AfD im EU-Parlament
16.04.202512:43
+++ Kommission rudert bei Agrarpolitik zurück – ideologische Klimaauflagen bleiben dennoch bestehen +++
Die EU-Kommission will die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in zentralen Punkten lockern und verspricht Bürokratieabbau für europäische Landwirte. Was auf den ersten Blick wie ein Kurswechsel wirkt, ist in Wahrheit ein Eingeständnis des eigenen politischen Scheiterns.
Dazu erklärt Arno Bausemer, Europaabgeordneter der ESN-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft:
„Jahrelang hat die Kommission mit ihrer Überregulierung systematisch die europäische Landwirtschaft zerstört. Unzählige Landwirte haben ihre Höfe aufgegeben – nicht wegen fehlender Leistung, sondern wegen einer ideologisch aufgeladenen Agrarpolitik aus Brüssel. Nun fällt der Kommission die eigene Politik auf die Füße. Dass nun ausgerechnet Maßnahmen wie GLÖZ-Standards aufgeweicht werden sollen, zeigt, wie verfehlt der bisherige Kurs war.
Trotz geplanter Erleichterungen bleibt die Richtung der EU-Kommission fragwürdig. Die Generaldirektion selbst warnt vor dem Verlust von Kontrollmöglichkeiten, und die ideologisch motivierten Klimaverordnungen spielen weiterhin eine zentrale Rolle im Agrarsektor.
Zudem zeigen fragwürdige Maßnahmen wie die geplanten Zölle auf Düngerimporte aus Russland, dass es der EU-Kommission gar nicht um den Erhalt der europäischen Landwirtschaft geht. Unsere Bauern sind zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf diesen günstigen Dünger angewiesen und dürfen nicht länger als Spielball sinnloser politischer Stellvertreterkriege missbraucht werden.
Es reicht nicht, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen, während der ideologische Überbau bleibt. Solange Klimaideologie über Praxistauglichkeit steht, wird sich für die Bauern in Europa nichts grundlegend ändern“.
Die EU-Kommission will die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in zentralen Punkten lockern und verspricht Bürokratieabbau für europäische Landwirte. Was auf den ersten Blick wie ein Kurswechsel wirkt, ist in Wahrheit ein Eingeständnis des eigenen politischen Scheiterns.
Dazu erklärt Arno Bausemer, Europaabgeordneter der ESN-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft:
„Jahrelang hat die Kommission mit ihrer Überregulierung systematisch die europäische Landwirtschaft zerstört. Unzählige Landwirte haben ihre Höfe aufgegeben – nicht wegen fehlender Leistung, sondern wegen einer ideologisch aufgeladenen Agrarpolitik aus Brüssel. Nun fällt der Kommission die eigene Politik auf die Füße. Dass nun ausgerechnet Maßnahmen wie GLÖZ-Standards aufgeweicht werden sollen, zeigt, wie verfehlt der bisherige Kurs war.
Trotz geplanter Erleichterungen bleibt die Richtung der EU-Kommission fragwürdig. Die Generaldirektion selbst warnt vor dem Verlust von Kontrollmöglichkeiten, und die ideologisch motivierten Klimaverordnungen spielen weiterhin eine zentrale Rolle im Agrarsektor.
Zudem zeigen fragwürdige Maßnahmen wie die geplanten Zölle auf Düngerimporte aus Russland, dass es der EU-Kommission gar nicht um den Erhalt der europäischen Landwirtschaft geht. Unsere Bauern sind zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf diesen günstigen Dünger angewiesen und dürfen nicht länger als Spielball sinnloser politischer Stellvertreterkriege missbraucht werden.
Es reicht nicht, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen, während der ideologische Überbau bleibt. Solange Klimaideologie über Praxistauglichkeit steht, wird sich für die Bauern in Europa nichts grundlegend ändern“.
15.04.202514:05
+++ Deutschlands einsamer Sonderweg: EU-Kommission startet Überprüfung von Investitionen in Kernenergie – Deutschland schaltet ab +++
Die Europäische Kommission hat eine vierwöchige öffentliche Konsultation zur Aktualisierung ihres „Nuclear Illustrative Programme“ (PNIC) gestartet. Ziel ist es, im zweiten Quartal ein überarbeitetes Strategiepapier vorzulegen, das den künftigen Investitionsbedarf im europäischen Nuklearsektor aufzeigt. Im Fokus stehen unter anderem der Bau neuer Reaktoren, die Laufzeitverlängerung bestehender Anlagen, der Umgang mit radioaktiven Abfällen sowie neue Technologien wie Small Modular Reactors und Kernfusion. Hintergrund ist das wiedererstarkte Interesse vieler EU-Mitgliedstaaten an der Kernenergie.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Markus Buchheit:
„Während selbst die Europäische Kommission, die sonst für klimaideologische Experimente wie den Green Deal verantwortlich ist, nun auf den Ausbau der Kernenergie setzt, geht Deutschland weiterhin seinen isolierten, ideologisch motivierten Sonderweg des Atomausstiegs. Das ist nicht nur realitätsfern – es ist brandgefährlich für unseren Wirtschaftsstandort.
Die EU erkennt – zu Recht – dass Kernkraft ein unverzichtbarer Baustein für eine bezahlbare, stabile und CO₂-arme Energieversorgung ist. Neue Reaktoren, neue Technologien, mehr Forschung und gezielte Investitionen: Andere europäische Länder stellen die Weichen für die Zukunft. Und Deutschland? Schaltet als einziges Industrieland vollständig seine funktionierenden Kernkraftwerke ab – trotz explodierender Strompreise, trotz wachsender Abhängigkeit von Importstrom, trotz der offenkundigen Risiken für Versorgungssicherheit und Wirtschaft.
Diese ideologische Verweigerungshaltung schadet nicht nur der deutschen Bevölkerung, sondern untergräbt auch massiv unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es ist höchste Zeit, dass auch Berlin die Realität anerkennt: Ohne Kernenergie gibt es keine sichere, unabhängige und zukunftsfähige Energieversorgung – weder in Deutschland noch anderswo.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der Realität nicht länger zu verweigern, den Atomausstieg rückgängig zu machen und endlich technologieoffen und verantwortungsvoll zu handeln.“
Die Europäische Kommission hat eine vierwöchige öffentliche Konsultation zur Aktualisierung ihres „Nuclear Illustrative Programme“ (PNIC) gestartet. Ziel ist es, im zweiten Quartal ein überarbeitetes Strategiepapier vorzulegen, das den künftigen Investitionsbedarf im europäischen Nuklearsektor aufzeigt. Im Fokus stehen unter anderem der Bau neuer Reaktoren, die Laufzeitverlängerung bestehender Anlagen, der Umgang mit radioaktiven Abfällen sowie neue Technologien wie Small Modular Reactors und Kernfusion. Hintergrund ist das wiedererstarkte Interesse vieler EU-Mitgliedstaaten an der Kernenergie.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Markus Buchheit:
„Während selbst die Europäische Kommission, die sonst für klimaideologische Experimente wie den Green Deal verantwortlich ist, nun auf den Ausbau der Kernenergie setzt, geht Deutschland weiterhin seinen isolierten, ideologisch motivierten Sonderweg des Atomausstiegs. Das ist nicht nur realitätsfern – es ist brandgefährlich für unseren Wirtschaftsstandort.
Die EU erkennt – zu Recht – dass Kernkraft ein unverzichtbarer Baustein für eine bezahlbare, stabile und CO₂-arme Energieversorgung ist. Neue Reaktoren, neue Technologien, mehr Forschung und gezielte Investitionen: Andere europäische Länder stellen die Weichen für die Zukunft. Und Deutschland? Schaltet als einziges Industrieland vollständig seine funktionierenden Kernkraftwerke ab – trotz explodierender Strompreise, trotz wachsender Abhängigkeit von Importstrom, trotz der offenkundigen Risiken für Versorgungssicherheit und Wirtschaft.
Diese ideologische Verweigerungshaltung schadet nicht nur der deutschen Bevölkerung, sondern untergräbt auch massiv unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es ist höchste Zeit, dass auch Berlin die Realität anerkennt: Ohne Kernenergie gibt es keine sichere, unabhängige und zukunftsfähige Energieversorgung – weder in Deutschland noch anderswo.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der Realität nicht länger zu verweigern, den Atomausstieg rückgängig zu machen und endlich technologieoffen und verantwortungsvoll zu handeln.“
14.04.202514:45
++ Geköpft, weil sie Christen waren! ++
Haben Sie von den 70 geköpften Christen in einer protestantischen Kirche gehört? Kein Wunder, es war schließlich kaum in den Nachrichten. Wie das sein kann? Wenn Sie sich das fragen, wird Sie vermutlich auch ein anderer Fakt aus der Rede von Tomasz Froelich (AfD) schockieren.
https://youtu.be/r4cDmv_-lPc
Haben Sie von den 70 geköpften Christen in einer protestantischen Kirche gehört? Kein Wunder, es war schließlich kaum in den Nachrichten. Wie das sein kann? Wenn Sie sich das fragen, wird Sie vermutlich auch ein anderer Fakt aus der Rede von Tomasz Froelich (AfD) schockieren.
https://youtu.be/r4cDmv_-lPc
08.04.202517:20
++ Polen hat auch Männer und Autos, aber keinen Terror! ++
Typisch EU: Erst schafft man Probleme und verkauft dann Lösungen, die in Wahrheit gar keine sind. Mehr Macht nach Brüssel wegen sogenannter „neuer Realitäten“? Mary Khan (AfD) sagt es, wie es ist:
In Polen und Ungarn gibt es zwar auch Männer und Autos, aber keinen Terror. Woran könnte das nur liegen?
https://youtu.be/fChsPF_EoXk
Typisch EU: Erst schafft man Probleme und verkauft dann Lösungen, die in Wahrheit gar keine sind. Mehr Macht nach Brüssel wegen sogenannter „neuer Realitäten“? Mary Khan (AfD) sagt es, wie es ist:
In Polen und Ungarn gibt es zwar auch Männer und Autos, aber keinen Terror. Woran könnte das nur liegen?
https://youtu.be/fChsPF_EoXk
03.04.202514:49
++ CDU so dreist, AfD muss nur noch lachen! ++
Dreist, dreister, CDU: Mit dem Schulden-Paket hat Merz Deutschlands Konten so weit geöffnet wie Merkel die Grenzen. Und was dem Fass den Boden ausschlägt:
Nur wenige Tage später singt CDU-Mann Sven Simon das Hohelied der Haushaltsdisziplin. Das ist so dermaßen unverschämt, dass Alexander Jungbluth (AfD) einfach nur noch lachen muss.
https://youtu.be/NIDxEPO5mJA
Dreist, dreister, CDU: Mit dem Schulden-Paket hat Merz Deutschlands Konten so weit geöffnet wie Merkel die Grenzen. Und was dem Fass den Boden ausschlägt:
Nur wenige Tage später singt CDU-Mann Sven Simon das Hohelied der Haushaltsdisziplin. Das ist so dermaßen unverschämt, dass Alexander Jungbluth (AfD) einfach nur noch lachen muss.
https://youtu.be/NIDxEPO5mJA
01.04.202512:44
++ Orban statt Merz und hier wäre die Hölle los! ++
Man stelle sich vor, Viktor Orban würde auch nur eine der drei Sachen abziehen, die sich Merz in den letzten Wochen geleistet hat. Mary Khan (AfD) zeigt: Warum die EU trotzdem schweigt, hat einen simplen Grund.
https://youtu.be/eZslVb2FD6I
Man stelle sich vor, Viktor Orban würde auch nur eine der drei Sachen abziehen, die sich Merz in den letzten Wochen geleistet hat. Mary Khan (AfD) zeigt: Warum die EU trotzdem schweigt, hat einen simplen Grund.
https://youtu.be/eZslVb2FD6I
16.04.202512:43
15.04.202514:05
14.04.202511:58
+++ Deutschland soll Fortsetzung des Ukrainekriegs bezahlen +++
Nach Plänen der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen 40 Milliarden Euro für die weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt werden. Ihr Vorschlag sieht eine gemeinsame Finanzierung vor, die sich an einem Schlüssel orientiert, der das Bruttonationaleinkommen der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt. Nach den neuesten russischen Angriffen rückt der Vorschlag wieder in den Vordergrund mehrerer Mitgliedstaaten.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Petr Bystron:
„Die EU will die ukrainische Kriegsmaschinerie mit weiteren
40 Milliarden Euro finanzieren und Deutschland soll bezahlen. Durch den Verteilungsschlüssel von Frau Kallas würde Deutschland den Löwenanteil tragen, deutsche Steuerzahler würden überproportional belastet. Das lehnen wir ab. Anstatt dass Deutschland Geld für Munition liefert und das Sterben weiter geht, fordern wir als AfD-Delegation eine diplomatische Lösung. Es darf kein weiteres deutsches Steuergeld in die Ukraine fließen!
Dies gilt umso mehr, nachdem sich die USA unter Präsident Trump für eine Verhandlungslösung des Konflikts einsetzen. Es ist befremdlich, dass sich die EU so hartnäckig weigert, die Zeichen der Zeit zu erkennen und zur diplomatischen Beendigung des Konflikts beizutragen. “
Nach Plänen der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen 40 Milliarden Euro für die weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt werden. Ihr Vorschlag sieht eine gemeinsame Finanzierung vor, die sich an einem Schlüssel orientiert, der das Bruttonationaleinkommen der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt. Nach den neuesten russischen Angriffen rückt der Vorschlag wieder in den Vordergrund mehrerer Mitgliedstaaten.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Petr Bystron:
„Die EU will die ukrainische Kriegsmaschinerie mit weiteren
40 Milliarden Euro finanzieren und Deutschland soll bezahlen. Durch den Verteilungsschlüssel von Frau Kallas würde Deutschland den Löwenanteil tragen, deutsche Steuerzahler würden überproportional belastet. Das lehnen wir ab. Anstatt dass Deutschland Geld für Munition liefert und das Sterben weiter geht, fordern wir als AfD-Delegation eine diplomatische Lösung. Es darf kein weiteres deutsches Steuergeld in die Ukraine fließen!
Dies gilt umso mehr, nachdem sich die USA unter Präsident Trump für eine Verhandlungslösung des Konflikts einsetzen. Es ist befremdlich, dass sich die EU so hartnäckig weigert, die Zeichen der Zeit zu erkennen und zur diplomatischen Beendigung des Konflikts beizutragen. “
08.04.202514:32
Milliardenschwere EU-Förderungen: Linke Netzwerke setzen ideologische Agenda durch – ohne Kontrolle
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördergeldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Zwischen 2021 und 2023 erhielten NGOs rund 7,4 Milliarden Euro, davon 4,8 Milliarden Euro direkt von der EU-Kommission. Der Bericht bemängelt, dass es keinen klaren Überblick über die Verwendung dieser Mittel gibt, insbesondere im Hinblick auf Lobbying-Aktivitäten und die Einhaltung der EU-Werte durch die NGOs. Zudem fehlt eine einheitliche Definition von NGOs, was die Transparenz weiter erschwert.
Dazu erklärt die EU-Abgeordnete der ESN-Fraktion, Mary Khan:
„Was hier aufgedeckt wurde, ist ein Skandal: Linke Netzwerke werden mit Milliarden finanziert, um ideologische Ziele der EU-Kommission und nationaler Regierungen durchzusetzen – fernab jeder demokratischen Rechenschaftspflicht.“
Die Vergabe erfolgt ohne jegliche Transparenz und in Milliardenhöhe. Immer wieder inszeniert sich gerade die EU-Kommission als moralischer Kompass und geizt nicht mit Kritik an Staaten, die ihr kritisch gegenüberstehen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Die EU-Kommission agiert fernab jeglicher demokratischer Spielregeln. Das zeigt auch der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Als AfD-Delegation und ESN-Fraktion haben wir uns zur Aufgabe gemacht, diesen Sumpf trockenzulegen. Ob der neue Skandal nur die Spitze des Eisbergs ist, muss sich noch zeigen. Wir werden auf jeden Fall weiterbohren."
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördergeldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Zwischen 2021 und 2023 erhielten NGOs rund 7,4 Milliarden Euro, davon 4,8 Milliarden Euro direkt von der EU-Kommission. Der Bericht bemängelt, dass es keinen klaren Überblick über die Verwendung dieser Mittel gibt, insbesondere im Hinblick auf Lobbying-Aktivitäten und die Einhaltung der EU-Werte durch die NGOs. Zudem fehlt eine einheitliche Definition von NGOs, was die Transparenz weiter erschwert.
Dazu erklärt die EU-Abgeordnete der ESN-Fraktion, Mary Khan:
„Was hier aufgedeckt wurde, ist ein Skandal: Linke Netzwerke werden mit Milliarden finanziert, um ideologische Ziele der EU-Kommission und nationaler Regierungen durchzusetzen – fernab jeder demokratischen Rechenschaftspflicht.“
Die Vergabe erfolgt ohne jegliche Transparenz und in Milliardenhöhe. Immer wieder inszeniert sich gerade die EU-Kommission als moralischer Kompass und geizt nicht mit Kritik an Staaten, die ihr kritisch gegenüberstehen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Die EU-Kommission agiert fernab jeglicher demokratischer Spielregeln. Das zeigt auch der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Als AfD-Delegation und ESN-Fraktion haben wir uns zur Aufgabe gemacht, diesen Sumpf trockenzulegen. Ob der neue Skandal nur die Spitze des Eisbergs ist, muss sich noch zeigen. Wir werden auf jeden Fall weiterbohren."
03.04.202511:55
++ Fußfessel? Für von der Leyen! ++
„Von der Lügen“, „von der Leier“, „von der Filz“: Der Volksmund kennt viele Spitznamen für die EU-Kommissionspräsidentin, nur leider wenig schmeichelhafte. Kein Wunder:
Längst ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts. Siegbert Droese (AfD) kann sich Ursula von der Leyen (CDU) schon gut mit Fußfessel vorstellen...!
https://www.tiktok.com/@afd.eu/video/7489050987764878615
„Von der Lügen“, „von der Leier“, „von der Filz“: Der Volksmund kennt viele Spitznamen für die EU-Kommissionspräsidentin, nur leider wenig schmeichelhafte. Kein Wunder:
Längst ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts. Siegbert Droese (AfD) kann sich Ursula von der Leyen (CDU) schon gut mit Fußfessel vorstellen...!
https://www.tiktok.com/@afd.eu/video/7489050987764878615
28.03.202518:01
++ Es wird eine Zeit nach dem Krieg geben! ++
Es gibt zwei Arten von Politikern. Und nirgends zeigt sich das aktuell deutlicher als im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. Denn seitdem es Menschen gibt, haben alle Kriege eines gemeinsam: Sie enden irgendwann. Markus Buchheit (AfD) demonstriert, wie man die Zurechnungsfähigkeit von Abgeordneten erkennt.
https://youtu.be/pkClunS1yE4
Es gibt zwei Arten von Politikern. Und nirgends zeigt sich das aktuell deutlicher als im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. Denn seitdem es Menschen gibt, haben alle Kriege eines gemeinsam: Sie enden irgendwann. Markus Buchheit (AfD) demonstriert, wie man die Zurechnungsfähigkeit von Abgeordneten erkennt.
https://youtu.be/pkClunS1yE4
16.04.202512:13
+++ Antwort auf ESN-Anfrage: EU verweigert Rückführung syrischer Flüchtlinge! +++
Laut einer Antwort auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Alexander Jungbluth verweigert die EU die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Alexander Jungbluth:
„Satte vier Monate benötigte die EU-Kommission zur Beantwortung meiner Anfrage. Und die Antwort ist ernüchternd! Trotz des Systemwechsels in Syrien und dem Wegfall des Fluchtgrundes vor der Assad-Regierung plant die EU keinerlei Rückführungen.
Für die EU spielt es also keine Rolle, ob ein Asylbewerber einen tatsächlichen Fluchtgrund vorweisen kann oder dieser bereits entfallen ist. Das Asylsystem dient weiterhin nur dazu, die EU mit überwiegend unqualifizierten Kulturfremden zu fluten. Die Antwort zeigt erneut, dass die EU keinerlei Interesse daran hat, die Massenmigration im Interesse der Bevölkerung zu beenden.“
Laut einer Antwort auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Alexander Jungbluth verweigert die EU die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Alexander Jungbluth:
„Satte vier Monate benötigte die EU-Kommission zur Beantwortung meiner Anfrage. Und die Antwort ist ernüchternd! Trotz des Systemwechsels in Syrien und dem Wegfall des Fluchtgrundes vor der Assad-Regierung plant die EU keinerlei Rückführungen.
Für die EU spielt es also keine Rolle, ob ein Asylbewerber einen tatsächlichen Fluchtgrund vorweisen kann oder dieser bereits entfallen ist. Das Asylsystem dient weiterhin nur dazu, die EU mit überwiegend unqualifizierten Kulturfremden zu fluten. Die Antwort zeigt erneut, dass die EU keinerlei Interesse daran hat, die Massenmigration im Interesse der Bevölkerung zu beenden.“
15.04.202507:24
+++ Auslandsüberweisungen verbieten – Druck auf Herkunftsländer verstärken! +++
Der Fall des abgelehnten eritreischen Asylbewerbers Kahlid O., derzeit Gegenstand medialer Aufmerksamkeit, wirft erneut Fragen zur deutschen Asylpraxis auf. Trotz Einreise über sichere Drittstaaten und abgelehntem Asylantrag wurde er in mehreren Fällen straffällig. Nach Verbüßung einer Haftstrafe und Auszahlung von Entlassungsgeld fiel er erneut durch Straftaten auf.
Eine Abschiebung gilt aktuell als unwahrscheinlich, da Eritrea eine Identifikation verweigert. Der Mann wird nun auf Kosten des Staates psychiatrisch behandelt und verbleibt in Deutschland.
Dazu erklärt die EU-Abgeordnete der ESN-Fraktion, Mary Khan:
„Länder wie Eritrea erhalten von der Europäischen Union seit Jahren Millionen Euro an Hilfszahlungen, weigern sich aber, ihre abgelehnten Staatsbürger wieder aufzunehmen, sobald ihre Asylverfahren abgelehnt werden.
Deutschland muss sich sofort vom Asylbewerberleistungsgesetz verabschieden! Asylbewerber dürfen nicht länger Geldleistungen erhalten, sondern ausschließlich für die Dauer ihres Verfahrens Sachleistungen bekommen dürfen.
Solange die Bundesregierung hierzu nicht bereit ist, müssen Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ausgesetzt, Auslandsüberweisungen in ihre Herkunftsländer sofort unterbunden, und der Druck auf die Herkunftsländer durch eine Aussetzung der Hilfszahlungen ausgebaut werden.
Länder wie Eritrea, die die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aktiv verhindern, dürfen für ihr Verhalten nicht länger belohnt werden.“
Der Fall des abgelehnten eritreischen Asylbewerbers Kahlid O., derzeit Gegenstand medialer Aufmerksamkeit, wirft erneut Fragen zur deutschen Asylpraxis auf. Trotz Einreise über sichere Drittstaaten und abgelehntem Asylantrag wurde er in mehreren Fällen straffällig. Nach Verbüßung einer Haftstrafe und Auszahlung von Entlassungsgeld fiel er erneut durch Straftaten auf.
Eine Abschiebung gilt aktuell als unwahrscheinlich, da Eritrea eine Identifikation verweigert. Der Mann wird nun auf Kosten des Staates psychiatrisch behandelt und verbleibt in Deutschland.
Dazu erklärt die EU-Abgeordnete der ESN-Fraktion, Mary Khan:
„Länder wie Eritrea erhalten von der Europäischen Union seit Jahren Millionen Euro an Hilfszahlungen, weigern sich aber, ihre abgelehnten Staatsbürger wieder aufzunehmen, sobald ihre Asylverfahren abgelehnt werden.
Deutschland muss sich sofort vom Asylbewerberleistungsgesetz verabschieden! Asylbewerber dürfen nicht länger Geldleistungen erhalten, sondern ausschließlich für die Dauer ihres Verfahrens Sachleistungen bekommen dürfen.
Solange die Bundesregierung hierzu nicht bereit ist, müssen Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ausgesetzt, Auslandsüberweisungen in ihre Herkunftsländer sofort unterbunden, und der Druck auf die Herkunftsländer durch eine Aussetzung der Hilfszahlungen ausgebaut werden.
Länder wie Eritrea, die die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aktiv verhindern, dürfen für ihr Verhalten nicht länger belohnt werden.“
14.04.202511:58
08.04.202514:31
02.04.202516:28
++ Die Realität toppt den Aprilscherz! ++
Absurder Witz oder doch schon Realität im besten Deutschland aller Zeiten? Marc Jongen (AfD) erzählt einen Aprilscherz über Schikanen gegen die AfD im Bundestag, dem am Dienstag viele auf den Leim gegangen sind. Das spricht Bände über den Zustand der Demokratie in Deutschland und Europa. Und es zeigt, wie dringend nötig eine grundsätzliche Politikwende à la USA auch hierzulande ist.
https://youtu.be/-Url1ot2M7A
Absurder Witz oder doch schon Realität im besten Deutschland aller Zeiten? Marc Jongen (AfD) erzählt einen Aprilscherz über Schikanen gegen die AfD im Bundestag, dem am Dienstag viele auf den Leim gegangen sind. Das spricht Bände über den Zustand der Demokratie in Deutschland und Europa. Und es zeigt, wie dringend nötig eine grundsätzliche Politikwende à la USA auch hierzulande ist.
https://youtu.be/-Url1ot2M7A
27.03.202514:09
+++ EU-Kommission mauert bei Kosten illegaler Migration – Mary Khan fordert Transparenz +++
Die Antwort der EU-Kommission auf eine schriftliche Anfrage der ESN-Europaabgeordneten Mary Khan fällt ernüchternd aus. Mary Khan wollte wissen, wie hoch die finanziellen Belastungen für Gesundheit, Wohnen, Bildung, Sicherheit und Sozialsysteme sind. Statt Antworten gab es Floskeln und Unwissen. Dazu erklärt Mary Khan:
„‘Wir wissen es nicht – und wir wollen es auch nicht wissen‘. Mit diesen Worten lässt sich die Antwort der EU-Kommission und des Kommissars Magnus Brunner kurz und bündig zusammenfassen.
Offenbar scheut man in Brüssel die politische Sprengkraft ehrlicher Zahlen. Jedes Jahr kommen Hunderttausende illegale Migranten in die EU – doch niemand will wissen, was das kostet. Wer nicht zählt, muss nichts verantworten. Und wer nichts misst, kann alles schönreden. Die Verweigerung jeglicher Transparenz ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler.
Ich fordere daher eine unabhängige, länderspezifische und transparente Kostenanalyse zur illegalen Migration. Wer über Migration reden will, der muss auch über ihre Folgen sprechen – ehrlich, datenbasiert und ohne ideologischen Filter. Alles andere ist politische Augenwischerei auf Kosten der Bürger.“
Die Antwort der EU-Kommission auf eine schriftliche Anfrage der ESN-Europaabgeordneten Mary Khan fällt ernüchternd aus. Mary Khan wollte wissen, wie hoch die finanziellen Belastungen für Gesundheit, Wohnen, Bildung, Sicherheit und Sozialsysteme sind. Statt Antworten gab es Floskeln und Unwissen. Dazu erklärt Mary Khan:
„‘Wir wissen es nicht – und wir wollen es auch nicht wissen‘. Mit diesen Worten lässt sich die Antwort der EU-Kommission und des Kommissars Magnus Brunner kurz und bündig zusammenfassen.
Offenbar scheut man in Brüssel die politische Sprengkraft ehrlicher Zahlen. Jedes Jahr kommen Hunderttausende illegale Migranten in die EU – doch niemand will wissen, was das kostet. Wer nicht zählt, muss nichts verantworten. Und wer nichts misst, kann alles schönreden. Die Verweigerung jeglicher Transparenz ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler.
Ich fordere daher eine unabhängige, länderspezifische und transparente Kostenanalyse zur illegalen Migration. Wer über Migration reden will, der muss auch über ihre Folgen sprechen – ehrlich, datenbasiert und ohne ideologischen Filter. Alles andere ist politische Augenwischerei auf Kosten der Bürger.“
16.04.202512:13
15.04.202507:24
13.04.202514:23
++ Feuerwehr? Sie sind die Brandstifter! ++
Es war der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik:
👉 Aus „Links ist vorbei“ wurde „GroKo 2.0“.
👉 Aus „die Grünen sind Hauptgegner“ wurde eine grüne Grundgesetzänderung.
👉 Aus „Schuldenbremse aufweichen? No Way!“ wurde ein beispielloses Schuldenpaket.
Wo die Ampel aufgehört hat, macht Schwarz-Rot weiter – und erhöht das Tempo. Und die EU? Hier spielen die Brandstifter Feuerwehr. Doch statt Wasser, gießen sie Öl ins Feuer!
Anja Arndt (AfD) zeigt, wie Ursula von der Leyens „Löschversuch“ alles nur noch schlimmer machen wird.
https://youtu.be/U1c18tGuHF4
Es war der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik:
👉 Aus „Links ist vorbei“ wurde „GroKo 2.0“.
👉 Aus „die Grünen sind Hauptgegner“ wurde eine grüne Grundgesetzänderung.
👉 Aus „Schuldenbremse aufweichen? No Way!“ wurde ein beispielloses Schuldenpaket.
Wo die Ampel aufgehört hat, macht Schwarz-Rot weiter – und erhöht das Tempo. Und die EU? Hier spielen die Brandstifter Feuerwehr. Doch statt Wasser, gießen sie Öl ins Feuer!
Anja Arndt (AfD) zeigt, wie Ursula von der Leyens „Löschversuch“ alles nur noch schlimmer machen wird.
https://youtu.be/U1c18tGuHF4
04.04.202510:12
++ Pride-Paraden sind Kindesmissbrauch! ++
Ungarn hat Pride-Paraden verboten. Gut so, findet Tomasz Froelich (AfD): „Denn was einige auf der Pride dort veranstalten, gehört vielleicht noch ins Schlafzimmer, aber ganz bestimmt nicht auf die Straße!“
https://youtu.be/Gr0-PTR_EYM
Ungarn hat Pride-Paraden verboten. Gut so, findet Tomasz Froelich (AfD): „Denn was einige auf der Pride dort veranstalten, gehört vielleicht noch ins Schlafzimmer, aber ganz bestimmt nicht auf die Straße!“
https://youtu.be/Gr0-PTR_EYM
01.04.202518:16
++ Irre: Bystrons Immunität aufgehoben - wegen eines Merkel-Fotos! ++
Das EU-Parlament hat heute die Immunität des AfD-Außenpolitikers Petr Bystron aufgehoben, weil dieser im Jahr 2022 ein Foto von Angela Merkel auf Twitter geteilt hatte. Der Grund ist bizarr: Weil Merkel darauf mit dem Arm winkt, soll es ein Hitler-Gruß sein – aber nur, wenn Bystron es teilt.
Die Farce hat eine Vorgeschichte: Bystron winkte nämlich während einer Corona-Veranstaltung im Jahr 2022 in die Menge. Die Staatsanwaltschat ermittelte sofort: „Hitlergruß!“ Daraufhin zeigten hunderte AfD-Fans Angela Merkel an, die beim ähnlichen Winken fotografiert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft beschied jedes Mal: „kein Hitlergruß, keine Ermittlung!“
Bystron verteidigte sich exakt mit diesem Bild von Merkel vor Gericht – mit Erfolg. Nicht jedes Winken ist ein Hitlergruß, auch wenn dabei der rechte Arm kurz in die Höhe geht, urteilten die Richter. „Prima!“, dachte Bystron, dann kann man das Bild von Merkel ja gefahrlos verwenden.
Weit gefehlt! Denn nun ist es für die Staatsanwaltschaft plötzlich doch ein Hitlergruß: Anklage gegen Bystron wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole! Seltsam? Mehr als das, denn die Anklage kam erst ein Jahr nach der Veröffentlichung des Bildes auf X. Der angebliche Verstoß gegen §86 StGB fiel der Staatsanwaltschaft erst im aufkommendem EU-Wahlkampf auf. Was für ein Zufall!
Absurd? Die BRD-„Lawfare“ macht es möglich. Bystron winkt – Hitlergruß. Merkel winkt – kein Hitlergruß. Bystron veröffentlicht ein Foto von Merkel – Hitlergruß! Besser kann man den politischen Missbrauch der Justiz gegen die Opposition in Deutschland nicht dokumentieren. Gut, dass Donald Trump mit solchen Praktiken gerade in den USA gerade Schluss macht. Hoffentlich schwappt diese Welle bald nach Deutschland über. Es ist dringend nötig.
https://youtu.be/I8RWTgklG70
Das EU-Parlament hat heute die Immunität des AfD-Außenpolitikers Petr Bystron aufgehoben, weil dieser im Jahr 2022 ein Foto von Angela Merkel auf Twitter geteilt hatte. Der Grund ist bizarr: Weil Merkel darauf mit dem Arm winkt, soll es ein Hitler-Gruß sein – aber nur, wenn Bystron es teilt.
Die Farce hat eine Vorgeschichte: Bystron winkte nämlich während einer Corona-Veranstaltung im Jahr 2022 in die Menge. Die Staatsanwaltschat ermittelte sofort: „Hitlergruß!“ Daraufhin zeigten hunderte AfD-Fans Angela Merkel an, die beim ähnlichen Winken fotografiert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft beschied jedes Mal: „kein Hitlergruß, keine Ermittlung!“
Bystron verteidigte sich exakt mit diesem Bild von Merkel vor Gericht – mit Erfolg. Nicht jedes Winken ist ein Hitlergruß, auch wenn dabei der rechte Arm kurz in die Höhe geht, urteilten die Richter. „Prima!“, dachte Bystron, dann kann man das Bild von Merkel ja gefahrlos verwenden.
Weit gefehlt! Denn nun ist es für die Staatsanwaltschaft plötzlich doch ein Hitlergruß: Anklage gegen Bystron wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole! Seltsam? Mehr als das, denn die Anklage kam erst ein Jahr nach der Veröffentlichung des Bildes auf X. Der angebliche Verstoß gegen §86 StGB fiel der Staatsanwaltschaft erst im aufkommendem EU-Wahlkampf auf. Was für ein Zufall!
Absurd? Die BRD-„Lawfare“ macht es möglich. Bystron winkt – Hitlergruß. Merkel winkt – kein Hitlergruß. Bystron veröffentlicht ein Foto von Merkel – Hitlergruß! Besser kann man den politischen Missbrauch der Justiz gegen die Opposition in Deutschland nicht dokumentieren. Gut, dass Donald Trump mit solchen Praktiken gerade in den USA gerade Schluss macht. Hoffentlich schwappt diese Welle bald nach Deutschland über. Es ist dringend nötig.
https://youtu.be/I8RWTgklG70
27.03.202514:09
Көрсетілген 1 - 24 арасынан 91
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