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Björn Höcke

Dies ist der offizielle Kanal von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
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स्थानРосія
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चैनल निर्माण की तिथिВер 30, 2020
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Черв 12, 2024
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20.03.202512:05
Im Rahmen unserer Frühjahrsklausur hatten wir Gelegenheit, eine Falknerei am Rennsteig zu besuchen, die mit viel Respekt und Liebe vor der Natur und den Greifvögeln als Familienbetrieb geführt wird. Während wir in das traditionelle Brauchtum der Beizjagd eingeführt wurden, erhielten wir bei der Flugschau auch die Gelegenheit, selbst einige der Tiere unter fachkundiger Anleitung auf einem Falknerhandschuh zu tragen. Mir wurde die Ehre zuteil, unser Wappentier, den Seeadler, auf die Hand zu nehmen. Beim Anblick dieses mächtigen Tieres weiß man, was Kant meinte, wenn er von »Erhabenheit« sprach: Man steht sprachlos und voller Bewunderung vor der Stärke und Eleganz dieser mächtigen Vögel.

https://www.rennsteigfalknerei.de/

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02.04.202511:06
Mir ist es in jedem Jahr ein großes persönliches Anliegen, dem von mir verehrten Otto von Bismarck auch posthum zu seinem Geburtstag zu gratulieren. Viele Leser haben dabei jedoch nicht vergessen, daß auch ich am 1. April mein Wiegenfest feiere – was mir eine große Freude war! Es sind diese Momente, die einem immer wieder bewußt machen, wie wichtig es ist, trotz aller Widrigkeiten auf Kurs zu bleiben und mich für Ihre Interessen stark zu machen.

Der politische Alltag – in dieser Woche stehen wichtige Themen im Landtag an – macht es mir leider auch unmöglich, mich bei allen Gratulanten persönlich zu bedanken, was ich sehr bedaure. Deshalb möchte ich Ihnen allen auf diesem Wege meinen herzlichen Dank für Ihre guten Wünsche ausdrücken. Gehen wir gemeinsam ein weiteres Jahr voller Herausforderungen erfolgreich an!

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09.03.202507:52
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AfD-Fraktion Thüringen
18.03.202509:34
Unser Sonderplenum zur geplanten Neuverschuldung des Bundes. Wir sagen Nein zur historischen Neuverschuldung.

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪
07.04.202509:36
Es ist an Absurdität nicht zu überbieten: Der Journalist David Bendels steht für das Posten einer Bildmontage vor Gericht, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift »Ich hasse die Meinungsfreiheit!« hochhält. Die Nutzer sozialer Medien sind in der Regel mit dieser Form der Satire wohl vertraut und durchaus in der Lage, das Bild als bearbeitet zu erkennen – das Amtsgericht Bamberg jedoch sieht darin eine Diffamierung Faesers. Bendels habe auf der Plattform »X« bewußt den Eindruck erwecken wollen, die Ministerin habe tatsächlich ein solches Plakat in die Kamera gehalten. Das gibt es in dieser Form derzeit wohl nur in Deutschland: Wer die schwindende Meinungsfreiheit beklagt, wird dafür prompt vor Gericht gezerrt. Man glaubt, sich in einem Roman von Franz Kafka zu befinden, aber dieses Vorgehen ist hierzulande längst bittere Realität.

Im angelsächsischen Raum nutzt man dafür den Begriff »Lawfare«, was man sinngemäß als »juristischen Feldzug« übersetzen kann. Privatpersonen, aber vor allem kritische Journalisten, sollen jederzeit befürchten müssen, für Meinungsäußerungen mit teuren und zeitaufwendigen Prozessen überzogen zu werden. Natürlich weisen die Verantwortlichen in Politik und Medien den Vorwurf der »Zensur« weit von sich und verstecken sich hinter eigens geschaffenen Gesetzen zur Bekämpfung von »Falschinformationen« oder »Haß und Hetze«. Was sich wie ein Schutzschild gegen Diffamierungen anhört, ist jedoch nichts anderes als blanke Einschüchterung und Willkür, denn die Spielregeln werden bewußt flexibel und undurchschaubar gestaltet.

David Bendels Anwälte verweisen zudem vollkommen zurecht auf die dabei angewandte Doppelmoral: Denn im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es längst an der Tagesordnung, daß üppig entlohnte »Comedians« wie Jan Böhmermann unangepaßte Bürger und die Opposition im Allgemeinen auf das Unflätigste beschimpfen dürfen, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Doppelmoral und Ungleichbehandlung treten dabei so offen zutage, daß es den gesunden Menschenverstand beleidigt.

Meine volle Solidarität gilt David Bendels und allen, die wegen ihrer offenen Worte von den Feinden der Freiheit vor Gericht gezerrt werden. Denn egal wie der Prozeß ausgeht: In einem demokratischen Rechtsstaat, der diese Bezeichnung verdient, hätte er gar nicht stattfinden dürfen.

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@BjoernHoeckeAfD
06.04.202507:05
(2/2) Stellt man den Vorfall in den Gesamtkontext, müssen wir in vielen EU-Staaten eine dramatische Entwicklung konstatieren: Während patriotische Parteien stets erfolgreicher werden, erleben wir immer fragwürdigere Methoden, mit denen ihre Wahlsiege verhindert werden sollen. Das Aufbieten von (politisch besetzten) Gerichten ist dabei nur eine der Strategien, den Wählerwillen zu untergraben. Besonders deutlich sehen wir das beispielsweise in 🇵🇱 Polen: Der EU-Abgeordnete Patryk Jaki (PiS) erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Tusk und seine »Justizreform«. »Wir werden Maßnahmen ergreifen, die möglicherweise nicht vollständig dem Wortlaut des Gesetzes entsprechen«, ließ Tusk nach der gewaltsamen Absetzung des rechtmäßig ins Amt gewählten Oberstaatsanwalts verlauten. Die parlamentarische Immunität von Oppositionspolitikern wird ignoriert, während Tusk zugleich massiv in das »Zufälligkeitsprinzip« der Richterauswahl eingreift, welches die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte garantieren soll.

Auch in Deutschland wurden Gerichte zur Geißelung der Politik in Stellung gebracht: Für die eigens zur "aktiven Rechtspflege" gegründeten Lobbygruppen wie die »Deutsche Umwelthilfe« ist das ein lukratives Geschäftsfeld. Mit der Aufnahme von ideologischen Zielen wie dem »Klimaschutz« ins Grundgesetz wird das vollends ausufern. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD darauf, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um Politikern wegen immer schwammiger ausgelegten Meinungsäußerungsdelikten das passive Wahlrecht zu entziehen. Das zielt natürlich ausschließlich auf die AfD.
Was »rechtsstaatlich« wirken soll, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Demokratie: Die Judikative verdrängt das Volk als Souverän, wenn Gerichte entscheiden, wer gewählt werden darf.

Besonders dreist wird in 🇷🇴 Rumänien vorgegangen: Die Annulierung der Wahl, weil Călin Georgescu als Gewinner daraus hervorgegan ist, bringt das Land an den Rand des Bürgerkriegs.

In der 🇸🇰 Slowakei erfolgte nicht nur ein mißlungenes Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico, es mehren sich auch Morddrohungen gegen andere Politiker seiner Koalition.

In 🇮🇪 Irland wird versucht, den Wahlantritt von Conor McGregor zu verhindern.

In 🇪🇪 Estland wurde der russischen und weißrussischen Minderheit das Wahlrecht entzogen — ein Aufschrei in der EU blieb aus. Dafür ist Estland in der ersten Reihe, wenn es darum geht, 🇭🇺 Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Innenpolitisch konnte Viktor Orbán wegen seiner großen Beliebtheit nicht verhindert werden, deswegen wird nun alles versucht, Ungarn innerhalb der EU zu entmachten.

🇩🇪 Deutschland darf in der Aufzählung natürlich nicht fehlen: Die von staatlich finanzierten NGOs initiierten Schmutzkampagnen gegen die AfD und der Mißbrauch des Inlandsgeheimdienstes, der wie in keiner anderen westlichen Demokratie, Opposition unterwandert und zersetzt, sind untrügliche Zeichen eines neuen, wenn auch gut getarnten Totalitarismus. Sogar ein Verbot der stärksten Oppositionspartei wird ins Spiel gebracht, während die Umfragewerte steigen und wir wohl bald auch bundesweit die beliebteste Partei werden.

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01.04.202506:05
Wir leben in einem Land, in der die derzeit Herrschenden das Volk offenbar als »großen Lümmel« betrachten, den man so gut es geht unter Kontrolle bringen muß und dem man die »demokratische Teilhabe« nur dann zugestehen will, wenn sie der Unterstützung der eigenen politischen Globalagenden dient. Beim Stimmenfang im Wahlkampf, den man noch nicht ganz abschaffen kann, lügt man den Wählern dreist ins Gesicht. Im Volk sind Vertretern der Kartellparteien nur noch selten zu sehen, was sicherlich auch damit zu tun hat, daß immer mehr Menschen vom politischen Theaterdonner jener die Nase gestrichen voll haben und das in der Öffentlichkeit auch immer deutlicher zeigen. Volkstümlichkeit, die sich in Nahbarkeit ausdrückt, findet sich jenseits der wirklichen Opposition praktisch nicht mehr. Das gestörte Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten zeigt sich auch darin, daß das Volk keine Gefühlslage der Verehrung für exponierte Politiker des Kartells mehr aufbaut, offenkundig weil deren Verdienst fürs Staatswesen nicht mehr erkannt werden kann.

Julius von Eckardt, ein Weggefährte Otto von Bismarcks, berichtet in seinen Lebenserinnerungen von einer denkwürdigen Begegnung des Fürsten mit der Mutter eines Holzknechts: »Auf einem im vorigen Jahre unternommenen größeren Spaziergange im Sachsenwalde hatte sich der Herr desselben so vollständig verirrt, daß er ermüdet und verdurstet in eine einsam liegende Hütte getreten war, um ein Glas Milch zu erbitten. In dem einzigen größeren Gelaß fand er eine alte Frau (…), die ihr in der Wiege liegendes Enkelkind schaukelte und das Ansuchen des unerwarteten Gastes mit der Frage beantwortete, ob der Herr während ihres Ganges in den Stall das ›Gör‹ schaukeln wolle. Der Fürst übernahm die Mühewaltung, bis die Alte mit dem gewünschten Trunk wiederkehrte. Während Bismarck trank, fragte die Geberin ihn, ob er vielleicht der Herr Oberförster sei. ›Nein‹, erwiderte der Fürst, ›ich bin der Herr selber, der Bismarck.‹ — ›Von dem weiß ich nichts‹, erhielt er zur Antwort, ›aber unseren Herrn Oberförster hätte ich gern einmal gesehen.‹«

Trefflich gibt diese kleine Anekdote aus dem Leben des großen Diplomaten die Bedeutung der Bürgernähe in der Politik wieder. Julius von Eckardt schreibt nichts davon, daß den Fürsten ein Gekränktsein erfaßt habe. Ihm ist vollkommen einleuchtend, wie abstrakt sich die Politik für diese »Waldbewohnerin« darstellen mußte, die Autorität ihrer kleinen Welt war der »Herr Oberförster«.

Jedoch war Bismarck im Umkehrschluß vollkommen bewußt, welche Auswirkungen seine Entscheidungen für das von ihm geliebte Volk haben würden. Für Deutschland wünschte er sich, daß es die Rolle eines »ehrlichen Maklers« in Europa innehaben sollte, berichtet Christoph von Tiedemann aus seiner Arbeit in der Reichskanzlei Bismarcks. Die Hand zur Vermittlung bieten, aber kein Schiedsrichter wie Napoleon III. wollte er sein. Denn, so wußte er, darin hing auch der Friede zwischen den Nationen. Krieg verhindern oder zumindest so lange wie möglich hinauszögern, das sah er als sein Ziel. Schon in der Zeit des Norddeutschen Bundes ließ er – zu einem bewaffneten Krieg gedrängt – verlauten: »Ein solcher Krieg hätte uns wenigstens 30,000 Mann brave Soldaten gekostet, und uns im besten Falle keinen Gewinn gebracht. Wer aber nur ein Mal in das brechende Auge eines sterbenden Kriegers auf dem Schlachtfeld geblickt hat, der besinnt sich, bevor er einen Krieg anfängt.«

Otto von Bismarck wurde wegen seiner politischen Weitsicht verehrt und war nahbar. Heute vor 210 Jahren wurde er in Schönhausen an der Elbe geboren. Herzlichen Glückwunsch, Otto!

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06.04.202507:04
(1/2) Sorgenvoll schauen wir nach 🇫🇷Frankreich: Dort soll mit Marine Le Pen die aussichtsreichste Kandidatin für die nächste Präsidentenwahl ausgeschlossen werden. Zu den konkreten Vorwürfen kann ich nicht viel sagen — selbstverständlich muß in der EU Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder aufs Schärfste bekämpft werden. Allerdings erinnert der ganze Vorgang stark an die juristischen Kampagnen, mit denen man in den USA schon versuchte, Donald Trumps Wahlsieg zu verhindern. Im Vergleich zu den Machenschaften anderer EU-Politiker — allen voran Ursula von der Leyen, die bis heute nicht belangt wurde! — sind die Anschuldigungen (wenn sie sich als zutreffend erweisen!) gegen Marine Le Pen eher Kleckerkram.

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@BjoernHoeckeAfD
29.03.202516:07
Bei der Bundestagswahl hat eine knappe Mehrheit (vermeintlich) bürgerliche Parteien gewählt. Bei meiner Einschätzung gehe ich davon aus, daß konservative Unionswähler die verlogenen Wahlversprechen von Friedrich Merz glaubten. Für die getäuschten und vielleicht auch enttäuschten Wähler stellt sich nun die Frage, ob es sich dabei nur um sehr schlechtes Verhandlungsgeschick, um pragmatische Kompromisse auf dem Weg zu einer politischen Wende handelt oder ob es mit einer charakterlichen Schwäche zu erklären ist — daß also Friedrich Merz bei dem Klimpern der Schlüssel zum Kanzleramt Männchen macht wie ein dressiertes Schoßhündchen.

Um dies vorweg zu nehmen: Wir wissen zwischenzeitlich, daß es von Anfang an so geplant war und daß Friedrich Merz auch innerhalb der Union nicht allein gehandelt hat. Die Aushebelung der Schuldenbremse war bereits im November 2024 abgesprochen, die Verhandlungen mit der SPD und den Grünen liefen schon im Wahlkampf.

Haben wir es also mit der Mitnahme-Mentalität einer Beutegemeinschaft zu tun? Ist es ein strukturelles Problem, daß Politiker zwangsläufig korrumpieren, wenn sie den Zugriff auf die Mittel des Staates erhalten? Das spielt sicherlich auch eine Rolle — allerdings zeigt sich eine bestimmte politische Agenda, die man aus den Koalitionsverhandlungen herauslesen kann. In den wesentlichen Punkten ändert sich nichts, ganz gleich, welche von den Parteien die Regierung stellt, die nicht als »Kartellparteien« bezeichnet werden wollen: Ob es um die Fortführung der unkontrollierten Massenzuwanderung geht, die Finanzierung des Ukrainekrieges, die Deindustrialisierung unter dem Vorwand eines in religiöser Wahnmanier betriebenen »Klimaschutzes« oder den weiteren Ausbau von undemokratischen zivilgesesellschaftlichen Parallelstrukturen durch NGOs und sogenannten »Bürgerräten« — hier soll sich gar nichts ändern!

Sie regen sich fürchterlich über den Begriff auf, dabei erbringen sie täglich den Beweis dafür, daß es sich um ein politisches Kartell handelt. Die Aufregung zeigt nur, wie treffend diese Bezeichnung ist. Bei den Bundestagsdebatten trieft die Arroganz der Macht aus allen Poren. Sie eint die tiefe Verachtung gegenüber den steuerzahlenden Bürgern und sie akzeptieren den Wählerauftrag nicht. Die Wahlergebnisse waren eindeutig: Es sollte nach dem Scheitern der Ampel kein »Weiter so« geben. AfD und Union hätten eine stabile Mehrheit und so wären alle Wahlversprechen der Union sofort umsetzbar gewesen. Alle, die Friedrich Merz auf den Leim gegangen sind, bekommen nun drastisch vor Augen geführt, daß die versprochene Politikwende nie beabsichtigt war. Stattdessen erleben wir, wie die Wünsche einer Mehrheit in der Bevölkerung planmäßig hintertrieben wird — mit entlarvenden Taschenspielertricks. Dabei merken sie, daß ihre Legitimation durch Wahlen schwindet. Deswegen wird der Ausbau der Parallelstrukturen vorangetrieben. Wenn sie eine »Resilienz IHRER Demokratie« vor ihren »Feinden« heraufbeschwören, dann ist damit die Schaffung eines linientreuen Verwaltungs- und Repressionsapparats gemeint, der Wahlen und Regierungswechsel überdauern und die Weiterführung der politischen Agenda garantieren soll. Damit wurde schon längst begonnen: Dazu gehört die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts genauso wie die Säuberungswellen bei der Beamtenschaft, mit der sich besonders Nancy Faeser hervorgetan hat. Die Aussicht auf Wahlniederlagen ist der Grund, warum man meinte, noch schnell das Bundesverfassungsgericht mit neuen Exklusivitätsregelungen »schützen« zu müssen.

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@BjoernHoeckeAfD
24.03.202513:18
(2/2) In Deutschland stoßen sie auf eine für Bürgerkriege nicht gerüstete Polizei und auf eine Justiz, deren Gesetze für eine grundsätzlich friedliche Gesellschaft ausgelegt sind.

In Gaza sitzen Hunderttausende auf gepackten Koffern. Mehr Gaza in Deutschland bedeutet: Noch mehr Gewalt auf unseren Straßen und noch mehr Antisemitismus.

Wollen wir das?

Die Bürger wurden nie gefragt, ob sie ihre angestammte Heimat teilen möchten. Deutschland ist kein »Einwanderungsland«. Die klassischen Einwanderungsländer suchen sich nämlich ganz genau aus, wen sie aufnehmen. Ein Land, dessen Einwohnern eine millionenfache Zuwanderung aufgezwungen wird, ist vor allem eines: Ein vergewaltigtes Land.

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@BjoernHoeckeAfD
हटा दिया गया01.04.202505:15
28.03.202511:27
Der lange Arm der Frankfurter Schule. Seit wann heißt Resilienz etwas in Watte zu packen?
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19.03.202509:50
Vorbereitung auf das Kommende. Herzliche Grüße von der Frühjahrsklausur der Thüringer AfD-Landtagsfraktion.

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@BjoernHoeckeAfD
29.03.202516:08
Und interessant ist vor diesem Hintergrund auch das viel zu wenig beachtete Ende der Rede des »Alterspräsidenten« Gregor Gysi, der mit seinem Auftritt eine gewisse Kontinuität von der DDR-Volkskammer zum Bundestag der Berliner Republik markierte. So bat er zum Schluß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
»(...) ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Frage der Sicherung der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. In dieses Gremium könnten sie eine Auswahl von demokratischen Vertreterinnen und Vertretern, z.B. aus dem EU-Parlament, dem Bundestag, den Landes- und Kommunalparlamenten und ebenso aus den Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, aus der Justiz, den Medien, der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und Forschung benennen. Es muß uns gelingen, trotz des genannten gewaltigen Drucks, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern«
.
Die »Grundfesten des Grundgesetzes« sind aber der Wille des Volkes, der sich in demokratischen Wahlen ausdrückt. Von einem »Gremium« handverlesener Vertreter eines politischen Establishments ist ausdrücklich nicht die Rede. Das ist wieder diese Idee von in ihrer Zusammensetzung völlig intransparenten »Bürgerräten«, die Pluralismus vorgaukeln sollen, aber sich keiner echten Wahl durch die Bürger stellen müssen. Gysi kennt diese Methoden von früher — das, was er hier forderte, nannte sich in der DDR die »Nationale Front«.

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14.03.202514:02
(1/2) Das Wagenknecht-Projekt begann mit dem Vorsatz, die AfD zu marginalisieren. Tatsächlich wanderten bei der Bundestagswahl etwa 60.000 frühere AfD-Wähler zum BSW. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, daß gleichzeitig ungefähr 100.000 Wähler von den Grünen und 110.000 von den Linken ihr Kreuz bei der AfD machten. Wagenknechts Wählerabwerbung hatte mit Blick auf die größeren Parteien bei der AfD den wenigsten Erfolg. Am meisten konnte das BSW von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern profitieren, davon abgesehen mobilisierte das Projekt etwa 400.000 Nichtwähler.

Mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl steht fest: Das BSW verpaßt den Einzug knapp. Damit ist die politische Mogelpackung krachend gescheitert.

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12.03.202513:49
(2/2) Medien wie die »Tagesschau« vermelden als Grund die zu hohen Produktionskosten am Standort Deutschland, aber vermeiden tunlichst den Hinweis auf enorm gestiegene Strompreise im Zuge der Energiewende. Die machen neben der immer noch lückenhaften Infrastruktur die E-Mobilität für die Deutschen unattraktiv. Angetrieben durch die Versprechungen aus der Politik hatte VW aber gerade in diesen Sektor investiert – an den Bedürfnissen der Kunden vorbei. Auch der chinesische Absatzmarkt ist eingebrochen: Dort produziert man mittlerweile weitaus günstigere E-Mobile, deren Extras und Bequemlichkeiten im Grundpreis inbegriffen sind.

Die Rettung soll nun in Form von Steuererleichterungen aus der Politik kommen, im verzweifelten Bemühen, die E-Autos konkurrenzfähig zu machen. Zudem fordert der Konzern finanzielle Unterstützung für seine Forschungs- und Entwicklungsarbeit ein. Gleichzeitig ist aber geplant, 35.000 Arbeitsstellen hierzulande zu streichen – ein harter Schlag für den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt und die betroffenen Familien. Die Produktion soll nun nach China verlegt werden, um Geld zu sparen. Das mag dem Konzern helfen – eine Gewißheit dafür gibt es aber nicht. Und so wurde ein weiteres deutsches Traditionsunternehmen an den Rand des Abgrunds geführt und mit ihm die Beschäftigten. Einen Steuerzahler, dem man die Arbeit wegrationiert, kann man aber nicht mehr zur Kasse bitten.

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