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Björn Höcke

Dies ist der offizielle Kanal von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
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Канал құрылған күніSep 30, 2020
TGlist-ке қосылған күні
Jun 12, 2024
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Björn Höcke танымал жазбалары

Барлық жазбалар
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19.04.202510:26
Die goldenen Osterfeuer glühen,
Der Frühling kam in die Welt hinein,
Ich sehe deine Wangen glühen
In unserer Feuer rotem Schein.

Zwei Feuer nebeneinander flammen,
Wir haben lächelnd die Glut entfacht,
Die roten Flammen schlagen zusammen
Und lodern vereinigt in die Nacht.

Es lodern und leuchten und zittern und sprühen
Zwei Flammen heiß in die Nacht hinein,
Und unsere Wangen flammen und glühen
Von unserer Liebe Widerschein.

Hermann Löns

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02.04.202511:06
Mir ist es in jedem Jahr ein großes persönliches Anliegen, dem von mir verehrten Otto von Bismarck auch posthum zu seinem Geburtstag zu gratulieren. Viele Leser haben dabei jedoch nicht vergessen, daß auch ich am 1. April mein Wiegenfest feiere – was mir eine große Freude war! Es sind diese Momente, die einem immer wieder bewußt machen, wie wichtig es ist, trotz aller Widrigkeiten auf Kurs zu bleiben und mich für Ihre Interessen stark zu machen.

Der politische Alltag – in dieser Woche stehen wichtige Themen im Landtag an – macht es mir leider auch unmöglich, mich bei allen Gratulanten persönlich zu bedanken, was ich sehr bedaure. Deshalb möchte ich Ihnen allen auf diesem Wege meinen herzlichen Dank für Ihre guten Wünsche ausdrücken. Gehen wir gemeinsam ein weiteres Jahr voller Herausforderungen erfolgreich an!

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26.04.202516:57
(2/2) Das UNHCR wird maßgeblich von der EU (also letztlich von unseren Steuergeldern) und zweifelhaften NGO, wie der Open Society Foundation, finanziert. Während man sich hier um das Wohlergehen der Menschen aus der ganzen Welt sorgt, spielen die Sorgen und Nöte der Urbevölkerung der neuen Siedlungsgebiete keine Rolle: Wir werden gar nicht erst gefragt. Die Massenverschiebung von Menschen wird in Hinterzimmern beschlossen, eine öffentliche Diskussion darüber scheint offenbar nicht erwünscht zu sein. Das Tabu geht in Deutschland so weit, daß bereits umschreibende Begriffe wie »Umvolkung« kriminalisiert werden sollen. Dieses Schlagwort wird uns heute bereits als Indikator für vermeintliche »Verfassungsfeindlichkeit« verkauft, obwohl es doch keinen größeren Angriff auf diese Ordnung geben kann, als den sukzessiven, aber planmäßig organisierten Austausch des Souveräns des Grundgesetzes.

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26.04.202516:56
(1/2) Die Bundeswehr beteiligte sich mit bis zu 5.350 Soldaten am Afghanistaneinsatz. Unter dem Vorwand, frühere »Ortskräfte« vor dem Zugriff der Taliban zu schützen, wurden bisher über 35.000 Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Das wären über 65 Ortskräfte pro Bundeswehrsoldat. Oder anders gesagt: Als wenn man eine Stadt in der Größe von Mühlhausen in Thüringen umsiedeln würde. Es ist offensichtlich, daß die Legende von den bedrohten Orstkräften nur ein Vorwand ist — man macht sich nicht einmal die Mühe, richtig zu überprüfen, wen man da genau importiert.

Inzwischen kam ein erster Charterflug mit 141 aus Sudan in Deutschland an. Hier ist schon keine Rede mehr von Verpflichtungen wegen eines Bundeswehreinsatzes. Sie kommen offiziell im Rahmen eines »Resettlement«-Programms des UN-Flüchtlingshilhfswerks UNHCR. Aber warum müssen Menschen aus einem völlig fremden Kulturraum ausgerechnet nach Deutschland umgesiedelt werden? Haben wir mit der ungebremsten Asylzuwanderung nicht so schon Probleme genug?
24.04.202509:17
(2/2) Natürlich wurde dieser Frieden nach außen auch durch militärische Abschreckung gesichert — aber nicht nur. Viel wichtiger waren immer eine gute Diplomatie und die Pflege vertrauensvoller Handelsbeziehungen. In diesen zentralen Bereichen - in anderen auch - haben die letzten deutschen Regierungen komplett versagt. Diese Defizite wollen die Zyniker der Macht nun mit Menschenleben ausgleichen. Dafür brauchen sie Soldaten. Nicht für die Verteidigung.

Denn auch wenn die Medien ein anderes Szenario beschreiben: Kein feindlicher Staat bedroht unsere Grenzen. Solange sich Deutschland aus fremden Kriegen heraushält, wird sich das auch erst einmal nicht ändern. Alles andere ist Kriegspropaganda.

Um den inneren Frieden ist es hingegen anders bestellt: Mitten in unserer Heimat ist man sich seines Lebens nicht mehr sicher. Konflikte werden immer häufiger mit Waffengewalt ausgetragen. Aber es sind keine Soldaten in Uniform, die hier den öffentlichen Raum besetzen. Unserer Grenzen werden nicht durch Panzer bedroht, die zunehmende Wohnungsnot ist keine Folge von Massenbombardements. Die Zustände, die wir heute erleben, erinnern immer mehr an die Krisengebiete in aller Welt, in denen ethnische oder religiöse Fanatiker erbittert um die Vorherrschaft ringen. Auf diese Bedrohung hinzuweisen, will man uns unter Strafe verbieten. Doch die Opfer sind real, auch wenn man ihre Namen lieber verschweigt.
Wenn schon von der Verteidigung unserer Werte die Rede sein soll — mit Blick auf den deutschen Staatszerfall gäbe es viele richtige Anlässe.

Stattdessen träumen die Kriegstreiber der Kartellparteien insgeheim davon, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Nochmal: Wofür? Das fragen sich auch jene, die mit Stolz bei der Bundeswehr dienten.

Wir sollten heute froh sein, daß Deutschland nicht mehr im Kessel von Tscherkassy verteidigt werden muß. Es gibt in der Heimat genug zu tun. Und wenn es endlich mit Entschlossenheit und Klugheit angepackt wird, finden wir wieder zurück zu einem inneren Frieden.

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16.04.202510:29
(2/2) Wenig überraschend ist deshalb auch NRW ein sogenannter »Hotspot« der Schulgewalt. Doch anstatt Lehrer aktiv vor tätlichen Angriffen zu schützen, gibt das dortige Bildungsministerium nun eine absurde Leitlinie heraus. Lehrer sollen demnach nicht »provozieren«, sondern sich aus der Gefahrenzone zurückziehen. Doch es kommt noch schlimmer: »Kleinere« Vergehen« wie Sachbeschädigung oder leichte Körperverletzung sollen - wenn möglich - gar nicht mehr angezeigt werden. Die Entscheidung dazu wird ebenfalls auf die Pädagogen abgewälzt.

Nur die wenigsten Lehrer dürften diese Doppelbelastung auf Dauer stemmen können: Gesamtgesellschaftliche Krisen bewältigen, die von der Politik geschaffen wurden und gleichzeitig einen guten Unterricht gestalten, das ist nicht möglich. Schon jetzt verlassen viel zu viele junge Menschen die Schulen ohne Abschluß und rutschen durch die Maschen des deutschen Bildungssystems. Das Wegschauen der Politik gefährdet längst auch Industrie und Handel, weil der qualifizierte Nachwuchs fehlt. Und unsere Lehrer fallen immer häufiger mit Burn-out und Depressionen dauerhaft aus.

Man sagt: Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen. Mit Blick in unsere Schulen muß man feststellen, daß unsere schwer krank ist!
15.04.202515:14
(2/2) Merz will Wolodymyr Selenskyj den lang gehegten Wunsch nach »Taurus«-Marschflugkörpern erfüllen und sich so in die »Koalition der Willigen« einreihen, welche von Frankreich, Großbritannien und Polen geschmiedet wurde. Vor diesem Schritt, über die ohnehin milliardenschweren Militärhilfen hinaus dieses Waffensystem zu liefern, ist sogar Noch-Kanzler Olaf Scholz bislang zurückgeschreckt. Im Gegensatz zu den Marschflugkörpern der Briten und Franzosen kann der »Taurus« Moskau erreichen und verfügt über ein präziseres Zielsystem.

Natürlich kann auch er nur von deutschen Spezialisten bedient werden, womit deutsche Soldaten offiziell in den Krieg eingreifen. Damit wird nicht nur das Narrativ durchbrochen, man helfe der Ukraine bei der Selbstverteidigung, vielmehr droht eine weitere Eskalationsstufe des Konflikts an deren Ende die direkte Konfrontation mit Moskau stehen kann.

Währenddessen wird in der deutschen Bevölkerung weiterhin die Angst geschürt, es könne zu einem russischen Angriff auf unser Land kommen, um damit weitere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu gewinnen. Welche Motive treiben Friedrich Merz an, sich unbedingt einer Koalition der »Falken« in Europa anschließen zu wollen, während er ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht? Die Interessen seiner Wähler sicherlich nicht.

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24.04.202509:16
(1/2) Wofür sollen Soldaten mit ihrem Leben einstehen? Diese Frage müssen vor allem die beantworten, die unser Land „kriegstüchtig“ machen wollen. Meiner Meinung nach kann man den Tod von Soldaten nur mit einem Grund moralisch rechtfertigen: Die Selbstverteidigung, d.h. konkret die Verteidigung der Familie, der engeren Gemeinschaft und der angestammten Heimat gegen Aggression von außen.

Wir können uns glücklich schätzen, daß nach zwei verheerenden Weltkriegen, die im übrigen psychologisch vom deutschen Volk immer noch nicht vollständig verarbeitet wurden, in Deutschland mehrere Generationen im Frieden aufwachsen durften.
29.03.202516:07
Bei der Bundestagswahl hat eine knappe Mehrheit (vermeintlich) bürgerliche Parteien gewählt. Bei meiner Einschätzung gehe ich davon aus, daß konservative Unionswähler die verlogenen Wahlversprechen von Friedrich Merz glaubten. Für die getäuschten und vielleicht auch enttäuschten Wähler stellt sich nun die Frage, ob es sich dabei nur um sehr schlechtes Verhandlungsgeschick, um pragmatische Kompromisse auf dem Weg zu einer politischen Wende handelt oder ob es mit einer charakterlichen Schwäche zu erklären ist — daß also Friedrich Merz bei dem Klimpern der Schlüssel zum Kanzleramt Männchen macht wie ein dressiertes Schoßhündchen.

Um dies vorweg zu nehmen: Wir wissen zwischenzeitlich, daß es von Anfang an so geplant war und daß Friedrich Merz auch innerhalb der Union nicht allein gehandelt hat. Die Aushebelung der Schuldenbremse war bereits im November 2024 abgesprochen, die Verhandlungen mit der SPD und den Grünen liefen schon im Wahlkampf.

Haben wir es also mit der Mitnahme-Mentalität einer Beutegemeinschaft zu tun? Ist es ein strukturelles Problem, daß Politiker zwangsläufig korrumpieren, wenn sie den Zugriff auf die Mittel des Staates erhalten? Das spielt sicherlich auch eine Rolle — allerdings zeigt sich eine bestimmte politische Agenda, die man aus den Koalitionsverhandlungen herauslesen kann. In den wesentlichen Punkten ändert sich nichts, ganz gleich, welche von den Parteien die Regierung stellt, die nicht als »Kartellparteien« bezeichnet werden wollen: Ob es um die Fortführung der unkontrollierten Massenzuwanderung geht, die Finanzierung des Ukrainekrieges, die Deindustrialisierung unter dem Vorwand eines in religiöser Wahnmanier betriebenen »Klimaschutzes« oder den weiteren Ausbau von undemokratischen zivilgesesellschaftlichen Parallelstrukturen durch NGOs und sogenannten »Bürgerräten« — hier soll sich gar nichts ändern!

Sie regen sich fürchterlich über den Begriff auf, dabei erbringen sie täglich den Beweis dafür, daß es sich um ein politisches Kartell handelt. Die Aufregung zeigt nur, wie treffend diese Bezeichnung ist. Bei den Bundestagsdebatten trieft die Arroganz der Macht aus allen Poren. Sie eint die tiefe Verachtung gegenüber den steuerzahlenden Bürgern und sie akzeptieren den Wählerauftrag nicht. Die Wahlergebnisse waren eindeutig: Es sollte nach dem Scheitern der Ampel kein »Weiter so« geben. AfD und Union hätten eine stabile Mehrheit und so wären alle Wahlversprechen der Union sofort umsetzbar gewesen. Alle, die Friedrich Merz auf den Leim gegangen sind, bekommen nun drastisch vor Augen geführt, daß die versprochene Politikwende nie beabsichtigt war. Stattdessen erleben wir, wie die Wünsche einer Mehrheit in der Bevölkerung planmäßig hintertrieben wird — mit entlarvenden Taschenspielertricks. Dabei merken sie, daß ihre Legitimation durch Wahlen schwindet. Deswegen wird der Ausbau der Parallelstrukturen vorangetrieben. Wenn sie eine »Resilienz IHRER Demokratie« vor ihren »Feinden« heraufbeschwören, dann ist damit die Schaffung eines linientreuen Verwaltungs- und Repressionsapparats gemeint, der Wahlen und Regierungswechsel überdauern und die Weiterführung der politischen Agenda garantieren soll. Damit wurde schon längst begonnen: Dazu gehört die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts genauso wie die Säuberungswellen bei der Beamtenschaft, mit der sich besonders Nancy Faeser hervorgetan hat. Die Aussicht auf Wahlniederlagen ist der Grund, warum man meinte, noch schnell das Bundesverfassungsgericht mit neuen Exklusivitätsregelungen »schützen« zu müssen.

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12.04.202517:18
Vor der Wahl war die Rede von Bürokratieabbau — nun soll sogar eine Behörde neu hinzukommen! Im Koalitionsvertrag wird dann auch klar, warum die Brandmauerkoalition ein eigenes »Ministerium Digitalisierung und Staatsmodernisierung« braucht: »Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ›Digital only‹«, sowie: »Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität«.

Wer künftig staatliche Leistungen beansprucht, wer öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder einfach einen Kaffee bezahlen will, wird das mittelfristig nur noch digital tun können. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß eben diese Möglichkeiten vom Staat eingeschränkt werden können. Die digitale Identität ist der Traum eines jeden Überwachungsstaates. Für den Ausbau dieser Überwachungsstrukturen braucht es Ressourcen: Ein eigenes Ministerium.

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22.04.202511:24
(1/2) In einer Zeit, in der der parlamentarische Alltag vom Winkeladvokatengeist bestimmt wird, kommt den Gerichten eine immer größere Bedeutung zu. Wenn das Kartell der Wahlverlierer sich zu Tricksereien verabredet, weil ihnen der eigentliche Wählerauftrag nicht behagt, haben immer häufiger Richter das letzte Wort. Das ist ihr finaler Trumpf, denn die Richter, die darüber zu befinden haben, wurden noch von eben diesen Parteien ins Amt berufen. Doch diese Strategie funktioniert nicht ewig, mit den sich häufenden Wahlniederlagen droht auch diese Bastion zu bröckeln. Gegenwärtig wird allerdings noch immer mehr Entscheidungsgewalt auf die Gerichte ausgelagert: Wenn man die AfD in Wahlen nicht mehr besiegen kann, möchte man sie am liebsten ganz von den Wahlen ausschließen. Durch ein Parteiverbot — oder wenigstens dadurch, daß man besonders erfolgreichen Kandidaten unter Vorwänden die Wählbarkeit entzieht.
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16.04.202510:28
(1/2) Als ehemaliger Lehrer beobachte ich die Entwicklung seit Jahren mit Sorge: Bundesweit eskaliert die Gewalt in Klassenzimmern und auf dem Pausenhof. Laut Angaben des Verbandes »Bildung und Erziehung« kam es in den letzten fünf Jahren an 65 Prozent der deutschen Schulen zu Übergriffen auf Lehrkräfte, Beleidigungen, Mobbing im Internet und auch tätliche Angriffe sind an der Tagesordnung. Vor 2018 lag diese Zahl noch bei 48 Prozent, was beängstigend genug war. Die Politik, aber auch viele Schulleitungen, lassen Lehrer mit dem Problem vielfach allein mit der Begründung »das habe es schon immer gegeben.« Die Entwicklung betrifft vor allem sogenannte »Problemschulen« in sozialen Brennpunkten, wo auch Eltern vielfach nicht bereit sind, mit den Pädagogen zusammenzuarbeiten. Wieder einmal steht auch der Elephant des hohen Migrantenanteils unter den Schülern im Raum, mit dem sich niemand recht befassen mag.
01.04.202506:05
Wir leben in einem Land, in der die derzeit Herrschenden das Volk offenbar als »großen Lümmel« betrachten, den man so gut es geht unter Kontrolle bringen muß und dem man die »demokratische Teilhabe« nur dann zugestehen will, wenn sie der Unterstützung der eigenen politischen Globalagenden dient. Beim Stimmenfang im Wahlkampf, den man noch nicht ganz abschaffen kann, lügt man den Wählern dreist ins Gesicht. Im Volk sind Vertretern der Kartellparteien nur noch selten zu sehen, was sicherlich auch damit zu tun hat, daß immer mehr Menschen vom politischen Theaterdonner jener die Nase gestrichen voll haben und das in der Öffentlichkeit auch immer deutlicher zeigen. Volkstümlichkeit, die sich in Nahbarkeit ausdrückt, findet sich jenseits der wirklichen Opposition praktisch nicht mehr. Das gestörte Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten zeigt sich auch darin, daß das Volk keine Gefühlslage der Verehrung für exponierte Politiker des Kartells mehr aufbaut, offenkundig weil deren Verdienst fürs Staatswesen nicht mehr erkannt werden kann.

Julius von Eckardt, ein Weggefährte Otto von Bismarcks, berichtet in seinen Lebenserinnerungen von einer denkwürdigen Begegnung des Fürsten mit der Mutter eines Holzknechts: »Auf einem im vorigen Jahre unternommenen größeren Spaziergange im Sachsenwalde hatte sich der Herr desselben so vollständig verirrt, daß er ermüdet und verdurstet in eine einsam liegende Hütte getreten war, um ein Glas Milch zu erbitten. In dem einzigen größeren Gelaß fand er eine alte Frau (…), die ihr in der Wiege liegendes Enkelkind schaukelte und das Ansuchen des unerwarteten Gastes mit der Frage beantwortete, ob der Herr während ihres Ganges in den Stall das ›Gör‹ schaukeln wolle. Der Fürst übernahm die Mühewaltung, bis die Alte mit dem gewünschten Trunk wiederkehrte. Während Bismarck trank, fragte die Geberin ihn, ob er vielleicht der Herr Oberförster sei. ›Nein‹, erwiderte der Fürst, ›ich bin der Herr selber, der Bismarck.‹ — ›Von dem weiß ich nichts‹, erhielt er zur Antwort, ›aber unseren Herrn Oberförster hätte ich gern einmal gesehen.‹«

Trefflich gibt diese kleine Anekdote aus dem Leben des großen Diplomaten die Bedeutung der Bürgernähe in der Politik wieder. Julius von Eckardt schreibt nichts davon, daß den Fürsten ein Gekränktsein erfaßt habe. Ihm ist vollkommen einleuchtend, wie abstrakt sich die Politik für diese »Waldbewohnerin« darstellen mußte, die Autorität ihrer kleinen Welt war der »Herr Oberförster«.

Jedoch war Bismarck im Umkehrschluß vollkommen bewußt, welche Auswirkungen seine Entscheidungen für das von ihm geliebte Volk haben würden. Für Deutschland wünschte er sich, daß es die Rolle eines »ehrlichen Maklers« in Europa innehaben sollte, berichtet Christoph von Tiedemann aus seiner Arbeit in der Reichskanzlei Bismarcks. Die Hand zur Vermittlung bieten, aber kein Schiedsrichter wie Napoleon III. wollte er sein. Denn, so wußte er, darin hing auch der Friede zwischen den Nationen. Krieg verhindern oder zumindest so lange wie möglich hinauszögern, das sah er als sein Ziel. Schon in der Zeit des Norddeutschen Bundes ließ er – zu einem bewaffneten Krieg gedrängt – verlauten: »Ein solcher Krieg hätte uns wenigstens 30,000 Mann brave Soldaten gekostet, und uns im besten Falle keinen Gewinn gebracht. Wer aber nur ein Mal in das brechende Auge eines sterbenden Kriegers auf dem Schlachtfeld geblickt hat, der besinnt sich, bevor er einen Krieg anfängt.«

Otto von Bismarck wurde wegen seiner politischen Weitsicht verehrt und war nahbar. Heute vor 210 Jahren wurde er in Schönhausen an der Elbe geboren. Herzlichen Glückwunsch, Otto!

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12.04.202509:21
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15.04.202515:12
(1/2) Zurückrudern bei Steuererleichterungen für den Bürger, dafür aber vorpreschen bei Waffenlieferungen an die Ukraine: Das ist die Politikwende, die wir von Friedrich Merz erwarten dürfen. Und schon fällt mit Hinweis auf die leeren Kassen des Bundeshaushalts das nächste Wahlversprechen: Die kurzfristige Senkung der Einkommenssteuer. Darauf wären Geringverdiener und Familien angesichts der stetig steigenden Verbraucherpreise jedoch gerade jetzt angewiesen.

Keine Rücksicht auf den klammen Bundeshaushalt nimmt Merz hingegen in der Ukraine-Frage: Sollte er Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden, so ist nur wenige Tage später bereits ein Besuch in Kiew geplant.

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