„🇩🇪😳Wirtschaft geht den Bach runter, innere u. außenpolitische Sicherheit ist nicht gegeben. Komplexer Preisanstieg in allen Bereichen....und die Stadt Mainz wechselt die Ampelmännchen aus, für gleichgeschlechtliche Ampelpäarchen Was ist los in Deutschland?“
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der neue Bundestag jederzeit einberufen werden könnte, wenn dieses von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde. Brandner: „AfD und Linke vereinen im neuen Bundestag mehr als ein Drittel aller Abgeordneten. Gemeinsam könnten wir daher gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss. Dadurch kann verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann. Ich appelliere daher an die Linken, trotz aller politischen Unterschiede dabei zu helfen, dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen und gemeinsam mit uns die sofortige Konstituierung des neuen Bundestages zu verlangen. Die Linke muss jetzt Farbe bekennen, ob sie Helfershelfer der undemokratischen Umtriebe der Anderen sein will oder aber, ob wie für uns auch, für sie das Wohl der Bürger und der demokratische Parlamentarismus an erster Stelle stehen.“
Willsch war nicht der Schlimmste der Union, wirklich nicht. Aber wenn die noch Verträglichen den Skrupellosen bei der Union derart peinlich gegen die eigene Überzeugung NICHTS entgegensetzen, ist das Verdikt "Erbärmlich!" gerechtfertigt. Wegen solcher Salonwiderständler geht D unter. Mindestens ebenso wie wegen den Haupttätern.
‼️ 🐍💶 Grüne wollen Geld für Nichtregierungsorganisationen in Verfassung verankern
"...Dafür sorgt die zweite Forderung. Nach dieser soll der Begriff der “Verteidigungsfähigkeit” neu definiert werden.
Dazu sollen nach dem Willen der Grünen künftig gehören, wörtlich: die Finanzierung von “Systemen kollektiver Sicherheit, Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur”. ..."
‼️🚨 Digitaler Euro der EZB soll im Oktober starten
🔥 Es geht nun Schlag auf Schlag - Christine Lagarde (EZB) verkündet soeben, dass die EU-Einführung des CBDCs (Digitaler Euro) im Oktober 2025 starten soll
Somit werden die folgenden Punkte eingeführt:
– jede Zahlung wird in Echtzeit verfolgt – EZB kann Zahlungen blockieren – Steuern können abgezogen werden – kein Abheben möglich (Bank run) - Schwundgeld mit Haltbarkeitsdatum - Zensur
⚠️ Auf dem Kanal wurde immer wieder über die Einführung der "Totalen Digitalen Kontrolle"berichten - Nun soll also im Oktober diesen Jahres der nächste große Schritt vollzogen werden
👁 2026 gibt es dann für alle EU-Bürger die Digitale ID... Das Digitale Gefängnis wird vor den Augen der Menschen im Eiltempo hochgezogen... Das schlimmste dabei ist, dass es die Menschen selbst sind, die genau diese Totale Digitale Kontrolle ausbauen, einführen und akzeptieren - Somit wird der Digitale-Vollzeit-Sklave zur puren Realität
Der digitale Euro soll noch dieses Jahr eingeführt werden. Die EZB spekuliert über ungeahnte Möglichkeiten der Kontrolle - etwa über eine Überwachung aller Überweisungen ab 300 Euro.
+++ Eilt: 🇷🇴 Georgescu von Wahl ausgeschlossen +++ Proteste in Bukarest
Es ist offiziell: Călin Georgescu wurde vom zentralen Wahlbüro nicht zur Präsidentschaftswahl am 4. Mai 2025 zugelassen! Tausende Rumänen protestieren derzeit vor der Behörde und skandieren „Diebe!“
Die Kandidatur von Georgescu wurde mit 10 zu 4 Stimmen abgelehnt. Gegen die Entscheidung des rumänischen Wahlbüros kann nun innerhalb von 24 Stunden Einspruch eingelegt werden. Es zeichnen sich stürmische Zeiten für Bukarest und ganz Rumänien ab.
AUF1 beobachtet die Lage in Rumänien weiterhin für Sie.
„Russland lehnt die Kandidatur der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der Uno-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/2026 ab. Der Kreml begründet dies mit der Nazivergangenheit des Großvaters von Baerbock und versucht, einen inhaltlichen Zusammenhang zur politischen Gesinnung der Außenministerin herzustellen“.
Argentiniens Präsident Milei hat Dokumente freigegeben, die bestätigen, dass Hitler nach dem Zweiten Weltkrieg mit amerikanischer Hilfe nach Argentinien geflohen war, wo er weitere 20 Jahre lebte und zwei Kinder bekam.
Ministerpräsident Markus Söder besuchte die Taurus-Waffenschmiede in Schrobenhausen.
Sein Fazit:
"Diese Waffe muss zum Einsatz kommen!"
🔈 Kommentar: Mit diesen Worten ist Soeder zu einem Sicherheitsrisiko für Bayern geworden. Denn wo und wie Russland den Einsatz dieses Marschflugkörpers auf ihr Territorium beantworten würde, ist klar. Man kann nur hoffen, dass es Trump gelingt, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine herbeizuführen - trotz massiver gegenteiliger Bemühungen der Europäer.
"Den Vertuschungsversuch von @_FriedrichMerz und @larsklingbeil über die NGOs werden wir verhindern. "Das Portal 'Nius' stellte über Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel eine Presseanfrage an sämtliche Bundesministerien mit eben jenen 551 Fragen zur Finanzierung der NGOs: 'Es ist ein Thema von eminentem öffentlichem Interesse, in welchem Umfang Steuergelder in dubiosen NGOs versenkt werden, die für den Staat Dinge erledigen sollen, die dem Staat selbst verboten sind', sagt Steinhöfel WELT. Der 'hysterische Aufschrei' der Betroffenen zeige, dass man 'weiter ungestört abkassieren und verdunkeln' wolle. Das Nachrichtenportal habe der Union mit der Presseanfrage den 'Fluchtweg' blockiert, bei der Beantwortung der Fragen klein beizugeben, was ihr angesichts des 'Abräumens der Wahlkampfversprechen' zuzutrauen sei."
„Showdown im EU-Parlament: AfD gegen Ursula von der Leyen
Es gibt nur wenige deutsche Politiker, die so tief in Korruptionsvorwürfe verstrickt sind wie Ursula von der Leyen. Milliarden von Euro unserer Steuergelder verteilt sie per SMS. Ich habe dem EU-Parlament die Meilensteine dieser Politikerkarriere aufgezählt.“
🔥Der Staatsstreich: Wie durch die geplante Grundgesetzänderung die Demokratie in Deutschland abgeschafft wird
In diesem absichtlich kurz gehaltenen Video begründe ich, warum ich die geplante Grundgesetzänderung für einen Staatsstreich halte. Reaktionen von Juristen und anderen Experten sind herzlich willkommen.
„🇩🇪😳Wirtschaft geht den Bach runter, innere u. außenpolitische Sicherheit ist nicht gegeben. Komplexer Preisanstieg in allen Bereichen....und die Stadt Mainz wechselt die Ampelmännchen aus, für gleichgeschlechtliche Ampelpäarchen Was ist los in Deutschland?“
+++ Wegen Kritik an Innenministerin Faeser: Amtsgericht Bamberg verurteilt Deutschland-Kurier-Chefredakteur Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe +++
Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) hat am heutigen Montag (07.04.2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK), David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung einer satirischen und kritischen Fotomontage über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde ihm u.a. zur Auflage gemacht, sich bei der geschäftsführenden Bundesinnenministerin schriftlich zu entschuldigen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die gemeinhin erkennbar satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis der Noch-Bundesinnenministerin Faeser zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert, wurde im Februar 2024 auf dem X-Kanal (vormals Twitter) des Deutschland-Kurier veröffentlicht. Innenministerin Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen DK-Chefredakteur David Bendels gestellt.
DK-Chefredakteur Bendels und seine Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen.
Bendels erklärte in einer ersten Reaktion auf das Urteil:
»Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz fortsetzen.«
„CDU kein Kanzlerwahlverein mehr“: JU-Chef droht Wahlbetrüger Merz offen mit Sturz!
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat CDU-Chef Friedrich Merz offen damit gedroht, die angestrebte schwarz-rote Koalition scheitern zu lassen. Dies wäre gleichbedeutend mit dem Sturz des Wahlbetrügers Merz! Dem JU-Lager werden im Deutschen Bundestag 22 Abgeordnete zugerechnet. Union und SPD haben zusammen eine Mehrheit von nur 13 Stimmen. Mehrere SPD-Abgeordnete haben bereits erklärt, sie würden Merz nicht zum Kanzler wählen.
„Dann ist die CDU insolvenzgefährdet“
Winkel sagte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, ohne den versprochenen Politikwechsel dürfe die Union einen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben. Die bisherigen Ergebnisse, insbesondere das Sonderschuldenprogramm, würden nicht dem entsprechen, wofür man im Wahlkampf angetreten sei. Wenn die Union bei den anderen wichtigen Themen in den Koalitionsverhandlungen den Politikwechsel nicht schaffe, dann habe man ein Problem. „Um in einem Bild zu bleiben, das Friedrich Merz 2021 verwendet hat: Dann ist die CDU insolvenzgefährdet“, sagte der JU-Chef wörtlich und drohte Merz mit einem Scheitern bei der Kanzlerwahl: „Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr!“
Auf die konkrete Frage, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen würde, wenn es hier keinen Politikwechsel gebe, antwortete Winkel: „Alles andere entspräche ja dem Motto ‚Macht als Selbstzweck‘.“ Wenn die Union eine Koalition eingehe, „ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden. Darum muss es doch gehen!“
„Die europaweite „Operation Speed“, wie Behörden die Geschwindigkeitskontrollwoche offiziell nennen, endet nach sieben Tagen am Sonntag (13. April). Der „Speed Marathon“ (früher „Blitzermarathon“) soll am Mittwoch (9. April) ab 6 Uhr morgens für dann 24 Stunden der Höhepunkt der Aktion sein.“