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Aya Velázquez
Melanie Amann sagt im Presseclub am 04.05.2025, ihr Kollege hätte das Gutachten "offensichtlich irgendwie zu sehen bekommen". Video von https://x.com/hori_____zont/status/1918987731759227090
Übersicht zu Textstellen politischer Einflussnahme in den RKI-Protokollen, zusammengestellt von Dr. Sabine Stebel

Hochauflösende Version der Poster:

Auf X: https://x.com/Sabisteb/status/1821996285160767844

Auf Substack: https://drbine.substack.com/p/chronologie-des-politischen-einflusses
Ohne Veröffentlichung des Gutachtens ist die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz inhaltlich wertlos. Es ist ein antidemokratischer Schlag ins Gesicht eines Viertels der Wähler, sich gegen den Vorwurf „gesichert rechtsextrem“ nicht wehren zu können - weil die Brandmarkung ohne Beweisgrundlage daherkommt.

Eine Demokratie veröffentlicht Gutachten, die ein Viertel der Wähler betreffen.

Ein autoritäres System hält diese geheim.

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

t.me/ayawasgeht
Dass jedes Thema, und sei es auch noch so brisant, irgendwann quantitativ in der Berichterstattung abflacht, entspricht der Logik des Medienbetriebes. Wieviele Artikel erscheinen täglich über die Nord Stream Sprengung? Und wieviele müssten eigentlich darüber erscheinen - gemäß der Relevanz des Themas, dass hier ein Terroranschlag auf unsere heimische Infrastruktur verübt wurde?

Die vorliegende Collage zeigt die Berichterstattung zu den RKI-Protokollen in den ersten sechs Wochen nach dem Leak. Viele weitere, inhaltlich sehr hochwertige Artikel sind später hinzugekommen - bis zum heutigen Tag. Rieg verlinkt zwar meine Presseschau in seinem Artikel, aber beschwert sich trotzdem noch über die "geringe" Medienresonanz und greift zur Veranschaulichung einige wenige Artikel heraus - von hunderten erschienenen Artikeln - zum Thema. Diese Darstellung ist verzerrend.

Ob das Medienecho infolge des RKI-Leaks wirklich so gering war - darüber möge sich jeder selbst ein Bild machen.
24.04.202514:51
21.04.202514:52
5) Meine Aussage:
"Kekulé stellte eine eigene Methode vor, mit der er den Lockdown verhindert hätte."
Anmerkung Kekulé:
"Der erste Lockdown, auf den Sie sich im Kontext beziehen, hätte durch SMART nicht verhindert werden können. Man hätte aber die späteren Lockdowns abwenden können."

6) Meine Aussage:
"Einen Aspekt, den er beim Thema Masken überhaupt nicht berücksichtigt hat, ist die reale Wirkung von Masken auf Bevölkerungsebene - nicht nur unter Laborbedingungen."
Anmerkung Kekulé:
"Dies ist ebenfalls unwahr. Ich bin auf die reale Wirkung auf Bevölkerungsebene ausführlich eingegangen (vgl. Folie 21, "Übereinstimmendes Ergebnis epidemiologischer Meta-Analysen")."

Kommentar:
Powerpoint-Folien aus Prof. Kekulés Vortrag kann ich in meinen Aufzeichnungen natürlich nicht berücksichtigen, da ich kein fotografisches Gedächtnis besitze und Bildaufnahmen während der Anhörung nicht gestattet waren. Jedoch hat Prof. Kekulé mit keinem einzigen Wort die Cochrane-Studie erwähnt, eine Meta-Studie zu Maskenstudien auf Bevölkerungsebene, die keine signifikante Wirksamkeit aufzeigen konnte. Insofern ist meine Aussage - ein Kommentar, kein Zitat - zulässig, auch wenn Herr Kekulé dies anders sehen mag.

7) Meine Aussage (ein Original-Zitat aus dem Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses der Bundesregierung)
„In der Praxis liegt die FFP2-Maske jedoch bei vielen Menschen häufig nicht eng genug an, sodass..."
Anmerkung Kekulé:
"Es wird der Eindruck erweckt, dass ich auf dieses Problem nicht eingegangen wäre. Dies ist jedoch unwahr. Ich habe konkret geschildert, dass FFP-Masken beim falschen Anlegen nicht wirksam sind."

Kommentar:
Ich habe das Zitat aus dem Sachverständigenausschuss nicht gebracht, weil Kekulé die Problematik undichter Masken nicht angesprochen hätte (das hat er), sondern um damit noch einmal den generellen Nutzen des Maskentragens auf Bevölkerungsebene infrage zu stellen - den er ja vehement vertritt. Denn auf Bevölkerungsebene wird man niemals sicherstellen können, dass alle Menschen Masken enganliegend wie unter Laborbedingungen tragen. Damit habe ich in meinem Text Kekulés Argument, eine Maskenpflicht sei unter bestimmten Umständen sinnvoll, infrage gestellt. Es war ein Kommentar meinerseits, bei dem insoweit kein Richtigstellungsbedarf besteht.

8) Meine Aussage:
"Laut Kekulé sei Post Vac "extrem selten". Im Kampf gegen ein Virus könne man das in Kauf nehmen - man müsse halt gut vorher aufklären."
Anmerkung Kekulé:
"Ich habe das nicht so allgemein ("ein Virus") formuliert, sondern mich auf die ersten – gefährlichen – Varianten von SARS-CoV-2 bezogen. Die lapidare Formulierung, "man müsse halt gut vorher aufklären", stammt ebenfalls nicht von mir und entspricht auch nicht meinem Standpunkt. Es handelt sich zwar um indirekte Rede. Durch die Einfügung einer redensartlichen Formulierung ("halt") entsteht jedoch der Eindruck, dass ich das auch so gesagt hätte.

Kommentar:

Die Präzisierung nehme ich zur Kenntnis. Aus meinen Aufzeichnungen entnehme ich, dass Herr Kekulé der Meinung war, in der Schlacht gegen "so ein Virus" (gemeint war dann also nur Covid-19) habe man schwere Nebenwirkungen in Kauf nehmen müssen, aber man müsse vorher aufklären. Dass das Füllwort "halt" dabei nicht fiel, nehme ich zur Kenntnis. Zu diesem Zeitpunkt waren nur noch eigene Notizen, kein Mitschnitt gestattet.
Melanie Amann hat im Presseklub gesagt, dem Spiegel würde das VS-Gutachten zur AfD-Einstufung vorliegen. Ich habe Frau Amann aufgefordert, das Material umgehend und vollumfänglich zu veröffentlichen.

https://x.com/aya_velazquez/status/1918989181923074403?s=46

t.me/ayawasgeht
Wenn es auf das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz so wenig politischen Einfluss gegeben hat wie auf die Einschätzungen des RKI, dann ist ja alles gut. 🤪

https://x.com/bmi_bund/status/1918265062470336796?s=46

t.me/ayawasgeht
30.04.202513:12
Must-read-Artikel zum globalen Pandemievertrag der WHO, der sich aktuell in der Ratifizierungsphase befindet, von der Juristin Amrei Müller im Cicero. Alle problematischen Aspekte im Hinblick auf Grund- und Menschenrechte, staatliche Souveränität und Missbrauchspotenzial korrekt beleuchtet. Viele wichtige Quellen zu den aktuellen Entwicklungen, inklusive einer "inoffiziellen" Entwurfsversion des Vertrages, die bereits im Netz kursiert. Müller hat den Entwurf analysiert:

https://cicero.de/kultur/der-neue-who-pandemievertrag-gesundheitspolitik-impfstoffe-corona

https://archive.is/TB5jA

Auf ähnliche Entwicklungen hatte ich 2023 hingewiesen, als ich über Lauterbachs Klima- und Gesundheitskonferenz "Planetary Health Forum" berichtete:

https://velazquez.press/p/wir-befinden-uns-zwischen-zwei-pandemien

Auch hier wieder ein Zusammenführen von zwei Themen - Gesundheit und Klima - um neue Dringlichkeitsoptionen und damit verbundene Maßnahmenpakete auszuleuchten.

Als ich in einem Workshop zu 'Pandemic Preparedness' die Frage aufbrachte, ob nicht auch Laborunfälle als mögliche Pandemieauslöser in Betracht gezogen werden müssten für eine umfangreiche Pandemievorbereitung, betretene Reaktionen, und keine klare Antwort.

Angesichts der Tatsache, dass die letzte Pandemie möglicherweise bereits durch einem Laborunfall ausgelöst wurde, müsste man eine solche Option eigentlich zwingend in Betracht ziehen. Dass die 'Pandemic Preparedness'-Kampagne auf diesem Auge vollkommen blind ist, zeigt deutlich, dass es nicht um den ehrlichen, ergebnisoffenen Forschungsprozess zur Prävention neuer Pandemien geht, sondern die Erschließung neuer Geschäftsfelder für global operierende Industrien.

Die sogenannte 'Gain of Function'-Forschung, für die im Rahmen der Pandemievorbereitung immer neue Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, ist naturgemäß 'dual use' - das heißt, dass ihr sowohl zivile als auch militärische Anwendungsmöglichkeiten immanent sind. Der militärisch-industrielle Komplex hat ein Kerninteresse daran, dass es in im Bereich dieser Forschung "weitergeht". Zivile Forschung unter dem Deckmantel der Pandemievorbereitung ist für militärische Interessen ein hervorragendes Feigenblatt.

t.me/ayawasgeht
25.04.202510:07
Gejammer über eine "ausbleibende Corona-Aufarbeitung" ist nicht hilfreich. Wir waren Zeuge eines gigantischen Menschheitsverbrechens - Menschen wurden ihrer Würde beraubt, isoliert, tot- und krankgespritzt. Was erwarten Autoren wie Timo Rieg?

https://telepolis.de/features/RKI-Files-Grosses-Schweigen-in-den-Leitmedien-10361947.html

Dass ein Unrechtsregime und der mit ihm assoziierte Medienbetrieb plötzlich vor den Kritikern auf die Füße fällt, sich Asche aufs Haupt streut und reumütig einsieht, "Ihr hattet ja so recht mit allem?"

Man muss diese grotesken Täter nicht fürchten, sondern auslachen, weil sie so monumental gescheitert sind mit ihrem ach so solidarischen Projekt. Sie können nur noch verdrängen, zu was sie sich da eigentlich hinreißen ließen - rechtfertigen können sie es nicht mehr. Man wollte Menschen zu einer Medikation zwingen, und hat Menschen zu einer Medikation gezwungen, an der einige dieser Menschen gestorben sind, oder schwer davon geschädigt wurden. Aus so einer monumentalen Schuld gibt es strenggenommen kein Entrinnen mehr - Verdrängen ist also der einzige Weg.

Das verdruckste Schweigen ist daher bislang noch das ehrlichste Schuldeingeständnis der Verantwortlichen der Corona-Zeit, inklusive der Medien. Damit sind sie jedoch nicht mehr "diskursangebend", sondern haben die Diskurshoheit über die Corona-Kontroverse seit Jahren verloren. Für ihre menschenfeindlichen Standpunkte von damals wollen sie längst nicht mehr geradestehen. Sie haben sich im Rausch der Massenhysterie dazu hinreißen lassen, und so richtig toll finden sie es jetzt auch nicht mehr.

In der gleichen Zeit, in der man sich über das Schweigen der anderen beschwert - das ist jetzt schon der zweite Artikel dieser Art von Timo Rieg: https://telepolis.de/features/RKI-Protokolle-Ein-Weckruf-fuer-Medien-9817098.html - hätte man Artikel zum INHALT der RKI-Protokolle schreiben können. Es ist unglaublich viel Material - jedes Auge, das hier mit analysiert und neue Details entdeckt, ist hilfreich.

Ich habe in den letzten Monaten weiter Seite für Seite die RKI-Files gelesen, den kompletten Impfpflicht-Winter 2021/ 2022 mit Textstellen aus den RKI-Protokollen rekonstruiert und analysiert, welche Rolle das RKI dabei spielte:

https://www.velazquez.press/p/das-rki-und-die-impfpflicht

Ich habe die Existenz der "AG Impfpflicht" aus den Files ans Tageslicht gebracht und eine Bundestags-Anfrage dazu angeregt:

https://www.velazquez.press/p/ag-impfpflicht-zu-lauterbachs-spezial

Ich habe Vorträge über die Inhalte der Files gehalten, zahlreiche weitere Vorträge sind in Planung:

https://x.com/aya_velazquez/status/1911067867862249513

Das gesellschaftliche Interesse am Thema RKI-Protokolle und Corona-Aufarbeitung ist meiner Wahrnehmung nach weiterhin überwältigend und ungebrochen. Die gesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Krise - sie findet längst statt.

Nicht rumheulen, dass die anderen nichts machen. Selbermachen!

t.me/ayawasgeht
24.04.202508:55
Am Freitag, 16. Mai von 10-13.30 Uhr wird Christian Drosten vor dem Corona-Untersuchungsausschuss Sachsen angehört - zunächst jedoch nur im Rahmen der Beweisaufnahme als "Sachverständiger". Die AfD-Fraktion des Landtages plant, ihn zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal als "Zeugen" vorzuladen, da er nach Ansicht der Fraktion weniger als unabhängiger Sachverständiger, sondern eher als "unmittelbar Beteiligter" betrachtet werden muss.

Die Sitzung am 16.05. ist öffentlich - ich werde wieder berichten.

t.me/ayawasgeht
21.04.202514:52
9) Meine Aussage:
"Prof. Kekulé hat vor dem Sächsischen Untersuchungsausschuss einige wichtige Kritikpunkte gebracht, aber Aussagen wie, eine Maskenpflicht sei in bestimmten Situationen gerechtfertigt, Spikeschäden durch Impfungen seien extrem selten, und es habe im März 2020 einen „exponentiellen“ Anstieg der Fallzahlen gegeben, sind angesichts der vorliegenden Evidenz nicht haltbar. Auch ist es fragwürdig, ob Deutschland in der Anfangsphase im Alleingang eine Eliminierung des Virus hätte betreiben können, bei einer Welt mit offenen Grenzen, bei der das Virus sowieso wieder von außen eingeschleppt worden wäre."
Anmerkung Kekulé:
"Hier wird die unzutreffende Aussage wiederholt, der exponentielle Anstieg hätte sich auf den März 2020 bezogen. Ich habe zudem nicht gesagt, dass Deutschland eine Eliminierung "im Alleingang" hätte betreiben sollen, sondern im Gegenteil auf die erforderliche Zusammenarbeit in der EU und insbesondere mit Italien hingewiesen."

Kommentar:
Wie bereits erwähnt, ist die Aussage mit dem exponentiellen Anstieg der Fallzahlen Anfang März von Kekulé im Ausschuss wirklich so gefallen, und ich bleibe bei meiner Aussage.

Am Ende der Beantwortung meiner Presseanfrage fragte mich Prof. Kekulé, ob es sich bei "Aya Velázquez" um ein Pseudonym handele - und falls ja, wäre er für eine Mitteilung "meiner Identität als rechtsfähige natürliche Person" dankbar.

Meine Presseanfrage an Prof. Kekulé, die ich untenstehend im Original veröffentliche, enthielt noch weitere Rückfragen an ihn (2-6). Seine Antwort an mich bezog sich vorerst nur auf Frage 1). Prof. Kekulé stellte in Aussicht, die weiteren Rückfragen zu einem späteren Zeitpunkt zu beantworten.

t.me/ayawasgeht
Reposted from:
ALL IN - Doc Deinert avatar
ALL IN - Doc Deinert
04.05.202507:54
Nachdem ich nun mehr als 2,5 Jahre auf Twitter/X gesperrt bin und so lange auch schon auf die Bearbeitung meiner Klage warte, habe ich mich getraut mal wieder ein Interwiew zu geben.

MfG, Dr. Johanna Deinert

https://blog.bastian-barucker.de/corona-labortheorie-wiesendanger-deinert/
03.05.202507:50
"Das war politisch nicht gewünscht" - Lesenswerter Bericht von Elke Bodderas in der Welt zu unterbundenen Kontrollen bei der EMA im Rahmen der Inspektion von Zulassungsstudien. Dass gravierende Schädigungen und sogar Todesfälle der Probanden bei den oft in Übersee (Südamerika) erfolgten Zulassungsstudien nicht entdeckt wurden, hatte wohl damit zu tun, dass verantwortliche Kontrolleure der EMA "aus Pandemiesicherheitsgründen" nicht an die Studienorte reisen durften.

Merke: Die EMA, der "Oberboss" der europäischen Zulassungsbehörden, ist auch nur ein weisungsgebundenes Institut, das auf politische Anweisungen reagiert. Falls jemand mit "ist von der EMA geprüft" als Insignium der Wissenschaftlichkeit um die Ecke kommen will.

https://www.welt.de/politik/plus256010158/Impfstoff-Kontrollen-Das-war-politisch-nicht-gewuenscht.html
Gestern Vortrag über die RKI-Protokolle in der Zunftwirtschaft in Berlin-Moabit. Sogar "die Straße" hat mitgehört 😂 Ich bedanke mich für das rege Interesse und die tolle Diskussion im Anschluss!

Etwa 17 Vortragstermine sind in Planung. Für euren Terminkalender - diese stehen schonmal fest, weitere Infos zur Anmeldung folgen:

27.05. Berlin-Mitte, 18 Uhr
18.06. Potsdam
05.07. Landshut
19.07. Hohenlohe
24. oder 25.10. Bielefeld

Wer meinen Vortrag in seine Region holen möchte, gerne melden: aya.velazquez@protonmail.com

t.me/ayawasgeht
25.04.202507:26
Lesenswertes Interview mit dem Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, der nach eigenen Angaben mittlerweile 190 Mandanten mit Corona-Impfschäden vertritt - Tendenz steigend:

https://rechtsdepesche.de/impfschaeden-klagen-anwalt-interview/

"Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass sehr viele Menschen bei Corona-Impfschäden gar nichts unternehmen. Die sind so krank, die können sich gar nicht darum kümmern. Aber es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass die oder ihre Angehörigen später dann zu uns kommen. Es wird bei uns auf jeden Fall immer mehr – jeden Tag kommen neue Fälle dazu."

"75 Prozent der Mandanten in solchen Fällen sind ja nicht mehr erwerbsfähig. Und das ist auch kein Spaß: Es ist so, dass Menschen aus ihrem Berufsleben und aus ihrem gesamten Leben herausgerissen werden. Damit hängen auch familiäre Probleme zusammen. Das Leben der Betroffenen ist völlig auf den Kopf gestellt. Was wollen die dann mit einem Höchstbetrag von 814 Euro? Diese Versorgungsämter haben auch leider nicht den Auftrag den Menschen zu helfen, sondern so viele Anträge wie möglich abzulehnen."

t.me/ayawasgeht
22.04.202519:00
Schonmal für eure Planung: Unser nächster Stammtisch findet am Samstag, 10.05. ab 15 Uhr statt - wenn das Wetter mitspielt, nächstes Mal in unserer Sommerlocation im Café am Neuen See in Berlin.
04.05.202507:45
Jeffrey Sachs, der „Hoffnungsschimmer“ der freien Medien, macht sich ehrlich:

„Wir brauchen Regierungen auf allen Ebenen. Wir brauchen eine globale Regierung, das sind die UN.“
03.05.2025, Quelle: https://www.youtube.com/live/HvGJkvxRPZs

"Ich hätte übrigens gerne eine globale Steuer auf CO2-Emissionen. Ich möchte eine globale Steuer auf internationale Finanztransaktionen. Ich möchte eine globale Steuer auf den Luftverkehr. Ich möchte eine globale Steuer auf den internationalen Schiffsverkehr."
20.04.2025, Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=pC6DGTrc5O4

Ich habe euch gewarnt. 😎
Leseempfehlung aus aktuellem Anlass:

https://www.velazquez.press/p/die-fabelhafte-welt-des-dr-sachs

t.me/ayawasgeht
02.05.202516:24
Manchmal finde ich es wichtig, solche Debatten im öffentlichen Raum zu führen, wenn allzu großer Unsinn erzählt wird. Verfassungsschutz-Problematisierung ein "neues Thema der Rechten"? Pippi-Langstrumpf-Realität: Die Forderung nach einer Abschaffung oder zumindest massiven Reform des Verfassungsschutzes ist ein urlinkes Thema.

Noch vor ein paar Jahren hat sich die eindeutig linke Klimabewegung noch für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ausgesprochen, als Ende Gelände als linksextremistisch eingestuft wurde. Jetzt so zu tun, als wäre VS-Kritik rechts, zeugt von Geschichtsvergessenheit. VS-Kritik ist links - spätestens seit RAF-Zeiten, eigentlich seit Gründung des Verfassungsschutzes, weil dieser zum Teil mit echten Altnazis besetzt wurde.

https://x.com/jagodamarinic/status/1918316607140418019

https://x.com/aya_velazquez/status/1918328940361400461

Quellen:
https://x.com/aya_velazquez/status/1918334435273117700

t.me/ayawasgeht
26.04.202512:45
Die Welt zum BND-"Leak": "Da laut mehreren Medienberichten Inhalte einer „Verschlusssache“ öffentlich wurden, wollte die Redaktion wissen, ob die Regierung Ermittlungen zu diesem Leak aufgenommen hat."

https://welt.de/politik/deutschland/article256009048/Corona-Ausbruch-Rolle-von-Drosten-in-BND-Laborthese-Skandal-bleibt-weiter-geheim.html

Meine 5 Cent dazu: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wurden keine Ermittlungen aufgenommen, denn es war kein "Leak": Den Kollegen Mascolo, Stark und Boie wurden Infos des BND hochoffiziell durchgestochen - augenscheinlich inklusive der Anordnung, WANN sie damit nach draußen gehen dürfen - in enger Absprache mit den US-Geheimdiensten. Denn die Informationen lagen den Kollegen schon längere Zeit vor: Laut Aussagen von Mascolo und Stark saßen diese eineinhalb Jahre lang an ihrer BND-"Recherche". Sie hätten also schon vor eineinhalb Jahren darüber berichten können, dass der BND eigentlich von Anfang an von der Laborthese überzeugt war. Für ihren kurzen und recht dürftigen Artikel dazu wollen sie ganze 1,5 Jahre gebraucht haben.

Seltsamerweise brachten sowohl Mascolo und Stark, als auch Boie die Story unabhängig voneinander, aber zufällig genau in dem Moment, wo in Washington infolge des Machtwechsels die Laborthese plötzlich zur offiziellen Theorie erhoben wird - dem Anschein nach vor allem, um den US-Handelskrieg mit China zu legitimieren.

Als Journalist mit Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und für diesen zu einem gewünschten Zeitpunkt auf Knopfdruck gewünschte Informationen zu verbreiten, widerspricht übrigens dem deutschen Pressekodex. Dieser enthält nämlich eine klare Aussage zur Zusammenarbeit von Journalisten mit Geheimdiensten. In Ziffer 5, Richtlinie 5.2 heißt es:

"Nachrichtendienstliche Tätigkeiten von Journalisten und Verlegern sind mit den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und dem Ansehen der Presse nicht vereinbar."

Grok dazu: "Das bedeutet, dass Journalisten keine Tätigkeiten für Geheimdienste ausüben dürfen, da dies ihre Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Presse untergräbt. Der Pressekodex betont die ethische Verpflichtung, journalistische Arbeit frei von Einflüssen durch nachrichtendienstliche Aktivitäten zu halten."

In meinen Augen haben Kollegen wie Mascolo und Stark durch ihre Zusammenarbeit mit dem BND keine herausragende journalistische Leistung erbracht, sondern den deutschen Pressekodex verletzt. Noch bedenklicher ist, dass sie offenbar auch noch auf das genaue Signal des BND gewartet haben, wann sie mit der Information, die auf dem Silbertablett bereits vor 1,5 Jahren an sie durchgestochen wurde, nach draußen gehen dürfen. Dies wird deutlich durch die auffällige Koordinierung mit den Events in Washington.

t.me/ayawageht
24.04.202514:51
Wichtige Glosse der fünf Chemie-Professoren Matysik, Dyker, Schnepf, Unruh und Winkler in der BLZ. Die Quintessenz: Wie aktuell Regierungsbehörden wie das Paul-Ehrlich-Institut renommierten Fachleuten wie Matysik et al. Informationen vorenthalten, auf die alle Bürger dieses Landes einen rechtlichen Anspruch haben, spottet jeder Beschreibung. Besonders lächerlich ist das Ganze, weil bestimmte Dokumente bereits ungeschwärzt geleakt wurden, aber das PEI trotzdem weiterhin nur eine geschwärzte Version der Dokumente an die Fachleute herausgibt.

Ich schließe mich der Einschätzung der Autoren an, dass das IFG in seiner heutigen Form bereits ein "zahnloser Tiger" ist. Es noch weiter einschränken oder gar ganz abschaffen zu wollen, wie es aus dem Umfeld des CDU-Politikers Philipp Amthor vorangetrieben wird, wäre ein massiver gesellschaftspolitischer Rückschritt.

Auch jetzt schon wird das IFG schon mit allen erdenklichen Tricks unterminiert: Verfahren werden künstlich hinausgezögert. Gerne wird "Gefährdung bilateraler Beziehungen" vorgeschoben, weil das vor Gericht ein Killer-Argument ist: Hier ziehen sich Gerichte gerne mit der Begründung zurück, hier eine Einschätzung zu treffen übersteige die Kompetenz des Gerichts. Aus dem Expertenrat-Verfahren weiß ich, dass der Richter die geschwärzten Stellen nicht einmal selbst einsehen konnte - daher wusste er auch gar nicht, über was er da eigentlich entscheidet, und wie plausibel die Erklärung der Anwälte des Kanzleramts in diesem konkreten Fall war.

Konkret aus dem RKI weiß ich, dass dort seit dem Schreyer-Verfahren viele Gedanken darum kreisen, wie man Dinge in amtlichen Dokumenten besonders harmlos formuliert, mit dem Hintergedanken "könnte irgendwann herausgeklagt werden". "Würde ich so nicht schreiben, könnte herausgeklagt werden". Der Trend geht laut Aussage meiner Kontaktperson auch in die Richtung, Aufzeichnungen gar nicht erst "Protokolle" zu nennen, so dass es später auch nichts herauszuklagen gibt.

Hand aufs Herz: Hätte der "RKI-BMG-Komplex" nicht so stark gemauert bei der Herausgabe der RKI-Protokolle, wäre es niemals zum RKI-Leak gekommen - dieser wäre gar nicht nötig gewesen. Der RKI-Leak ist das Resultat selbstverschuldeter politischer Intransparenz, und es ist viel schlimmer für den Staat gekommen, als die reine Herausgabe der RKI-Protokolle es gewesen wäre: Jetzt sind 10 Gigabyte draußen. "Staatlich herausgegeben" auf der Webseite des RKI wurden bis heute nur 76 MB. Wären diese 76 MB von Anfang an ungeschwärzt herausgegeben worden, wäre es nicht zum Leak von 10 GB gekommen.

Ich prophezeie, dass es weitere solcher Leaks geben wird, wenn das IFG abgeschafft oder ähnlich zahnlos weitergeführt wird, wie es aktuell der Fall ist. Viele Menschen in Behörden sehen auch nicht mehr ein, warum dem Bürger Informationen vorenthalten werden, auf die er als Souverän ein Anrecht hat.

Entweder es gibt Informationsfreiheit - oder es gibt sie nicht. Wie aktuell in Deutschland das IFG konterkariert wird, ist einer modernen westlichen Demokratie unwürdig. Insofern ist der vorliegende Artikel ein wichtiger Aufruf zu mehr behördlicher Transparenz, den ich voll und ganz unterstütze.

https://archive.is/1PSXP

t.me/ayawasgeht
21.04.202514:52
Prof. Dr. Kekulé hatte meiner Berichterstattung über den letzten Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen "Falschbehauptungen" nachgesagt, ohne diese näher zu präzisieren. Auf meine Presseanfrage hin teilte er mir nun folgende Korrekturen zu meiner Berichterstattung mit - ich veröffentliche diese im Wortlaut.

1) Meine Aussage:

"Wo das Virus genau hergekommen sei, sei Ex Post eigentlich keine wichtige Frage mehr."
Anmerkung Kekulé:
"Dies habe ich nur in Bezug auf den Auftrag des U-Ausschusses in Sachsen gesagt. Allgemein handelt es sich natürlich um eine sehr wichtige Frage."

Kommentar:
Da diese Aussage in den ersten 90 Minuten fiel - im Einführungsvortrag Kekulés, der von der Presse mitgeschnitten werden durfte - kann ich hierzu den genauen Wortlaut liefern, wie er im Ausschuss gefallen ist:

"Wichtig für uns hier ist, dass das Virus jetzt da ist, das ist eigentlich das wichtigste und dass man sich die Eigenschaften dieses Virus anschaut. Wo es genau herkam, ist leider, Ex-Post, keine wichtige Frage mehr, zumindest jetzt im Moment nicht. Es gab ja unterschiedliche Meinungen zwischen den Experten, wie gefährlich das Virus am Anfang war."

2) Meine Aussage:
"Das wirklich pandemiefähige Virus sei B.1 gewesen, das in Italien entstanden sei."
Anmerkung Kekulé:
"Die G-Variante (B.1) hat sich in Norditalien massiv vermehrt und verbreitet. Wo sie "entstanden" ist, weiß natürlich niemand."

Kommentar:
Auch hier kann ich das Originalzitat liefern, da es innerhalb des Einführungsvortrags fiel, der mitgeschnitten werden durfte. An dieser Stelle hat Kekulé recht, dass er gesagt hatte, wo es genau entstanden sei, wisse niemand:

"Das pandemiefähige Virus ist der norditalienische G-Typ, der heißt dann auch also aus B wurde B1 und B1 ist sozusagen genetisch die Urmutter oder der Urvater aller Pandemien. Also alle, die sie später kennen, sind Nachfolger, das sieht man auch an den Nummern hier, dieses B1, was in Norditalien zum ersten Mal ausgebrochen ist. Heißt übrigens nicht, dass es in Norditalien entstanden sein muss, es ist nur dort zu einem ganz massiven, auch nicht bemerkten Ausbruch gekommen."

3) Meine Aussage:
"Er meinte zum einen, der China-Lockdown sei völlig sinnlos gewesen."
Anmerkung Kekulé:
"Das habe ich nicht so gesagt. Ich habe im Gegenteil deutlich gemacht, dass der CN Lockdown rein epidemiologisch sehr effektiv war. Allerdings kam das wegen der Kollateralschäden für uns nicht in Frage."

Kommentar:
Zu dieser Aussage habe ich nur meine persönlichen Aufzeichnungen zur Verfügung und nehme die Richtigstellung zur Kenntnis.

4) Meine Aussage:
"Die Fallzahlen in Deutschland seien Anfang März dramatisch gestiegen: Der Anstieg hätte einer „Exponentialfunktion“ entsprochen."
Anmerkung Kekulé:
"Die Fallzahlen sind gemäß meiner Aussage nicht erst Anfang März, sondern bereits deutlich früher exponentiell angestiegen. Der Ihrerseits hergestellte Zusammenhang mit der Hochstufung der Risikobewertung des RKI am 16.3. oder dem angeblichen Anstieg der Positivenrate um 1% besteht nicht."

Kommentar:
Hierzu habe ich noch einmal meine Aufzeichnungen angeschaut. In der vorangegangenen Fragestellung hatte ein Abgeordneter Kekulé gezielt nach der Hochstufung der Risikobewertung am 16.03.2020 gefragt - das war also der Kontext der Frage und kein Zusammenhang, den ich in meiner Berichterstattung dazugedichtet hätte. Kekulés Antwort lautete, gemäß meinen Aufzeichnungen: Er glaube, der Hauptgrund der Neubewertung sei gewesen, dass man einfach die Fallzahlen in Deutschland angeschaut habe, und die seien Anfang März wirklich wie vorhergesagt dramatisch hochgegangen, was dem Effekt einer Exponentialfunktion entspräche.

Die Aussage hat meinen Aufzeichnungen nach also wirklich so stattgefunden. Weitere Klärung wird sich ergeben, wenn das offizielle Sitzungsprotokoll seitens des Landtags veröffentlicht wird. Wie angekündigt wurde, soll das geschehen.
Bravo deutsche Politik: Habt ihr unser Land mal wieder im Ausland blamiert. Längst pfeifen es schon die Spatzen von den Dächern, dass in Deutschland etwas mit der Meinungsfreiheit nicht stimmt - siehe auch die 60-Minutes-Reportage mit den drei unrühmlichen Staatsanwälten.

Nun werden amerikanische Expats schon vor ihrem Aufenthalt bei uns gewarnt, dass sie sehr vorsichtig sein müssen, was sie öffentlich sagen und ins Internet schreiben - als handele es sich bei Deutschland um eine Art „nächstes Weißrussland“. Was wir wahrscheinlich auch schon längst sind.

Nancy Faeser gratuliere ich in jedem Fall zu ihrem neuen „Weltruhm“ und dem geradezu lehrbuchhaften Streisand-Effekt!

https://archive.is/2025.04.19-035756/https://www.economist.com/europe/2025/04/16/the-threat-to-free-speech-in-germany

t.me/ayawasgeht
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