AfD-Fraktion BB
07.05.202517:43
🤦♂️ Wenn der Rechtsextremist gar nicht rechtsextrem ist
Die ganze AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz entpuppt sich gerade in Brandenburg immer deutlicher als genau das, was sie ist: Eine Farce, um der Opposition zu schaden. So wurde Innenministerin Katrin Lange (SPD) erst vorgestern darüber informiert, dass der Landesverband der AfD bereits vor drei Wochen vom Landes-Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Blöd für die Landesregierung: Sie hat gerade mehreren unserer Abgeordneten Brief und Siegel darauf gegeben, KEINE Rechtsextremisten zu sein. Die hatten mit einer parlamentarischen Anfrage nachgehakt. Also wie denn nun? Die Gemengelage ist so verquer, dass da keiner mehr durchsieht. Die blaue Maus klärt auf - anhand unseres Abgeordneten Benjamin Filter.
Die ganze AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz entpuppt sich gerade in Brandenburg immer deutlicher als genau das, was sie ist: Eine Farce, um der Opposition zu schaden. So wurde Innenministerin Katrin Lange (SPD) erst vorgestern darüber informiert, dass der Landesverband der AfD bereits vor drei Wochen vom Landes-Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Blöd für die Landesregierung: Sie hat gerade mehreren unserer Abgeordneten Brief und Siegel darauf gegeben, KEINE Rechtsextremisten zu sein. Die hatten mit einer parlamentarischen Anfrage nachgehakt. Also wie denn nun? Die Gemengelage ist so verquer, dass da keiner mehr durchsieht. Die blaue Maus klärt auf - anhand unseres Abgeordneten Benjamin Filter.
07.05.202507:17
AfD ist den Machthabern ein Dorn im Auge
„Die AfD ist selbstverständlich nicht extremistisch.“ Nach der infamen und ungeprüften Neueinstufung der AfD wies unser parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch die Neubewertung durch die scheidende Bundes-Innenministerin Faeser zurück. Die hat sie „drei Tage vor dem Machtwechsel“ und ungeprüft von Fachleuten ihres Hauses vorgenommen.“ Vor der Landespressekonferenz erklärte der AfD-Politiker: Diese Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz, der eine „weisungsgebundener Behörde“ ist, fußt auf einem Bericht, der ungeprüft verschiedenen Medien vorgelegt worden ist . Dagegen kann sich die AfD nicht einmal zur Wehr setzen, „weil sie ihn gar nicht kennt“.
In einigen Umfragen ist die AfD neuerdings bundesweit stärkste politische Kraft, „und das ist den Machthabern ein Dorn im Auge“, erklärte Hohloch diesen Vorgang. Nachdem ein Abmahnschreiben von der Verfassungsschutzbehörde nicht in der gesetzten Frist beantwortet worden war, hat die AfD Klage auf Unterlassung eingereicht. Ziel dabei ist, diese Bewertung „extremistisch“ als rechtswidrig einzustufen und widrigenfalls ein Ordnungsgeld zu verhängen. Dennis Hohloch unterstrich: Das OLG Münster hatte festgestellt, dass das Programm der AfD als nicht rechts- oder verfassungswidrig ist und es keinen Hinweis auf eine aktive kämpferische Haltung der AfD gibt. „Wir sind nicht einmal ein rechtskräftiger Verdachtsfall.“ Bezogen auf den brandenburgischen Verfassungsschutz sprach der AfD-Politiker von einer „instrumentalisierten Behörde“ und einem „Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“.
„Die AfD ist selbstverständlich nicht extremistisch.“ Nach der infamen und ungeprüften Neueinstufung der AfD wies unser parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch die Neubewertung durch die scheidende Bundes-Innenministerin Faeser zurück. Die hat sie „drei Tage vor dem Machtwechsel“ und ungeprüft von Fachleuten ihres Hauses vorgenommen.“ Vor der Landespressekonferenz erklärte der AfD-Politiker: Diese Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz, der eine „weisungsgebundener Behörde“ ist, fußt auf einem Bericht, der ungeprüft verschiedenen Medien vorgelegt worden ist . Dagegen kann sich die AfD nicht einmal zur Wehr setzen, „weil sie ihn gar nicht kennt“.
In einigen Umfragen ist die AfD neuerdings bundesweit stärkste politische Kraft, „und das ist den Machthabern ein Dorn im Auge“, erklärte Hohloch diesen Vorgang. Nachdem ein Abmahnschreiben von der Verfassungsschutzbehörde nicht in der gesetzten Frist beantwortet worden war, hat die AfD Klage auf Unterlassung eingereicht. Ziel dabei ist, diese Bewertung „extremistisch“ als rechtswidrig einzustufen und widrigenfalls ein Ordnungsgeld zu verhängen. Dennis Hohloch unterstrich: Das OLG Münster hatte festgestellt, dass das Programm der AfD als nicht rechts- oder verfassungswidrig ist und es keinen Hinweis auf eine aktive kämpferische Haltung der AfD gibt. „Wir sind nicht einmal ein rechtskräftiger Verdachtsfall.“ Bezogen auf den brandenburgischen Verfassungsschutz sprach der AfD-Politiker von einer „instrumentalisierten Behörde“ und einem „Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“.
06.05.202509:09
🙅♂️ Bedingungslose Entwicklungshilfe - mit uns nicht!
Es kann nicht sein, dass Deutschland Milliarden an Entwicklungshilfe vergibt, und das auch an Länder, die absolut unkooperativ sind, wenn es um die Rücknahme ihrer Leute geht. Wir haben erneut unseren Antrag vorgelegt, nachdem die Zahlung von Zuwendungen an Länder auch an Bedingungen geknüpft ist. Die Fraktionen von SPD, CDU und auch BSW sind im Plenum bemüht, diese an sich selbstverständliche Forderung umzudeuten und gegenüber der Öffentlichkeit als etwas Schlechtes zu verkaufen. Das allerdings kauft Ihnen draußen niemand mehr ab, weiß Lena Kotré.
Es kann nicht sein, dass Deutschland Milliarden an Entwicklungshilfe vergibt, und das auch an Länder, die absolut unkooperativ sind, wenn es um die Rücknahme ihrer Leute geht. Wir haben erneut unseren Antrag vorgelegt, nachdem die Zahlung von Zuwendungen an Länder auch an Bedingungen geknüpft ist. Die Fraktionen von SPD, CDU und auch BSW sind im Plenum bemüht, diese an sich selbstverständliche Forderung umzudeuten und gegenüber der Öffentlichkeit als etwas Schlechtes zu verkaufen. Das allerdings kauft Ihnen draußen niemand mehr ab, weiß Lena Kotré.
05.05.202506:57
🎙️ e-Patientenakte hackerfest machen! | Die Blaue Runde, Ausgabe 29/25
Die neue elektronische Patientenakte, kurz ePA, was ist die nun? Top oder Flop? Die Fakten: Entwicklung und Einführung haben Ewigkeiten gedauert und das, was gerade-noch-so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD da jetzt vorstellen konnte, verdient zumindest in weiten Teilen das Prädikat “Murks”! Und zwar gefährlicher Murks, denn offensichtlich sind unsere Gesundheitsdaten so mangelhaft geschützt, dass Computer-Hacker mit Leichtigkeit mehrfach darauf zugreifen konnten. Wie jetzt weiter? Das ganze Projekt stoppen? Das diskutieren wir heute in dieser Blauen Runde mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Daniela Oeynhausen .
Die neue elektronische Patientenakte, kurz ePA, was ist die nun? Top oder Flop? Die Fakten: Entwicklung und Einführung haben Ewigkeiten gedauert und das, was gerade-noch-so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD da jetzt vorstellen konnte, verdient zumindest in weiten Teilen das Prädikat “Murks”! Und zwar gefährlicher Murks, denn offensichtlich sind unsere Gesundheitsdaten so mangelhaft geschützt, dass Computer-Hacker mit Leichtigkeit mehrfach darauf zugreifen konnten. Wie jetzt weiter? Das ganze Projekt stoppen? Das diskutieren wir heute in dieser Blauen Runde mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Daniela Oeynhausen .
01.05.202506:09
1. Mai - wir sind die Arbeitervertreter im Lande!
Wir wünschen allen Brandenburgern einen schönen und sonnigen 1. Mai – vor allem natürlich all jenen, die als Arbeiter, aber auch als Selbstständige, Bauern, Angestellte oder Ehrenämtler unser Land Tag für Tag am Laufen halten. Als einzige echte Opposition im Brandenburger Landtag setzen wir uns für Eure Interessen ein: Schluss mit der Verschwendung öffentlichen Geldes, runter mit den Steuern, Stopp der Zweckentfremdung Eurer Sozialbeiträge für Glücksritter und ihre Großfamilien, die in unserem Land noch nie einen Cent eingezahlt haben.
Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe im Landtag stehen immer in Eurem Interesse – anders als bei den sogenannten Volks- oder gar Arbeiterparteien. Linke und BSW verschwinden zusehends und verdient in der Bedeutungslosigkeit und auch die SPD dürfte sich längst nicht mehr als Arbeiterpartei bezeichnen – 35 Jahre an der Regierung sind die „Genossen“ längst im Establishment angekommen und abgehoben von den Menschen auf der Straße. Wie viele Jobs werden sie der grünen Transformation noch opfern – im PCK in Schwedt, im Stahlwerk Hennigsdorf, bei Mercedes in Ludwigsfelde? Wie weit wird ihre Kriegstreiberei im Dienste der Rüstungskonzerne und ihres Premiumpartners CDU noch gehen? Wie weit wollen sie den Import potenzieller Gewalttäter, die unsere Straßen unsicher machen, noch vorantreiben? Neue Arbeiterpartei ist die AfD – der Stimmenanteil von 38 Prozent bei den Arbeitern allein bei der letzten Bundestagswahl spricht Bände.
Lasst uns gemeinsam für ein besseres Brandenburg streiten – nicht nur am 1. Mai, sondern das ganze Jahr über. Ihr in Euren Jobs, von denen Ihr – sobald wir die Regierung übernehmen – endlich wieder vernünftig leben könnt, und wir im Landtag Brandenburg.
Wir wünschen allen Brandenburgern einen schönen und sonnigen 1. Mai – vor allem natürlich all jenen, die als Arbeiter, aber auch als Selbstständige, Bauern, Angestellte oder Ehrenämtler unser Land Tag für Tag am Laufen halten. Als einzige echte Opposition im Brandenburger Landtag setzen wir uns für Eure Interessen ein: Schluss mit der Verschwendung öffentlichen Geldes, runter mit den Steuern, Stopp der Zweckentfremdung Eurer Sozialbeiträge für Glücksritter und ihre Großfamilien, die in unserem Land noch nie einen Cent eingezahlt haben.
Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe im Landtag stehen immer in Eurem Interesse – anders als bei den sogenannten Volks- oder gar Arbeiterparteien. Linke und BSW verschwinden zusehends und verdient in der Bedeutungslosigkeit und auch die SPD dürfte sich längst nicht mehr als Arbeiterpartei bezeichnen – 35 Jahre an der Regierung sind die „Genossen“ längst im Establishment angekommen und abgehoben von den Menschen auf der Straße. Wie viele Jobs werden sie der grünen Transformation noch opfern – im PCK in Schwedt, im Stahlwerk Hennigsdorf, bei Mercedes in Ludwigsfelde? Wie weit wird ihre Kriegstreiberei im Dienste der Rüstungskonzerne und ihres Premiumpartners CDU noch gehen? Wie weit wollen sie den Import potenzieller Gewalttäter, die unsere Straßen unsicher machen, noch vorantreiben? Neue Arbeiterpartei ist die AfD – der Stimmenanteil von 38 Prozent bei den Arbeitern allein bei der letzten Bundestagswahl spricht Bände.
Lasst uns gemeinsam für ein besseres Brandenburg streiten – nicht nur am 1. Mai, sondern das ganze Jahr über. Ihr in Euren Jobs, von denen Ihr – sobald wir die Regierung übernehmen – endlich wieder vernünftig leben könnt, und wir im Landtag Brandenburg.
30.04.202509:15
BSW komplett am Ende!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach Ansicht der AfD-Fraktion seinen Zenit längst überschritten. „Diese Parteigründung hat sich mit atemberaubender Geschwindigkeit überflüssig gemacht“, schätzte AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt vor der Landespressekonferenz ein. Das BSW ist zu einem Mehrheitsbeschaffer für die SPD degeneriert und als ambitionierte Partei nicht mehr wahrnehmbar. „Ja, es sind in der Regel angenehme Zeitgenossen“, bestätigte Berndt vom persönlichen Umgang mit den BSW-Abgeordneten. Aber es ist „nichts von einer eigenständigen Position mehr erkennbar“. Als die AfD-Fraktion kürzlich im Landtag beantragte, das Gendern in märkischen Schulen und Behörden zu untersagen, hatte das BSW wie alle anderen Fraktionen dagegen gestimmt. Berndt: „Und das, obwohl das Genderverbot im BSW-Wahlprogramm steht.“ Seine Schlussfolgerung: Politisch ist das BSW ein völliger Ausfall. „Sie sind zu Recht nicht im Bundestag, sie sind eine Partei, die ihre Zukunft schon hinter sich gebracht hat.“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach Ansicht der AfD-Fraktion seinen Zenit längst überschritten. „Diese Parteigründung hat sich mit atemberaubender Geschwindigkeit überflüssig gemacht“, schätzte AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt vor der Landespressekonferenz ein. Das BSW ist zu einem Mehrheitsbeschaffer für die SPD degeneriert und als ambitionierte Partei nicht mehr wahrnehmbar. „Ja, es sind in der Regel angenehme Zeitgenossen“, bestätigte Berndt vom persönlichen Umgang mit den BSW-Abgeordneten. Aber es ist „nichts von einer eigenständigen Position mehr erkennbar“. Als die AfD-Fraktion kürzlich im Landtag beantragte, das Gendern in märkischen Schulen und Behörden zu untersagen, hatte das BSW wie alle anderen Fraktionen dagegen gestimmt. Berndt: „Und das, obwohl das Genderverbot im BSW-Wahlprogramm steht.“ Seine Schlussfolgerung: Politisch ist das BSW ein völliger Ausfall. „Sie sind zu Recht nicht im Bundestag, sie sind eine Partei, die ihre Zukunft schon hinter sich gebracht hat.“
07.05.202517:12
🙌AfD-Einstufung: „Hier wird das Spiel der Vernichtung gespielt“
Als hanebüchen und völligen Unsinn bezeichnete unsere Abgeordnete Lena Kotré die Entscheidung der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde, die märkische AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Im Innenausschuss des Landtags wies sie nach, dass es sich um Unterstellungen und vor allem um eine politisch motivierte Entscheidung handelt, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Ohne Beweise vorgelegt zu haben, wurde ein so schwerwiegendes Verdikt gegen die AfD verkündet und bestätigt, womit einmal mehr zutage tritt, „dass wir es beim Verfassungsschutz in Brandenburg mit einer Art Regierungsschutz zu tun haben“.
Seit Langem fordert die AfD-Fraktion, dass der Verfassungsschutz sich der Terror- und Spionageabwehr widmet und „nicht der Bespitzelung der eigenen Bürger“, fügte die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion hinzu. Was die Entlassung des Verfassungsschutz-Abteilungsleiters Jörg Müller betrifft, erinnerte Lena Kotré an ihre vor kurzer Zeit getroffene Voraussage, dass Müller „nicht mehr lange so weitermachen“ werde. Denn er stehe für die politische Ausrichtung des Landesverfassungsschutzes. Aber: Kein führender Repräsentant der brandenburgischen AfD ist rechtsextrem – „wie soll das dann die gesamte Partei sein?“ Weder bei Einzelpersonen noch bei der AfD insgesamt waren klare Begründungen für eine solche Einstufung zu bekommen.
Letztlich sind dergleichen politische Manöver Ausdruck dafür, „dass es rasant abwärts geht in diesem Land“, schrieb Frau Kotré den anderen Fraktionen ins Stammbuch. „Wir erleben den Zerfall des politischen Systems.“ Auf das Lachen der politischen Konkurrenz hin: „Das ist kein Grund, sich zu freuen“.
Sinn und Zweck des Vorgangs dieser anlasslosen Unterstellungen auf Landes- und Bundesebene ist die Einschüchterung. „Sie wollen den Menschen Angst machen“, schloss Lena Kotré. „Es ist das Spiel der Vernichtung, das hier gespielt wird.“ Am Ausgang ist für die Politikerin jedoch nichts ungewiss. Für die AfD wird es weiteren Zulauf geben. „Wir hatten tausende Neueintritte“, sagte die AfD-Abgeordnete. Denn die Menschen wissen, dass hier das Spiel der Oppositionsunterdrückung läuft. Am Ende werden dergleichen Machenschaften den politischen Erfolg der AfD nicht vereiteln. „Wir sind sicher, dass die AfD obsiegen wird.“
Als hanebüchen und völligen Unsinn bezeichnete unsere Abgeordnete Lena Kotré die Entscheidung der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde, die märkische AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Im Innenausschuss des Landtags wies sie nach, dass es sich um Unterstellungen und vor allem um eine politisch motivierte Entscheidung handelt, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Ohne Beweise vorgelegt zu haben, wurde ein so schwerwiegendes Verdikt gegen die AfD verkündet und bestätigt, womit einmal mehr zutage tritt, „dass wir es beim Verfassungsschutz in Brandenburg mit einer Art Regierungsschutz zu tun haben“.
Seit Langem fordert die AfD-Fraktion, dass der Verfassungsschutz sich der Terror- und Spionageabwehr widmet und „nicht der Bespitzelung der eigenen Bürger“, fügte die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion hinzu. Was die Entlassung des Verfassungsschutz-Abteilungsleiters Jörg Müller betrifft, erinnerte Lena Kotré an ihre vor kurzer Zeit getroffene Voraussage, dass Müller „nicht mehr lange so weitermachen“ werde. Denn er stehe für die politische Ausrichtung des Landesverfassungsschutzes. Aber: Kein führender Repräsentant der brandenburgischen AfD ist rechtsextrem – „wie soll das dann die gesamte Partei sein?“ Weder bei Einzelpersonen noch bei der AfD insgesamt waren klare Begründungen für eine solche Einstufung zu bekommen.
Letztlich sind dergleichen politische Manöver Ausdruck dafür, „dass es rasant abwärts geht in diesem Land“, schrieb Frau Kotré den anderen Fraktionen ins Stammbuch. „Wir erleben den Zerfall des politischen Systems.“ Auf das Lachen der politischen Konkurrenz hin: „Das ist kein Grund, sich zu freuen“.
Sinn und Zweck des Vorgangs dieser anlasslosen Unterstellungen auf Landes- und Bundesebene ist die Einschüchterung. „Sie wollen den Menschen Angst machen“, schloss Lena Kotré. „Es ist das Spiel der Vernichtung, das hier gespielt wird.“ Am Ausgang ist für die Politikerin jedoch nichts ungewiss. Für die AfD wird es weiteren Zulauf geben. „Wir hatten tausende Neueintritte“, sagte die AfD-Abgeordnete. Denn die Menschen wissen, dass hier das Spiel der Oppositionsunterdrückung läuft. Am Ende werden dergleichen Machenschaften den politischen Erfolg der AfD nicht vereiteln. „Wir sind sicher, dass die AfD obsiegen wird.“
06.05.202516:01
👏 Innenministerin schickt Verfassungsschutz-Chef in die Wüste!
Es ist eine Nachricht, die vor dem Hintergrund der Kanzler-Klatsche in Berlin fast untergegangen wäre: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat dem bisherigen Leiter des Landes-Verfassungsschutzes den Stuhl vor die Tür gestellt. Jörg Müller, unter dem nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch Bürgerrechtler und Corona-Kritiker verfolgt und bespitzelt wurden, ist mit heutiger Wirkung in den Ruhestand versetzt! Als Grund wurde lediglich "mangelndes Vertrauen" angegeben, allerdings ist der zeitliche Zusammenhang zur neuerlichen Einstufung der AfD durch den Bundes-Verfassungsschutz bemerkenswert. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt mit einer ersten Reaktion auf den Paukenschlag.
Es ist eine Nachricht, die vor dem Hintergrund der Kanzler-Klatsche in Berlin fast untergegangen wäre: Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat dem bisherigen Leiter des Landes-Verfassungsschutzes den Stuhl vor die Tür gestellt. Jörg Müller, unter dem nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch Bürgerrechtler und Corona-Kritiker verfolgt und bespitzelt wurden, ist mit heutiger Wirkung in den Ruhestand versetzt! Als Grund wurde lediglich "mangelndes Vertrauen" angegeben, allerdings ist der zeitliche Zusammenhang zur neuerlichen Einstufung der AfD durch den Bundes-Verfassungsschutz bemerkenswert. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt mit einer ersten Reaktion auf den Paukenschlag.
06.05.202508:28
Die offiziellen Zahlen stimmen hinten und vorne nicht: Während Presse und Politik die Impfnebenwirkungen am liebsten verschweigen würden, hat der Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg Erschreckendes zutage gefördert: Allein hierzulande gab es bis 2022 5.860 Verdachtsmeldungen auf schwere Nebenwirkungen und 88 Todesverdachsmeldungen. Die Zahlen hat sich die ehemals zuständige Abteilungsleiterin beim Paul-Ehrlich-Institutes selbst aus den Unterlagen zusammengesucht. Lars Hünich, Obmann der AfD-Fraktion in den beiden U-Ausschüssen, berichtet auf dem Marktplatz in Zittau.
03.05.202506:02
In vier Bundesländern treibt die AfD mit ihren Landtagsfraktionen die Corona-Aufarbeitung schon voran: Nach Brandenburg starten jetzt Sachsen und Thüringen und bald auch Hessen. Es muss aber auch auf Bundesebene und EU-Weit endlich analysiert werden, wie es zu den Grund- und Menschenrechtsverletzungen im Namen der Gesundheit durch öffentliche Institutionen kommen konnte. Und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden, fordert Lars Hünich, stellvertretender Fraktionchef der AfD im Landtag Brandenburg.
30.04.202515:31
Lösung für den Fachkräftemangel oder Belastung? Ausländische Ärzte in Brandenburg
In Brandenburg herrscht Ärztemangel: Weil viele Hausärzte in den Ruhestand gehen und Nachfolger fehlen, müssen immer mehr Praxen schließen. Zugleich will die Landesregierung bei der Nachwuchsbildung streichen und kürzt der Medizinischen Hochschule Brandenburg im aktuellen Haushaltsentwurf massiv die Mittel. In den Krankenhäusern sieht es nicht viel anders aus, dort kommt noch die Lauterbach-Reform erschwerend hinzu. Die bedeutet für mehrere Einrichtungen in der Mark, wird an den Vorgaben aus Berlin nichts geändert, das Aus.
Bundes- und Landesregierungen singen indes weiter das alte Lied von der Fachkräfteeinwanderung. Tatsächlich hat laut Medienberichten mittlerweile jeder fünfte Arzt in Brandenburg keine deutsche Staatsbürgerschaft. Doch funktioniert das auch im Alltag, wenn Sprachbarrieren die Verständigung mit Kollegen und Patienten erschweren? Wird ausreichend geprüft, ob Bewerber überhaupt fachlich geeignet sind? Man denke nur an den Magdeburg-Attentäter, der hier jahrelang als Arzt praktizierte und von den Kollegen „Dr. Google“ genannt wurde, weil er eben keine Qualifikation hatte. Ist es moralisch vertretbar, Mediziner aus dem Ausland anzulocken, die dann in ihren Heimatländern fehlen? Oder sollten wir nicht endlich die Ärzte-Ausbildung im Land anpacken und dafür sorgen, dass die Leute dann auch hier bleiben?
Wir diskutieren diese Fragen am 8. Mai um 18 Uhr im Rahmen der nächsten Potsdamer Gespräche im Landtag mit dem Mediziner und Bürgerrechtler Dr. Paul Brandenburg, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt und mit unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen, eine Anmeldung braucht es nicht.
In Brandenburg herrscht Ärztemangel: Weil viele Hausärzte in den Ruhestand gehen und Nachfolger fehlen, müssen immer mehr Praxen schließen. Zugleich will die Landesregierung bei der Nachwuchsbildung streichen und kürzt der Medizinischen Hochschule Brandenburg im aktuellen Haushaltsentwurf massiv die Mittel. In den Krankenhäusern sieht es nicht viel anders aus, dort kommt noch die Lauterbach-Reform erschwerend hinzu. Die bedeutet für mehrere Einrichtungen in der Mark, wird an den Vorgaben aus Berlin nichts geändert, das Aus.
Bundes- und Landesregierungen singen indes weiter das alte Lied von der Fachkräfteeinwanderung. Tatsächlich hat laut Medienberichten mittlerweile jeder fünfte Arzt in Brandenburg keine deutsche Staatsbürgerschaft. Doch funktioniert das auch im Alltag, wenn Sprachbarrieren die Verständigung mit Kollegen und Patienten erschweren? Wird ausreichend geprüft, ob Bewerber überhaupt fachlich geeignet sind? Man denke nur an den Magdeburg-Attentäter, der hier jahrelang als Arzt praktizierte und von den Kollegen „Dr. Google“ genannt wurde, weil er eben keine Qualifikation hatte. Ist es moralisch vertretbar, Mediziner aus dem Ausland anzulocken, die dann in ihren Heimatländern fehlen? Oder sollten wir nicht endlich die Ärzte-Ausbildung im Land anpacken und dafür sorgen, dass die Leute dann auch hier bleiben?
Wir diskutieren diese Fragen am 8. Mai um 18 Uhr im Rahmen der nächsten Potsdamer Gespräche im Landtag mit dem Mediziner und Bürgerrechtler Dr. Paul Brandenburg, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt und mit unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen, eine Anmeldung braucht es nicht.
29.04.202516:04
‼️ Elektronische Patientenakte muss freiwillig bleiben!
Der gläserne Bürger hat längst Hochkonjunktur, nun folgt auch noch der gläserne Patient: Mit der elektronischen Patientenakte sollen Ärzte und Krankenkasse vereinfacht zugriff auf alle wichtigen Daten erhalten, um jeden optimal behandeln zu können. Was aber ist, wenn die sensiblen Daten in falsche Hände geraten? Dass ein Hackerangriff alles andere als unwahrscheinlich ist, hat sich längst gezeigt. Wie weit ist da noch der Weg, wenn Menschen mit ihren Daten erpresst werden, weil sie vielleicht in psychiatrischer Behandlung sind, Suchtkrankheiten haben oder andere Dinge, die niemanden etwas angehen? Zwar kann man der Nutzung der elektronischen Patientenakte widersprechen, wir aber fordern: Es muss umgekehrt sein. Die Patienten müssen um Erlaubnis gefragt werden, bevor sensible Datensätze von ihnen angelegt werden. Dazu unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen.
Der gläserne Bürger hat längst Hochkonjunktur, nun folgt auch noch der gläserne Patient: Mit der elektronischen Patientenakte sollen Ärzte und Krankenkasse vereinfacht zugriff auf alle wichtigen Daten erhalten, um jeden optimal behandeln zu können. Was aber ist, wenn die sensiblen Daten in falsche Hände geraten? Dass ein Hackerangriff alles andere als unwahrscheinlich ist, hat sich längst gezeigt. Wie weit ist da noch der Weg, wenn Menschen mit ihren Daten erpresst werden, weil sie vielleicht in psychiatrischer Behandlung sind, Suchtkrankheiten haben oder andere Dinge, die niemanden etwas angehen? Zwar kann man der Nutzung der elektronischen Patientenakte widersprechen, wir aber fordern: Es muss umgekehrt sein. Die Patienten müssen um Erlaubnis gefragt werden, bevor sensible Datensätze von ihnen angelegt werden. Dazu unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen.
07.05.202513:49
🕊Nur AfD-Fraktionen bei Kranzniederlegung in Halbe
In der vergangenen Woche waren unsere Abgeordneten
Steffen Kubitzki und Daniel Freiherr von Lützow bei einer Gedenkstunde auf dem Waldfriedhof in Halbe, wo anlässlich des 80. Jahrestages des Kriegsendes weitere 100 deutsche Soldaten zur letzten Ruhe gebettet wurden. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge macht überall in Europa Soldatengräber ausfindig und sorgt mitunter für solche letzten Reisen.
Bemerkenswert ist, dass keine andere Fraktion, ob aus dem Bundestag oder Landtag, einen Kranz abgelegt hat. Nur die Bundestagsfraktion der AfD und unsere Landtagsfraktion waren anwesend und haben den vor über 80 Jahren Gefallenen die letzte Ehre erwiesen. Vertreter aus Russland waren zu dieser Veranstaltung erst gar nicht eingeladen worden.
In der vergangenen Woche waren unsere Abgeordneten
Steffen Kubitzki und Daniel Freiherr von Lützow bei einer Gedenkstunde auf dem Waldfriedhof in Halbe, wo anlässlich des 80. Jahrestages des Kriegsendes weitere 100 deutsche Soldaten zur letzten Ruhe gebettet wurden. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge macht überall in Europa Soldatengräber ausfindig und sorgt mitunter für solche letzten Reisen.
Bemerkenswert ist, dass keine andere Fraktion, ob aus dem Bundestag oder Landtag, einen Kranz abgelegt hat. Nur die Bundestagsfraktion der AfD und unsere Landtagsfraktion waren anwesend und haben den vor über 80 Jahren Gefallenen die letzte Ehre erwiesen. Vertreter aus Russland waren zu dieser Veranstaltung erst gar nicht eingeladen worden.
06.05.202514:39
✍️Einstufung des Verfassungsschutzes – Delegitimierung des Staates von oben!
„Sie können ihr übles Werk nicht verrichten, ohne den Verfassungsschutz zum willigen Werkzeug zu machen.“ Unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt zählte vor der Landespressekonferenz mehrere Beispiele auf, in denen die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde „als Tatsache voraussetzt, was sie erst beweisen müsste“. Aus dem Aufruf, durch demokratische Wahlen die heute Regierenden aus dem Amt zu jagen, „machen sie einen Angriff auf die Demokratie“. Der Fraktionschef: „Der Verfassungsschutz unterschiebt uns seine Interpretationen.“ Berndt unterstrich: Einzig die AfD wendet sich heute gegen die Zerstörung des Nationalstaates. Das werde mit der „Kriminalisierung der politischen Gegner“ beantwortet. Unser Fraktionschef verwies auf einen Fall in sächsischen Köthen, wo ein Deutscher von zwei Migranten erschlagen worden war. „Das wird bagatellisiert, und wenn man sich darüber aufregt, macht der Verfassungsschutz daraus den Versuch, Deutsche als höherwertig einzustufen.“ Bezogen auf die Neubewertung der AfD durch diese Behörde sprach er von einer „extrem dünnen Suppe“.
„Wir behalten unseren Mut und die Zuversicht, dass die AfD über kurz oder lang in der Regierung sein wird.“ An ihren Überzeugungen hält die AfD mit Sicherheit fest: „Es gibt ein deutsches Volk, eine deutsche Kultur, eine deutsche Tradition“. In einer Welt zunehmender Konflikte ist dies wichtig, um sich zurechtfinden zu können. Berndt zufolge ist das Ziel dabei klar: „Wir wollen das Deutschland wieder auf die Beine kommt, dass wir gesunde Politik machen können und nicht die Deppen der Welt sind.“
„Sie können ihr übles Werk nicht verrichten, ohne den Verfassungsschutz zum willigen Werkzeug zu machen.“ Unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt zählte vor der Landespressekonferenz mehrere Beispiele auf, in denen die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde „als Tatsache voraussetzt, was sie erst beweisen müsste“. Aus dem Aufruf, durch demokratische Wahlen die heute Regierenden aus dem Amt zu jagen, „machen sie einen Angriff auf die Demokratie“. Der Fraktionschef: „Der Verfassungsschutz unterschiebt uns seine Interpretationen.“ Berndt unterstrich: Einzig die AfD wendet sich heute gegen die Zerstörung des Nationalstaates. Das werde mit der „Kriminalisierung der politischen Gegner“ beantwortet. Unser Fraktionschef verwies auf einen Fall in sächsischen Köthen, wo ein Deutscher von zwei Migranten erschlagen worden war. „Das wird bagatellisiert, und wenn man sich darüber aufregt, macht der Verfassungsschutz daraus den Versuch, Deutsche als höherwertig einzustufen.“ Bezogen auf die Neubewertung der AfD durch diese Behörde sprach er von einer „extrem dünnen Suppe“.
„Wir behalten unseren Mut und die Zuversicht, dass die AfD über kurz oder lang in der Regierung sein wird.“ An ihren Überzeugungen hält die AfD mit Sicherheit fest: „Es gibt ein deutsches Volk, eine deutsche Kultur, eine deutsche Tradition“. In einer Welt zunehmender Konflikte ist dies wichtig, um sich zurechtfinden zu können. Berndt zufolge ist das Ziel dabei klar: „Wir wollen das Deutschland wieder auf die Beine kommt, dass wir gesunde Politik machen können und nicht die Deppen der Welt sind.“
05.05.202514:42
❗️Aktuelle Neuigkeiten direkt aus dem Landtag in Potsdam – jetzt den E-Mail-Rundbrief der AfD-Fraktion Brandenburg abonnieren!
📩 Hier gehts zum Rundbrief
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02.05.202508:04
❗️Wir brauchen den großen Austausch in der Politik!
Politisches Versagen zeigt sich an so vielen Stellen. Dr. Christoph Berndt erläutert an einem einfachen Beispiel, wie absurd die Politik der Altparteien ist.
Es soll Bürokratie abgebaut werden, mit noch mehr Beamten...🤦♂️
Politisches Versagen zeigt sich an so vielen Stellen. Dr. Christoph Berndt erläutert an einem einfachen Beispiel, wie absurd die Politik der Altparteien ist.
Es soll Bürokratie abgebaut werden, mit noch mehr Beamten...🤦♂️
30.04.202514:12
Radikaler Kurswechsel statt leerer Phrasen!
Nach monatelangem Warten präsentierte Ministerpräsident Woidke eine Regierungserklärung voller leerer Phrasen ohne echte Lösungen für Brandenburg. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt analysiert die inhaltliche Leere dieser Erklärung und stellt unsere konkreten Alternativen in den Bereichen Migration, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und innere Sicherheit vor.
Nach monatelangem Warten präsentierte Ministerpräsident Woidke eine Regierungserklärung voller leerer Phrasen ohne echte Lösungen für Brandenburg. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt analysiert die inhaltliche Leere dieser Erklärung und stellt unsere konkreten Alternativen in den Bereichen Migration, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und innere Sicherheit vor.
29.04.202514:14
🙅♂️ Asylindustrie und Linke NGO’s – dafür ist Geld da!
Einschnitte für Kommunen und in der Bildung, dafür aber wird das Geld für linke Nicht-Regierungs-Organisationen und für die Asylindustrie mit vollen Händen ausgegeben. In ihrem aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 setzt die Landesregierung völlig falsche Prioritäten. Wir von der AfD-Fraktion können das so nicht hinnehmen und bereiten derzeit zahlreiche Änderungsanträge vor. Dr. Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, führt in der Pressekonferenz aberwitzige Beispiele dafür an, wie das von den Brandenburgern hart erarbeitete Steuergeld einfach verschwendet wird. So könnte man allein schon bei der psycho-sozialen Betreuung von Migranten Millionen an Euro einsparen und dafür zum Beispiel Lehrer entlasten, die nach aktuellen Plänen für das selbe Gehalt noch mehr arbeiten sollen.
Einschnitte für Kommunen und in der Bildung, dafür aber wird das Geld für linke Nicht-Regierungs-Organisationen und für die Asylindustrie mit vollen Händen ausgegeben. In ihrem aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 setzt die Landesregierung völlig falsche Prioritäten. Wir von der AfD-Fraktion können das so nicht hinnehmen und bereiten derzeit zahlreiche Änderungsanträge vor. Dr. Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, führt in der Pressekonferenz aberwitzige Beispiele dafür an, wie das von den Brandenburgern hart erarbeitete Steuergeld einfach verschwendet wird. So könnte man allein schon bei der psycho-sozialen Betreuung von Migranten Millionen an Euro einsparen und dafür zum Beispiel Lehrer entlasten, die nach aktuellen Plänen für das selbe Gehalt noch mehr arbeiten sollen.
07.05.202511:34
Lösung für den Fachkräftemangel oder Belastung? Ausländische Ärzte in Brandenburg
In Brandenburg herrscht Ärztemangel: Weil viele Hausärzte in den Ruhestand gehen und Nachfolger fehlen, müssen immer mehr Praxen schließen. Zugleich will die Landesregierung bei der Nachwuchsbildung streichen und kürzt der Medizinischen Hochschule Brandenburg im aktuellen Haushaltsentwurf massiv die Mittel. In den Krankenhäusern sieht es nicht viel anders aus, dort kommt noch die Lauterbach-Reform erschwerend hinzu. Die bedeutet für mehrere Einrichtungen in der Mark, wird an den Vorgaben aus Berlin nichts geändert, das Aus.
Wir diskutieren diese Fragen am 8. Mai um 18 Uhr im Landtag mit dem Mediziner und Bürgerrechtler Dr. Paul Brandenburg, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt und mit unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
In Brandenburg herrscht Ärztemangel: Weil viele Hausärzte in den Ruhestand gehen und Nachfolger fehlen, müssen immer mehr Praxen schließen. Zugleich will die Landesregierung bei der Nachwuchsbildung streichen und kürzt der Medizinischen Hochschule Brandenburg im aktuellen Haushaltsentwurf massiv die Mittel. In den Krankenhäusern sieht es nicht viel anders aus, dort kommt noch die Lauterbach-Reform erschwerend hinzu. Die bedeutet für mehrere Einrichtungen in der Mark, wird an den Vorgaben aus Berlin nichts geändert, das Aus.
Wir diskutieren diese Fragen am 8. Mai um 18 Uhr im Landtag mit dem Mediziner und Bürgerrechtler Dr. Paul Brandenburg, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt und mit unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
06.05.202511:20
Großes Interesse heute an unserer wöchentlichen Pressekonferenz: Natürlich ging es in erster Linie um die in der vergangenen Woche offensichtlich von Noch-Innenministerin Nancy Faeser initiierte Einstufung der Bundes-AfD als "gesichert rechtsextrem". In Anbetracht der Umfragewerte - die AfD ist mittlerweile bundesweit stärkste Kraft - und in Anbetracht möglicher Neuwahlen nach dem heutigen Merz-Wahl-Desaster im Bundestag ein ziemlich durchsichtiges Manöver. Zumal die Begründung unter Verschluss gehalten wird. Unsere Fraktionsspitzen Dr. Christoph Berndt und Dennis Hohloch haben ihre eigenen Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz und seinem politischen Parade-Stempel, wenn es um Oppositionspolitiker geht. Unser europapolitischer Sprecher Jean René Adam indes stellte unseren Antrag zur Wahrung föderaler Rechte Brandenburgs in der Europäischen Union vor.
05.05.202513:21
Faesers Schnellschuss gegen die AfD und rund zehn Millionen Wähler betrifft uns als Landtagsfraktion zwar nur indirekt – trotzdem fragen auch wir uns natürlich, wie so eine Einstufung plötzlich aus dem Hut gezogen werden kann. Und das ohne konkrete Begründung. Eine mögliche - wohlgemerkt satirische - Erklärung: Die Imperatorin will vor ihrem Zwangs-Aus als Ministerin schnell noch irgendwas reißen. Wir gehen davon aus, dass weder das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz noch Innenministerin Katrin Lange bei dieser Scharade mitmachen werden.
02.05.202506:04
Die offiziellen Zahlen stimmen hinten und vorne nicht: Während Presse und Politik die Impfnebenwirkungen am liebsten verschweigen würden, hat der Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg Erschreckendes zutage gefördert: Allein hierzulande gab es bis 2022 5.862 Verdachtsmeldungen auf schwere Nebenwirkungen und 88 Verdachtsfälle mit Todesfolge. Lars Hünich, Obmann der AfD-Fraktion in den beiden U-Ausschüssen, berichtet auf dem Marktplatz in Zittau.
30.04.202511:24
Über drei Jahre haben die Verantwortlichen in Land und Bund Kinder mit #Maskenzwang und Ausgrenzung gequält. Jetzt geht es an die #Aufarbeitung – und die #Altparteien-Politiker schweigen und lavieren zur Corona-Zeit. Lars Hünich, stellv. AfD-Fraktionschef im Landtag, redet Tacheles vor der Montagsdemo im sächsischen Zittau.
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20.04.202512:40
🍀Wir wünschen allen Brandenburgern ein frohes Osterfest.
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