Die Europäische Kommission hat zugegeben, dass sie EU-Gelder, die eigentlich für die "Bekämpfung des Klimawandels" gedacht waren, zur Finanzierung linker Nichtregierungsorganisationen und Klimaorganisationen verwendet hat, um in einer geheimen Beeinflussungsaktion die Stimmen der europäischen Konservativen zum Schweigen zu bringen.
Die Gelder stammten aus dem LIFE-Programm, das Umweltinitiativen finanzieren soll und seit 2014 über ein Gesamtbudget von 9 Milliarden Euro verfügt.
Das LIFE-Programm ist ein Finanzierungsinstrument für Umwelt-, Naturschutz- und Klimaprojekte, aber ein Teil der Gelder wurde stattdessen verwendet, um konservative und euroskeptische Stimmen anzugreifen, berichtet die österreichische Zeitung eXXpress.
Internen Dokumenten zufolge wurden die gezielten Kampagnen in Zusammenarbeit zwischen EU-Agenturen und Klima-NGOs konzipiert, einschließlich der Planung, welche Kritiker ins Visier genommen werden sollten.
Nach Angaben der Europäischen Kommission sollen nun Änderungen am LIFE-Programm vorgenommen werden, um zukünftige Auswüchse zu verhindern.
Richtlinien zum Verbot von subventioniertem Lobbying durch EU-Institutionen wurden bereits im Herbst 2024 eingeführt - doch erst jetzt werden die Missstände öffentlich bestätigt.
Nur ein Drittel der Organisationen und NGOs, die Gelder aus dem LIFE-Programm erhalten haben, legen ihre Einnahmen und die Verwendung der Mittel offen, was zu Kritik an mangelnder Transparenz geführt hat.
Der ehemalige EU-Klimakommissar Frans Timmermans hat die geheimen Verträge mit den Umwelt-NGOs ausgehandelt.
Diese Verträge enthielten Berichten zufolge detaillierte Lobbying-Pläne, in denen Ziele und Vorgaben festgelegt wurden. Das bedeutet, dass die Europäische Kommission nicht nur Finanzmittel bereitstellte, sondern auch strategische Anweisungen gab, gegen wen man sich in einer koordinierten Aktion wenden sollte, um politische Gegner der Klima-Agenda der Europäischen Kommission anzugreifen.
Die NRO wurden angewiesen, sich auf Kritiker des Green Deal zu konzentrieren, wie etwa konservative Europaabgeordnete, nationale Politiker oder Parteien (die österreichischen Parteien FPÖ und ÖVP gehören wahrscheinlich zu den Zielpersonen), die sich strengen Klimaregelungen widersetzen.
