messern in Bus, Bahn und auf Bahnhöfen gänzlich verboten werden.

Doch Stettner will mehr: „Niemand muss in Berlin mit einem Messer rumlaufen“, sagt er in einem Video auf X und fordert eine Reform des bundesweiten Waffengesetzes.

Illustration: @osaft007

#Innenpolitik

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18.04.202513:05

Reinhold Würth fordert Ende der Brandmauer zur AfD

Der Unternehmer Reinhold Würth, Eigentümer des gleichnamigen Konzerns und bislang als entschiedener Gegner der AfD bekannt, sorgt mit einer deutlichen politischen Forderung für Aufsehen: Die CDU solle die Brandmauer zur AfD beenden. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte Würth wörtlich: _„Mehrheit ist Mehrheit“_ – eine klare Aufforderung, parlamentarische Mehrheiten künftig auch gemeinsam mit der AfD nicht auszuschließen.

Besonders brisant: Würth hatte sich noch 2024 in einem offenen Brief an seine Mitarbeiter deutlich gegen die AfD positioniert und vor Parallelen zur Zeit vor 1933 gewarnt. Nun spricht er sich trotzdem für ein Umdenken innerhalb der Union aus. Der Partei rät er, künftig pragmatischer zu handeln und sich nicht durch pauschale Abgrenzung selbst zu blockieren.

Mit dieser Aussage stellt sich Würth indirekt hinter Stimmen aus der CDU, die zuletzt ebenfalls eine Lockerung im Umgang mit der AfD forderten – ein weiterer Hinweis darauf, dass die Brandmauer innerhalb der Partei zunehmend unter Druck gerät.

#Innenpolitik

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18.04.202511:31

Sachsen: 16-Jähriger soll auf Dachboden seiner Eltern Biowaffen hergestellt haben

In Meißen, Sachsen, sorgt ein brisanter Fall für Aufsehen: Ein 16-jähriger Jugendlicher steht im Verdacht, in einer selbst eingerichteten Dachboden-Labor seines Elternhauses biologische Kampfstoffe hergestellt zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Donnerstag mitteilten, wurde bei einer Durchsuchung eine gefährliche Mischung aus Aconitin und Rizin entdeckt.

Besonders brisant: Rizin unterliegt in Deutschland dem Kriegswaffenkontrollgesetz – bereits Besitz oder Herstellung ohne Genehmigung ist strafbar. Die Chemikalien wurden laut Behörden unter professionellen Bedingungen gelagert. Eine mögliche Verwendung ist bislang unklar.

Der Zugriff erfolgte am Donnerstagmorgen, das Wohnhaus wurde weiträumig abgesperrt. Dennoch wurde kein Haftbefehl gegen den Jugendlichen erlassen. Die Ermittler sehen aktuell keine akute Gefährdung, auch Motive und Hintergründe bleiben offen.

Sicherheitsexperten zeigen sich alarmiert: Wie ein Jugendlicher Zugang zu derartigen Stoffen erhielt und unbemerkt ein Labor betreiben konnte, wirft Fragen zur Überwachung des Online-Handels und zur Aufklärung im Umgang mit Gefahrstoffen auf.

#Gesellschaft

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18.04.202510:10

USA setzen Ukraine und EU unter Druck – Rubios Warnung als politischer Schachzug

Die jüngsten Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio klingen wie ein diplomatischer Paukenschlag: Wenn es in den kommenden Tagen keine sichtbaren Fortschritte in Richtung eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine gibt, wird sich Washington zurückziehen.

In Paris erklärte Rubio, man wolle nicht „wochen- oder monatelang verhandeln“, sondern binnen weniger Tage feststellen, ob Frieden realistisch erreichbar sei. Andernfalls habe die US-Regierung „andere Prioritäten“. Damit sendet Washington nicht nur ein Signal an Kiew, sondern auch an Brüssel – mit einem klaren Subtext: Verhandelt – oder ihr steht bald alleine da.

Rubios Worte sind bewusst vage gehalten. Sie lassen sich sowohl als Drohung an die Ukraine deuten – mehr Entgegenkommen oder Ende der Hilfe – als auch als Abkehr von einer Annäherung an Russland. In jedem Fall steht fest: Neue Unterstützungspakete sind derzeit politisch kaum noch durchsetzbar, weder im Kongress noch bei der US-Öffentlichkeit.

Faktisch geben die USA damit zu verstehen, dass Kiew den bisherigen Rückhalt nicht für selbstverständlich halten sollte. Vor allem aber wird klar: Washington will sich nicht weiter von EU-Positionen ausbremsen lassen. Der Besuch Rubios in Paris hatte ein Ziel – die Lage sondieren. Seine Aussagen danach zeigen, dass die Geduld der USA erschöpft ist.

#Ukrainekrieg #Welt #Analyse

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18.04.202508:34

Lieferdienste in der Krise: Jeder zweite Kurier in Deutschland kündigt im ersten Jahr

In Deutschlands Lieferbranche herrscht akuter Personalmangel: Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg verlässt mehr als jeder zweite Kurier seinen Job innerhalb eines Jahres. Grund dafür sind niedrige Löhne, harte Arbeitsbedingungen und permanente digitale Überwachung.

Die Forscher befragten 2.370 Mitarbeitende von elf Lieferdiensten – mit deutlichem Ergebnis: 59 Prozent kündigen freiwillig. Zum Vergleich: In anderen Helferberufen liegt diese Quote bei nur 19 Prozent.

44 Prozent der Aussteiger gaben unzureichende Bezahlung an, 41 Prozent nannten untragbare Arbeitsbedingungen. In anderen Branchen beschweren sich nur etwa 10 Prozent über Löhne und 20 Prozent über Arbeitsumstände.

„Die ständige Leistungskontrolle erzeugt enormen Druck“, sagt Studienleiter Martin Friedrich. Über Apps werden Lieferzeit, Pausenlänge und Routenwahl in Echtzeit analysiert. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, riskiert Kündigung – auch bei Krankheit.

Die Studie zeigt: Lieferdienste leben von schnell verschlissenen Arbeitskräften. Derzeit versuchen Unternehmen zwar, neue Fahrer zu gewinnen – doch laut Statistik nur mit begrenztem Erfolg.

#Wirtschaft

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schmalbein

17.04.202517:02

Kriegstauglich, demnächst
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17.04.202516:34

Reservisten fordern Rückkehr von Panzer-Schildern – nächster Schritt der deutschen Aufrüstungsfantasie?

Der Bund Deutscher Reservisten möchte, dass auf deutschen Straßen wieder militärische Hinweisschilder für Panzer aufgestellt werden. Die sogenannten „Panzer-Schilder“ zeigten früher an, welche Brücken für schwere Militärfahrzeuge passierbar sind – eine Praxis aus Zeiten des Kalten Krieges, die 2009 abgeschafft wurde.

Reservistenchef Patrick Sensburg warnt: „Im Ernstfall weiß niemand mehr, ob ein Panzer über eine Brücke fahren kann.“ Ohne sichtbare Hinweise könnten Truppenbewegungen behindert werden – mit potenziell fatalen Folgen.

Das Verteidigungsministerium gibt sich gelassen und verweist auf digitale Infrastruktur – doch Sensburg lässt nicht locker. In einem echten Krisenszenario sei „maximale Sichtbarkeit“ entscheidend.

Die Forderung reiht sich ein in eine Debatte, die mittlerweile fast schon militaristisch-nostalgische Züge trägt: Sensburg sprach kürzlich sogar von einer „Massenarmee“ mit einer Million Reservisten. Es scheint: Die sicherheitspolitische Aufrüstung Deutschlands hat nicht nur das Budget, sondern auch das Symbolische erreicht – mit Schildern aus der Vergangenheit für Kriege der Zukunft.

#Innenpolitik

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17.04.202515:35

Geheime Vorbereitungen: Deutschland plant Einflug von 170 afrikanischen Migranten aus Kairo

Am 25. April soll ein Flugzeug mit 170 Migranten aus Kairo in Hannover landen – ein Großteil von ihnen stammt aus dem Sudan. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf interne Informationen. Die Einreise erfolgt offenbar im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms – trotz anderslautender Signale der zukünftigen schwarz-roten Bundesregierung.

Noch ist der Flug nicht offiziell bestätigt, doch die Vorbereitungen laufen offenbar hinter den Kulissen. Auf Nachfrage wollte sich das Bundesinnenministerium nicht zu Details äußern. Die Migranten sollen nach der Landung auf verschiedene Bundesländer verteilt werden.

Bereits Ende Februar wurden im Rahmen des EU-Resettlement-Programms rund 220 Menschen aus kenianischen Flüchtlingslagern nach Deutschland gebracht. Für Diskussionen sorgten zuletzt besonders die Aufnahmeflüge afghanischer Staatsbürger, von denen nur ein kleiner Teil als ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr gilt.

#Migrationskrise

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17.04.202514:15

NYT: Trump lehnt israelischen Angriff auf Iran ab – setzt auf Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat laut New York Times einen israelischen Plan für einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen abgelehnt. Grund seien Meinungsverschiedenheiten innerhalb seiner Regierung gewesen, berichten Insider. Stattdessen wolle sich Trump nun auf direkte Verhandlungen mit Teheran konzentrieren, um die iranische Nuklearentwicklung diplomatisch einzudämmen.

Demnach plante Israel ursprünglich einen Angriff im Mai, der Irans Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen mindestens um ein Jahr zurückwerfen sollte. Für eine Umsetzung wäre jedoch eine enge Kooperation mit den USA erforderlich gewesen – doch Teile der Trump-Regierung äußerten Bedenken.

Nach monatelangen internen Beratungen entschied sich Trump schließlich gegen eine militärische Option und für Gespräche mit dem Iran. Erste Kontakte fanden bereits im Oman statt. Ein zweiter Verhandlungsrunde ist laut NYT für Samstag in Rom vorgesehen.

#Welt

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17.04.202512:45

CDU und die AfD-Frage: Zwischen Annäherung und taktischer Abgrenzung – Meinung innerhalb der CDU

In der CDU zeichnet sich eine neue Ernsthaftigkeit in der Debatte um den Umgang mit der AfD ab. Was früher klare rote Linien waren, ist heute Verhandlungssache – zumindest auf kommunaler und parlamentarischer Ebene. Der Vorstoß von Jens Spahn, AfD-Abgeordnete nicht mehr grundsätzlich von Ausschussvorsitzen auszuschließen, wurde von Parteikollegen wie Kretschmer, Amthor und Wadropuhl offen unterstützt. Die Begründung: Millionen Wähler dürften nicht ignoriert werden, die AfD müsse parlamentarisch „gestellt“ werden – durch Form der Normalisierung, nicht Kooperation.

Diese Haltung kollidiert mit der Rhetorik der SPD, die gemeinsam mit der CDU die neue Regierung bilden will. Dass nun ausgerechnet Spitzenpolitiker der Union die Brandmauer relativieren, verleiht dem Konflikt neue Brisanz – insbesondere angesichts der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit auf Landesebene zunehmend realistisch erscheint, wenn die AfD Wahlergebnisse jenseits der 30 Prozent einfährt.

Interessant ist, dass Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär und Architekt des harten Migrationskurses, sich aus der Regierung zurückzieht. Offiziell aus Verantwortung, aber vielleicht auch aus Kalkül: Er gehört zu den Stimmen, die Angriffe auf die AfD für kontraproduktiv halten. Zwar lehnt auch er eine Zusammenarbeit ab – doch seine Wortwahl („man sollte mit dem Nazi-Vergleich aufhören“) zeigt: Die CDU verschiebt ihre Rhetorik schleichend.

Die eigentliche Frage bleibt: Will die CDU die AfD politisch entzaubern – oder beginnt gerade ihre schrittweise Normalisierung? Viel spricht dafür, dass wir an einem Wendepunkt stehen. Nicht ob, sondern wie weit eine Zusammenarbeit geht, wird zur zentralen Frage der kommenden Jahre – mit offenem Ausgang.

#Innenpolitik #Analyse

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17.04.202512:15

CDU-Landeschef Peters: „Im Osten gibt es keine Brandmauer mehr“ – neue Debatte über Umgang mit der AfD

Der CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat sich für einen neuen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Im Gespräch mit dem Nordkurier erklärte er: „In Ostdeutschland gibt es auf kommunaler Ebene keine Brandmauer mehr zur AfD.“ Damit stößt Peters in dasselbe Horn wie CDU-Politiker Jens Spahn, der bereits vergangene Woche für eine „formelle Normalisierung“ plädiert hatte.

Peters fordert ein Ende der Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD. Diese Strategie funktioniere nicht, im Gegenteil: Sie stärke die Partei nur in ihrer Opferrolle – „einer Rolle, in der sie sich besonders wohlfühlt“, so Peters.

Mit seinen Äußerungen reiht sich Peters in eine wachsende Zahl von CDU-Politikern ein, die eine Lockerung des bisherigen Kurses fordern. Der erste CDU-Kreisverband sprach sich kürzlich sogar für die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD aus.

Hintergrund der Debatte sind die Wahlumfragen in Mecklenburg-Vorpommern: 2026 wird gewählt, die AfD liegt derzeit bei rund 30 Prozent, die CDU nur bei 17. Eine Regierungsbildung ohne zumindest indirekte Unterstützung durch die AfD erscheint derzeit kaum realistisch.

#Innenpolitik

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17.04.202511:04

EU verschiebt Importverbot für russisches LNG – Druck aus Mitgliedsstaaten und Unsicherheit über Alternativen

Die Europäische Kommission wird in den kommenden Sanktionspaketen kein Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) verhängen. Laut einem Bericht von Reuters verzögert sich die Maßnahme wegen Widerstands einiger Mitgliedstaaten und fehlender Klarheit über alternative Lieferquellen.

Bereits im Januar war ein LNG-Importverbot im Rahmen des 16. Sanktionspakets diskutiert worden. Derzeit arbeitet Brüssel am 17. Paket, dessen Entwurf bis Juni vorgestellt werden soll – doch die Verhandlungen verlaufen laut EU-Insidern zäh.

Statt eines direkten Verbots plant die EU-Kommission Anfang Mai die Vorstellung eines Stufenplans zum Ausstieg aus russischen Energieträgern, darunter auch LNG.

Hinter den Kulissen spielt auch das Verhältnis zu den USA eine Rolle: Ein vollständiger LNG-Verzicht könnte die Verhandlungsposition der EU gegenüber Washington bei den aktuellen Zolldiskussionen schwächen. Gleichzeitig fürchtet Brüssel, durch verstärkte US-Gasimporte in eine neue Abhängigkeit zu geraten – denn nach Russland und Norwegen ist die USA bereits drittgrößter LNG-Lieferant der EU.

#Europa

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17.04.202509:52

Schleswig-Holstein schafft Microsoft ab – aus Sorge vor Trump und US-Abhängigkeit

Schleswig-Holstein wird als erstes Bundesland in Deutschland vollständig auf Open-Source-Software umsteigen – und sich damit konsequent von Microsoft-Produkten verabschieden. Statt Word, Excel und Outlook sollen künftig LibreOffice, Linux und Thunderbird in der Landesverwaltung verwendet werden. Betroffen sind rund 60.000 Beschäftigte. Der Schritt soll die digitale Souveränität stärken und die Abhängigkeit von US-Konzernen beenden.

Die schwarz-grüne Landesregierung begründet die Maßnahme mit Datenschutzbedenken und den hohen Kosten proprietärer Software. Gleichzeitig verweist man auf die politische Lage: Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und dessen EU-feindlicher Kurs, inklusive neuer Zölle, hätten die Dringlichkeit deutlich gemacht.

Bereits seit Frühjahr 2024 ist LibreOffice Standard, Outlook wurde durch Open-Xchange und Thunderbird ersetzt. Das Betriebssystem Windows wird bis Herbst 2025 Schritt für Schritt durch Linux ersetzt.

#Innenpolitik

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17.04.202508:34

Machtkampf im BSW Thüringen: Wolf und Schütz gegen Wagenknecht-Kurs

Im Thüringer Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eskaliert der interne Streit. Die bisherigen Vorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz kündigten an, beim Parteitag am 26. April erneut zu kandidieren – gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Unterstützung erhielten sie laut eigener Aussage von einer Mehrheit der Mitglieder.

Wagenknecht macht die Thüringer Parteiführung für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl verantwortlich. Ihr Lager will das BSW aus der Regierungskoalition mit CDU und SPD lösen und zur Oppositionspartei umbauen. Ein Kandidatenteam um Anke Wirsing soll den Landesvorstand übernehmen – eine Einmischung, die Wolf und Schütz als „undemokratisch“ und „irritierend“ kritisieren.

Wolf gab an, nicht mehr direkt mit Wagenknecht zu sprechen. Sollte Wagenknechts Team gewinnen, steht das Regierungsbündnis in Thüringen vor dem Aus – und mit ihm die Zukunft von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt.

#Innenpolitik

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16.04.202515:34

Strafbefehl gegen Stefan Niehoff wegen fünf Retweets und kritischem Bosetti-Vergleich

Gegen den aus der „Schwachkopf“-Affäre bekannten Stefan Niehoff wurde nun ein Strafbefehl erlassen – wegen fünf Retweets und eines eigenen Beitrags auf X (ehemals Twitter), die kritische Vergleiche zur NS-Zeit enthielten. Die Staatsanwaltschaft Bamberg wirft ihm unter anderem Volksverhetzung sowie das "Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen" vor.

Niehoff hatte bereits für Schlagzeilen gesorgt, als nach einem Meme gegen Robert Habeck sein Haus durchsucht wurde. Nun geht es um Beiträge, die aktuelle Politik satirisch mit dem Nationalsozialismus vergleichen – etwa ein verfremdetes Spiegel-Cover mit der Grünen-Politikerin Katharina Schulze im Hitlergruß, oder Fotos katholischer Geistlicher beim Handschlag mit Hitler, als Reaktion auf kirchliche Anti-AfD-Aufrufe.

Der schwerwiegendste Vorwurf betrifft einen eigenen Beitrag, in dem Niehoff ein Zitat der ZDF-Satirikerin Sarah Bosetti („Maßnahmenkritiker wie ein Blinddarm“) einem historischen Zitat des KZ-Arztes Fritz Klein gegenüberstellte. Laut Niehoff sollte der Vergleich kritisch und nicht verharmlosend wirken – für die Staatsanwaltschaft dennoch ein Fall von Volksverhetzung.

Trotz der satirischen Intention der Beiträge sprach das Amtsgericht Haßfurt den beantragten Strafbefehl aus. Damit drohen dem Rentner nun rechtliche Konsequenzen für die Weiterverbreitung politisch unbequemer, wenn auch zugespitzter Inhalte.

#Innenpolitik

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04.04.202515:17

Nach Foto mit AfD-Politiker: Pfarrer entlässt 16-jährigen Ministranten

Im niederbayerischen Landkreis Regen sorgt ein Vorfall für Aufsehen: Ein 16-jähriger Oberministrant wurde von seinem Pfarrer entlassen, nachdem er ein Foto mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah veröffentlicht hatte. Das Bild war bei einer politischen Veranstaltung entstanden und wurde vom Jugendlichen in seinem WhatsApp-Status geteilt.

Laut Familie wurde der Junge daraufhin vom Pfarrer zu einem Gespräch geladen und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Dieser soll ihn als „Nazi“ beschimpft und Krah als „Obernazi“ bezeichnet haben. Das Gespräch habe sich zunehmend wie ein Verhör angefühlt, so die Familie in einem offenen Brief.

Der Jugendliche, seit neun Jahren engagierter Ministrant, sei nach dem Vorfall tief erschüttert gewesen. Auch zwei Vermittlungsgespräche blieben erfolglos. Der Pfarrer bestreitet die Wortwahl, hält aber an der Entscheidung fest. Das Bistum Passau äußerte sich zurückhaltend und hofft auf „baldige Versöhnung“.

#Innenpolitik

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20.03.202514:04

Gericht erlaubt Geheimdiensten Überwachung der AfD in Baden-Württemberg

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der AfD Baden-Württemberg gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgewiesen. Damit darf die Behörde die Partei weiterhin als „extremismusverdächtig“ einstufen und entsprechende Überwachungsmethoden einsetzen.

Seit 2022 steht die AfD in Baden-Württemberg unter nachrichtendienstlicher Beobachtung. Der Verfassungsschutz darf Telefonate abhören, verdeckte Ermittler einsetzen und mit Informanten arbeiten. Die Partei hatte gegen diese Maßnahmen geklagt und warf den Behörden politische Einflussnahme vor.

Das vollständige Urteil steht noch aus, doch das Gericht gestattete der AfD, Berufung einzulegen. Bereits zuvor hatten sowohl der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim als auch ein Eilentscheid die Überwachung für rechtmäßig erklärt.

#Innenpolitik

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15.04.202508:33

Zigaretten bald deutlich teurer? EU plant Tabaksteuer-Erhöhung um bis zu 30 Prozent

Die EU-Kommission plant eine umfassende Reform der Tabaksteuerrichtlinie, die bereits 2025 zu einer Preissteigerung von bis zu 30 Prozent für Zigaretten führen könnte. Auch E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel sollen künftig stärker besteuert werden. Ziel der Brüsseler Initiative: eine rauchfreie Generation bis 2040.

Künftig sollen laut Entwurf weniger als fünf Prozent der EU-Bevölkerung regelmäßig rauchen. Die höheren Preise sollen als Abschreckung wirken – auch auf junge Konsumenten. Besonders Nikotinbeutel, die in einigen EU-Ländern kaum besteuert werden, würden deutlich teurer.

Kritik kommt vom Präsidenten des Europäischen Steuerzahlerbunds, Michael Jäger. Er warnt vor Wachstum des Schwarzmarkts und verweist auf Frankreich, wo laut KPMG bereits ein Drittel aller Zigaretten illegal vertrieben werden. Zudem bezweifelt er, dass höhere Steuern automatisch mehr Einnahmen bringen.

Ob die Reform kommt, ist offen – sie müsste einstimmig von allen 27 EU-Staaten beschlossen werden. Ein ähnlicher Vorschlag scheiterte 2022 bereits am Widerstand einiger Länder.

#Europa

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05.04.202510:05

Deutschland wird im Krisenfall zur logistischen Drehscheibe für NATO-Truppen

Kommt es in Osteuropa zu einer militärischen Eskalation, wird Deutschland das Zentrum für Truppenverlegungen – das erklärte Marinekapitän Michael Giss, Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg. Im Ernstfall sollen Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Ostflanke der NATO verlegt werden.

„99 Prozent der Verlegungen würden über Deutschland laufen – noch vor dem ersten Schuss, als Teil der Abschreckung“, so Giss. Auch Baden-Württemberg spiele eine Schlüsselrolle, wie im geheimen „Operationsplan Deutschland“ festgelegt sei.

Konvois mit schwerem Gerät würden Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken stark belasten. Die Bevölkerung werde das spüren – durch Staus, Umleitungen und logistische Einschränkungen.

Laut Giss müsse Deutschland innerhalb weniger Wochen bis zu 800.000 Soldaten samt Ausrüstung bewegen können. Die Länder fordern deshalb Investitionen in die Infrastruktur – auch zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen eingebunden werden.

Doch langfristige Sicherheit entsteht nicht allein durch militärische Stärke – sondern vor allem durch Diplomatie. Ein stabiler Frieden ist günstiger und sicherer als jede Verlegeübung.

#Außenpolitik

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10.04.202515:32

Kawasaki stellt „eisernes Pferd“ Corleo vor

Die japanische Firma Kawasaki hat ein außergewöhnliches Konzeptfahrzeug präsentiert: Corleo, ein vierbeiniger, roboterartiger „eiserner Hengst“, der laufen, springen und seine Geschwindigkeit messen kann.

Auf den ersten Blick erinnert Corleo an den bekannten Roboterhund von Boston Dynamics – jedoch mit einem ganz eigenen Charakter. Anstelle von Rädern besitzt das futuristische Gefährt vier flexible Beine, die mit elektrischen Antrieben ausgestattet sind. Diese werden von einem 150-ccm-Wasserstoffmotor gespeist.

Gesteuert wird Corleo über Lenker, Steigbügel und die Gewichtsverlagerung des Fahrers im Sattel. Laut Kawasaki soll der Reiter so eins mit dem Roboter werden – ganz wie im Science-Fiction-Film Avatar.

Noch handelt es sich um ein Konzept, doch Kawasaki plant, Corleo 2025 auf der Osaka Kansai Expo erstmals der Öffentlichkeit zu präsentieren.

#Wirtschaft

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29.03.202511:05

Deutschland zahlt syrischem Flüchtling 8000 Euro – wegen "unrechtmäßiger Asylablehnung"

Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umgesetzt und einem syrischen Flüchtling 8000 Euro Entschädigung gezahlt. Der Grund: Die automatische Ablehnung seines Asylantrags ohne individuelle Prüfung – gestützt auf die „Seehofer-Abkommen“ von 2018 mit Griechenland und Spanien.

Diese Vereinbarungen erlaubten Deutschland, Schutzsuchende direkt zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem dieser Länder Asyl erhalten hatten. Laut Bundesinnenministerium betrifft das Dutzende Fälle – besonders seit Mitte 2024.

Die Linken-Politikerin Clara Bünger spricht von einem „gravierenden Versagen der Regierung“ und fordert, solche Rechtsbrüche künftig zu vermeiden – auch mit Blick auf mögliche Regierungsverantwortung der CDU/CSU.

#Migrationskrise

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28.03.202517:07

„Europa hat sich ein wenig verirrt“ – Meloni stellt sich hinter Trump-Kritik

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat sich in einem Interview mit der Financial Times teilweise der Kritik der Trump-Administration an Europa angeschlossen. Die Vorwürfe aus Washington zielten, so Meloni, nicht auf die Bürger, sondern auf die Eliten der EU. Sie selbst wolle eine Brückenfunktion zwischen den USA und Europa übernehmen.

Besonders deutlich wurde Meloni in ihrer Unterstützung für US-Vizepräsident J.D. Vance, der Europa mangelnden Respekt gegenüber Meinungsfreiheit und demokratischen Werten vorwarf. „Ich muss sagen, ich stimme zu. Ich sage das seit Jahren: Europa hat sich ein wenig verirrt“, so die italienische Regierungschefin.

Meloni kritisierte die Tendenz, den Menschen Ideologie aufzuzwingen, anstatt die Realität anzuerkennen und echte Lösungen zu suchen.

Die Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Fratelli d’Italia gilt als eine der engsten Trump-Verbündeten in Europa – und bekräftigt diese Rolle nun erneut.

#Europa

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02.04.202512:46

CDU-Basis verliert Vertrauen in Merz – Enttäuschung wächst spürbar

In der CDU rumort es: Immer mehr Mitglieder wenden sich enttäuscht von Friedrich Merz ab. „Die persönliche Enttäuschung mancher Mitglieder über Friedrich Merz ist wirklich brutal“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Max Mörseburg. Die erhoffte konservative Wende bleibt für viele Parteimitglieder aus – stattdessen wachse der Eindruck, alles gehe weiter wie bisher.

Der CDU-Abgeordnete Georg Günther warnt vor einer Eskalation, sollte der Koalitionsvertrag nicht klar die Handschrift der Union tragen. Bereits jetzt seien in Kühlungsborn 18 Mitglieder geschlossen ausgetreten, darunter fast der gesamte Vorstand. Auch die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle berichtet von wachsenden Zweifeln in der Partei: „Die größten Merz-Unterstützer schreiben mir bittere Briefe und treten teils aus.“

Besonders ernüchtert zeigt sich CDU-Mitglied Simon Sopp aus Schwäbisch Gmünd: „Ich habe keine Hoffnung mehr. Das ist keine Wende, sondern ein Weiter-so.“ Für ihn sei klar: Geld auszugeben ohne echte Reformen entspreche nicht dem, wofür Merz einst stand.

Noch halten viele Mitglieder still, doch das Vertrauen schwindet – leise, aber stetig.

#Innenpolitik

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01.04.202512:46

Ramadan-Beleuchtung in München sorgt für Enttäuschung unter Muslimen

Mit einer festlichen Beleuchtung wollte die Stadt München erstmals ein Zeichen "für Sichtbarkeit muslimischen Lebens" und "gegen antimuslimischen Rassismus" setzen. Doch viele Muslime zeigen sich ernüchtert: „Wir haben uns mehr erhofft.“

In der Fußgängerzone wurden zum Zuckerfest Sterne, Halbmonde und Laternen aufgehängt. Die Aktion basierte auf der Definition von antimuslimischem Rassismus des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit und wurde im Dezember vom Stadtrat beschlossen – mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und anderen kleineren Parteien.

Inspiriert wurde das Vorhaben von Frankfurt, das im März 2024 für seine „Happy Ramadan“-Schriftzüge bekannt wurde. Anders als dort entschied sich München jedoch lediglich für eine punktuelle Beleuchtung an einem muslimischen Feiertag. Viele in der Community empfanden dies als unzureichend. Auch die Stadt bedauert inzwischen, dass falsche Erwartungen geweckt wurden.

„Muslime sind ja nicht erst seit gestern hier“, sagte Dialogteilnehmerin Bettina Mehić dem BR24. „Ich hätte mir ehrlich gesagt mehr Sichtbarkeit gewünscht.“

#Innenpolitik

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01.04.202514:03

Berliner SPD plant eigenes Demokratiefördergesetz – Kritiker warnen vor „Selbstermächtigung ohne Kontrolle“

Die Berliner SPD will mit einem eigenen Demokratiefördergesetz ein Zeichen gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ setzen – und sorgt damit für Aufsehen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sieht die Demokratie in Gefahr und fordert ein „gesetzliches Schutzschild“ für Initiativen, die sich für „Zusammenhalt“ einsetzen.

Der Entwurf sieht vor, „Selbstermächtigung und Selbstbestimmung“ von Betroffenen verschiedenster Diskriminierungsformen zu fördern – von Antisemitismus bis Queerfeindlichkeit. Doch Kritiker bemängeln die unklare Definition und sehen darin vor allem eine einseitige Klientelpolitik zugunsten regierungsnaher NGOs.

Die CDU zeigt sich bislang skeptisch. Ohne klare Antisemitismusklausel im Haushaltsrecht will sie dem Gesetz nicht zustimmen. Auch intern gibt es Stimmen, die eine ideologische Ausweitung staatlicher Macht und Einschränkungen der Meinungsfreiheit befürchten – unter dem Deckmantel der Demokratieförderung.

Ein ähnlicher Vorstoß der Ampelregierung auf Bundesebene war bereits gescheitert. Nun versucht Berlin, sich mit dem ersten Landesgesetz dieser Art an die Spitze zu setzen – mit ungewissem demokratischem Mehrwert.

#Innenpolitik

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15.04.202512:15

Wildtierkamera rettet vermisstem Jungen das Leben

Ein Wildkamera-Foto hat am Abend des 18. März im baden-württembergischen Hornberg einem kleinen Jungen vermutlich das Leben gerettet. Der zweijährige Anton war plötzlich vom elterlichen Hof verschwunden – möglicherweise wollte er seinem Vater und Großvater folgen, die mit Motorsägen im Wald arbeiteten. Oder kindliche Neugier trieb ihn einfach in den Schwarzwald.

Die Eltern bemerkten das Verschwinden sofort und alarmierten die Polizei. Innerhalb kurzer Zeit beteiligten sich Hunderte an der Suche: Polizei, Feuerwehr, Rotes Kreuz, Nachbarn und Freunde. Doch das Gelände war riesig – und unübersichtlich.

Gegen 21 Uhr meldete sich der Jagdhelfer von Bruno Imhof, einem Jäger aus der Region. Er hatte auf seinem Handy eine Wildkamera-Aufnahme entdeckt: Ein kleiner Junge – mitten im Wald. Das Bild wurde sofort der Polizei übergeben, Antons Vater bestätigte: Das ist mein Sohn!

Dank der Koordinaten der Kamera konnte ein Polizeihubschrauber mit Wärmebildtechnik gezielt suchen – und fand Anton schließlich über einen Kilometer vom Haus entfernt, wohlbehalten, aber erschöpft. Sechs Stunden nach seinem Verschwinden konnte er in die Arme seiner Eltern zurückkehren – und bekam von der Polizei einen Plüschhund geschenkt.

Später wandte sich die Familie mit einem Dankesbrief an die Zeitung Schwarzwälder Bote, um der überwältigenden Hilfsbereitschaft und Solidarität Ausdruck zu verleihen – ein Zeichen dafür, dass Zusammenhalt auch heute noch zählt.

#Gesellschaft

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23.03.202517:06

Strompreise verdoppelt: Deutschlands Energieproblem nach Atomausstieg

Seit dem Atomausstieg hat sich der Strompreis in Deutschland mehr als verdoppelt – und ein Ende ist nicht in Sicht. Laut einer aktuellen Studie der Boston Consulting Group (BCG) drohen Mehrkosten von bis zu 320 Milliarden Euro, wenn der derzeitige Ausbaupfad der Energiewende nicht überdacht wird.

Der überambitionierte Ausbau erneuerbarer Energien führe laut BCG zu überhöhten Kapazitäten, die den tatsächlichen Bedarf bis 2035 deutlich übersteigen. Der Ausbau der Netze, Speicher und Reservekraftwerke trage massiv zur Verteuerung bei. Allein durch eine realistischere Bedarfsprognose könnten bis zu 215 Milliarden Euro eingespart werden, so die Experten.

Die Abkehr von der Kernenergie habe laut Studie nicht nur die Preise erhöht, sondern auch den CO₂-Ausstoß verlängert: Kohlekraftwerke mussten länger am Netz bleiben. Ein Rückbau sei jedoch unrealistisch, da neue AKW heute mindestens 50 % teureren Strom produzieren würden.

Fazit: Der Weg der Energiewende kann erfolgreich sein – aber nur mit Augenmaß und einer durchdachten Strategie.

#Wirtschaft

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28.03.202513:42

Bayern: Messerangreifer überwältigt – Helfer bekommt Anzeige wegen Schlagstock

In einer Bäckerei in der Münchner Straße kam es zu einem Messerangriff. Ein 37-jähriger Mann betrat mit drohend erhobenem Messer die Filiale – und sorgte für einen Schreckmoment in der Frühschicht.

Ein 21-jähriger Mitarbeiter flüchtete und alarmierte die Polizei. Doch sein 53-jähriger Kollege zeigte Zivilcourage: Mit einem Teleskopschlagstock stellte er sich dem Angreifer entgegen, vertrieb ihn aus dem Laden und verfolgte ihn bis zur Festnahme – unterstützt von zivilen Beamten.

Doch statt Lob folgte der bürokratische Dämpfer: Wie der Münchener Merkur berichtet, wird der Helfer nun wegen Führens eines verbotenen Gegenstands angezeigt. Denn Schlagstöcke sind in Deutschland rechtlich problematisch – selbst wenn sie gegen bewaffnete Täter eingesetzt werden.

Der Angreifer sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Der Fall wirft erneut die Frage auf, wie weit Selbstverteidigung in Deutschland gehen darf – und ob Mut zur Tat mit einer Ordnungswidrigkeit belohnt werden sollte.

#Innenpolitik

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07.04.202516:35

Der „AfD-Orkan“ rollt auf CDU/CSU und SPD zu – während diese weiter Geld verteilen

Laut einer aktuellen Umfrage ist die AfD auf 24 Prozent gestiegen – und zieht erstmals mit der Union gleich. Die SPD bleibt deutlich dahinter.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

#Innenpolitik

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